Sehr geehrter Herr Kretschmann,

ich weiß schon, Sie sind Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg. Sie machen sich Sorgen um die heimische Industrie, ganz klar, aber nebenbei sind Sie auch der bislang einzige grüne Ministerpräsident überhaupt und da sollte man doch erwarten, dass auch grüne Vorstellungen in Ihren verkehrspolitischen Erwägungen einen Platz haben, oder?

Nun gut, zurück zum Anfang. Stuttgart erstickt in Abgasen. Okay, das ist vielleicht ein bisschen überdramatisiert, aber es ist jedenfalls ziemlich neblig in Ihrer Haupstadt und das kommt von den vielen Autos, die sich durch ihre Straßen drängeln. Dass die Stadt in einer Senke liegt und der Smog daher kaum abzieht hilft auch nicht weiter, die Belastung der Einwohner besonders durch Stickstoffemissionen sind einfach zu hoch.
Jeder "normale" Grüne würde jetzt fragen, woher die Abgase kommen. Er würde sich erinnern, dass mehrere große Autokonzerne (unter anderem Daimler aus Stuttgart) gerade arge Probleme haben, zu erklären, warum ihre Autos die gesetzlichen Stickstoff-Emmissions-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, im normalen Fahrbetrieb aber auf einmal das Vielfache davon ausstoßen. Daraus würde er schließen, dass eine sinnvolle Maßnahme gegen die hohen Stickstoffwerte der Stuttgarter Luft sein könnte, Autos mit zu hohem Stickstoffausstoß (beispielsweise viele Dieselfahrzeuge) in der Stadt nicht mehr fahren zu lassen. Das wäre also auch die Maßnahme, die man von einem grünen Ministerpräsidenten erwarten würde. Richtig, Herr Kretschmann?

Offensichtlich nicht, denn Sie versuchen gerade, sich um eine derartige Entscheidung herumzumogeln. Zwar stand in Ihrem Entwurf eines Luftreinhaltungsplans vom März noch, man wolle bestimmte Strecken ab 2018 dieselfrei halten, dieser Teil wurde allerdings wieder gestrichen. Stattdessen wollen Sie das Stattgebiet Stuttgart ab 2020 zur "blauen Umweltzone" machen - was überhaupt nichts bringt, solange die Bundesregierung die blaue Plakette für verhältnismäßig "saubere" Autos nicht einführt. Solange der Verkehrsminister allerdings Alexander Dobrindt heißt, wird das wohl kaum passieren. Die Maßnahme wäre also aller Wahrscheinlichkeit nach wirkungslos - außer natürlich, die Bundestagswahl bringt einen deutlichen Wechsel im bundespolitischen Machtgefüge. Danach siehr es im Moment aber nicht aus.

Neben der Umweltzone ist Ihre Strategie momentan, auf Umrüstung der motorisierten Dreckschleudern zu setzen. Diese Umrüstungen sind jedoch freiwillig. Und wer macht sich schon den zusätzlichen Stress, sein Auto umrüsten zu lassen, wenn er auch so weiter uneingeschränkt damit fahren kann? Nur eine kleine Handvoll Idealisten. Das reicht nicht, um den Stuttgarter Smog zu bekämpfen.

Ähnlich sieht das auch das Verwaltungsgericht Stuttgart. Zwar ist das Urteil noch nicht gesprochen, aber die Richter machten deutlich, dass Ihr Luftreinhaltungsplan der Überprüfung kaum standhalten dürfte. Sie, Herr Kretschmann, werden also wohl gezwungen sein, das eine oder andere Verbot durchzusetzen. Gut, dass es so kommt. Aber ist es nicht auch ein Armutszeugnis für einen Grünen-Politiker, wenn er sich von Gerichten zu grüner Politik zwingen lassen muss?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

swr.de: War's das mit den Fahrverboten?
taz.de: Grün-Schwarz vor Niederlage

Bildquelle:

http://winfried-kretschmann.de/application/uploads/2016/01/Winfried-Kretschmann-sitzt-auf-einem-Stuhl.jpg

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

Sie sind ja nun nicht gerade als Linker unter den Grünen verschrien. Sie sind ein Realo, realer geht es kaum. Mitunter wundere ich mich, dass Sie noch immer "der einzige grüne Ministerpräsident" sind, wo Sie sich doch viel besser in die Phalanx der CDU-MPs einfügen.
So fällt es mir beispielsweise äußerst schwer, Sie als Grünen ernst zu nehmen, wenn Sie mal wieder Ihre Meinung zu der Einordnung der Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien) als "sichere Herkunftsländer" für Flüchtlinge zum Ausdruck bringen.

