Sehr geehrte Frau Schulze,

© BMU/Sascha Hilgers

es ist richtig, dass Sie sich als Bundesumweltministerin für das Thema Plastikmüll interessieren und es ist ebenso richtig, hier schon bei der Müllvermeidung anzufangen. Insofern also erst einmal vielen Dank, dass Sie begonnen haben, das Problem im Rahmen eines runden Tisches mit Vertreter*innen von Wirtschaft und Umweltverbänden zu diskutieren.

Was weniger zu loben ist, ist das Instrument, mit dem Sie die Reduzierung von Verpackungsmüll zu erreichen gedenken: Sie verlassen sich ganz auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie. "Andere Möglichkeiten" - also zum Beispiel gesetzliche Vorgaben - sollen erst in Betracht gezogen werden, wenn die freiwilligen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen.
Nun ist diese Abfolge erst einmal gar nicht so dumm. Man kann durchaus erst einmal gucken, was die Wirtschaft von sich aus anbietet, vielleicht kommt ja wirklich schon etwas Gutes dabei heraus. Ein solches Vorgehen macht aber nur Sinn, wenn man Zeit hat, ein bisschen herumzuexperimentieren. Bedenkt man aber, wie viel Tonnen Plastikmüll in der Umwelt landen können, während noch Ihr Versuch mit den freiwilligen Selbstverpflichtungen läuft, dann sieht man ein, dass die Dringlichkeit der Situation mit jedem Tag, an dem keine wirksamen Maßnahmen getroffen werden, steigt. Wir haben also keine Zeit für Experimente und wir können uns auch nicht erlauben, zu riskieren, dass das nächste Unternehmen, das ein Produkt an den deutschen Markt bringt, wieder ausschert. Wir brauchen verbindliche Regelungen.
Woher Sie die Gewissheit nehmen, über Freiwilligkeit "mehr [zu] erreichen als über Verbote", ist mir schleierhaft. Ich kann mich nicht erinnern, wann ein Unternehmen einmal geäußert hätte, gerne freiwillig mehr Maßnahmen umsetzen zu wollen, die keinen direkten Profit versprechen, als gesetzlich gefordert. Außerdem - wenn es wirklich Unternehmen mit diesem Wunsch geben sollte, wird sie sicher niemand daran hindern. Freiwillig mehr machen geht immer. Ein Gesetz verhindert nur, dass jemand freiwillig weniger macht.

Hinzu kommt, dass die Fixierung auf Freiwillige Selbstverpflichtungen ein fatales Signal aussendet. Sie sagen den Unternehmen im Grunde, dass sie mehr oder weniger selbst darüber bestimmen können, wie viel Umweltschutz sie betreiben. Es mag Bereiche geben, wo ein solches Vorgehen sinnvoll ist - der Umweltschutz, der ja alle Menschen etwas angeht, weil er den Schutz unserer Lebensgrundlagen betrifft, gehört sicher nicht dazu. Unsere Lebensgrundlagen zu schützen - das erwarte ich zu Recht vom Staat und den Politiker*innen, die ich gewählt habe. Es hat einen Grund, warum dafür nicht von vornherein privatwirtschaftliche Unternehmen zuständig sind. Machen Sie also bitte Ihren Job und sorgen Sie dafür, dass der in Deutschland anfallende Verpackungsmüll tatsächlich drastisch reduziert wird.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Umweltministerin Schulze setzt bei Plastikmüll auf Freiwilligkeit
taz.de: Freiwilliger Plastikkampf

Bildquelle:

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/fotogalerien/2018/03_maerz/180327_schulze_portraets/schulze_portraet_01.jpg

