Sehr geehrter Herr Altmaier,

"Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". So steht es im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo, es geht natürlich um Waffenexporte. Nun sehe ich ein, dass der Konflikt im Jemen nicht leicht zu durchschauen ist. Jede Menge Länder sind auf die eine oder andere Weise in den Krieg verwickelt, da verliert man schon mal den Überblick. Außerdem waren die Koalitionspartnerinnen so schlau, das Wörtchen "unmittelbar" in diese ansonsten relativ klar formulierte Passage einzufügen. Das eröffnet einen gewissen Interpretationsspielraum. Reicht eine Unterstützungserklärung, um als "unmittelbar beteiligt" zu gelten? Oder Waffenlieferungen an die Kriegsparteien? Ist eine Beteiligung an Luftangriffen ausreichend, oder müssen Bodentruppen präsent sein? Und was ist, wenn nur Aufklärungsflüge unternommen, aber keine eigenen Waffen abgefeuert wurden? Die Möglichkeiten, sich die Sache schönzudefinieren sind mannigfach.

So finden sich also genug halbgare Entschuldigungen dafür, dass die Regierung (mit Ihnen als Wirtschaftsminister) nun erneut Waffenexporte nach Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar genehmigt hat. Diese Länder sind zwar alle Teil des Bündnisses, das seit 2015 den Kampf des alten jemenitischen Präsidenten Hadi gegen die Huthi-Rebellen unterstützt, die ihn stürzen woll(t)en, aber klar, wenn es um das Wohl der deutschen Kriegsindutrie geht, ist man sich für Verharmlosungen und Umdeutungen der eigenen Versprechen nicht zu schade.
Spannend bleibt aber, wie Sie rechtfertigen wollen, dass auch Saudi-Arabien Rüstungsgüter erhält. Das Königreich führt die Militärkoalition an, die den Krieg im Jemen ohne jede Rücksicht auf zivile Opfer führt (als wäre es nicht menschenfeindlich genug, dass er überhaupt geführt wird). Egal, wie viel Mühe Sie sich geben: An der Tatsache, dass Saudi-Arabien "unmittelbar" in den Krieg im Jemen involviert ist, führt kein Weg vorbei. Wie deckt sich das mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag? Erklären Sie sich!

Ich möchte diesen Brief nicht als Gutheißen der Waffendeals mit den anderen am Jemen-Krieg beteiligten Länder verstanden wissen. Auch diese Geschäfte müssen meines Erachtens gestoppt werden, da sie die humanitäre Katastrophe dort immer weiter verschlimmern. Bei der Gelegenheit können wir auch gleich nochmal die Frage erörtern, warum es überhaupt in Ordnung sein soll, Dinge herzustellen und in der Welt zu verteilen, deren einziger Zweck es ist, Menschen zu töten - darüber, dass das Töten von Menschen nicht klar geht, sollte doch selbst zwischen uns Einigkeit herrschen, oder?
Vorher sollten wir jedoch über die Geschäfte mit Saudi-Arabien sprechen. Nicht, weil deutsche Waffen in den Händen der saudischen Armee mehr Schaden anrichteten, als in den Händen einer der anderen Armeen, sondern weil ich absolut keine Entschuldigung für diese Genehmigung finden kann, und sei sie noch so fadenscheinig und an den Haaren herbeigezogen. Als Wirtschaftsminister müssen Sie diese Entscheidung nachvollziehbar begründen können. Die Gründe aber, den Koalitionsvertrag in einer so elementaren Frage auf so rigorose und eindeutige Art zu brechen, müssten schon extrem schwerwiegend sein. Ich bin gespannt.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

faz.net: Deutschland liefert wieder Rüstungsgüter an Konfliktparteien
n-tv.de: Regierung hält sich nicht an Lieferstopp

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Sehr geehrte Europäer*innen,

ja, ich spreche Sie an. Sie, die Sie sich nicht einem engen Nationalstaat verpflichtet fühlen, sondern sich für die Idee begeistern, Grenzen zwischen Menschen abzubauen und nicht immer als erstes zu fragen, wo jemand herkommt. Eine gren
zenlose Welt voller glücklicher Menschen ist ein so unglaublich naiver Traum, dass viele ihn gar nicht erst zu träumen wagen, doch einen ersten winzigen Schritt in diese Richtung können wir mit der europäischen Einigung gehen - wenn wir die Sache richtig anpacken.

