Sehr geehrter Herr Tillich,

im Grunde könnte ich mir diesen Brief auch schenken und Sie einfach auf mein Schreiben vom 29. September an Herrn Söder verweisen. Einen wesentlichen Aspekt Ihrer Analyse des Ergebnisses der Bundestagswahl teilen Sie nämlich mit Herrn Söder, und diesen Aspekt halte ich für falsch (dazu gleich mehr). Da in besagtem Brief allerdings auch viel zur spezifisch bayrischen Situation steht und die sächsische dann doch eine andere ist, schreibe ich meine grundsätzliche Kritik auch für Sie noch einmal auf.

Aber zunächst kurz zum Hintergrund. Nachdem bei der Bundestagswahl Ihre erfolgsverwöhnte sächsische CDU nur als zweitstärkste Kraft hinter der AfD gelandet ist, haben Sie für sich die nicht grundsätzlich falsche Entscheidung getroffen, im Dezember von Ihrem Posten als Ministerpräsident (und von Ihren Parteiämtern) zurückzutreten. Als Nachfolger haben Sie Michael Kretschmer vorgeschlagen und wie es aussieht wird Ihre Partei diesem Vorschlag folgen und Herr Kretschmer wird die Amtsgeschäfte bis zum Ende der Legislaturperiode versehen.

An dieser Personalie zeigt sich meines Erachtens ein grobes Missverständnis. Ein Missverständnis, das in den Unionsparteien gerade modern zu sein scheint. Das Missverständnis lautet: "Das schlechte Wahlergebnis der CDU/CSU ist auf Angela Merkels lasche Flüchtlingspolitik zurückzuführen, also kommen die Wähler zurück, wenn wir härtere Flüchtlingspolitik machen."
Die erste Hälfte des Satzes könnte zumindest noch teilweise stimmen. Es wirkt zumindest erst einmal logisch, die Wählerwanderung zur AfD mit ihren großen Themen zu erklären. Schon hier könnte man allerdings die Frage stellen, ob nicht - wie zum Beispiel auch im Falle Trump in den USA - die Anti-Establishment-Rethorik der AfD wirkungsvoller war. Schließlich hat ein ausgesprochen großer Teil der AfD-Wähler angegeben, seine Wahlentscheidung aus Enttäuschung über die anderen Parteien getroffen zu haben und nicht aus Überzeugung vom AfD-Wahlprogramm. Hier herrscht also allgemein das Gefühl, von den Parteien und ihren Politikern nicht mehr gut vertreten zu werden. Dieses Gefühl einfach mit der Angst vor Flüchtlingen zu übersetzen ist ein bisschen billig. Wichtiger wäre, Strukturen zu schaffen, die den Menschen wieder das Gefühl geben, Einfluss auf die Politik zu haben - und diesen Einfluss dann auch ausreichend zu kommunizieren.

Teil zwei des obigen Satzes unterliegt dem Fehlschluss, die Meinung der Wähler beruhe einzig und allein auf den aktuellen Maßnahmen der Politik und ließe sich durch Anpassung dieser Maßahmen wieder "zurückdrehen". Wie ich schon Herrn Söder schrieb: Die Positionen der AfD wird immer die AfD am glaubwürdigsten vertreten. Es bringt nichts, sie nachzuahmen. Damit werden diese Positionen nur von einer weiteren Stelle legitimiert. Auf der anderen Seite verliert Ihre Partei möglicherweise noch Wähler, weil sich die "politische Mitte" (wo immer die liegen mag) von einer nach rechts rückenden CDU nicht mehr repräsentiert fühlt.

