Sehr geehrte Aktivist*innen von fight4afrin,

Türkische Botschaft in Kopenhagen nach Brandanschlag

ich will zunächst sagen, worin ich euch zustimme. Der Angriff der türkischen Truppen auf Afrin in Syrien und Erdoğans Ankündigung, die autonome Selbstverwaltung in der gesamten syrisch-türkischen Grenzregion mit Waffengewalt zu beenden sind völkerrechtswidrig, unmenschlich und zeugen von dem immer weiter voranschreitenden Umbau der Türkei in einen faschistischen Staat, der sich um das Leid von Menschen genausowenig kümmert wie um Fragen der Demokratie und Meinungsfreiheit im eigenen Land. Dass die NATO-Partner der Türkei, also auch Deutschland, die Kurden in Syrien erst als Frontkämpfer*innen gegen den IS einsetzten, nur um sie jetzt weitgehend ohne Widerspruch Erdoğans Angriffen auszusetzen ist eine Ungeheuerlichkeit, die nicht nur jeder Kritik, sondern auch des Protests und des Abscheus wert ist. Ich bin eurer Meinung, wenn es darum geht, dass die Bundesregierung sowie die Regierungen der anderen NATO-Länder starken Druck auf die türkische Regierung ausüben müssen, damit dieser bald keine Wahl mehr bleibt, als die Angriffe in Nordsyrien abzublasen. So weit das, worüber wir uns einig sind.

Bei allem anderen, was ihr so tut und sagt, unterläuft euch meiner Meinung nach ein (folgen)schwerer Fehler. Am besten kommt dieser in dem SLogan zum Ausdruck, mit dem ihr die Selbstdarstellung auf eurer Internetseite beendet: "Krieg dem Krieg".
Das paradoxe an dieser Forderung ist natürlich gewollt. Sie schafft Aufmerksamkeit und macht einen kurzen, griffigen Slogan damit markant. Leider wird sie aber in der gesamten Selbstdarstellung nicht aufgelöst. "Krieg gegen Krieg" wird nicht durch den Kontext des vorangegangenen Textes zu so etwas wie "gewaltfreier Kampf gegen Krieg" oder "Sabotage gegen Krieg". Es bleibt dabei: Gewalt soll Gewalt bekämpfen. Wie stellen Sie sich das vor? Sicher, an ein paar Farbbeutelwürfen stirbt keiner. Wenn allerdings Molotowcocktails fliegen wie beispielsweise am 19.03. auf die türkische Botschaft in Kopenhagen und einen Tag früher auf den Laden eines AKP-Freundes in Sulaymaniyah im Irak, dann ist eine Grenze überschritten, die Menschen, die "diesen Krieg jetzt stoppen" wollen, nicht überschreiten dürfen. Auf Ihrer Website sind eine ganze Reihe von Berichten über solche Vorfälle verlinkt und es wird eindringlich zu militanten Aktionen aufgerufen.

Ich will nichts sagen gegen alles, was Gewalt gegen Menschen ausschließt. Gewaltfreie Aktionen gegen die stillschweigende Billigung der türkischen Angriffe durch unsere Regierung kann ich voll unterstützen. Sobald es aber darum geht, Menschen zu verletzen oder zu bedrohen, will ich hier aufs Schärfste widersprechen.
Wer Gewalt ausübt verhindert keine Gewalt. Er mehrt sie nur. Ich weiß nicht, ob irgendjemand von Ihnen tatsächlich annimmt, brennende Botschaften und verängstigte, vielleicht traumatisierte Botschaftsmitarbeiter*innen könnten den Kurs der Regierungen und letztlich Erdoğans ändern. Ich kann Ihnen jedoch aus vollster Überzeugung versichern: Das werden sie nicht. Auf Gewalt wird mit neuer Gewalt reagiert werden. Positionen, die unter Androhung von Gewalttaten zu erzwingen versucht werden, werden bei denen, die sich als die Stärkeren fühlen, weil sie Teil des Staatsapparats sind, nur Trotzreaktionen hervorrufen, und die Weigerung, sich mit den Anliegen der Bevölkerung zu beschäftigen. Das Einzige, was unsere Politiker*innen zum Umdenken bewegen könnte, wäre die Angst, nicht wiedergewählt zu werden.