Und an dieser Stelle ist es auch schon vorbei mit den schönen Träumen, denn hier wartet die harte Realität und die Tatsache, dass die Vorstellungen davon, was "richtig" ist, offenbar weit auseinanderklaffen. Aktuelles Beispiel ist das Projekt "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion", das schon seit längerer Zeit auf dem Tisch liegt, aber gerade ordentlich Fahrt aufnimmt.
Zynisch ist zunächst schon mal, dass die EU, die sich ja als Friedensprojekt begreift und auch über diese Deutung legitimiert (längste Friedensperiode zwischen Mitgliedsstaaten!), überhaupt die Rüstungsindustrie fördert. Und Moment mal - war da nicht auch etwas mit dem Friedensnobelpreis...? Wie dem auch sei, es wird alles immer noch schlimmer. Während es ursprünglich hieß, dass weder autonome Waffensysteme noch Streumunition, Brandwaffen und Landminen durch EU-Gelder gefördert werden dürften - Punkte, die vom EU-Parlament durchgesetzt worden waren - schlug der Rat der Europäischen Union nun vor, die Förderung autonomer Waffen doch zuzulassen. Außerdem sollte der Export dieser Waffen in Nicht-EU-Staaten erlaubt werden, was bislang ebenfalls nicht erlaubt wäre.
Das spannende an der ganzen Sache: Im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission gab es ja bereits eine Einigung. Trotzdem stimmte die konservative Verhandlungsführerin des Parlaments dem Plan zu. Von EU-Parlamentarier*innen von Grünen und Linken heißt es nun, sie habe ihr Verhandlungsmandat überschritten und eine nachträgliche Änderung eines Trilog-Beschlusses sei ohnehin nicht akzeptabel. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer erwägt sogar eine Klage.

Letztlich zeigt sich an der ganzen Sache, was man ohne Weiteres schon lange hätte wissen können: Es macht nicht viel Sinn, die Zusammenführung der europäischen Verteidigungspolitik auszurufen, solange wir uns noch nicht einig sind, wie genau darüber künftig entschieden werden soll. Im aktuellen politischen System auf europäischer Ebene hat das Parlament als einzige direkt gewählte und damit am besten legitimierte Körperschaft zwar weitaus mehr Macht als früher, ist dem Rat und damit den Mitgliedsstaaten aber immer noch weit unterlegen. So hat das Parlament immer noch nicht die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge einzubringen und nur die Mitgliedsstaaten dürfen die Kommissar*innen vorschlagen, die dieses Recht haben. Das Parlament darf diese Wahl dann nur noch abnicken. Wie soll ein Parlament mit so wenig Einfluss die Interessen der Bürger*innen in verteidigungspolitischen Fragen effektiv vertreten? In die Hände dieser Union können wir keine Entscheidungen legen, die über das Leben und Sterben von (auf lange Sicht) Millionen Menschen entscheiden. Schon gar nicht, wenn wir den Appell, der dem an die EU verliehenen Friedensnobelpreis innewohnt, ernst nehmen und gleichzeitig wie im aktuellen Fall sehen können, dass diesem Appell auf europäischer Ebene brutal zuwidergehandelt wird.

