Sehr geehrter Herr de Maizière,

den Leuten beim Verfassungsschutz muss der neueste Plan von Ihnen und den Innenministern der Bundesländer wie reiner Hohn vorgekommen sein. Sicherlich hat sich der eine oder andere Geheimdienstler erstmal gefreut, als Sie verkündeten, eine Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp künftig in allen Fällen erlauben zu wollen, wo auch eine Überwachung von Telefonaten möglich wäre. Diese Freude dürfte jedoch rasch verflogen sein, als den genannten Agenten wieder einfiel: Überwachen gerne, aber wie?

Grundsätzlich ist es ja schon deutlich schwieriger, einen WhatsApp-Chat mitzulesen, als SMS oder ein Telefonat abzufangen. Letztere kann man einfach bei der Übertragung abgreifen. Die meisten Messenger übertragen ihre Daten inzwischen jedoch verschlüsselt. Um also an die Texte zu kommen, muss man sie vor der Verschlüsselung direkt auf dem Smartphone auslesen, eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Dafür braucht es also eine spezielle Spähsoftware, einen Trojaner, der auf dem Handy installiert ist. Ihn dahin zu bekommen ist schon mal die erste Herausforderung. Wenn der Nutzer nicht so blöd ist, auf jeden unbekannten Anhang einer Spam-Mail zu klicken und man nicht das Glück hat, das Gerät bei irgendeiner Routinekontrolle selbst in die Finger zu kriegen bleibt eigentlich nur, auf das baldige Bekanntwerden einer Softwareschwachstelle zu hoffen und sich die Information noch vor dem Entwickler illegal zu beschaffen.
So weit, so umständlich. Hat man sich nun aber für einen vielversprechenden Weg auf den Speicher des terrorverdächtigen Geräts entschieden, stößt man auf ein noch viel größeres Hindernis:
Bis jetzt weiß keiner, wie man Messengerdienste überwacht.

Weder Verfassungsschutz noch BKA haben überhaupt die passenden Instrumente für eine solche Überwachung. So fehlt zum Beispiel weiterhin ein Trojaner, der überhaupt geeignet wäre, auf mobilen Geräten installiert zu werden. Der aktuelle Bundestrojaner kann nur Skype und E-Mails, und die auch nur auf einem PC. Sie erlauben den Behörden also etwas, was sie gar nicht umsetzen können.

Ihre Pläne, Herr de Maizière, könnte man jetzt also als hohle Wahlkampfsymbolik abtun - wenn da nicht noch eine Kleinigkeit wäre, die das Ganze doch noch gefährlich macht: Bislang ist die Quellen-TKÜ ausschließlich zur Gefahrenabwehr erlaubt. Bei dem Verdacht eines bevorstehenden Terroranschlags oder Mordes kann die Methode also Anwendung finden. Sie sprechen nun aber davon, "rechtsfreie Räume" bei der Verfolgung von Straftaten zu schließen. Damit weichen Sie die zurecht strengen Vorgaben für eine Quellen-TKÜ auf, die eigentlich dafür da sind, einen Missbrauch dieser Mittel zu vermeiden.
Dass diese Änderung mit der Terrorbekämpfung nichts zu tun hat, weil die Quellen-TKÜ ja zur Terrorabwehr längst zulässig war, hält Sie nicht davon ab, das Ganze als eine wichtige Maßnahme gegen den Terror hinzustellen. Sie nutzen die Ängste, die in der Bevölkerung durch die zahlreichen Anschläge in Europa in letzter Zeit entstanden sind, um Punkte Ihrer Agenda durchzubringen, die mit Terrorabwehr nichts zu tun haben!

Herr de Maizière, bitte unterlassen Sie solche Spielchen. Sie sind Regierungsvertreter einer mündigen Bevölkerung, die selbst entscheiden kann, welche Sicherheitsmaßnahmen für sie wichtig sind - vorausgesetzt, sie wird nicht durch Falschinformationen in die Irre geführt.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Zeit online: Thomas de Maizière - Innenminister einigen sich auf Überwachung von WhatsApp
taz.de: BKA will WhatsApp ausspähen - Sie können es einfach nicht

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Sehr geehrte Frau von der Leyen,

die größten Fragen zum Fall Franco A. wurden schon dutzendfach gestellt. Wie kann es sein, so fragen Politik, Presse und Zivilgesellschaft unisono, dass die rechtsextreme Gesinnung eines Bundeswehrsoldaten über Jahre nicht erkannt wird, obgleich seine Masterarbeit wegen völkischer Inhalte abgelehnt wird? Wie kann ein solcher Mensch sich als Flüchtling ausgeben und auch noch als solcher anerkannt werden? Erst bei den unmittelbaren Vorbereitungen eines geplanten Terroranschlags, den der Oberleutnant mithilfe seiner zweiten Identität Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte, ist die Sache aufgeflogen.