Sehr geehrte Frau Merkel,

"Klimakanzlerin" ist einer der Beinamen, die Ihnen in Ihren bisher etwas mehr als 12 Jahren als Regierungschefin angedichtet wurden. Diese Namensgebung kann man natürlich kritisieren, aber Fakt ist, dass Sie in den letzten Jahren sehr darauf bedacht waren, diesem Titel zumindest rethorisch gerecht zu werden. Was haben Sie nicht alles erzählt von der Vorreitetrrolle Deutschlands im Klimaschutz, von Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen von 40% bis 2020, von einer Million Elektroautos, die im selben Jahr bereits Deutschlands Straßen befahren sollten. Gleichzeitig hat Ihre Regierung sich zwar gegen den Kohleausstieg gesträubt, Dieselsubventionen geschützt und die Autokonzerne selbst dann noch unter ihre Fittiche genommen, als mit dem Dieselskandal und den Kartellvorwürfen einer der größten Betrugsskandale der deutschen Geschichte aufgedeckt wurde, aber es schien Ihnen zumindest wichtig zu sein, alle glauben zu lassen, dass Sie sich für Klimawandel und Umweltschutz interessierten.

Und jetzt? Heute morgen verkündeten die Sondierungsgruppen von Union und SPD einen Durchbruch, ein 28-seitiges Sondierungsergebnis wurde präsentiert. Seitdem quilt das Internet über von Zusammenfassungen des Papiers und ersten Interpretationsversuchen. Ich habe die letzte Stunde damit verbracht, die Online-Artikel verschiedener Medien zu durchforsten - was sich nicht findet, sind Einigungen zum Thema Klimaschutz. Zum Umweltschutz fällt mir zumindest noch die Sache mit dem Glyphosat ein, was zwar gut, aber als einzige umweltpolitische Einigung doch ziemlich mager ist. Von der "Klimakanzlerin" hätte ich aber schon ein paar Worte dazu erwartet, wie sie den deutschen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden gedenkt. Das einzige, was ich dazu gefunden habe, ist die Einigung von vor ein paar Tagen, das Ziel, bis 2020 im Vergleichzu 1990 40% weniger Treibhausgase auszustoßen, zu begraben. Nicht gerade das Projekt einer "Klimakanzlerin", zumal schon seit Jahren gewarnt wurde, es bedürfe größerer Anstrengungen, um das Ziel zu erreichen, während Sie immer - zum Beispiel auch noch direkt vor der Wahl - felsenfest davon überzeugt zu sein schienen, das Ziel erreichen zu können.

Die "Klimakanzlerin" macht also keine Klimapolitik und was vom Begriff "Flüchtlingskanzlerin" übrig ist will ich angesichts dieser perfiden Mathe-Spielchen um Obergrenze und eingeschränkten Familiennachzug gar nicht erst erwähnen... Bezeichnend finde ich, dass Sie sich offenbar in beiden Bereichen gar keine Mühe mehr geben, irgendjemandem irgendetwas vorzumachen. Die kurze Anwandlung humaner Flüchtlingspolitik von 2015 haben Ihnen ja Ihre Parteifreunde schon vor längerer Zeit gründlich ausgetrieben. Dass Sie jetzt aber nicht mal mehr ansatzweise versuchen, sich als progressive Umwelt- und Klimapolitikerin darzustellen, wundert mich dann doch. Es gab doch Leute, die Ihnen das abgekauft haben. Haben Sie die schon aufgegeben? Oder ist Ihnen Ihr Image jetzt egal, weil Sie sowieso nicht noch einmal kandidieren?
In jedem Fall ist das Fehlen jeder Klimapolitik in den bekannten Teilen der Sondierungsergebnisse entlarvend. Was wir brauchen, ist eine echte Klimakanzlerin!

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

sueddeutsche.de: Anders weiter
tagesschau.de: Das steht im Abschlusspapier

Bildquelle:

https://www.cdu.de/sites/default/files/media/images/angela_merkel/161206-angela-merkel-pressefoto.jpg

Sehr geehrte Frau Hendricks,

ich möchte Sie beglückwünschen. Das von Ihnen beim Kieler Verfassungsrechtler Wolgang Ewer in Auftrag gegebene Gutachten ist aus Ihrer Sicht als Bundesumweltministerin sicher ein voller Erfolg. Schließlich bestätigt Ewer, dass die Bundesregierung mit der geplanten Abschaltung der letzten deutschen Aomkraftwerke 2022 auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen schließen darf, die etwa 10% des weltweiten Bedarfs an Brennelementen decken und beispielsweise die überalterten und störanfälligen Reaktoren beliefern, die in Frankreich (Fessenheim und Cattenom) und Belgien (Doel und Tihange) nicht weit von der deutschen Grenze stehen.

