Sehr geehrter Herr Altmaier,

wer ihnen im Augenblick zuhört, muss Sie fast zwangsläufig für den "überzeugten Europäer" schlechthin halten. So viel wie Sie momentan von "Europäischen Industrie-Champions" reden könnte man meinen, Sie seien nicht der deutsche, sondern der europäische Wirtschaftsminister.
So antiquiert Ihre Fixierung auf die Industrie in einer Dienstleistungsgesellschaft wie der unseren auf den ersten Blick wirkt, an manchen Stellen haben Sie durchaus Recht: So ist beispielsweise Ihr Wunsch, eine europäische Fertigung von Batteriezellen aufzubauen, um für batterieelektrisch betriebene Mobilitätsprodukte - allen voran E-Autos - nicht grundsätzlich auf Importe angewiesen zu sein, durchaus sinnvoll. Schon allein, weil eine europäische Fabrik auch europäische Standards bei Bezahlung und sozialer Absicherung der Belegschaft bedeuten würde.

Die Anforderungen, die Sie an das Konzept einer europäischen Batteriezell-Fertigungsanlage stellen sollten, fangen hier jedoch erst an. Einige wichtige Rohstoffe zur Zellfertigung gelten als Konfliktressourcen, die in ihren Herkunftsländern unter teils katastrophalen Bedingungen abgebaut werden. Von den europäischen Mideststandards bei Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen sowie von der hierzulande üblichen Entlohnung können die dort beschäftigten nur träumen. Selbst faktische Sklaverei und Kinderarbeit kommen vor. Das sind Themen, für die sich ein "Europäischer Champion" der Batteriezellfertigung zu interessieren hat. Für die Vergabe der von Ihnen ausgeschriebenen Förderung sollte die Kontrolle von menschenwürdigen Bedingungen entlang der Lieferkette ein zentrales Kriterium sein!

Doch zurück zu Ihrer industriepolitischen Europabegeisterung. Die wirkt nämlich auf den zweiten Blick schon gar nicht mehr so euphorisch. Ihr Vorhaben, dem Europäischen Rat, also einem Gremium, in dem Vertreter*innen der Nationalstaaten sitzen, ein Vetorecht in Bezug auf Entscheidungen einzuräumen, die die Europäische Kommission trifft, um den innereuropäischen Wettbewerb zu schützen. Eine Verlagerung von Kompetenzen von einem supranationalen auf ein von nationalen Interessen geprägtes Gremium ist ein Rückschritt in der europäischen Integration. Das scheinbar proeuropäische Argument, dies sei für gemeinsame Großprojekte halt nötig, zieht nicht: Vorhaben wie die kürzlich von der Kommission untersagte Fusion der beiden Zugbauer Alstom (aus Frankreich) und Siemens (Deutschland) lassen sich zwar gut als "europäisch" labeln, schaffen aber nichtsdestotrotz Monopolisten auf dem europäischen Markt, die Wettbewerbern kaum eine Chance lassen. Vielleicht ließe sich der Zusammenschluss dennoch rechtfertigen - die Übermacht chinesischer Anbieter mit staatlich subventionierten Schleuderpreisen ist ja auch ein Argument - aber es gibt noch einen Punkt, der dagegen spricht: Ein europäischer Champion ist trotzdem nur eine Firma, die nur in einem oder zumindest in wenigen Ländern Jobs schafft und Steuern zahlt. Die Alstom-Siemens-Geschichte mag für Deutschland und Frankreich reizvoll gewesen sein, die anderen europäischen Länder hätten nciht viel davon gehabt. Um ein "europäisches" Projekt im eigentlichen Sinne handelt es sich also nicht, sondern nur um ein deutsch-französisches. Es gibt einen Weg, dieses Problem zu umgehen - ob der auf Ihre Zustimmung trifft ist aber mehr als fraglich. Würde die europäische Integration weiter vorangetrieben bis zu einem Punkt, an dem nicht nur die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten vergemeinschaftet (oder zumindest stark harmonisiert), sondern auch die Besteuerung von Unternehmen eine EU-Angelegenheit wäre, dann hätte sich zumindest ein Teil des Problems erledigt. Sicherlich gäbe es immer noch eine gewisse Konkurrenz der Länder (oder dann vielleicht eher: der Regionen) um die Niederlassungen der Unternehmen, weil damit Jobs in der jeweiligen Gegend geschaffen würden. Die Frage nach dem Steueraufkommen aber hätte sich erledigt - die EU könnte die Steuern einstreichen und dann so verteilen, dass die gesamte Union davon profitierte. Nur so währen tatsächlich "europäische" Champions überhaupt möglich. Eine solche Union bräuchte natürlich auch tiefgreifende Reformen in Sachen demokratische Teilhabe. Es würde im Grunde auf eine föderale Republik Europa hinauslaufen. Solange sich zu derartigen Umwälzungen niemand bereitfindet - und ich gehe davon aus, dass das noch eine ganze Weile lang der Fall sein wird - sind "Europäische Industrie-Champions" eher eine Bedrohung als ein Segen für die europäische Idee.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Altmeier und Le Maire wollen europäische "Industrie-Champions"
welt.de: Der ehrgeizige Industrie-Plan von Deutschland und Frankreich

Bildquelle:

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Sehr geehrter Herr Reul,

©
Land NRW / R. Sondermann

ich weiß nicht genau, ob Sie sich selbst oder der Öffentlichkeit gegenüber unehrlich sind, aber die Scheinheiligkeit und Verlogenheit, mit der Sie gerade allen Ernstes versuchen, Klima- und Umweltaktivist*innen in Sachen Gefahrenpotential mit Rechtsextremen auf eine Stufe zu stellen und so die Angst vor dem Linksextremismus hochzupushen spottet jeder Beschreibung.Haben Sie sich mal selber zugehört?

Ich weiß ja, dass es in Ihrer Partei zum guten Ton gehört, gegen alles, was sich politisch links der Gerhard-Schröder-Version von Sozialdemokratie einordnet, zu wettern was das Zeug hält. Politisches Engagement außerhalb der CDU ist ohnehin schon anrüchig, außerhalb der Parteien bewegt man sich als Aktivist*in dann in Unionswahrnehmung offenbar schon auf der Grenze zur Illegalität. Demonstrationen werden eher als Umsturzversuche gedeutet, denn als legitimer (und grundgesetzlich geschützter) Ausdruck demokratischer Willensbildung und -bekundung. Insofern verwundert es eigentlich nicht, dass ziviler Ungehorsam Ihnen den Schweiß auf die Stirn (und die Einsatzkräfte in den Wald) treibt. Bei aller wohlverstandener Kurzatmigkeit eines Mannes, der in einer Partei sozialisiert wurde, in der Umweltschützer*innen in Baumhäusern offenbar mehr Grund zur Besorgnis bieten, als 14 Brand- und Sprengstoffdelikte mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2017 (Zahl bezieht sich natürlich auf NRW) in Verbindung mit immer weiter gehenden Enthüllungen rund um rechtsextreme Netzwerke in und um Polizei und Bundeswehr, finde ich doch, dass Sie bei Ihrem Feldzug gegen den Linksextremismus gewisse Grenzen einhalten sollten. So war die Aktion, im Vorfeld der Räumung des Hambacher Walds Waffen zu bräsentieren, die dort beschlagnahmt wurden, dabei aber unerwähnt zu lassen, dass diese Waffen zum weit überwiegenden Teil bereits mehr als zwei Jahre in der Asservatenkammer verbracht haben, ein Beispiel für außerordentlich unverschämte Meinungsmache durch Irreführung der Öffentlichkeit.

Eine weitere Propagandaaktion ähnlichen Kallibers stellt das von Ihnen angekündigte Aussteigerprogramm für Linksextreme ("left") dar.
Wie üblich geht es Ihnen natürlich laut eigener Darstellung nicht um die Diskreditierung der linken Szene. Vielmehr soll Extremismus in jeder Form bekämpft werden, was bedeutet, dass unabhängig von der politischen Richtung auch die gleichen Mittel zum Einsatz kommen. So weit die auf den ersten Blick einleuchtende CDU-Logik.
Auf den zweiten Blick sieht das Ganze aber schon gar nicht mehr so logisch aus: Vor allem die Sinnhaftigkeit eines Ausstiegsprogramms aus der linksextremen Szene muss stark bezweifelt werden, noch viel mehr sogar, wenn nach Ihrer Definition die Demonstrant*innen für Klimaschutz und Kohleausstieg zum linksextremen Spektrum gerechnet werden. In diesen Kreisen ist es nach allgemeiner Erkenntnislage bislang noch üblich, dass wer aussteigen will einfach aussteigt. Ende Gelände mobilisiert bundesweit Menschen zu Tagebaubesetzungen und Ähnlichem - von der Verfolgung ehemaliger Mitglieder, wie es sie bei Aussteiger*innen aus der rechtsextremen Szene gibt, habe ich bisher noch nichts gehört. Wenn Ihnen also diesbezüglich Erkenntnisse vorliegen sollten, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um sie öffentlich zu machen - inklusive Beweislage, versteht sich. Ein Aussteigerprogramm zu gründen, ohne den leisesten Hinweis darauf, dass es Leute geben könnte, die Probleme mit dem Ausstieg haben, ist jedoch kaum zielführend. Sie setzen hier Extremismus mit Extremismus gleich und gehen daher davon aus, dass alle Maßnahmen, die sich beim Umgang mit der rechtsextremen Szene als nötig erwiesen haben, auch bei der linksextremen Szene Sinn machen. Das zeugt von einer unzureichenden Kenntnis der Sachlage und einer undifferenzierten Bewertung der Situation.

Die logisch folgende Frage: Wofür ist das ganze Programm gut, wenn es schon zur Bekämpfung des Linksextremismus nichts taugt? Die Antwort, die sich aufdrängt: Es handelt sich um ein reines Propagandainstrument. Der Rechtsextremismus, der Ihrer Partei im politishen Spektrum ja eher näher ist als der von links, lässt sich nicht gut zur Diskreditierung der politischen Gegner*innen gebrauchen. Mit Linksextremismus lässt sich auf jeden Fall die Linke, wenn man Klimaschutzaktivist*innen dazunimmt auch auf jeden Fall die Grünen assoziieren. Das Problem: In dem Bereich wurden seit der RAF keine Terrorzellen mehr entdeckt, keine paramilitärischen Einheiten und keine Verschwörungen zur Ermordung von Politiker*innen. Ein paar Autos haben gebrannt, aber keine Häuser, in denen Menschen schliefen. Es wurde sich mit Polizisten geprügelt, aber sie wurden nicht erschossen.
Linksextremismus als das größere Problem unserer Gesellschaft darzustellen macht also Arbeit, aber für diese Arbeit sind Sie sich nicht zu schade. Genau so ist auch das Programm "left" zu verstehen: Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass die linksextreme Szene im Wesentlichen ein Spiegelbild der rechtsextremen Szene sei, mit den gleichen Problemen, der gleichen sektenhaften Mitgliederbindung und natürlich dem gleichen Gewaltpotential. Dass Ihre Vorstellung von Linksextremismus dabei offenbar alles umfasst, was sich traut, außerhalb eines Parlaments eine Meinung zu vertreten (und kein Nazi ist), kommt weniger daher, dass diese Leute sich tatsächlich so extrem links positionieren. Vielmehr definieren Sie die gesellschaftliche Mitte so weit nach rechts, dass der Linksextremismus schon in der in weiten Teilen vergutbürgerlichten SPD beginnt, die kaum ein*e Linke*r noch als "links" bezeichnen würde - geschweige denn als "extrem"...

