Sehr geehrter Herr Köhler,

wenn in zwanzig Jahren noch einmal jemand auf diesen Fall stoßen sollte, müsste sie oder er das Ganze für einen Witz halten: Der hehre Kämpfer für Sachlichkeit und Wissenschaftlichkeit scheitert schon an Grundschul-Rechenaufgaben und widerlegt so seine eigene These. Leider ist die Geschichte bittere Realität - und das zeigt einmal mehr, dass kein Berufszweig, und mag er noch so hohes Ansehen genießen, gegen die Versuchung gefeit ist, sich für beliebige Lobbyinteressen instrumentalisieren zu lassen.

Dass Sie direkte Zahlungen von der Autolobby erhalten hätten will ich noch nicht einmal behaupten. Sie hatten auch so Ihren Vorteil: Ihre paar Wochen Aufmerksamkeit, ein paar Talkshows und so weiter. Mehr brauchte es vielleicht gar nicht, um Sie davon zu überzeugen, es mit der Wissenschaftlichkeit selbst nicht so genau zu nehmen, wenn Sie anderen Leuten Unwissenschaftlichkeit vorwerfen. Ihre Behauptung, die Grenzwerte für Stickstoffemissionen stünden auf einem wackligen Fundament und seien wissenschaftlich nicht fundiert, haben letzten Monat ziemliche Aufregung ausgelöst. Dass Ihre Selbstdarstellung als "einer der wenigen Experten auf diesem Gebiet" lediglich auf Ihrer früheren beruflichen Tätigkeit als Lungenfacharzt fußt, Sie aber nie in diesem Bereich geforscht oder publiziert haben und sich Ihrer Darstellung der Sachlage auch nur 112 der 3800 angefragten Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie anschließen wollten, änderte nichts daran, dass Ihre Behauptungen in der öffentlichen Darstellung als gleichberechtigte Expertenmeinung neben die vom Rest der Fachwelt vertretene Auffassung gestellt wurde.

Das stellt keinesfalls die Dikussionslage in Fachkreisen dar, hätte sich aber bis jetzt wahrscheinlich noch nicht geändert - wenn Sie sich nicht ein paar ganz gewaltige Anfängerfehler erlaubt hätten. So ist endlich jemandem aufgefallen, dass Sie sich bei Ihrem Lieblingsargument - dem Vergleich des Stickstoffdioxid- und Feinstaubgehalts der Luft, die ein Mensch in einer deutschen Großstadt atmet mit dem der Luft, die beim Rauchen einer Zigarette aufgenommen wird - verrechnet haben. Und zwar nicht nur um eine unbedeutende Nachkommastelle. Vielmehr haben Sie Ihr eigenes Rechenergebnis mal eben verhundertfacht. Wenn man zusätzlich berücksichtigt, dass Sie mit den Zahlen für NOX-Emissionen rechnen, wo es eigentlich lediglich um NO2-Emissionen geht, die nur ein Zehntel davon ausmachen, geben Sie also den tausendfachen Wert des eigentlichen Ergebnisses Ihrer Rechnung an. Ganz klar, bei populistischer Stimmungsmache gilt: Nicht kleckern, klotzen!

Dass Sie beim Feinstaubgehalt einer Zigarette Werte zugrunde legen, die seit anderthalb Jahrzehnten verboten sind und sich dann noch beim Vergleich mit den Grenzwerten verrechnen fällt dann schon fast gar nicht mehr ins Gewicht. Auch die Hinweise der Fachwelt, dass Ihr Vergleich mit dem Rauchen schon deshalb nicht hinkommt, weil es für die Gesundheit einen Unterschied macht, ob man für jeweils eine Zigarettenlänge schmutzige, zwischendurch aber sauberere Luft einatmet, oder ob man über seine gesamte Lebenszeit hohen Konzentrationen von NO2 und Feinstaub ausgesetzt ist - geschenkt. Bei der Zahl Ihrer Fehler und Ungenauigkeiten ist auch so klar, dass von Ihrer Analyse nicht viel zu halten ist. Sie betreiben Propaganda auf ganz niedrigem Niveau und verkleiden sie als die "wahre" Wissenschaft. Die Methode ist nicht neu. Andere haben das schon weitaus geschickter versucht, wenn es beispielsweise um den Klimawandel ging.

