Sehr geehrter Herr Maaßen,

ganz ehrlich, das nimmt Ihnen doch keiner ab. Erst in Hinblick auf ein Video, das die Jagd Rechtsextremer auf Menschen in Chemnitz zeigt, von "gezielter Falschinformation" sprechen (wohlgemerkt ohne dafür Beweise oder auch nur unbestimmte Hinweise zu nennen) - und dann auf einmal behaupten, es sei Ihnen nur darum gegangen, ob auf dem Video tatsächlich eine "Hetzjagd" oder doch irgend etwas anderes zu sehen gewesen sei. Geht's noch?!? Die ganze Diskussion darum, ob es sich nun um "Hetzjagden" gehandelt habe, oder ob doch eine andere Vokabel passender gewesen wäre, ist schon ziemlich zynisch. Schließlich waren am nächsten Tag Hitlergrüße zu sehen, es wurde von brennenden Menschen gesprochen und eine Woche später zogen am Rande des "Trauermarsches" der AfD vermummte rechte Schlägertrupps durch die Straßen von Chemnitz und jagden Journalisten und Gegendemonstrant*innen.

Sicher, der sorgsame Umgang mit Begriffen - insbesondere mit solchen, die ein Thema emotional aufladen - ist wichtig. Wenn Sie als Verfassungsschutzpräsident aber vor dem gegebenen Hintergrund die Frage nach dem richtigen Begriff für die chemnitzer Gewalttaten öffentlich in den Mittelpunkt stellen, wenn Sie außerdem eine gezielte Desinformation unterstellen (übrigens nicht nur Linksextremen, sondern auch der Kanzlerin, die den Begriff "Hetzjagden" ebenfalls verwendete), dann zeigt das ganz deutlich, welchen Stellenwert Sie dem Thema "rechtsextreme Gewalt" in Ihrer Arbeit einräumen. Fast noch schlimmer: Sie bestätigen mit solchen unbewiesenen Verdächtigungen nur die Verschwörungstheorien, die sowieso schon jede rechte Filterblase fast zum Platzen bringen. Die gefühlte Teilung in "die da oben" und "uns hier unten" ist eine Folge genau der Denkweise, die Sie mit Ihren Anschuldigungen befeuern. Solange Sie auch im Nachhinein keine besseren Beweise für Ihre Vermutungen vorzubringen haben, als die Behauptung, dass Fälschungen und Falschdarstellungen in extremistischen Kreisen nun einmal öfter vorkommen, sollten Sie über derartige Mutmaßungen lieber Stillschweigen bewahren. So viel Sachverstand im Umgang mit Informationen darf ich dem Chef eines Geheimdienstes wohl zutrauen. Die Schlussfolgerung: Es handelt sich nicht um ein Versehen oder ein Missverständnis. Sie drücken sich so aus, wie Sie auch verstanden werden wollen - angesichts der mangelnden Beweise für das, was Sie behauptet haben, könnte man also Ihnen vorwerfen, was Sie anderen zur Last legen wollten: gezielte Falschinformation.

Die Folgen derart leichtsinniger Beiträge sehen wir prompt: Die AfD in Sachsen-Anhalt bedient sich der gleichen Mittel wie Sie. Wenn etwas nicht in ihr Weltbild passt, wird es als Lüge dargestellt. So geschehen nach den Ereignissen in Köthen, wo ein Mensch starb, nachdem er in einer Schlägerei mit zwei Menschen afghanischer Herkunft verletzt worden war. Erst war von einem Mord, von Tritten gegen den Kopf die Rede. Dann ergab die Obduktion, dass es die Tritte zum Kopf nicht gegeben haben kann und der Mann an einem Herzinfarkt aufgrund eines angeborenen Herzfehlers starb. Die AfD wusste es natürlich besser und bezweifelte die Authentizität des Obduktionsberichts.
Zugegeben, das Mittel ist keinesfalls neu. Es wird schon lange von allen möglichen Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen angewandt, deren Thesen auf die eine oder andere Art widerlegt wurden. Auch die AfD hat sich schon darin geübt und sich die Sache selbstverständlich nicht nur von Ihnen abgeguckt. Verunsicherungsaktionen wie Ihre lassen aber die prinzipielle Ablehnung der AfD von allem, was nicht ihrem Weltbild entspricht, wie gesunde Skepsis an einem durch und durch verlogenen Staats- und Mediensystem aussehen. Sie verschaffen diesen Leuten den Anschein von Glaubhaftigkeit, den sie dann im schlimmsten Fall eins zu eins in Wähler*innenstimmen ummünzen.