Nun gut, wollen wir mal fair sein: Die Anerkennung als Flüchtling fällt nicht in Ihren Verantwortungsbereich. Dafür können weder Sie noch Ihre Untergebenen etwas und mir ist tatsächlich nicht ganz klar, warum sich bislang die gesamte Kritik der Öffentlichkeit an Sie richtet.

Auf der anderen Seite muss man sagen, dass die Früherkennung extremistischer Neigungen in der Bundeswehr tatsächlich in Ihrer Verantwortung liegt. Was Sie nun als "falsch verstandenen Korpsgeist" bezeichnen ist kein neues Phänomen. Auch andere Missstände in der Truppe, etwa menschenrechtswidrige Behandlung von Soldaten durch Vorgesetzte oder Kameraden, werden im Vergleich dazu, wie oft sie vorkommen, nur sehr selten gemeldet. Das gab es vermutlich auch schon unter Ihren Vorgängern und auch die große Anziehungskraft, die die Bundeswehr auf Menschen aus dem rechten Spektrum ausübt, ist keineswegs erst vorhanden, seit Sie Verteidigungsministerin sind.

Sie sind also nicht die Einzige, die diesen Problemen keinen Riegel vorgeschoben hat. Sie sind nur die letzte in einer ganzen Reihe von Verteidigungsministern und eben die, bei der ein solcher Fall von Rechtsterrorismus auftaucht. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass Sie bereits fast dreieinhalb Jahre Zeit hatten, die Truppe umzukrempeln. In dieser Zeit haben Sie ein paar teure Anschaffungen getätigt und eine Erhöhung Ihres Etats herausgehandelt. Die echten Probleme haben Sie aber nicht in den Griff bekommen. Natürlich hat das auch vor Ihnen keiner, aber das macht Sie auch nicht zu einer guten Ministerin, sondern allenfalls zu einer, die auch nicht schlechter ist als die anderen.

Ihre Worte lassen erahnen, dass Sie zumindest eines der drängenden Probleme erfasst haben: Den Umstand, dass die sogenannte Kameradschaft für viele in der Bundeswehr über den Gesetzen und auch über den Menschenrechten steht. So schwierig das sein mag und so widersinnig das in einer Truppe klingt, die auf Disziplin und Gehorsam angewiesen ist: Die Bundeswehr muss etwas mehr Individualismus zulassen, damit auch das individuelle Gewissen eine Rolle spielen kann und Rechtsbrüche innerhalb der Truppe ebenso wie extremistische Verdachtsmomente gemeldet werden. Jedenfalls, wenn sie nicht in kürzester Zeit als Sammelbecken für rechtsextreme Waffennarren bekannt sein soll.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

tagesschau.de: Kritik an von der Leyen - In der Schusslinie
Zeit Online: Ursula von der Leyen - Kampf dem Korpsgeist

Bildquelle:

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Sehr geehrter Herr de Maizière,