Herr Reul, Sie betreiben hier Wahlkampf und Imagepflege auf Kosten einer ausgewogenen Information der Bevölkerung. Das ist nicht das, was die meisten Menschen von ihrem Innenminister erwarten - wenn Sie nicht in der Lage sind, reale Bedrohungen und ihre Ideologie auseinanderzuhalten, geben Sie Ihr Amt lieber auf.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

rp-online.de: Zehn rechtsradikale Straftaten pro Tag
blog.wdr.de: Die Wahrheit über die Waffen der Waldbesetzer
taz.de: Klimaschützer bekehren

Bildquelle:

https://www.land.nrw/sites/default/files/styles/video_preview_image_big_960x540/public/assets/images/rso171127-01-086_foto_land_nrw_r._sondermann.jpg?itok=jmv-f1iC

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

(c) Olaf Kosinsky

zunächst mal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zur neuen CDU-Parteichefin! Ich bin gespannt, was Sie aus der Partei machen - jetzt, wo sich nach 18 Jahren Merkel kaum noch jemand erinnern kann, wie es ist, wenn die Vorsitzende wechselt. Ich bin auch ehrlich gesagt ganz erleichtert, dass Sie gewählt wurden und nicht einer Ihrer beiden Mitbewerber. Klar, auch Sie sind in meinen Augen nicht die perfekte künftige Kanzlerin (und diese Perspektive wird ja bei der ganzen Merkel-Nachfolge-Geschichte schon von Anfang an mitgedacht). Unvergessen bleiben beispielsweise Ihre Äußerungen über die Ehe für alle, insbesondere das Interview aus dem Jahr 2015, in dem Sie sich zu der Behauptung verstiegen, wenn die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werde, könne es gut sein, dass bald auch eine Heirat von engen Verwandten erlaubt sei. Ich werde also mit Sicherheit nicht wegen Ihnen auf einmal zum CDU-Wähler. Auf der anderen Seite muss man aber auch im Auge behalten, über welche Partei wir hier reden: Es ist traurig, aber viel progressiver wird es momentan nicht in der CDU. In Sachsen wird von Funktionär*innen laut über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachgedacht, in Sachsen-Anhalt stimmen schon mal Teile der Landtagsfraktion für einen AfD-Antrag und überall in der Republik schreien Unionspolitiker*innen nach schärferen Sicherheitsbestimmungen, mehr Rechten für die Polizei, wenn es darum geht, Grundrechte einzuschränken und einer stärkeren Untersuchung des Linksterrorismus, frei nach dem Motto: Wenn wir ihn nur gründlich genug suchen, werden wir schon welchen finden - ungeachtet der Tatsache, dass uns der Rechtsterror geradezu ins Gesicht springt. Bevor also einer Ihrer Mitbewerber die Partei in den nächsten Jahren anführt, die ja beide ein ganzes Stück rechts von Ihnen eingeordnet werden, freue ich mich, dass die CDU sich mit Ihnen ein für ihre Verhältnisse moderates Gesicht ausgesucht hat.

Ich schreibe Ihnen jedoch nicht nur zum Gratulieren. Vielmehr ist mir schon in Ihrem ersten ARD-Interview als Parteivorsitzende etwas aufgefallen, was ich für einen eklatanten Denkfehler halte.
Im Interview kündigen Sie an, in Ihrer Partei noch einmal das Thema Migration diskutieren zu wollen, quasi als eine Art abschließende Klärung des Komplexes. So, wie sie das darstellen, wirkt es tatsächlich so, als gingen Sie davon aus, die Fragen von Migration und innerer Sicherheit, die Sie im Interview miteinander verknüpfen, einfach dadurch klären zu können, dass Sie vorher festlegen, dass dies nun aber wirklich das letzte mal sei, dass man diese Themen diskutiere. Am Ende des Prozesses steht dann eine gemeinsame Position im Europawahlprogramm und damit ist die Diskussion abgeschlossen.
Frau Kramp-Karrenbauer, ich glaube nicht, dass es so einfach ist. Ich bin kein CDU-Mitglied, aber auch von außen ist klar zu erkennen, dass die CDU in Sachen Migration tief gespalten ist. Der Anspruch, dem Parteinamen gemäß christliche Nächstenliebe zu üben, steht hier den schon beschriebenen Tendenzen von Teilen der CDU gegenüber, die Nähe der AfD zu suchen und sich ihren Positionen an vielen Stellen anzuschließen. Egal, wie eine gemeinsame Positionierung aussehen würde, sie würde den Streit nicht befrieden: Entweder, sie würde von den Ansichten einer der beiden Seiten dominiert, was die andere Seite zum Widerstand anstacheln würde, oder die letztlich ausgehandelte Position wäre so unbestimmt und nichtssagend, dass keine von beiden Seiten wirklich zufrieden wäre und die Vereinbarung auch keine Bindungskraft entfalten könnte. In jedem Fall würde weiter über das Thema gestritten.
Sicher fühlen Sie sich durch die migrationspolitischen Blendgranaten Ihrer beiden Mitbewerber dazu getrieben, in diesem Bereich aktiv zu werden. Sie glauben, die Bedürfnisse der CDU-Basis zu erfüllen, wenn Sie sich mit Migration - insbesondere mit deren Begrenzung - befassen. Das Problem: Die CDU-Basis, genau wie viele andere Menschen in diesem Land, würde dem Thema Migration wahlrscheinlich gar keinen so hohen Stellenwert einräumen, wenn es nicht alle paar Tage von einem Spahn, einem Seehofer oder einer Wagenknecht mit Gewalt wieder aufs Parkett gezerrt werden würde. Statt die Probleme unserer Gesellschaft eins nach dem anderen zu lösen, glauben wir den Leuten, die behaupten, dass mit der Lösung der Migrationsfrage (und zwar am liebsten durch faktische Abschaffung von Migration) auch alle anderen Probleme einfach verschwinden würden - genau das steckt nämlich hinter Seehofers "Mutter aller Probleme"...

Die Ausfälle anderer Politiker*innen können Ihnen natürlich nicht zur Last gelegt werden. Eins müssen aber auch Sie sich fragen: Wem ist damit geholfen, wenn noch eine Spitzenpolitikerin mehr die Migration zur bestimmenden Frage erklärt, indem sie auf die Forderungen derjenigen eingeht, die schon seit Jahren Alarmismus und Panikmache betreiben? Nicht, dass nicht auch über Migration geredet werden muss - genau das wurde ja in den letzten Jahren auf internationaler Ebene gemacht, das Ergebnis ist der UN-Migrationspakt. Wenn Sie aber im Kontext der Forderungen von Jens Spahn und der "nicht so gemeinten" Vorschläge von Friedrich Merz jetzt als erste Amtshandlung das Thema Migration auf die Bühne hieven, geben Sie der Diskussion nicht nur einen Stellenwert, den sie momentan nicht hat, sondern auch eine deutliche Schlagseite in Richtung einer rechten Angst vor Migration mit auf den Weg. Diese Angst vor Nachteilen durch Migration, die in Teilen der Bevölkerung herrscht - sie hat auch hier ihren Ursprung.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

tagesschau.de: Merkel Paroli bieten, "wo es notwendig ist"
faz.net: Saarländische Ministerpräsidentin weiterhin gegen "Ehe für alle"

Bildquelle:

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Foto von Olaf Kosinsky

Sehr geehrter Herr Merz,

© Foto: CDU/Laurence Chaperon

es fällt mir manchmal schwer, zu glauben, wie gut jemand wie Sie bei den Leuten ankommt. Ein Mensch, dem eine neoklassische Wirtschaftspolitik schon in den Lebenslauf geschrieben ist, der sich mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Euro als Angehöriger der "Mittelschicht" bezeichnet - wie abgehoben und realitätsfern kann man sich eigentlich geben?

Jetzt hat einer Ihrer Konkurrent*innen um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, das Thema Migration in die Debatte geworfen, indem er den UN-Migrationspakt öffentlich angezweifelt hat, zu dem sich die Unionsfraktion im Bundestag noch bekannt hatte. Er versucht damit, das sieht man sehr deutlich, ein bisschen von dem Vorsprung wettzumachen, den Sie und Frau Kramp-Karrenbauer inzwischen im Rennen um die Gunst der CDU-Delegierten zu haben scheinen, indem er seine alte Basis am rechten Unionsrand mit seinem Harter-Hund-Gehabe zu reaktivieren sucht. Das sind die Leute, die inzwischen Sie, Herr Merz, favorisieren. Kein Wunder also, dass Sie sich prompt bemüßigt fühlen, ebenfalls Ihren Senf dazuzugeben und zu zeigen, dass keiner in der Union rechter kann als Sie. Getreu dem Motto "es darf keinen demokratisch zu legitimierenden Kandidaten rechts von Friedrich Merz geben" haben Sie also bei einer der Regionalkonferenzen, bei denen Sie und Ihre Mitbewerber*innen um den CDU-Chefposten sich gerade den Mitgliedern Ihrer Partei vorstellen, öffentlich darüber philosophiert, ob es nicht an der Zeit wäre, das im Grundgesetz festgehaltene Grundrecht auf Asyl abzuändern und beispielsweise einen Gesetzesvorbehalt einzubauen.

Nun brauche ich Ihnen nicht zu erklären, dass das Grundrecht auf Asyl aus gutem Grund (haha!) in unserer Verfassung gelandet ist. Nach den Erfahrungen, die viele in der Nazizeit aus Deutschland fliehende Menschen auf ihrer Flucht machen mussten, den immensen Schwierigkeiten, in einem anderen Land aufgenommen zu werden und legal dort leben zu können, hielt man es nach dem Krieg für wichtig, ein individuelles Recht auf Asyl zu gewähren.
Ich brauche Ihnen sicher auch nicht zu sagen, dass dieses Grundrecht aktuell nur noch eine (allerdings sehr wichtige und starke!) symbolische Wirkung hat. Seit CDU/CSU, SPD und FDP 1993 im sogenannten "Asylkompromiss" eine Reihe von Ausnahmen ins Grundgesetz einfügten, wird kaum noch Menschen auf Grundlage dieses Grundgesetzartikels Asyl gewährt. Stattdessen bekommen die meisten Asylberechtigten Schutz auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland unterschrieben hat und an die es damit gebunden ist.

Was Sie da anregen ist also, eine Grundgesetzänderung ohne echte Regelwirkung vorzunehmen, die aber eine fatale Symbolwirkung entfalten und eine wichtige Lehre aus den Erfahrungen der Nazizeit und des Krieges untergraben würde. Wie soll das bitte zu rechtfertigen sein?