Herr Kretschmer ("Ich stehe mit beiden Beinen fest in der Mitte unseres politischen Systems") schwafelt schon jetzt wieder von "Deutschen Werten" (natürlich, ohne diese näher zu definieren) und fordert eine härtere Einwanderungspolitik. Die Verantwortung für das schlechte Bundestagswahlergebnis in Sachsen sieht auch er bei der Bundespartei und deren "Fehlern" von 2015. Das hat eine gewisse Logik, schließlich braucht auch er einen Schuldigen für sein ganz persönliches Wahldebakel: Sein Direktmandat verlor er gegen einen weitgehend unbekannten AfD-Kandidaten. Wenn er so regiert, wie er es angekündigt hat, dürfte die nächst Niederlage 2019 auf Landesebene folgen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Zeit.de: Tillich-Nachfolger will "Deutsche Werte" festschreiben
Welt.de: Ein Verlierer geht, ein Verlierer kommt

Bildquelle:

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/download/109509

Sehr geehrte Frau Petry,

die Frage, ob Geschichte sich wiederholt ist seit vielen Jahren in aberhunderten von Kommentaren, Essays und Romanen bis zur Bedeutungslosigkeit erörtert worden. Gerade jetzt juckt es Schreiberlinge in der ganzen Bundesrepublik aber mal wieder in den Fingern, die klischeehafte Wendung erneut aus der verstaubten Schatztruhe der boykottierten Floskeln hervorzukramen. Zumindest diejenigen Schreiberlinge, die sich mit der AfD befassen. Schon lange sehen die Beobachter es an der Parteispitze kriseln und während der stressgeplagte Onlinejournalist beim ständigen Livetickern nicht die Zeit findet, über die aktuellen Geschehnisse hinauszublicken sitzt der altgediente Wochenzeitungsredakteur versonnen an seinem Schreibtisch und fragt sich: Haben wir das nicht alles schon einmal gehabt? Fast den gleichen Streit? Bei ganz genau der selben Partei?

In der Tat, das haben wir und spätestens mit Ihren Äußerungen im Tagesspiegel wird es wohl auch allen wieder eingefallen sein. "Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos" haben Sie behauptet und damit Spekulationen ausgelöst, sie könnten mit einiger Verspätung Parteigründer Lucke folgen und die AfD verlassen. Von außen betrachtet nicht wenig erheiternd, da Sie ihn ja damals selbst rausgeekelt haben. Sie wollten eine rechtere Alternative als Lucke und Lucke ist gegangen, weil die Partei, die er gegründet hatte, ihm wohl inzwischen selbst unheimlich war. Jetzt stecken Sie in der selben Falle: Sie wollen sich und die AfD in der bequemen hellbraunen Zone austarieren, die manche Leute einfach nur für konservativ, andere für richtungsunabhängig bürgernah halten. Die Partei steht in ihrer Mehrheit aber nicht nur weiter rechts, als Bernd Lucke das geglaubt hat. Auch mit Ihrem Vorhaben sind die meisten nicht einverstanden. Das Selbstbild als eigentlich-doch-gar-nicht-so-richtig-rechte Partei war gut genug für die Gründung der AfD. Ist dieses Bild erstmal in den Köpfen aller möglichen Sympathisanten verankert, braucht es nicht mehr bedient zu werden. Das Björn (verzeihung, Bernd) Höcke kein Nazi ist, wurde ein für alle mal festgelegt und wird von seinen Anhängern in der Partei nicht mehr bezweifelt, wie ausländerfeindlich und geschichtsrevisionistisch er sich auch immer äußern mag. Im Umkehrschluss ist alles, was er von sich gibt, auch nicht mehr verwerflich. Für Sie, Frau Petry ist in einer solchen Partei kein Platz mehr. Nicht, weil Sie so eine linke Socke wären, sondern weil es für die AfD inzwischen nicht mehr reicht, ein bisschen rechts zu sein. Jetzt können Sie Ihre Austrittsabsichten natürlich dementieren und so tun, als hätten Sie das alles nicht so gemeint. Fakt ist, dass die Leute nur noch darauf warten, dass Sie aufgeben. Und dazu wird es auch kommen. Früher oder später.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Tagesspiegel.de: Gegner unterstellen Petry "Erpressungsversuch"
ZEIT online: Frauke Petry spricht über Rückzug aus der Politik

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b1/2015-07-04_AfD_Bundesparteitag_Essen_by_Olaf_Kosinsky-202.jpg

