Sehr geehrte Frau Merkel,

wo ist sie hin, die "Klimakanzlerin"? Kaum gibt es Generationen- und Länderübergreifend Rückenwind für Klimaschutzmaßnahmen, da hat sie sich offenbar in Luft aufgelöst. Nicht, dass das nicht schon lange erkennbar gewesen wäre. Unter Ihrer Kanzlerinnenschaft ruht sich Deutschland seit Jahren auf seinem Klimaschutz-Vorreiter-Image aus und verpasst dabei alle selbst gesteckten Ziele. Auf dem Gipfel in Sibiu in Rumänien wurde die Sache aber noch einmal sehr deutlich.

Die Fridays-for-Future-Demos zeigen Wirkung, das kann man schon mal festhalten. Das Klima ist noch nicht gerettet, bei Weitem nicht, aber das Thema beschäftigt die europäischen Regierungs- und Staatschefs endlich wieder. Na gut, einige von ihnen. Beim Gipfel in Sibiu stand der Klimaschutz nicht sehr weit vorn auf der Tagesordnung. Trotzdem ist es positiv zu bewerten, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron jetzt ein klimaneutrales Europa bis 2050 fordert und dass neben Frankreich auch die Regierungen von Belgien, Luxemburg, Dänemark, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und neuerdings Lettland ein entsprechendes Papier unterzeichnet haben. Warum ich diese neun der 28 EU-Länder aufzähle? Um deutlich zu machen, wer fehlt. Wir fehlen. Deutschland fehlt. Ihre Regierung fehlt in der Reihe derer, die sich zumindest dafür aussprechen, das in unserer Macht stehende zu tun, um den Planeten nochmal zusammenzuflicken. Ich weiß, er ist alt und schon ein bisschen schrumpelig, aber - so abgedroschen die Feststellung auch ist - wir haben keinen anderen.

Draußen vor den Türen stehen also junge Menschen aus allen möglichen europäischen Ländern und fordern von Ihnen und den anderen Staats- und Regierungschef*innen der EU, wirksamen Klimaschutz in die Leitlinien für die Entwicklung der Union bis 2024 aufzunehmen. Und was tun Sie? Faseln davon, ein klimaneutrales Europa 2050 ließe sich nicht mit den deutschen Klimazielen vereinbaren. Was soll das? Sie müssen ohnehin umplanen, was den Umgang mit dem Klimawandel angeht, denn so wie es jetzt aussieht, werden wir auch die deutschen Klimaziele krachend verfehlen. Hinzu kommt, dass immer schon klar war, dass die deutschen Klimaziele nicht ausreichen, um unseren Beitrag zum Stoppen der Klimakatatrophe beizutragen. Gegen mehr Engagement und schärfere Klimaziele wurde immer wieder vorgebracht, das mache als Einzelstaat keinen Sinn und alle müssten gemeinsam handeln, um tatsächlich etwas zu erreichen. Jetzt fangen die europäischen Staaten an, gemeinsam zu handeln - und Deutschland will nicht mitmachen!

Wir brauchen schnelle, entschlossene Maßnahmen, um die Klimakatastrophe noch aufzuhalten und wir brauchen sie - das stimmt schon - in möglichst allen Ländern der Erde. Darauf zu warten, dass die entsprechenden Ansätze in allen Ländern der Erde gleichzeitig entstehen, wäre allerdings gleichbedeutend mit einer Kapitulation. Ein Europa, das in den nächsten 30 Jahren klimaneutral wird, würde allerdings nicht nur die weltweiten Emissionen schon mal stärker beeinflussen, als ein einzelnes Land das könnte, es würde auch allen zeigen, dass die Möglichkeiten klimaneutralen Wirtschaftens durchaus gegeben sind. Es würde die Angst vieler Länder mindern, durch eigenes Vorpreschen im Klimaschutz einen Nachteil im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb in Kauf zu nehmen. Europa könnte ein Anfang sein.
Genauso könnte Deutschland gemeinsam mit Frankreich innerhalb Europas ein Anfang sein. Die beiden wirtschaftsstärksten Länder der Union könnten die anderen mitziehen und auch ihre enorme politische Macht innerhalb der EU nutzen, um das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 zu erreichen. Immer nur auf das Große zu verweisen, bringt nichts, denn auch das Große muss im Kleinen anfangen. Von Ihnen erwarte, nein fordere ich, dass Sie diesen Anfang machen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

t-online.de: Merkel will mehr Tempo in der EU - und bremst beim Klima
zdf.de: Eu nach außen einig, innen zerrissen