Natürlich ist mir und allen anderen, die Sie dafür kritisieren, klar, dass es Ihnen weder um ein positives Signal noch um echte politische Veränderungen geht. Sie wollen sich lediglich im Kampf um den CDU-Vorsitz profilieren und nutzen die Vorlage, die Ihnen der Kollege Spahn und die AfD mit ihrem ständigen Tanz um das goldene Kalb der Geflüchteten- und Einwanderungspolitik liefern.
Aber ganz ehrlich: Welche Art Politik haben wir von einem CDU-Chef und vielleicht einmal von einem Kanzler zu erwarten, der einen der Grundwerte unserer Demokratie leichtfertig zur Debatte stellt, um seine eigene Karriere zu pushen? Kann irgendjemand noch annehmen, dass Sie als Parteichef ein anderes Ziel als die Kanzlerschaft, dass Sie als Kanzler ein anderes als die Wiederwahl im Auge hätten? Aktionen wie diese entlarven jede Behauptung, Politik nicht für sich, sondern, "für die Menschen", "fürs Land", "für Europa" oder für irgendein inhaltliches Ziel zu betreiben, als reine Wahlkampfmasche.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

stern.de: Weshalb Friedrich Merz' Asyldebatte überflüssig ist - und worum es dabei eigentlich geht
spiegel.de: Grundrecht auf Quatsch

Bildquelle:

https://www.friedrich-merz.de/img/Pressebilder_Friedrich_Merz.zip

Sehr geehrter Herr Spahn,

© BMG

wenn es um die ganz großen Fragen geht, ist Ihnen nichts mehr heilig. Die ganz großen Fragen - ich spreche hier nicht von der Frage nach dem Sinn des Lebens, von der Klimakrise, der europäischen Solidaritätskrise oder den monströsen Müllansammlungen in den Ozeanen. Nicht einmal vom Pflegenotstand, der ja immerhin in Ihren Aufgabenbereich als Gesundheitsminister fällt. Nein, die größte aller Fragen aus der Perspektive eines Jens Spahn ist die:Wer wird neue*r CDU-Parteivorsitzende*r? Und alles andere muss sich bis zur Entscheidung dem Ziel unterordnen, dafür zu sorgen, dass Sie selbst diesen Posten erobern und sich damit möglicherweise den Weg ins Kanzleramt ebnen.

Folglich entfalten Sie in der letzten Zeit die absurdesten Aktivitäten, um auf sich aufmerksam zu machen. Schon vor Angela Merkels Ankündigung, nicht noch einmal für den CDU-Vorsitz kandidieren zu wollen - insbesondere in diesem Jahr seit der Bundestagswahl, in dem ununterbrochen Merkels Führungsschwäche und ihre baldige Ablösung beschworen wurde - haben Sie sehr klar gemacht, dass Sie ihr nachzufolgen gedenken. Um diesen Anspruch zu untermauern fühlten Sie sich als Gesundheitsminister zuständig für die Geflüchtetenpolitik, erklärten im Brustton der Überzeugung (und mit dem Einkommen eines Bundesministers im Rücken), mit Hartz 4 sei man ja noch lange nicht arm und in der Abtreibungsdebatte meldeten Sie sich mit einem eigenwilligen Vergleich zum Tierschutz zu Wort.

Jüngstes Beispiel für dieses ständige, fingerschnippend-penetrante Attention-whoring im Kampf um die christdemokratische Krone ist Ihr Vorschlag, die Sozialbeiträge für Menschen ohne Kinder zu erhöhen. Die Begründung, Familien seien auf diese Weise zu entlasten, hört sich ja im Grunde ganz nett an. Das Problem ist, dass Menschen ohne Kinder nicht automatisch mehr Geld haben, als Eltern. Würden alle Menschen hier im Land gleich viel Geld verdienen, dann wäre es nicht ganz unlogisch, diejenigen zu entlasten, die zusätzliche Ausgaben für ihre Kinder haben und dafür diejenigen stärker zu belasten, die diese Ausgaben nicht haben. Schließlich profitieren - wie Sie richtig anmerkten, letztendlich alle von diesen Kindern - und sei es nur dadurch, dass die heutigen Kinder später die Rente ihrer Elterngeneration bezahlen.
Leider bekommen aber nicht alle Menschen gleich viel Geld und aus diesem Grund setzt Ihr Vorschlag gneau an der falschen Stelle an. Umverteilung (auch, wenn Sie das Wort wahrscheinlich nicht mögen: Es passt!) ist nur sinnvoll, wenn die, die einen Überfluss haben, dabei etwas abgeben müssen und dafür diejenigen etwas dazubekommen, bei denen Mangel herrscht. Ihr Vorschlag orientiert sich aber nicht an den Kategorien "Überfluss" und "Mangel", sondern schlicht und ergreifend an der Produktion eines von Ihnen geschätzten Guts: Künftiger Arbeitskräfte. Erleichterungen und Mehrbelastungen wie Sie sie planen müssen daran festgemacht werden, welche Menschen in Relation zu ihrem individuellen Bedarf nicht genügend Geld haben und welche mehr haben, als sie brauchen. Beim Ermitteln des Bedarfs müssen Kinder natürlich eine Rolle spielen - wer aber 5000 Euro Netto im Monat verdient, braucht auch dann nicht auf Kosten eines für den Mindestlohn angestellten Menschen bessergestellt zu werden, wenn erstere Person Kinder hat und die zweite nicht.

Nun haben Sie sich schon seit längerer Zeit alle Mühe gegeben, sich als Merkel-Nachfolger in Positur zu werfen und haben auch erreicht, dass man Ihren Namen inzwischen deutschlandweit kennt und zuordnen kann. Eine Weile lang galten Sie auch als Favorit des rechten Unionsflügels für die Merkel-Nachfolge.
Dann kam Merz.
Jüngste Umfragen sehen Sie weit abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter Annegret Kramp-Karrenbauer und dem konservativ-marktliberalen einstigen Merkel-Konkurrenten, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern - und zwar sowohl bei einer Befragung in der Gesamtbevölkerung als auch unter CDU-Mitgliedern. Zwar sind letztendlich nur die Delegierten auf dem Parteitag stimmberechtigt, aber bei einem Rückstand von 20-25% bei den Umfragen sieht es für Sie trotzdem nicht rosig aus.
In dieser Situation sei die Frage erlaubt: Was, wenn Sie verlieren? Was, wenn eine*r der anderen beiden Kandidat*innen das Rennen macht? Woran richtet ein Jens Spahn seine Politik aus, wenn es auf absehbare Zeit keinen Parteivorsitz und keine Kanzlerschaft zu gewinnen gibt? Widmen Sie sich sofort mit aller Kraft dem Sturz des oder der siegreichen Konkurrent*in? Oder resignieren Sie - und fangen zur Abwechslung mal an, nicht über die aufmerksamkeitsträchtigsten, sondern über die sinnvollsten Äußerungen nachzudenken? Sie sind bestimmt kein unfähiger Politiker - wenn Sie erst einmal anfangen, Politik als inhaltliche Arbeit an wichtigen Themen und nicht nur als Karriere zu begreifen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

welt.de: Spahn verteidigt seine "schräge Idee"
zdf.de: CDU-Vorsitz - Kramp-Karrenbauer mit knappem Vorsprung vor Merz
waz.de: Hartz IV bis Abtreibung - Jens Spahns kontroverseste Zitate

Bildquelle:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pressefotos.html

Sehr geehrter Herr Bouffier,

wenn man Ihnen zuhört, merkt man Ihnen deutlich an, dass Ihnen gerade die Felle wegschwimmen. Ein bisschen Mitleid macht sich da schon breit: Schließlich stimmt in Ihrem Falle wahrscheinlich wirklich, was die CSU in Bayern völlig ungerechtfertigt zur Ursache ihres Scheiterns erklärt hat: Dass die Ursachen für die prognostizierten herben Stimmenverluste Ihrer Partei zumindest zu einem relevanten Teil nicht im Land, sondern in der Bundespolitik zu suchen sind, wo sich gerade die beiden Unionsparteien in den letzten Monaten ein absolut unwürdiges Gezänk geliefert haben und auch durch die CDU selbst ein tiefer Riss geht. Die Union kommt so schwach und zerstritten wie selten daher und dass es in der GroKo mit der Koalitionspartnerin SPD ebenfalls ständig knirscht und kriselt, hilft der ganzen Sache auch nicht weiter. Als Folge steht jetzt Ihre Zukunft als Regierungschef Hessens auf dem Spiel - fair ist das nicht, das sehe ich ein.

Bei allem Frust und allen Befürchtungen, die sich in Ihnen stauen müssen, sollte man jedoch trotzdem einen gewissen Stil wahren. Ihr jüngstes Verzweiflungsmanöver lässt diesen aber nicht erkennen. Es wirkt einfach nur billig.
Ängste vor einer rot-rot-grünen (oder grün-rot-roten) Regierungskoalition zu schüren war schon immer ein beliebtes Mittel von Unionspolitiker*innen, missliebige Mehrheiten zu drehen. "Die Linken", so heißt es dann, seien ja gar nicht in der Lage, zu regieren. Sie hätten keine Ahnung von der Wirtschaft, würden das Land in ihrer sozialromantischen Verblendung nur verschulden und am Ende gebrochen zurücklassen. "Vom ersten Tag an", so behaupteten Sie jüngst, werde ein Linksbündnis Hessen Arbeitsplätze kosten. Außerdem werde die Bildung ideologisiert, nur mit der (natürlich völlig ideologierfreien) CDU als Senior-Regierungspartnerin könne Hessen eine gute Zukunft haben, so der Tenor.

Nun ist das mit der Ideologie ja so eine Sache. Nicht wenige Linke würden wohl Ihre Politik als - zumindest in Teilen - ideologiegeleitet bezeichnen. Das Argument verfängt nicht, weil die Frage nach Ideologie oder Nicht-Ideologie in politischen Äußerungen meist nur daran festgemacht wird, was man selbst für richtig hält - alles andere ist dann halt ideologisch.

Dann gehen sie davon aus, dass die einzige Alternative zu einer Regierungsbeteiligung der CDU ein Linksbündnis sei. Das stimmt aber nicht. Auch eine Ampel wäre denkbar. Aber die ganze Sache auf CDU gegen die roten Socken zu reduzieren ist für Sie natürlich bequemer...

Als nächstes muss ich Sie fragen: Wenn dieses "Linksbündnis" so furchtbar wäre, wie kommt es dann, dass Sie mit einer dieser Parteien weitestgehend skandal- und stressfrei zusammen regieren und vor Kurzem noch verlautbaren ließen, diese Koalition gerne fortführen zu wollen? Wie kommt es, dass Ihre Partei mit der zweiten dieser Parteien auf Bundesebene koaliert und das schon seit Jahren? Ist die SPD eigentlich ganz in Ordnung, aber die hessischen Genossen sind eine diabolische Ausnahme? Oder gilt Ihr Misstrauen eigentlich nur der Linkspartei? Und trauen Sie SPD und Grünen so wenig zu, dass Sie davon ausgehen, dass sie sich bei einem Stimmenverhältnis von (laut aktuellen Umfragen voraussichtlich etwa) 4:1 innerhalb der Koalition von der Linkspartei unterbuttern lassen würden (wenn diese denn so schrecklich wäre, wie Sie sie offenbar darstellen wollen)?

