Sehr geehrter Herr Juncker,

hat man nur die Wortwahl des US-Präsidenten nach dem Treffen mit Ihnen vor Augen, man müsste Sie für einen Wundertäter halten. Von einem "großen Tag für den freien und fairen Handel" spricht Trump und vom Beginn einer "Phase von enger Freundschaft" - als hätte er die EU nicht noch vor Kurzem als "Feind" tituliert und mehrere Freihandelsabkommen platzen lassen, weil sie angeblich zum Nachteil der USA verhandelt worden waren. Wer ist dieser Mann, möchte man fragen, und was haben Sie mit Donald Trump gemacht?

Leider geht es in der Weltpolitik aber nicht nur darum, was Trump sagt, sondern auch darum, was er macht. Schaut man sich also mal an, was Sie eigentlich inhaltlich mit ihm vereinbart haben, so kühlt sich die Begeisterung schnell auf ein alltagsverträgliches Maß herunter.
Zunächst Ihr großer Erfolg: Autos aus der EU können vorerst weiter in die USA exportiert werden, ohne dass die angedrohten Steuern von satten 25% darauf erhoben würden. Die deutschen Autofabrikanten werden es Ihnen danken. Die Umwelt weniger, aber wie viel Umweltbelastung tatsächlich weggefallen wäre, wenn deutsche Autos teurer geworden wären, dürfte ja auch eher umstritten sein.
Probleme sind vor allem da zu finden, wo Sie Zugeständnisse machen mussten, um die Interessen der heimischen Automobilindustrie zu wahren: Die Ankündigung, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren ist - angesichts der schlechten Ökobilanz der Pflanze - zwar nicht erfreulich, aber verkraftbar, solange das nicht heißt, dass global gesehen mehr Soja angebaut wird. Wesentlich fragwürdiger ist die Zusage, künftig Flüssiggas aus den USA zu kaufen, um die "Energieversorgung zu diversifizieren". Erstens ist die Stärkung fossiler Energiequellen vor dem Hintergrund kaum noch zu erreichender Klimaziele eine extrem schlechte Idee. Zweitens wird das Flüssiggas mithilfe der Fracking-Technik gewonnen, die in den betroffenen Gebieten zu massiven Umweltschäden führen. So wird das Grundwasser vergiftet und die Erdbebenhäufigkeit steigt.
Darüberhinaus verfügen die EU-Staaten momentan gar nicht über die technischen Anlagen, die für den Import von größeren Mengen Flüssiggas nötig wären. Wir würden also Geld, das genausogut in den weiteren Ausbau der Gewinnung regenerativer Energien fließen könnte, dafür nutzen, die Infrastruktur zu schaffen, die Ölkonzernen hilft, einen weiteren umweltschädlichen Energieträger in Europa zu etablieren und damit indirekt die Zerstörung der Natur in Amerika kofinanzieren. Wie hört sich das an? Sind Sie stolz auf diese EU?

Jetzt könnte man einwenden, die Erfolge Ihrer Verhandlungen seien die Zugeständnisse wert, die Sie machen mussten - eine zynische Sichtweise, denn hier werden die wirtschaftlichen Interessen eines extrem umwelt- und damit menschenschädlichen Industriezweigs gegenüber dem Überlebensinteresse der gesamten Spezies Mensch bevorzugt behandelt. Selbst wenn man dieser kruden Logik folgen sollte, müsste die Schlussfolgerung jedoch abgelehnt werden: Die Zölle auf EU-Autos sind noch nicht vom Tisch. Sie sind nur für die Zeit weiterer Verhandlungen vorerst nicht in Kraft getreten. Trump hält sich weiterhin alle Möglichkeiten offen und dass er seine Meinung jeden Moment ändert und aus "Freunden", die eben noch "Feinde" waren, im Nullkommanichts wieder "Feinde" werden können, das sollte Ihnen inzwischen bewusst sein. Donald Trump fühlt sich an seine Zusagen nicht gebunden. Er hält sie ein, solange er sich einen Vorteil davon verspricht. Sobald die EU in Sachen Flüssiggas vollendete Tatsachen geschaffen hat, können die Strafzölle immer noch kommen. Vielleicht sogar früher, wenn Trump einfach wütend wird, weil die Wirtschaft nicht macht, was er sich gedacht hat. Sie haben also bis jetzt so gut wie gar nichts erreicht, dafür aber eine Menge Versprechungen gemacht, die die EU besonders in der Umwelt- und Klimapolitik mal wieder als kompletten Versager dastehen lassen. Wenn wir für jeden Schritt vorwärts immer zwei zurück machen, wann fangen wir dann endlich an, echten Klimaschutz zu betreiben? Und planen Sie überhaupt noch, beispielsweise das 2-Grad-Ziel zu erreichen? Es kommt mir nicht so vor.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Wie lange hält die Trump-Juncker-Bromance?
faz.net: Trump lobt Juncker und sich selbst