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Sehr geehrter Herr Spahn,

© BMG

wenn es um die ganz großen Fragen geht, ist Ihnen nichts mehr heilig. Die ganz großen Fragen - ich spreche hier nicht von der Frage nach dem Sinn des Lebens, von der Klimakrise, der europäischen Solidaritätskrise oder den monströsen Müllansammlungen in den Ozeanen. Nicht einmal vom Pflegenotstand, der ja immerhin in Ihren Aufgabenbereich als Gesundheitsminister fällt. Nein, die größte aller Fragen aus der Perspektive eines Jens Spahn ist die:Wer wird neue*r CDU-Parteivorsitzende*r? Und alles andere muss sich bis zur Entscheidung dem Ziel unterordnen, dafür zu sorgen, dass Sie selbst diesen Posten erobern und sich damit möglicherweise den Weg ins Kanzleramt ebnen.

Folglich entfalten Sie in der letzten Zeit die absurdesten Aktivitäten, um auf sich aufmerksam zu machen. Schon vor Angela Merkels Ankündigung, nicht noch einmal für den CDU-Vorsitz kandidieren zu wollen - insbesondere in diesem Jahr seit der Bundestagswahl, in dem ununterbrochen Merkels Führungsschwäche und ihre baldige Ablösung beschworen wurde - haben Sie sehr klar gemacht, dass Sie ihr nachzufolgen gedenken. Um diesen Anspruch zu untermauern fühlten Sie sich als Gesundheitsminister zuständig für die Geflüchtetenpolitik, erklärten im Brustton der Überzeugung (und mit dem Einkommen eines Bundesministers im Rücken), mit Hartz 4 sei man ja noch lange nicht arm und in der Abtreibungsdebatte meldeten Sie sich mit einem eigenwilligen Vergleich zum Tierschutz zu Wort.

Jüngstes Beispiel für dieses ständige, fingerschnippend-penetrante Attention-whoring im Kampf um die christdemokratische Krone ist Ihr Vorschlag, die Sozialbeiträge für Menschen ohne Kinder zu erhöhen. Die Begründung, Familien seien auf diese Weise zu entlasten, hört sich ja im Grunde ganz nett an. Das Problem ist, dass Menschen ohne Kinder nicht automatisch mehr Geld haben, als Eltern. Würden alle Menschen hier im Land gleich viel Geld verdienen, dann wäre es nicht ganz unlogisch, diejenigen zu entlasten, die zusätzliche Ausgaben für ihre Kinder haben und dafür diejenigen stärker zu belasten, die diese Ausgaben nicht haben. Schließlich profitieren - wie Sie richtig anmerkten, letztendlich alle von diesen Kindern - und sei es nur dadurch, dass die heutigen Kinder später die Rente ihrer Elterngeneration bezahlen.
Leider bekommen aber nicht alle Menschen gleich viel Geld und aus diesem Grund setzt Ihr Vorschlag gneau an der falschen Stelle an. Umverteilung (auch, wenn Sie das Wort wahrscheinlich nicht mögen: Es passt!) ist nur sinnvoll, wenn die, die einen Überfluss haben, dabei etwas abgeben müssen und dafür diejenigen etwas dazubekommen, bei denen Mangel herrscht. Ihr Vorschlag orientiert sich aber nicht an den Kategorien "Überfluss" und "Mangel", sondern schlicht und ergreifend an der Produktion eines von Ihnen geschätzten Guts: Künftiger Arbeitskräfte. Erleichterungen und Mehrbelastungen wie Sie sie planen müssen daran festgemacht werden, welche Menschen in Relation zu ihrem individuellen Bedarf nicht genügend Geld haben und welche mehr haben, als sie brauchen. Beim Ermitteln des Bedarfs müssen Kinder natürlich eine Rolle spielen - wer aber 5000 Euro Netto im Monat verdient, braucht auch dann nicht auf Kosten eines für den Mindestlohn angestellten Menschen bessergestellt zu werden, wenn erstere Person Kinder hat und die zweite nicht.