Ihr Aufruf, so lese ich ihn zumindest, ist ein Zeugnis der Wut und der Hilflosigkeit. Sie wollen den Menschen in Afrin helfen, wissen aber nicht, wie sie das anstellen sollen. Also wählen Sie eine Aktionsform, die Ihnen erlaubt, Ihre Wut auf die herauszulassen, die etwas ändern könnten, es aber nicht tun, und legen sich die ganze Sache obendrein gedanklich so zurecht, dass es aussieht, als könnten Sie damit Ihre Ziele erreichen. Leider führen Sie damit den Grundgedanken des Friedens komplett ad absurdum. Wirklicher Frieden kann nur durch friedliche Mittel erzwungen werden. Wer versucht, Frieden durch Krieg zu schaffen, erliegt dem selben Irrtum, wie alle Staaten, die immer noch glauben, einen bewaffneten Konflikt in einerm anderen Land durch eine bewaffnete Intervention lösen zu können, obwohl alle Beispiele der letzten Jahrzehnte zeigen, dass dabei alles mögliche herauskommen kann, nur kein Frieden.

Dabei könnten Sie Ihre Energie sehr gut auf andere Projekte konzentrieren. friedliche Demonstrationen sind nur ein Beispiel. Die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams sind mannigfach und haben den Vorteil, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung eher die Prinzipientreue der Friedensaktivist*innen herausstreichen und damit der Popularität ihrer Prinzipien Auftrieb geben, statt sie zu unterminieren, wie es die Gewaltanwendung zur Beendigung von Gewalt zwangsläufig tut. Sabotageakte, die keinen Mernschen persönlich bedrohen, sondern lediglich das Funktionieren der Mechanismen der Rüstungsindustrie stören, können unter Umständen sogar tatsächlich einen gewissen Aufschub von Rüstungsvorhaben bewirken und somit vielleicht das eine oder andere Leben retten. Ein weiterer Effekt dieser Aktionen: Sie schaffen Öffentlichkeit und stellen die Anliegen der Aktivist*innen in einem überwiegend positiven Licht dar. So lassen sich für die nächsten Aktionen im Idealfall noch mehr Leute gewinnen - bis das Thema tatsächlich von genügend Menschen wichtig genommen wird, das es anfängt, die Wahlumfragen zu beeinflussen. Erst dann gibt es die Chance, die verantwortlichen Politiker*innen zu beeinflussen.

Ich gebe zu, dieser Weg ist lang, kompliziert und ein Erfolg ist alles andere als sicher. Er ist meines Erachtens allerdings immer noch erfolgversprechender als der "Krieg gegen den Krieg" und bietet nebenbei den Vorteil, seine eigenen Ideale nicht verraten zu müssen. Überlegen Sie sich doch mal, ob es nicht vielleicht auch ein Weg für Sie wäre. Ich bitte Sie inständig darum.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Feuer und Steine
fight4afrin.noblogs.de: Jetzt oder nie - Widerstand ist Leben

Bildquelle:

https://www.thelocal.dk/userdata/images/article/1a32ca18dbb0444e307529239d5f10d5c31d95135228c81001fecbf4bfb1c317.jpg (Mathias Øgendal/Ritzau Scanpix)

Sehr geehrter Herr Maas,

zunächst einmal: Bravo. Ihr Vorschlag, die Zusammenarbeit der Polizei der EU-Länder mit der türkischen Polizei zu überprüfen, ist vollkommen richtig und wichtig. Vor allem muss sichergestellt werden, dass die politische Verfolgung von Kritikern der Regierung Erdoğan nicht in der EU und schon gar nicht mit Hilfe unserer Polizei erfolgen kann. Gerade der Fall Akhanli zeigt deutlich, dass hier noch nicht überall der Situation in der Türkei Rechnung getragen wird. Fahndungsersuchen aus der Türkei müssen einer besonderen Prüfung unterzogen werden, solange Erdoğan politische Gegner mit willkürlichen Begründungen wegsperrt.

Doch genug des Lobes, kommen wir zur Kritik. Ihr Vorschlag - so richtig er auch ist - hätte schon viel früher kommen müssen. Der autokratische Führungsstil Erdoğans ist nicht erst seit gestern bekannt und seine Vorliebe, jedes kritische Element so schnell wie möglich mit den fadenscheinigsten Begründungen hinter Gitter zu bringen, auch nicht. Ich kann gut verstehen, dass Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei umstritten sind. Schließlich hängen die Jobs und damit das Leben vieler unschuldiger Menschen in der Türkei an den Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern. Will man diese Leute für die Fehler ihres Alleinherrschers strafen?
Mit der Polizeizusammenarbeit verhält es sich jedoch anders. Hier verlieren nicht automatisch massenhaft Menschen ihre Jobs, sondern Erdoğan wird einfach nur eine Möglichkeit genommen, Kritiker im Ausland zu verfolgen.

