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Donnerstag, 4. April 2019

Sehr geehrter Herr Scheuer,

Ich habe Sie neulich auf einer Fridays-for-Future-Demo gesehen. Na ja, Ihr Gesicht zumindest. Ein Bild. Auf einem Plakat. Okay, es war eine Karrikatur von Ihnen als "Captain no planet". Aber es waren eindeutig Sie!
Die Schüler*innen, so viel kann man sehen, rufen nicht einfach Wünsche in den leeren Raum hinein. Sie wissen sehr wohl, an wen sie sich wenden wollen. Sie wissen, dass der Verkehrssektor eine große Rolle spielt, wenn es darum geht, die Treibhausgasemissionen Deutschlands zu verringern. Sie haben offenbar ebenfalls mitbekommen, wie zögerlich der hierfür verantwortliche Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (falls Sie es vergessen haben: das sind Sie!) hier vorgeht und wie viel wichtiger ihm das Wohlergehen der Autokonzerne zu sein scheint - trotz aller Klimarhetorik, die Sie im Gegensatz zu Ihren Vorgängern immer mal wieder auffahren. Diese jungen Menschen verlangen von Ihnen, dass Sie ihre Zukunft schützen, weil Sie als aktueller Verkehrsminister dafür verantwortlich sind.

Ihr Kabinettskollege Peter Altmaier fiel vor Kurzem mit der interessanten These auf, Klimaschutz könne nur funktionieren, wenn unser Wohlstand nicht gefährdet werde und auch wenn Sie immer versuchen, den Eindruck zu erwecken, als nämen Sie Klimaschutz ernst, bin ich mir ziemlich sicher, dass Sie diese Behauptung sofort unterschreiben würden. Auch Christian Lindners Forderung, die Schüler*innen sollten Klimaschutz doch bitte den "Profis" überlassen, dürfte bei Ihnen auf offene Ohren getroffen sein - schließlich haben Sie selbst sich dafür ausgesprochen, die Demos außerhalb der Schulzeit stattfinden zu lassen, also zu einer Zeit, wo sie niemanden mehr stören und Sie sie nicht mehr ernst nehmen müssen.

Deshalb möchte ich Sie gerne an ein paar Infos darüber teilhaben lassen, wie Klimaschutz tatsächlich funktioniert - und zwar von echten "Profis" beschlossen und durchgeführt. Das Land der Verheißung heißt wie so oft Schweden. Während Deutschland sich noch immer darum streitet, was alles nicht geht und wofür uns die Ressourcen fehlen, hat die schwedische Regierung bereits vor zwei Jahren entschieden, Schweden bis 2045 klimaneutral zu machen. Jawohl, das ganze Land! Mithilfe einer CO2-Steuer und eines CO2-Fonds soll dieser schnelle Wechsel finanziert werden. Und es sind keine in der schulischen Ausbildung befindlichen Jugendlichen, die das beschlossen haben. Es sind Regierung und Parlament. Politik-"Profis" wie Sie selbst einer sind. Diese Leute rennen nicht blind in ein Fiasko. Sie sind sich der Tatsache durchaus bewusst, dass es sich um ein äußerst ambitioniertes Vorhaben handelt. Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung scheinen sie aber begriffen zu haben, dass es darunter nicht mehr geht. Wenn die Klimakatastrophe in ihrer schlimmsten Form verhindert werden soll, hilft nur noch ein äußerst ambitioniertes Vorgehen!

Genau das wäre eigentlich auch Ihre Aufgabe: mutige und effektive, an manchen Stellen auch drastische Pläne zu entwicklen und umzusetzen, um die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor innerhalb kurzer Zeit dramatisch zu senken. Alles andere macht Sie in noch höherem Maße als uns andere zum Mitschuldigen an der Klimakatastrophe und dem Leid, das sie verursachen wird - und mancherorts bereits verursacht.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

süddeutsche.de: Scheuer muss beim Klimaschutz endlich mutig sein
taz.de: "Grüne" Hoffnung für die Ostsee


Bildquelle:

https://www.csu.de/common/scheuer/Andreas_Scheuer_3.jpg

Sonntag, 20. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Scheuer,

"zufrieden" zeigten Sie sich mit den Maßnahmen, die der Bahn-Vorstand Ihnen am Donnerstag zur Lösung der anhaltenden Probleme im Schienenverkehr vorgelegt hat. Die Pünktlichkeit der Bahn soll sich um 1,6 Prozentpunkte auf 76,5 Prozent verbessern. Dafür will die Bahn mehr Personal einstellen, Reparaturen beschleunigen und Züge nachkaufen.

