Sehr geehrter Herr Seehofer,

Jörg Alt hat nicht ganz unrecht, wenn er Ihnen vorwirft, der Partei nachzueifern, die Sie eigentlich zu bekämpfen behaupten. Nicht nur einmal haben Sie verlauten lassen, Ihre Positionen zum Beispiel in Flüchtlingsfragen seien nun mal echt konservativ und genau das brauche es, um der AfD das Wasser abzugraben.
Falsch. Genau das braucht es, um die AfD salonfähig zu machen. Dass eine der "Altparteien" ziemlich genau wiederholt, was AfD-Politiker schon ewig predigen, bestätigt die Wähler nur in ihrer Meinung, dass da wohl etwas dran sein muss. Dass sie deshalb eine nachgemachte AfD dem Original vorziehen, ist nicht zu erwarten. Und außerdem: Was ist denn an einem AfD-Abklatsch besser als an der richtigen AfD? Wenn Sie deren Positionen übernehmen, können Sie auch gleich die Partei wechseln.

Aktuelles Beispiel sind Ihre Worte zu den Geschehnissen rund um die versuchte Abschiebung des Afghanen Asef N. Den knapp 21-jährigen hat die Polizei mitten aus dem Unterricht an einer Berufsschule geholt. Er spricht deutsch, sollte eine Ausbildung zum Schreiner beginnen und wird von seinen Mitschülern als freundlicher, fleißiger und ehrgeiziger Mensch beschrieben - ein Musterbild der Integration, wie auch Sie sie immer wieder von Geflüchteten gefordert haben. Ebendiese Mitschüler hinderten die Streifenwagen der Polizei am losfahren, die Blockade wuchs auf etwa 300 Menschen und die Situation eskalierte - laut Polizei durch aggressive linksautonome Demonstranten, laut Augenzeugen durch den Einsatz von Pfefferspray und Hunden durch die Polizei. Die Angabe der Polizei, neun Beamte seien verletzt worden, aber von den Demonstranten habe es keine Verletztenmeldung gegeben ist nicht mehr als ein schlechter Witz, denn jemandem, der einem gerade Pfefferspray ins Gesicht sprüht, eine Verletzung zu melden ist irgendwas zwischen unwahrscheinlich und unmöglich.
Nun wird also ein junger Mensch mit vielversprechendem Werdegang vor den Augen seiner Mitschüler in Abschiebegewahrsam genommen - wohlgemerkt aus einer Situation heraus, die Integrationswillen und -erfolg einwandfrei erkennen ließ. Was sagt jetzt der Bayrische Ministerpräsident dazu? "Wir müssen ja einerseits schauen, dass die Integration funktioniert. Auf der anderen Seite müssen wir auch darauf achten, dass es nicht zu neuen, massenhaften Flüchtlingsströmen kommt. So etwas spricht sich ja sehr schnell rum."
Alles klar, Herr Seehofer. Sicher, dass die AfD nichts für Sie wäre? Oder sind Sie denen zu herzlos? Gleich von "massenhaften Flüchtlingsströmen" zu fabulieren ist genau Besorgte-Bürger-Style. Ängste vor der Zuwanderung schüren, statt ihre Vorteile aufzuzeigen, willkommen in Dunkeldeutschland. Ihr größtes Problem scheint es zu sein, das Leute von woanders in dieses Land kommen wollen und um dieses Problem zu lösen ist Ihnen jedes Mittel recht. Das ganze Schwadronieren von Integration scheint nur vorgeschoben gewesen zu sein. Letztendlich zählt nur, dass möglichst viele möglichst schnell abgeschoben werden.
Besondere Brisanz erhält die ganze Geschichte durch den kürzlichen Anschlag in Kabul ganz in der Nähe der deutschen Botschaft. An einem der vermutlich bestgeschützten Orte des Landes (rundherum stehen noch andere Botschaften und auch der Präsidentenpalast ist nicht weit) wurde der größte Anschlag verübt, den das Land in den letzten Jahren erdulden musste. Wer sich bisher noch an die Behauptung der Bundesregierung geklammert hat, es gebe in Afghanistan auch sichere Gebiete, in die man abschieben könne, der muss sich, wenn er ehrlich ist, spätestens jetzt von dieser Vorstellung verabschieden.
Vor diesem Hintergrund verlieren auch alle Vorwürfe ihre Bedeutung, Asef N. habe seine Abschiebung jahrelang verhindert, indem er behauptete, keinen afghanischen Pass zu besitzen, obwohl sich inzwischen herausgestellt hat, dass er ein solches Dokument besitzt - bereits seit 2007. In ein Land zurückzukehren, in dem Zustände herrschen, wie aktuell in Afghanistan, das kann man von keinem Menschen verlangen. Wenn jemand sich weigert, bei seiner eigenen Abschiebung in ein solches Land mitzuwirken ist das lediglich eine Maßnahme zum Schutz des eigenen Lebens. Das darf man niemandem verbieten und dafür darf man auch niemanden bestrafen. Schon gar nicht, wenn man aus dem bayrischen Bierzelt heraus zu entscheiden versucht, in welchen Krisengebieten der Welt ein sicheres Leben möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Spiegel Online: Drohende Abschiebung - Wer ist der junge Afghane Asef N.?
Welt.de: "Videobilder sind verstörend" - SPD fordert Auskunft über Tumulte
BR.de: Nach Polizeieinsatz in Nürnberg und Anschlag in Kabul: Heftige Diskussionen über Abschiebungen