Letztlich belibt von Ihren Bemühungen nur die Erkenntnis, dass sich da jemand in eine Debatte eingemischt hat, von der er keine Ahnung hat (was an sich noch nichts Schlimmes ist), sich dabei - und hier liegt der Fehler - als einziger echter Experte aufgebrezelt und mit fehlerhaften und auf falschen Daten basierenden Situationsanalysen um sich geworfen hat, um der Öffentlichkeit weiszumachen, es gebe hier in Expert*innenkreisen noch Diskussionsbedarf. Das ist, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, ziemlich arm und hinterlässt von Ihnen nur den Eindruck eines weiteren Menschen, der sich genau so lange im Kameralicht sonnen durfte, wie er dort einer einflussreichen Lobby von Nutzen war. Keine sehr erhebende Bilanz, oder?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Lungenarzt mit Rechenschwäche
tagesspiegel.de: Lungenarzt Köhler gesteht Rechenfehler bei Grenzwerten ein

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Sehr geehrte Frau Malmström,

Sie als Handelskommissarin der Europäischen Union mussten sich zum Thema Freihandel schon so einiges anhören. Die Kritik an Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA reißt nicht ab; neben der Abschwächung von Qualitätsstandards in verschiedensten Bereichen wird beispielsweise eine Aushöhlung demokratischer Entscheidungsfindung befürchtet, die mit der Möglichkeit einherginge, als Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten gegen einen  Staat zu klagen, wenn dessen Gesetzgebung nicht in meine Pläne passt. Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund, wie Sie es schaffen, den genannten Freihandelsabkommen immer noch bar jeder Kritik zu begegnen.

Dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung der EU nicht mit diesen Abkommen einverstanden ist - schon gar nicht, wenn sie dermaßen intransparent verhandelt werden und konsequent versucht wird, die Mitbestimmung der EU-Bürger so gering wie möglich zu halten - ist längst auf unterschiedlichste Weise zum Ausdruck gekommen. Darüber sollten Sie also im Bilde sein. Warum drängen Sie dann aber immer noch auf ein Abkommen nach dem anderen? Und - das ist die eigentliche Frage - warum entstehen und funktionieren diese Abkommen offenbar nach wie vor nach dem selben Muster, das schon so oft scharf kritisiert wurde?

Aktuelles Beispiel ist das geplante Freihandelsabkommen mit den Staaten des MERCOSUR-Verbunds, also mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. In der Öffentlichkeit ist von den Verhandlungen kaum etwas bekannt, die Verhandlungsdokumente sind geheim. Erst die Veröffentlichung geleakter Dokumente durch Greenpeace gibt uns einen Überblick über den Verhandlungsstand vom Sommer.

In Sachen Transparenz haben Sie also offenbar nichts dazugelernt. Aber was ist mit dem Inhalt?
Auch hier sieht es nicht besser aus. Besonders fällt ein Kuhhandel ins Auge, der einen ganz guten Eindruck davon ermöglicht, wessen Vorteil bei diesem Abkommen im Mittelpunkt steht: Die EU-Kommission möchte gerne den Export europäischer Autos ankurbeln und die MERCOSUR-Staaten zu diesem Zweck dazu überreden, die Zölle auf Autos und Autoteile aus der EU zu senken. Dafür haben Sie sich bereit erklärt, Verbraucherschutzstandards für den Import von Fleisch(-produkten) aus Südamerika zu senken, wo beispielsweise der Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht weitaus weniger restriktiv gehandhabt wird.