Nun haben Sie sich schon seit längerer Zeit alle Mühe gegeben, sich als Merkel-Nachfolger in Positur zu werfen und haben auch erreicht, dass man Ihren Namen inzwischen deutschlandweit kennt und zuordnen kann. Eine Weile lang galten Sie auch als Favorit des rechten Unionsflügels für die Merkel-Nachfolge.
Dann kam Merz.
Jüngste Umfragen sehen Sie weit abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter Annegret Kramp-Karrenbauer und dem konservativ-marktliberalen einstigen Merkel-Konkurrenten, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern - und zwar sowohl bei einer Befragung in der Gesamtbevölkerung als auch unter CDU-Mitgliedern. Zwar sind letztendlich nur die Delegierten auf dem Parteitag stimmberechtigt, aber bei einem Rückstand von 20-25% bei den Umfragen sieht es für Sie trotzdem nicht rosig aus.
In dieser Situation sei die Frage erlaubt: Was, wenn Sie verlieren? Was, wenn eine*r der anderen beiden Kandidat*innen das Rennen macht? Woran richtet ein Jens Spahn seine Politik aus, wenn es auf absehbare Zeit keinen Parteivorsitz und keine Kanzlerschaft zu gewinnen gibt? Widmen Sie sich sofort mit aller Kraft dem Sturz des oder der siegreichen Konkurrent*in? Oder resignieren Sie - und fangen zur Abwechslung mal an, nicht über die aufmerksamkeitsträchtigsten, sondern über die sinnvollsten Äußerungen nachzudenken? Sie sind bestimmt kein unfähiger Politiker - wenn Sie erst einmal anfangen, Politik als inhaltliche Arbeit an wichtigen Themen und nicht nur als Karriere zu begreifen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

welt.de: Spahn verteidigt seine "schräge Idee"
zdf.de: CDU-Vorsitz - Kramp-Karrenbauer mit knappem Vorsprung vor Merz
waz.de: Hartz IV bis Abtreibung - Jens Spahns kontroverseste Zitate

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https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pressefotos.html

Sehr geehrter Herr Avramopoulos,

es ist ganz klar, dass die Regierungskrise in Deutschland und damit auch der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer auch Politiker*innen auf europäischer Ebene beschäftigt. Schließlich ist Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch politisch der mächtigste Mitgliedsstaat der Union. Was hier passiert, geht alle anderen auch etwas an.
Ihr Interesse ist also vollkommen gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt ist es jedoch, wenn ein Mitglied der Europäischen Kommission, noch dazu der Kommissar für Inneres, Migration und Bürgerschaft, der bei der Frage nach dem Umgang mit Geflüchteten eigentlich eine europäische Vision verkörpern sollte, den rechtspopulistischen Forderungen einer Regionalpartei hinterherrennt, die hofft, auf diese Weise die nächsten Landtagswahlen zu gewinnen. Horst Seehofer macht in Berlin Wahlkampf für seine CSU, die um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangt. Er prügelt munter auf die Grundfesten der neuen/alten Regierungskoalition ein und nebenbei noch auf allem herum, was der deutschen und der europäischen Politik an Menschlichkeit geblieben ist - was angesichts der inzwischen fast überall etablierten Selbstverteidigungsrhetorik in Bezug auf die Ankunft von Geflüchteten ohnehin schon nicht mehr allzuviel sein kann. Angela Merkel - ihres Zeichens überzeugte Europäerin - spricht zwar von europäischen Lösungen, weicht aber jede starke Position solange in Kompromisslösung ein, bis dann doch wieder etwas herauskommt, mit dem sich Seehofer brüsten kann.

