Sehr geehrter Herr Seibert,

die meisten Fragen, die Sie als Regierungssprecher und Chef des Bundespresseamtes beantworten müssen, richten sich eigentlich nicht an Sie, sondern an Angela Merkel oder die Bundesregierung allgemein. Nach den Vorgängen beim G20-Gipfel in Hamburg am letzten Wochenende stehen Sie allerdings auf einmal selbst in der Kritik. Zwar müssen Sie sich nicht für brennende Barrikaden und zerstörte Geschäft verantworten (und auch die Kritik an der Bunderegierung für die Standortwahl und das fragwürdige Sicherheitskonzept bleibt seltsamerweise ziemlich leise), dafür waren Ihr Bundespresseamt aber maßgeblich an dem Entzug der Akreditierung von 32 vorher zugelassenen Journalisten beteiligt und bleibt eine wirklich überzeugende Erklärung bislang schuldig.

Erste Frage: Wie kann es sein, dass Journalisten, die die aufwändigen Sicherheitskontrollen im Vorfeld des G20-Gipfels ohne Beanstandung überstanden haben, auf einmal, wenn der Gipfel mitten im Gange ist, als Sicherheitsrisiko gewertet werden? Selbst amerikanische Behörden, die dafür bekannt sind, dass sie den Schutz ihres Präsidenten fast fanatisch betreiben, hatten an diesen 32 Personen nichts auszusetzen. Warum also der plötzliche Meinungswechsel?
Sie selbst haben erklärt, eine "Neubewertung der Sicherheitslage" habe den Entzug der Akreditierungen nötig gemacht. Aber warum musste die Lage denn neu bewertet werden? Ging es um die Ausschreitungen im Schanzenviertel? Mit denen hatte die Polizei doch vorher gerechnet. Schließlich wurde seit Wochen schon keine Gelegenheit ausgelassen, vor linken Gewalttätern zu warnen. Wer, obgleich bekannt ist, dass auch größere Gruppen gewaltbereiter Demonstranten zu erwarten sind, eine derartige Konfrontations- und Eskalationsstrategie fährt, kann nicht behaupten, dass ihn die Ausschreitungen überrascht haben. Eine "Neubewertung der Sicherheitslage" ist hier also entweder erlogen, oder zeugt von maximaler Ahnungslosigkeit und davon, dass man bei der Polizei selbst davon ausging, die Gefahrenlage im Vorfeld überdramatisiert zu haben.

Doch selbst wenn es eine Neubewertung gab, inwiefern betraf sie die betroffenen Journalisten? Wurde befürchtet, dass die Medienvertreter mit Molotowcoctails den roten Teppich stürmen? Eine Turboradikalisierung der Presse durch die Eindrücke, die die Demos und die Geschehnisse danach bei ihnen hinterlassen haben? Gingen Sie davon aus, dass vorher als ungefährlich eingestufte Personen auf einmal spontane Anschläge auf die G20-Teilnehmer verüben, weil sie andere Leute beim Krawallmachen gesehen haben? Zur Erinnerung: Eine Akkreditierung befreite einen nicht von den Kontrollen beim Zugang zu den Sicherheitsbereichen.

Nun hat sich herausgestellt, das mindestens sechs der ausgesperrten Journalisten in den Fokus türkischer Behörden geraten waren. So machten einige von ihnen Fotos in kurdischen Gebieten der Türkei und wurden daraufhin kurzzeitig als "Terroristen" inhaftiert. Die oft geäußerte Vermutung: Präsident Erdoğan könnte eine Wunschliste geschickt haben. Sie, Herr Seibert, haben das dementiert und Innenminister de Maizière behauptete, die Erkenntnisse stammten sämtlich aus "Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden". Laut RBB-Inforadio kommen die Hinweise jedoch vom Verfassungsschutz. Dieser steht mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung, betrachtet deren Hinweise jedoch als "Eigene Erkenntnisse". Mal ganz ehrlich, können Sie unter diesen Umständen wirklich sicher sein, dass der türkische Geheimdienst da nicht seine Finger im Spiel hat? Die "nicht unerheblichen Straftaten", von denen ein Sprecher des Innenministeriums sprach, wären in diesem Fall also die türkischen Anschuldigungen des Terrorismus - was unter Erdoğan nichts anderes heißt, als dass diese Menschen den Anschein erweckten, ihn kritisieren zu wollen. Sicher, das ist kein Beweis für eine türkische Einflussnahme. Nachgehen sollte man der Sache aber schon. Sollte man? Sollten Sie!

