Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

mir ist schon klar, dass Sie als CDU-Generalsekretärin ein Herz für die Bundeswehr haben (müssen). Von daher ist es nicht verwunderlich, dass Sie sich auch in der aktuellen Debatte um die Teilnahme der Bundeswehr an der Internet-Konferenz re:publica auf die Seite der Streitkräfte stellen. Hier trotzdem ein paar Gedanken zu Ihrer Äußerung auf Twitter und zu der ganzen Bundeswehr-re:publica-Sache an sich:

1. Wer eine solche Konferenz veranstaltet und nicht rechtlich dazu verpflichtet ist, bestimmte gesellschaftliche Akteure zu berücksichtigen, entscheidet zunächst einmal selbst, wen er oder sie einlädt. Wenn sich die Veranstalter*innen der re:publica als Pazifist*innen und ihre Veranstaltung als pazifistische Veranstaltung verstehen, dann ist die Entscheidung, das Militär nicht einzuladen, zunächst einmal nachvollziehbar. Zugegeben, sie ist nicht zwingend. Die Veranstalter*innen hätten zum Beispiel auch die ganze re:publica unter ein entsprechendes Motto stellen und Dialog und Debatte mit der Bundeswehr zum Mittelpunkt erklären können. Einfach nur einen Stand zu genehmigen und die Bundeswehr da ihr Ding machen zu lassen wäre der Haltung und dem Selbstverständnis der re:publica aber nicht gerecht geworden.

2. Ihre Bemerkung, die Ausladung der Bundeswehr sei "schlechter Stil gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten" liest sich so, als würden hier Menschen aufgrund ihres Berufs benachteiligt. Das ist aber nicht der Fall. Auch Soldat*innen können die re:publica ganz normal besuchen - in zivil. Auch der viel zitierte Kaninchenzüchterverband hat keinen Stand auf der re:publica, ohne dass dadurch der einzelne Kaninchenzüchter ausgeschlossen wäre. Lediglich der Bundeswehr als Institution wurde der Zutritt versagt. Was die einzelnen Soldat*innen davon haben könnten, wenn ihre Arbeitgeberin auf der re:publica einen Stand hat (bzw. was ihnen weggenommen wird, wenn sie dort keinen hat), ist mir nicht so ganz klar.

3. Die Reaktion der Bundeswehr, die ja als lässige Retourkutsche rüberkommen soll, ist es wert, nochmal überdacht zu werden. Zunächst einmal kommt mir die Sache nicht cool und souverän, sondern irgendwie albern vor. Die Bundeswehr tut so, als habe sie ein Recht darauf, auf der re:publica mit einem Stand vertreten zu sein und stilisiert sich zum Opfer der parteiischen Entscheidungen der an dieser Stelle übermächtigen Veranstalter*innen. Der eine oder die andere mag auf den Gedanken kommen, dass hier einfach jemand beleidigt ist, weil Leute aufgetaucht sind, die nicht gleich springen, sobald die Bundeswehr Wünsche äußert (wie etwa all die Leute, die meinen, Jahr für Jahr neue Millliarden in die Rüstung stecken zu müssen, weil die Armee ja so schlecht ausgerüstet ist - ohne zu fragen, ob das alles nicht viel billiger ginge, wenn man gleich Equipment kaufen würde, das nachweislich funktioniert).

Wie auch immer man diesen Punkt auch betrachten mag, auffällig bleibt, dass die Bundeswehr Steuermittel für eine Kampagne gegen die Veranstalter*innen der re:publica ausgibt. Nochmal: Staatlicher Akteur finanziert aus staatlichen Mitteln eine Werbekampagne gegen einen zivilgesellschaftlichen Akteur - nicht etwa, weil dieser Recht gebrochen oder damit gedroht hätte (dann gäbe es auch wirksamere Mittel als das Verteilen von Flyern), sondern weil er auf einer von ihm organisierten Veranstaltung Regeln für die Teilnahme aufstellt, die dem staatlichen Akteur nicht passen. Geht's noch? Wenn dann noch die Social-Media-Angestellten der Bundeswehr den Shitstorm pushen, indem sie die Verunglimpfung der re:publica-Organisator*innen als "Vaterlandslose Gesellen" per Kommentar ermutigen und die Forderung "Rotten weise [sic! ;)] von vorne in das Gebäude eindringen" gegen Kritik verteidigen, dann zieht auch die Behauptung nicht mehr, die Bundeswehr sichere die Meinungsfreiheit, auch, damit man sich gegen sie aussprechen könne. Wer als staatlicher Akteur zu solchen Maßnahmen greift, um den eigenen Willen (Achtung! Nicht: "die eigenen Rechte") gegenüber einer zivilgesellschaftlichen Gruppierung durchzusetzen, der sollte Worte wie "Meinungsfreiheit" vielleicht nicht ganz so selbstbewusst herausposaunen. Und Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, sollten sich eventuell mal überlegen, ob die Bundeswehr tatsächlich immer Recht hat, nur weil sie die Bundeswehr ist.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