Während die deutsche Regierung also versagt und droht, die Rückkehr zu nationalen Alleingängen und innereuropäischen Grenzkontrollen zu zementieren, was macht währenddessen der zuständige Kommissar? Fordert Auffanglager in den Maghrebstaaten, will auch die Zurückweisung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen durchsetzen und stellt dann (natürlich ohne schlüssige Begründung) die These auf, "Wer es in ein Boot schaff[e], [dürfe] deshalb keine freie Fahrt in die EU haben". Bravo! Endlich sind wir da angekommen, wo wir schon immer hin wollten: Beim neuen Europa-Nationalismus. Die EU-Außengrenzen werden abgeriegelt, wer nicht aus Europa kommt hat keinen Anspruch auf Hilfe. Dieses große ideologische Gebilde, das immer gerne als "die europäische Idee" verkauft wurde, entpuppt sich als ein Widergänger nationalistischer Egoismen und Ausgrenzungsfantasien. Ist das wirklich das, was Sie sich unter Europa vorstellen?

Die EU hatte schon immer den Anspruch, mehr als eine Wirtschaftsunion zu sein. Die Idee einer "ever closer union", der oft mit Stolz wiederholte Hinweis, für die längste Friedensphase verantwortlich zu sein, die es je zwischen den Mitgliedsländern gab, all das zeigt, dass immer schon die Idee vorherrschte, diesem Bündnis eine größere Bedeutung zu geben. Als nationalistische Regimes die Welt kurz nacheinander in zwei furchtbare Kriege gestürzt hatten und aus National- und Rassenstolz die schlimmsten Greuel entstanden waren, keimte die Erkenntnis, dass Nationalismus und Ausgrenzung, dass das Für-sich-allein-kämpfen und das Sich-über-andere-erheben an sich schädlich ist und bekämpft werden muss. So fehlerhaft und dysfunktional sie heute auch sein mag, die Europäische Union hat einen unglaublich wichtigen Kern, den wir schützen und verteidigen müssen: Die Überzeugung, dass Nationalismus und Spaltung der Völker dieser Erde nur zum Schlimmsten führen kann.

Wenn wir jetzt aber den neuen Europa-Nationalismus ausrufen, was haben wir dann eigentlich geändert? Die Grenzen sind etwas weiter, vielleicht vertragen sich die Völker innerhalb dieser Grenzen irgendwann etwas besser, wer weiß. Das grundlegende Prinzip bleibt aber dasselbe.
Wollen wir dem europäischen Gedanken treu bleiben, so dürfen wir Europa nicht als letztes Ziel, sondern müssen es als einen Zwischenschritt verstehen. Letztlich geht es nicht darum, dass Sie oder ich nach Frankreich reisen können, ohne unseren Ausweis vorzeigen zu müssen. Die EU-Außengrenze trennt Menschen genauso willkürlich, wie es die nationalen Grenzen tun. Wenn wir dafür kämpfen wollen, Grenzen zu erweitern, dann muss es in letzter Instanz darum gehen, sie ganz abzuschaffen, und zwar nicht nur und nicht zuerst für multinationale Konzerne, die gerne ungehindert Handel treiben wollen, sondern in erster Linie für Menschen, die sich vielleicht irgendwann nicht mehr als Deutsche, Griechen oder Iraner*innen verstehen, sondern einfach als freie Weltbürger*innen.

Wenn Sie die Europäische Union mit ihrem idealistischen Selbstbild ernst nehmen, dann sind Sie genau dieser Vision verpflichtet. Menschen in Not an der EU-Außengrenze abzuweisen und sie in autokratischen Regimes in Lager sperren zu lassen wird diesem Anspruch nicht gerecht. Von Ihnen als führendem Beamten der EU in Sachen Migration erwarte ich, dass Sie Ihre Politik in dieser Sache an Fragen der Menschlichkeit orientieren und nicht an den Panikattacken einer wahlkämpfenden Regionalpartei mit Angt vor Machtverlust.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

wr.de: EU bereitet Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik vor
faz.net: Geballter Widerstand

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/69/Dimitris_Avramopoulos_at_the_Pentagon_April_2012.jpg