Dass Sie mit dem Ergebnis Ihrer Unterredung mit den Bahn-Chefs keinesfalls zufrieden sein können, ist aus mehreren Gründen offensichtlich. Erstens waren die präsentierten Maßnahmen dem Vernehmen nach sowieso geplant. Sie sind also nicht unbedingt als Erfolg Ihres beherzten Eingreifens zu betrachten. Zweitens sind die dargelegten Ziele nicht gerade das, was man gemeinhin als ambitioniert bezeichnen würde. Dass der Ehrgeiz in Sachen Pünktlichkeit nicht weiter reicht, als bis zu dem Punkt, an dem wieder knapp mehr als drei Viertel der Fernverkehrszüge pünktlich (also mit weniger als 6 Minuten Verspätung) abfahren, sollte uns Sorgen machen. Eigentlich waren mal 80 Prozent der Richtwert und selbst das wird in manchen anderen Ländern mit einer solchen Selbstverständlichkeit überboten, dass die Frage, warum wir das nicht packen, nicht nur der Form halber gestellt, sondern auch endlich beantwortet gehört.

Der dritte Grund, warum die Äußerung Ihrer Zufriedenheit hier vollkommen fehl am Platze ist, Herr Verkehrsminister, ist das, was der Bundesrechnungshof wenig später zur Bahnpolitik des Bundes verlautbaren ließ: Auf ganzer Linie gescheitert, so der Tenor. Obwohl die Bahn Jahr für Jahr große Summen aus dem Bundeshaushalt erhält, wird sie der Funktion, die ihr zugedacht ist, nämlich für eine verlässliche und attraktive Mobilität der Bürger*innen zu sorgen, nicht gerecht. Der Anteil des Verkehrs auf der Schiene sinkt, obwohl schon seit Jahrzehnten beteuert wird, man wolle ihn erhöhen. Die Infrastruktur wird schlechter, das Angebot auch. Welche Funktion soll denn die Deutsche Bahn noch erfüllen, wenn man sich auf sie nicht verlassen kann und immer mehr Strecken nicht mehr gefahren werden? Stattdessen wird das Auslandsgeschäft ausgebaut - dabei hat die Bundesregierung den grundgesetzlichen Auftrag, sowohl den Ausbau als auch das Angebot ihrer Bahn hier im Land am Gemeinwohl auszurichten. Dabei helfen keine ausländischen Tochtergesellschaften, deren Gewinn auch im Ausland reinvestiert wird!

Das Problem, das möchte ich hier noch einmal klarstellen, ist nicht, dass die DB defizitär wirtschaftet. Das Problem ist, dass dadurch im Augenblick kein ausreichender Vorteil für die Bürger*innen entsteht. Einen bundeseigenen Mobilitätsdienstleister zu einem großen Teil aus Steuermitteln zu finanzieren kann gerechtfertigt sein, wenn seine Mobilitätsangebote dadurch für alle Menschen zugänglich sind. Steuergeld ist Geld, das für das gemeinsame Wohl, für das Wohl der Gemeinschaft gegeben wird. Daher ist es richtig, es für solidarische Projekte auszugeben - genau so ist es konzipiert. Wenn aber diese solidarischen Projekte nicht zuverlässig funktionieren, wird das Geld der Bürger*innen zum Fenster hinausgeschmissen. Das hat der Bundesrechnungshof offenbar erkannt und Ihnen und Ihren Vorgängern im Amt des Verkehrsministers eine unterirdische Performance bescheinigt. Daraus darf jetzt aber nicht folgen, dass an der Bahn gespart werden muss, bis sie tatsächlich nicht mehr die Ressourcen hat, sich zu bessern. Wir wollen eine Bahn, auch gerne eine, die teuer ist - wir wollen aber auch, dass sie dann ordentlich funktioniert.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de/dpa: Nach dem Raport ist vor dem Raport
taz.de: Rechnungshof watscht Scheuer ab

Bildquelle:

https://www.csu.de/common/scheuer/Andreas_Scheuer_3.jpg