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/a4/Jean-Claude_Juncker_7343.jpg/1920px-Jean-Claude_Juncker_7343.jpg
(c) J. Patrick Fischer (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode)

Sehr geehrter Herr Trump,

ich weiß nicht, wie diese Neuigkeiten zustandegekommen sind. Ich habe keine Ahnung, ob es tatsächlich ihr Verdienst ist, den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un zu einem Gespräch über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel überredet zu haben. Ich muss jedoch zugeben, dass es mir schwer fällt, zu glauben, dass die Gesprächsbereitschaft Kims auf Ihre Rhetorik der maximalen Eskalation zurückzuführen sein soll, wie einer Ihrer Mitarbeiter es darstellte. Wie auch immer die ganze Sache zustande gekommen sein mag: An dieser Stelle erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem ersten Erfolg als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika!

Allein für diese Glückwünsche hätte ich Ihnen jedoch kaum in diesem Rahmen geschrieben. Ich möchte Ihnen gerne eine Information mit auf den Weg geben, die Ihnen wahrscheinlich auch Ihre sämtlichen Berater*innen ununterbrochen nahezubringen versuchen, ohne dass Sie ihnen zuhören: Die ganze Sache ist noch nicht vorbei.

Sicher, es ist toll, dass sich die beiden größten nuklear bewaffneten Hitzköpfe unserer Zeit endlich zu einem "vernünftigen" (die Anführungszeichen? Die waren schon da...) Gespräch zusammenfinden. Ob dieses Gespräch allerdings tatsächlich so "historisch" sein wird, wie laut zahlreichen Äußerungen Ihrerseits alles, was während Ihrer Präsidentschaft passiert, hängt stark davon ab, wie sich das Gespräch entwickelt und ob es tatsächlich zu einer Denuklearisierung führt. Falls Sie glauben, Kim lediglich durch eine Wiederholung alter (und gegebenenfalls das Erfinden einiger neuer) Drohungen am Verhandlungstisch zu überzeugen, muss ich Ihnen leider mitteilen: Das wird nicht funktionieren. Kim fühlt sich militärisch unangreifbar, solange er die Kontrolle über Atomwaffen hat und er hat damit nicht ganz unrecht. Handelssanktionen treffen vor allem die Armen in Nordkorea, was dem Machthaber herzlich egal ist, etwa so, wie die Armen Amerikas Ihnen egal sind. Das sollten Sie doch verstehen. Das Regime selbst findet immer noch irgendjemanden, der bereit ist, gegen jede Handelsrestriktion zu verstoßen, wenn die Kims nur ordentlich zahlen, also kann man sie auf diese Weise kaum persönlich treffen und daher auch nicht wirkungsvoll mit derartigen Maßnahmen drohen. Schließlich sind Sie nicht der Erste, der das versucht.

Markige Worte bringen also nur begrenzte Erfolge. Letztendlich werden Sie Kim etwas bieten müssen, damit er von seinen Atomwaffen lässt - wenn er das überhaupt jemals tut. Das Regime in Nordkorea hat den Preis hierfür in den letzten Jahren drastisch in die Höhe getrieben. Für wie gut Sie sich auch als Geschäftsmann halten: Das wir nicht billig.

Um ehrlich zu sein, mir wäre fast jede*r andere lieber, um mit Nordkorea über dieses essentielle Thema zu verhandeln. Zu lange habe ich jetzt beobachten können, wie wenig Sie sich selbst und Ihre Launen in der Gewalt haben. So widersinnig es klingt - meine Hoffnungen für Ihre Gespräche liegen momentan mehr auf dem widerlichen Diktator eines kleinen, verarmten ostasiatischen Landes als auf dem Präsidenten des Staats, der sich immer wieder als Verteidiger von Freiheit und Demokratie geriert. Wobei ich mir auch auf nordkoreanischer Seite geeignetere Verhandlungsführer*innen vorstellen könnte. Aber "gleich zu gleich..." na ja...

