Sehr geehrter Herr Dobrindt,

ich spreche Sie als Landesgruppenchef der CSU stellvertretend für Ihre Partei, insbesondere für Bundestagsfraktion und Parteiführung, an, die ja im aktuellen Unionskrach (komisches Wort...) alle in dieselbe Kerbe schlagen. Wieder einmal bin ich entsetzt und wieder einmal kann ich mir nicht erklären, was Sie sich eigentlich dabei denken. Was könnte eine sinnvolle Erklärung dafür sein, wie Bundesinnenminister Seehofer gerade die Schwesterpartei zu zerlegen versucht? Dass es zwischen Seehofer und Merkel nicht zum Besten steht, war ja hinreichend bekannt. Seehofers Taktik, in Sachen Migrationspolitik der AfD hinterherzurennen verträgt sich nicht mit Merkels Taktik, die politische Mitte (jenen geheimnisvollen Raum, den alle zu vertreten behaupten, obwohl niemand ihn so ganz genau verorten kann) zu bespielen. Außerdem würde ich unterstellen, dass sie neben ihrer Tätigkeit als Bundeskanzlerin auch manchmal ein Mensch ist. Seehofer hingegen hat sich das Stänkern zum Beruf gemacht - und wird dabei von Ihnen unterstützt und von Markus Söder angestachelt. In letzter Zeit haben Sie jedoch alle nochmal eine Schippe drauf gelegt.

Seehofers "Masterplan Migration" sorgt nicht nur für Streit in der Union. Zum ersten Mal lese ich, dass die Einrichtung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ernsthaft infrage gestellt wird. Seehofer droht mit einem Ministererlass, wenn seine Forderung, Geflüchtete schon an der Grenze abzuweisen, nicht umgesetzt wird. Ein Ministererlass gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin! Träte das ein, so die Einschätzung von Leuten, die es wissen müssen, dann bliebe Merkel nichts anderes übrig, als Seehofer als Minister zu feuern. Die CSU wiederum müsste das mit dem Koalitionsbruch quittieren - stehen wir also kurz vor Neuwahlen?

Das eigentlich erstaunliche an der ganzen Sache ist, dass kaum vorstellbar ist, wem die gezielte Eskalation Ihrer CSU eigentlich etwas bringen soll. Auf Bundesebene können bei einem solchen, in der Öffentlichkeit im Grunde als parteiintern wahrgenommenen Streit alle gewinnen, die nicht zur Unionsfraktion gehören. Ihren Umfragewerten wird das Ganze nicht aufhelfen.
Eine gängige Interpretation dieses ganzen CSU-Wutanfalls ist ja die, dass hier auf bundespolitischer Ebene der bayerische Landtagswahlkampf ausgetragen werde. Da mag etwas dran sein, aber mir ist nicht ganz klar, wie die Aktion Herrn Söder dabei helfen soll, die absolute Mehrheit zu verteidigen? Sie müssen doch ein ganz furchtbares Bild von den bayerischen Wähler*innen haben, wenn Sie zu glauben scheinen, jeder Anschein von Solidarität mit Schutzsuchenden würde Ihre Erfolgschancen mindern. Und außerdem: Auf der rechten Schiene prügeln Sie sich mit der AfD um die Wähler*innen und die AfD ist in ihrem Rassismus und ihren unmenschlichen und unsolidarischen Äußerungen wesentlich glaubhafter. Gleichzeitig verlieren Sie immer mehr moderate Konservative, die sich bei einer mittig angesiedelten SPD dann doch wohler fühlen, als bei einer CSU, deren Spitzenkandidat andeutet, die EU sei am Ende und die das "C" in ihrem Namen nur noch darin manifestiert sehen möchte, dass sie allen Menschen ihre religiösen Symbole aufzwingt, das "christliche" Gebot der Nächstenliebe aber gekonnt ignoriert. Von der Ankündigung einer "Achse" Berlin-Wien-Rom ganz zu schweigen...

Was ich Ihnen damit sagen will: Nicht nur ist der "Masterplan Migration" von Horst Seehofer eine absolute Katastrophe und spielt allen in die Hände, die den Unterang unserer Gesellschaft durch Zuwanderung an die Wand malen; die Art und Weise wie Sie diesen Plan durchzusetzen versuchen wirkt auch noch ausgesprochen unüberlegt und macht nicht einmal aus wahltaktischen Gründen Sinn. Interessant: Dass es Ihnen und Ihrer Partei bei Gesetzgebungsvorhaben um etwas anderes gehen könnte, glaubt offenbar sowieso niemand mehr.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Endlich die Sau rauslassen
sueddeutsche.de: "Herr Söder benimmt sich wie ein Bonsai-Trump"

