Sehr geehrter Herr Kühnert,

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

heute will ich mal nicht pöbeln, sondern einfach nur danke sagen. Ehrlich! Ich bin ja immer eher misstrauisch, wenn in einer angestaubten Partei wie der SPD, die mich einfach schon öfter enttäuscht als begeistert hat, plötzlich jemand auftaucht, der nach Idealismus, Ehrlichkeit und Neuanfang aussieht. Ich stelle mir dann zwei Fragen: Traue ich dieser Partei eine solche Veränderung, ein Rückbesinnung auf ihren früheren Idealismus zu? Und traue ich diesem Menschen zu, dass er sich durch das brutale Räderwerk der Parteimaschinerie kämpft, ohne hinterher genau dem Standardmodell eines im Grunde meinungslosen Wähler*innenstimmen-Akkumulierungs-Apparats zu entsprechen, gegen den er einst zu Felde gezogen ist?

Ich will ehrlich sein: Bei der ersten Frage bin ich noch nicht sehr optimistisch. Ich kann mir diesen Wandel einfach nicht vorstellen, erst recht nicht, wenn ich sehe, wie verstörend Kapitalismuskritik inzwischen auf Teile der SPD wirkt. Ich muss fairerweise erwähnen, dass es auch Genossen gibt, die Ihnen für Ihr Interview in der Zeit (leider hinter der Paywall, daher nicht verlinkt) den Rücken gestärkt haben. Ich will Ihre Partei daher noch nicht ganz abschreiben, bin aber skeptisch, ob sich die Sozialdemokraten in der SPD (nein, das sind nicht alle Parteimitglieder) irgendwann einmal durchsetzen können. Wir werden sehen.

Bei Frage nummer zwei hingegen tendiere ich gerade immer stärker zu einem "ja". Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bleibe misstrauisch. Nicht, weil ich Ihnen irgendwelche schlechten Absichten unterstellen wollte, sondern weil ich glaube, dass sich ein Wandel vom Idealismus über Pragmatismus hin zur Resignation oft genug schleichend vollzieht, ohne demjenigen, der ihn durchmacht, wirklich bewusst zu sein. Gleichzeitig stelle ich aber fest, dass Sie von der #NoGroKo-Kampagne, mit der sie das erste Mal auf meinem persönlichen Radar aufgetaucht sind, bis heute trotz ziemlich großer medialer Aufmerksamkeit und Kritik nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch aus der eigenen Partei, in Ihren Positionen ziemlich konsistent geblieben sind.

Gut, die Zeit vom November 2017 bis heute ist noch gar nicht so lang. Vielleicht schleifen sich politische Einstellungen einfach über größere Zeitabstände ab. Nichtsdestotrotz finde ich es bemerkenswert, dass Sie sich weder der Parteiführung angepasst haben, noch verstummt sind. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen und fahren fort, der SPD die Haltung einer linken, einer sozialen Partei abzuverlangen. Was mich außerdem für Sie einnimmt ist, dass mit der großen Bekanntheit, die Sie erlangt haben, meines Wissens keine lautstarken Forderungen nach einer Spitzenposition bei der SPD einhergegangen sind. Derlei Absichten hätten mit Ihrem seit 2017 enorm gestiegenen Bekanntheitsgrad sicherlich Aussicht auf Erfolg gehabt. Nicht, dass ich es Ihnen übel nehmen würde, wenn Sie sich um ein Amt oder einen vorderen Listenplatz bei einer Wahl bewerben würden. Schließlich kann es sinnvoll sein, den eigenen politischen Vorstellungen durch eine einflussreiche Position Nachdruck zu verleihen. Es nimmt mich aber durchaus für Sie ein, dass der Grund für Ihr öffentlichkeitswirksames Engagement offensichtlich nicht in erster Linie die Sicherung eines gutbezahlten Jobs war.

Ich möchte Ihnen also danken. Für Ihr Engagement in der SPD und in unserer Gesellschaft allgemein und ganz konkret für Ihren jüngsten Vorstoß für eine neue Wirtschaftsordnung im Zeit-Interview. Dazu noch ein paar Gedanken:
Erstens ist es grundsätzlich richtig, sich über alternative Möglichkeiten Gedanken zu machen, wie unsere Wirtschaft funktionieren könnte. Das folgt schon allein daraus, dass unser aktuelles System keinesfalls perfekt oder auch nur nahe daran ist, sondern massive Ungleichheit bewirkt - sowohl in unserem Land, als auch global gesehen. Zweitens ist es richtig, dass sich SPD und Jusos mit Möglichkeiten der Vergemeinschaftung beschäftigen, denn von den meisten Fraktionen ist ein solcher Vorstoß nicht zu erwarten und wenn die Linkspartei ihn bringt, wird er von der Hälfte des Bundestages abgelehnt, ohne auch nur die Überschrift zu Ende gelesen zu haben. Wenn also Gedanken wie Ihre in den Parlamenten wie in der Gesellschaft diskutiert werden sollen, ist die Partei gefragt, die den Sozialismus noch im Namen trägt.

Drittens schließlich mögen auch manche grundsätzlich nicht abgeneigten Kommentator*innen Ihre Vorschläge als realitätsfremd ablehnen. Diese Menschen verkennen jedoch den enormen Bedarf an Utopien, der in unserer Gesellschaft herrscht. Dem Konservatismus fehlt es auch darum an Überzeugungskraft, weil er in einer dynamischen Zeit nicht sagen kann, wohin es eigentlich gehen soll. Die Welt verändert sich, das ist Fakt. Wer trotzdem darauf beharrt, im Grunde alles zu lassen, wie es ist, hat diese einfache Tatsache nicht verstanden. Wenn nämlich bekannt ist, dass in ein paar Jahren vieles anders sein wird, als es heute ist, dann muss man sich die Frage gefallen lassen, wie dieser Wandel gestaltet werden soll. Um das zu bestimmen braucht es ein Ziel, auf das man zuarbeiten kann. Ohne Ziel, Leitbild, Utopie ist keine sinnvolle, weitblickende Politik zu machen. Dehalb brauchen wir Ideen für die Zukunft unserer Gesellschaft und es muss möglich sein, diese öffentlich zu diskutieren. Vielen Dank also für einen Impuls in diese Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

zeit.de: Heftige Kritik an Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert
spiegel.de: Kühnert legt nach

Bildquelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Kevin_K%C3%BChnert#/media/File:Maischberger_-_2019-03-06-6434.jpg

Sehr geehrter Herr Scholz,

schön, dass Sie sich das Amt des Bundeskanzlers zutrauen. Aber die Info hätten Sie auch ruhig für sich behalten können. Wie Sie selbst es im selben Interview so treffend formulierten: "Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an". Das wäre die perfekte Antwort auf die Frage nach Wahl und Kanzlerschaft gewesen. Ohne alles, was Sie vorher dazu gesagt haben...

"Die SPD will den nächsten Kanzler stellen" - da fängt es doch schon an. Die SPD kann viel wollen, aber angesichts von Umfragewerten von 14-16 Prozent ist der Einzug eines SPD-Mitglieds ins Kanzleramt im Augenblick als utopisch zu bezeichnen. Die Ankündigung, den nächsten Kanzler (von einer Kanzlerin ist bei Ihnen nicht die Rede...) stellen zu wollen, überzeugt noch niemanden, SPD zu wählen. Sie scheinen da die Reihenfolge zu verwechseln - gute Wahlergebnisse (oder Umfragewerte) begründen den Anspruch aufs Kanzleramt, nicht andersherum. Wenn es so einfach wäre, würden sich Wahlkämpfe darauf beschränken, dass sich die Spitzenkandidierenden gegenseitig versichern, wie gern sie Kanzler*in wären.
Sie müssen also zunächst einmal eine Menge Leute davon überzeugen, Sie zu wählen. Der seriöse Weg dazu wäre, eine verlässliche Vorstellung von guter Politik zu entwickeln und diese im öffentlichen Diskurs mit anderen Parteien und gesellschaftlichen Akteur*innen zu vertreten. Wenn der SPD an dieser Stelle allerdings nur einfällt, dass sie "den nächsten Kanzler stellen" will, ist die größte Gefahr, dass die Menschen ihr diese Zielsetzung abnehmen - im Wortsinn. Die Union, so hört man dann (in geradezu krimineller Verkürzung und klischeeisierung der Wahlprogramme), will Sicherheit, die FDP will Freiheit, die Grünen wollen Umweltschutz, die Linke will Gerechtigkeit - die SPD aber will den Kanzler stellen. Wie viel weniger Visionär kann man rüberkommen?