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

tagesschau.de: Kim und Trump wollen sich treffen
faz.net: Warum Trump Kims Einladung akzeptiert

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/56/Donald_Trump_official_portrait.jpg

Sehr geehrter Herr Trump,

"Feuer und Zorn, wie sie die Welt noch nie gesehen hat" haben Sie dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un im Falle weiterer Drohungen gegen die USA versprochen. In einem improvidierten Statement aus dem Urlaub haben Sie mal eben dem großmäuligsten Alleinherrscher gedroht, der aktuell mit Atombomben protzen kann. Und nicht nur gedroht, wie andere Politiker das machen: Wirtschaftssanktionen, Ordnungsrufe, nein, bei einem Präsidenten Trump gibt es keie halben Sachen. Da wird gleich der nukleare Erstschlag ausgepackt.

Wenn Sie nicht einfach nur komplett verrückt sind und den Atomkrieg wollen, dann kann ich nur annehmen, dass Sie versuchen, Kim mit Ihren Maximaldrohungen abzuschrecken. Es kratzt an Ihrem Ego, dass ein kleines Land irgendwo in Nicht-Trumpistan dem selbsternannten erfolgreichsten EPaZ (Erfolgreichster Präsident aller Zeiten) mit Interkontinentalraketen und nuklearen Sprengköpfen drohen kann, ohne dass irgendwas passiert. Verständlich. Und es ist ja auch wahr, dass all die Ermahnungen und Blockaden bislang reichlich wenig gebracht haben. Der Kim'sche Führerstaat hat einfach weiter an seinen Waffen gewerkelt und dem Rest der Welt mit der Vernichtung gedroht. Es stimmt aber auch, dass die vielen amerikanischen Militärmanöver mit den südkoreanischen Streitkräften genausowenig gebracht haben. Alle Drohgebärden der Vergangenheit waren erfolglos. Kim weiß längst um die Macht der USA - er hat sie einfach so lange ignoriert, bis er mit der Entwicklung der Atombombe auf einmal das Mittel in der Hand hatte, die perfekte Geisel zu nehmen: Alle, die sich in seiner Reichweite befinden. Diese Reichweite wird mit der Entwicklung neuer Raketen immer weiter ausgebaut. Der Zeitpunkt, an dem Nordkorea imstande ist, Atomsprengköpfe per Rakete bis in die USA zu schießen, steht unmittelbar bevor. Spätestens ab diesem Moment ist das Land militärisch schlicht nicht mehr angreifbar. Schon jetzt ist es eigentlich unmöglich - die wenigsten würden bezweifeln, dass Kim im Falle einer drohenden Niederlage sein nukleares Arsenal einfach auf alle Punkte abfeuert, die er erreichen kann. Wer wollte das riskieren?

Ihre Drohung, Herr Trump, ist aus noch einem Grund ausgesprochen dumm. Es handelt sich dabei um eine ganz grundsätzliche Regel beim Einsatz jeglicher Drohgebärde: Es darf nicht der geringste Zweifel herrschen, dass der Drohende fest entschlossen ist, die Drohung auch wahrzumachen. Niemals darf man sich verleiten lassen, aus purem Zorn eine Maximaldrohung auszusprechen, von der keiner glaubt, dass Sie sie auch umsetzen (Sehen Sie sich mal Folge 1 der achten Staffel der britischen Serie Doctor Who an - Sie werden wissen, was ich meine).
Sie arbeiten zwar schon seit längerer Zeit daran, alle Menschen von Ihrer Unberechenbarkeit zu überzeugen, einen nuklearen Erstschlag gegen Nordkorea traut Ihnen aber dann doch keiner zu. Nicht, dass irgendjemand davon ausginge, dass Ihnen das damit verbundene menschliche Leid naheginge - schließlich trifft eine Atombombe nicht nur den unerwünschten Diktator, sondern im Wesentlichen einfach alle, die sich in der Gegend aufhalten und macht außerdem das Leben in weitem Umkreis auf lange Zeit unmöglich. Nein, das würde Sie vielleicht nicht weiter kümmern. Eine Atommacht aber mit nuklearen Waffen anzugreifen heißt immer, sich selbst nuklearen Angriffen auszusetzen. Was immer Sie von den Menschen in Nordkorea und den USA halten, Sie sind sich selbst zu wichtig, um soetwas zu riskieren. Damit bleibt Ihre Drohung leer und Kim droht unbeirrt zurück, legt sogar konkrete Pläne vor, wie die US-Militärbasis auf der Pazifikinsel Guam anzugreifen sei.
Was haben Sie erreicht, Herr Trump? Und wie machen Sie jetzt weiter? Mit ebenso konkreten Plänen für einen Angriff auf Nordkorea? Mobilmachung der Streitkräfte? Auf all das wird Kim mit ähnlichen Maßnahmen reagieren, ebenso wie Sie in der Gewissheit, dass diesen Krieg eigentlich keiner will. Dass es also eigentlich nur um einen transpazifischen Schwanzvergleich zweier Oberbefehlshaber geht, bei dem irgendwann einer klein beigeben wird. Wenn aber nicht? Dann ist er irgendwann da, der Krieg, den keiner gewollt hat. Dann heizen beide Seiten die Situation so lange immer weiter auf, bis irgendeine Provokation dazu führt, dass einem von beiden der Kragen platzt. Wenn das passiert, geht es aber leider nicht nur die beiden Streithähne etwas an. Nicht mal nur die beiden Nationen, die von ihnen regiert werden, was schlimm genug währe. Nein, dann hat die ganze Welt ein Problem, nämlich den ersten von beiden Seiten mit Atomwaffen geführten Krieg. Auch, wenn ihn eigentlich keiner wollte.