An dieser Angstkampagne stimmt so gut wie nichts, aber sie ist eben ein bewährtes CDU-Mittel. Es bleibt zu hoffen, dass sie dieses Mal nicht verfängt. Momentan sieht es ganz gut aus. Sie sollten sich nicht darauf verlassen, dass ein bisschen Polemik gegen den politischen Gegner auf den letzten Metern noch Ihre Probleme löst. Ihre Partei bleibt im umfragemäßigen Sinkflug, und das bundesweit. Vielleicht, weil sich die Parteichefs auf Bundesebene streiten. Vielleicht aber auch, weil das Modell der Volkspartei - wie in letzter Zeit immer wieder geunkt wird - tatsächlich ein Ablaufdatum hat.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:
epochtimes.de: Bouffier sieht Linksbündnis in Hessen als "programmierten Abstieg"

Bildquelle:
https://www.volker-bouffier.de/data/images/2017/05/09/3-5911d08160400.jpg
Bild: Laurence Chaperon

Sehr geehrter Herr Hartmann,

erst einmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum neuen Vorsitzenden der sächsischen Landtagsfraktion! So viel Anstand muss sein...
Ich bin mir sicher, für Sie ist diese Wahl ein großes Erfolgserlebnis - immerhin haben Sie den Wunschkandidaten des Regierungschefs ausgestochen (ein Vorgang, der in CDU-Fraktionen zur Gewohnheit zu werden scheint, siehe Bundesebene...). Für viele andere ist sie jedoch das genaue Gegenteil und das liegt an den Positionen, die Ihnen mutmaßlich geholfen haben, die Wahl zu gewinnen.

Michael Kretschmer - was man auch für berechtigte Kritik an ihm haben mag - hat bisher zumindest an einer Sache immer festgehalten: Nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr wird es keine Koalition der CDU mit der AfD geben. Dass diese Haltung in der sächsischen CDU nicht unumstritten ist, war bekannt. Dass aber nun der Kandidat des Ministerpräsidenten, Herr Mackenroth, bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden durchfällt und stattdessen jemand wie Sie gewählt wird, der sich die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD auch auf Nachfrage ausdrücklich offen hält, damit haben wohl die Wenigsten gerechnet.

Eigentlich ist die sächsische CDU schon rechts genug. Wer wertkonservative Politik will, wählt in Sachsen eher SPD als CDU. Nicht zuletzt auch der Hang von Ministerpräsident Kretschmer, die AfD durch Nachahmung bezwingen zu wollen, legt eigentlich weniger eine Koalition, sondern vielmehr eine Fusion der beiden Parteien nahe.
Und das ist auch schon das große Problem: Im Grunde wissen Sie doch schon gar nicht mehr, wogegen Sie eigentlich kämpfen sollen, wenn Sie die AfD zum "politischen Hauptgegner" erklären - die Differenzen Ihrer Parteien sind zu klein. Schon bei der Bundestagswahl hatte die AfD Ihre CDU in Sachsen überholt. Wenn Sie verhindern wollen, dass die sächsische Union ab 2019 immer mehr zu einem Anhängsel der AfD wird und irgendwann vielleicht dieselbe unbedeutende Rolle an ihrer Seite einnimmt, die die FDP lange Zeit auf Bundesebene im Verhältnis zur CDU wahrnahm, dann müssen Sie nicht Nähe und Zusammenarbeit, sondern die Abgrenzung suchen. Nur wenn Sie die Unterschiede Ihrer Partei zur AfD betonen kann es gelingen, diese wieder zurückzudrängen. Das Herausstreichen von Gemeinsamkeiten, gar die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in einer Koalition - das hilft nur der AfD. Wer deren Positionen will, wird auch AfD wählen und nicht etwa eine AfD-nahe CDU.

Leider scheint Ihre Position aber in der sächsischen CDU (bzw. in der CDU-Landtagsfraktion) durchaus mehrheitsfähig zu sein. Vom Schicksal der CSU, die ebenfalls schon seit einiger Zeit versucht, die AfD zu kopieren und in den Umfragen so schlecht da steht, wie noch nie, lassen sich Ihre Kolleg*innen offenbar nicht belehren. Die einzige Erklärung, die mir dafür einfällt, ist die, dass eine Mehrheit CDUler*innen im sächsischen Landtag nicht aus wahltaktischen Gründen so handelt (was ja erst mal sympathisch klingt), sondern tatsächlich so stramm rechts ist, dass ihnen der AfD-Schmuddelfaktor egal ist, solange sie einen Koalitionspartner haben, mit dem sie die Grenzen dichtmachen, Geflüchtete einknasten und den Polizeistaat ausrufen können (was sich überhaupt nicht mehr sympathisch anhört). Menschenfeindliche Politik, wir merken es hier, ist nicht allein eine Sache der AfD. Wenn Sie das anders sehen - oder wenigstens den Eindruck erwecken wollen, sie sähen es anders - sollten Sie sich das mit der AfD-Koalition nochmal überlegen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

zeit.de: Sachsens CDU-Fraktionschef schließt Koalition mit AfD nicht aus
mdr.de: CDU-Fraktionschef Hartmann schließt künftige Koalition mit AfD nicht aus

Bildquelle:

https://www.christian-hartmann.eu/fileadmin/user_upload/Dateien/BILDER/2_Politiker/privat_hartmann.jpg

Sehr geehrter Herr Altmaier,

heute wird im Rat der Europäischen Union über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) abgestimmt - und Sie werden als Wirtschaftsminister die deutsche Stimme abgeben! Was ich nun von Ihnen will, ist Ihnen wahrscheinlich schon klar. Es ist das, was laut Emnid-Umfrage vermutlich vier Fünftel der Deutschen von Ihnen wollen: Stimmen Sie gegen das Abkommen.

Der Grund, warum sich so überwältigend viele Menschen gegen dieses neue Freihandelsabkommen aussprechen, ist nicht einfach eine allgemeine Abneigung gegen Freihandel. Auch das wäre verständlich, nachdem die Erfahrungen mit TTIP und CETA gezeigt haben, dass es bei derartigen Abkommen in der Regel eben nicht nur um den Abbau von Zöllen geht, wie gerne propagiert, sondern auch Eingriffe in die hoheitlichen Befugnisse und die Souveränität der Regierungen und Parlamente der beteiligten Länder eine Rolle spielen. Zum Beispiel durch private Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen gegen neue Gesetze klagen können, die ihren wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen. Bei JEFTA geht es aber wie gesagt nicht nur um Vorbehalte, die die Menschen Freihandelsabkommen gegenüber an den Tag legen, weil sie durch TTIP und CETA misstrauisch geworden sind. Es gibt ganz konkrete Probleme mit JEFTA. Das wahrscheinlich wichtigste, das auch gerade durch die Medien geht und das 80% der Deutschen für einen schwerwiegenden Fehler des Abkommens halten, ist, das JEFTA Möglichkeiten bietet, die Wasserversorgung zu privatisieren.

Wasser- und Abwasserwirtschaft ist in Deutschland in der Regel in kommunaler Hand. Das Wasser ist sauber, kommt zuverlässig an und ist außerdem billig. Versuche, die Wasserunternehmen zu privatisieren, haben gezeigt, dass dies zu höheren Wasserpreisen bei schlechterer Qualität führt. So haben sich die Wasserpreise in Berlin nach einer Teilprivatisierung um 35% erhöht und die Stadt sah sich letztendlich gezwungen, die verkauften Anteile an der Wasserversorgung wieder zurückzukaufen. In Portugal gibt es sogar Beispiele von Privatisierungen, nach denen die Wasserpreise um stolze 400% stiegen - bei einem so lebenswichtigen Gut eine Katastrophe.

In JEFTA wird nun nicht direkt festgelegt, dass die Wasserversorgung privatisiert werden soll. Es werden aber Lücken geschaffen, durch die eine Wasserpivatisierung durchgesetzt werden könnte. Beide Vertragsparteien verpflichten sich im Abkommen zu einer grundsätzlichen schrittweisen Liberalisierung bei gegenseitigem Marktzugang. Diese Regelung könnte dazu genutzt werden, Länder zu einer Zulassung privater Anbieter auf dem Wassermarkt zu zwingen. Die drohenden Effekte sind bekannt.

Herr Altmaier, im Interesse der Menschen in Deutschland, aber auch der Menschen in den anderen Ländern der EU und letztendlich der Menschen in Japan (denn auch dort wäre der Wassermarkt vor Privatisierung - durch europäische Konzerne - nicht geschützt), fordere ich Sie auf, dem Abkommen Ihre Stimme zu verweigern. Schon die Entscheidung, JEFTA so zu designen, dass dieses Mal die nationalen Parlamente nicht darüber abstimmen dürfen, zeigt, dass auch in EU-Kreisen bekannt ist, wie wenig beliebt dieses Abkommen in der europäischen Bevölkerung ist. Wenn aber dem Willen einer deutlichen Mehrheit (laut oben verlinkter Umfrage) nicht entsprochen werden soll, dann braucht es schon extrem starke Argumente. Ein paar Promille mehr Wirtschaftswachstum für die EU reichen hierfür bei Weitem nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

 taz.de: Wasser auf die Mühlen der Skeptiker
ver-und-entsorgung.verdi.de: Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier

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Sehr geehrter Herr Dobrindt,

ich spreche Sie als Landesgruppenchef der CSU stellvertretend für Ihre Partei, insbesondere für Bundestagsfraktion und Parteiführung, an, die ja im aktuellen Unionskrach (komisches Wort...) alle in dieselbe Kerbe schlagen. Wieder einmal bin ich entsetzt und wieder einmal kann ich mir nicht erklären, was Sie sich eigentlich dabei denken. Was könnte eine sinnvolle Erklärung dafür sein, wie Bundesinnenminister Seehofer gerade die Schwesterpartei zu zerlegen versucht? Dass es zwischen Seehofer und Merkel nicht zum Besten steht, war ja hinreichend bekannt. Seehofers Taktik, in Sachen Migrationspolitik der AfD hinterherzurennen verträgt sich nicht mit Merkels Taktik, die politische Mitte (jenen geheimnisvollen Raum, den alle zu vertreten behaupten, obwohl niemand ihn so ganz genau verorten kann) zu bespielen. Außerdem würde ich unterstellen, dass sie neben ihrer Tätigkeit als Bundeskanzlerin auch manchmal ein Mensch ist. Seehofer hingegen hat sich das Stänkern zum Beruf gemacht - und wird dabei von Ihnen unterstützt und von Markus Söder angestachelt. In letzter Zeit haben Sie jedoch alle nochmal eine Schippe drauf gelegt.