Man muss sich die Situation der beiden genannten Industriesparten vor Augen führen, um die ganze Absurdität dieses Handels zu begreifen. Die südamerikanische - namentlich die brasilianische - Fleischindustrie hatte erst vor wenigen Monaten mit einem massiven Gammelfleischskandal zu kämpfen, in dem durch Korruption das gesamte Prüfsystem ausgehebelt wurde. Jetzt schlägt die Kommission vor, die Kontrollen beim Import durch ein Schnellverfahren zu ersetzen und beispielsweise die exportierenden Unternehmen gar nicht mehr selbst zu prüfen.
Auf der anderen Seite beschäftigt sich die EU - hier besonders der zentrale Player Deutschland - schon seit geraumer Zeit mit Skandalen rund um illegale Manipulationen der Abgaswerte von Autos, in die fast die komplette Autoindustrie verwickelt ist. Auch das Auto-Kartell, das illegale Absprachen zum Nachteil der Verbraucher getroffen hat, ist noch nicht hinreichend aufgearbeitet.

Nehmen sich hier also zwei Großproduzenten fragwürdiger Güter gegenseitig ab, was sonst keiner mehr haben will? Den wichtigsten Industriezweigen der beiden Vertragspartner würde das Abkommen sicherlich helfen. Diese Hilfe geht aber komplett auf Kosten der Verbraucher. Die Südamerikaner bekommen schlechte Autos, wir kriegen antibiotikatriefendes Gammelfleisch. Wie verbinden Sie das mit Ihrer Verantwortung für das Wohl der Europäer, Frau Malmström?

Zusätzlich zu diesen direkten Nachteilen muss bei den Fleischimporten aus den MERCOSUR-Staaten auch noch eine negative Auswirkung auf die hiesige Landwirtschaft bedacht werden: Wenn billiges, unter den Bedingungen geringer Tierschutz- und Gesundheitsstandards erzeugtes Fleisch aus Südamerika zollfrei nach Europa kommt, werden alle Landwirte, die sich an die hiesigen Standards halten, arge Probleme bekommen, dem Preisdruck standzuhalten. Die Entwicklung hin zu mehr Tierwohl, zu größeren Ställen, mehr Auslauf, abwechslungsreicherem Futter und anderen derartigen Veränderungen wird ausgebremst, wenn die europäischen Bauern sich auf einmal eines Überangebots von Billigfleisch erwehren müssen. Entweder werden sie diesen Kampf verlieren, oder die Standards hierzulande werden gesenkt, um die hiesigen Bauern konkurrenzfähig zu machen.
Das ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern fällt spätestens dann auf den Verbraucher zurück, wenn auch hier wieder laxere Bestimmungen zum Medikamenteneinsatz eingeführt werden.

Was haben Sie gegen die Verbraucher in Europa, Frau Malmström? Ist es wirklich nötig, ihnen all das zuzumuten, um eine Industrie zu unterstützen, die uns alle, Sie und mich eingeschlossen, jahrelang an der Nase herumgeführt hat, der es aber trotzdem immer noch so gut geht, dass sie eine derartige Unterstützung gar nicht nötig hat? Wenn Sie von der Idee des Freihandels so überzeugt sind, dann sorgen Sie doch bitte dafür, dass er nicht auf Kosten von Interessen umgesetzt wird, die uns alle etwas angehen. Und beweisen Sie dieses Umdenken, indem Sie die Öffentlichkeit an den (Zwischen-)Ergebnissen der Verhandlungen teilhaben lassen und somit eine breite Debatte ermöglichen!

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Tausche Stinker gegen Gammelfleisch
Europäische Kommission: Commissioner Malmström on the benefits of open trade with Mercosur
taz.de: Freihandel erschwert Agrarwende

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Sehr geehrte Deutsche,

wir haben ein Problem. Ein ernstes Problem. Genauer gesagt haben wir das Problem, dass wir ein ernstes Problem haben (bis hierhin ein toller Satz!), dieses aber nicht als solches erkennen. Gewissermaßen ein Metaproblem. Klar soweit?