Bildquelle:

http://www.alexander-dobrindt.de/fileadmin/user_upload/images/alexander-dobrindt-2014.jpg

Sehr geehrter Herr Kuffer,

Zahlen sind etwas tolles, wenn man Wahrheit und Objektivität behaupten will. Wie sehr aber auch "klare Fakten" interpretationsbedürftig sind beweist Ihre Aussage zu den Demonstrationen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG), dass Ihre CSU am Dienstag durch den Landtag bringen will. 30.000 Menschen (Polizeiangabe, die Veranstalter*innen sprechen von über 40.000) haben gestern gegen das PAG demonstriert, weil ihnen die Befugnisse und Interpretationsspielräume, die die Polizei dadurch erhalten soll, zu weit gehen. Mindestens 30.000 Leute - eine riesige Menschenmenge, die Sie wahrscheilich ohne lange zu überlegen als "die Bayern" oder "die Deutschen" bezeichnet hätten, wenn sie sich in dieser Zahl auf einer Soli-Kundgebung für Markus Söders Kreuz-Zug durch die bayerischen Behörden eingefunden hätten. Da sich diese Menschen aber im Gegenteil gegen eine Maßnahme der Söder-CSU ausgesprochen haben, fällt Ihnen in einem Tweet nur folgendes dazu ein:
"0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Das ist respektabel und deren gutes Recht. Aber es zeigt auch, dass die Bayern fast vollständig geschlossen hinter unserer konsequenten Sicherheitspolitik und dem neuen PAG stehen."

Da haben wir sie, die klaren Fakten. 0,3 Prozent demonstrieren gegen das PAG - bleiben also 99,7 Prozent, die voll hinter dem Gesetz stehen. Noch Fragen?
Wie hirnrissig diese Rechnung ist, dürfte den meisten Menschen schon bei der ersten Betrachtung auffallen. Es handelt sich also nicht einmal um eine gute Täuschung: 0,3 Prozent der Bevölkerung demonstrieren. Der Rest spricht sich aber nicht FÜR das Gesetz aus. Er äußert sich einfach nicht dazu. 30.000 Menschen auf der Straße zeigen, dass es eine relativ große Gruppe von Menschen gibt, die dem PAG so kritisch gegenüberstehen, dass es ihnen die Zeit und den Aufwand wert ist, bei einer Demo mitzumachen und dafür gegebenenfalls noch bis nach München zu fahren - teils auch aus ganz anderen Bundesländern, was den Vergleich zu Zahl der bayerischen Wahlberechtigten schon mal völlig sinnlos macht (zumal keiner gesagt hat, dass alle Demonstrierenden wahlberechtigt waren...).
Der eigentliche Kritikpunkt an Ihrer Aussage bleibt aber, dass Sie mehr als 99 Prozent der Menschen in Bayern eine politische Meinung zuschreiben, die diese Menschen nie geäußert haben. Um die Pegida-Demonstrationen wurde ein riesiges Theater gemacht, dabei waren sie auf ihrem Höhepunkt kleiner, als die Demo gegen das PAG. Es dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik - und auch in der der DDR - kaum Demonstrationen gegeben haben, bei denen tatsächlich eine Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung gleichzeitig auf der Straße war. Das scheint aber Ihre Erwartung an eine als Meinungsäußerung ernstzunehmende Demonstration zu sein. Fünf Millionen Leute hätten demzufolge durch München ziehen müssen - plus all die, die (noch) nicht wahlberechtigt sind. Merken Sie nicht selbst, wie unsinnig diese Vorstellung ist?

Eine Demonstration zeigt nicht eins zu eins die Mehrheitsverhältnisse, die in der Meinung zu einer bestimmten Frage herrschen. Sie zeigt die Mobilisierungskraft, die eine Frage entfaltet. Demzufolge sollte man sie nicht zur Bevölkerungszahl oder zur Zahl der Wahlberechtigten in Beziehung setzen, sondern zur Zahl der Teilnehmenden auf anderen Demonstrationen. Will man hingegen die Unterstützung von Pro- und Contrapositionen vergleichen, so kann man entweder eine Extra-pro-PAG-Demo veranstalten und dann die Zahl der Teilnehmenden mit der der Anti-PAG-Demo in Beziehung setzen, oder - wenn es einem nicht um die Mobilisierungskraft sondern tatsächlich um Mehrheiten geht - man veranstaltet eine möglichst repräsentative Umfrage. Das Ergebnis würde mich interessieren. Glauben Sie, dass es Ihre 0,3-zu-99,7-Prozent-These stützen würde?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

br.de: Herrmann wirft PAG-Gegnern "Lügenpropaganda" vor
sz.de: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Polizeigesetz