Doch hier ist der ganze Skandal noch nicht zu Ende. Bei den Versuchen, den Entzug der Akkreditierungen zu rechtfertigen, kam heraus, dass es schon seit mindestens 10 Jahren Gang und Gäbe ist, einzelnen Journalisten auf Großveranstaltungen wie dieser persönliche Bewacher des BKA an die Seite zu stellen. Ob es sich dabei tatsächlich um Be- oder eher um Überwacher handelt, ist Interpretationssache. 28 der 32 Journalisten hätten auch dieses Mal beim Betreten einer Sicherheitszone einen solchen Bewacher zugeteilt bekommen sollen. Da das BKA sich mittendrin nicht mehr in der Lage sah, diese Überwachung zu gewährleisten, so taz-Recherchen, seien die Akkreditierungen eben ganz entzogen worden. Wozu diese Bewacher gut sein sollten, ist nicht ganz klar. Wieder steht die Frage im Raum, ob plötzliche Journalisten-Amokläufe befürchtet wurden. Oder vielleicht ein Angriff von Donald Trump auf die "Fake News"-Produzenten? Sicher ist nur, dass das Konzept nicht aufgegangen ist: Einer der zu überwachenden Journalisten war im Sicherheitsbereich bei der Landung der Air Force One mit Präsident Trump - ganz ohne BKA-Begleitung. Gestorben ist allem Anschein nach niemand.

Nun haben Sie, Herr Seibert, natürlich weder die BKA-Strategie der Journalistenbegleitung (-beschattung?) bestimmt, noch die Sicherheitseinschätzungen verfasst. Für den Entzug der Akkreditierungen tragen Sie als Chef des Bundespresseamtes aber durchaus eine Verantwortung und damit sind Sie auch dafür verantwortlich, dass die Gründe für die Maßnahme gründlich geprüft werden. Schließlich geht es hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um das Abwägen von Sicherheitsbedenken gegen nichts geringeres als die Pressefreiheit. Sie als ehemaliger Journalist sollten wissen, wie elementar die Letztere für eine Demokratie ist.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

T-online: Bundesregierung verteidigt Rauswurf von Journalisten
Zeit online: Özdemir verlangt Auskunft über gesperrte Journalisten
FAZ.net: SCharfe Kritik an "Schwarzer Liste"

Bildquelle:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Biographien/Bilder/sts_steffen_seibert.jpg?__blob=poster&v=3

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

Sie sind ja nun nicht gerade als Linker unter den Grünen verschrien. Sie sind ein Realo, realer geht es kaum. Mitunter wundere ich mich, dass Sie noch immer "der einzige grüne Ministerpräsident" sind, wo Sie sich doch viel besser in die Phalanx der CDU-MPs einfügen.
So fällt es mir beispielsweise äußerst schwer, Sie als Grünen ernst zu nehmen, wenn Sie mal wieder Ihre Meinung zu der Einordnung der Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien) als "sichere Herkunftsländer" für Flüchtlinge zum Ausdruck bringen.