Dass Sie ernsthaft etwas gegen Rechtsextremismus haben glaubt inzwischen wohl kaum noch jemand. Wollten Sie das noch ändern, müssten Sie sich schon sehr anstrengen. Ein Vorschlag: Kommen Sie am Sonntag nach Köthen. Stellen Sie sich nicht zu den Leuten, die Ihnen zujubeln, sondern zu denen, die Sie ausbuhen - dann sind Sie bei denen, die sich den Nazis entgegenstellen. Lassen Sie sich auf dieser Gegendemo ein Mikro geben, entschuldigen Sie sich öffentlich für Ihre Äußerungen - und geben Sie Ihren Rücktritt bekannt. Danach erwarte ich von Ihnen ein Leben in linker Einkehr als ständiger Anti-Nazi-Demonstrant und Demo-Pilgerer. Es wird hart für Sie - aber da müssen Sie durch. Erlösung durch Leiden... Einige Religionen schwören drauf.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

zeit.de: Maaßen distanziert sich nicht von Hetzjagd-Äußerung
zdf.de: "Hetzjagd"-Video aus Chemnitz

Bildquelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen#/media/File:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_01.jpg
(c) Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

Sehr geehrter Herr Carius,

wenn ich ganz ehrlich bin, muss ich zugeben, dass ich die ganze Aufregung nicht verstehe. Sie als Präsident des Thüringer Landtags haben die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling des Plenarsaals verwiesen, weil sie ihr sechs Wochen altes Kind mitgebracht hatte. Warum? Sicher kann ein Kind auch mal nervig sein. Es gibt Geräusche von sich, wenn es etwas will, ganz egal, ob vielleicht gerade der Landtagspräsident etwas zu sagen hat. In diesem konkreten Fall hat das Kind aber geschlafen. Die Mutter hatte sich ganz hinten im Saal positioniert, offensichtlich in der Absicht, den Raum zu verlassen, falls sich ihr Kind doch einmal zu lautstark zu Wort melden sollte. Nichts hätte dagegen gesprochen, Frau Henfling einfach ihre Arbeit als Abgeordnete machen zu lassen. Klar, sie beziehen sich in Ihrer Begründung nicht auf zu erwartende Störungen, sondern auf die Geschäftsordnung des Landtags, mit der die Situation nicht vereinbar gewesen sei. Eine Abweichung von der Geschäftsordnung ist allerdings nach §120 derselben zulässig, wenn sich der Landtag mit Zweidrittelmehrheit dafür entscheidet. Sie hätten sich die Sache aber auch noch einfacher machen können: Laut §121 entscheidet, wenn während einer Sitzung Zweifel an der richtigen Auslegung der Geschäftsordnung aufkommen, der Landtagspräsident - also Sie!

Ganz besonders kurios finde ich Ihre Begründung der Maßnahme mit dem Kindeswohl und Ihre Aufforderung an Frau Henfling, sich für ihr Kind doch eine Betreuung zu suchen. Es handelt sich um einen Säugling von sechs Wochen! Wo, glauben sie, geht es einem Kind in diesem Alter besser, als bei seiner Mutter? Ein Kind im Kindergartenalter kann sich durchaus mal für eine gewisse Zeit von den Eltern trennen und mit anderen Erwachsenen vorlieb nehmen. Als Außenstehender von der Mutter eines sechswöchigen Kindes zu fordern, dieses doch einfach tagsüber anderen Menschen zu überlassen, das ist schon ein starkes Stück, eine Einmischung in eine sehr private Entscheidung, die die Mutter zu treffen hat - und zwar ausschließlich mit Blick auf ihr Wohl und das des Kindes, nicht, weil der Herr Landtagspräsident keine Kleinkinder im Plenarsaal wünscht.

Neben allen auf diesen konkreten Fall bezogenen Erörterungen möchte ich auch noch eine allgemeine Frage stellen: Wie familienfreundlich sollen unsere Parlamente sein? Hierzulande gibt es für Parlamentarier*innen keine Elternzeit, in Thüringen auch keine Parlamentseigene Kinderbetreuung. Das Mitbringen von kleinen Kindern in den Plenarsaal wird aber vielerorts geduldet. Ich frage mich: Ist es nicht auch etwas sehr gesundes, lebensnahes, wenn Familie auch im Parlament stattfindet? Eine echte Volksvertretung sollte es Eltern nicht so schwer machen, sich zu beteiligen. Mit welcher Begründung ist das Parlament ein so steril-bürokratischer Ort? Sicher, man will effizient arbeiten, Ablenkungen vermeiden, aber dieses Elite-im-Elfenbeinturm-Gehabe isoliert doch auch von vielem, was für das Leben (auch in Thüringen) sehr wichtig ist. Und wenn in einer Plenarsitzung mal ein Kind schreit oder vernehmlich vor sich hin brabbelt, dann muss es doch möglich sein, das mit Humor und Geduld, im Idealfall sogar mit echter Freude zu nehmen. So viel Lebenszugewandheit erwarte ich von meinen Repräsentant*innen!

