Sehr geehrter Herr Altmaier,

"Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". So steht es im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo, es geht natürlich um Waffenexporte. Nun sehe ich ein, dass der Konflikt im Jemen nicht leicht zu durchschauen ist. Jede Menge Länder sind auf die eine oder andere Weise in den Krieg verwickelt, da verliert man schon mal den Überblick. Außerdem waren die Koalitionspartnerinnen so schlau, das Wörtchen "unmittelbar" in diese ansonsten relativ klar formulierte Passage einzufügen. Das eröffnet einen gewissen Interpretationsspielraum. Reicht eine Unterstützungserklärung, um als "unmittelbar beteiligt" zu gelten? Oder Waffenlieferungen an die Kriegsparteien? Ist eine Beteiligung an Luftangriffen ausreichend, oder müssen Bodentruppen präsent sein? Und was ist, wenn nur Aufklärungsflüge unternommen, aber keine eigenen Waffen abgefeuert wurden? Die Möglichkeiten, sich die Sache schönzudefinieren sind mannigfach.

So finden sich also genug halbgare Entschuldigungen dafür, dass die Regierung (mit Ihnen als Wirtschaftsminister) nun erneut Waffenexporte nach Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar genehmigt hat. Diese Länder sind zwar alle Teil des Bündnisses, das seit 2015 den Kampf des alten jemenitischen Präsidenten Hadi gegen die Huthi-Rebellen unterstützt, die ihn stürzen woll(t)en, aber klar, wenn es um das Wohl der deutschen Kriegsindutrie geht, ist man sich für Verharmlosungen und Umdeutungen der eigenen Versprechen nicht zu schade.
Spannend bleibt aber, wie Sie rechtfertigen wollen, dass auch Saudi-Arabien Rüstungsgüter erhält. Das Königreich führt die Militärkoalition an, die den Krieg im Jemen ohne jede Rücksicht auf zivile Opfer führt (als wäre es nicht menschenfeindlich genug, dass er überhaupt geführt wird). Egal, wie viel Mühe Sie sich geben: An der Tatsache, dass Saudi-Arabien "unmittelbar" in den Krieg im Jemen involviert ist, führt kein Weg vorbei. Wie deckt sich das mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag? Erklären Sie sich!

Ich möchte diesen Brief nicht als Gutheißen der Waffendeals mit den anderen am Jemen-Krieg beteiligten Länder verstanden wissen. Auch diese Geschäfte müssen meines Erachtens gestoppt werden, da sie die humanitäre Katastrophe dort immer weiter verschlimmern. Bei der Gelegenheit können wir auch gleich nochmal die Frage erörtern, warum es überhaupt in Ordnung sein soll, Dinge herzustellen und in der Welt zu verteilen, deren einziger Zweck es ist, Menschen zu töten - darüber, dass das Töten von Menschen nicht klar geht, sollte doch selbst zwischen uns Einigkeit herrschen, oder?
Vorher sollten wir jedoch über die Geschäfte mit Saudi-Arabien sprechen. Nicht, weil deutsche Waffen in den Händen der saudischen Armee mehr Schaden anrichteten, als in den Händen einer der anderen Armeen, sondern weil ich absolut keine Entschuldigung für diese Genehmigung finden kann, und sei sie noch so fadenscheinig und an den Haaren herbeigezogen. Als Wirtschaftsminister müssen Sie diese Entscheidung nachvollziehbar begründen können. Die Gründe aber, den Koalitionsvertrag in einer so elementaren Frage auf so rigorose und eindeutige Art zu brechen, müssten schon extrem schwerwiegend sein. Ich bin gespannt.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

faz.net: Deutschland liefert wieder Rüstungsgüter an Konfliktparteien
n-tv.de: Regierung hält sich nicht an Lieferstopp

Bildquelle:

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Sehr geehrte Europäer*innen,

ja, ich spreche Sie an. Sie, die Sie sich nicht einem engen Nationalstaat verpflichtet fühlen, sondern sich für die Idee begeistern, Grenzen zwischen Menschen abzubauen und nicht immer als erstes zu fragen, wo jemand herkommt. Eine gren
zenlose Welt voller glücklicher Menschen ist ein so unglaublich naiver Traum, dass viele ihn gar nicht erst zu träumen wagen, doch einen ersten winzigen Schritt in diese Richtung können wir mit der europäischen Einigung gehen - wenn wir die Sache richtig anpacken.