Seehofers "Masterplan Migration" sorgt nicht nur für Streit in der Union. Zum ersten Mal lese ich, dass die Einrichtung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ernsthaft infrage gestellt wird. Seehofer droht mit einem Ministererlass, wenn seine Forderung, Geflüchtete schon an der Grenze abzuweisen, nicht umgesetzt wird. Ein Ministererlass gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin! Träte das ein, so die Einschätzung von Leuten, die es wissen müssen, dann bliebe Merkel nichts anderes übrig, als Seehofer als Minister zu feuern. Die CSU wiederum müsste das mit dem Koalitionsbruch quittieren - stehen wir also kurz vor Neuwahlen?

Das eigentlich erstaunliche an der ganzen Sache ist, dass kaum vorstellbar ist, wem die gezielte Eskalation Ihrer CSU eigentlich etwas bringen soll. Auf Bundesebene können bei einem solchen, in der Öffentlichkeit im Grunde als parteiintern wahrgenommenen Streit alle gewinnen, die nicht zur Unionsfraktion gehören. Ihren Umfragewerten wird das Ganze nicht aufhelfen.
Eine gängige Interpretation dieses ganzen CSU-Wutanfalls ist ja die, dass hier auf bundespolitischer Ebene der bayerische Landtagswahlkampf ausgetragen werde. Da mag etwas dran sein, aber mir ist nicht ganz klar, wie die Aktion Herrn Söder dabei helfen soll, die absolute Mehrheit zu verteidigen? Sie müssen doch ein ganz furchtbares Bild von den bayerischen Wähler*innen haben, wenn Sie zu glauben scheinen, jeder Anschein von Solidarität mit Schutzsuchenden würde Ihre Erfolgschancen mindern. Und außerdem: Auf der rechten Schiene prügeln Sie sich mit der AfD um die Wähler*innen und die AfD ist in ihrem Rassismus und ihren unmenschlichen und unsolidarischen Äußerungen wesentlich glaubhafter. Gleichzeitig verlieren Sie immer mehr moderate Konservative, die sich bei einer mittig angesiedelten SPD dann doch wohler fühlen, als bei einer CSU, deren Spitzenkandidat andeutet, die EU sei am Ende und die das "C" in ihrem Namen nur noch darin manifestiert sehen möchte, dass sie allen Menschen ihre religiösen Symbole aufzwingt, das "christliche" Gebot der Nächstenliebe aber gekonnt ignoriert. Von der Ankündigung einer "Achse" Berlin-Wien-Rom ganz zu schweigen...

Was ich Ihnen damit sagen will: Nicht nur ist der "Masterplan Migration" von Horst Seehofer eine absolute Katastrophe und spielt allen in die Hände, die den Unterang unserer Gesellschaft durch Zuwanderung an die Wand malen; die Art und Weise wie Sie diesen Plan durchzusetzen versuchen wirkt auch noch ausgesprochen unüberlegt und macht nicht einmal aus wahltaktischen Gründen Sinn. Interessant: Dass es Ihnen und Ihrer Partei bei Gesetzgebungsvorhaben um etwas anderes gehen könnte, glaubt offenbar sowieso niemand mehr.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Endlich die Sau rauslassen
sueddeutsche.de: "Herr Söder benimmt sich wie ein Bonsai-Trump"

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Sehr geehrter Herr Haseloff,

seien wir mal ehrlich: Ministerpräsident ist nicht so Ihr Ding. Jedenfalls nicht CDU-Ministerpräsident einer Kenia-Koalition. Schon seit Monaten gibt es nichts als Stunk um das ungewöhnliche Regierungsbündnis im Landtag von Sachsen-Anhalt. Besonders CDU und Grüne finden immer wieder Grund zum Streiten.

Der jüngste Anlass ist ein Paradebeispiel dafür, wie so ein Streit entsteht. Wie Sie sicher ahnen geht es um den Versuch, einen neuen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu wählen. Nils Leopold hatte sich zur Wahl gestellt, ein Mensch, dessen fachliche Qualifikation über jeden Zweifel erhaben ist - nur dass er für einige CDUler*innen wohl der falschen Partei angehört: Er ist ein Grüner.
Aber von Anfang an: Harald von Bose, aktueller Landesdatenschutzbeauftragter, will aufhören. Eine Nachfolge muss her. Leopold bewirbt sich, die Regierungskoalition (auch Sie als Ministerpräsident) spricht sich für ihn aus. Soweit, so gut.

Jetzt kommt der traurige Teil. Über den Landesdateschutzbeauftragten muss der Landtag abstimmen. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit. Die Linke signalisiert Bereitschaft, den Kandidaten zu unterstützen, es folgt die Abstimmung - und er fällt durch. Große Aufregung, panische Ursachensuche, zweite Abstimmung - abermals keine Zweidrittelmehrheit. Nachdem Sie, Herr Haseloff, sich etwas Zeit genommen haben, um Ihre als rebellisch bekannte CDU-Fraktion auf ein gemeinsames Votum pro Leopold einzuschwören folgte gestern der dritte Versuch - mit dem altbekannten Ergebnis.
48 von 83 gültigen Stimmen wurden für Leopold abgegeben. Das ist eine einfache Mehrheit, aber für die Zweidrittelmehrheit reicht es nicht. Dass die AfD geschlossen gegen den Grünen stimmen würde, war mehr oder weniger klar. Die Linke hingegen hat sich gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Vorfeld öffentlich dazu bekannt, den Kandidaten zu unterstützen. Die Stimmen hätten also bequem reichen müssen. Was ist schief gelaufen?

Es liegt nahe, anzunehmen, dass es wieder eine Gruppe von Abweichler*innen aus der CDU war, die die Wahl gekippt hat. Schließlich gab es in Ihrer Partei schon früher Tendenzen, lieber mal für einen Antrag der AfD zu stimmen (wie bei der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus) und dem lästigen Fünf-Prozent-Koalitionspartner möglichst oft in die Parade zu fahren. Besonders interessant: Fachliche Einwände gab es keine. Niemand aus der CDU (und auch sonst keine*r) hat irgendwelche Zweifel an der Eignung von Nils Leopold für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten angemeldet - es wurde einfach nur dagegen gestimmt.

Hier liegt auch der wahre Kern des Problems. Klar kann man Ihnen, Herr Haseloff, jetzt Führungsschwäche vorwerfen. Es ist Ihr Job, Mehrheiten zu organisieren, und Sie sind daran zum wiederholten Male gescheitert - mit einiger Wahrscheinlichkeit sogar an Ihrer eigenen Partei, was die ganze Sache noch peinlicher macht. Noch schlimmer ist aber, dass Sie offensichtlich selbst davon überrascht waren, wie die Abstimmung ausgegangen ist. Es ist Ihnen also nicht nur misslungen, Ihre Parteifreunde von einem gemeinsamen Vorgehen zu überzeugen, sondern auch, überhaupt genügend Einblick in die eigene Partei zu erhalten, um deren Stimmverhalten richtig einzuschätzen. Die Konflikte innerhalb der CDU waren bekannt - aber Sie haben offenbar nicht einmal einen ersten Schritt unternommen, um diese Konflikte aus der Welt zu schaffen. Dieser erste Schritt wäre ein offenes Gespräch innerhalb Ihrer Fraktion gewesen, bei der jede*r ohne Angst vor möglichen Nachteilen sagen kann, was er oder sie gegen Herrn Leopold vorzubringen hat. Erst auf dieser Grundlage kann ein Austausch darüber entstehen, welche Alternativen es (nicht) gibt und warum vielleicht auch ausgeprägte Grünenhasser und AfD-Freunde sich noch einmal überlegen sollten, ob sie nicht im Interesse des Landes doch für eine ungeliebte Option stimmen sollten. In unserem Fall ist ab heute die neue Datenschutzgrundverordnung der EU wirksam, die in Sachen Datenschutz relativ weitreichende Forderungen stellt. Sachsen-Anhalt steht dieser Herausforderung nun ohne gewählten obersten Datenschützer gegenüber. War das der Sinn der Aktion? Wohl kaum.

Die Kommunikation, die Debatte und Lösugsfindung innerhalb der CDU funktioniert nicht. Das ist das eigentliche Problem. Na gut, eins der Probleme. CDU-Abgeordnete mit deutlicher AfD-Affinität sollte man vielleicht auch nicht ganz außen vor lassen, wenn man über die Schwierigkeiten der Sachsen-Anhaltischen CDU spricht.

Wie dem auch sei: Das ist Ihr Job. Sie sind Ministerpräsident und müssen die Koalition handlungsfähig halten. Dass Sie dabei momentan mehr Probleme mit der eigenen Fraktion haben, als mit denen der Koalitionspartnerinnen, ist nicht mehr als eine amüsante Randerscheinung. Der Anspruch bleibt: Lösen Sie das Problem! Wenn Ihnen das in den doch äußerst herausfordernden Verhältnissen in Sachsen-Anhalt zu viel verlangt ist, treten Sie zurück. Vielleicht schafft ein*e andere*r, was Sie offenbar nicht auf die Reihe kriegen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund: 

spiegel.de: "Wir brauchen jetzt erstmal eine Denkpause"
mdr.de: Leopold fällt wieder als Datenschutzbeauftragter durch

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(c) Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

mir ist schon klar, dass Sie als CDU-Generalsekretärin ein Herz für die Bundeswehr haben (müssen). Von daher ist es nicht verwunderlich, dass Sie sich auch in der aktuellen Debatte um die Teilnahme der Bundeswehr an der Internet-Konferenz re:publica auf die Seite der Streitkräfte stellen. Hier trotzdem ein paar Gedanken zu Ihrer Äußerung auf Twitter und zu der ganzen Bundeswehr-re:publica-Sache an sich:

1. Wer eine solche Konferenz veranstaltet und nicht rechtlich dazu verpflichtet ist, bestimmte gesellschaftliche Akteure zu berücksichtigen, entscheidet zunächst einmal selbst, wen er oder sie einlädt. Wenn sich die Veranstalter*innen der re:publica als Pazifist*innen und ihre Veranstaltung als pazifistische Veranstaltung verstehen, dann ist die Entscheidung, das Militär nicht einzuladen, zunächst einmal nachvollziehbar. Zugegeben, sie ist nicht zwingend. Die Veranstalter*innen hätten zum Beispiel auch die ganze re:publica unter ein entsprechendes Motto stellen und Dialog und Debatte mit der Bundeswehr zum Mittelpunkt erklären können. Einfach nur einen Stand zu genehmigen und die Bundeswehr da ihr Ding machen zu lassen wäre der Haltung und dem Selbstverständnis der re:publica aber nicht gerecht geworden.