Mein Vorschlag an Sie: Treffen Sie sich mit Kim. Reden Sie mit ihm. Oder veranstalten Sie meinetwegen einen Faustkampf. Nur Sie beide. Oder einen richtigen Schwanzvergleich, ist mir vollkommen egal. Nur lassen Sie den Rest der Welt nicht die Zeche für Ihr verletztes Ego zahlen. Denn weder in Rüstungsfragen noch in Sachen Menschenrechte und Demokratie wird sich die Regierung Kim durch Drohungen beeinflussen lassen. Dazu ist schon allein Kims Ego zu groß. Ein bisschen, wie das Ihre.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund

FAZ.net: Trump: Amerikanische Atomwaffen stärker als je zuvor
Welt.de: Die Methodik des Wahnsinns

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Sehr geehrter Herr Trump,

ich habe mich schon länger gefragt, wann ich Ihnen wohl den ersten Brief schreibe. Es war klar, dass der Augenblick eines Tages kommt. Sie haben schon so viele Dinge gesagt, denen zu widersprechen sich lohnt, dass ich wahrscheinlich auch einfach jede Woche einen Brief an Sie schreiben könnte, statt mir immer unterschiedliche Leute auszusuchen, aber auch ein Donald J. Trump wird auf die Dauer ein bisschen eintönig. Ich habe mich also beherrscht und einige Ihrer Eskapaden schweigend hingenommen im sicheren Gefühl, dass Sie mir schon noch genügend Gründe liefern würden, das Wort an Sie zu richten. Und siehe da: Ich hatte Recht!

Konkret geht es mir heute um Ihre Haushaltspläne, genauer gesagt um die Steigerung des US-Militäretats. Eigentlich geht es mich als Europäer ja gar nichts an, ob Sie weitere 54 Milliarden Dollar (mehr als der gesamte deutsche Wehretat 2016. Just saying) verpulvern. Ist ja nicht mein Geld. Auf der anderen Seite könnte man anführen, dass eine finanziell noch besser ausgestattete US-Armee einen der - gemessen an der Bewaffnung - ohnehin gefährlichsten Staaten der Welt noch gefährlicher macht, was mir als Erdenbürger ja auch nicht ganz egal sein kann. Grund zur Sorge? Schon irgendwie...

Was mir allerdings noch mehr Sorgen macht, ist die Art, wie Sie die höheren Wehrausgaben zu finanzieren gedenken. Dass die Umweltbehörde EPA unter Ihnen keinen leichten Stand haben wird, haben Sie ja schon klar gemacht, indem Sie sie einem überzeugten Klimawandel-Skeptiker unterstellt haben. Es ist also keine große Überraschung, dass an dieser Stelle Budgetkürzungen angekündigt wurden. Auffällig fand ich aber Ihre Ankündigung, auch die Beiträge der USA zur Entwicklungshilfe drastisch kürzen zu wollen. Als Begründung für diesen Schritt geben Sie schließlich die verschärfte Sicherheitslage in vielen Teilen der Welt an. Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie, wenn Sie die Not der Menschen vergrößern, indem Sie ihnen Hilfe verweigern, die Sicherheitslage nur noch verschlimmern? Wut und Verzweiflung der Mittel- und Perspektivlosen treiben Organisationen wie dem IS Mitglieder zu. Wollen Sie einfach jeden armen Landstrich in Grund und Boden bomben, damit Ihnen keiner mehr mit Umverteilungsideen auf den Keks gehen kann? Wenn der Kampf gegen den Terror auf Kosten des Kampfs gegen Armut und Hunger geht, dann wird er - wenn ich mir die Zuspitzung erlauben darf - ein Kampf gegen die Armen und Hungrigen.