Die Mehrzahl Ihrer Parteigenossen lehnt eine solche Zuordnung ab. Das entsprechende Gesetz ist im Bundesrat gescheitert, da die Grünen in der Mehrzahl der Länder an der Regierung beteiligt sind und bei Uneinigkeit der Koalitionspartner eine Enthaltung des Landes im Bundesrat üblich ist. Nur Baden-Württemberg, das einzige Land, in dem die Grünen tatsächlich die stärkste Landtagsfraktion bilden und den Ministerpräsidenten (das sind Sie!) stellen, hat dem Vorschlag zugestimmt. Warum? Um Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge schneller zurückschicken zu können. Das ist das einzige Ziel. Wenn jedoch die Rückführung ins Heimatland das erklärte Ziel der Asylpolitik ist, dann ist eine Gewährung von Asyl offensichtlich unerwünscht. Wie kann man da mit einem fairen Asylverfahren rechnen? Oder damit, dass die Erklärung zu "sicheren Herkunftsstaaten" fair abläuft? Wir sehen an Afghanistan, dass solche Einschätzungen momentan nicht sehr stichhaltig sind, schließlich fanden die kürzlichen Abschiebungen in dieses Land auch mit der Begründung statt, es gebe "sichere Regionen", in die man Menschen abschieben könne. Die Taliban halten sich aber nicht zwingend an die Grenzen sicherer Regionen, wie sie die Bundesregierung vorschreibt. Regionen sind in Afghanistan allenfalls im Vergleich zur Nachbarregion sicher, niemals aber im Vergleich zu Deutschland.
Doch zurück zu den Maghrebländern. Auch hier ist die Frage nach der "Sicherheit" nicht so einfach zu beantworten. Amnesty International und Pro Asyl berichten von der Verfolgung von Frauen, Oppositionellen Homosexuellen und Journalisten. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schreibt in den internen Leitlinien, eine Verfolgung durch den Staat könne beispielsweise in Marokko nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt jedoch für die Einordnung als "sicher", dass im ganzen Land alle Bevölkerungsgruppen sicher vor politischer Verfolgung sein müssen.

Wozu dann also das ganze Engagement für die Einordnung dieser Staaten als "sichere Herkunftsländer"? Es war von vornherein klar, dass das Gesetz nicht durch den Bundesrat kommt, wäre es doch durchgekommen, wäre es vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Außerdem sind die Flüchtlingszahlen aus den Maghrebstaaten deutlich zurückgegangen. Gerade mal drei Prozent der 2016 angekommenen Flüchtlinge kommen aus diesen drei Ländern. Warum machen Sie sich also die Mühe, die wahlkampfinduzierten Profilierungsversuche der CDU/CSU zu unterstützen, wenn schon vorher klar ist, dass die ganze Aktion nichts bringt?

Auch den Maghrebiner Anis Amri währen wir mit einer Regelung wie dieser nicht schneller losgeworden. Amri war schließlich ausreisepflichtig. Das Problem war schlicht und einfach, dass ihn keiner zurücknehmen wollte. Daran würde auch eine Einstufung seines Heimatlands Tunesien als "sicher" nichts ändern.

Ich kann mir, wie gesagt, Ihre Gründe nicht erklären. Vielleicht tun Sie es ja demnächst. Vielleicht kommen Sie aber auch zu dem Schluss, dass Ihnen eigentlich auch kein guter Grund für dieses Gesetz einfäll. Ich würde mich über beides freuen.

Mit freundlichen Grüßen
HG

Der Hintergrund:

ZEIT.de: Maghreb-Staaten: Nur Show um sichere Herkunftsländer
tagesschau.de: Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Bildquelle:

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