Die Mehrzahl Ihrer Parteigenossen lehnt eine solche Zuordnung ab. Das entsprechende Gesetz ist im Bundesrat gescheitert, da die Grünen in der Mehrzahl der Länder an der Regierung beteiligt sind und bei Uneinigkeit der Koalitionspartner eine Enthaltung des Landes im Bundesrat üblich ist. Nur Baden-Württemberg, das einzige Land, in dem die Grünen tatsächlich die stärkste Landtagsfraktion bilden und den Ministerpräsidenten (das sind Sie!) stellen, hat dem Vorschlag zugestimmt. Warum? Um Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge schneller zurückschicken zu können. Das ist das einzige Ziel. Wenn jedoch die Rückführung ins Heimatland das erklärte Ziel der Asylpolitik ist, dann ist eine Gewährung von Asyl offensichtlich unerwünscht. Wie kann man da mit einem fairen Asylverfahren rechnen? Oder damit, dass die Erklärung zu "sicheren Herkunftsstaaten" fair abläuft? Wir sehen an Afghanistan, dass solche Einschätzungen momentan nicht sehr stichhaltig sind, schließlich fanden die kürzlichen Abschiebungen in dieses Land auch mit der Begründung statt, es gebe "sichere Regionen", in die man Menschen abschieben könne. Die Taliban halten sich aber nicht zwingend an die Grenzen sicherer Regionen, wie sie die Bundesregierung vorschreibt. Regionen sind in Afghanistan allenfalls im Vergleich zur Nachbarregion sicher, niemals aber im Vergleich zu Deutschland.
Doch zurück zu den Maghrebländern. Auch hier ist die Frage nach der "Sicherheit" nicht so einfach zu beantworten. Amnesty International und Pro Asyl berichten von der Verfolgung von Frauen, Oppositionellen Homosexuellen und Journalisten. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schreibt in den internen Leitlinien, eine Verfolgung durch den Staat könne beispielsweise in Marokko nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt jedoch für die Einordnung als "sicher", dass im ganzen Land alle Bevölkerungsgruppen sicher vor politischer Verfolgung sein müssen.

Wozu dann also das ganze Engagement für die Einordnung dieser Staaten als "sichere Herkunftsländer"? Es war von vornherein klar, dass das Gesetz nicht durch den Bundesrat kommt, wäre es doch durchgekommen, wäre es vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Außerdem sind die Flüchtlingszahlen aus den Maghrebstaaten deutlich zurückgegangen. Gerade mal drei Prozent der 2016 angekommenen Flüchtlinge kommen aus diesen drei Ländern. Warum machen Sie sich also die Mühe, die wahlkampfinduzierten Profilierungsversuche der CDU/CSU zu unterstützen, wenn schon vorher klar ist, dass die ganze Aktion nichts bringt?

Auch den Maghrebiner Anis Amri währen wir mit einer Regelung wie dieser nicht schneller losgeworden. Amri war schließlich ausreisepflichtig. Das Problem war schlicht und einfach, dass ihn keiner zurücknehmen wollte. Daran würde auch eine Einstufung seines Heimatlands Tunesien als "sicher" nichts ändern.

Ich kann mir, wie gesagt, Ihre Gründe nicht erklären. Vielleicht tun Sie es ja demnächst. Vielleicht kommen Sie aber auch zu dem Schluss, dass Ihnen eigentlich auch kein guter Grund für dieses Gesetz einfäll. Ich würde mich über beides freuen.

Mit freundlichen Grüßen
HG

Der Hintergrund:

ZEIT.de: Maghreb-Staaten: Nur Show um sichere Herkunftsländer
tagesschau.de: Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Bildquelle:

http://winfried-kretschmann.de/application/uploads/2016/01/Winfried-Kretschmann-sitzt-auf-einem-Stuhl.jpg

Sehr geehrter Herr Trump,

ich habe mich schon länger gefragt, wann ich Ihnen wohl den ersten Brief schreibe. Es war klar, dass der Augenblick eines Tages kommt. Sie haben schon so viele Dinge gesagt, denen zu widersprechen sich lohnt, dass ich wahrscheinlich auch einfach jede Woche einen Brief an Sie schreiben könnte, statt mir immer unterschiedliche Leute auszusuchen, aber auch ein Donald J. Trump wird auf die Dauer ein bisschen eintönig. Ich habe mich also beherrscht und einige Ihrer Eskapaden schweigend hingenommen im sicheren Gefühl, dass Sie mir schon noch genügend Gründe liefern würden, das Wort an Sie zu richten. Und siehe da: Ich hatte Recht!

Konkret geht es mir heute um Ihre Haushaltspläne, genauer gesagt um die Steigerung des US-Militäretats. Eigentlich geht es mich als Europäer ja gar nichts an, ob Sie weitere 54 Milliarden Dollar (mehr als der gesamte deutsche Wehretat 2016. Just saying) verpulvern. Ist ja nicht mein Geld. Auf der anderen Seite könnte man anführen, dass eine finanziell noch besser ausgestattete US-Armee einen der - gemessen an der Bewaffnung - ohnehin gefährlichsten Staaten der Welt noch gefährlicher macht, was mir als Erdenbürger ja auch nicht ganz egal sein kann. Grund zur Sorge? Schon irgendwie...