Und auch über Ihre persönlichen Ambitionen kann man noch das eine oder andere Wort verlieren. Auch wenn Sie Ihre Aussagen gleich wieder relativiert haben, indem Sie darauf hinwiesen, dass das Thema Kanzlerschaft im Moment nicht auf der Tagesordnung stünde, die Ansage war deutlich: Sie wollen Kanzler werden, zunächst also Kanzlerkandidat Ihrer Partei. Dieser Anspruch kommt für die SPD zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erstens macht man sich als 15-Prozent-Partei mit Kanzleramtsambitionen eher lächerlich, zweitens gibt es bereits genug Konflikte bei den Sozialdemokraten. Niemand hat Bedarf an einer völlig verfrühten Debatte über die Kanzlerkandidatur. Mit Ihren Äußerungen betreiben Sie nur die weitere Spaltung der SPD - schließlich begründen Sie Ihre Bereitschaft zur Kandidatur mit einem Verweis auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Chefin. Deren Pendant in der SPD sind aber nicht Sie, sondern Andrea Nahles, die Sie in Ihre Zukunftsvisionen nicht einbeziehen. Was meinen Sie, wie sich das auf Ihr Verhältnis zu Ihrer Parteichefin auswirkt?

Nun gut, vielleicht sollte man den Fall aber auch nicht überbewerten. Schließlich kann sich momentan kaum jemand vorstellen, dass Sie es tatsächlich zum Kanzler bringen. Dafür steht die SPD zu schlecht da. Bei der Frage, ob Sie zumindest Kanzlerkandidat werden, geben Sie sich selbstbewusst und verweisen auf gute Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Auch hier halte ich jedoch Vorsicht für angebracht - auch Martin Schulz hatte mal exzelente Beliebtheitswerte - und Sie haben bis zur Wahl sogar noch viel mehr Zeit als er, um alles ins Gegenteil zu verkehren. Mein Vorschlag: Finanzminister ist ein verantwortungsvoller Job. Erledigen Sie den erstmal einigermaßen zufriedenstellend, dann lässt Ihre Partei vielleicht auch in Sachen Kandidatur mit sich reden - ein paar Monate vor der Wahl, nicht ein paar Jahre.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

zeit.de: Olaf Scholz hält sich für aussichtsreichen Kanzlerkandidaten
welt.de: Scholz will die Kanzlerkandidatur. Will die SPD Scholz?

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Sehr geehrter Herr Kutschaty,

bei aller Enttäuschung von der Bundes-SPD hat man ja immer auch so ein bisschen Mitleid: Gefangen in einer Partnerschaft mit dem Koalitionspartner CDU, so denkt man sich, hat sie ja vielleicht doch alles gegeben, als Regierungspartei muss man halt Kompromisse machen und jetzt kriegt die arme SPD den ganzen Hate dafür ab, dass sie eben nicht 100% ihrer eigenen Forderungen durchbekommen hat... Es wirkt ein bisschen unfair und man ist versucht, der siechen ex-linken Ex-Volkspartei tröstend auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Macht nichts. Ihr habt es versucht.

Anders stellt sich die Lage bei Ihnen in NRW auf Landesebene dar. Hier sind Sie in der Opposition. Sie sind durch keinen mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag und durch keine Rücksicht auf den Koalitionspartner gebunden. Die Ausrede "Wir würden ja lieber, aber die CDU..." zieht hier nicht. Sie müssen also für alle Ihre Entscheidungen selbst gerade stehen - so auch für den Beschluss, dem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes zuzustimmen, der von der Landesregierung vorgeschlagen und in einem seltenen Prozess von den Regierungsfraktionen und der SPD gemeinsam überarbeitet wurde.

Das Problem an diesem Gesetzesentwurf: Er bewegt sich voll im aktuellen Trend, Polizeibefugnisse zu erweitern und Bürger*innenrechte einzuschränken. Die Terrorabwehr, so das narrativ, funktioniere nur deshalb nicht, weil die Polizist*innen stets und ständig auf irgedwelche Persönlichkeitsrechte von Straftäter*innen Rücksicht nehmen müssten. Die Sicherheit aller ist wichtiger als die Persönlichkeitsrechte Einzelner, also werden letztere eingeschränkt. Oder mit anderen Worten: Wenn wir nur ordentlich draufhauen dürfen, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen, werden die Terrorist*innen schon kuschen.

Dass diese Sicht der Dinge nicht den Kern des Problems trifft, ist nicht schwer zu entdecken: Im Fall Anis Amri mangelte es weder an Informationen noch an Mitteln der Staatsgewalt, sich durchzusetzen. Vielmehr arbeiteten die zuständigen Behörden aneinander vorbei und die vorhandenen Infos wurden nicht weitergegeben. Auch beim NSU gibt es viele Hinweise darauf, dass Indizien in Richtung Rechtsterror in ausreichender Anzahl vorhanden waren - dass ihnen nicht nachgegangen wurde liegt nicht daran, dass keine ausreichende Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams gegeben war oder noch kein Kontaktverbot ausgesprochen werden konnte. Die Änderungen, die hier vorgenommen werden, dienen nicht dem Zweck, existierende Mängel am Sicherheitsapparat zu beseitigen. Vielmehr wird die Angst vor Anschlägen genutzt, um Möglichkeiten zu schaffen, unliebsame Gruppen leichter unter Kontrolle halten zu können. Der "Verdacht der Planung einer schweren Straftat", der künftig als Grund für eine zweiwöchige Ingewahrsamnahme mit Option auf eine Verlängerung um zwei Wochen ausreicht, lässt sich relativ frei interpretieren. Schon eine "Üble Nachrede" kann laut anwalt.org unter gewissen Umständen als "Schwere Straftat" bezeichnet werden - im Extremfall könnte also jemand dafür, dass er oder sie verdächtigt wird, eine üble Nachrede zu planen, in Präventivhaft genommen werden. Die Maßnahme muss vorher richterlich überprüft, aber - weil das Ganze sonst zu lange dauern würde - nicht in einem Verfahren bestätigt werden.

Gegen Terror bringt das Gesetz also relativ wenig. Es beschäftigt sich einfach nicht mit den Problemen, die die Verfolgung von Terrorverdächtigen wirklich erschweren. Warum aber dann überhaupt so ein Gesetz machen?

Ein Grund liegt relativ klar auf der Hand: Solange man nicht weiter hinterfragt, ob die beschlossenen Maßnahmen überhaupt dazu taugen, kann man sich mit einem solchen Gesetz immer gut als Kämpfer gegen den Terror und für Recht und Ordnung gerieren. Harte Hand gegen Terroristen: Das klingt erst mal logisch und lässt sich gut vermarkten - besonders gut beim CDU-Klientel. SPD-Wähler*innen sind da in der Regel eher gespalten. Auch aus wahltaktischer Sicht spielen Sie also ein gewagtes Spiel, Herr Kutschaty!

Ein zweiter Grund für dieses Polizeigesetz - bzw. für einige Punkte daraus - lässt sich vermuten, wenn wir die Zeit mal ein paar Monate zurückdrehen. Womit hat sich die nordrhein-westfälische Polizei in den letzten Monaten so beschäftigt? Was sticht besonders ins Auge?
Die #HambiBleibt-Demonstrationen, die Räumungen der Camps im Hambacher Wald, das hat bundesweit und teils über die Grenzen Deutschlands hinaus für Resonanz gesorgt. Wer vorher noch nicht wusste, dass auch in NRW Polizist*innen Dienst tun - jetzt weiß er es! Und was wurde da aus Kreisen der Landesregierung gezetert gegen die Aktivist*innen im Wald. Man hätte meinen können, der IS habe sich in den Bäumen verschanzt, in so finsteren Farben malten Politiker*innen das Bild der Demonstrierenden. Als die Baumbewohner*innen dann abgeführt wurden, ergab sich ein schwerwiegendes Problem: Vile von ihnen wollten ihre Personalien nicht angeben. Ausweisdokumente trugen diese Personen nicht bei sich, die Fingerkuppen waren teils mit Klebstoff behandelt, so dass keine Fingerabdrücke genommen werden konnten - die Identität dieser Menschen war nicht zu ermitteln.
Doch siehe da: Ein paar Wochen später kommt die Regierung plötzlich mit einem Gesetz daher, das genau diese Probleme der Polizei in den Fokus nimmt: Fortan dürfen Personen, deren Identität nicht festgestellt werden kann, bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Sieben Tage mehr Zeit, um die Identitäten zu ermitteln - sieben Tage in Haft, ohne dass auch nur der Verdacht einer Straftat dafür nötig wäre.
Zumindest diese Bestimmung des neuen Gesetzes ist mit einiger Wahrscheinlichkeit von den Erfahrungen im Hambacher Wald inspiriert. Sie richtet sich nicht gegen Terrorist*innen, auch nicht gegen Gewaltverbrecher*innen: Hier geht es darum, von Aktionen des zivilen Ungehorsams abzuschrecken. Vor diesem Hintergrund ist auch erneut die Frage zu stellen, wofür denn die restlichen Bestandteile des Gesetzes gedacht sind. Wenn sie, wie schon erläutert, nicht zur Terrorabwehr taugen, wozu dann?

