Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

mir ist schon klar, dass Sie als CDU-Generalsekretärin ein Herz für die Bundeswehr haben (müssen). Von daher ist es nicht verwunderlich, dass Sie sich auch in der aktuellen Debatte um die Teilnahme der Bundeswehr an der Internet-Konferenz re:publica auf die Seite der Streitkräfte stellen. Hier trotzdem ein paar Gedanken zu Ihrer Äußerung auf Twitter und zu der ganzen Bundeswehr-re:publica-Sache an sich:

1. Wer eine solche Konferenz veranstaltet und nicht rechtlich dazu verpflichtet ist, bestimmte gesellschaftliche Akteure zu berücksichtigen, entscheidet zunächst einmal selbst, wen er oder sie einlädt. Wenn sich die Veranstalter*innen der re:publica als Pazifist*innen und ihre Veranstaltung als pazifistische Veranstaltung verstehen, dann ist die Entscheidung, das Militär nicht einzuladen, zunächst einmal nachvollziehbar. Zugegeben, sie ist nicht zwingend. Die Veranstalter*innen hätten zum Beispiel auch die ganze re:publica unter ein entsprechendes Motto stellen und Dialog und Debatte mit der Bundeswehr zum Mittelpunkt erklären können. Einfach nur einen Stand zu genehmigen und die Bundeswehr da ihr Ding machen zu lassen wäre der Haltung und dem Selbstverständnis der re:publica aber nicht gerecht geworden.

2. Ihre Bemerkung, die Ausladung der Bundeswehr sei "schlechter Stil gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten" liest sich so, als würden hier Menschen aufgrund ihres Berufs benachteiligt. Das ist aber nicht der Fall. Auch Soldat*innen können die re:publica ganz normal besuchen - in zivil. Auch der viel zitierte Kaninchenzüchterverband hat keinen Stand auf der re:publica, ohne dass dadurch der einzelne Kaninchenzüchter ausgeschlossen wäre. Lediglich der Bundeswehr als Institution wurde der Zutritt versagt. Was die einzelnen Soldat*innen davon haben könnten, wenn ihre Arbeitgeberin auf der re:publica einen Stand hat (bzw. was ihnen weggenommen wird, wenn sie dort keinen hat), ist mir nicht so ganz klar.

3. Die Reaktion der Bundeswehr, die ja als lässige Retourkutsche rüberkommen soll, ist es wert, nochmal überdacht zu werden. Zunächst einmal kommt mir die Sache nicht cool und souverän, sondern irgendwie albern vor. Die Bundeswehr tut so, als habe sie ein Recht darauf, auf der re:publica mit einem Stand vertreten zu sein und stilisiert sich zum Opfer der parteiischen Entscheidungen der an dieser Stelle übermächtigen Veranstalter*innen. Der eine oder die andere mag auf den Gedanken kommen, dass hier einfach jemand beleidigt ist, weil Leute aufgetaucht sind, die nicht gleich springen, sobald die Bundeswehr Wünsche äußert (wie etwa all die Leute, die meinen, Jahr für Jahr neue Millliarden in die Rüstung stecken zu müssen, weil die Armee ja so schlecht ausgerüstet ist - ohne zu fragen, ob das alles nicht viel billiger ginge, wenn man gleich Equipment kaufen würde, das nachweislich funktioniert).

Wie auch immer man diesen Punkt auch betrachten mag, auffällig bleibt, dass die Bundeswehr Steuermittel für eine Kampagne gegen die Veranstalter*innen der re:publica ausgibt. Nochmal: Staatlicher Akteur finanziert aus staatlichen Mitteln eine Werbekampagne gegen einen zivilgesellschaftlichen Akteur - nicht etwa, weil dieser Recht gebrochen oder damit gedroht hätte (dann gäbe es auch wirksamere Mittel als das Verteilen von Flyern), sondern weil er auf einer von ihm organisierten Veranstaltung Regeln für die Teilnahme aufstellt, die dem staatlichen Akteur nicht passen. Geht's noch? Wenn dann noch die Social-Media-Angestellten der Bundeswehr den Shitstorm pushen, indem sie die Verunglimpfung der re:publica-Organisator*innen als "Vaterlandslose Gesellen" per Kommentar ermutigen und die Forderung "Rotten weise [sic! ;)] von vorne in das Gebäude eindringen" gegen Kritik verteidigen, dann zieht auch die Behauptung nicht mehr, die Bundeswehr sichere die Meinungsfreiheit, auch, damit man sich gegen sie aussprechen könne. Wer als staatlicher Akteur zu solchen Maßnahmen greift, um den eigenen Willen (Achtung! Nicht: "die eigenen Rechte") gegenüber einer zivilgesellschaftlichen Gruppierung durchzusetzen, der sollte Worte wie "Meinungsfreiheit" vielleicht nicht ganz so selbstbewusst herausposaunen. Und Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, sollten sich eventuell mal überlegen, ob die Bundeswehr tatsächlich immer Recht hat, nur weil sie die Bundeswehr ist.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

deutschlandfunkkultur.de: Guerilla-Aktion der Bundeswehr löst eine Debatte aus
taz.de: Wir. Dienen. Digitaldeutschland.