Weiter müsste man eigentlich überlegen, welche ähnlichen Maßnahmen noch zu ergreifen wären. In welcher Form unterstützen wir die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei (und in anderen Ländern)? Mir fallen da spontan Waffenexporte ein, die so ein Diktator ja gut gebrauchen kann, um die Opposition kleinzuhalten. Sicher, das fällt nicht unbedingt in Ihren Bereich als Justizminister, aber wenn Sie als Mitglied der Bundesregierung schon mal dabei sind, sich über das Thema Gedanken zu machen, können Sie ja gleich ein bisschen weiter denken und den Kollegen mal ein paar Vorschläge machen, oder? Mich würde es freuen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Welt.de: Maas stellt Polizei-Zusammenarbeit mit der Türkei in Frage
Zeit online: Maas für Überprüfung der Polizei-Zusammenarbeit mit der Türkei

Bildquelle:

https://heiko-maas.spd.de/fileadmin/kandidaten/heiko-maas/SPD_maas_heiko_btw17_pressebild.jpg

Sehr geehrter Herr Erdoğan,

langsam wird deutlich, dass Sie nicht mehr so richtig wissen, wohin mit sich. Es ist ja auch schwierig, wenn einem ohnehin gerade die internationale Unterstützung wegbröckelt und sich dann noch wichtige Partner - in diesem Fall die USA und Saudi-Arabien auf der einen und Katar auf der anderen Seite - miteinander verkrachen. Allerdings muss man sagen, dass Sie persönlich vermutlich auf mehr weltweites Wohlwollen bauen könnten, wenn Sie nicht dauernd damit beschäftigt wären, Journalisten, Oppositionelle und alle anderen, die Ihnen nicht passen, einzusperren, fremde Völker und Staatsoberhäupter zu beleidigen und sich dabei noch als Verteidiger der Türkei gegen die Aggressionen der restlichen Welt aufzuspielen. Just saying.

Jetzt ist Saudi-Arabien also sauer auf Katar und hat sich von Mr. Trump den Segen für Wirtschaftssanktionen geholt, offiziell, weil Katar mit seinen Ölmilliarden Terrorgruppen finanziert (was Saudi-Arabien niemals tun würde!), aber in Wirklichkeit wohl auch, weil Katar noch diplomatische Beziehungen zum bösen(!) Iran Unterhält. Wie allgemein bekannt ist sind diplomatische Beziehungen ja Gift für die Lösung von Problemen zwischen zwei Staaten.
Jedenfalls unterstützen die USA die Saudis, weil die für teueres Geld "wunderschöne Waffen" kaufen und sich mit den USA zu überwerfen ist für Sie keine besonders gute Idee, weil... naja, Weltmacht, NATO-Partner und so...
Leider ist Katar, obwohl es doch so klein ist, eines der reichsten Länder der Welt, das auch noch mit kräftigen Öl- und Gaslieferungen winken kann, also Unabhängigkeit von russischen Öllieferungen verspricht. Außerdem war schon lange eine Verlegung von mehr Truppen in das kleine Golfemirat geplant. Was also tun?

Sie haben sich dafür entschieden, die Truppenaufstockung trotz allem durchzuführen. (Dass dies durch einen Parlamentsbeschluss am Mittwoch bestätigt wurde ist nebensächlich, denn was hat denn das Parlament schon zu sagen? Na bitte.) Weiterhin sollen auch die vereinbarten gemeinsamen Übungen, die Waffenexporte und das Truppenausbildungszentrum in Katar umgesetzt werden. Außerdem kritisieren Sie Saudi-Arabiens vorgehen und bieten sich als Vermittler an.
Dass die Rolle eines Vermittlers nicht so gut zu jemandem passt, der gerade dabei ist, eine der Konfliktparteien aufzurüsten, brauche ich Ihnen ja wohl nicht zu erklären. Dass es noch viel weniger zu jemandem passt, der regelrecht Spaß an Eskalationen zu haben scheint, ist nur noch das Sahnehäubchen. Sie haben den Konflikt von Saudi-Arabien und Katar - und damit indirekt auch den Konflikt von Saudi-Arabien und dem Iran - noch befeuert.