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

ich spreche Sie als Landesgruppenchef der CSU stellvertretend für Ihre Partei, insbesondere für Bundestagsfraktion und Parteiführung, an, die ja im aktuellen Unionskrach (komisches Wort...) alle in dieselbe Kerbe schlagen. Wieder einmal bin ich entsetzt und wieder einmal kann ich mir nicht erklären, was Sie sich eigentlich dabei denken. Was könnte eine sinnvolle Erklärung dafür sein, wie Bundesinnenminister Seehofer gerade die Schwesterpartei zu zerlegen versucht? Dass es zwischen Seehofer und Merkel nicht zum Besten steht, war ja hinreichend bekannt. Seehofers Taktik, in Sachen Migrationspolitik der AfD hinterherzurennen verträgt sich nicht mit Merkels Taktik, die politische Mitte (jenen geheimnisvollen Raum, den alle zu vertreten behaupten, obwohl niemand ihn so ganz genau verorten kann) zu bespielen. Außerdem würde ich unterstellen, dass sie neben ihrer Tätigkeit als Bundeskanzlerin auch manchmal ein Mensch ist. Seehofer hingegen hat sich das Stänkern zum Beruf gemacht - und wird dabei von Ihnen unterstützt und von Markus Söder angestachelt. In letzter Zeit haben Sie jedoch alle nochmal eine Schippe drauf gelegt.

Seehofers "Masterplan Migration" sorgt nicht nur für Streit in der Union. Zum ersten Mal lese ich, dass die Einrichtung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ernsthaft infrage gestellt wird. Seehofer droht mit einem Ministererlass, wenn seine Forderung, Geflüchtete schon an der Grenze abzuweisen, nicht umgesetzt wird. Ein Ministererlass gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin! Träte das ein, so die Einschätzung von Leuten, die es wissen müssen, dann bliebe Merkel nichts anderes übrig, als Seehofer als Minister zu feuern. Die CSU wiederum müsste das mit dem Koalitionsbruch quittieren - stehen wir also kurz vor Neuwahlen?

Das eigentlich erstaunliche an der ganzen Sache ist, dass kaum vorstellbar ist, wem die gezielte Eskalation Ihrer CSU eigentlich etwas bringen soll. Auf Bundesebene können bei einem solchen, in der Öffentlichkeit im Grunde als parteiintern wahrgenommenen Streit alle gewinnen, die nicht zur Unionsfraktion gehören. Ihren Umfragewerten wird das Ganze nicht aufhelfen.
Eine gängige Interpretation dieses ganzen CSU-Wutanfalls ist ja die, dass hier auf bundespolitischer Ebene der bayerische Landtagswahlkampf ausgetragen werde. Da mag etwas dran sein, aber mir ist nicht ganz klar, wie die Aktion Herrn Söder dabei helfen soll, die absolute Mehrheit zu verteidigen? Sie müssen doch ein ganz furchtbares Bild von den bayerischen Wähler*innen haben, wenn Sie zu glauben scheinen, jeder Anschein von Solidarität mit Schutzsuchenden würde Ihre Erfolgschancen mindern. Und außerdem: Auf der rechten Schiene prügeln Sie sich mit der AfD um die Wähler*innen und die AfD ist in ihrem Rassismus und ihren unmenschlichen und unsolidarischen Äußerungen wesentlich glaubhafter. Gleichzeitig verlieren Sie immer mehr moderate Konservative, die sich bei einer mittig angesiedelten SPD dann doch wohler fühlen, als bei einer CSU, deren Spitzenkandidat andeutet, die EU sei am Ende und die das "C" in ihrem Namen nur noch darin manifestiert sehen möchte, dass sie allen Menschen ihre religiösen Symbole aufzwingt, das "christliche" Gebot der Nächstenliebe aber gekonnt ignoriert. Von der Ankündigung einer "Achse" Berlin-Wien-Rom ganz zu schweigen...

Was ich Ihnen damit sagen will: Nicht nur ist der "Masterplan Migration" von Horst Seehofer eine absolute Katastrophe und spielt allen in die Hände, die den Unterang unserer Gesellschaft durch Zuwanderung an die Wand malen; die Art und Weise wie Sie diesen Plan durchzusetzen versuchen wirkt auch noch ausgesprochen unüberlegt und macht nicht einmal aus wahltaktischen Gründen Sinn. Interessant: Dass es Ihnen und Ihrer Partei bei Gesetzgebungsvorhaben um etwas anderes gehen könnte, glaubt offenbar sowieso niemand mehr.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Endlich die Sau rauslassen
sueddeutsche.de: "Herr Söder benimmt sich wie ein Bonsai-Trump"