Und an dieser Stelle ist es auch schon vorbei mit den schönen Träumen, denn hier wartet die harte Realität und die Tatsache, dass die Vorstellungen davon, was "richtig" ist, offenbar weit auseinanderklaffen. Aktuelles Beispiel ist das Projekt "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion", das schon seit längerer Zeit auf dem Tisch liegt, aber gerade ordentlich Fahrt aufnimmt.
Zynisch ist zunächst schon mal, dass die EU, die sich ja als Friedensprojekt begreift und auch über diese Deutung legitimiert (längste Friedensperiode zwischen Mitgliedsstaaten!), überhaupt die Rüstungsindustrie fördert. Und Moment mal - war da nicht auch etwas mit dem Friedensnobelpreis...? Wie dem auch sei, es wird alles immer noch schlimmer. Während es ursprünglich hieß, dass weder autonome Waffensysteme noch Streumunition, Brandwaffen und Landminen durch EU-Gelder gefördert werden dürften - Punkte, die vom EU-Parlament durchgesetzt worden waren - schlug der Rat der Europäischen Union nun vor, die Förderung autonomer Waffen doch zuzulassen. Außerdem sollte der Export dieser Waffen in Nicht-EU-Staaten erlaubt werden, was bislang ebenfalls nicht erlaubt wäre.
Das spannende an der ganzen Sache: Im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission gab es ja bereits eine Einigung. Trotzdem stimmte die konservative Verhandlungsführerin des Parlaments dem Plan zu. Von EU-Parlamentarier*innen von Grünen und Linken heißt es nun, sie habe ihr Verhandlungsmandat überschritten und eine nachträgliche Änderung eines Trilog-Beschlusses sei ohnehin nicht akzeptabel. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer erwägt sogar eine Klage.

Letztlich zeigt sich an der ganzen Sache, was man ohne Weiteres schon lange hätte wissen können: Es macht nicht viel Sinn, die Zusammenführung der europäischen Verteidigungspolitik auszurufen, solange wir uns noch nicht einig sind, wie genau darüber künftig entschieden werden soll. Im aktuellen politischen System auf europäischer Ebene hat das Parlament als einzige direkt gewählte und damit am besten legitimierte Körperschaft zwar weitaus mehr Macht als früher, ist dem Rat und damit den Mitgliedsstaaten aber immer noch weit unterlegen. So hat das Parlament immer noch nicht die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge einzubringen und nur die Mitgliedsstaaten dürfen die Kommissar*innen vorschlagen, die dieses Recht haben. Das Parlament darf diese Wahl dann nur noch abnicken. Wie soll ein Parlament mit so wenig Einfluss die Interessen der Bürger*innen in verteidigungspolitischen Fragen effektiv vertreten? In die Hände dieser Union können wir keine Entscheidungen legen, die über das Leben und Sterben von (auf lange Sicht) Millionen Menschen entscheiden. Schon gar nicht, wenn wir den Appell, der dem an die EU verliehenen Friedensnobelpreis innewohnt, ernst nehmen und gleichzeitig wie im aktuellen Fall sehen können, dass diesem Appell auf europäischer Ebene brutal zuwidergehandelt wird.

Aber was können wir tun? Das einfachste wäre: Wählen! Und vorher genau überprüfen, welche Zukunft Europas sich die Parteien so wünschen und welche Änderungen sie am politischen System der EU vornehmen wollen. Aber Achtung: Nicht nur die EU-Parlamentswahlen nächstes Jahr zählen. Wichtig sind auch die Wahlen zu den nationalen Parlamenten (ja, ich weiß, dass die Bundestagswahl gerade vorbei ist...), um auch im Ministerrat eine progressive Mehrheit zu schaffen.

Go Europe!

HG

Der Hintergrund:

European Commission: European Defence Fund and EU Defence Industrial Development Programme
taz.de: Verbale Schlacht um Killerrobotter

Bildquelle:

https://pixabay.com/de/fahne-flagge-europa-europafahne-3370970/