Aber was können wir tun? Das einfachste wäre: Wählen! Und vorher genau überprüfen, welche Zukunft Europas sich die Parteien so wünschen und welche Änderungen sie am politischen System der EU vornehmen wollen. Aber Achtung: Nicht nur die EU-Parlamentswahlen nächstes Jahr zählen. Wichtig sind auch die Wahlen zu den nationalen Parlamenten (ja, ich weiß, dass die Bundestagswahl gerade vorbei ist...), um auch im Ministerrat eine progressive Mehrheit zu schaffen.

Go Europe!

HG

Der Hintergrund:

European Commission: European Defence Fund and EU Defence Industrial Development Programme
taz.de: Verbale Schlacht um Killerrobotter

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Sehr geehrte Aktivist*innen von fight4afrin,

Türkische Botschaft in Kopenhagen nach Brandanschlag

ich will zunächst sagen, worin ich euch zustimme. Der Angriff der türkischen Truppen auf Afrin in Syrien und Erdoğans Ankündigung, die autonome Selbstverwaltung in der gesamten syrisch-türkischen Grenzregion mit Waffengewalt zu beenden sind völkerrechtswidrig, unmenschlich und zeugen von dem immer weiter voranschreitenden Umbau der Türkei in einen faschistischen Staat, der sich um das Leid von Menschen genausowenig kümmert wie um Fragen der Demokratie und Meinungsfreiheit im eigenen Land. Dass die NATO-Partner der Türkei, also auch Deutschland, die Kurden in Syrien erst als Frontkämpfer*innen gegen den IS einsetzten, nur um sie jetzt weitgehend ohne Widerspruch Erdoğans Angriffen auszusetzen ist eine Ungeheuerlichkeit, die nicht nur jeder Kritik, sondern auch des Protests und des Abscheus wert ist. Ich bin eurer Meinung, wenn es darum geht, dass die Bundesregierung sowie die Regierungen der anderen NATO-Länder starken Druck auf die türkische Regierung ausüben müssen, damit dieser bald keine Wahl mehr bleibt, als die Angriffe in Nordsyrien abzublasen. So weit das, worüber wir uns einig sind.

Bei allem anderen, was ihr so tut und sagt, unterläuft euch meiner Meinung nach ein (folgen)schwerer Fehler. Am besten kommt dieser in dem SLogan zum Ausdruck, mit dem ihr die Selbstdarstellung auf eurer Internetseite beendet: "Krieg dem Krieg".
Das paradoxe an dieser Forderung ist natürlich gewollt. Sie schafft Aufmerksamkeit und macht einen kurzen, griffigen Slogan damit markant. Leider wird sie aber in der gesamten Selbstdarstellung nicht aufgelöst. "Krieg gegen Krieg" wird nicht durch den Kontext des vorangegangenen Textes zu so etwas wie "gewaltfreier Kampf gegen Krieg" oder "Sabotage gegen Krieg". Es bleibt dabei: Gewalt soll Gewalt bekämpfen. Wie stellen Sie sich das vor? Sicher, an ein paar Farbbeutelwürfen stirbt keiner. Wenn allerdings Molotowcocktails fliegen wie beispielsweise am 19.03. auf die türkische Botschaft in Kopenhagen und einen Tag früher auf den Laden eines AKP-Freundes in Sulaymaniyah im Irak, dann ist eine Grenze überschritten, die Menschen, die "diesen Krieg jetzt stoppen" wollen, nicht überschreiten dürfen. Auf Ihrer Website sind eine ganze Reihe von Berichten über solche Vorfälle verlinkt und es wird eindringlich zu militanten Aktionen aufgerufen.