Herr Trump, 120 frühere US-Generäle haben sich gegen die Kürzungen im Außenministerium ausgesprochen. Diese Leute haben Recht, es gibt nicht für jeden Konflikt eine militärische Lösung. Ich darf hinzufügen: Für kaum einen, wenn man Kriterien der Menschlichkeit miteinbezieht.

Mit kopfschüttelnden Grüßen

HG

Der Hintergrund:

ZEIT.de: "Trump will 'historische Steigerung'im Militärbudget"

FAZ.net: Trump will Wehretat um 54 Milliarden Dollar erhöhen

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/56/Donald_Trump_official_portrait.jpg

Sehr geehrter Herr Flynn,

Bild: de.wikipedia.org/wiki/Michael_T._Flynn

in meinen Augen bestätigt sich gerade, was eigentlich von vornherein klar war, was aber im Wahlkampf offensichtlich viele nicht sehen wollten: dass Präsident Trumps Darstellung als Anti-Establishment-Kandidat nicht die Spur glaubhafter ist, als wenn Hillary Clinton dasselbe von sich behauptet hätte. Es wäre ja auch mehr als naiv gewesen, zu glauben, dass ein Multimilliardär, der bislang noch nie auch nur versucht hat, den Anschein zu erwecken, dass ihn die Sorgen weniger begüterter interessieren, ein Präsident der sozial und wirtschaftlich abgehängten sein könnte.
Das zeigte sich schon im Wahlkampf, sehr deutlich aber ist es auch an der Besetzung seines Kabinetts zu sehen. Zahlreiche Millionäre oder Milliardäre, Hardliner in sozialen Fragen, Unternehmer wie Trump selbst, bei denen fraglich bleibt, inwiefern die Interessen ihrer Unternehmen in ihr politisches Handeln einfließen könnte.
Sie selbst, Herr Flynn, brauchten sich bis jetzt kaum eindeutige Verfehlungen vorwerfen zu lassen. Ihre Kontakte zu Russland standen in der Kritik und auch einige Ihrer Äußerungen im Wahlkampf hörten sich schon stark nach der Hetze des neuen US-Präsidenten an, aber als Ex-Militär ohne politische Erfahrung gehörten Sie zumindest nicht zur politischen oder wirtschaftlichen Elite und waren dem durchschnittlichen US-Bürger dadurch vielleicht ein bisschen näher als die meisten anderen Kabinaettsmitglieder - wobei man noch fragen kann, ob ein ehemaliger 3-Sterne-General tatsächlich mehr von der Lage eines geschassten Fabrikarbeiters aus Detroit versteht als ein Senator oder Gouverneur.
Jetzt jedoch haben Sie sich tatsächlich etwas geleistet, was nicht nur gegen den Anstand, sondern gleich gegen von Ihnen selbst postulierte Grundsätze verstößt. Dass Sie dem russischen Botschafter Kilyak relativ unverholen zu Verstehen gaben, die Regierung Trump werde die von Barack Obama in seinen letzten Amtsmonaten verhängten Sanktionen gegen Russland schon wieder rückgängig machen - wohlgemerkt deutlich bevor Trump das Amt des Präsidenten offiziell übernahm - verstößt gegen US-Gesetze, berührt aber noch nicht in entscheidendem Maße Ihre persönliche Glaubwürdigkeit. Dass Sie aber, als Informationen über das Telefongespräch mit Kilyak öffentlich wurden, über Wochen hinweg leugneten, das Thema Sanktionen überhaupt angesprochen zu haben, nur um dann, als handfestere Beweise auftauchten, einen Rückzieher machten und auf Erinnerungslücken pochten, das sieht schon stark nach dem aus, was Sie und Trump den etablierten Politikern immer vorgeworfen haben. Den damaligen Präsidenten Obama im Wahlkampf öffentlich einen "Lügner" zu nennen, nur um weniger als vier Wochen nach der eigenen Amtseinführung als "Oberster Berater der Nationalen Sicherheit" wegen eigener Lügen zurücktreten zu müssen - das sieht geradezu rekordverdächtig falsch aus.
Sicher, keiner weiß, ob im weißen Haus nicht doch alle informiert waren und Sie sich jetzt nur für Ihren Chef opfern müssen. Selbst dann bleibt jedoch die Frage, was derartige Widersprüchlichkeiten über die Regierung aussagen, der Sie sich da angeschlossen hatten? So oder so, seien Sie froh, dass sie da raus sind und denken Sie das nächste Mal ehrlich über sich selbst nach, bevor Sie anderen Leuten Fehler vorwerfen, die sie selbst ohne Weiteres begehen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/donald-trump-kabinett-regierung
http://www.taz.de/!5380830/