Herr Kutschaty, mit der Unterstützung dieses Gesetzes stellen Sie sich gegen die Persönlichkeitsrechte von politisch aktiven Bürger*innen in Ihrem Land. Ja, Demonstrationen und Proteste sind in aller Regel unbequem, je erfolgreicher, desto unbequemer. Deshalb aber eine Drohkulisse aufzubauen, die diejenigen Menschen, die sich auf vom Grundgesetz gedeckte Weise politisch engagieren als Kriminelle abzustempeln versucht, zeugt von einem eklatanten Mangel an Verständnis für die Funktionsweise einer Demokratie. Und selbst wenn ziviler Ungehorsam auch oft die Grenze zur Illegalität überschreitet, bleibt es dabei, dass gewaltlosen Aktionen mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit begegnet werden muss. Ein Überwachungsapparat wie bei geheimdienstlichen Ermittlungen gegen Terrorist*innen und ein Einschüchterungsinstrumentarium, wie man es allenfalls gegen die Teilnehmenden einer Neonazidemo auf dem Weg zur Geflüchteten-Erstaufnahmeeinrichtung erwarten würde, entsprechen wohl kaum dieser Anforderung.

Ich weiß, dass Sie sich etwas darauf einbilden, dass das Gesetz ohne die Mitwirkung der SPD noch viel schlimmer aussähe. Fakt ist aber auch: So, wie die CDU und FDP das Gesetz gerne verabschiedet hätten, hätte es wohl kaum lange Bestand gehabt. Jurist*innen zweifelten schon früh die rechtmäßigkeit des Entwurfs an. Das Gesetz musste also entschärft werden. Zweitens: Ja, das Gesetz wäre auch ohne Ihre Zustimmung durchgekommen. Die Verbesserungen, die Sie erreicht haben, mussten also gegen die Grundrechtseinschränkungen abgewogen werden, die Sie den Regierungsfraktionen nicht ausreden konnten. Ich behaupte, dass der so entstandene Entwurf für eine "sozialdemokratische" Partei nicht tragbar ist. Es ist auch höchst unwahrscheinlich, dass Sie daran etwas hätten ändern können, selöbst wenn Sie es ernsthaft versucht hätten: Die Regierung hat vorgelegt, die Grundtendenz des Gesetzes war da. Sie und Ihre SPD konnten nur noch an Details herumdoktern. Selbst wenn Sie wesentlich erfolgreicher gewesen wären, als Sie es de facto waren, wäre trotzdem noch ein Gesetz dabei herausgekommen, das Grundrechte beschränkt, ohne dass dies nötig wäre und dies mit Fällen begründet, in denen die neu geschaffenen Möglichkeiten nicht weiterhelfen.
Das ist nicht das, was ich von einer linken Partei erwarte. Ich habe auch keine tröstenden Worte für Sie, wie sonst für die Bundes-SPD - dieses Mal habe ich nämlich den Eindruck, Sie haben es nicht mal versucht...

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

wz.de: SPD stimmt zu - Neues NRW-Polizeigesetz kommt
taz.de: Koalition für mehr Repression

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Sehr geehrte Frau Högl,

(c) Detlef Eden

als "Erfolg für die SPD" haben Sie kürzlich die Einigung der in der Findung begriffenen Großen Koalition in Sachen Familiennachzug bezeichnet. Wenn das ein Erfolg für Sie ist, kann ich mich nur ernsthaft fragen, welche Ziele die SPD in den Verhandlungen eigentlich vertreten hat? Eine Begrenzung der per Familiennachzug einreisenden Geflüchteten auf 1000 pro Monat ist jedenfalls nicht das, was man allgemein als "humanitäre Flüchtlingspolitik" bezeichnen würde. Zurecht wird jetzt von allen Seiten Kritik laut, denn die Fragen, die schon bei der allgemeinen Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten gestellt wurden, lassen sich hier wieder stellen: Wer darf rein, wer nicht? Und wer darf darüber anhand welcher Priorisierung bestimmen? Was ist mit der 1001. Geflüchteten, die genausowenig in ihr Heimatland zurück kann, wie alle vor ihr? Ganz ehrlich, Frau Högl, die Regelung, die Sie mit der Union ausgehandelt haben, ist mit Sicherheit alles andere als praktikabel, menschenfreundlich ist sie erst recht nicht.
Auch die in Aussicht gestellte großzügigere Auslegung der Härtefallregelung macht den Kohl nicht fett. Bisher gibt es kaum Fälle, in denen diese Regelung greift, und selbst wenn sich das bessern sollte, hängt die ganze Sache wieder von der willkürlichen Entscheidung irgendeines Menschen ab. Davon darf die Frage nach dem Zusammenleben einer Familie aber nicht abhängig sein, jedenfalls nicht, wenn dies zu verhindern ist.
Eine Begrenzung ist und bleibt eine Begrenzung und das Recht auf Asyl sowie das Recht auf Familie von aus Kriegsgebieten geflüchteten Menschen von einer willkürlich gesetzten Nummer abhängig zu machen ist und bleibt unmenschlich.

Neben der Frage, ob die mit den Unionsparteien getroffene Vereinbarung ein "Erfolg" für die SPD ist, ist noch eine weitere Frage interessant: Ist die Regelung gut für die SPD?
Wenn ich Ihre Worte über den Erfolg der SPD so lese, habe ich das Gefühl, dass Sie versuchen, sich das herbeizureden, was Ihre Partei gerade am nötigsten braucht. Irgendein Erfolg, irgendetwas, das in der Öffentlichkeit ankommt und zeigt: Die SPD ist noch da. Sie ist relevant. Wir können noch einen Unterschied machen. Wir können noch begeistern, verdammt!
Ich gebe zu, dagegen lässt sich erstmal nicht viel sagen. Ein spürbarer Erfolg, ein Erfolg, der auch wahrgenommen wird - das ist tatsächlich genau das, was die Sozialdemokraten gerade brauchen, sowohl für ihr eigenes Selbstbewusstsein, als auch für die Trendwende in den Umfragen. Das große Problem: Um dabei glaubwürdig zu sein, müssten Sie und Ihre Genossen erst einmal so etwas wie einen veritablen Erfolg auf die Beine stellen. Einfach jeden Versuch, etwas zu erreichen, zum historischen Durchbruch zu erklären, einfach, weil man gerade einen braucht, hilft Ihnen nicht weiter. Ihre Genossin Manuela Schwesig scheint das kapiert zu haben und lehnt sich nicht so weit aus dem Fenster.
Aber zurück zur Frage: Ist der Kompromiss beim Familiennachzug gut für die SPD?
Meine Antwort: Nein.
Der Kompromiss ist im Grunde ein Erfolg der CSU, die ihre Position mit einer geringfügigen Veränderung durchdrücken konnte. Je mehr Sie und andere SPDler betonen, was für ein toller Coup Ihnen da geglückt sei, desto mehr fällt allen auf, dass Sie sich da ganz schön haben unterbuttern lassen - und desto mehr gewinnen die Menschen den Eindruck, dass Sie eigentlich kaum politische Arbeit, sondern vielmehr eine als solche Verkleidete Form der Eigenwerbung betreiben. Was belitb, ist das schon seit einigen Jahren immer wieder gern bestätigte Bild einer Verlierer-SPD, die im Grunde kaum noch etwas tut als Wahlen zu verlieren und ihr eigenes Dahinsiechen zu organisieren.
Mein Tipp: Wenn man nicht mit eigenen Erfolgen für sich werben kann, dann lohnt es sich manchmal, es mit klaren Positionen zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

deutschlandfunk.de: Högl - "Einigung ist Erfolg für die SPD"
zeit.de: Bundestag setzt Familiennachzug bis Ende Juli aus

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Sehr geehrter Herr Schulz,

(c) Susie Knoll

kurz nach dem Ende der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund habe ich Ihnen zuletzt geschrieben. Jetzt habe ich mir meinen Brief von damals noch einmal angesehen, mir die Situation wieder vor Augen geführt - und festgestellt, dass Sie und Ihre SPD noch tiefer im Schlamassel stecken, als das Ende November der Fall war.