Ich will nichts sagen gegen alles, was Gewalt gegen Menschen ausschließt. Gewaltfreie Aktionen gegen die stillschweigende Billigung der türkischen Angriffe durch unsere Regierung kann ich voll unterstützen. Sobald es aber darum geht, Menschen zu verletzen oder zu bedrohen, will ich hier aufs Schärfste widersprechen.
Wer Gewalt ausübt verhindert keine Gewalt. Er mehrt sie nur. Ich weiß nicht, ob irgendjemand von Ihnen tatsächlich annimmt, brennende Botschaften und verängstigte, vielleicht traumatisierte Botschaftsmitarbeiter*innen könnten den Kurs der Regierungen und letztlich Erdoğans ändern. Ich kann Ihnen jedoch aus vollster Überzeugung versichern: Das werden sie nicht. Auf Gewalt wird mit neuer Gewalt reagiert werden. Positionen, die unter Androhung von Gewalttaten zu erzwingen versucht werden, werden bei denen, die sich als die Stärkeren fühlen, weil sie Teil des Staatsapparats sind, nur Trotzreaktionen hervorrufen, und die Weigerung, sich mit den Anliegen der Bevölkerung zu beschäftigen. Das Einzige, was unsere Politiker*innen zum Umdenken bewegen könnte, wäre die Angst, nicht wiedergewählt zu werden.

Ihr Aufruf, so lese ich ihn zumindest, ist ein Zeugnis der Wut und der Hilflosigkeit. Sie wollen den Menschen in Afrin helfen, wissen aber nicht, wie sie das anstellen sollen. Also wählen Sie eine Aktionsform, die Ihnen erlaubt, Ihre Wut auf die herauszulassen, die etwas ändern könnten, es aber nicht tun, und legen sich die ganze Sache obendrein gedanklich so zurecht, dass es aussieht, als könnten Sie damit Ihre Ziele erreichen. Leider führen Sie damit den Grundgedanken des Friedens komplett ad absurdum. Wirklicher Frieden kann nur durch friedliche Mittel erzwungen werden. Wer versucht, Frieden durch Krieg zu schaffen, erliegt dem selben Irrtum, wie alle Staaten, die immer noch glauben, einen bewaffneten Konflikt in einerm anderen Land durch eine bewaffnete Intervention lösen zu können, obwohl alle Beispiele der letzten Jahrzehnte zeigen, dass dabei alles mögliche herauskommen kann, nur kein Frieden.

Dabei könnten Sie Ihre Energie sehr gut auf andere Projekte konzentrieren. friedliche Demonstrationen sind nur ein Beispiel. Die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams sind mannigfach und haben den Vorteil, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung eher die Prinzipientreue der Friedensaktivist*innen herausstreichen und damit der Popularität ihrer Prinzipien Auftrieb geben, statt sie zu unterminieren, wie es die Gewaltanwendung zur Beendigung von Gewalt zwangsläufig tut. Sabotageakte, die keinen Mernschen persönlich bedrohen, sondern lediglich das Funktionieren der Mechanismen der Rüstungsindustrie stören, können unter Umständen sogar tatsächlich einen gewissen Aufschub von Rüstungsvorhaben bewirken und somit vielleicht das eine oder andere Leben retten. Ein weiterer Effekt dieser Aktionen: Sie schaffen Öffentlichkeit und stellen die Anliegen der Aktivist*innen in einem überwiegend positiven Licht dar. So lassen sich für die nächsten Aktionen im Idealfall noch mehr Leute gewinnen - bis das Thema tatsächlich von genügend Menschen wichtig genommen wird, das es anfängt, die Wahlumfragen zu beeinflussen. Erst dann gibt es die Chance, die verantwortlichen Politiker*innen zu beeinflussen.

Ich gebe zu, dieser Weg ist lang, kompliziert und ein Erfolg ist alles andere als sicher. Er ist meines Erachtens allerdings immer noch erfolgversprechender als der "Krieg gegen den Krieg" und bietet nebenbei den Vorteil, seine eigenen Ideale nicht verraten zu müssen. Überlegen Sie sich doch mal, ob es nicht vielleicht auch ein Weg für Sie wäre. Ich bitte Sie inständig darum.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Feuer und Steine
fight4afrin.noblogs.de: Jetzt oder nie - Widerstand ist Leben

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https://www.thelocal.dk/userdata/images/article/1a32ca18dbb0444e307529239d5f10d5c31d95135228c81001fecbf4bfb1c317.jpg (Mathias Øgendal/Ritzau Scanpix)