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/1b/Kramp-Karrenbauer_CDU_Parteitag_2014_by_Olaf_Kosinsky-24.jpg/1024px-Kramp-Karrenbauer_CDU_Parteitag_2014_by_Olaf_Kosinsky-24.jpg
Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en
Foto von Olaf Kosinsky

Sehr geehrter Herr Trump,

ich weiß nicht, wie diese Neuigkeiten zustandegekommen sind. Ich habe keine Ahnung, ob es tatsächlich ihr Verdienst ist, den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un zu einem Gespräch über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel überredet zu haben. Ich muss jedoch zugeben, dass es mir schwer fällt, zu glauben, dass die Gesprächsbereitschaft Kims auf Ihre Rhetorik der maximalen Eskalation zurückzuführen sein soll, wie einer Ihrer Mitarbeiter es darstellte. Wie auch immer die ganze Sache zustande gekommen sein mag: An dieser Stelle erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem ersten Erfolg als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika!

Allein für diese Glückwünsche hätte ich Ihnen jedoch kaum in diesem Rahmen geschrieben. Ich möchte Ihnen gerne eine Information mit auf den Weg geben, die Ihnen wahrscheinlich auch Ihre sämtlichen Berater*innen ununterbrochen nahezubringen versuchen, ohne dass Sie ihnen zuhören: Die ganze Sache ist noch nicht vorbei.

Sicher, es ist toll, dass sich die beiden größten nuklear bewaffneten Hitzköpfe unserer Zeit endlich zu einem "vernünftigen" (die Anführungszeichen? Die waren schon da...) Gespräch zusammenfinden. Ob dieses Gespräch allerdings tatsächlich so "historisch" sein wird, wie laut zahlreichen Äußerungen Ihrerseits alles, was während Ihrer Präsidentschaft passiert, hängt stark davon ab, wie sich das Gespräch entwickelt und ob es tatsächlich zu einer Denuklearisierung führt. Falls Sie glauben, Kim lediglich durch eine Wiederholung alter (und gegebenenfalls das Erfinden einiger neuer) Drohungen am Verhandlungstisch zu überzeugen, muss ich Ihnen leider mitteilen: Das wird nicht funktionieren. Kim fühlt sich militärisch unangreifbar, solange er die Kontrolle über Atomwaffen hat und er hat damit nicht ganz unrecht. Handelssanktionen treffen vor allem die Armen in Nordkorea, was dem Machthaber herzlich egal ist, etwa so, wie die Armen Amerikas Ihnen egal sind. Das sollten Sie doch verstehen. Das Regime selbst findet immer noch irgendjemanden, der bereit ist, gegen jede Handelsrestriktion zu verstoßen, wenn die Kims nur ordentlich zahlen, also kann man sie auf diese Weise kaum persönlich treffen und daher auch nicht wirkungsvoll mit derartigen Maßnahmen drohen. Schließlich sind Sie nicht der Erste, der das versucht.

Markige Worte bringen also nur begrenzte Erfolge. Letztendlich werden Sie Kim etwas bieten müssen, damit er von seinen Atomwaffen lässt - wenn er das überhaupt jemals tut. Das Regime in Nordkorea hat den Preis hierfür in den letzten Jahren drastisch in die Höhe getrieben. Für wie gut Sie sich auch als Geschäftsmann halten: Das wir nicht billig.

Um ehrlich zu sein, mir wäre fast jede*r andere lieber, um mit Nordkorea über dieses essentielle Thema zu verhandeln. Zu lange habe ich jetzt beobachten können, wie wenig Sie sich selbst und Ihre Launen in der Gewalt haben. So widersinnig es klingt - meine Hoffnungen für Ihre Gespräche liegen momentan mehr auf dem widerlichen Diktator eines kleinen, verarmten ostasiatischen Landes als auf dem Präsidenten des Staats, der sich immer wieder als Verteidiger von Freiheit und Demokratie geriert. Wobei ich mir auch auf nordkoreanischer Seite geeignetere Verhandlungsführer*innen vorstellen könnte. Aber "gleich zu gleich..." na ja...

