Sehr geehrter Herr Juncker,

hat man nur die Wortwahl des US-Präsidenten nach dem Treffen mit Ihnen vor Augen, man müsste Sie für einen Wundertäter halten. Von einem "großen Tag für den freien und fairen Handel" spricht Trump und vom Beginn einer "Phase von enger Freundschaft" - als hätte er die EU nicht noch vor Kurzem als "Feind" tituliert und mehrere Freihandelsabkommen platzen lassen, weil sie angeblich zum Nachteil der USA verhandelt worden waren. Wer ist dieser Mann, möchte man fragen, und was haben Sie mit Donald Trump gemacht?

Leider geht es in der Weltpolitik aber nicht nur darum, was Trump sagt, sondern auch darum, was er macht. Schaut man sich also mal an, was Sie eigentlich inhaltlich mit ihm vereinbart haben, so kühlt sich die Begeisterung schnell auf ein alltagsverträgliches Maß herunter.
Zunächst Ihr großer Erfolg: Autos aus der EU können vorerst weiter in die USA exportiert werden, ohne dass die angedrohten Steuern von satten 25% darauf erhoben würden. Die deutschen Autofabrikanten werden es Ihnen danken. Die Umwelt weniger, aber wie viel Umweltbelastung tatsächlich weggefallen wäre, wenn deutsche Autos teurer geworden wären, dürfte ja auch eher umstritten sein.
Probleme sind vor allem da zu finden, wo Sie Zugeständnisse machen mussten, um die Interessen der heimischen Automobilindustrie zu wahren: Die Ankündigung, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren ist - angesichts der schlechten Ökobilanz der Pflanze - zwar nicht erfreulich, aber verkraftbar, solange das nicht heißt, dass global gesehen mehr Soja angebaut wird. Wesentlich fragwürdiger ist die Zusage, künftig Flüssiggas aus den USA zu kaufen, um die "Energieversorgung zu diversifizieren". Erstens ist die Stärkung fossiler Energiequellen vor dem Hintergrund kaum noch zu erreichender Klimaziele eine extrem schlechte Idee. Zweitens wird das Flüssiggas mithilfe der Fracking-Technik gewonnen, die in den betroffenen Gebieten zu massiven Umweltschäden führen. So wird das Grundwasser vergiftet und die Erdbebenhäufigkeit steigt.
Darüberhinaus verfügen die EU-Staaten momentan gar nicht über die technischen Anlagen, die für den Import von größeren Mengen Flüssiggas nötig wären. Wir würden also Geld, das genausogut in den weiteren Ausbau der Gewinnung regenerativer Energien fließen könnte, dafür nutzen, die Infrastruktur zu schaffen, die Ölkonzernen hilft, einen weiteren umweltschädlichen Energieträger in Europa zu etablieren und damit indirekt die Zerstörung der Natur in Amerika kofinanzieren. Wie hört sich das an? Sind Sie stolz auf diese EU?

Jetzt könnte man einwenden, die Erfolge Ihrer Verhandlungen seien die Zugeständnisse wert, die Sie machen mussten - eine zynische Sichtweise, denn hier werden die wirtschaftlichen Interessen eines extrem umwelt- und damit menschenschädlichen Industriezweigs gegenüber dem Überlebensinteresse der gesamten Spezies Mensch bevorzugt behandelt. Selbst wenn man dieser kruden Logik folgen sollte, müsste die Schlussfolgerung jedoch abgelehnt werden: Die Zölle auf EU-Autos sind noch nicht vom Tisch. Sie sind nur für die Zeit weiterer Verhandlungen vorerst nicht in Kraft getreten. Trump hält sich weiterhin alle Möglichkeiten offen und dass er seine Meinung jeden Moment ändert und aus "Freunden", die eben noch "Feinde" waren, im Nullkommanichts wieder "Feinde" werden können, das sollte Ihnen inzwischen bewusst sein. Donald Trump fühlt sich an seine Zusagen nicht gebunden. Er hält sie ein, solange er sich einen Vorteil davon verspricht. Sobald die EU in Sachen Flüssiggas vollendete Tatsachen geschaffen hat, können die Strafzölle immer noch kommen. Vielleicht sogar früher, wenn Trump einfach wütend wird, weil die Wirtschaft nicht macht, was er sich gedacht hat. Sie haben also bis jetzt so gut wie gar nichts erreicht, dafür aber eine Menge Versprechungen gemacht, die die EU besonders in der Umwelt- und Klimapolitik mal wieder als kompletten Versager dastehen lassen. Wenn wir für jeden Schritt vorwärts immer zwei zurück machen, wann fangen wir dann endlich an, echten Klimaschutz zu betreiben? Und planen Sie überhaupt noch, beispielsweise das 2-Grad-Ziel zu erreichen? Es kommt mir nicht so vor.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Wie lange hält die Trump-Juncker-Bromance?
faz.net: Trump lobt Juncker und sich selbst