2. Ihre Bemerkung, die Ausladung der Bundeswehr sei "schlechter Stil gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten" liest sich so, als würden hier Menschen aufgrund ihres Berufs benachteiligt. Das ist aber nicht der Fall. Auch Soldat*innen können die re:publica ganz normal besuchen - in zivil. Auch der viel zitierte Kaninchenzüchterverband hat keinen Stand auf der re:publica, ohne dass dadurch der einzelne Kaninchenzüchter ausgeschlossen wäre. Lediglich der Bundeswehr als Institution wurde der Zutritt versagt. Was die einzelnen Soldat*innen davon haben könnten, wenn ihre Arbeitgeberin auf der re:publica einen Stand hat (bzw. was ihnen weggenommen wird, wenn sie dort keinen hat), ist mir nicht so ganz klar.

3. Die Reaktion der Bundeswehr, die ja als lässige Retourkutsche rüberkommen soll, ist es wert, nochmal überdacht zu werden. Zunächst einmal kommt mir die Sache nicht cool und souverän, sondern irgendwie albern vor. Die Bundeswehr tut so, als habe sie ein Recht darauf, auf der re:publica mit einem Stand vertreten zu sein und stilisiert sich zum Opfer der parteiischen Entscheidungen der an dieser Stelle übermächtigen Veranstalter*innen. Der eine oder die andere mag auf den Gedanken kommen, dass hier einfach jemand beleidigt ist, weil Leute aufgetaucht sind, die nicht gleich springen, sobald die Bundeswehr Wünsche äußert (wie etwa all die Leute, die meinen, Jahr für Jahr neue Millliarden in die Rüstung stecken zu müssen, weil die Armee ja so schlecht ausgerüstet ist - ohne zu fragen, ob das alles nicht viel billiger ginge, wenn man gleich Equipment kaufen würde, das nachweislich funktioniert).

Wie auch immer man diesen Punkt auch betrachten mag, auffällig bleibt, dass die Bundeswehr Steuermittel für eine Kampagne gegen die Veranstalter*innen der re:publica ausgibt. Nochmal: Staatlicher Akteur finanziert aus staatlichen Mitteln eine Werbekampagne gegen einen zivilgesellschaftlichen Akteur - nicht etwa, weil dieser Recht gebrochen oder damit gedroht hätte (dann gäbe es auch wirksamere Mittel als das Verteilen von Flyern), sondern weil er auf einer von ihm organisierten Veranstaltung Regeln für die Teilnahme aufstellt, die dem staatlichen Akteur nicht passen. Geht's noch? Wenn dann noch die Social-Media-Angestellten der Bundeswehr den Shitstorm pushen, indem sie die Verunglimpfung der re:publica-Organisator*innen als "Vaterlandslose Gesellen" per Kommentar ermutigen und die Forderung "Rotten weise [sic! ;)] von vorne in das Gebäude eindringen" gegen Kritik verteidigen, dann zieht auch die Behauptung nicht mehr, die Bundeswehr sichere die Meinungsfreiheit, auch, damit man sich gegen sie aussprechen könne. Wer als staatlicher Akteur zu solchen Maßnahmen greift, um den eigenen Willen (Achtung! Nicht: "die eigenen Rechte") gegenüber einer zivilgesellschaftlichen Gruppierung durchzusetzen, der sollte Worte wie "Meinungsfreiheit" vielleicht nicht ganz so selbstbewusst herausposaunen. Und Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, sollten sich eventuell mal überlegen, ob die Bundeswehr tatsächlich immer Recht hat, nur weil sie die Bundeswehr ist.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

deutschlandfunkkultur.de: Guerilla-Aktion der Bundeswehr löst eine Debatte aus
taz.de: Wir. Dienen. Digitaldeutschland.

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/1b/Kramp-Karrenbauer_CDU_Parteitag_2014_by_Olaf_Kosinsky-24.jpg/1024px-Kramp-Karrenbauer_CDU_Parteitag_2014_by_Olaf_Kosinsky-24.jpg
Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en
Foto von Olaf Kosinsky

Sehr geehrte Herren Schmidt und Altmaier,

Sie haben offensichtlich einen Fehler gemacht. Vielleicht ist es Ihnen nicht gelungen, Ihre Vorschläge in den eigenen Reihen gut zu kommunizieren, vielleicht haben Sie auch in der Öffentlichkeit ein unzutreffendes Bild davon entstehen lassen, was Sie eigentlich bezwecken. Unstrittig ist jedoch, dass das, was von Ihrem - gemeinsam mit Umweltministerin Hendricks verfassten - Brief an die EU zu lesen war, den Eindruck vermittelte, die Regierungsparteien seien Willens, die Vision eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs ernsthaft zu verfolgen. Die gestrige Bundestagsdebatte über einen Antrag der Grünen, der nichts weiter forderte, als dass die in Ihrem Brief gemachten Vorschläge auch umgesetzt werden, zeigte hingegen eine sehr ablehnende Haltung der Unionsparteien. Haben Sie nicht mit Ihren Parteifreunden geredet, bevor Sie besagten Brief geschrieben haben? Ist die Position Ihrer Abgeordneten zu diesem Thema so schwer einzuschätzen?

Dass zur Schaffung eines kostenlosen ÖPNV nicht funktioniert, in dem man einfach beschließt, den Nahverkehrsunternehmen den Ticketverkauf zu untersagen, ist klar. Letztlich ist ein kostenloser ÖPNV immer ein Umverteilungsprojekt, weil er sich wahrscheinlich zumindest zu einem großen Teil aus Steuermitteln finanzieren muss. Daraus lässt sich aber schließen, dass das Argument "nicht finanzierbar" schlicht nicht zutrifft. Die Frage ist nicht, ob man dieses Projekt finanzieren kann, sondern ob es gesellschaftlich erwünscht ist, es zu finanzieren. Um das herauszufinden muss man das Thema aber erst mal diskutieren, Konzepte erarbeiten und herausfinden, welche Finanzierungsmöglichkeiten es gäbe und in wie hohem Maße diese die Steuerzahler*innen belasten würden. Diese Informationen ermöglichen einen sinnvollen öffentlichen Diskurs und erst wenn dieser geführt wurde sollte eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob wir als Gesellschaft die Mittel für dieses große Projekt aufbringen wollen, oder nicht. Ihre Parteien versuchen, diese Zwischenschritte zu überspringen, die sinnvolle gesellschaftliche Debatte über dieses Thema zu verhindern und drängen auf eine Viel-zu-teuer-Bauchgefühl-Entscheidung. Das bringt uns weder bei überschrittenen Schadstoffgrenzwerten noch in der Diskussion über gesellschaftliche Teilhabe und Umverteilung weiter und verschenkt damit ein riesiges Potential, das diesem Themankomplex innewohnt.

Nun könnte man fragen, warum ich ausgerechnet Sie damit belästige? Sie haben es mit Ihrem Brief doch wenigstens versucht!
Der Grund ist einfach: Sie haben die Sache verbockt. Dass derartige Vorschläge offenbar an die EU übersandt werden, ohne vorher Rücksprache mit den eigenen Parteien gehalten zu haben, lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass es nie Ihre Absicht war, wirkungsvolle Maßnahmen gegen die hohe NOx- und Feinstaubbelastung deutscher Innenstädte zu ergreifen. Sie wollten nur einer drohenden Klage der EU gegen Deutschland wegen der hohen Stickoxidbelastung vorbeugen, ohne zu erwarten, dass die Vorschläge jemals umgesetzt werden können. Was Ihre Parteien konkret gegen die gesundheitsschädlichen Abgase tun wollen, bleibt weiter ein Geheimnis. Somit ist die Haltung, eine Debatte über dieses wichtige Thema verhindern zu wollen, im Grunde auch ein Debattenbeitrag: CDU und CSU bekennen sich dazu, dass ihnen die Menschen, die wegen der hohen Stickoxidkonzentrationen in manchen Städten erkranken, vollkommen egal sind. Eine Haltung, die Sie und Ihre Parteien dringend überdenken sollten.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Bundestag.de: Pro und Contra kostenloser öffentlicher Personennahverkehr
taz.de: Verfahrene Situation im Parlament

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Sehr geehrte Frau Merkel,

"Klimakanzlerin" ist einer der Beinamen, die Ihnen in Ihren bisher etwas mehr als 12 Jahren als Regierungschefin angedichtet wurden. Diese Namensgebung kann man natürlich kritisieren, aber Fakt ist, dass Sie in den letzten Jahren sehr darauf bedacht waren, diesem Titel zumindest rethorisch gerecht zu werden. Was haben Sie nicht alles erzählt von der Vorreitetrrolle Deutschlands im Klimaschutz, von Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen von 40% bis 2020, von einer Million Elektroautos, die im selben Jahr bereits Deutschlands Straßen befahren sollten. Gleichzeitig hat Ihre Regierung sich zwar gegen den Kohleausstieg gesträubt, Dieselsubventionen geschützt und die Autokonzerne selbst dann noch unter ihre Fittiche genommen, als mit dem Dieselskandal und den Kartellvorwürfen einer der größten Betrugsskandale der deutschen Geschichte aufgedeckt wurde, aber es schien Ihnen zumindest wichtig zu sein, alle glauben zu lassen, dass Sie sich für Klimawandel und Umweltschutz interessierten.

Und jetzt? Heute morgen verkündeten die Sondierungsgruppen von Union und SPD einen Durchbruch, ein 28-seitiges Sondierungsergebnis wurde präsentiert. Seitdem quilt das Internet über von Zusammenfassungen des Papiers und ersten Interpretationsversuchen. Ich habe die letzte Stunde damit verbracht, die Online-Artikel verschiedener Medien zu durchforsten - was sich nicht findet, sind Einigungen zum Thema Klimaschutz. Zum Umweltschutz fällt mir zumindest noch die Sache mit dem Glyphosat ein, was zwar gut, aber als einzige umweltpolitische Einigung doch ziemlich mager ist. Von der "Klimakanzlerin" hätte ich aber schon ein paar Worte dazu erwartet, wie sie den deutschen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden gedenkt. Das einzige, was ich dazu gefunden habe, ist die Einigung von vor ein paar Tagen, das Ziel, bis 2020 im Vergleichzu 1990 40% weniger Treibhausgase auszustoßen, zu begraben. Nicht gerade das Projekt einer "Klimakanzlerin", zumal schon seit Jahren gewarnt wurde, es bedürfe größerer Anstrengungen, um das Ziel zu erreichen, während Sie immer - zum Beispiel auch noch direkt vor der Wahl - felsenfest davon überzeugt zu sein schienen, das Ziel erreichen zu können.

Die "Klimakanzlerin" macht also keine Klimapolitik und was vom Begriff "Flüchtlingskanzlerin" übrig ist will ich angesichts dieser perfiden Mathe-Spielchen um Obergrenze und eingeschränkten Familiennachzug gar nicht erst erwähnen... Bezeichnend finde ich, dass Sie sich offenbar in beiden Bereichen gar keine Mühe mehr geben, irgendjemandem irgendetwas vorzumachen. Die kurze Anwandlung humaner Flüchtlingspolitik von 2015 haben Ihnen ja Ihre Parteifreunde schon vor längerer Zeit gründlich ausgetrieben. Dass Sie jetzt aber nicht mal mehr ansatzweise versuchen, sich als progressive Umwelt- und Klimapolitikerin darzustellen, wundert mich dann doch. Es gab doch Leute, die Ihnen das abgekauft haben. Haben Sie die schon aufgegeben? Oder ist Ihnen Ihr Image jetzt egal, weil Sie sowieso nicht noch einmal kandidieren?
In jedem Fall ist das Fehlen jeder Klimapolitik in den bekannten Teilen der Sondierungsergebnisse entlarvend. Was wir brauchen, ist eine echte Klimakanzlerin!