Konkret geht es mal wieder um den Abgasskandal, der uns hier in Deutschland schon eine ganze Weile lang beschäftigt. Zur Erinnerung: Eine ganze Reihe von Autoherstellern hat nicht nur - was schon bekannt war - die sehr laxen Testvorschriften für die Abgastests so weit ausgenutzt, dass der Ausstoß ihrer Autos im Test weitaus geringer ausfiel, als im Normalbetrieb, sondern zusätzlich Vorrichtungen installiert, die erkennen, ob gerade ein Test durchgeführt oder auf der Straße gefahren wird, und die Abgasreinigung beim Straßenbetrieb einfach abschalten. Das Ergebnis: Obwohl die gesetzlichen Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen - hier ging es vor allem um Stickoxide - stufenweise immer weiter abgesenkt wurden, ist der Ausstoß der Neuwagen eher noch gestiegen. Gerade für Großstädte bedeutet das eine erhebliche Belastung - und für ihre Bewohner ein erhöhtes Risiko von Atemwegserkrankungen. Hinzu kamen dann noch Informationen über eine Kartellbildung der wichtigsten deutschen Autobauer, bei der unter anderem vereinbart wurde, die Tanks für den zur Abgasreinigung benötigten Harnstoff viel zu klein zu dimensionieren und über die Einflussnahme von Auto-Lobbyisten auf die Festsetzung der eben erwähnten Grenzwerte. Es gäbe also jede Menge Gründe, die (deutsche) Autoindustrie mit Skepsis zu betrachten. Mindestens ebensoviele Gründe ließen sich für die Behauptung finden, dass endlich wirksame Maßnahmen gegen den viel zu hohen Ausstoß von Stickoxiden und CO2 (es ist zwar in der Öffentlichkeit etwas zu kurz gekommen, aber auch die CO2-Grenzwerte werden von vielen Modellen um ein Vielfaches überschritten) getroffen werden müssen.

Was aber sagen die Deutschen dazu? Fordern sie die Durchsetzung strenger Grenzwerte oder die Einführung realistischer Testverfahren? Setzen sie sich für eine wirkungsvolle Bestrafung der Auto-Konzerne ein?

Fehlanzeige.
Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts GfK halten gerade mal 14,1% der Deutschen Fahrverbote für die besonders schmutzigen Dieselfahrzeuge in den am stärksten verschmutzten Städten für sinnvoll, "wenn eine saubere technische Lösung nicht möglich ist". Es ging also nicht einmal darum, tatsächlich pauschal Dieselverbote in den Städten auszusprechen. Vielmehr beinhaltet schon die Formulierung, dass die Dieselverbote nur dann möglich sein sollten, wenn es keine technische Lösung für das Problem gibt. Wenn sich selbst dafür nur 14,1% der Befragten aussprechen, heißt das bei einem "Weiß ich nicht"-Anteil von 6,4%, dass ganze 79,5% der Deutschen selbst dann, wenn die Grenzwerte anders nicht mehr einzuhalten sind, keine Dieselverbote akzeptieren würden. Was ist los mit den umweltbewussten Mülltrennungs-Dosenpfand-Klimaschutz-Deutschen?

Selbst auf die nächstradikale Stufe von Umweltschutzmaßnahmen können sich fast die Hälfte der Deutschen nicht einlassen: 49,9% der Befragten wären selbst dann gegen eine Förderung emissionsfreier oder -armer Fortbewegungsmethoden, wenn Verbote von Dieselfahrzeugen ausdrücklich ausgeschlossen wären. 31,2% halten die ganze Diskussion um den Dieselskandal sogar für völlig überzogen und wollen offenbar gar keine Konsequenzen in Politik und Wirtschaft.