Bildquelle:

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(c) J. Patrick Fischer (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode)

Sehr geehrter Herr Trump,

ich weiß nicht, wie diese Neuigkeiten zustandegekommen sind. Ich habe keine Ahnung, ob es tatsächlich ihr Verdienst ist, den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un zu einem Gespräch über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel überredet zu haben. Ich muss jedoch zugeben, dass es mir schwer fällt, zu glauben, dass die Gesprächsbereitschaft Kims auf Ihre Rhetorik der maximalen Eskalation zurückzuführen sein soll, wie einer Ihrer Mitarbeiter es darstellte. Wie auch immer die ganze Sache zustande gekommen sein mag: An dieser Stelle erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem ersten Erfolg als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika!

Allein für diese Glückwünsche hätte ich Ihnen jedoch kaum in diesem Rahmen geschrieben. Ich möchte Ihnen gerne eine Information mit auf den Weg geben, die Ihnen wahrscheinlich auch Ihre sämtlichen Berater*innen ununterbrochen nahezubringen versuchen, ohne dass Sie ihnen zuhören: Die ganze Sache ist noch nicht vorbei.

Sicher, es ist toll, dass sich die beiden größten nuklear bewaffneten Hitzköpfe unserer Zeit endlich zu einem "vernünftigen" (die Anführungszeichen? Die waren schon da...) Gespräch zusammenfinden. Ob dieses Gespräch allerdings tatsächlich so "historisch" sein wird, wie laut zahlreichen Äußerungen Ihrerseits alles, was während Ihrer Präsidentschaft passiert, hängt stark davon ab, wie sich das Gespräch entwickelt und ob es tatsächlich zu einer Denuklearisierung führt. Falls Sie glauben, Kim lediglich durch eine Wiederholung alter (und gegebenenfalls das Erfinden einiger neuer) Drohungen am Verhandlungstisch zu überzeugen, muss ich Ihnen leider mitteilen: Das wird nicht funktionieren. Kim fühlt sich militärisch unangreifbar, solange er die Kontrolle über Atomwaffen hat und er hat damit nicht ganz unrecht. Handelssanktionen treffen vor allem die Armen in Nordkorea, was dem Machthaber herzlich egal ist, etwa so, wie die Armen Amerikas Ihnen egal sind. Das sollten Sie doch verstehen. Das Regime selbst findet immer noch irgendjemanden, der bereit ist, gegen jede Handelsrestriktion zu verstoßen, wenn die Kims nur ordentlich zahlen, also kann man sie auf diese Weise kaum persönlich treffen und daher auch nicht wirkungsvoll mit derartigen Maßnahmen drohen. Schließlich sind Sie nicht der Erste, der das versucht.

Markige Worte bringen also nur begrenzte Erfolge. Letztendlich werden Sie Kim etwas bieten müssen, damit er von seinen Atomwaffen lässt - wenn er das überhaupt jemals tut. Das Regime in Nordkorea hat den Preis hierfür in den letzten Jahren drastisch in die Höhe getrieben. Für wie gut Sie sich auch als Geschäftsmann halten: Das wir nicht billig.

Um ehrlich zu sein, mir wäre fast jede*r andere lieber, um mit Nordkorea über dieses essentielle Thema zu verhandeln. Zu lange habe ich jetzt beobachten können, wie wenig Sie sich selbst und Ihre Launen in der Gewalt haben. So widersinnig es klingt - meine Hoffnungen für Ihre Gespräche liegen momentan mehr auf dem widerlichen Diktator eines kleinen, verarmten ostasiatischen Landes als auf dem Präsidenten des Staats, der sich immer wieder als Verteidiger von Freiheit und Demokratie geriert. Wobei ich mir auch auf nordkoreanischer Seite geeignetere Verhandlungsführer*innen vorstellen könnte. Aber "gleich zu gleich..." na ja...

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

tagesschau.de: Kim und Trump wollen sich treffen
faz.net: Warum Trump Kims Einladung akzeptiert

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/56/Donald_Trump_official_portrait.jpg