Alles in allem hätte Ihnen doch Jamaika noch am besten gepasst. Vier Jahre lang aus der Opposition pöbeln dürfen, Kritik loswerden, ohne jedes Mal überlegen zu müssen, wie man die ganze Sache formuliert, ohne sich als Regierungspartei selbst ein Bein zu stellen, das hätte der SPD mal wieder gut getan. Das Gefühl, bei einem Regierungsantrag mit "nein" zu stimmen und sich hinterher aus voller Brust darüber zu echauffieren - welcher SPDler kann sich daran noch erinnern? Maximalforderungen geben einem am meisten Profil, aber man kann sie kaum von der Regierungsbank aus stellen.

Jamaika ist gescheitert, die hehre Ansage, auf keinen Fall erneut in eine Große Koalition zu gehen, sind Geschichte. Sie haben sondiert und ein Ergebnis vorgelegt. Dass eine weitere GroKo die SPD komplett pulverisieren könnte singen die Spatzen von den Dächern. Aber ach, was wäre die Alternative? Eine Absage an die GroKo hieße mit überwältigender Wahrscheinlichkeit: Neuwahlen. In Umfragen liegt die SPD inzwischen sogar unter 20 Prozent. Der Absturz kann also sofort kommen, oder er kommt in vier Jahren, nach der nächsten Bundestagswahl.

Sie scheinen sich inzwischen für die Verzögerungsoption entschieden zu haben. Nur leider haben Sie hier nicht zu entscheiden. Etliche Sozialdemokraten aus allen Ecken der Bundesrepublik haben sich inzwischen gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Grundlage des von Ihnen präsentierten Sondierungsergebnisses ausgesprochen. Die Entscheidung auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn könnte knapp werden.
Einige Genossen kommen jetzt mit tollen Vorschlägen um die Ecke, was in Koalitionsverhandlungen noch zu ändern wäre. So gibt es den Vorschlag aus NRW, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen zur festen Koalitionsbedingung zu machen. Netter Gedanke, aber für Sie, Herr Schulz, sicherlich keine große Hilfe. Sicher, die Sondierungsergebnisse sind noch kein Koalitionsvertrag. Viel muss noch präzisiert werden und dabei können einige Punkte bestimmt auch noch anders umgesetzt werden, als die aktuelle Vereinbarung es nahelegt. Dass die Union sich jedoch darauf einlässt, einen so großen Punkt wie das Ende der sachgrundlosen Befristungen ohne Gegenleistung, also quasi nur aus Sympathie für die SPD, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, halte ich doch für sehr unwahrscheinlich. Eine Gegenleistung Ihrerseits würde jedoch bedeuten, dass Sie einen Ihrer raren Verhandlungserfolge wieder aufgeben. Das können Sie sich nicht leisten.

Das Vorum des Parteitags und gegebenenfalls die Urabstimmung über den fertigen Koalitionsvertrag bestimmen jedoch nicht nur die Zukunft der SPD. Sie bestimmen auch Ihre persönliche Zukunft. Mit Ihrer Erfolgsbilanz (krachend verlorene Bundestagswahl, seither immer weiter sinkende Umfragewerte, schwaches Sondierungsergebnis und das Image eines politisch Halbtoten) könnten Sie sich bei einem Scheitern der Regierungsbildung wohl kaum auf dem Posten des Parteichefs halten.

Herr Schulz, Ihr Misserfolg steht im Grunde fest, seit Jamaika gescheitert ist. Nein, Ihr Misserfolg war schon mit dem Ergebnis der Bundestagswahl klar. Aber Ihre komplette Niederlage ist unausweichlich, seit die SPD der einzige verbleibende Partner für eine Unionsregierung zu sein scheint. Die SPD kann es sich nicht leisten, zu regieren. Sie kann sich auch keine Neuwahlen leisten. Und Martin Schulz kann es schon gar nicht. Bei diesem Dilemma bleibt es. Einen Gedanken möchte ich Ihnen jedoch noch mitgeben: Wenn Sie jetzt eine Regierung mit den Unionsparteien bilden, zögern Sie die nächste Stufe des Bedeutungsverlusts der SPD (voraussichtlich) vier Jahre hinaus. Sie haben dadurch jedoch nichts gewonnen, denn auch eine mögliche Neuaufstellung und Erholung Ihrer Partei kann damit frühestens in vier Jahren beginnen. Dass Sie Ihren Posten räumen ist dafür ohnehin unerlässlich, ebenso wie auch der Rest des Parteivorstands eine umfängliche Erneuerung bräuchte. Ohne neue Menschen in ihrer Führung wird sich die SPD nicht verändern. Verändert sich die SPD nicht, dann geht sie unter.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Ultimatum für Martin Schulz
zdf.de: Neue GroKo - Schulz appelliert an SPD-Basis

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https://martinschulz.de/fileadmin/Bilder/Pressebilder/pressefoto_schulz_2835x1890_Susie_Knoll_300dpi.jpg

Sehr geehrte Frau Merkel,

"Klimakanzlerin" ist einer der Beinamen, die Ihnen in Ihren bisher etwas mehr als 12 Jahren als Regierungschefin angedichtet wurden. Diese Namensgebung kann man natürlich kritisieren, aber Fakt ist, dass Sie in den letzten Jahren sehr darauf bedacht waren, diesem Titel zumindest rethorisch gerecht zu werden. Was haben Sie nicht alles erzählt von der Vorreitetrrolle Deutschlands im Klimaschutz, von Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen von 40% bis 2020, von einer Million Elektroautos, die im selben Jahr bereits Deutschlands Straßen befahren sollten. Gleichzeitig hat Ihre Regierung sich zwar gegen den Kohleausstieg gesträubt, Dieselsubventionen geschützt und die Autokonzerne selbst dann noch unter ihre Fittiche genommen, als mit dem Dieselskandal und den Kartellvorwürfen einer der größten Betrugsskandale der deutschen Geschichte aufgedeckt wurde, aber es schien Ihnen zumindest wichtig zu sein, alle glauben zu lassen, dass Sie sich für Klimawandel und Umweltschutz interessierten.

Und jetzt? Heute morgen verkündeten die Sondierungsgruppen von Union und SPD einen Durchbruch, ein 28-seitiges Sondierungsergebnis wurde präsentiert. Seitdem quilt das Internet über von Zusammenfassungen des Papiers und ersten Interpretationsversuchen. Ich habe die letzte Stunde damit verbracht, die Online-Artikel verschiedener Medien zu durchforsten - was sich nicht findet, sind Einigungen zum Thema Klimaschutz. Zum Umweltschutz fällt mir zumindest noch die Sache mit dem Glyphosat ein, was zwar gut, aber als einzige umweltpolitische Einigung doch ziemlich mager ist. Von der "Klimakanzlerin" hätte ich aber schon ein paar Worte dazu erwartet, wie sie den deutschen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden gedenkt. Das einzige, was ich dazu gefunden habe, ist die Einigung von vor ein paar Tagen, das Ziel, bis 2020 im Vergleichzu 1990 40% weniger Treibhausgase auszustoßen, zu begraben. Nicht gerade das Projekt einer "Klimakanzlerin", zumal schon seit Jahren gewarnt wurde, es bedürfe größerer Anstrengungen, um das Ziel zu erreichen, während Sie immer - zum Beispiel auch noch direkt vor der Wahl - felsenfest davon überzeugt zu sein schienen, das Ziel erreichen zu können.

