Sehr geehrte Frau von der Leyen,

es gibt viele Dinge, für die ich Sie kritisieren könnte. Als Verteidigungsministerin bieten Sie jemandem, der Waffen und Bewaffneten grundsätzlich äußerst skeptisch gegenübersteht, natürlich viel Angriffsfläche. Mich zu allem, was in der deutschen Verteidigungspolitik aus meiner Sicht falsch läuft, per Brief bei Ihnen zu melden würde jedoch bei Weitem den Rahmen meiner zeitlichen Kapazitäten sprengen, daher begnüge ich mich schweren Herzens damit, mir ab und zu mal einen bestimmten Punkt herauszupicken.

Der Punkt, an dem ich heute ansetze, ist eigentlich schon vier Monate alt. Leider ist er aber trotzdem noch bzw. wieder brandaktuell. Es geht um den Einsatz deutscher Tornados im Rahmen des Anti-IS-Einsatzes Inherent Resolve in Syrien und dem Irak. Genauer gesagt um die Bombardierung eines ehemaligen Schulgebäudes durch die Anti-IS-Koalition am 20. März. Laut lokalen Beobachtern sollen sich in dem Gebäude Zivilisten befunden haben, Flüchtlinge aus anderen Landesteilen, die vorübergehend dort untergebracht worden waren. Der große Aufreger in Deutschland: Noch am Tag vor dem Angriff hatten die deutschen Tornados Fotos der Gegend gemacht und sie an die Anti-IS-Partner übermittelt. Ein paar Tage lang mussten Sie und andere Politiker unangenehme Fragen über sich ergehen lassen: Hat die Bundeswehr eine Mitschuld am Tod dutzender Zivilisten?

Inzwischen ist es ruhig geworden. Die Fragen sind verstummt. Beantwortet wurden sie nicht. Anfang dieses Monats wollte nun auch das Hauptquartier der Inherent-Resolve-Mission das Thema endlich zu den Akten legen. Als kleine Notiz nur, irgendwo weit hinten in einem der monatlichen Berichte über zivile Opfer, wurde vermerkt, die "Beweislage reiche nicht aus, um zu beweisen, dass bei diesem Angriff Zivilisten zu Schaden kamen". Damit hat sich das Thema für die Anti-IS-Koalition erledigt. Für Sie auch, Frau von der Leyen?

Das große Problem ist hier möglicherweise gar nicht die Aufklärung. Oder besser: Sie ist nicht das einzige Problem. Sicher, es ist wichtig, herauszufinden, ob Zivilisten ums Leben kamen und wenn die Aufarbeitung eines solchen Einsatzes derart ergebnislos endet, wie in diesem Fall, ist durchaus Skepsis gerechtfertigt, ob tatsächlich alle Mittel ausgeschöpft wurden, um in der Sache Klarheit zu schaffen. Uns als Deutschen und Ihnen als Verteidigungsministerin zeigt dieser Fall jedoch noch etwas anderes, nämlich dass wir uns ernsthaft Gedanken darüber machen müssen, ob wir mit dem Potential unserer Streitkräfte so verantwortungsvoll umgehen, wie wir eigentlich müssten. Schließlich ist die Linie der Bundesregierung in der Verantwortungsfrage stets gewesen, dass die Bundeswehr ja nur Bilder und keine Raketen schieße und daher für die Opfer des Kampfs gegen den IS nicht verantwortlich zu machen sei. Eine sehr bequeme Auslegung der Sachlage. Weder an der Aufarbeitung des Angriffs auf das Schulgebäude noch an der Auswertung der Bilder der deutschen Tornados oder an der Einsatzplanung der IS-Gegner ist Deutschland beteiligt. Wie also können wir sicher sein, dass mit den Daten verantwortlich umgegangen wird? An den Ergebnissen der Untersuchungen von Inherent Resolve sieht man: Wir können es nicht. Es wurde nicht aufgeklärt, ob tatsächlich Zivilisten gestorben sind. Sollte es jedoch so sein, dann wäre Deutschland mitverantwortlich. Erstend durch das Liefern der Bilder und zweitens dadurch, dass sie an offenbar unzuverlässige Partner übergeben wurden. Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht herausargumentieren.