Ich bin schon gespannt, was die USA und namentlich deren Präsident Trump dazu zu sagen - respektive twittern - hat. Vielleicht haben Sie ja Glück und er überlegt sich die ganze Sache nochmal anders. Zum Beispiel in dem Moment, in dem Trump einfällt, dass auch die Amerikaner eine Militärbasis mit 10.000 Soldaten in Katar haben, ihre größte in der Region...

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Spiegel Online: Die Türkei in der Katar-Krise - Plötzlich Schlichter
Tagesschau.de: Krise in der Golfregion - Türkei steht zu Katar - auch militärisch

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/10/Recep_Tayyip_Erdogan_2017.jpg

Sehr geehrte Frau Merkel,

endlich habe ich mal die Gelegenheit, Ihnen zu schreiben! Das geht doch nicht an, dass ich schon seit bald einem Halben Jahr Woche für Woche Briefe an Politiker schreibe und die Regierungschefin meines eigenen Heimatlandes noch nicht einmal an der Reihe war (wohingegen ihr Vizekanzler bereits zweimal die Ehre hatte...). Leider hat es sich so ergeben, dass alles, worüber mich zu schreiben gereizt hätte, bisher allenfalls Ihre Minister betraf, niemals jedoch Sie selbst. Zumindest kamen die spannenden Äußerungen zu diesen Themen bislang nie von Ihnen.

Das hat sich nun glücklicherweise geändert, und zwar durch Ihre relativ unverholene Drohung, die auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten samt Flugzeugen und Equipment abzuziehen und eine andere Basis in einem anderen Land zu suchen.
Grundsätzlich finde ich diesen Schritt durchaus richtig. Ein Land wie Deutschland, das eine Armee unterhält, also Menschen mit Waffen ausstattet und ihnen den Gebrauch dieser Waffen befiehlt, muss unter allen Umständen größtmögliche Kontrolle über diese Armee und diese Waffen ausüben können. Wie sonst soll dieses Land der Verantwortung für Soldaten und Waffen gerecht werden? Die Türkei ist dafür im Moment schlicht ein zu unzuverlässiger Partner, wenn man sie überhaupt noch als Partner bezeichnen will. Trotz NATO-Mitgliedschaft beider Länder ist es deutschen Abgeordneten nicht einmal möglich, die in die Türkei entsandten Truppen zu besuchen. Keine Frage, die Bundeswehr muss raus aus der Türkei, im Idealfall machen Sie Herrn Erdoğan bei dieser Gelegenheit gleich klar, dass, wenn man sich auf ihn nicht verlassen kann, auch keiner mehr Abmachungen mit ihm eingeht.
Also nur Mut, Frau Merkel. Lassen Sie Ihren Worten ruhig Taten folgen. Meine Unterstützung haben Sie.
Damit ein Erdoğan aber auch wirklich begreift, was man will, muss man meines Erachtens noch deutlicher werden. Finanzielle Hilfen an ein Land, in dem aktuell willkürlich Journalisten und Oppositionelle eingesperrt werden, darf es beispielsweise nicht geben. Erst recht nicht als Bezahlung dafür, dass dieses Land keine Flüchtlinge mehr nach Europa lässt. Setzen Sie sich dafür ein, dass der sogenannte "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei beendet wird und stattdessen doch noch eine Regelung in Kraft tritt, die auf der Balkanroute gestrandeten Flüchtlingen die Weiterreise ermöglicht und die finanziellen Belasstungen, die damit einhergehen, gerecht unter den EU-Staaten verteilt. Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern beraubt Erdoğan auch noch einer seiner Lieblingsdrohungen. Auch Wirtschaftssanktionen sollten nicht tabu sein - wenn sowas gegen den Autokraten Putin geht, warum dann nicht auch gegen den Autokraten Erdoğan? Schließlich ist das Geld so ziemlich der einzige Punkt, an dem man ihn noch empfindlich treffen kann - Worte sind dem Präsidenten der Türkei längst egal, außer vielleicht, wenn er sie als Beleidigung gegen sich und das türkische Volk auffassen und sich so die Loyalität seiner Anhänger sichern kann.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Zeit Online: Türkei - Merkel droht Erdoğan mit Abzug von Bundeswehr aus Incirlik
Süddeutsche.de: Ein Jahr Flüchtlingsdeal mit der Türkei - die Bilanz