Die "Klimakanzlerin" macht also keine Klimapolitik und was vom Begriff "Flüchtlingskanzlerin" übrig ist will ich angesichts dieser perfiden Mathe-Spielchen um Obergrenze und eingeschränkten Familiennachzug gar nicht erst erwähnen... Bezeichnend finde ich, dass Sie sich offenbar in beiden Bereichen gar keine Mühe mehr geben, irgendjemandem irgendetwas vorzumachen. Die kurze Anwandlung humaner Flüchtlingspolitik von 2015 haben Ihnen ja Ihre Parteifreunde schon vor längerer Zeit gründlich ausgetrieben. Dass Sie jetzt aber nicht mal mehr ansatzweise versuchen, sich als progressive Umwelt- und Klimapolitikerin darzustellen, wundert mich dann doch. Es gab doch Leute, die Ihnen das abgekauft haben. Haben Sie die schon aufgegeben? Oder ist Ihnen Ihr Image jetzt egal, weil Sie sowieso nicht noch einmal kandidieren?
In jedem Fall ist das Fehlen jeder Klimapolitik in den bekannten Teilen der Sondierungsergebnisse entlarvend. Was wir brauchen, ist eine echte Klimakanzlerin!

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

sueddeutsche.de: Anders weiter
tagesschau.de: Das steht im Abschlusspapier

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https://www.cdu.de/sites/default/files/media/images/angela_merkel/161206-angela-merkel-pressefoto.jpg

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

keinen Bock auf regieren? Lieber Neuwahlen und auf Schwarz-Gelb hoffen? Keine Frage, mit der FDP zu regieren wäre für Ihre Partei bestimmt um einiges entspannter. Schaut man sich die aktuellen Umfragen an, stehen die Chancen für ein solches Bündnis allerdings eher schlecht. Die CDU/CSU steht relativ unbeweglich auf ihrem Ergebnis vom September, die FDP dagegen hat eher ein paar Pünktchen verloren.


Was also ist Ihr Plan? Dass Sie unter keinen Umständen eine GroKo wollen, haben Sie ja recht deutlich zum Ausdruck gebracht. Sicher, kaum jemand will Schwarz-Rot wirklich, aber die meisten Unionspolitiker hören sich eher so an, als zögen sie diese Option möglichen Neuwahlen vor. Sie dagegen lehnen es ab, der SPD auch nur in einer ihrer wichtigsten Forderungen entgegenzukommen - und das, bevor die Sozialdemokraten auch nur Sondierungsgesprächen zugestimmt hätten. Bürgerversicherung - auf keinen Fall. Familiennachzug - unter gar keinen Umständen. Wen Sie nicht annehmen, dass die SPDler sich einer Koalition mit der Union anschließen, ganz einfach, weil sie Horst Seehofer so sympathisch finden, kann das nur heißen, dass Sie diese Koalition von vornherein ablehnen. Sie haben nicht nur eine rote Linie definiert - Sie haben das Regierungsprogramm der Union passgenau mit roten Linien umrahmt. Ohne Spielraum aber gibt es keine Verhandlungen. Die SPD hat ein eigenes Wahlprogramm und wird dieses nicht einfach ohne Gegenleistung zu den Akten legen.

Das Argument, selbst die Grünen seien dazu bereit gewesen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiterhin auszusetzen, ist im Übrigen erlogen. Zumindest gibt es nicht den Verhandlungsstand wieder, den die Sondierungsparteien kurz vor Ende der Sondierungen in die Öffentlichkeit getragen haben. Der Vorschlag der Grünen lautete, die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr nicht als Obergrenze, sondern als "atmenden Deckel", einzuführen, aber nur, wenn dafür der Familiennachzug wieder möglich ist. Natürlich kann man sich über diesen Kompromiss trefflich streiten. Zu behaupten, die Grünen seien zu einer weiteren Aussetzung bereit gewesen, beschreibt aber ziemlich genau das Gegenteil dessen, was die Verhandlungen gezeigt haben. Ihr eigener Parteichef Seehofer hingegen hatte schon erkennen lassen, dass er mit einem solchen Kompromiss hätte leben können.

Auch die Behauptung, "die Menschen woll[t]en [...] nicht mehr Zuwanderung, eher weniger" ist eine Frechheit. Hier verallgemeinern Sie in einer Weise, die einfach nicht zulässig ist. Was "die Menschen" wollen haben zunächst mal nicht Sie zu definieren, schon gar nicht, ohne Beweise dafür zu erbringen. Des Weiteren gibt es unter den Menschen, auf die Ihre Aussage zutrifft, mit hoher Wahrscheinlichkeit einen nicht unbedeutenden Anteil, der sich zwar aus diffusen Gründen allgemein Sorgen über die Zuwanderung macht, der aber trotzdem der Meinung ist, dass man Menschen aus Kriegsgebieten aufnehmen muss und dass auch die Familien der Menschen, die hier ankommen, unseren Schutz brauchen und das Recht darauf haben, zusammenzubleiben.

Herr Dobrindt, Sie arbeiten mit unehrlichen Argumenten, um entweder Neuwahlen zu erzwingen - was Ihnen laut aktuellen Umfragen nicht zupass käme - oder Ihre Verhandlungsposition zu stärken - was nicht funktioniert, weil das Prinzip solcher Handlungen darin besteht, dass beide Seiten sich aufeinander zubewegen. Wie auch immer die ganze Sache ausgeht: Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie scheitern, ist ziemlich hoch. Aber ganz ehrlich, bei solchen Äußerungen wünsche ich Ihnen gar nichts anderes.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:
fr.de: CSU lehnt Kernforderungen der SPD ab

Bildquelle:
http://www.alexander-dobrindt.de/fileadmin/user_upload/images/alexander-dobrindt-2014.jpg

Sehr geehrter Herr Schulz,

(c) Susie Knoll

manche werden sagen, Sie hätten es sich nach der Bundestagswahl zu einfach gemacht. Ich bin der Meinung, sie mach(t)en es sich schwer. Ich glaube aber auch, sie konnten es sich nicht viel einfacher machen.

Die kategorische Absage an eine erneute Große Koalition schien folgerichtig, nachdem die SPD bei der Wahl das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte eingefahren hatte. Sofort waren aber auch Stimmen zu hören, die von "staatspolitischer Verantwortung" sprachen und der SPD "Pflichtvergessenheit" vorwarfen.
Etwa ein fünftel der Wähler (bzw. nicht ganz ein Sechstel der Wahlberechtigten) wollte der SPD vor allen anderen Parteien ein Regierungsmandat erteilen. Das sind nicht so viele. Bezieht man diejenigen in die Berechnung mit ein, die zwar die SPD stärken, auf keinen Fall aber eine neue GroKo provozieren wollten, bleibt nicht viel Spielraum für weitere schwarz-rote Erwägungen. Von Großen Koalitionen hat der überwiegende Teil der Deutschen die Nase voll.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hieß es zunächst aus SPD-Kreisen, die Position der Partei sei unverändert. Sie selbst, Herr Schulz, sprachen sich bis vor Kurzem klar für Neuwahlen aus. Einige Ihrer Mitstreiter brachten allerdings schon vor ein paar Tagen die Option einer tolerierten CDU-Minderheitsregierung ins Spiel. Die SPD könnte also eine Art Abmachung mit der CDU treffen, in der sie zusichert, den Vorhaben der Union im Bundestag zuzustimmen, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. Dieses Vorgehen, so die Hoffnung, würde eine stabile Regierung zur Folge haben und der SPD erlauben, in Verhandlungen mit der CDU Punkte aus dem eigenen Wahlprogramm ins Regierungsprogramm der nächsten Jahre zu schmuggeln. Gleichzeitig müsste die Partei, da sie ja offiziell nicht an der Regierung beteiligt wäre, nicht die Verantwortung für Unions-Projekte tragen, die der potentiellen SPD-Wählerschaft nicht gefallen. Win-win also.

Lassen Sie es mich kurz machen: Ich halte diese Prognose für falsch. Der Verzicht auf machtvolle Posten in der Regierung soll zwar zeigen, das die SPD für ihre Inhalte steht und nicht für pures Machtstreben. Was er tatsächlich transportiert ist aber der Eindruck, die Sozialdemokratie habe sich aufgegeben. Man will keine Verantwortung, weil man Angst vor dem weiteren Absturz in vier Jahren hat, man will keine Neuwahlen, weil man in ein paar Monaten ebenfalls eine noch größere Katastrophe befürchtet, als die, die im September eingetreten ist. Und selbst wenn die Minderheitsregierung hält - wer sagt denn, dass die SPD dann zur nächsten Wahl besser dasteht? Die Wähler merken sehr wohl, dass eine Fraktion, die einem Gesetz zustimmt, auch zu einem guten Teil für dieses Gesetz verantwortlich ist. Wenn diese Fraktion darauf verzichtet hat, an der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes teilzunehmen, heißt das nur, dass seine positiven Wirkungen ihr nicht oder nur extrem wenig zugerechnet werden. Ein Aufbäumen gegen als negativ empfundene Gesetze wird allerdings immer noch erwartet. Auch eine echte Oppositionsarbeit wäre so nicht möglich - schließlich müssten sich die SPD-Parlamentarier ständig dafür rechtfertigen, dass sie die Regierungslinie stützen. Wie sollen sie sie da wirkungsvoll kritisieren?