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

tagesschau.de: Kim und Trump wollen sich treffen
faz.net: Warum Trump Kims Einladung akzeptiert

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/56/Donald_Trump_official_portrait.jpg

Sehr geehrter Herr Trump,

"Feuer und Zorn, wie sie die Welt noch nie gesehen hat" haben Sie dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un im Falle weiterer Drohungen gegen die USA versprochen. In einem improvidierten Statement aus dem Urlaub haben Sie mal eben dem großmäuligsten Alleinherrscher gedroht, der aktuell mit Atombomben protzen kann. Und nicht nur gedroht, wie andere Politiker das machen: Wirtschaftssanktionen, Ordnungsrufe, nein, bei einem Präsidenten Trump gibt es keie halben Sachen. Da wird gleich der nukleare Erstschlag ausgepackt.

Wenn Sie nicht einfach nur komplett verrückt sind und den Atomkrieg wollen, dann kann ich nur annehmen, dass Sie versuchen, Kim mit Ihren Maximaldrohungen abzuschrecken. Es kratzt an Ihrem Ego, dass ein kleines Land irgendwo in Nicht-Trumpistan dem selbsternannten erfolgreichsten EPaZ (Erfolgreichster Präsident aller Zeiten) mit Interkontinentalraketen und nuklearen Sprengköpfen drohen kann, ohne dass irgendwas passiert. Verständlich. Und es ist ja auch wahr, dass all die Ermahnungen und Blockaden bislang reichlich wenig gebracht haben. Der Kim'sche Führerstaat hat einfach weiter an seinen Waffen gewerkelt und dem Rest der Welt mit der Vernichtung gedroht. Es stimmt aber auch, dass die vielen amerikanischen Militärmanöver mit den südkoreanischen Streitkräften genausowenig gebracht haben. Alle Drohgebärden der Vergangenheit waren erfolglos. Kim weiß längst um die Macht der USA - er hat sie einfach so lange ignoriert, bis er mit der Entwicklung der Atombombe auf einmal das Mittel in der Hand hatte, die perfekte Geisel zu nehmen: Alle, die sich in seiner Reichweite befinden. Diese Reichweite wird mit der Entwicklung neuer Raketen immer weiter ausgebaut. Der Zeitpunkt, an dem Nordkorea imstande ist, Atomsprengköpfe per Rakete bis in die USA zu schießen, steht unmittelbar bevor. Spätestens ab diesem Moment ist das Land militärisch schlicht nicht mehr angreifbar. Schon jetzt ist es eigentlich unmöglich - die wenigsten würden bezweifeln, dass Kim im Falle einer drohenden Niederlage sein nukleares Arsenal einfach auf alle Punkte abfeuert, die er erreichen kann. Wer wollte das riskieren?

Ihre Drohung, Herr Trump, ist aus noch einem Grund ausgesprochen dumm. Es handelt sich dabei um eine ganz grundsätzliche Regel beim Einsatz jeglicher Drohgebärde: Es darf nicht der geringste Zweifel herrschen, dass der Drohende fest entschlossen ist, die Drohung auch wahrzumachen. Niemals darf man sich verleiten lassen, aus purem Zorn eine Maximaldrohung auszusprechen, von der keiner glaubt, dass Sie sie auch umsetzen (Sehen Sie sich mal Folge 1 der achten Staffel der britischen Serie Doctor Who an - Sie werden wissen, was ich meine).
Sie arbeiten zwar schon seit längerer Zeit daran, alle Menschen von Ihrer Unberechenbarkeit zu überzeugen, einen nuklearen Erstschlag gegen Nordkorea traut Ihnen aber dann doch keiner zu. Nicht, dass irgendjemand davon ausginge, dass Ihnen das damit verbundene menschliche Leid naheginge - schließlich trifft eine Atombombe nicht nur den unerwünschten Diktator, sondern im Wesentlichen einfach alle, die sich in der Gegend aufhalten und macht außerdem das Leben in weitem Umkreis auf lange Zeit unmöglich. Nein, das würde Sie vielleicht nicht weiter kümmern. Eine Atommacht aber mit nuklearen Waffen anzugreifen heißt immer, sich selbst nuklearen Angriffen auszusetzen. Was immer Sie von den Menschen in Nordkorea und den USA halten, Sie sind sich selbst zu wichtig, um soetwas zu riskieren. Damit bleibt Ihre Drohung leer und Kim droht unbeirrt zurück, legt sogar konkrete Pläne vor, wie die US-Militärbasis auf der Pazifikinsel Guam anzugreifen sei.
Was haben Sie erreicht, Herr Trump? Und wie machen Sie jetzt weiter? Mit ebenso konkreten Plänen für einen Angriff auf Nordkorea? Mobilmachung der Streitkräfte? Auf all das wird Kim mit ähnlichen Maßnahmen reagieren, ebenso wie Sie in der Gewissheit, dass diesen Krieg eigentlich keiner will. Dass es also eigentlich nur um einen transpazifischen Schwanzvergleich zweier Oberbefehlshaber geht, bei dem irgendwann einer klein beigeben wird. Wenn aber nicht? Dann ist er irgendwann da, der Krieg, den keiner gewollt hat. Dann heizen beide Seiten die Situation so lange immer weiter auf, bis irgendeine Provokation dazu führt, dass einem von beiden der Kragen platzt. Wenn das passiert, geht es aber leider nicht nur die beiden Streithähne etwas an. Nicht mal nur die beiden Nationen, die von ihnen regiert werden, was schlimm genug währe. Nein, dann hat die ganze Welt ein Problem, nämlich den ersten von beiden Seiten mit Atomwaffen geführten Krieg. Auch, wenn ihn eigentlich keiner wollte.