deutschlandfunkkultur.de: Guerilla-Aktion der Bundeswehr löst eine Debatte aus
taz.de: Wir. Dienen. Digitaldeutschland.

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/1b/Kramp-Karrenbauer_CDU_Parteitag_2014_by_Olaf_Kosinsky-24.jpg/1024px-Kramp-Karrenbauer_CDU_Parteitag_2014_by_Olaf_Kosinsky-24.jpg
Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en
Foto von Olaf Kosinsky

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

es gibt viele Dinge, für die ich Sie kritisieren könnte. Als Verteidigungsministerin bieten Sie jemandem, der Waffen und Bewaffneten grundsätzlich äußerst skeptisch gegenübersteht, natürlich viel Angriffsfläche. Mich zu allem, was in der deutschen Verteidigungspolitik aus meiner Sicht falsch läuft, per Brief bei Ihnen zu melden würde jedoch bei Weitem den Rahmen meiner zeitlichen Kapazitäten sprengen, daher begnüge ich mich schweren Herzens damit, mir ab und zu mal einen bestimmten Punkt herauszupicken.

Der Punkt, an dem ich heute ansetze, ist eigentlich schon vier Monate alt. Leider ist er aber trotzdem noch bzw. wieder brandaktuell. Es geht um den Einsatz deutscher Tornados im Rahmen des Anti-IS-Einsatzes Inherent Resolve in Syrien und dem Irak. Genauer gesagt um die Bombardierung eines ehemaligen Schulgebäudes durch die Anti-IS-Koalition am 20. März. Laut lokalen Beobachtern sollen sich in dem Gebäude Zivilisten befunden haben, Flüchtlinge aus anderen Landesteilen, die vorübergehend dort untergebracht worden waren. Der große Aufreger in Deutschland: Noch am Tag vor dem Angriff hatten die deutschen Tornados Fotos der Gegend gemacht und sie an die Anti-IS-Partner übermittelt. Ein paar Tage lang mussten Sie und andere Politiker unangenehme Fragen über sich ergehen lassen: Hat die Bundeswehr eine Mitschuld am Tod dutzender Zivilisten?

Inzwischen ist es ruhig geworden. Die Fragen sind verstummt. Beantwortet wurden sie nicht. Anfang dieses Monats wollte nun auch das Hauptquartier der Inherent-Resolve-Mission das Thema endlich zu den Akten legen. Als kleine Notiz nur, irgendwo weit hinten in einem der monatlichen Berichte über zivile Opfer, wurde vermerkt, die "Beweislage reiche nicht aus, um zu beweisen, dass bei diesem Angriff Zivilisten zu Schaden kamen". Damit hat sich das Thema für die Anti-IS-Koalition erledigt. Für Sie auch, Frau von der Leyen?

Das große Problem ist hier möglicherweise gar nicht die Aufklärung. Oder besser: Sie ist nicht das einzige Problem. Sicher, es ist wichtig, herauszufinden, ob Zivilisten ums Leben kamen und wenn die Aufarbeitung eines solchen Einsatzes derart ergebnislos endet, wie in diesem Fall, ist durchaus Skepsis gerechtfertigt, ob tatsächlich alle Mittel ausgeschöpft wurden, um in der Sache Klarheit zu schaffen. Uns als Deutschen und Ihnen als Verteidigungsministerin zeigt dieser Fall jedoch noch etwas anderes, nämlich dass wir uns ernsthaft Gedanken darüber machen müssen, ob wir mit dem Potential unserer Streitkräfte so verantwortungsvoll umgehen, wie wir eigentlich müssten. Schließlich ist die Linie der Bundesregierung in der Verantwortungsfrage stets gewesen, dass die Bundeswehr ja nur Bilder und keine Raketen schieße und daher für die Opfer des Kampfs gegen den IS nicht verantwortlich zu machen sei. Eine sehr bequeme Auslegung der Sachlage. Weder an der Aufarbeitung des Angriffs auf das Schulgebäude noch an der Auswertung der Bilder der deutschen Tornados oder an der Einsatzplanung der IS-Gegner ist Deutschland beteiligt. Wie also können wir sicher sein, dass mit den Daten verantwortlich umgegangen wird? An den Ergebnissen der Untersuchungen von Inherent Resolve sieht man: Wir können es nicht. Es wurde nicht aufgeklärt, ob tatsächlich Zivilisten gestorben sind. Sollte es jedoch so sein, dann wäre Deutschland mitverantwortlich. Erstend durch das Liefern der Bilder und zweitens dadurch, dass sie an offenbar unzuverlässige Partner übergeben wurden. Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht herausargumentieren.