Bildquelle:

http://bundestag2017-kuffer.de/wp-content/uploads/2017/08/kuffer-vor-ort-titel.jpg?id=203

Sehr geehrter Herr Söder,

jetzt haben Sie es endlich geschafft! Na ja, zumindest so halb... Sie wollten Horst Seehofer beerben und zumindest beim Amt des Ministerpräsidenten Bayerns ist Ihnen das mit dem heutigen Tage auch offiziell gelungen. Parteichef ist zwar immer noch Seehofer, aber das wird sich ja auch irgendwann erledigt haben. Schwerer wiegt da, dass Sie das Amt des Regierungschefs zunächst nur für ein paar Monate innehaben. Am 14. Oktober wird nämlich neu gewählt - bei einem negativen Ergebnis könnte das schon wieder das Ende Ihrer Zeit als Ministerpräsident sein.

Natürlich haben Sie mit den knapp sieben Monaten, die Ihnen bis zur Wahl bleiben, nicht eben die beste Vorbereitungszeit. Sie sind zwar schon ziemlich bekannt, in Bayern wie im Rest der Republik, aber eine gewisse Zeit, um sich als Ministerpräsident zu profilieren, wäre dennoch nicht verkehrt. Ist eben doch ganz was anderes als Finanzminister und selbsternannter Grenzschutzbeauftragter. Trotz der knappen Zeit wird also von Ihnen erwartet, dass Sie die CSU aus ihrem Umfragetief herausführen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass ein "Umfragetief" der CSU Werte bedeutet, die jede andere Partei in Entzücken versetzen würden. Etwa 41 % werden Ihnen aktuell vorausgesagt. Auf der anderen Seite sieht man daran auch, was für exorbitante Anforderungen an Sie gestellt werden. Mit weniger als der absoluten Mehrheit im Parlament will sich die CSU nicht zufrieden geben. Schaffen Sie dieses Ziel nicht, sind Sie im günstigsten Falle politisch schwer angeschlagen. Im schlimmsten Falle sind Sie dann sogar Ihren Job als Regierungschef wieder los, auf den Sie so lange hingearbeitet haben. Aktuellen Umfragen zufolge ist zwar keine Regierung ohne CSU zu bilden, wenn nicht - was als unmöglich betrachtet werden darf - alle anderen Parteien inklusive AfD ein Bündnis schmieden, aber bis zur Wahl ist ja noch mehr als ein halbes Jahr Zeit, Stimmen zu verlieren.

Momentan legen Sie sich ja mächtig ins Zeug, um allen zu zeigen, dass Sie für Grünen- bis AfD-Sympathisanten wählbar sind. So sprechen Sie sich gegen Glyphosat aus und versprechen, ein "Referenzzentrum für Artenschutz" zu schaffen, wollen aber auch eine eigene Grenzpolizei und ein Landesamt für Migration und Flüchtlinge, um Abschiebungen zu beschleunigen. In Ihrem bunten Mix ist für jede*n etwas dabei - es gibt aber auch für jede*n gute Gründe, Sie nicht zu wählen. Eine Partei kann nicht alle politischen Richtungen abdecken. Wenn die Positionen zu weit auseinanderliegen, gilt wie immer: Das Original ist glaubhafter. Keine Regierungspartei kann glaubhafter als die AfD Abschiebungen fordern. Genausowenig kann die CSU die Grünen bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit in den Schatten stellen. In diesem Lichte betrachtet fällt es mir noch schwer, zu sehen, wie Sie die CSU zu einer absoluten Mehrheit führen wollen. Der Politik in Bayern können die Probleme Ihrer Partei jedoch nur zum Vorteil gereichen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

merkur.de: Ministerpräsidenten-Wahl im Newsticker
br.de: Söder am Ziel

Bildquelle:

https://www.stmflh.bayern.de/aktuelles/pressegalerie/20170306_10_Kultur_niederbayern_stmflh_ts-42.jpg

Sehr geehrter Herr Söder,

eigentlich müssten Sie sich mit Ihrem Parteichef Horst Seehofer wahnsinnig gut verstehen. Zumindest Ihre Äußerungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sprechen dafür, dass Sie Seehofers harte Forderungen unterstützen müssten, ja, eher noch leicht darüber hinausgehen. Außerdem sieht Seehofer die Ursache für die starken Verluste der CSU in der Bundestagswahl ja nicht etwa darin, dass Ihre Christsozialen mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen der AfD nach dem Munde geredet und sie somit gestärkt haben, sondern glaubt, AfD-Wähler wieder zurückholen zu können, indem er sich noch stärker dem Kurs der Gaulands und Höckes anpasst, ihnen nacheifert. Das ist zwar Schwachsinn, denn im Bereich Rechtspopulismus wirkt natürlich die Partei glaubhafter, die schon immer solche Töne angeschlagen hat und nicht die, die einer sich wandelnden Wählermeinung (oder zumindest einem sich wandelnden Wählerverhalten) hinterherläuft. Nichtsdestotrotz kommt Seehofer Ihnen und Ihren in der Vergangenheit geäußerten Positionen damit eigentlich sehr entgegen. Warum also verstehen Sie beide sich so schlecht?