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

sueddeutsche.de: Anders weiter
tagesschau.de: Das steht im Abschlusspapier

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https://www.cdu.de/sites/default/files/media/images/angela_merkel/161206-angela-merkel-pressefoto.jpg

Sehr geehrter Herr Weil,

jetzt ist es also doch so weit gekommen - Sie und Ihr knapp gescheiterter Herausforderer Bernd Althusmann führen Koalitionsverhandlungen. Liest man den Anfang Ihres Wahlprogramms, so könnte man meinen, eine Große Koalition wäre in Niedersachsen ein Ding der Unmöglichkeit. Dort ist zu lesen, die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode einen "Schlussstrich unter die dunklen Jahre der CDU-FDP-Regierung gezogen". Auch im Wahlkampf wies so gut wie nichts darauf hin, dass Rot-Schwarz nach der Wahl eine ernsthafte Option sein könnte. In Ihrem TV-Duell mit Althusmann waren Sie beide sehr darauf bedacht, sich Ihrer gegenseitigen Geringschätzung zu versichern.

Ich gebe zu, Sie befinden sich in keiner leichten Situation. Die einzige andere Koalitionsoption - eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen - wurde von der FDP ausgeschlossen. Auf der anderen Seite kann auch die CDU nicht mit den beiden kleineren Parteien in einer Jamaika-Koalition regieren. Hier sperren sich die Grünen. Das einzige realistische Bündnis bleibt also die GroKo, die irgendwie schäbig daherkommt, wenn man den ganzen Wahlkampf lang betont hat, wie unfähig der spätere Koalitionspartner ist und wie unmöglich, ihm Regierungsverantwortung zu geben. Konnte ja vorher keiner ahnen, dass man sich mit dem Hauptkonkurrenten nochmal auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen muss, oder? Oder?

Doch, zumindest damit rechnen hätten Sie müssen, Sie und Herr Althusmann. Rot-Grün und Schwarz-Gelb hatten schon vor der Wahl keine Mehrheit in den Umfragen. FDP und Grüne aber liegen inhaltlich so weit auseinander, dass in der Öffentlichkeit schon lange Zweifel herrschten, ob die beiden Parteien in der Lage wären, sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Vor diesem Hintergrund kann es kaum verwundern, dass beide Kleinparteien darauf bestanden, eine Dreierkoalition nur mit der "großen" Partei einzugehen, die ihren jeweiligen Inhalten mehr Gewicht verschaffen würde.

Herr Althusmann und Sie, Herr Weil, hätten also ahnen können, dass Sie nach der Wahl vor der Entscheidung stehen könnten, mit dem Widersacher zu koalieren oder Neuwahlen zu riskieren. Die Frage ist also: Können Sie mit einem Menschen (und der von ihm geführten Partei) regieren, dem Sie noch im TV-Duell am 10. Oktober bescheinigten, "nicht zu überblicken", worüber er redet und der Ihnen bei gleicher Gelegenheit vorwarf, "der Realität entrückt" zu sein? Wie können Sie beide einander Regierungsverantwortung zubilligen, wenn Sie sich gegenseitig für so unfähig halten?

Oder war das alles am Ende - welch infame Unterstellung - nur Show, und Sie und Herr Althusmann kommen eigentlich ganz gut miteinander klar? Mit anderen Worten: Wie ehrlich sind Sie als Politiker denen gegenüber, die Sie wählen sollen? Wie echt ist die Empörung, mit der Sie die Politik der CDU verdammten - die Politik also, die Sie in einer Koalition zumindest teilweise werden mittragen müssen? Eine unkomplizierte Einigung mit der CDU wäre entlarvend. Sie hieße entweder, dass Sie Ihre Ziele zu großen Teilen über Bord geworfen haben, um eine Regierung mit einem aus Ihrer Sicht schlechten Partner auf die Beine zu stellen - oder aber, dass das Über-Bord-Werfen schon im Wahlkampf stattgefunden hat, als Sie und Herr Althusmann sich auf einen oberflächlich konfrontativen Wahlkampfstil einließen, der verdecken sollte, wie gut Ihre inhaltlichen Positionen eigentlich zusammenpassen. Was wäre schlimmer?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

NDR.de: Große Koalition - SPD und CDU stimmen dafür
NDR.de: Harter Schlagabtausch zwischen Weil und Althusmann
stuttgarter-nachrichten.de: Kein klarer Sieger bei TV-Duell zur Niedersachsen-Wahl

Bildquelle:

https://www.stephanweil.de/fotoalbum/weilhameln0128/

Sehr geehrter Herr Tillich,

im Grunde könnte ich mir diesen Brief auch schenken und Sie einfach auf mein Schreiben vom 29. September an Herrn Söder verweisen. Einen wesentlichen Aspekt Ihrer Analyse des Ergebnisses der Bundestagswahl teilen Sie nämlich mit Herrn Söder, und diesen Aspekt halte ich für falsch (dazu gleich mehr). Da in besagtem Brief allerdings auch viel zur spezifisch bayrischen Situation steht und die sächsische dann doch eine andere ist, schreibe ich meine grundsätzliche Kritik auch für Sie noch einmal auf.

Aber zunächst kurz zum Hintergrund. Nachdem bei der Bundestagswahl Ihre erfolgsverwöhnte sächsische CDU nur als zweitstärkste Kraft hinter der AfD gelandet ist, haben Sie für sich die nicht grundsätzlich falsche Entscheidung getroffen, im Dezember von Ihrem Posten als Ministerpräsident (und von Ihren Parteiämtern) zurückzutreten. Als Nachfolger haben Sie Michael Kretschmer vorgeschlagen und wie es aussieht wird Ihre Partei diesem Vorschlag folgen und Herr Kretschmer wird die Amtsgeschäfte bis zum Ende der Legislaturperiode versehen.

An dieser Personalie zeigt sich meines Erachtens ein grobes Missverständnis. Ein Missverständnis, das in den Unionsparteien gerade modern zu sein scheint. Das Missverständnis lautet: "Das schlechte Wahlergebnis der CDU/CSU ist auf Angela Merkels lasche Flüchtlingspolitik zurückzuführen, also kommen die Wähler zurück, wenn wir härtere Flüchtlingspolitik machen."
Die erste Hälfte des Satzes könnte zumindest noch teilweise stimmen. Es wirkt zumindest erst einmal logisch, die Wählerwanderung zur AfD mit ihren großen Themen zu erklären. Schon hier könnte man allerdings die Frage stellen, ob nicht - wie zum Beispiel auch im Falle Trump in den USA - die Anti-Establishment-Rethorik der AfD wirkungsvoller war. Schließlich hat ein ausgesprochen großer Teil der AfD-Wähler angegeben, seine Wahlentscheidung aus Enttäuschung über die anderen Parteien getroffen zu haben und nicht aus Überzeugung vom AfD-Wahlprogramm. Hier herrscht also allgemein das Gefühl, von den Parteien und ihren Politikern nicht mehr gut vertreten zu werden. Dieses Gefühl einfach mit der Angst vor Flüchtlingen zu übersetzen ist ein bisschen billig. Wichtiger wäre, Strukturen zu schaffen, die den Menschen wieder das Gefühl geben, Einfluss auf die Politik zu haben - und diesen Einfluss dann auch ausreichend zu kommunizieren.

Teil zwei des obigen Satzes unterliegt dem Fehlschluss, die Meinung der Wähler beruhe einzig und allein auf den aktuellen Maßnahmen der Politik und ließe sich durch Anpassung dieser Maßahmen wieder "zurückdrehen". Wie ich schon Herrn Söder schrieb: Die Positionen der AfD wird immer die AfD am glaubwürdigsten vertreten. Es bringt nichts, sie nachzuahmen. Damit werden diese Positionen nur von einer weiteren Stelle legitimiert. Auf der anderen Seite verliert Ihre Partei möglicherweise noch Wähler, weil sich die "politische Mitte" (wo immer die liegen mag) von einer nach rechts rückenden CDU nicht mehr repräsentiert fühlt.

Herr Kretschmer ("Ich stehe mit beiden Beinen fest in der Mitte unseres politischen Systems") schwafelt schon jetzt wieder von "Deutschen Werten" (natürlich, ohne diese näher zu definieren) und fordert eine härtere Einwanderungspolitik. Die Verantwortung für das schlechte Bundestagswahlergebnis in Sachsen sieht auch er bei der Bundespartei und deren "Fehlern" von 2015. Das hat eine gewisse Logik, schließlich braucht auch er einen Schuldigen für sein ganz persönliches Wahldebakel: Sein Direktmandat verlor er gegen einen weitgehend unbekannten AfD-Kandidaten. Wenn er so regiert, wie er es angekündigt hat, dürfte die nächst Niederlage 2019 auf Landesebene folgen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Zeit.de: Tillich-Nachfolger will "Deutsche Werte" festschreiben
Welt.de: Ein Verlierer geht, ein Verlierer kommt

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https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/download/109509

Sehr geehrter Herr de Maizière,

über den G-20-Gipfel in Hamburg ist nun eigentlich genug geschrieben worden. Alle Beteiligten wurden großzügigst mit Kritik (gerechtfertigter wie ungerechtfertigter) bedacht und das ganze Thema so gründlich durchgekaut, dass es inzwischen für mehr Augenrollen als echte Empörung sorgt.
Auch die Affäre um die mittendrin entzogenen Akkreditierungen einiger Pressevertreter schien erfolgreich ausgesessen zu sein.

Schien, denn dann erfrechte sich die ARD tatsächlich, einen Beitrag zu veröffentlichen, in dem einer der betroffenen Journalisten, der jetzt endlich die Gründe für den Entzug seiner Akkreditierung kennt, über besagte Gründe informiert.
Das Bundeskriminalamt habe ihm mitgeteilt, es habe 18 Einträge über ihn gespeichert. Außer einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz von 2003, der dem Journalisten eine Geldstrafe von 320 Euro einbrachte - offensichtlich kein Kapitalverbrechen - beinhaltete kein einziger der Einträge ein Gerichtsurteil. So wurde beispielsweise festgehalten, er habe "eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt", weil auf einer Demo, von der er berichtete, ein Böller explodiert war - allerdings gänzlich ohne seine Beteiligung. Es gab also keine Anklage - der Eintrag steht aber auf der Liste.