Sehr geehrter Herr Trump,

ich weiß nicht, wie diese Neuigkeiten zustandegekommen sind. Ich habe keine Ahnung, ob es tatsächlich ihr Verdienst ist, den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un zu einem Gespräch über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel überredet zu haben. Ich muss jedoch zugeben, dass es mir schwer fällt, zu glauben, dass die Gesprächsbereitschaft Kims auf Ihre Rhetorik der maximalen Eskalation zurückzuführen sein soll, wie einer Ihrer Mitarbeiter es darstellte. Wie auch immer die ganze Sache zustande gekommen sein mag: An dieser Stelle erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem ersten Erfolg als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika!

Allein für diese Glückwünsche hätte ich Ihnen jedoch kaum in diesem Rahmen geschrieben. Ich möchte Ihnen gerne eine Information mit auf den Weg geben, die Ihnen wahrscheinlich auch Ihre sämtlichen Berater*innen ununterbrochen nahezubringen versuchen, ohne dass Sie ihnen zuhören: Die ganze Sache ist noch nicht vorbei.

Sicher, es ist toll, dass sich die beiden größten nuklear bewaffneten Hitzköpfe unserer Zeit endlich zu einem "vernünftigen" (die Anführungszeichen? Die waren schon da...) Gespräch zusammenfinden. Ob dieses Gespräch allerdings tatsächlich so "historisch" sein wird, wie laut zahlreichen Äußerungen Ihrerseits alles, was während Ihrer Präsidentschaft passiert, hängt stark davon ab, wie sich das Gespräch entwickelt und ob es tatsächlich zu einer Denuklearisierung führt. Falls Sie glauben, Kim lediglich durch eine Wiederholung alter (und gegebenenfalls das Erfinden einiger neuer) Drohungen am Verhandlungstisch zu überzeugen, muss ich Ihnen leider mitteilen: Das wird nicht funktionieren. Kim fühlt sich militärisch unangreifbar, solange er die Kontrolle über Atomwaffen hat und er hat damit nicht ganz unrecht. Handelssanktionen treffen vor allem die Armen in Nordkorea, was dem Machthaber herzlich egal ist, etwa so, wie die Armen Amerikas Ihnen egal sind. Das sollten Sie doch verstehen. Das Regime selbst findet immer noch irgendjemanden, der bereit ist, gegen jede Handelsrestriktion zu verstoßen, wenn die Kims nur ordentlich zahlen, also kann man sie auf diese Weise kaum persönlich treffen und daher auch nicht wirkungsvoll mit derartigen Maßnahmen drohen. Schließlich sind Sie nicht der Erste, der das versucht.

Markige Worte bringen also nur begrenzte Erfolge. Letztendlich werden Sie Kim etwas bieten müssen, damit er von seinen Atomwaffen lässt - wenn er das überhaupt jemals tut. Das Regime in Nordkorea hat den Preis hierfür in den letzten Jahren drastisch in die Höhe getrieben. Für wie gut Sie sich auch als Geschäftsmann halten: Das wir nicht billig.

Um ehrlich zu sein, mir wäre fast jede*r andere lieber, um mit Nordkorea über dieses essentielle Thema zu verhandeln. Zu lange habe ich jetzt beobachten können, wie wenig Sie sich selbst und Ihre Launen in der Gewalt haben. So widersinnig es klingt - meine Hoffnungen für Ihre Gespräche liegen momentan mehr auf dem widerlichen Diktator eines kleinen, verarmten ostasiatischen Landes als auf dem Präsidenten des Staats, der sich immer wieder als Verteidiger von Freiheit und Demokratie geriert. Wobei ich mir auch auf nordkoreanischer Seite geeignetere Verhandlungsführer*innen vorstellen könnte. Aber "gleich zu gleich..." na ja...