Bildquelle:

https://www.cdu.de/sites/default/files/media/images/angela_merkel/161206-angela-merkel-pressefoto.jpg

Sehr geehrter Herr Haseloff,

"Phantomverbot" nennt Spiegel Online das, was Sie gerade vorhaben. Der Begriff ist nicht schlecht gewählt. Natürlich passt das Vorhaben, Auftritte türkischer Politiker und insbesondere Präsident Erdoğans in Sachsen-Anhalt zu verbieten, wunderbar in die aktuelle Debatte. Hat nicht ein gewisser Herr Rutte gerade die niederländischen Wahlen gewonnen, indem er türkischen Wahlkampfauftritten einen Riegel vorschob? Hat er nicht genau mit dieser Maßnahme dem Rechtspopulisten Geert Wilders Einhalt geboten, der die Wahl schon zu gewinnen drohte? Hurra! Endlich können wir Grundrechte außer Kraft setzen und uns dafür als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus feiern.

Denn genau das machen Sie, wenn Sie Erdoğan und seinen Ministern ein pauschales Auftrittsverbot aussprechen. Dabei geht es weniger darum, was Erdoğan eigentlich zu sagen hat. Statt Werbung für die Schaffung eines Führerstaats zu machen, könnte er auch Dosensuppen anpreisen. In dem Moment jedoch, in dem man ihn daran hindert, wird deutlich, dass unbequeme Meinungen hier keinen Platz haben und man sich ihrer zu entledigen sucht. Natürlich erscheint es unerträglich, einem Autokraten, der noch dazu alle, die ihm widersprechen, als Faschisten oder Terroristen bezeichnet, hier im Land eine Bühne zu bieten. Wenn er in seinem Land keine Meinungsvielfalt zulässt, warum - so könnte man fragen - sollten wir dann hier bei uns seine Propaganda tolerieren?
Der Grund ist einfach: weil wir nicht Erdoğan sind. Wir sind keine Autokraten, keine Gesellschaft, in der nur eine Meinung zulässig ist. Wir sind Demokraten und nach demokratischen Grundsätzen müssen wir handeln. Das wiederum heißt nicht nur, dass wir uns an Gesetzestexte halten müssen, wo ein Erdoğan stur seinen Kopf durchsetzt. Es heißt, dass wir die Ideen, die hinter diesen Gesetzestexten stecken, verinnerlichen und nach außen hin demonstrieren müssen. Wenn also ein solcher Despot in unser Land kommt und sich hier auf legale Weise eine Auftrittsmöglichkeit verschafft, wenn tausende Bürger unseres Landes ihn sehen und hören wollen - dann sind wir verpflichtet, mit knirschenden Zähnen dazustehen, und ihn gewähren zu lassen, bis er gegen ein Gesetz verstößt. Erst dann dürfen wir eingreifen. Das heißt natürlich nicht, dass wir ihm nicht widersprechen dürfen. Das müssen wir sogar. Es heißt aber, dass wir die Vorteile einer Demokratie gegenüber einer im Entstehen begriffenen Diktatur nur verständlich machen können, wenn wir diese Vorteile ohne Ausnahme gewähren. Das schlimmste, was wir der Demokratie antun können ist, sie unglaubwürdig zu machen.

Doch selbst, wenn Ihre Forderung nach einem Auftrittsverbot generell einen Sinn hätte, wäre sie doch hier in Sachsen-Anhalt denkbar zwecklos. Kein einziger türkischer Politiker hat sich bislang gemeldet, der einen Auftritt hier in Betracht gezogen hätte. Schließlich wohnen die wenigsten all der Menschen mit türkischem Pass, die bei dem Referendum in der Türkei Wahlrecht haben, in Sachsen-Anhalt. Sie verbieten also Auftritte, die sowieso niemals stattgefunden hätten und damit wären wir wieder beim Spiegel und seinem "Phantomverbot". Reine Symbolpolitik - aber mit dem falschen Symbol.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

SPIEGEL ONLINE: Nächstes Bundesland erteilt Phantomverbot

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/Reiner_Haseloff_%28Martin_Rulsch%29_09.jpg