Mein Vorschlag an Sie: Treffen Sie sich mit Kim. Reden Sie mit ihm. Oder veranstalten Sie meinetwegen einen Faustkampf. Nur Sie beide. Oder einen richtigen Schwanzvergleich, ist mir vollkommen egal. Nur lassen Sie den Rest der Welt nicht die Zeche für Ihr verletztes Ego zahlen. Denn weder in Rüstungsfragen noch in Sachen Menschenrechte und Demokratie wird sich die Regierung Kim durch Drohungen beeinflussen lassen. Dazu ist schon allein Kims Ego zu groß. Ein bisschen, wie das Ihre.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund

FAZ.net: Trump: Amerikanische Atomwaffen stärker als je zuvor
Welt.de: Die Methodik des Wahnsinns

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Sehr geehrter Herr Erdoğan,

langsam wird deutlich, dass Sie nicht mehr so richtig wissen, wohin mit sich. Es ist ja auch schwierig, wenn einem ohnehin gerade die internationale Unterstützung wegbröckelt und sich dann noch wichtige Partner - in diesem Fall die USA und Saudi-Arabien auf der einen und Katar auf der anderen Seite - miteinander verkrachen. Allerdings muss man sagen, dass Sie persönlich vermutlich auf mehr weltweites Wohlwollen bauen könnten, wenn Sie nicht dauernd damit beschäftigt wären, Journalisten, Oppositionelle und alle anderen, die Ihnen nicht passen, einzusperren, fremde Völker und Staatsoberhäupter zu beleidigen und sich dabei noch als Verteidiger der Türkei gegen die Aggressionen der restlichen Welt aufzuspielen. Just saying.

Jetzt ist Saudi-Arabien also sauer auf Katar und hat sich von Mr. Trump den Segen für Wirtschaftssanktionen geholt, offiziell, weil Katar mit seinen Ölmilliarden Terrorgruppen finanziert (was Saudi-Arabien niemals tun würde!), aber in Wirklichkeit wohl auch, weil Katar noch diplomatische Beziehungen zum bösen(!) Iran Unterhält. Wie allgemein bekannt ist sind diplomatische Beziehungen ja Gift für die Lösung von Problemen zwischen zwei Staaten.
Jedenfalls unterstützen die USA die Saudis, weil die für teueres Geld "wunderschöne Waffen" kaufen und sich mit den USA zu überwerfen ist für Sie keine besonders gute Idee, weil... naja, Weltmacht, NATO-Partner und so...
Leider ist Katar, obwohl es doch so klein ist, eines der reichsten Länder der Welt, das auch noch mit kräftigen Öl- und Gaslieferungen winken kann, also Unabhängigkeit von russischen Öllieferungen verspricht. Außerdem war schon lange eine Verlegung von mehr Truppen in das kleine Golfemirat geplant. Was also tun?

Sie haben sich dafür entschieden, die Truppenaufstockung trotz allem durchzuführen. (Dass dies durch einen Parlamentsbeschluss am Mittwoch bestätigt wurde ist nebensächlich, denn was hat denn das Parlament schon zu sagen? Na bitte.) Weiterhin sollen auch die vereinbarten gemeinsamen Übungen, die Waffenexporte und das Truppenausbildungszentrum in Katar umgesetzt werden. Außerdem kritisieren Sie Saudi-Arabiens vorgehen und bieten sich als Vermittler an.
Dass die Rolle eines Vermittlers nicht so gut zu jemandem passt, der gerade dabei ist, eine der Konfliktparteien aufzurüsten, brauche ich Ihnen ja wohl nicht zu erklären. Dass es noch viel weniger zu jemandem passt, der regelrecht Spaß an Eskalationen zu haben scheint, ist nur noch das Sahnehäubchen. Sie haben den Konflikt von Saudi-Arabien und Katar - und damit indirekt auch den Konflikt von Saudi-Arabien und dem Iran - noch befeuert.