Was sagen uns diese Zahlen? Die Meinungen hierzu dürften weit auseinandergehen - je nachdem, ob die relativ abstrakte Größe des Erkrankungs- und Sterberisikos durch erhöhte Stickoxidbelastung als wichtiger eingeschätzt wird, oder die für den Einzelnen doch sehr konkrete Frage, ob er mit seinem Dieselauto noch nach Stuttgart hineinfahren darf. Das Problem mit den großen Problemen unserer Welt ist aber nun einmal, dass sie oft weitaus abstrakter und schwerer zu erfassen sind, als die Einschränkungen, denen ihre Bekämpfung uns im Alltag unterwirft. Die Belastung durch und Verteilung von Stickoxiden ist nichts, was man ohne Weiteres beobachten könnte. Der Klimawandel lässt sich aus Messergebnissen und Berechnungen folgern, direkt erfahren kann man nur seine Folgen. Diese werden aber hauptsächlich als Einzelphänomene betrachtet und kaum in einen größeren Zusammenhang gestellt. Niemand kann schließlich sagen, ob ausgerechnet dieser Sturm ohne den Klimkawandel nicht entstanden wäre. Genausowenig kann irgendjemand feststellen, ob ausgerechnet meine Bronchitis oder mein Asthma eine Folge der Stickoxidbelastung ist, oder ob ich die Krankheit sowieso bekommen hätte. Hohe Stickoxidbelastungen führen nicht zwingend zu einer Erkrankung. Dagegen führt ein Dieselfahrverbot zwingend dazu, dass ich mein Auto in bestimmten Bereichen nicht mehr nutzen darf.

Was bei dieser eher unbewussten Rechnung außen vor bleibt ist die Frage nach der Schwere des Schadens, den ich riskiere. Der Wertverlust meines Autos durch die eingeschränkte Nutzung ist ärgerlich. Atemwegserkrankungen hingegen können eine erhebliche Einschränkung der Lebensführung bedeuten und unter Umständen sogar zum Tod führen. Dieses höhere Risiko wird nur deshalb eingegangen, weil es unwahrscheinlich erscheint, dass es ausgerechnet mich trifft. Aber sollte das ausschlaggebend sein?
Ich denke nein. Irgendjemanden wird es immer treffen. Viele hat es schon getroffen. Das Ziel, die Zahl derer, die unter den Folgen der Luftverschmutzung zu leiden haben, möglichst gering zu halten, sollte uns allen reichen, um auf ein bisschen Komfort und einen Teil unseres materiellen Reichtums zu verzichten.

Ich würde mir wünschen, dass wesentlich mehr Menschen hier und anderswo zu derartigen grundlegenden Gedanken der Solidarität finden. Nur, indem jeder einzelne für die Lösung der gemeinsamen Probleme aller einzustehen bereit ist, können diese Probleme nachhaltig gelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:
Presseportal.de: Nur 14 Prozent der Deutschen sprechen sich für Dieselfahrverbot aus
swr.de: 8 Fakten zu Feinstaub und Stickoxiden

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Sehr geehrter Herr Dobrindt,

Sie haben es mal wieder bewiesen: Sowohl Klima- als auch Verbaucherschutz gehen Ihnen vollständig am Auspuff vorbei. Der kürzliche "Dieselgipfel" sollte eine Lösung der Abgaskrise erarbeiten, jener Affäre also, die inzwischen nicht mehr nur den Betrug der deutschen Autokonzerne bei den offiziellen Emmisionsmessungen umfasst, sondern auch die Bildung eines Kartells, in dem sie sich bei dieser Frage (und bei einigen anderen) miteinander abgesprochen haben - zum Nachteil des Verbrauchers, der sich, welche Marke er auch bevorzugt, ein minderwertiges, dreckiges Auto hat andrehen lassen. Was bei dem Gipfel herausgekommen ist ist genau das, was sich die Autokonzerne gewünscht haben: Die am wenigsten wirkungsvolle, aber dafür billigste Variante. Was soll bei einem solchen Gipfel auch herauskommen, wenn alle Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen konsequent ausgesperrt werden? Gut, auch die beteiligten Politiker hätten die Aufgabe gehabt, Verbaucherinteressen und Umweltschutz zu vertreten, so als gewählte Vertreter des Normalverbrauchers, aber spätestens mit dem Ergebnis wird klar: Die NGOs haben gefehlt, die (hier beteiligten) Politiker nehmen es mit den Belangen der Normalsterblichen offenbar nicht so genau.

