Sehr geehrte Aktivist*innen von fight4afrin,

Türkische Botschaft in Kopenhagen nach Brandanschlag

ich will zunächst sagen, worin ich euch zustimme. Der Angriff der türkischen Truppen auf Afrin in Syrien und Erdoğans Ankündigung, die autonome Selbstverwaltung in der gesamten syrisch-türkischen Grenzregion mit Waffengewalt zu beenden sind völkerrechtswidrig, unmenschlich und zeugen von dem immer weiter voranschreitenden Umbau der Türkei in einen faschistischen Staat, der sich um das Leid von Menschen genausowenig kümmert wie um Fragen der Demokratie und Meinungsfreiheit im eigenen Land. Dass die NATO-Partner der Türkei, also auch Deutschland, die Kurden in Syrien erst als Frontkämpfer*innen gegen den IS einsetzten, nur um sie jetzt weitgehend ohne Widerspruch Erdoğans Angriffen auszusetzen ist eine Ungeheuerlichkeit, die nicht nur jeder Kritik, sondern auch des Protests und des Abscheus wert ist. Ich bin eurer Meinung, wenn es darum geht, dass die Bundesregierung sowie die Regierungen der anderen NATO-Länder starken Druck auf die türkische Regierung ausüben müssen, damit dieser bald keine Wahl mehr bleibt, als die Angriffe in Nordsyrien abzublasen. So weit das, worüber wir uns einig sind.

Bei allem anderen, was ihr so tut und sagt, unterläuft euch meiner Meinung nach ein (folgen)schwerer Fehler. Am besten kommt dieser in dem SLogan zum Ausdruck, mit dem ihr die Selbstdarstellung auf eurer Internetseite beendet: "Krieg dem Krieg".
Das paradoxe an dieser Forderung ist natürlich gewollt. Sie schafft Aufmerksamkeit und macht einen kurzen, griffigen Slogan damit markant. Leider wird sie aber in der gesamten Selbstdarstellung nicht aufgelöst. "Krieg gegen Krieg" wird nicht durch den Kontext des vorangegangenen Textes zu so etwas wie "gewaltfreier Kampf gegen Krieg" oder "Sabotage gegen Krieg". Es bleibt dabei: Gewalt soll Gewalt bekämpfen. Wie stellen Sie sich das vor? Sicher, an ein paar Farbbeutelwürfen stirbt keiner. Wenn allerdings Molotowcocktails fliegen wie beispielsweise am 19.03. auf die türkische Botschaft in Kopenhagen und einen Tag früher auf den Laden eines AKP-Freundes in Sulaymaniyah im Irak, dann ist eine Grenze überschritten, die Menschen, die "diesen Krieg jetzt stoppen" wollen, nicht überschreiten dürfen. Auf Ihrer Website sind eine ganze Reihe von Berichten über solche Vorfälle verlinkt und es wird eindringlich zu militanten Aktionen aufgerufen.

Ich will nichts sagen gegen alles, was Gewalt gegen Menschen ausschließt. Gewaltfreie Aktionen gegen die stillschweigende Billigung der türkischen Angriffe durch unsere Regierung kann ich voll unterstützen. Sobald es aber darum geht, Menschen zu verletzen oder zu bedrohen, will ich hier aufs Schärfste widersprechen.
Wer Gewalt ausübt verhindert keine Gewalt. Er mehrt sie nur. Ich weiß nicht, ob irgendjemand von Ihnen tatsächlich annimmt, brennende Botschaften und verängstigte, vielleicht traumatisierte Botschaftsmitarbeiter*innen könnten den Kurs der Regierungen und letztlich Erdoğans ändern. Ich kann Ihnen jedoch aus vollster Überzeugung versichern: Das werden sie nicht. Auf Gewalt wird mit neuer Gewalt reagiert werden. Positionen, die unter Androhung von Gewalttaten zu erzwingen versucht werden, werden bei denen, die sich als die Stärkeren fühlen, weil sie Teil des Staatsapparats sind, nur Trotzreaktionen hervorrufen, und die Weigerung, sich mit den Anliegen der Bevölkerung zu beschäftigen. Das Einzige, was unsere Politiker*innen zum Umdenken bewegen könnte, wäre die Angst, nicht wiedergewählt zu werden.