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

tagesschau.de: Kim und Trump wollen sich treffen
faz.net: Warum Trump Kims Einladung akzeptiert

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/56/Donald_Trump_official_portrait.jpg

Sehr geehrter Herr Mohammed bin Salman al-Saud,

schon lange bevor Sie im Juni dieses Jahres zum Kronprinzen Saudi-Arabiens ernannt wurden, war der Krieg im Jemen ganz wesentlich Ihr Projekt. Die Militärintervention - das Wort Krieg nimmt man ja heutzutage nicht mehr in den Mund, wenn man nicht über längst vergangene Tage spricht - steht unter saudischer Führung und Sie sind seit der Thronbesteigung Ihres Vaters 2015 Verteidigungsminister. Man sollte meinen, dass jeder Krieg als humanitäre Katastrophe bezeichnet werden kann - der Einsatz im Jemen übertrifft hierin jedoch die meisten anderen. Auf Zivilisten wird keine Rücksicht genommen, ganze Provinzen werden zum Ziel von Bombardements erklärt - so wie im Mai 2015 die Provinz Sa'da. Inzwischen sind mehr als 70% der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind etwa 20 Millionen Menschen.

Der Stellvertreterkrieg, den Sie sich im Jemen mit dem Iran liefern (der aber zugegebenermaßen inzwischen mehr beteiligte Interessengruppen hat, als sinnvollerweise in einem einzigen Blogeintrag erwähnt werden können), hat also schon genug Leid verursacht. Es wäre an der Zeit, dass die beiden Mächte im Hintergrund - Saudi-Arabien samt regionalen Verbündeten und internationalen Unterstützern einerseits, der Iran andererseits - endlich anfangen, sich aufeinander zu zu bewegen, mindestens aber in dieser einen Frage das Wohlergehen von Millionen Jemeniten jeder weltanschaulichen oder machtpolitischen Erwägung voranzustellen.

Was geschieht stattdessen? Sie, der vorbestimmte Alleinherrscher Saudi-Arabiens und seit dem 04. November alleiniger Chef des gesamten Sicherheitsapparats (Wissen Sie noch? Da haben Sie einen ganzen Haufen einflussreicher Prinzen und Minister wegen Korruptionsvorwürfen festnehmen lassen, Sie beschließen, die Bevölkerung des Jemen für eine von "ihrem" Territorium abgefeuerte (und vom saudischen Militär abgefangene) Raketeordentlich büßen zu lassen - indem Sie den gesamten Warenverkehr über die jemenitischen Grenzen blockieren.

Wen treffen Sie mit dieser Maßnahme? Den Iran, dem Sie die Schuld für den Raketenangriff geben? Wohl kaum. Das Leiden im Jemen ist der iranischen Führung wohl ebenso gleichgültig, wie Ihnen. Den Huthi-Rebellen, die der Iran unterstützt und gegen die Sie im Jemen - neben einem unüberschaubaren Wust regionaler und international tätiger Milizen - kämpfen? Vielleicht auch, aber wer eine Region unter Kontrolle hat, wird wohl eher als letzter verhungern. Nein, in erster Linie treffen Sie die Zivilbevölkerung. Dringend benötigte humanitäre Hilfen kommen nicht im Jemen an. Medikamente, die für die Bekämfunge der Cholera-Epidemie gebraucht werden, an der bereits 900.000 erkrankt sind, werden an den Grenzen nicht durchgelassen. Marc Lowcock, UNO-Nothilfekoordinator, fürchtet, die Blockade könne die schlimmste Hungersnot zur Folge haben, die die Welt in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Schlimmer als in Somalia, schlimmer als im Südsudan - Lowcock prognostiziert Millionen Tote.