Jetzt soll der Ausstoß der Fahrzeuge also per Softwareupdate reduziert werden, das die Besitzer kostenlos installieren lassen können. Bestraft werden die Konzerne für ihren Betrug hierzulande offenbar nicht. Es scheint auch gar nicht mehr die Rede davon zu sein, die Autos so umzurüsten, dass sie die gesetzlichen Grenzwerte einhalten - dafür wären nämlich Hardwareveränderungen am Motor nötig. Selbst die optimistischsten Schätzungen gehen davon aus, dass Softwareupdates den Mehrausstoß vieler der betroffenen Wagen nicht kompensieren können. Auch nach dem Update sind die Autos also streng genommen nicht zulassungsfähig. Fahren dürfen sie dann offenbar trotzdem. Wozu haben wir eigentlich die Grenzwerte?

Um die geforderten Werte einzuhalten müsste bei allen Autos, die dies noch nicht haben - das sind die Meisten - ein SCR-Katalysator eingebaut werden. Nur bei Fahrzeugen mit dieser Technologie hat das geplante Softwareupdate nämlich einen nennenswerten Effekt. Außerdem müssten größere Tanks für Harnstoff eingebaut werden, damit die Flüssigkeit, die zur Abgasreinigung benötigt wird, nicht alle paar Kilometer nachgetankt werden muss. Pro Auto schlüge das mit etwa 1500 Euro zubuche. Ganz klar also, dass die Autokonzerne lieber nur das Softwareupdate für etwa 150 Euro pro Auto machen wollen. Die Frage ist, ob ein Verkehrsminister - von Bürgern in den Bundestag gewählt, nicht von Konzernen - nicht vielleicht doch mehr die Interessen der einzelnen Bürger im Fokus haben sollte, als die der Vorstände von VW, BMW und Daimler? Schließlich wird die Gesundheit aller Deutschen beeinträchtigt, ganz zu Schweigen davon, dass Menschen extra mehr Geld investiert haben, um einen "sauberen" Diesel mit Euro-5- oder Euro-6-Abgasnorm zu bekommen. Diese Menschen haben jetzt immer noch nicht, wofür sie eigentlich bezahlt haben, stehen in Städten wie Stuttgart stattdessen im Smog, aber Sie halten es für angebracht, den Dieselgipfel als Erfolg zu bezeichnen? Selbst das Softwareupdate wurde nicht für alle betroffenen, sondern nur für 5,3 Millionen Fahrzeuge zugesagt. Außerdem waren diese Umrüstungen zum großen Teil schon fest vereinbart. Die Konzerne verpflichten sich also zu so gut wie keinen neuen Maßnahmen, aber Sie, Herr Dobrindt, tun so, als wären die Probleme jetzt gelöst. Nichts ist gelöst! Solange Sie - wie man Ihren Wortmeldungen entnehmen muss - "Fahrverbote vermeiden" als wichtigstes Ziel in der Dieselkrise ansehen - also als wichtiger als Umweltschutz und Gesundheit der Bürger - drängt sich das Gefühl auf, dass Sie nicht Ihre Arbeit als Minister erfüllen, sondern auf einen Sitz im Vorstand eines der Autokonzerne schielen. Dann haben wir gleich zwei Probleme: Betrügerische Autokonzerne und einen pflichtvergessenen, opportunistischen Minister. Man weiß nicht, was schlimmer ist.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:
RBB online: Müller teilt nach "Dieselgipfel" gegen Dobrindt aus
t-online: Dobrindt zufrieden, Umwelthilfe klagt weiter

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http://www.alexander-dobrindt.de/fileadmin/user_upload/images/alexander-dobrindt-2014.jpg

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

ich weiß schon, Sie sind Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg. Sie machen sich Sorgen um die heimische Industrie, ganz klar, aber nebenbei sind Sie auch der bislang einzige grüne Ministerpräsident überhaupt und da sollte man doch erwarten, dass auch grüne Vorstellungen in Ihren verkehrspolitischen Erwägungen einen Platz haben, oder?