Was mir allerdings noch mehr Sorgen macht, ist die Art, wie Sie die höheren Wehrausgaben zu finanzieren gedenken. Dass die Umweltbehörde EPA unter Ihnen keinen leichten Stand haben wird, haben Sie ja schon klar gemacht, indem Sie sie einem überzeugten Klimawandel-Skeptiker unterstellt haben. Es ist also keine große Überraschung, dass an dieser Stelle Budgetkürzungen angekündigt wurden. Auffällig fand ich aber Ihre Ankündigung, auch die Beiträge der USA zur Entwicklungshilfe drastisch kürzen zu wollen. Als Begründung für diesen Schritt geben Sie schließlich die verschärfte Sicherheitslage in vielen Teilen der Welt an. Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie, wenn Sie die Not der Menschen vergrößern, indem Sie ihnen Hilfe verweigern, die Sicherheitslage nur noch verschlimmern? Wut und Verzweiflung der Mittel- und Perspektivlosen treiben Organisationen wie dem IS Mitglieder zu. Wollen Sie einfach jeden armen Landstrich in Grund und Boden bomben, damit Ihnen keiner mehr mit Umverteilungsideen auf den Keks gehen kann? Wenn der Kampf gegen den Terror auf Kosten des Kampfs gegen Armut und Hunger geht, dann wird er - wenn ich mir die Zuspitzung erlauben darf - ein Kampf gegen die Armen und Hungrigen.

Herr Trump, 120 frühere US-Generäle haben sich gegen die Kürzungen im Außenministerium ausgesprochen. Diese Leute haben Recht, es gibt nicht für jeden Konflikt eine militärische Lösung. Ich darf hinzufügen: Für kaum einen, wenn man Kriterien der Menschlichkeit miteinbezieht.

Mit kopfschüttelnden Grüßen

HG

Der Hintergrund:

ZEIT.de: "Trump will 'historische Steigerung'im Militärbudget"

FAZ.net: Trump will Wehretat um 54 Milliarden Dollar erhöhen

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/56/Donald_Trump_official_portrait.jpg

Sehr geehrter Herr Flynn,

Bild: de.wikipedia.org/wiki/Michael_T._Flynn

in meinen Augen bestätigt sich gerade, was eigentlich von vornherein klar war, was aber im Wahlkampf offensichtlich viele nicht sehen wollten: dass Präsident Trumps Darstellung als Anti-Establishment-Kandidat nicht die Spur glaubhafter ist, als wenn Hillary Clinton dasselbe von sich behauptet hätte. Es wäre ja auch mehr als naiv gewesen, zu glauben, dass ein Multimilliardär, der bislang noch nie auch nur versucht hat, den Anschein zu erwecken, dass ihn die Sorgen weniger begüterter interessieren, ein Präsident der sozial und wirtschaftlich abgehängten sein könnte.
Das zeigte sich schon im Wahlkampf, sehr deutlich aber ist es auch an der Besetzung seines Kabinetts zu sehen. Zahlreiche Millionäre oder Milliardäre, Hardliner in sozialen Fragen, Unternehmer wie Trump selbst, bei denen fraglich bleibt, inwiefern die Interessen ihrer Unternehmen in ihr politisches Handeln einfließen könnte.
Sie selbst, Herr Flynn, brauchten sich bis jetzt kaum eindeutige Verfehlungen vorwerfen zu lassen. Ihre Kontakte zu Russland standen in der Kritik und auch einige Ihrer Äußerungen im Wahlkampf hörten sich schon stark nach der Hetze des neuen US-Präsidenten an, aber als Ex-Militär ohne politische Erfahrung gehörten Sie zumindest nicht zur politischen oder wirtschaftlichen Elite und waren dem durchschnittlichen US-Bürger dadurch vielleicht ein bisschen näher als die meisten anderen Kabinaettsmitglieder - wobei man noch fragen kann, ob ein ehemaliger 3-Sterne-General tatsächlich mehr von der Lage eines geschassten Fabrikarbeiters aus Detroit versteht als ein Senator oder Gouverneur.
Jetzt jedoch haben Sie sich tatsächlich etwas geleistet, was nicht nur gegen den Anstand, sondern gleich gegen von Ihnen selbst postulierte Grundsätze verstößt. Dass Sie dem russischen Botschafter Kilyak relativ unverholen zu Verstehen gaben, die Regierung Trump werde die von Barack Obama in seinen letzten Amtsmonaten verhängten Sanktionen gegen Russland schon wieder rückgängig machen - wohlgemerkt deutlich bevor Trump das Amt des Präsidenten offiziell übernahm - verstößt gegen US-Gesetze, berührt aber noch nicht in entscheidendem Maße Ihre persönliche Glaubwürdigkeit. Dass Sie aber, als Informationen über das Telefongespräch mit Kilyak öffentlich wurden, über Wochen hinweg leugneten, das Thema Sanktionen überhaupt angesprochen zu haben, nur um dann, als handfestere Beweise auftauchten, einen Rückzieher machten und auf Erinnerungslücken pochten, das sieht schon stark nach dem aus, was Sie und Trump den etablierten Politikern immer vorgeworfen haben. Den damaligen Präsidenten Obama im Wahlkampf öffentlich einen "Lügner" zu nennen, nur um weniger als vier Wochen nach der eigenen Amtseinführung als "Oberster Berater der Nationalen Sicherheit" wegen eigener Lügen zurücktreten zu müssen - das sieht geradezu rekordverdächtig falsch aus.
Sicher, keiner weiß, ob im weißen Haus nicht doch alle informiert waren und Sie sich jetzt nur für Ihren Chef opfern müssen. Selbst dann bleibt jedoch die Frage, was derartige Widersprüchlichkeiten über die Regierung aussagen, der Sie sich da angeschlossen hatten? So oder so, seien Sie froh, dass sie da raus sind und denken Sie das nächste Mal ehrlich über sich selbst nach, bevor Sie anderen Leuten Fehler vorwerfen, die sie selbst ohne Weiteres begehen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/donald-trump-kabinett-regierung
http://www.taz.de/!5380830/