Bildquelle:

http://www.seehofer-direkt.de/generated/pics/PV_PT_16_68c8796478.jpg

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

Sie sind ja nun nicht gerade als Linker unter den Grünen verschrien. Sie sind ein Realo, realer geht es kaum. Mitunter wundere ich mich, dass Sie noch immer "der einzige grüne Ministerpräsident" sind, wo Sie sich doch viel besser in die Phalanx der CDU-MPs einfügen.
So fällt es mir beispielsweise äußerst schwer, Sie als Grünen ernst zu nehmen, wenn Sie mal wieder Ihre Meinung zu der Einordnung der Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien) als "sichere Herkunftsländer" für Flüchtlinge zum Ausdruck bringen.

Die Mehrzahl Ihrer Parteigenossen lehnt eine solche Zuordnung ab. Das entsprechende Gesetz ist im Bundesrat gescheitert, da die Grünen in der Mehrzahl der Länder an der Regierung beteiligt sind und bei Uneinigkeit der Koalitionspartner eine Enthaltung des Landes im Bundesrat üblich ist. Nur Baden-Württemberg, das einzige Land, in dem die Grünen tatsächlich die stärkste Landtagsfraktion bilden und den Ministerpräsidenten (das sind Sie!) stellen, hat dem Vorschlag zugestimmt. Warum? Um Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge schneller zurückschicken zu können. Das ist das einzige Ziel. Wenn jedoch die Rückführung ins Heimatland das erklärte Ziel der Asylpolitik ist, dann ist eine Gewährung von Asyl offensichtlich unerwünscht. Wie kann man da mit einem fairen Asylverfahren rechnen? Oder damit, dass die Erklärung zu "sicheren Herkunftsstaaten" fair abläuft? Wir sehen an Afghanistan, dass solche Einschätzungen momentan nicht sehr stichhaltig sind, schließlich fanden die kürzlichen Abschiebungen in dieses Land auch mit der Begründung statt, es gebe "sichere Regionen", in die man Menschen abschieben könne. Die Taliban halten sich aber nicht zwingend an die Grenzen sicherer Regionen, wie sie die Bundesregierung vorschreibt. Regionen sind in Afghanistan allenfalls im Vergleich zur Nachbarregion sicher, niemals aber im Vergleich zu Deutschland.
Doch zurück zu den Maghrebländern. Auch hier ist die Frage nach der "Sicherheit" nicht so einfach zu beantworten. Amnesty International und Pro Asyl berichten von der Verfolgung von Frauen, Oppositionellen Homosexuellen und Journalisten. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schreibt in den internen Leitlinien, eine Verfolgung durch den Staat könne beispielsweise in Marokko nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt jedoch für die Einordnung als "sicher", dass im ganzen Land alle Bevölkerungsgruppen sicher vor politischer Verfolgung sein müssen.

Wozu dann also das ganze Engagement für die Einordnung dieser Staaten als "sichere Herkunftsländer"? Es war von vornherein klar, dass das Gesetz nicht durch den Bundesrat kommt, wäre es doch durchgekommen, wäre es vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Außerdem sind die Flüchtlingszahlen aus den Maghrebstaaten deutlich zurückgegangen. Gerade mal drei Prozent der 2016 angekommenen Flüchtlinge kommen aus diesen drei Ländern. Warum machen Sie sich also die Mühe, die wahlkampfinduzierten Profilierungsversuche der CDU/CSU zu unterstützen, wenn schon vorher klar ist, dass die ganze Aktion nichts bringt?

Auch den Maghrebiner Anis Amri währen wir mit einer Regelung wie dieser nicht schneller losgeworden. Amri war schließlich ausreisepflichtig. Das Problem war schlicht und einfach, dass ihn keiner zurücknehmen wollte. Daran würde auch eine Einstufung seines Heimatlands Tunesien als "sicher" nichts ändern.

Ich kann mir, wie gesagt, Ihre Gründe nicht erklären. Vielleicht tun Sie es ja demnächst. Vielleicht kommen Sie aber auch zu dem Schluss, dass Ihnen eigentlich auch kein guter Grund für dieses Gesetz einfäll. Ich würde mich über beides freuen.