Durch die Intervention von Bundespräsident Steinmeier ist aktuell auch eine Große Koalition wieder denkbar. Sie, Herr Schulz, haben angekündigt, im Falle von Verhandlungen letztlich die SPD-Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung abstimmen zu lassen. Das ist löblich, befreit Sie jedoch nicht von dem Problem, das Ihre Partei bereits durch die letzten vier Jahre begleitet hat: Wer als Juniorpartner in Merkel-Koalitionen regiert, kann nur verlieren. Gut, auch die Bundeskanzlerin ist durch das Ergebnis der Wahlen vom September angeschlagen. Ein Zeichen, dass ihre Art zu regieren sich ändern könnte, diese Taktik also, mit der sie sich stets die in der Bevölkerung mehrheitsfähigen Stücke aus dem Wahlprogramm anderer Parteien herauspickt und eine weichgespülte Version davon als ihren Erfolg verkauft, ein Zeichen eines solchen Wandels gibt es nicht. Daher ist meine Prognose: Eine weitere Große Koalition zerstört die SPD, wenn nicht nachhaltig, dann zumindest für so lange, bis sie mal wieder die Gelegenheit hatte, auf Bundesebene Oppositionsarbeit zu machen.

Was ist nun der Ausweg? Vielleicht doch Neuwahlen? Ich gebe zu, Ihre Situation ist verfahren. Ideal wäre eine Regierung ohne die SPD, die der deutschen Sozialdemokratie die Möglichkeit verschafft, sich als Oppositionspartei wieder ein paar erkenn- und von anderen Parteien unterscheidbare Ideale zuzulegen. Eine Regierungskoalition ganz ohne die SPD ist aber leider nicht in Sicht. In dieser Lage bleibt nur die Wahl des kleineren Übels. Aus meiner Sicht sind das die Neuwahlen verbunden mit der Hoffnung, dass sich auf diesem Wege doch noch eine tragfähige Regierungskoalition ohne SPD ergibt. Sicher, die Partei könnte dabei noch weiter abrutschen. Was Sie aber vor allem brauchen ist die Zeit, sich als Partei neu zu formieren und ein erkennbares Profil zu entwickeln. Das geht nicht in einer Regierung mit all ihren Kompromissen und erst recht nicht beim Tolerieren einer Minderheitsregierung.

Eine - wenn auch unwahrscheinliche - Chance einer Neuwahl möchte ich noch ansprechen: Was, wenn es gegen alle Erwartungen doch eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt? Wenn der Abwärtstrend der Union sich fortsetzt, der Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch Christian Lindner FDP-Wähler vertreibt und sich die nunmehr unschlüssigen Wahlberechtigten SPD und Grünen zuwenden? In einer solchen Regierung bestünde nicht die Gefahr, als Juniorpartner untergemerkelt zu werden. Die SPD würde den Kanzler stellen und ihre Erfolge selbst in Anspruch nehmen können. Inwiefern diese Konstellation zu besseren Ergebnissen bei der nächsten Bundestagswahl führt, hinge allerdings weiterhin davon ab, wie gut es Ihnen und Ihrer SPD gelingt, sich bis dahin ein erkennbares und glaubhaftes sozialdemokratisches Profil zuzulegen. Was auch immer die nächsten Wochen und Monate bringen - bei dieser Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Welt.de: Jusos applaudieren frenetisch für Nein zur Großen Koalition
Spiegel online: Schulz würde SPD-Mitglieder über GroKo abstimmen lassen

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Sehr geehrte Frau Hendricks,

ich möchte Sie beglückwünschen. Das von Ihnen beim Kieler Verfassungsrechtler Wolgang Ewer in Auftrag gegebene Gutachten ist aus Ihrer Sicht als Bundesumweltministerin sicher ein voller Erfolg. Schließlich bestätigt Ewer, dass die Bundesregierung mit der geplanten Abschaltung der letzten deutschen Aomkraftwerke 2022 auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen schließen darf, die etwa 10% des weltweiten Bedarfs an Brennelementen decken und beispielsweise die überalterten und störanfälligen Reaktoren beliefern, die in Frankreich (Fessenheim und Cattenom) und Belgien (Doel und Tihange) nicht weit von der deutschen Grenze stehen.

Das Gutachten gibt denjenigen Munition, die schon lange darauf drängen, dass Deutschland sich aus der Atomstrom-Produktion komplett heraushalten muss. Gut so! Zu einem richtigen Atomausstieg gehört auch der Abschied aus der kompletten Verarbeitungskette. Sonst stützen wir anderswo eine Technologie, die wir hierzulande ächten, weil sie uns zu gefährlich erscheint. Aber was heißt hier anderswo? Wenn es in Frankreich oder Belgien zu einer Kernschmelze kommt, machen die paar Kilometer bis Deutschland keinen großen Unterschied.

Ihre Einschätzung, dass die Produktion von Brennelementen in Deutschland so bald wie möglich ein Ende finden muss, kann ich also nur unterstützen. Nachdenklich stimmt mich eher der Zeitpunkt dieses Vorstoßes. Im Februar dieses Jahres haben Sie das Gutachten bei Herrn Ewers in Auftrag gegeben - fertig geworden ist es erst, als von Ihnen als Umweltministerin einer scheidenden Regierung niemand mehr einen Gesetzesentwurf erwartete. Sie sind auf dem Weg in die Opposition, Frau Hendricks. Ist das der Grund dafür, dass Sie auf einmal Lust auf dieses schwierige Thema haben?
Wäre ein solches Gutachten mitten in der Legislaturperiode herausgekommen, dann wäre das, was damit erreicht worden wäre, als Ihr Erfolg oder Misserfolg ausgelegt worden. Durch die veröffentlichung knapp vor Amtsübergabe schieben Sie die Pflicht, zu handeln, Ihrer/m Nachfolger(in) zu, während Sie sich selbst einen guten Grund verschaffen, aus der Opposition gegen sie oder ihn zu wettern. Dass Sie das Gutachten schon im Februar in Auftrag gegeben haben, macht keinen großen Unterschied - der Wahlkampf ging gerade los und ein in Auftrag gegebenes Gutachten klingt nach Fortschritt, erspart es einem aber zunächst, eine politische Entscheidung durchzukämpfen.

Bei allem Zweifel an Ihren Motiven muss ich doch sagen: Das Gutachten und der politische Weg, den es öffnet, sind richtig und wichtig. Wenn es wirklich zu einer Jamaica-Koalition kommen sollte (ich las gerade die schöne Bezeichnung "Schwagrülb", die mir eigentlich besser gefällt - insbesondere klanglich), wäre es sicher nicht schlecht, wenn Sie aus der Opposition auch an dieser Stelle nicht locker lassen. Ob ich Sie noch einmal in Regierungsverantwortung sehen möchte, weiß ich allerdings noch nicht. Ich hätte mir von Ihnen in einer so wichtigen Frage schon früher mehr Initiative gewünscht.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

NDR.de: Gutachten: Atomfabriken können stillgelegt werden
RP-online: Atomfabriken Gronau und Lingen dürfen stillgelegt werden

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Sehr geehrter Herr Weil,

jetzt ist es also doch so weit gekommen - Sie und Ihr knapp gescheiterter Herausforderer Bernd Althusmann führen Koalitionsverhandlungen. Liest man den Anfang Ihres Wahlprogramms, so könnte man meinen, eine Große Koalition wäre in Niedersachsen ein Ding der Unmöglichkeit. Dort ist zu lesen, die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode einen "Schlussstrich unter die dunklen Jahre der CDU-FDP-Regierung gezogen". Auch im Wahlkampf wies so gut wie nichts darauf hin, dass Rot-Schwarz nach der Wahl eine ernsthafte Option sein könnte. In Ihrem TV-Duell mit Althusmann waren Sie beide sehr darauf bedacht, sich Ihrer gegenseitigen Geringschätzung zu versichern.