Wenn Sie vermeiden wollen, in Zukunft noch einmal mitverantwortlich für die Fehler fremder Streitkräfte zu sein, bleibt Ihnen nur, von deutschen Soldaten erhobene Daten nicht mehr weiterzugeben, ohne sicherzustellen, dass Sie ihre Verwendung weiterhin kontrollieren können. Mein persönlicher Tipp: Gehen Sie noch einen Schritt weiter und beenden Sie die Auslandseinsätze des deutschen Militärs. Militärinterventionen schaffen in aller Regel keine friedlichen, demokratischen Staaten. So viel sollten wir alle inzwischen gelernt haben.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Die Frage nach den zivilen Opfern
tagesschau.de: Bundeswehr in verheerenden Luftschlag involviert

Bildquelle:

http://www.ursula-von-der-leyen.de/img/gallery/18.jpg

Sehr geehrte Frau Merkel,

endlich habe ich mal die Gelegenheit, Ihnen zu schreiben! Das geht doch nicht an, dass ich schon seit bald einem Halben Jahr Woche für Woche Briefe an Politiker schreibe und die Regierungschefin meines eigenen Heimatlandes noch nicht einmal an der Reihe war (wohingegen ihr Vizekanzler bereits zweimal die Ehre hatte...). Leider hat es sich so ergeben, dass alles, worüber mich zu schreiben gereizt hätte, bisher allenfalls Ihre Minister betraf, niemals jedoch Sie selbst. Zumindest kamen die spannenden Äußerungen zu diesen Themen bislang nie von Ihnen.

Das hat sich nun glücklicherweise geändert, und zwar durch Ihre relativ unverholene Drohung, die auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten samt Flugzeugen und Equipment abzuziehen und eine andere Basis in einem anderen Land zu suchen.
Grundsätzlich finde ich diesen Schritt durchaus richtig. Ein Land wie Deutschland, das eine Armee unterhält, also Menschen mit Waffen ausstattet und ihnen den Gebrauch dieser Waffen befiehlt, muss unter allen Umständen größtmögliche Kontrolle über diese Armee und diese Waffen ausüben können. Wie sonst soll dieses Land der Verantwortung für Soldaten und Waffen gerecht werden? Die Türkei ist dafür im Moment schlicht ein zu unzuverlässiger Partner, wenn man sie überhaupt noch als Partner bezeichnen will. Trotz NATO-Mitgliedschaft beider Länder ist es deutschen Abgeordneten nicht einmal möglich, die in die Türkei entsandten Truppen zu besuchen. Keine Frage, die Bundeswehr muss raus aus der Türkei, im Idealfall machen Sie Herrn Erdoğan bei dieser Gelegenheit gleich klar, dass, wenn man sich auf ihn nicht verlassen kann, auch keiner mehr Abmachungen mit ihm eingeht.
Also nur Mut, Frau Merkel. Lassen Sie Ihren Worten ruhig Taten folgen. Meine Unterstützung haben Sie.
Damit ein Erdoğan aber auch wirklich begreift, was man will, muss man meines Erachtens noch deutlicher werden. Finanzielle Hilfen an ein Land, in dem aktuell willkürlich Journalisten und Oppositionelle eingesperrt werden, darf es beispielsweise nicht geben. Erst recht nicht als Bezahlung dafür, dass dieses Land keine Flüchtlinge mehr nach Europa lässt. Setzen Sie sich dafür ein, dass der sogenannte "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei beendet wird und stattdessen doch noch eine Regelung in Kraft tritt, die auf der Balkanroute gestrandeten Flüchtlingen die Weiterreise ermöglicht und die finanziellen Belasstungen, die damit einhergehen, gerecht unter den EU-Staaten verteilt. Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern beraubt Erdoğan auch noch einer seiner Lieblingsdrohungen. Auch Wirtschaftssanktionen sollten nicht tabu sein - wenn sowas gegen den Autokraten Putin geht, warum dann nicht auch gegen den Autokraten Erdoğan? Schließlich ist das Geld so ziemlich der einzige Punkt, an dem man ihn noch empfindlich treffen kann - Worte sind dem Präsidenten der Türkei längst egal, außer vielleicht, wenn er sie als Beleidigung gegen sich und das türkische Volk auffassen und sich so die Loyalität seiner Anhänger sichern kann.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Zeit Online: Türkei - Merkel droht Erdoğan mit Abzug von Bundeswehr aus Incirlik
Süddeutsche.de: Ein Jahr Flüchtlingsdeal mit der Türkei - die Bilanz