Das Fazit, das auch Sie hätten ziehen können, noch bevor Sie die Schließung der jemenitischen Grenzen überhaupt veranlasst haben: Die Blockade trifft die Falschen. Sie wird nichts dazu beitragen, den Konflikt im Jemen zu lösen, weder in Ihrem Sinne, noch in Form von irgendeinem Kompromiss. Mein Vorschlag: Heben Sie die Blockade wieder auf und suchen Sie Wege, den Krieg im Jemen so schnell und schonend wie möglich zu beenden.
Gerade kommt mir eine Idee. Sie geben sich doch gerne als Reformer, um im Westen besser anzukommen (z.B. Ihre - grundsätzlich sehr gute - Entscheidung, Frauen das Autofahren zu erlauben oder Ihre Anküdigung im Oktober, die ultrakonservativen Religionsprinzipien in Ihrem Land aufzuweichen). Warum geben Sie dieser Selbstdarstellung nicht ein bisschen Substanz und reformieren das Verhältnis zum Iran? Damit Sunniten und Schiiten miteinander klarkommen braucht es vor allem Leute, die ihnen klarmachen, dass sie miteinander klarkommen dürfen. Das wäre doch eine lohnende Aufgabe. Als erstes Versöhnungsprojekt würde sich zum Beispiel die gemeinsame Bewältigung der Krise im Jemen anbieten. Sie glauben gar nicht, wie viel zwei mächtige Staaten erreichen können, wenn sie nicht gegen- sondern miteinander arbeiten. Und wissen Sie, wie gut das bei Ihren internationalen Partnern ankommen würde?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Spiegel online: Saudi-Arabien und Iran nehmen ein Volk in Geiselhaft
taz.de: Kurz vor der Katastrophe

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Sehr geehrter Herr Trump,

"Feuer und Zorn, wie sie die Welt noch nie gesehen hat" haben Sie dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un im Falle weiterer Drohungen gegen die USA versprochen. In einem improvidierten Statement aus dem Urlaub haben Sie mal eben dem großmäuligsten Alleinherrscher gedroht, der aktuell mit Atombomben protzen kann. Und nicht nur gedroht, wie andere Politiker das machen: Wirtschaftssanktionen, Ordnungsrufe, nein, bei einem Präsidenten Trump gibt es keie halben Sachen. Da wird gleich der nukleare Erstschlag ausgepackt.

Wenn Sie nicht einfach nur komplett verrückt sind und den Atomkrieg wollen, dann kann ich nur annehmen, dass Sie versuchen, Kim mit Ihren Maximaldrohungen abzuschrecken. Es kratzt an Ihrem Ego, dass ein kleines Land irgendwo in Nicht-Trumpistan dem selbsternannten erfolgreichsten EPaZ (Erfolgreichster Präsident aller Zeiten) mit Interkontinentalraketen und nuklearen Sprengköpfen drohen kann, ohne dass irgendwas passiert. Verständlich. Und es ist ja auch wahr, dass all die Ermahnungen und Blockaden bislang reichlich wenig gebracht haben. Der Kim'sche Führerstaat hat einfach weiter an seinen Waffen gewerkelt und dem Rest der Welt mit der Vernichtung gedroht. Es stimmt aber auch, dass die vielen amerikanischen Militärmanöver mit den südkoreanischen Streitkräften genausowenig gebracht haben. Alle Drohgebärden der Vergangenheit waren erfolglos. Kim weiß längst um die Macht der USA - er hat sie einfach so lange ignoriert, bis er mit der Entwicklung der Atombombe auf einmal das Mittel in der Hand hatte, die perfekte Geisel zu nehmen: Alle, die sich in seiner Reichweite befinden. Diese Reichweite wird mit der Entwicklung neuer Raketen immer weiter ausgebaut. Der Zeitpunkt, an dem Nordkorea imstande ist, Atomsprengköpfe per Rakete bis in die USA zu schießen, steht unmittelbar bevor. Spätestens ab diesem Moment ist das Land militärisch schlicht nicht mehr angreifbar. Schon jetzt ist es eigentlich unmöglich - die wenigsten würden bezweifeln, dass Kim im Falle einer drohenden Niederlage sein nukleares Arsenal einfach auf alle Punkte abfeuert, die er erreichen kann. Wer wollte das riskieren?