Ihr Aufruf, so lese ich ihn zumindest, ist ein Zeugnis der Wut und der Hilflosigkeit. Sie wollen den Menschen in Afrin helfen, wissen aber nicht, wie sie das anstellen sollen. Also wählen Sie eine Aktionsform, die Ihnen erlaubt, Ihre Wut auf die herauszulassen, die etwas ändern könnten, es aber nicht tun, und legen sich die ganze Sache obendrein gedanklich so zurecht, dass es aussieht, als könnten Sie damit Ihre Ziele erreichen. Leider führen Sie damit den Grundgedanken des Friedens komplett ad absurdum. Wirklicher Frieden kann nur durch friedliche Mittel erzwungen werden. Wer versucht, Frieden durch Krieg zu schaffen, erliegt dem selben Irrtum, wie alle Staaten, die immer noch glauben, einen bewaffneten Konflikt in einerm anderen Land durch eine bewaffnete Intervention lösen zu können, obwohl alle Beispiele der letzten Jahrzehnte zeigen, dass dabei alles mögliche herauskommen kann, nur kein Frieden.

Dabei könnten Sie Ihre Energie sehr gut auf andere Projekte konzentrieren. friedliche Demonstrationen sind nur ein Beispiel. Die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams sind mannigfach und haben den Vorteil, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung eher die Prinzipientreue der Friedensaktivist*innen herausstreichen und damit der Popularität ihrer Prinzipien Auftrieb geben, statt sie zu unterminieren, wie es die Gewaltanwendung zur Beendigung von Gewalt zwangsläufig tut. Sabotageakte, die keinen Mernschen persönlich bedrohen, sondern lediglich das Funktionieren der Mechanismen der Rüstungsindustrie stören, können unter Umständen sogar tatsächlich einen gewissen Aufschub von Rüstungsvorhaben bewirken und somit vielleicht das eine oder andere Leben retten. Ein weiterer Effekt dieser Aktionen: Sie schaffen Öffentlichkeit und stellen die Anliegen der Aktivist*innen in einem überwiegend positiven Licht dar. So lassen sich für die nächsten Aktionen im Idealfall noch mehr Leute gewinnen - bis das Thema tatsächlich von genügend Menschen wichtig genommen wird, das es anfängt, die Wahlumfragen zu beeinflussen. Erst dann gibt es die Chance, die verantwortlichen Politiker*innen zu beeinflussen.

Ich gebe zu, dieser Weg ist lang, kompliziert und ein Erfolg ist alles andere als sicher. Er ist meines Erachtens allerdings immer noch erfolgversprechender als der "Krieg gegen den Krieg" und bietet nebenbei den Vorteil, seine eigenen Ideale nicht verraten zu müssen. Überlegen Sie sich doch mal, ob es nicht vielleicht auch ein Weg für Sie wäre. Ich bitte Sie inständig darum.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Feuer und Steine
fight4afrin.noblogs.de: Jetzt oder nie - Widerstand ist Leben

Bildquelle:

https://www.thelocal.dk/userdata/images/article/1a32ca18dbb0444e307529239d5f10d5c31d95135228c81001fecbf4bfb1c317.jpg (Mathias Øgendal/Ritzau Scanpix)

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

es gibt viele Dinge, für die ich Sie kritisieren könnte. Als Verteidigungsministerin bieten Sie jemandem, der Waffen und Bewaffneten grundsätzlich äußerst skeptisch gegenübersteht, natürlich viel Angriffsfläche. Mich zu allem, was in der deutschen Verteidigungspolitik aus meiner Sicht falsch läuft, per Brief bei Ihnen zu melden würde jedoch bei Weitem den Rahmen meiner zeitlichen Kapazitäten sprengen, daher begnüge ich mich schweren Herzens damit, mir ab und zu mal einen bestimmten Punkt herauszupicken.