Ich gebe zu, Sie befinden sich in keiner leichten Situation. Die einzige andere Koalitionsoption - eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen - wurde von der FDP ausgeschlossen. Auf der anderen Seite kann auch die CDU nicht mit den beiden kleineren Parteien in einer Jamaika-Koalition regieren. Hier sperren sich die Grünen. Das einzige realistische Bündnis bleibt also die GroKo, die irgendwie schäbig daherkommt, wenn man den ganzen Wahlkampf lang betont hat, wie unfähig der spätere Koalitionspartner ist und wie unmöglich, ihm Regierungsverantwortung zu geben. Konnte ja vorher keiner ahnen, dass man sich mit dem Hauptkonkurrenten nochmal auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen muss, oder? Oder?

Doch, zumindest damit rechnen hätten Sie müssen, Sie und Herr Althusmann. Rot-Grün und Schwarz-Gelb hatten schon vor der Wahl keine Mehrheit in den Umfragen. FDP und Grüne aber liegen inhaltlich so weit auseinander, dass in der Öffentlichkeit schon lange Zweifel herrschten, ob die beiden Parteien in der Lage wären, sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Vor diesem Hintergrund kann es kaum verwundern, dass beide Kleinparteien darauf bestanden, eine Dreierkoalition nur mit der "großen" Partei einzugehen, die ihren jeweiligen Inhalten mehr Gewicht verschaffen würde.

Herr Althusmann und Sie, Herr Weil, hätten also ahnen können, dass Sie nach der Wahl vor der Entscheidung stehen könnten, mit dem Widersacher zu koalieren oder Neuwahlen zu riskieren. Die Frage ist also: Können Sie mit einem Menschen (und der von ihm geführten Partei) regieren, dem Sie noch im TV-Duell am 10. Oktober bescheinigten, "nicht zu überblicken", worüber er redet und der Ihnen bei gleicher Gelegenheit vorwarf, "der Realität entrückt" zu sein? Wie können Sie beide einander Regierungsverantwortung zubilligen, wenn Sie sich gegenseitig für so unfähig halten?

Oder war das alles am Ende - welch infame Unterstellung - nur Show, und Sie und Herr Althusmann kommen eigentlich ganz gut miteinander klar? Mit anderen Worten: Wie ehrlich sind Sie als Politiker denen gegenüber, die Sie wählen sollen? Wie echt ist die Empörung, mit der Sie die Politik der CDU verdammten - die Politik also, die Sie in einer Koalition zumindest teilweise werden mittragen müssen? Eine unkomplizierte Einigung mit der CDU wäre entlarvend. Sie hieße entweder, dass Sie Ihre Ziele zu großen Teilen über Bord geworfen haben, um eine Regierung mit einem aus Ihrer Sicht schlechten Partner auf die Beine zu stellen - oder aber, dass das Über-Bord-Werfen schon im Wahlkampf stattgefunden hat, als Sie und Herr Althusmann sich auf einen oberflächlich konfrontativen Wahlkampfstil einließen, der verdecken sollte, wie gut Ihre inhaltlichen Positionen eigentlich zusammenpassen. Was wäre schlimmer?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

NDR.de: Große Koalition - SPD und CDU stimmen dafür
NDR.de: Harter Schlagabtausch zwischen Weil und Althusmann
stuttgarter-nachrichten.de: Kein klarer Sieger bei TV-Duell zur Niedersachsen-Wahl

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Sehr geehrter Herr Schröder,

Martin Schulz hat schon Recht, im Grunde ist es Ihre Sache, welchen Job Sie annehmen. Der Satz "Gerd Schröder ist erfahren genug, zu wissen, welche Angebote er annimmt" klingt zwar ein bisschen nach einem einem Zehnjährigen gutmütig zugeonkelten "Du bist doch schon ein großer Junge", stimmt aber doch insofern, als ein Mann, der acht Jahre lang deutscher Bundeskanzler war, genügend Gelegenheiten gehabt haben sollte, herauszufinden, welche Bedeutung den Beziehungen ehemaliger oder aktueller Spitzenpolitiker mit den Belangen autokratischer Regimes beigemessen wird. Ihre Freundschaft mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist ja schon seit längerer Zeit Gegenstand zahlreicher kritischer Bemerkungen in verschiedenen Medien. Dass Sie diesen Mann, der die Geschicke Russlands aktuell im Grunde allein bestimmt, Oppositionelle aus dem Verkehr ziehen lässt und die Medien kontrolliert, einmal als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet haben, spricht ja schon für sich. Wenn Sie nun aber einen Vorstandsposten im russischen Staatskonzern Rosneft annehmen, setzen Sie dem ganzen die Krone auf. Noch vor Kurzem haben Sie sich von SPD-Genossen für Ihre Wahlkampfrede auf dem Parteitag bejubeln lassen. Und wenige Monate später wollen Sie eine Stelle von Putins Gnaden antreten? Wollen Ihre Beziehungen in den Dienst eines lupenreinen Autokraten stellen?

Zu Ihrer Verteidigung haben Sie vorgebracht, der Skandal sei ein einziger Wahlkampfgag der Union, hier solle "offenbar Frau Merkel geholfen werden". Dabei kann man denen ausnahmsweise wirklich keinen Vorwurf machen. Haben Sie wirklich angenommen, dass die CDU/CSU eine derartige Steilvorlage nicht nutzen würden? Wenn da jetzt mitunter etwas überdramatisiert wird: Nicht schön, aber damit ist im Wahlkampf zu rechnen. Die Kritik selbst bleibt aber berechtigt. Nicht, weil wir uns aus lauter USA-Hörigkeit der Russlandkritik verpflichtet fühlten, sondern einfach, weil ein Antidemokrat wie Putin kritisiert gehört. Sie aber unterstützen ihn. Im Grunde sind Sie es, der Merkel hilft, indem er solche Neuigkeiten produziert.

Natürlich kann man auch einwenden, dass Ihre Russlandverbindungen eigentlich nicht den Neuigkeitswert haben, der ihnen gerade zugeschanzt wird. Schließlich arbeiten Sie schon seit dem Ende Ihrer Kanzlerschaft für eine Tochtergesellschaft der russischen Gazprom, die ebenfalls mehrheitlich dem Staat gehört. Der Wechsel zu Rosneft kommt allerdings mitten im Wahlkampf zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Ihr Parteigenosse Martin Schulz kann sich schlechte Presse im Moment überhaupt nicht leisten, schließlich sind seine Umfrageergebnisse schlecht genug. Ob seine Versicherung, er selbst werde nach einer Kanzlerschaft keinen Job in der Privatwirtschaft annehmen, jedoch reicht, um Schaden von der Partei abzuhalten? Sie, Herr Schröder, behaupten, Schulz' Wahlkampf zu unterstützen. Mit Aktionen wie dieser torpedieren Sie ihn.

Überlegen Sie also bitte noch einmal, was Ihnen der Wahlkampf Ihrer Partei wert ist. Denken Sie aber auch genau darüber nach, was Ihnen demokratische Grundsätze bedeuten und ob der "lupenreine Demokrat" inzwischen nicht auch aus Ihrer Perspektive ein paar Kratzer hat. Nicht nur die wahlkämpfenden Sozialdemokraten, die sich gerade über Ihr Verhalten die Haare raufen, werden es Ihnen danken.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Spiegel online: Schröder sieht durch Rosneft-Posten keinen Schaden für SPD
Zeit online: Martin Schulz zu Gerhard Schröder: "Ich würde das nicht tun"

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Sehr geehrter Herr Gabriel,

herzlichen Glückwunsch, Sie haben es geschafft. Sie sind tatsächlich der erste Politiker, dem ich schon zum zweiten Mal einen Brief schreibe. Nachdem ich Sie im ersten Brief jedoch eher gelobt habe - da ging es um Ihre Entscheidung, als SPD-Chef zurückzutreten - muss ich dieses Mal Kritik anbringen.