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http://www.alexander-dobrindt.de/fileadmin/user_upload/images/alexander-dobrindt-2014.jpg

Sehr geehrte Frau Merkel,

"Klimakanzlerin" ist einer der Beinamen, die Ihnen in Ihren bisher etwas mehr als 12 Jahren als Regierungschefin angedichtet wurden. Diese Namensgebung kann man natürlich kritisieren, aber Fakt ist, dass Sie in den letzten Jahren sehr darauf bedacht waren, diesem Titel zumindest rethorisch gerecht zu werden. Was haben Sie nicht alles erzählt von der Vorreitetrrolle Deutschlands im Klimaschutz, von Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen von 40% bis 2020, von einer Million Elektroautos, die im selben Jahr bereits Deutschlands Straßen befahren sollten. Gleichzeitig hat Ihre Regierung sich zwar gegen den Kohleausstieg gesträubt, Dieselsubventionen geschützt und die Autokonzerne selbst dann noch unter ihre Fittiche genommen, als mit dem Dieselskandal und den Kartellvorwürfen einer der größten Betrugsskandale der deutschen Geschichte aufgedeckt wurde, aber es schien Ihnen zumindest wichtig zu sein, alle glauben zu lassen, dass Sie sich für Klimawandel und Umweltschutz interessierten.

Und jetzt? Heute morgen verkündeten die Sondierungsgruppen von Union und SPD einen Durchbruch, ein 28-seitiges Sondierungsergebnis wurde präsentiert. Seitdem quilt das Internet über von Zusammenfassungen des Papiers und ersten Interpretationsversuchen. Ich habe die letzte Stunde damit verbracht, die Online-Artikel verschiedener Medien zu durchforsten - was sich nicht findet, sind Einigungen zum Thema Klimaschutz. Zum Umweltschutz fällt mir zumindest noch die Sache mit dem Glyphosat ein, was zwar gut, aber als einzige umweltpolitische Einigung doch ziemlich mager ist. Von der "Klimakanzlerin" hätte ich aber schon ein paar Worte dazu erwartet, wie sie den deutschen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden gedenkt. Das einzige, was ich dazu gefunden habe, ist die Einigung von vor ein paar Tagen, das Ziel, bis 2020 im Vergleichzu 1990 40% weniger Treibhausgase auszustoßen, zu begraben. Nicht gerade das Projekt einer "Klimakanzlerin", zumal schon seit Jahren gewarnt wurde, es bedürfe größerer Anstrengungen, um das Ziel zu erreichen, während Sie immer - zum Beispiel auch noch direkt vor der Wahl - felsenfest davon überzeugt zu sein schienen, das Ziel erreichen zu können.

Die "Klimakanzlerin" macht also keine Klimapolitik und was vom Begriff "Flüchtlingskanzlerin" übrig ist will ich angesichts dieser perfiden Mathe-Spielchen um Obergrenze und eingeschränkten Familiennachzug gar nicht erst erwähnen... Bezeichnend finde ich, dass Sie sich offenbar in beiden Bereichen gar keine Mühe mehr geben, irgendjemandem irgendetwas vorzumachen. Die kurze Anwandlung humaner Flüchtlingspolitik von 2015 haben Ihnen ja Ihre Parteifreunde schon vor längerer Zeit gründlich ausgetrieben. Dass Sie jetzt aber nicht mal mehr ansatzweise versuchen, sich als progressive Umwelt- und Klimapolitikerin darzustellen, wundert mich dann doch. Es gab doch Leute, die Ihnen das abgekauft haben. Haben Sie die schon aufgegeben? Oder ist Ihnen Ihr Image jetzt egal, weil Sie sowieso nicht noch einmal kandidieren?
In jedem Fall ist das Fehlen jeder Klimapolitik in den bekannten Teilen der Sondierungsergebnisse entlarvend. Was wir brauchen, ist eine echte Klimakanzlerin!