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https://www.cdu.de/sites/default/files/media/images/angela_merkel/161206-angela-merkel-pressefoto.jpg

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

die größten Fragen zum Fall Franco A. wurden schon dutzendfach gestellt. Wie kann es sein, so fragen Politik, Presse und Zivilgesellschaft unisono, dass die rechtsextreme Gesinnung eines Bundeswehrsoldaten über Jahre nicht erkannt wird, obgleich seine Masterarbeit wegen völkischer Inhalte abgelehnt wird? Wie kann ein solcher Mensch sich als Flüchtling ausgeben und auch noch als solcher anerkannt werden? Erst bei den unmittelbaren Vorbereitungen eines geplanten Terroranschlags, den der Oberleutnant mithilfe seiner zweiten Identität Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte, ist die Sache aufgeflogen.

Nun gut, wollen wir mal fair sein: Die Anerkennung als Flüchtling fällt nicht in Ihren Verantwortungsbereich. Dafür können weder Sie noch Ihre Untergebenen etwas und mir ist tatsächlich nicht ganz klar, warum sich bislang die gesamte Kritik der Öffentlichkeit an Sie richtet.

Auf der anderen Seite muss man sagen, dass die Früherkennung extremistischer Neigungen in der Bundeswehr tatsächlich in Ihrer Verantwortung liegt. Was Sie nun als "falsch verstandenen Korpsgeist" bezeichnen ist kein neues Phänomen. Auch andere Missstände in der Truppe, etwa menschenrechtswidrige Behandlung von Soldaten durch Vorgesetzte oder Kameraden, werden im Vergleich dazu, wie oft sie vorkommen, nur sehr selten gemeldet. Das gab es vermutlich auch schon unter Ihren Vorgängern und auch die große Anziehungskraft, die die Bundeswehr auf Menschen aus dem rechten Spektrum ausübt, ist keineswegs erst vorhanden, seit Sie Verteidigungsministerin sind.

Sie sind also nicht die Einzige, die diesen Problemen keinen Riegel vorgeschoben hat. Sie sind nur die letzte in einer ganzen Reihe von Verteidigungsministern und eben die, bei der ein solcher Fall von Rechtsterrorismus auftaucht. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass Sie bereits fast dreieinhalb Jahre Zeit hatten, die Truppe umzukrempeln. In dieser Zeit haben Sie ein paar teure Anschaffungen getätigt und eine Erhöhung Ihres Etats herausgehandelt. Die echten Probleme haben Sie aber nicht in den Griff bekommen. Natürlich hat das auch vor Ihnen keiner, aber das macht Sie auch nicht zu einer guten Ministerin, sondern allenfalls zu einer, die auch nicht schlechter ist als die anderen.

Ihre Worte lassen erahnen, dass Sie zumindest eines der drängenden Probleme erfasst haben: Den Umstand, dass die sogenannte Kameradschaft für viele in der Bundeswehr über den Gesetzen und auch über den Menschenrechten steht. So schwierig das sein mag und so widersinnig das in einer Truppe klingt, die auf Disziplin und Gehorsam angewiesen ist: Die Bundeswehr muss etwas mehr Individualismus zulassen, damit auch das individuelle Gewissen eine Rolle spielen kann und Rechtsbrüche innerhalb der Truppe ebenso wie extremistische Verdachtsmomente gemeldet werden. Jedenfalls, wenn sie nicht in kürzester Zeit als Sammelbecken für rechtsextreme Waffennarren bekannt sein soll.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

tagesschau.de: Kritik an von der Leyen - In der Schusslinie
Zeit Online: Ursula von der Leyen - Kampf dem Korpsgeist

Bildquelle:

http://www.ursula-von-der-leyen.de/img/gallery/18.jpg