Ich bin schon gespannt, was die USA und namentlich deren Präsident Trump dazu zu sagen - respektive twittern - hat. Vielleicht haben Sie ja Glück und er überlegt sich die ganze Sache nochmal anders. Zum Beispiel in dem Moment, in dem Trump einfällt, dass auch die Amerikaner eine Militärbasis mit 10.000 Soldaten in Katar haben, ihre größte in der Region...

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Spiegel Online: Die Türkei in der Katar-Krise - Plötzlich Schlichter
Tagesschau.de: Krise in der Golfregion - Türkei steht zu Katar - auch militärisch

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/10/Recep_Tayyip_Erdogan_2017.jpg

Sehr geehrter Herr Trump,

ich habe mich schon länger gefragt, wann ich Ihnen wohl den ersten Brief schreibe. Es war klar, dass der Augenblick eines Tages kommt. Sie haben schon so viele Dinge gesagt, denen zu widersprechen sich lohnt, dass ich wahrscheinlich auch einfach jede Woche einen Brief an Sie schreiben könnte, statt mir immer unterschiedliche Leute auszusuchen, aber auch ein Donald J. Trump wird auf die Dauer ein bisschen eintönig. Ich habe mich also beherrscht und einige Ihrer Eskapaden schweigend hingenommen im sicheren Gefühl, dass Sie mir schon noch genügend Gründe liefern würden, das Wort an Sie zu richten. Und siehe da: Ich hatte Recht!

Konkret geht es mir heute um Ihre Haushaltspläne, genauer gesagt um die Steigerung des US-Militäretats. Eigentlich geht es mich als Europäer ja gar nichts an, ob Sie weitere 54 Milliarden Dollar (mehr als der gesamte deutsche Wehretat 2016. Just saying) verpulvern. Ist ja nicht mein Geld. Auf der anderen Seite könnte man anführen, dass eine finanziell noch besser ausgestattete US-Armee einen der - gemessen an der Bewaffnung - ohnehin gefährlichsten Staaten der Welt noch gefährlicher macht, was mir als Erdenbürger ja auch nicht ganz egal sein kann. Grund zur Sorge? Schon irgendwie...

Was mir allerdings noch mehr Sorgen macht, ist die Art, wie Sie die höheren Wehrausgaben zu finanzieren gedenken. Dass die Umweltbehörde EPA unter Ihnen keinen leichten Stand haben wird, haben Sie ja schon klar gemacht, indem Sie sie einem überzeugten Klimawandel-Skeptiker unterstellt haben. Es ist also keine große Überraschung, dass an dieser Stelle Budgetkürzungen angekündigt wurden. Auffällig fand ich aber Ihre Ankündigung, auch die Beiträge der USA zur Entwicklungshilfe drastisch kürzen zu wollen. Als Begründung für diesen Schritt geben Sie schließlich die verschärfte Sicherheitslage in vielen Teilen der Welt an. Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie, wenn Sie die Not der Menschen vergrößern, indem Sie ihnen Hilfe verweigern, die Sicherheitslage nur noch verschlimmern? Wut und Verzweiflung der Mittel- und Perspektivlosen treiben Organisationen wie dem IS Mitglieder zu. Wollen Sie einfach jeden armen Landstrich in Grund und Boden bomben, damit Ihnen keiner mehr mit Umverteilungsideen auf den Keks gehen kann? Wenn der Kampf gegen den Terror auf Kosten des Kampfs gegen Armut und Hunger geht, dann wird er - wenn ich mir die Zuspitzung erlauben darf - ein Kampf gegen die Armen und Hungrigen.

Herr Trump, 120 frühere US-Generäle haben sich gegen die Kürzungen im Außenministerium ausgesprochen. Diese Leute haben Recht, es gibt nicht für jeden Konflikt eine militärische Lösung. Ich darf hinzufügen: Für kaum einen, wenn man Kriterien der Menschlichkeit miteinbezieht.

Mit kopfschüttelnden Grüßen

HG

Der Hintergrund:

ZEIT.de: "Trump will 'historische Steigerung'im Militärbudget"

FAZ.net: Trump will Wehretat um 54 Milliarden Dollar erhöhen

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/56/Donald_Trump_official_portrait.jpg