Sehr geehrter Herr Flynn,

Bild: de.wikipedia.org/wiki/Michael_T._Flynn

in meinen Augen bestätigt sich gerade, was eigentlich von vornherein klar war, was aber im Wahlkampf offensichtlich viele nicht sehen wollten: dass Präsident Trumps Darstellung als Anti-Establishment-Kandidat nicht die Spur glaubhafter ist, als wenn Hillary Clinton dasselbe von sich behauptet hätte. Es wäre ja auch mehr als naiv gewesen, zu glauben, dass ein Multimilliardär, der bislang noch nie auch nur versucht hat, den Anschein zu erwecken, dass ihn die Sorgen weniger begüterter interessieren, ein Präsident der sozial und wirtschaftlich abgehängten sein könnte.
Das zeigte sich schon im Wahlkampf, sehr deutlich aber ist es auch an der Besetzung seines Kabinetts zu sehen. Zahlreiche Millionäre oder Milliardäre, Hardliner in sozialen Fragen, Unternehmer wie Trump selbst, bei denen fraglich bleibt, inwiefern die Interessen ihrer Unternehmen in ihr politisches Handeln einfließen könnte.
Sie selbst, Herr Flynn, brauchten sich bis jetzt kaum eindeutige Verfehlungen vorwerfen zu lassen. Ihre Kontakte zu Russland standen in der Kritik und auch einige Ihrer Äußerungen im Wahlkampf hörten sich schon stark nach der Hetze des neuen US-Präsidenten an, aber als Ex-Militär ohne politische Erfahrung gehörten Sie zumindest nicht zur politischen oder wirtschaftlichen Elite und waren dem durchschnittlichen US-Bürger dadurch vielleicht ein bisschen näher als die meisten anderen Kabinaettsmitglieder - wobei man noch fragen kann, ob ein ehemaliger 3-Sterne-General tatsächlich mehr von der Lage eines geschassten Fabrikarbeiters aus Detroit versteht als ein Senator oder Gouverneur.
Jetzt jedoch haben Sie sich tatsächlich etwas geleistet, was nicht nur gegen den Anstand, sondern gleich gegen von Ihnen selbst postulierte Grundsätze verstößt. Dass Sie dem russischen Botschafter Kilyak relativ unverholen zu Verstehen gaben, die Regierung Trump werde die von Barack Obama in seinen letzten Amtsmonaten verhängten Sanktionen gegen Russland schon wieder rückgängig machen - wohlgemerkt deutlich bevor Trump das Amt des Präsidenten offiziell übernahm - verstößt gegen US-Gesetze, berührt aber noch nicht in entscheidendem Maße Ihre persönliche Glaubwürdigkeit. Dass Sie aber, als Informationen über das Telefongespräch mit Kilyak öffentlich wurden, über Wochen hinweg leugneten, das Thema Sanktionen überhaupt angesprochen zu haben, nur um dann, als handfestere Beweise auftauchten, einen Rückzieher machten und auf Erinnerungslücken pochten, das sieht schon stark nach dem aus, was Sie und Trump den etablierten Politikern immer vorgeworfen haben. Den damaligen Präsidenten Obama im Wahlkampf öffentlich einen "Lügner" zu nennen, nur um weniger als vier Wochen nach der eigenen Amtseinführung als "Oberster Berater der Nationalen Sicherheit" wegen eigener Lügen zurücktreten zu müssen - das sieht geradezu rekordverdächtig falsch aus.
Sicher, keiner weiß, ob im weißen Haus nicht doch alle informiert waren und Sie sich jetzt nur für Ihren Chef opfern müssen. Selbst dann bleibt jedoch die Frage, was derartige Widersprüchlichkeiten über die Regierung aussagen, der Sie sich da angeschlossen hatten? So oder so, seien Sie froh, dass sie da raus sind und denken Sie das nächste Mal ehrlich über sich selbst nach, bevor Sie anderen Leuten Fehler vorwerfen, die sie selbst ohne Weiteres begehen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/donald-trump-kabinett-regierung
http://www.taz.de/!5380830/