Nun gut, zurück zum Anfang. Stuttgart erstickt in Abgasen. Okay, das ist vielleicht ein bisschen überdramatisiert, aber es ist jedenfalls ziemlich neblig in Ihrer Haupstadt und das kommt von den vielen Autos, die sich durch ihre Straßen drängeln. Dass die Stadt in einer Senke liegt und der Smog daher kaum abzieht hilft auch nicht weiter, die Belastung der Einwohner besonders durch Stickstoffemissionen sind einfach zu hoch.
Jeder "normale" Grüne würde jetzt fragen, woher die Abgase kommen. Er würde sich erinnern, dass mehrere große Autokonzerne (unter anderem Daimler aus Stuttgart) gerade arge Probleme haben, zu erklären, warum ihre Autos die gesetzlichen Stickstoff-Emmissions-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, im normalen Fahrbetrieb aber auf einmal das Vielfache davon ausstoßen. Daraus würde er schließen, dass eine sinnvolle Maßnahme gegen die hohen Stickstoffwerte der Stuttgarter Luft sein könnte, Autos mit zu hohem Stickstoffausstoß (beispielsweise viele Dieselfahrzeuge) in der Stadt nicht mehr fahren zu lassen. Das wäre also auch die Maßnahme, die man von einem grünen Ministerpräsidenten erwarten würde. Richtig, Herr Kretschmann?

Offensichtlich nicht, denn Sie versuchen gerade, sich um eine derartige Entscheidung herumzumogeln. Zwar stand in Ihrem Entwurf eines Luftreinhaltungsplans vom März noch, man wolle bestimmte Strecken ab 2018 dieselfrei halten, dieser Teil wurde allerdings wieder gestrichen. Stattdessen wollen Sie das Stattgebiet Stuttgart ab 2020 zur "blauen Umweltzone" machen - was überhaupt nichts bringt, solange die Bundesregierung die blaue Plakette für verhältnismäßig "saubere" Autos nicht einführt. Solange der Verkehrsminister allerdings Alexander Dobrindt heißt, wird das wohl kaum passieren. Die Maßnahme wäre also aller Wahrscheinlichkeit nach wirkungslos - außer natürlich, die Bundestagswahl bringt einen deutlichen Wechsel im bundespolitischen Machtgefüge. Danach siehr es im Moment aber nicht aus.

Neben der Umweltzone ist Ihre Strategie momentan, auf Umrüstung der motorisierten Dreckschleudern zu setzen. Diese Umrüstungen sind jedoch freiwillig. Und wer macht sich schon den zusätzlichen Stress, sein Auto umrüsten zu lassen, wenn er auch so weiter uneingeschränkt damit fahren kann? Nur eine kleine Handvoll Idealisten. Das reicht nicht, um den Stuttgarter Smog zu bekämpfen.

Ähnlich sieht das auch das Verwaltungsgericht Stuttgart. Zwar ist das Urteil noch nicht gesprochen, aber die Richter machten deutlich, dass Ihr Luftreinhaltungsplan der Überprüfung kaum standhalten dürfte. Sie, Herr Kretschmann, werden also wohl gezwungen sein, das eine oder andere Verbot durchzusetzen. Gut, dass es so kommt. Aber ist es nicht auch ein Armutszeugnis für einen Grünen-Politiker, wenn er sich von Gerichten zu grüner Politik zwingen lassen muss?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

swr.de: War's das mit den Fahrverboten?
taz.de: Grün-Schwarz vor Niederlage

Bildquelle:

http://winfried-kretschmann.de/application/uploads/2016/01/Winfried-Kretschmann-sitzt-auf-einem-Stuhl.jpg