Ihre Drohung, Herr Trump, ist aus noch einem Grund ausgesprochen dumm. Es handelt sich dabei um eine ganz grundsätzliche Regel beim Einsatz jeglicher Drohgebärde: Es darf nicht der geringste Zweifel herrschen, dass der Drohende fest entschlossen ist, die Drohung auch wahrzumachen. Niemals darf man sich verleiten lassen, aus purem Zorn eine Maximaldrohung auszusprechen, von der keiner glaubt, dass Sie sie auch umsetzen (Sehen Sie sich mal Folge 1 der achten Staffel der britischen Serie Doctor Who an - Sie werden wissen, was ich meine).
Sie arbeiten zwar schon seit längerer Zeit daran, alle Menschen von Ihrer Unberechenbarkeit zu überzeugen, einen nuklearen Erstschlag gegen Nordkorea traut Ihnen aber dann doch keiner zu. Nicht, dass irgendjemand davon ausginge, dass Ihnen das damit verbundene menschliche Leid naheginge - schließlich trifft eine Atombombe nicht nur den unerwünschten Diktator, sondern im Wesentlichen einfach alle, die sich in der Gegend aufhalten und macht außerdem das Leben in weitem Umkreis auf lange Zeit unmöglich. Nein, das würde Sie vielleicht nicht weiter kümmern. Eine Atommacht aber mit nuklearen Waffen anzugreifen heißt immer, sich selbst nuklearen Angriffen auszusetzen. Was immer Sie von den Menschen in Nordkorea und den USA halten, Sie sind sich selbst zu wichtig, um soetwas zu riskieren. Damit bleibt Ihre Drohung leer und Kim droht unbeirrt zurück, legt sogar konkrete Pläne vor, wie die US-Militärbasis auf der Pazifikinsel Guam anzugreifen sei.
Was haben Sie erreicht, Herr Trump? Und wie machen Sie jetzt weiter? Mit ebenso konkreten Plänen für einen Angriff auf Nordkorea? Mobilmachung der Streitkräfte? Auf all das wird Kim mit ähnlichen Maßnahmen reagieren, ebenso wie Sie in der Gewissheit, dass diesen Krieg eigentlich keiner will. Dass es also eigentlich nur um einen transpazifischen Schwanzvergleich zweier Oberbefehlshaber geht, bei dem irgendwann einer klein beigeben wird. Wenn aber nicht? Dann ist er irgendwann da, der Krieg, den keiner gewollt hat. Dann heizen beide Seiten die Situation so lange immer weiter auf, bis irgendeine Provokation dazu führt, dass einem von beiden der Kragen platzt. Wenn das passiert, geht es aber leider nicht nur die beiden Streithähne etwas an. Nicht mal nur die beiden Nationen, die von ihnen regiert werden, was schlimm genug währe. Nein, dann hat die ganze Welt ein Problem, nämlich den ersten von beiden Seiten mit Atomwaffen geführten Krieg. Auch, wenn ihn eigentlich keiner wollte.

Mein Vorschlag an Sie: Treffen Sie sich mit Kim. Reden Sie mit ihm. Oder veranstalten Sie meinetwegen einen Faustkampf. Nur Sie beide. Oder einen richtigen Schwanzvergleich, ist mir vollkommen egal. Nur lassen Sie den Rest der Welt nicht die Zeche für Ihr verletztes Ego zahlen. Denn weder in Rüstungsfragen noch in Sachen Menschenrechte und Demokratie wird sich die Regierung Kim durch Drohungen beeinflussen lassen. Dazu ist schon allein Kims Ego zu groß. Ein bisschen, wie das Ihre.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund

FAZ.net: Trump: Amerikanische Atomwaffen stärker als je zuvor
Welt.de: Die Methodik des Wahnsinns

Bildquelle:

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