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

sueddeutsche.de: Anders weiter
tagesschau.de: Das steht im Abschlusspapier

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Sehr geehrter Herr Seehofer,

zwei Briefe in einem Monat? Wie kommt es zu dieser unfassbaren Ehre? Nun, im Grunde hätte ich diesen Brief auch an jeden anderen Unionspolitiker schreiben können, der sich gerade von der SPD auf den Schlips getreten fühlt. Da Sie es sich aber nicht nehmen lassen, immer und immer wieder den konservativen Klischee-Bierzeltbayern raushängen zu lassen, macht es mir einfach Spaß, mich auch in dieser Frage wieder an Sie zu wenden, obgleich es eine reiche Auswahl an Parteifreunden gegeben hätte.

Worum geht es? Natürlich um die Ehe für alle. Die SPD hat sich endlich durchgerungen, sich von den Unionsparteien nicht mehr auf der Nase herumtanzen zu lassen, und hat dafür ausgerechnet dieses jahrelange Streitthema gewählt. Gegen den Willen der CDU/CSU haben SPD, Linke und Grüne die entsprechende Gesetzesvorlage durch den Rechtsausschuss des Bundestags gebracht. Schon heute soll im Bundestag abgestimmt werden. "Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch" haben Sie ganz richtig bemerkt, und das Verhalten der Sozialdemokraten als "unwürdig" bezeichnet.

Nun sollte man vielleicht hinzufügen, dass die SPD in dieser Sache keineswegs ungeduldig war. Lange hat man sich mit einer klaren Positionierung Zeit gelassen und die Ehe für alle erst zur Koalitionsbedingung gemacht, als Linke und Grüne den Druck erhöht hatten, indem sie erklärten, keinen Koalitionsvertrag ohne die Öffnung der Ehe unterschreiben zu wollen. Wahrscheinlich wäre die SPD auch bei diesem Stand geblieben, hätte das Gesetz für nach der Wahl gefordert und ansonsten weiterhin die Füße stillgehalten - wenn nicht ausgerechnet Kanzlerin Merkel sich zur Sache geäußert hätte.

Man muss dazu sagen, dass die Ehe für alle durchaus als Gewinnerthema zu betrachten ist: 75% der Deutschen sind laut Insa-Umfrage dafür, 20% dagegen. Jetzt setzt sich also Frau Merkel in eine "Brigitte"-Veranstaltung und lässt so nebenbei fallen, eine Abstimmung zur Ehe für alle könne zur Gewissensentscheidung erklärt, der Fraktionszwang in der Union aufgehoben werden.
Ist das ein Schwenk in Richtung Öffnung der Ehe? Die CDU bald als Vorreiter moderner Familienbilder? In your face, SPD!

Schon lange haben die Sozialdemokraten damit zu kämpfen, dass die CDU-Kanzlerin vielversprechende Themen aus dem linken Spektrum einfach übernimmt, gegebenenfalls etwas aufweicht und dann den Applaus dafür einheimst. Die Sorge, mal wieder von den Konservativen vorgeführt zu werden, war also nicht ganz unbegründet. Die SPD hat die Flucht nach vorn ergriffen und beschlossen, das Gesetz gegen die Stimmen des Koalitionspartners durch den Rechtsausschuss zu bringen und im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Ein Zeichen, dass man sich nicht alles gefallen lässt.

Doch nicht genug damit, dass Sie es nicht verkraften, dass sich die SPD auch mal gegen die siegesgewohnte Union zur Wehr setzt, jetzt behaupten Sie auch noch, nur der Zeitpunkt und die Art und Weise seien das Problem. "Man hätte das auch in aller Ruhe im Herbst machen können" ließen Sie verlautbaren - reiner Hohn. Schließlich hätte man das Ganze auch ganz in Ruhe schon vor Jahren erledigen können. Schließlich steckte das Thema schon ewig im Rechtsausschuss des Bundestages fest, wo eine Beratung darüber auf Betreiben der CDU/CSU und mit Stimmen einer loyalen SPD ganze 30(!) mal vertagt wurde. Behaupten Sie also jetzt nicht, es habe an Beratungszeit gemangelt. Hätte Ihre Partei beraten wollen, dann hätte sie einer Beratung nur zustimmen müssen. Was fehlte, war einzig die Umsetzung. Fehlte. Bis heute, denn der Bundestag hat dem Gesetz inzwischen zugestimmt. Übrigens ohne die Stimme unserer ach-so-modernen Bundeskanzlerin. Zumindest in diesem Punkt sollten Sie sich also einig sein.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Zeit Online: Ehe für alle - Seehofer nennt SPD-Vorgehen unwürdig
heute.de: Ehe für alle - Abstimmung am Freitag im Bundestag
taz.de: 393 Ja-Worte