Wenn Sie vermeiden wollen, in Zukunft noch einmal mitverantwortlich für die Fehler fremder Streitkräfte zu sein, bleibt Ihnen nur, von deutschen Soldaten erhobene Daten nicht mehr weiterzugeben, ohne sicherzustellen, dass Sie ihre Verwendung weiterhin kontrollieren können. Mein persönlicher Tipp: Gehen Sie noch einen Schritt weiter und beenden Sie die Auslandseinsätze des deutschen Militärs. Militärinterventionen schaffen in aller Regel keine friedlichen, demokratischen Staaten. So viel sollten wir alle inzwischen gelernt haben.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Die Frage nach den zivilen Opfern
tagesschau.de: Bundeswehr in verheerenden Luftschlag involviert

Bildquelle:

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Sehr geehrte Frau von der Leyen,

die größten Fragen zum Fall Franco A. wurden schon dutzendfach gestellt. Wie kann es sein, so fragen Politik, Presse und Zivilgesellschaft unisono, dass die rechtsextreme Gesinnung eines Bundeswehrsoldaten über Jahre nicht erkannt wird, obgleich seine Masterarbeit wegen völkischer Inhalte abgelehnt wird? Wie kann ein solcher Mensch sich als Flüchtling ausgeben und auch noch als solcher anerkannt werden? Erst bei den unmittelbaren Vorbereitungen eines geplanten Terroranschlags, den der Oberleutnant mithilfe seiner zweiten Identität Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte, ist die Sache aufgeflogen.

Nun gut, wollen wir mal fair sein: Die Anerkennung als Flüchtling fällt nicht in Ihren Verantwortungsbereich. Dafür können weder Sie noch Ihre Untergebenen etwas und mir ist tatsächlich nicht ganz klar, warum sich bislang die gesamte Kritik der Öffentlichkeit an Sie richtet.

Auf der anderen Seite muss man sagen, dass die Früherkennung extremistischer Neigungen in der Bundeswehr tatsächlich in Ihrer Verantwortung liegt. Was Sie nun als "falsch verstandenen Korpsgeist" bezeichnen ist kein neues Phänomen. Auch andere Missstände in der Truppe, etwa menschenrechtswidrige Behandlung von Soldaten durch Vorgesetzte oder Kameraden, werden im Vergleich dazu, wie oft sie vorkommen, nur sehr selten gemeldet. Das gab es vermutlich auch schon unter Ihren Vorgängern und auch die große Anziehungskraft, die die Bundeswehr auf Menschen aus dem rechten Spektrum ausübt, ist keineswegs erst vorhanden, seit Sie Verteidigungsministerin sind.

Sie sind also nicht die Einzige, die diesen Problemen keinen Riegel vorgeschoben hat. Sie sind nur die letzte in einer ganzen Reihe von Verteidigungsministern und eben die, bei der ein solcher Fall von Rechtsterrorismus auftaucht. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass Sie bereits fast dreieinhalb Jahre Zeit hatten, die Truppe umzukrempeln. In dieser Zeit haben Sie ein paar teure Anschaffungen getätigt und eine Erhöhung Ihres Etats herausgehandelt. Die echten Probleme haben Sie aber nicht in den Griff bekommen. Natürlich hat das auch vor Ihnen keiner, aber das macht Sie auch nicht zu einer guten Ministerin, sondern allenfalls zu einer, die auch nicht schlechter ist als die anderen.

Ihre Worte lassen erahnen, dass Sie zumindest eines der drängenden Probleme erfasst haben: Den Umstand, dass die sogenannte Kameradschaft für viele in der Bundeswehr über den Gesetzen und auch über den Menschenrechten steht. So schwierig das sein mag und so widersinnig das in einer Truppe klingt, die auf Disziplin und Gehorsam angewiesen ist: Die Bundeswehr muss etwas mehr Individualismus zulassen, damit auch das individuelle Gewissen eine Rolle spielen kann und Rechtsbrüche innerhalb der Truppe ebenso wie extremistische Verdachtsmomente gemeldet werden. Jedenfalls, wenn sie nicht in kürzester Zeit als Sammelbecken für rechtsextreme Waffennarren bekannt sein soll.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

tagesschau.de: Kritik an von der Leyen - In der Schusslinie
Zeit Online: Ursula von der Leyen - Kampf dem Korpsgeist

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