Mit freundlichen Grüßen
HG

Der Hintergrund:

ZEIT.de: Maghreb-Staaten: Nur Show um sichere Herkunftsländer
tagesschau.de: Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Bildquelle:

http://winfried-kretschmann.de/application/uploads/2016/01/Winfried-Kretschmann-sitzt-auf-einem-Stuhl.jpg

Sehr geehrter Herr Leonhardt,

Ihre Äußerungen zur Abschiebung der Familie Zejneli und der Petition "Luan soll bleiben" haben mich bestürzt. Nicht, dass ich es nicht gewohnt wäre, aus den Reihen der CDU Aussagen in reinster Law-and-Order-Manier ohne irgendwelche menschlichen Überlegungen zu hören. Ich bin nur immer wieder geschockt, wenn ich sehe, dass schon Menschen in Ihrem Alter zu solchen Aussagen fähig sind. Ich selbst bin auch noch nicht im besten "Politikeralter" und habe immer das Gefühl, Menschen in meinem Alter seien da etwas menschenfreundlicher. Dass das offensichtlich nur daran liegt, dass ich in meinem Alltag eher wenig mit Nachwuchs-CDUlern zu tun habe muss ich immer wieder neu lernen.

Das schlimme an Ihrer Aussage ist meines Erachtens, dass sie so einleuchtend ist. Sie argumentieren mit der Logik der Gesetzestexte und wenn man der Unfehlbarkeit dieser Texte vertraut,  haben Sie auch absolut Recht. Die Frage ist nur, ob die "sorgfältige Abwägung" der Asylgründe, auf die Sie Bezug nehmen, wirklich alle Fluchtgründe abdeckt. Man kann natürlich behaupten, der Kosovo sei ein sicherer Drittsstaat (man ist sich international noch nicht einmal einig, ob er überhaupt ein Staat ist, oder?), nur weil gerade weniger Menschen erschossen werden, aber drohender Tod durch Krieg ist nicht die einzige nachvollziehbare Fluchtursache. Im Kosovo beispielsweise lebte laut einer Darstellung von Pro Asyl vor zwei Jahren - also etwa in der Zeit, in der Luans Familie geflohen ist - etwa ein Drittel der Bevölkerung von weniger als 1,40 € pro Tag. Warum sollte man Menschen, die von einem Tod durch Hunger bedroht sind, nicht aufnehmen? Oder solche, denen aufgrund ihrer Armut kein menschenwürdiges Leben möglich ist? Schließlich ist es doch unser Anspruch, uns als verhältnismäßig wohlhabendes Land für die Menschenrechte, allen voran die Würde des Menschen, einzusetzen, oder sehen Sie das anders?
Auch die Argumentation Ihres älteren Parteifreundes Buchmann, seit Anfang 2016 gebe es ja Erleichterungen der Arbeitsaufnahme und damit der legalen Einreise für Bürger von Balkanstaaten, die Luans Eltern hätten nutzen können, erscheint mir nicht ganz logisch. Schließlich ist die Familie Zejneli bereits seit 2 Jahren hier, die entsprechenden Regelungen gibt es aber erst seit einem Jahr. Wie hätten die Zejnelis die neuen Gesetze also nutzen können?
Sie selbst haben zudem behauptet, Luans Integration in Deutschland sei kein Grund, ihn bleiben zu lassen, da es hierzulande ja normal sei, zur Schule zu gehen und dort Freunde zu haben. Das ist es tatsächlich. Und wissen Sie was? Das ist der Sinn der Sache! Genau das ist die Integration, die auch von Vertretern Ihrer Partei immer wieder gefordert wurde: Menschen kommen nach Deutschland und verhalten sich da nach deutschen Maßstäben "ganz normal". Was verlangen Sie also von Luan Zejneli wenn nicht genau das?

Unabhängig vom rein rechtlichen Rahmen möchte ich jedoch auch noch etwas zu Ihrer Kritik an den Protesten Ihrer Mitschüler gegen die Abschiebung sagen. Sie wollen, dass sich die Klassenkameraden und Freunde von Luan damit abfinden, dass Luan und seine Familie abgeschoben werden. Mit anderen Worten: die Leute sollen sich aus der Politik heraushalten und gehorchen, wenn ihnen etwas gesagt wird.
Ich sehe das anders. Ist es nicht ein gutes Zeichen, wenn sich in Zeiten der allgemeinen Politikverdrossenheit ein paar junge Menschen hinter ein Anliegen stellen und ihre Meinung vertreten? Eine Petition ist ein legitimes Mittel politischer Meinungsäußerung und Einflussnahme. Hier artikuliert ein Teil der Bevölkerung seinen politischen Willen. Für (Jung-)Politiker wie Sie muss das doch ein Zeichen sein, eine Möglichkeit, herauszufinden, welche Themen die Menschen bewegen und wie diese Menschen regiert sein wollen. Letztlich ist eine Regierung (und damit auch eine Partei, die Regierungsverantwortung anstrebt) doch den Menschen verpflichtet, die sie regiert.
Oder wem sonst?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Facebook-Post der "Schüler Union Leipzig"
Petition "Luan soll bleiben"
PRO ASYL über Flucht aus dem Kosovo

Bildquelle:

https://m.facebook.com/su.leipzig/photos/a.405248012828051.101616.261059810580206/1451373208215521/?type=3