Das Gutachten gibt denjenigen Munition, die schon lange darauf drängen, dass Deutschland sich aus der Atomstrom-Produktion komplett heraushalten muss. Gut so! Zu einem richtigen Atomausstieg gehört auch der Abschied aus der kompletten Verarbeitungskette. Sonst stützen wir anderswo eine Technologie, die wir hierzulande ächten, weil sie uns zu gefährlich erscheint. Aber was heißt hier anderswo? Wenn es in Frankreich oder Belgien zu einer Kernschmelze kommt, machen die paar Kilometer bis Deutschland keinen großen Unterschied.

Ihre Einschätzung, dass die Produktion von Brennelementen in Deutschland so bald wie möglich ein Ende finden muss, kann ich also nur unterstützen. Nachdenklich stimmt mich eher der Zeitpunkt dieses Vorstoßes. Im Februar dieses Jahres haben Sie das Gutachten bei Herrn Ewers in Auftrag gegeben - fertig geworden ist es erst, als von Ihnen als Umweltministerin einer scheidenden Regierung niemand mehr einen Gesetzesentwurf erwartete. Sie sind auf dem Weg in die Opposition, Frau Hendricks. Ist das der Grund dafür, dass Sie auf einmal Lust auf dieses schwierige Thema haben?
Wäre ein solches Gutachten mitten in der Legislaturperiode herausgekommen, dann wäre das, was damit erreicht worden wäre, als Ihr Erfolg oder Misserfolg ausgelegt worden. Durch die veröffentlichung knapp vor Amtsübergabe schieben Sie die Pflicht, zu handeln, Ihrer/m Nachfolger(in) zu, während Sie sich selbst einen guten Grund verschaffen, aus der Opposition gegen sie oder ihn zu wettern. Dass Sie das Gutachten schon im Februar in Auftrag gegeben haben, macht keinen großen Unterschied - der Wahlkampf ging gerade los und ein in Auftrag gegebenes Gutachten klingt nach Fortschritt, erspart es einem aber zunächst, eine politische Entscheidung durchzukämpfen.

Bei allem Zweifel an Ihren Motiven muss ich doch sagen: Das Gutachten und der politische Weg, den es öffnet, sind richtig und wichtig. Wenn es wirklich zu einer Jamaica-Koalition kommen sollte (ich las gerade die schöne Bezeichnung "Schwagrülb", die mir eigentlich besser gefällt - insbesondere klanglich), wäre es sicher nicht schlecht, wenn Sie aus der Opposition auch an dieser Stelle nicht locker lassen. Ob ich Sie noch einmal in Regierungsverantwortung sehen möchte, weiß ich allerdings noch nicht. Ich hätte mir von Ihnen in einer so wichtigen Frage schon früher mehr Initiative gewünscht.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

NDR.de: Gutachten: Atomfabriken können stillgelegt werden
RP-online: Atomfabriken Gronau und Lingen dürfen stillgelegt werden

Bildquelle:

http://barbara-hendricks.de/wp-content/uploads/2017/09/Barbara_Hendricks_169.jpg

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

Sie haben es mal wieder bewiesen: Sowohl Klima- als auch Verbaucherschutz gehen Ihnen vollständig am Auspuff vorbei. Der kürzliche "Dieselgipfel" sollte eine Lösung der Abgaskrise erarbeiten, jener Affäre also, die inzwischen nicht mehr nur den Betrug der deutschen Autokonzerne bei den offiziellen Emmisionsmessungen umfasst, sondern auch die Bildung eines Kartells, in dem sie sich bei dieser Frage (und bei einigen anderen) miteinander abgesprochen haben - zum Nachteil des Verbrauchers, der sich, welche Marke er auch bevorzugt, ein minderwertiges, dreckiges Auto hat andrehen lassen. Was bei dem Gipfel herausgekommen ist ist genau das, was sich die Autokonzerne gewünscht haben: Die am wenigsten wirkungsvolle, aber dafür billigste Variante. Was soll bei einem solchen Gipfel auch herauskommen, wenn alle Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen konsequent ausgesperrt werden? Gut, auch die beteiligten Politiker hätten die Aufgabe gehabt, Verbaucherinteressen und Umweltschutz zu vertreten, so als gewählte Vertreter des Normalverbrauchers, aber spätestens mit dem Ergebnis wird klar: Die NGOs haben gefehlt, die (hier beteiligten) Politiker nehmen es mit den Belangen der Normalsterblichen offenbar nicht so genau.