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

kommen wir gleich zum Punkt: Ihr Ministerium (das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) hat im Laufe des VW-Abgas-Skandals die sogenannte VW-Untersuchungskommission eingesetzt, die unter anderem von 2015 bis zum Frühjahr 2016 Schadstofftests bei verschiedenen Dieselautos durchführte. Warum bleiben Sie der Öffentlichkeit bis heute Teile der Ergebnisse schuldig?
Sicher, eigentlich ging es den Prüfern der Kommission um die Stickoxidwerte und jeder weiß inzwischen, dass Dieselautos viel zu viel davon in die Umwelt pusten und so ziemlich alle Hersteller die Stickoxidtests ihrer Modelle durch illegale Abschaltvorrichtungen manipuliert haben. Was aber immer noch nicht öffentlich gemacht wurde (zumindest nicht von Ihnen): Auch die CO₂-Werte, die das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ermittelte, lagen weit über den offiziellen Zahlen, bei einigen Wagen sogar bis zu 36% darüber. Auch bei einer weiteren Kontrollmessung blieb es dabei. Das ist für die Autoindustrie und den Verkehrsminister natürlich ärgerlich, haben sich beide doch auf Umrüstaktionen geeinigt, die eigentlich alle davon überzeugen sollten, dass dem großen Betrug nun eine noch größere Läuterung folgt und die Umweltprobleme der Dieselfahrzeuge Geschichte sind. Umrüstaktionen allerdings, die auf die Reduktion des Stickoxidausstoßes abzielen, nicht auf die des CO₂-Ausstoßes. Also alles zurück auf Anfang?
Besonders kitzlig ist die Sache, weil die nun bekannt gewordenen Zahlen (aus als "geheim" eingestuften internen Dokumenten des KBA) sich nicht auf Tests unter Straßenbedingungen beziehen, sondern auf die die üblichen vollkomen unrealistischen Tests, denen sich die Autos auch bisher unterziehen mussten. Selbst unter diesen stark idealisierten Voraussetzungen stoßen die 30 getesteten Wagen also 10-36% mehr CO₂ aus, als für das jeweilige Modell zulässig wäre. Bei normaler Fahrt wären die Werte also noch einmal deutlich höher. Außerdem liegen selbst die Werte, die für die einzelnen Autos zugelassen wären, noch ausnahmslos über dem für Neuzulassungen ab 2020/21 vorgeschriebenen Wert von 95 Gram CO₂/km. Wie die Hersteller diese Marke in den kommenden 3 Jahren erreichen wollen bleibt also schleierhaft.
Warum aber diese ganze Verschleierung? Warum nicht gleich die Karten auf den Tisch legen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen? Liegt es daran, dass Dieselautos bislang als verhältnismäßig klimafreundlich galten, weil sie weniger Sprit verbrauchen (nebenbeibemerkt vollkommen absurderweise, schließlich werden die Dieselmotoren immer größer und kräftiger und verbrauchen damit auch wieder mehr)? Sollte die deutsche Autoindustrie, die sich sehr auf den Dieselantrieb eingeschossen hat, geschont werden?
Herr Dobrindt, Sie sind nicht VW- oder Opelminister, Sie sind Verkehrsminister. Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich der Gestaltung eines zukunftsfähigen Verkehrskonzepts verpflichtet fühlen und nicht den Interessen irgendwelcher Konzernbosse. Sie übernehmen hier nicht nur Verantwortung für Ihre Karriere nach der Politik, sondern so ganz nebenbei auch für einige Aspekte des Lebens von mehr als 80 Millionen Menschen. Nein, mehr sogar, denn Klimawandel und Umweltschädigung durch Abgase machen nicht an Landesgrenzen halt. Bedenken Sie das also bitte das nächste mal, wenn Sie ein paar Blätter mit brisanten Testergebnissen in den Händen halten.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes: Das Märchen vom Diesel
BMVI: Dobrindt: Mehr als 500.000 Dieselfahrzeuge werden umweltfreundlich umgerüstet

Bildquelle:

http://www.alexander-dobrindt.de/fileadmin/user_upload/images/alexander-dobrindt-2014.jpg