Sehr geehrter Herr de Maizière,

Bild: www.thomasdemaiziere.de

Sicherheit ist eine tolle Sache. Doch, wirklich. Niemand möchte Szenen wie kürzlich auf diesem
Berliner Weihnachtsmarkt, das ist ja wohl klar. Wir wollen eine freie, lebensfrohe, offene Gesellschaft sein, die sich vor nichts zu fürchten braucht. Um letzteres zu erreichen brauchen wir, da haben Sie vollkommen Recht, handlungsfähige Sicherheitsbehörden. Welche Behörde da wie wichtig ist und welche Mittel anwenden darf, darüber wird an anderer Stelle genug gestritten und natürlich gibt es dazu mehr als eine Meinung und gute Argumente für jeden möglichen Standpunkt. Nun haben Sie aber etwas vorgeschlagen, das über die normalen Diskussionen über Kameras am Bahnhof und möglicherweise ungerechtfertigte Platzverweise hinausgeht. Im Grunde schlagen Sie eine Zentralisierung von Polizei und Verfassungsschutz vor. Die Landesämter für Verfassungsschutz sollen abgeschafft und durch das entsprechende Bundesamt ersetzt werden. Der Bundespolizei wollen Sie mehr Kompetenzen einräumen, so auch die Möglichkeit, im gesamten Gebiet der Bundesrepublik ihre Schleierfahndung (verdachtsunabhängige Fahndung) nach Personen, die die Grenze illegal passiert haben, durchzuführen. Bisher ist diese Maßnahme nur bis 30 km hinter der Grenze möglich.
Nun möchte ich Sie fragen: Was erwarten Sie sich davon? Was sind die konkreten Verbesserungen, die sich aus diesen Maßnahmen ergeben würden? Zunächst wäre die Bundespolizei total überfordert. Für einen Einsatz im gesamten Bundesgebiet braucht man eben doch mehr Ausrüstung, Fahrzeuge und nicht zuletzt Personal, als wenn man lediglich die Grenzen kontrolliert. Nun gut, das ließe sich mit etwas Zeit und einem gigantischen Haufen Steuergeld noch irgendwie deichseln. Was aber wäre der Effekt? Wahrscheinlich würden mehr Leute geschnappt, die die Grenze illegal überquert haben. Inwiefern hilft uns das aber weiter? Anis Amri beispielsweise war in Deutschland geduldet. Das heißt, dass sein Asylantrag abgelehnt worden war, und man ihn eigentlich gerne abgeschoben hätte, diese Abschiebung aber im Moment nicht durchführbar war, in seinem Fall, weil er keine gültigen Ausweispapiere besaß und die Ersatzpapiere aus Tunesien ewig nicht eintrafen. Die Duldung ist eine Absichtserklärung, den Geduldeten so bald wie möglich abzuschieben, sie ist aber auch ein Status, der den Aufenthalt in Deutschland erlaubt. Anis Amri war zur Zeit des Anschlags also legal in Deutschland. Die Bundespolizei hätte ihn alle fünf Minuten kontrollieren können, im Rahmen ihrer Grenzschutzaufgaben hätten sie ihm nicht das geringste anhaben können.