Bild: www.thomasdemaiziere.de

Sicherheit ist eine tolle Sache. Doch, wirklich. Niemand möchte Szenen wie kürzlich auf diesem
Berliner Weihnachtsmarkt, das ist ja wohl klar. Wir wollen eine freie, lebensfrohe, offene Gesellschaft sein, die sich vor nichts zu fürchten braucht. Um letzteres zu erreichen brauchen wir, da haben Sie vollkommen Recht, handlungsfähige Sicherheitsbehörden. Welche Behörde da wie wichtig ist und welche Mittel anwenden darf, darüber wird an anderer Stelle genug gestritten und natürlich gibt es dazu mehr als eine Meinung und gute Argumente für jeden möglichen Standpunkt. Nun haben Sie aber etwas vorgeschlagen, das über die normalen Diskussionen über Kameras am Bahnhof und möglicherweise ungerechtfertigte Platzverweise hinausgeht. Im Grunde schlagen Sie eine Zentralisierung von Polizei und Verfassungsschutz vor. Die Landesämter für Verfassungsschutz sollen abgeschafft und durch das entsprechende Bundesamt ersetzt werden. Der Bundespolizei wollen Sie mehr Kompetenzen einräumen, so auch die Möglichkeit, im gesamten Gebiet der Bundesrepublik ihre Schleierfahndung (verdachtsunabhängige Fahndung) nach Personen, die die Grenze illegal passiert haben, durchzuführen. Bisher ist diese Maßnahme nur bis 30 km hinter der Grenze möglich.
Nun möchte ich Sie fragen: Was erwarten Sie sich davon? Was sind die konkreten Verbesserungen, die sich aus diesen Maßnahmen ergeben würden? Zunächst wäre die Bundespolizei total überfordert. Für einen Einsatz im gesamten Bundesgebiet braucht man eben doch mehr Ausrüstung, Fahrzeuge und nicht zuletzt Personal, als wenn man lediglich die Grenzen kontrolliert. Nun gut, das ließe sich mit etwas Zeit und einem gigantischen Haufen Steuergeld noch irgendwie deichseln. Was aber wäre der Effekt? Wahrscheinlich würden mehr Leute geschnappt, die die Grenze illegal überquert haben. Inwiefern hilft uns das aber weiter? Anis Amri beispielsweise war in Deutschland geduldet. Das heißt, dass sein Asylantrag abgelehnt worden war, und man ihn eigentlich gerne abgeschoben hätte, diese Abschiebung aber im Moment nicht durchführbar war, in seinem Fall, weil er keine gültigen Ausweispapiere besaß und die Ersatzpapiere aus Tunesien ewig nicht eintrafen. Die Duldung ist eine Absichtserklärung, den Geduldeten so bald wie möglich abzuschieben, sie ist aber auch ein Status, der den Aufenthalt in Deutschland erlaubt. Anis Amri war zur Zeit des Anschlags also legal in Deutschland. Die Bundespolizei hätte ihn alle fünf Minuten kontrollieren können, im Rahmen ihrer Grenzschutzaufgaben hätten sie ihm nicht das geringste anhaben können.
Was an Anis Amri illegal war war sein Vorhaben, Menschen zu töten. Dieses Vorhaben zu erahnen und seine Vereitlung in Gang zu setzen wäre die Aufgabe des Verfassungsschutzes gewesen. Dieser hatte den jungen Mann auf dem Schirm, hat ihn sechs Monate lang beobachtet, die Beobachtung jedoch wieder abgebrochen, als sich keine Anzeichen eines bevorstehenden Anschlags mehr zeigten.
Dann kam der Anschlag.
Immer wieder wird gemutmaßt, die Landesämter für Verfassungsschutz hätten im Fall Amri Mist gebaut. Gerade die berliner Behörde, die den späteren Terroristen ein halbes Jahr lang überwacht hat, hätte ihn in dieser Zeit zu oft aus den Augen verloren und daher die Fortführung seiner Terrorpläne verschlafen.
Möglich. Aber was würde das Bundesamt für Verfassungsschutz daran ändern? Gibt es irgendwelche Hinweise, dass Bundesverfassungsschützer bessere Überwachungsarbeit leisten als die der Länder? So eine Zusammenlegung erscheint erst einmal nützlich, weil man instinktiv annimmt, kürzere Wege zwischen den Büros führten auch zu mehr Effizienz, aber je größer die Behörde, desto größer auch der bürokratische Aufwand. Es ist keinesfalls gesagt, dass der Bundesverfassungsschutz, zusätzlich mit den Aufgaben der Landesbehörden betraut, irgendetwas anderes wäre als heillos überfordert.

Es gibt jedoch noch einen anderen Grund, warum ich Sie bitten möchte, mit der Zentralisierung von Sicherheitsbehörden vorsichtig zu sein. Es ist vielleicht sogar der wichtigste. Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum wir in Deutschland ein föderales System haben? Natürlich haben Sie das, Sie haben schließlich sowohl in der Landes- als auch in der Bundespolitik gearbeitet und werden wohl nicht umhingekommen sein, das Verhältnis dieser beiden Ebenen zueinander zu hinterfragen. Kurz gesagt: es geht mal wieder um die Nazis.
Zentral organisierte Behörden sind am leichtesten gleichzuschalten. Um so schlimmer, wenn es Sicherheitsbehörden sind. Je mehr die Macht im Staat auf wenige Punkte konzentriert ist, desto leichter ist es für den nächsten Möchtegerndiktator, diese Stellen mit loyalen Untergebenen zu besetzen und die Demokratie zum Einsturz zu bringen. Besonders schlimm ist das bei der Polizei und den Geheimdiensten. Nichts braucht ein Diktator zur Festigung seiner Macht dringender als Polizei und Geheimdienste.
All das mag weit hergeholt erscheinen. Schließlich betrachten die meisten Menschen in Deutschland die Bundesrepublik als eine verhältnismäßig gut funktionierende Demokratie und eine Polizeizentralisierung macht noch keinen Diktator, aber demokratische Strukturen erodieren leicht. Im ersten Moment fällt es einem noch gar nicht auf, im nächsten ist es vielleicht schon fast zu spät. Wir sollten uns hüten, die Schutzmechanismen gegen totalitäre Herrschaftsformen abzubauen, die unserem Staat mit auf den Weg gegeben wurden. Der Föderalismus ist einer davon. Versuchen auch Sie, ihn zu erhalten. Ich bitte Sie inständig darum.

Mit freundlichen Grüßen

HG