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http://www.seehofer-direkt.de/generated/pics/PV_PT_16_68c8796478.jpg

Sehr geehrte Frau Merkel,

endlich habe ich mal die Gelegenheit, Ihnen zu schreiben! Das geht doch nicht an, dass ich schon seit bald einem Halben Jahr Woche für Woche Briefe an Politiker schreibe und die Regierungschefin meines eigenen Heimatlandes noch nicht einmal an der Reihe war (wohingegen ihr Vizekanzler bereits zweimal die Ehre hatte...). Leider hat es sich so ergeben, dass alles, worüber mich zu schreiben gereizt hätte, bisher allenfalls Ihre Minister betraf, niemals jedoch Sie selbst. Zumindest kamen die spannenden Äußerungen zu diesen Themen bislang nie von Ihnen.

Das hat sich nun glücklicherweise geändert, und zwar durch Ihre relativ unverholene Drohung, die auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten samt Flugzeugen und Equipment abzuziehen und eine andere Basis in einem anderen Land zu suchen.
Grundsätzlich finde ich diesen Schritt durchaus richtig. Ein Land wie Deutschland, das eine Armee unterhält, also Menschen mit Waffen ausstattet und ihnen den Gebrauch dieser Waffen befiehlt, muss unter allen Umständen größtmögliche Kontrolle über diese Armee und diese Waffen ausüben können. Wie sonst soll dieses Land der Verantwortung für Soldaten und Waffen gerecht werden? Die Türkei ist dafür im Moment schlicht ein zu unzuverlässiger Partner, wenn man sie überhaupt noch als Partner bezeichnen will. Trotz NATO-Mitgliedschaft beider Länder ist es deutschen Abgeordneten nicht einmal möglich, die in die Türkei entsandten Truppen zu besuchen. Keine Frage, die Bundeswehr muss raus aus der Türkei, im Idealfall machen Sie Herrn Erdoğan bei dieser Gelegenheit gleich klar, dass, wenn man sich auf ihn nicht verlassen kann, auch keiner mehr Abmachungen mit ihm eingeht.
Also nur Mut, Frau Merkel. Lassen Sie Ihren Worten ruhig Taten folgen. Meine Unterstützung haben Sie.
Damit ein Erdoğan aber auch wirklich begreift, was man will, muss man meines Erachtens noch deutlicher werden. Finanzielle Hilfen an ein Land, in dem aktuell willkürlich Journalisten und Oppositionelle eingesperrt werden, darf es beispielsweise nicht geben. Erst recht nicht als Bezahlung dafür, dass dieses Land keine Flüchtlinge mehr nach Europa lässt. Setzen Sie sich dafür ein, dass der sogenannte "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei beendet wird und stattdessen doch noch eine Regelung in Kraft tritt, die auf der Balkanroute gestrandeten Flüchtlingen die Weiterreise ermöglicht und die finanziellen Belasstungen, die damit einhergehen, gerecht unter den EU-Staaten verteilt. Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern beraubt Erdoğan auch noch einer seiner Lieblingsdrohungen. Auch Wirtschaftssanktionen sollten nicht tabu sein - wenn sowas gegen den Autokraten Putin geht, warum dann nicht auch gegen den Autokraten Erdoğan? Schließlich ist das Geld so ziemlich der einzige Punkt, an dem man ihn noch empfindlich treffen kann - Worte sind dem Präsidenten der Türkei längst egal, außer vielleicht, wenn er sie als Beleidigung gegen sich und das türkische Volk auffassen und sich so die Loyalität seiner Anhänger sichern kann.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Zeit Online: Türkei - Merkel droht Erdoğan mit Abzug von Bundeswehr aus Incirlik
Süddeutsche.de: Ein Jahr Flüchtlingsdeal mit der Türkei - die Bilanz

Bildquelle:

https://www.cdu.de/sites/default/files/media/images/angela_merkel/161206-angela-merkel-pressefoto.jpg