Darf ich eine Vermutung äußern? Also gut:
Weil es eben eigentlich nicht um die Positionen geht.
Dass Sie in der Parteien- und Politikerlandschaft relativ weit rechts stehen, will ich Ihnen gar nicht absprechen. Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass diese Positionierung eher variabel ist und sich daran orientiert, wo Sie aktuell das größte Machtpotential sehen. Sonst gäbe es für Sie aus meiner Sicht kaum einen Grund, sich mit Seehofer zu zoffen. Inhaltlich sind Sie gar nicht so weit auseinander.

Natürlich, schon seit Längerem wird darüber geredet, dass Sie gerne Seehofers Position in der Partei einnehmen würden. Das heißt, Sie wären gerne Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl - was bedeuten würde, dass Sie wahrscheinlich Ministerpräsident werden würden. Es geht also um machtvolle Positionen. Seehofer ist nach den herben Verlusten in der Bundestagswahl geschwächt - der Parteitag im November könnte die Chance zu seiner Abwahl sein, zumal in den Koalitionsverhandlungen im Bund - so bis dahin denn schon welche stattgefunden haben - eine neue Niederlage droht. Seehofers harte Koalitionsvoraussetzung einer Obergrenze für die Zahl der jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge ist mit keiner der anderen verhandelnden Parteien durchsetzbar, nicht einmal mit der Merkel-geführten CDU. Die Gelegenheit, Seehofer zu beerben, wäre also einmalig günstig - wäre da nicht die Gefahr, sich schon in wenigen Monaten selbst in ähnlicher Lage wiederzufinden.
Bayern wählt 2018 einen neuen Landtag und die CSU hätte gerne wieder die absolute Mehrheit. Ein Zweitstimmenanteil von 38,8 % wie in der Bundestagswahl würde da wohl eher nicht reichen. Ein frisch gebackener CSU-Chef Söder hätte nach einem solchen ersten Wahlergebnis einen schweren Stand. Wäre es nicht besser, wenn dieses zu erwartende Debakel noch auf die Kappe des (dann bald Ex-)Chefs Seehofer ginge? Der wäre danach kaum noch zu retten und Sie hätten als neuer Parteichef massig Zeit, sich auf die nächste Wahl vorzubereiten.

Etwas Ähnliches werden Sie sich wohl gedacht haben, als Sie sich am Mittwoch "gegen Personaldebatten" aussprachen, obgleich einige Kollegen sich zu Ihren Gunsten und gegen Seehofer geäußert hatten. Sie brauchen Ihren parteiinternen Widersacher noch, um eine Wahl zu verlieren, ohne dass Sie Schaden nehmen.

Genaugenommen könnten Sie sich das aber auch schenken. Wissen Sie, warum? Weil Sie beide falsch liegen, Sie und Seehofer. Wie ich schon ganz am Anfang dieses Briefes andeutete: Die AfD-Wähler kriegen Sie nicht zurück, egal, wie weit Sie nach rechts rücken. Eher verschrecken Sie noch ein paar Wähler aus der politischen Mitte und sorgen so dafür, dass Ihre Partei noch schlechter abschneidet, als letzten Sonntag. Das wird 2018 passieren - und wenn Sie den Kurs nicht ändern passiert es 2023 wieder. Sie verschieben Ihre persönliche Niederlage nur um fünf Jahre, wenn Sie Seehofer die Wahl 2018 ausbaden lassen.

Nur um das klarzustellen: Ich persönlich habe keinen Favoriten. Die Politik eines Markus Söder wird sich nicht wesentlich von der eines Horst Seehofer unterscheiden. Was Bayern bräuchte, wäre eine andere Partei an der Spitze. Und wer weiß? Vielleicht schaffen Sie das ja früher oder später. Wo könnte beispielsweise die SPD besser wiederauferstehen, als in einem Land, in dem die konservative Fraktion die politische Mitte räumt?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

NordBayern: Gezerre um CSU-Spitze - Das Risiko für Söder ist enorm
Merkur.de: Nach Rücktrittsforderungen - So stellt Seehofer seine Kritiker ruhig

Bildquelle:

https://www.stmflh.bayern.de/aktuelles/pressegalerie/20170306_10_Kultur_niederbayern_stmflh_ts-42.jpg