Es geht um Ihre Äußerungen in Verbindung mit Ihrer Reise nach Mexiko. Das Land ist bei deutschen Firmen sehr beliebt, wenn es darum geht, Güter für den US-amerikanischen Markt herzustellen. Es hat ein Freihandelsabkommen mit der EU und aktuell auch noch eines mit den USA, was den Unternehmen unter Anderem die Zölle erspart. Außerdem ist es aber auch noch ein Land mit extrem niedrigen Produktionskosten. Gerade die Löhne sind so niedrig, wie man es sich hierzulande gar nicht vorstellen will. Die Arbeiter des geplanten BMW-Werks sollen je nach Dauer der Beschäftigung zwischen einem und 2,30 € pro Stunde verdienen, während Audi und Mercedes planen, ihre Fließbandarbeiter für jeweils 2,40 € pro Stunde zu beschäftigen.

Solche Löhne sind eine Zumutung. Die Menschen dort werden in Armut gehalten, damit es ein paar Unternehmen gut geht - respektive ihren Managern. Sie, Herr Gabriel, wollen das noch Unterstützen, die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Ist das die Haltung eines SPD-Ministers? War die SPD nicht mal eine Partei der Arbeiter? Hier gibt es eine ganz konkrete Gelegenheit, sich mit lupenrein ur-sozialdemokratischen Themen zu profilieren. Nur zu, Herr Gabriel.

Und nur als kleiner Hinweis: Nein 1 € ist auch in Mexiko nicht viel Geld. Erst recht nicht, wenn man eine Stunde dafür arbeiten muss. Nicht auszudenken, wenn wir unseren Bundesaußenminister so bezahlen würden...

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Süddeutsche.de: Bundesaußenminister Gabriel zu Gesprächen in Mexiko
taz.de: Wirtschaftliche Beziehungen zu Mexiko - Brücken bauen statt Mauern

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© Dominik Butzmann

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

vielen Dank für diese herzerwärmenden, mutmachenden Worte. Ich rede natürlich von Ihrer Rede vor einigen Tagen, als Sie als unser neuer Bundespräsident vereidigt wurden. Und ob Sie es glauben oder nicht: ich schreibe diesen Brief tatsächlich einfach nur, um Ihnen dafür zu danken. Weder will ich auf Ihr bisheriges politisches Handeln zu sprechen kommen, noch daran herummäkeln, dass Sie nicht die erste Bundespräsidentin sind (nebenbei bemerkt, es wäre an der Zeit gewesen, aber das jetzt nachträglich von Ihnen zu verlangen wäre ja doch ein starkes Stück...). Nein, mir geht es allein um Ihre Rede und vielleicht ein bisschen um Ihre Amtszeit als Bundespräsident und was ich mir davon erhoffe.

Wofür genau ich mich bedanken will? Nun ja, zunächst enthielt Ihre Rede, viele Stellen, die Mut gemacht haben, ohne die Menschen in falscher Sicherheit zu wiegen. Sie haben es geschafft, ein positives Bild der Zukunft zu zeichnen, ohne dabei die Hürden zu verschweigen, die zu nehmen sind. Sie haben viele wichtige Themen angesprochen - sicher, das haben auch andere - aber Sie haben auch angekündigt, Ihre Rolle als Präsident als eine aktive auszulegen und ihr damit eine Relevanz zu verschaffen, die sie in der Wahrnehmung vieler Deutscher nicht hat. Verstehen Sie mich nicht falsch - ich finde das gut! Wenn Sie es tatsächlich schaffen, als eine Art Beschützer der Demokratie zu fungieren, der über parteipolitischen Machtspielchen steht, also gewissermaßen nicht den Inhalt sondern die Form der Auseinandersetzung zu betrachten und aus einer überparteilichen Perspektive auf Defizite des Rechtsstaats hinzuweisen, wäre das sehr zu begrüßen. Sie haben in Ihrer Antrittsrede gezeigt, dass Sie in der Lage sind, solche Defizite zu erkennen und deutlich zu benennen - bei uns und bei anderen. Geben Sie das nicht auf.

In der EU, so sagten Sie, sei es Zeit für "mutige Reformen". Konkreter sind Sie hier nicht geworden, aber gerade das wäre ein Punkt, an dem ich mir von Ihnen etwas mehr Klarheit gewünscht hätte. Reformen in Europa will eigentlich jeder. Was für Reformen sind Ihrer Meinung nach nötig? Ich wäre froh, wenn Sie auch dieses Thema weiter verfolgen würden.

Das große Thema Ihrer Rede waren die überall auf der Welt aufflammenden antidemokratischen Tendenzen und wie man ihnen begegnen kann. Vom "Mut der Demokraten" haben Sie gesprochen. Das hat mir gut gefallen, weil es in Erinnerung ruft, dass eine Demokratie vor allem zum Inhalt hat, dass Menschen in ihr aktiv werden. Verschiedene Menschen. Mit verschiedenen Meinungen. Ich glaube, dass dieser Teil Ihrer Rede fast am wichtigesten ist: der Teil, in dem Sie die Vielfalt der Meinungen, das ständige Hinterfragen der eigenen Position und die Diskussion gerade mit Andersdenkenden als zentralen Teil demokratischen Handelns darstellen. Sie haben Recht, Demokratie ist anstrengend. Ich darf hinzufügen: Sie ist so richtig und erfolgreich, wie sie in diesem Sinne anstrengend ist.

Ich könnte noch viel über Ihre Rede schreiben. Ich kann Ihnen aber auch einfach sagen: gut gemacht. Seien Sie ein Bundespräsident, wie diese Rede ihn andeutet. Ich bitte Sie darum.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

bundespräsident.de: Reden/Vereidigung des Bundespräsidenten

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Sehr geehrter Herr Gabriel,

Bild: www.sigmar-gabriel.de, (c) Dominik Butzmann

herzlichen Glückwunsch! Doch, das meine ich ganz ernst. Glückwunsch zu einer guten, einer richtigen Entscheidung. Und Glückwunsch dazu, dass Sie sich diese Entscheidung nicht vom eigenen Geltungsdrang haben diktieren lassen, sondern dass sie hier einfach dem aussichtsreicheren Kandidaten den Platz geräumt haben.
Ich will ehrlich sein, ich war nie ein großer Fan von Ihnen. Ihre Version einer Arbeiterpartei (das sollte die SPD doch mal sein, oder?) hat sich für meinen Geschmack immer etwas zu sehr an die Arbeitgeber rangekuschelt, an die großen Wirtschaftsunternehmen. Gerade Ihre Haltung, Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP mit aller Vehemenz zu verteidigen - trotz Massenprotesten überall in der EU - hat mich sehr gegen Sie eingenommen. Wenn diese Abkommen unterm Strich tatsächlich vorteilhaft für den durchschnittlichen SPD-Wähler sind, warum dann nicht dafür streiten, dass alle Verhandlungstexte offengelegt, öffentlich erklärt und diskutiert werden? Nichts hat dem Ansehen dieser Abkommen so sehr geschadet und das Misstrauen gegen sie so sehr geschürt wie die ständige Geheimniskrämerei.
Doch zurück zum Thema. Ich habe also nie besonders viel Sympathie für Sie und Ihre Politik empfunden, selbst der gereckte Mittelfinger richtung braun konnte das nicht wieder wettmachen. Heute allerdings muss ich Ihnen meine Achtung aussprechen.
Es kann nicht einfach für Sie gewesen sein, sich einzugestehen, dass Sie als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel keine Chance hätten. Die Umfragewerte sind nicht schwer zu verstehen, aber sich damit abzufinden ist sicher schwer, gerade, wenn man es im Machtgefüge einer Partei und eines Staates so weit gebracht hat wie Sie. Dass Sie in der Lage waren, die Fakten zu erkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, obwohl das hieß, eine eigene Schwäche anzuerkennen, zeugt in meinen Augen - auch wenn es paradox klingt - von Stärke.
Auch Martin Schulz wird aller Voraussicht nach nicht Kanzler werden. Schließlich kann er sich bundespolitisch bis zur Wahl kaum profilieren und sein schieres Auftauchen wird das SPD-Ergebnis nicht verdoppeln. Aber Schulz wird ja nicht nur Kanzlerkandidat, er wird auch Parteivorsitzender. Vielleicht gelingt es ihm (auch mit Ihrer Hilfe), die SPD in den nächsten Jahren auch für Leute wie mich wieder zu einer wählbaren Partei zu machen. Wenigstens ein erster Schritt in diese Richtung könnte die kommende Bundestagswahl sein.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-uebergibt-an-martin-schulz-rumms-a-1131586.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/sigmar-gabriel-spd-bundestagswahl-kanzlerkandidatur-verzicht