Das eigentlich fatale: Er steht dort immer noch. Ob nun jemand verurteilt wird oder nicht, ob überhaupt Anklage erhoben wird, ob es auch nur den geringsten Hinweis auf eine Schuld gibt: Die Einträge bleiben bestehen, werden von der Polizei abgespeichert und offenbar zu beliebigen Anlässen wieder hervorgesucht. Kein Mensch weiß, welche Daten über ihn gespeichert werden und wenn bei einem Großereignis wie dem G-20-Gipfel Leuten die Zugangsgenehmigungen für bestimmte Bereiche mit dem unspezifischen Hinweis auf eine besondere Gefährdungslage entzogen werden, kann auch niemand schnell genug überprüfen, ob diese Gefährdungslage tatsächlich besteht, bzw. ob sie speziell bei diesem Menschen besteht. Hier wurde also die Pressefreiheit massiv eingeschränkt und nun stellt sich heraus, dass der Begründung dafür jede Relevanz fehlt.

Die Frage an Sie, Herr Innenminister (denn das BKA ist ja eine Ihrem Ministerium nachgeordnete Behörde), ist erstens, ob es wirklich nötig ist, Daten über unbewiesene oder Widerlegte Gesetz- und Ordnungswidrigkeiten so lange zu speichern? Wenn jeder fehlgeleitete Verdacht der Polizei schon dazu führt, dass die betreffende Person noch Jahrzehnte später als gefährlich eingestuft wird, läuft doch eindeutig etwas falsch. Welchen guten Grund gibt es denn, diese Daten zu speichern?
Zweitens müssen Sie sich fragen, wie die Bundeskriminalbeamten mit diesen Daten überhaupt umgehen. Inwiefern lässt sich aus den oben geschilderten Einträgen herauslesen, dass der betreffende Journalist eine Gefährdung für andere darstellen könnte? Oder haben die Beamten die Einträge gar nicht gelesen, sondern nur gesehen, dass es überhaupt Einträge zu diesem Menschen gibt, und ihn deshalb auf die schwarze Liste gesetzt? Auch das wäre ein Skandal, denn wie leicht ein Unschuldiger, ja selbst ein komplett desinteressierter und apolitischer Mensch zu eigenem Speicherplatz in den Systemen des BKA kommen kann, haben wir ja gesehen.

Herr de Maizière, hier sind Sie gefragt. Sie als Bundesinnenminister sind verpflichtet, solchen Missständen in einer Ihrer Behörden nachzugehen und sie zu beseitigen. In diesem Fall heißt das: Beenden Sie das stupide sammeln polizeilich irrelevanter Daten durch die Sicherheitsbehörden dieses Landes und sorgen Sie dafür, dass mit den Daten, die dennoch erhoben werden müssen, verantwortungsvoll umgegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:
FAZ.net: SCharfe Kritik an "Schwarzer Liste"
Spiegel online: G-20-Affäre offenbart Datenchaos beim BKA

 Bildquelle:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Biographien/Bilder/sts_steffen_seibert.jpg?__blob=poster&v=3

Sehr geehrter Herr Seehofer,

zwei Briefe in einem Monat? Wie kommt es zu dieser unfassbaren Ehre? Nun, im Grunde hätte ich diesen Brief auch an jeden anderen Unionspolitiker schreiben können, der sich gerade von der SPD auf den Schlips getreten fühlt. Da Sie es sich aber nicht nehmen lassen, immer und immer wieder den konservativen Klischee-Bierzeltbayern raushängen zu lassen, macht es mir einfach Spaß, mich auch in dieser Frage wieder an Sie zu wenden, obgleich es eine reiche Auswahl an Parteifreunden gegeben hätte.

Worum geht es? Natürlich um die Ehe für alle. Die SPD hat sich endlich durchgerungen, sich von den Unionsparteien nicht mehr auf der Nase herumtanzen zu lassen, und hat dafür ausgerechnet dieses jahrelange Streitthema gewählt. Gegen den Willen der CDU/CSU haben SPD, Linke und Grüne die entsprechende Gesetzesvorlage durch den Rechtsausschuss des Bundestags gebracht. Schon heute soll im Bundestag abgestimmt werden. "Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch" haben Sie ganz richtig bemerkt, und das Verhalten der Sozialdemokraten als "unwürdig" bezeichnet.

Nun sollte man vielleicht hinzufügen, dass die SPD in dieser Sache keineswegs ungeduldig war. Lange hat man sich mit einer klaren Positionierung Zeit gelassen und die Ehe für alle erst zur Koalitionsbedingung gemacht, als Linke und Grüne den Druck erhöht hatten, indem sie erklärten, keinen Koalitionsvertrag ohne die Öffnung der Ehe unterschreiben zu wollen. Wahrscheinlich wäre die SPD auch bei diesem Stand geblieben, hätte das Gesetz für nach der Wahl gefordert und ansonsten weiterhin die Füße stillgehalten - wenn nicht ausgerechnet Kanzlerin Merkel sich zur Sache geäußert hätte.

Man muss dazu sagen, dass die Ehe für alle durchaus als Gewinnerthema zu betrachten ist: 75% der Deutschen sind laut Insa-Umfrage dafür, 20% dagegen. Jetzt setzt sich also Frau Merkel in eine "Brigitte"-Veranstaltung und lässt so nebenbei fallen, eine Abstimmung zur Ehe für alle könne zur Gewissensentscheidung erklärt, der Fraktionszwang in der Union aufgehoben werden.
Ist das ein Schwenk in Richtung Öffnung der Ehe? Die CDU bald als Vorreiter moderner Familienbilder? In your face, SPD!

Schon lange haben die Sozialdemokraten damit zu kämpfen, dass die CDU-Kanzlerin vielversprechende Themen aus dem linken Spektrum einfach übernimmt, gegebenenfalls etwas aufweicht und dann den Applaus dafür einheimst. Die Sorge, mal wieder von den Konservativen vorgeführt zu werden, war also nicht ganz unbegründet. Die SPD hat die Flucht nach vorn ergriffen und beschlossen, das Gesetz gegen die Stimmen des Koalitionspartners durch den Rechtsausschuss zu bringen und im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Ein Zeichen, dass man sich nicht alles gefallen lässt.

Doch nicht genug damit, dass Sie es nicht verkraften, dass sich die SPD auch mal gegen die siegesgewohnte Union zur Wehr setzt, jetzt behaupten Sie auch noch, nur der Zeitpunkt und die Art und Weise seien das Problem. "Man hätte das auch in aller Ruhe im Herbst machen können" ließen Sie verlautbaren - reiner Hohn. Schließlich hätte man das Ganze auch ganz in Ruhe schon vor Jahren erledigen können. Schließlich steckte das Thema schon ewig im Rechtsausschuss des Bundestages fest, wo eine Beratung darüber auf Betreiben der CDU/CSU und mit Stimmen einer loyalen SPD ganze 30(!) mal vertagt wurde. Behaupten Sie also jetzt nicht, es habe an Beratungszeit gemangelt. Hätte Ihre Partei beraten wollen, dann hätte sie einer Beratung nur zustimmen müssen. Was fehlte, war einzig die Umsetzung. Fehlte. Bis heute, denn der Bundestag hat dem Gesetz inzwischen zugestimmt. Übrigens ohne die Stimme unserer ach-so-modernen Bundeskanzlerin. Zumindest in diesem Punkt sollten Sie sich also einig sein.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Zeit Online: Ehe für alle - Seehofer nennt SPD-Vorgehen unwürdig
heute.de: Ehe für alle - Abstimmung am Freitag im Bundestag
taz.de: 393 Ja-Worte

Bildquelle:

http://www.seehofer-direkt.de/generated/pics/PV_PT_16_68c8796478.jpg

Sehr geehrter Herr Tauber,

Foto: Tobias Koch

ein Ziel ist schon mal erreicht: Jeder spricht auf einmal über die Plakate, mit denen die CDU zur Bundestagswahl antreten will. Na ja, zumindest über den Tweet dazu. Nein, wenn man es ganz genau nimmt lediglich über den geradezu covfefe'schen Hashtag, der mit diesem Tweet verbreitet wurde und der Gerüchten zufolge aus Ihrer Feder stammt: #fedidwgugl.

Nun kann man sich die Frage stellen, ob die Aufmerksamkeit, die Sie dadurch generieren, den ganzen Spott wert ist, den Twitter (und wenig später auch der gesamte Rest des Internets) seitdem reichhaltig über Ihnen ausschüttet. Die Assoziation mit Trumps auf halber strecke ins gagaeske abdriftendem Tweet von vor etwa einem Monat liegt nicht allzu fern und auch Bilder von über die Tastatur laufenden Katzen und Ihrem im Einschlafen aufs Manual sinkenden Kopf sind schnell zur Hand. Da muss man sich schon mal die Frage stellen, ob es wirklich so clever war, Ihren "sogenannten Claim" (Ihre Worte!) "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" einfach mit den Anfangsbuchstaben abzukürzen und das dann als ofiziellen CDU-Hashtag zu nehmen.

Noch viel ärgerlicher ist aber, dass sich vor lauter Lachen kaum noch jemand mit Ihren Inhalten beschäftigt, die Sie mit dem Plakate-Tweet doch eigentlich transportieren wollten. Richtig? Herr Tauber? Sind Sie noch da? Inhalte...?

Fehlanzeige. Schon der Slogan selbst ist ja so inhaltsleer wie das "C" der CDU. Als wollte nicht jeder, dass sein Heimtland ein Land ist, in dem er gut und gerne lebt. Mich würde interessieren, wie Sie das erreichen wollen, aber die CDU hat es offensichtlich nicht nötig, sich mit den kleinkarierten Fragen bundesdeutscher Politik auseinanderzusetzen, frei nach dem Motto: "Wir klatschen einfach noch ne lächelnde Merkel mit drauf, dann wird es schon klappen".

Noch deutlicher wird diese Arroganz, wenn man sich vor Augen führt, dass Sie zwar Ihre Plakate vorgestellt haben, es aber immer noch kein Wahlprogramm gibt. Sie machen sich also nicht mal die Mühe, so zu tun, als wollten Sie für irgendein politisches Anliegen gewählt werden! Sie wollen gewählt werden - offensichtlich einfach nur, weil Sie gerne weiterhin Macht ausüben und damit Geld verdienen wollen. Wäre es anders, dann würden Sie die Wähler ernst nehmen und damit werben, was Sie erreichen und wie Sie regieren wollen, statt ihnen hohle Phrasen um die Ohren zu dreschen. Wenn ich mich frage, warum ich CDU wählen sollte, ist die Antwort, die ich aktuell von Ihnen und Ihrer Partei bekomme: "Wählen Sie CDU, weil... ääh... Merkel! Deutschland! fedidwgugl!" Tut mir Leid, Herr Tauber, aber die Begründung reicht mir nicht.

#fewideuig
(Für einen Wahlkampf, in dem es um Inhalte geht)

HG

Der Hintergrund:

Tagesspiegel.de: #fedidwgugl und wie man das ausspricht
bz-berlin.de: Das möchte die CDU uns mit dem Hashtag #fedidwgugl sagen

Bildquelle:

http://www.petertauber.de/wp-content/uploads/2012/11/2015_petertauber_portrait_1.jpg