Der Punkt, an dem ich heute ansetze, ist eigentlich schon vier Monate alt. Leider ist er aber trotzdem noch bzw. wieder brandaktuell. Es geht um den Einsatz deutscher Tornados im Rahmen des Anti-IS-Einsatzes Inherent Resolve in Syrien und dem Irak. Genauer gesagt um die Bombardierung eines ehemaligen Schulgebäudes durch die Anti-IS-Koalition am 20. März. Laut lokalen Beobachtern sollen sich in dem Gebäude Zivilisten befunden haben, Flüchtlinge aus anderen Landesteilen, die vorübergehend dort untergebracht worden waren. Der große Aufreger in Deutschland: Noch am Tag vor dem Angriff hatten die deutschen Tornados Fotos der Gegend gemacht und sie an die Anti-IS-Partner übermittelt. Ein paar Tage lang mussten Sie und andere Politiker unangenehme Fragen über sich ergehen lassen: Hat die Bundeswehr eine Mitschuld am Tod dutzender Zivilisten?

Inzwischen ist es ruhig geworden. Die Fragen sind verstummt. Beantwortet wurden sie nicht. Anfang dieses Monats wollte nun auch das Hauptquartier der Inherent-Resolve-Mission das Thema endlich zu den Akten legen. Als kleine Notiz nur, irgendwo weit hinten in einem der monatlichen Berichte über zivile Opfer, wurde vermerkt, die "Beweislage reiche nicht aus, um zu beweisen, dass bei diesem Angriff Zivilisten zu Schaden kamen". Damit hat sich das Thema für die Anti-IS-Koalition erledigt. Für Sie auch, Frau von der Leyen?

Das große Problem ist hier möglicherweise gar nicht die Aufklärung. Oder besser: Sie ist nicht das einzige Problem. Sicher, es ist wichtig, herauszufinden, ob Zivilisten ums Leben kamen und wenn die Aufarbeitung eines solchen Einsatzes derart ergebnislos endet, wie in diesem Fall, ist durchaus Skepsis gerechtfertigt, ob tatsächlich alle Mittel ausgeschöpft wurden, um in der Sache Klarheit zu schaffen. Uns als Deutschen und Ihnen als Verteidigungsministerin zeigt dieser Fall jedoch noch etwas anderes, nämlich dass wir uns ernsthaft Gedanken darüber machen müssen, ob wir mit dem Potential unserer Streitkräfte so verantwortungsvoll umgehen, wie wir eigentlich müssten. Schließlich ist die Linie der Bundesregierung in der Verantwortungsfrage stets gewesen, dass die Bundeswehr ja nur Bilder und keine Raketen schieße und daher für die Opfer des Kampfs gegen den IS nicht verantwortlich zu machen sei. Eine sehr bequeme Auslegung der Sachlage. Weder an der Aufarbeitung des Angriffs auf das Schulgebäude noch an der Auswertung der Bilder der deutschen Tornados oder an der Einsatzplanung der IS-Gegner ist Deutschland beteiligt. Wie also können wir sicher sein, dass mit den Daten verantwortlich umgegangen wird? An den Ergebnissen der Untersuchungen von Inherent Resolve sieht man: Wir können es nicht. Es wurde nicht aufgeklärt, ob tatsächlich Zivilisten gestorben sind. Sollte es jedoch so sein, dann wäre Deutschland mitverantwortlich. Erstend durch das Liefern der Bilder und zweitens dadurch, dass sie an offenbar unzuverlässige Partner übergeben wurden. Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht herausargumentieren.

Wenn Sie vermeiden wollen, in Zukunft noch einmal mitverantwortlich für die Fehler fremder Streitkräfte zu sein, bleibt Ihnen nur, von deutschen Soldaten erhobene Daten nicht mehr weiterzugeben, ohne sicherzustellen, dass Sie ihre Verwendung weiterhin kontrollieren können. Mein persönlicher Tipp: Gehen Sie noch einen Schritt weiter und beenden Sie die Auslandseinsätze des deutschen Militärs. Militärinterventionen schaffen in aller Regel keine friedlichen, demokratischen Staaten. So viel sollten wir alle inzwischen gelernt haben.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Die Frage nach den zivilen Opfern
tagesschau.de: Bundeswehr in verheerenden Luftschlag involviert

Bildquelle:

http://www.ursula-von-der-leyen.de/img/gallery/18.jpg