Was an Anis Amri illegal war war sein Vorhaben, Menschen zu töten. Dieses Vorhaben zu erahnen und seine Vereitlung in Gang zu setzen wäre die Aufgabe des Verfassungsschutzes gewesen. Dieser hatte den jungen Mann auf dem Schirm, hat ihn sechs Monate lang beobachtet, die Beobachtung jedoch wieder abgebrochen, als sich keine Anzeichen eines bevorstehenden Anschlags mehr zeigten.
Dann kam der Anschlag.
Immer wieder wird gemutmaßt, die Landesämter für Verfassungsschutz hätten im Fall Amri Mist gebaut. Gerade die berliner Behörde, die den späteren Terroristen ein halbes Jahr lang überwacht hat, hätte ihn in dieser Zeit zu oft aus den Augen verloren und daher die Fortführung seiner Terrorpläne verschlafen.
Möglich. Aber was würde das Bundesamt für Verfassungsschutz daran ändern? Gibt es irgendwelche Hinweise, dass Bundesverfassungsschützer bessere Überwachungsarbeit leisten als die der Länder? So eine Zusammenlegung erscheint erst einmal nützlich, weil man instinktiv annimmt, kürzere Wege zwischen den Büros führten auch zu mehr Effizienz, aber je größer die Behörde, desto größer auch der bürokratische Aufwand. Es ist keinesfalls gesagt, dass der Bundesverfassungsschutz, zusätzlich mit den Aufgaben der Landesbehörden betraut, irgendetwas anderes wäre als heillos überfordert.

Es gibt jedoch noch einen anderen Grund, warum ich Sie bitten möchte, mit der Zentralisierung von Sicherheitsbehörden vorsichtig zu sein. Es ist vielleicht sogar der wichtigste. Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum wir in Deutschland ein föderales System haben? Natürlich haben Sie das, Sie haben schließlich sowohl in der Landes- als auch in der Bundespolitik gearbeitet und werden wohl nicht umhingekommen sein, das Verhältnis dieser beiden Ebenen zueinander zu hinterfragen. Kurz gesagt: es geht mal wieder um die Nazis.
Zentral organisierte Behörden sind am leichtesten gleichzuschalten. Um so schlimmer, wenn es Sicherheitsbehörden sind. Je mehr die Macht im Staat auf wenige Punkte konzentriert ist, desto leichter ist es für den nächsten Möchtegerndiktator, diese Stellen mit loyalen Untergebenen zu besetzen und die Demokratie zum Einsturz zu bringen. Besonders schlimm ist das bei der Polizei und den Geheimdiensten. Nichts braucht ein Diktator zur Festigung seiner Macht dringender als Polizei und Geheimdienste.
All das mag weit hergeholt erscheinen. Schließlich betrachten die meisten Menschen in Deutschland die Bundesrepublik als eine verhältnismäßig gut funktionierende Demokratie und eine Polizeizentralisierung macht noch keinen Diktator, aber demokratische Strukturen erodieren leicht. Im ersten Moment fällt es einem noch gar nicht auf, im nächsten ist es vielleicht schon fast zu spät. Wir sollten uns hüten, die Schutzmechanismen gegen totalitäre Herrschaftsformen abzubauen, die unserem Staat mit auf den Weg gegeben wurden. Der Föderalismus ist einer davon. Versuchen auch Sie, ihn zu erhalten. Ich bitte Sie inständig darum.

Mit freundlichen Grüßen

HG