Jetzt soll der Ausstoß der Fahrzeuge also per Softwareupdate reduziert werden, das die Besitzer kostenlos installieren lassen können. Bestraft werden die Konzerne für ihren Betrug hierzulande offenbar nicht. Es scheint auch gar nicht mehr die Rede davon zu sein, die Autos so umzurüsten, dass sie die gesetzlichen Grenzwerte einhalten - dafür wären nämlich Hardwareveränderungen am Motor nötig. Selbst die optimistischsten Schätzungen gehen davon aus, dass Softwareupdates den Mehrausstoß vieler der betroffenen Wagen nicht kompensieren können. Auch nach dem Update sind die Autos also streng genommen nicht zulassungsfähig. Fahren dürfen sie dann offenbar trotzdem. Wozu haben wir eigentlich die Grenzwerte?

Um die geforderten Werte einzuhalten müsste bei allen Autos, die dies noch nicht haben - das sind die Meisten - ein SCR-Katalysator eingebaut werden. Nur bei Fahrzeugen mit dieser Technologie hat das geplante Softwareupdate nämlich einen nennenswerten Effekt. Außerdem müssten größere Tanks für Harnstoff eingebaut werden, damit die Flüssigkeit, die zur Abgasreinigung benötigt wird, nicht alle paar Kilometer nachgetankt werden muss. Pro Auto schlüge das mit etwa 1500 Euro zubuche. Ganz klar also, dass die Autokonzerne lieber nur das Softwareupdate für etwa 150 Euro pro Auto machen wollen. Die Frage ist, ob ein Verkehrsminister - von Bürgern in den Bundestag gewählt, nicht von Konzernen - nicht vielleicht doch mehr die Interessen der einzelnen Bürger im Fokus haben sollte, als die der Vorstände von VW, BMW und Daimler? Schließlich wird die Gesundheit aller Deutschen beeinträchtigt, ganz zu Schweigen davon, dass Menschen extra mehr Geld investiert haben, um einen "sauberen" Diesel mit Euro-5- oder Euro-6-Abgasnorm zu bekommen. Diese Menschen haben jetzt immer noch nicht, wofür sie eigentlich bezahlt haben, stehen in Städten wie Stuttgart stattdessen im Smog, aber Sie halten es für angebracht, den Dieselgipfel als Erfolg zu bezeichnen? Selbst das Softwareupdate wurde nicht für alle betroffenen, sondern nur für 5,3 Millionen Fahrzeuge zugesagt. Außerdem waren diese Umrüstungen zum großen Teil schon fest vereinbart. Die Konzerne verpflichten sich also zu so gut wie keinen neuen Maßnahmen, aber Sie, Herr Dobrindt, tun so, als wären die Probleme jetzt gelöst. Nichts ist gelöst! Solange Sie - wie man Ihren Wortmeldungen entnehmen muss - "Fahrverbote vermeiden" als wichtigstes Ziel in der Dieselkrise ansehen - also als wichtiger als Umweltschutz und Gesundheit der Bürger - drängt sich das Gefühl auf, dass Sie nicht Ihre Arbeit als Minister erfüllen, sondern auf einen Sitz im Vorstand eines der Autokonzerne schielen. Dann haben wir gleich zwei Probleme: Betrügerische Autokonzerne und einen pflichtvergessenen, opportunistischen Minister. Man weiß nicht, was schlimmer ist.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:
RBB online: Müller teilt nach "Dieselgipfel" gegen Dobrindt aus
t-online: Dobrindt zufrieden, Umwelthilfe klagt weiter

Bildquelle:
http://www.alexander-dobrindt.de/fileadmin/user_upload/images/alexander-dobrindt-2014.jpg