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

welt.de: Rausschmiss aus Plenarsaal - Diskussion um Politikerin mit Baby
deutschlandfunk.de: Abgeordnete mit Baby aus Landtag geworfen

Bildquelle:

http://www.thueringer-landtag.de/mam/landtag/landespraesident/carius_christian.jpg
(c) Thüringer Landtag

Sehr geehrter Herr Mélenchon,

ich kann verstehen, dass Sie frustriert sind. Nach dem langen Präsidentschaftswahlkampf und ihrem phänomenalen Endspurt, mit dem sie zu den anderen Kandidaten aufgeschlossen haben, so dass noch einmal alles möglich schien, muss es besonders bitter gewesen sein, sich doch noch geschlagen zu geben und die Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahlen nicht zu erreichen. Ich kann ebenfalls verstehen, dass Sie ganz und gar nicht begeistert sind, einem Liberalen wie Emmanuel Macron den Platz in der Stichwahl räumen zu müssen. Dass dessen Ansichten aus Ihrer Sicht mit dem Festhalten am Status quo gleichzusetzen sind und damit Ihren Visionen von einer "Sechsten Republik" widersprechen muss besonders ärgerlich sein.

Trotzdem glaube ich, dass Sie einen Fehler machen, wenn Sie Macron und die rechtsradikale Kandidatin Marine Le Pen faktisch gleichsetzen, indem Sie als einziger Kandidat keine Wahlempfehlung aussprechen. Sicher, Macron ist beileibe nicht das, was man sich für Frankreich gewünscht hat. Nicht nur Sie und Ihre Wähler, auch die Sympathisanten des Kandidaten der Sozialisten, Benoît Hamon - darunter mit Sicherheit auch eine gewisse Anzahl Macron-Wähler, die sich für den aussichtsreicheren Kandidaten entschieden haben, um Le Pen zu verhindern - hätten lieber einen etwas linkeren Präsidenten gehabt. Trotz all seiner Defizite und seiner richtungslosen Stimmensuche links und rechts der Mitte ist Macron jedoch der rechten Le Pen klar vorzuziehen. Nicht wegen seines Bekenntnisses zu Europa und der Europäischen Union, das Ihnen ja so auch nie über die Lippen gekommen wäre, sondern wegen des Hasses gegen alles Fremde, den der Front National und seine Chefin Le Pen schon seit vielen Jahren schüren. Kann Le Pen ihre Vorsatellungen durchsetzen, dann wird es in Frankreich eine Diskriminierung gerade muslimischer Menschen geben, wie sonst nirgends in Europa. Macron steht nicht für Gleichheit, denn zwischen Armen und Reichen wird er keinen Ausgleich schaffen. Zumindest steht er aber nicht für einen so eklatanten Abbau der Rechte in Frankreich lebender Menschen, wie seine Konkurrentin. Deshalb bitte ich Sie: Empfehlen auch Sie Ihren Wählern, das kleinere Übel zu wählen. Fünf Jahre so weiter wie bisher, das hält Frankreich aus. Ob es fünf Jahre Le Pen aushält ist nicht sicher.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Neues Deutschland: Mélenchon drückt sich um Wahlempfehlung
FAZ.net: Marine Le Pen auf Stimmenfang bei Mélenchon

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/78/Melenchon%2C_6%C3%A8me_R%C3%A9publique_-_MG_6549_rogn%C3%A9.jpg

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

vielen Dank für diese herzerwärmenden, mutmachenden Worte. Ich rede natürlich von Ihrer Rede vor einigen Tagen, als Sie als unser neuer Bundespräsident vereidigt wurden. Und ob Sie es glauben oder nicht: ich schreibe diesen Brief tatsächlich einfach nur, um Ihnen dafür zu danken. Weder will ich auf Ihr bisheriges politisches Handeln zu sprechen kommen, noch daran herummäkeln, dass Sie nicht die erste Bundespräsidentin sind (nebenbei bemerkt, es wäre an der Zeit gewesen, aber das jetzt nachträglich von Ihnen zu verlangen wäre ja doch ein starkes Stück...). Nein, mir geht es allein um Ihre Rede und vielleicht ein bisschen um Ihre Amtszeit als Bundespräsident und was ich mir davon erhoffe.

Wofür genau ich mich bedanken will? Nun ja, zunächst enthielt Ihre Rede, viele Stellen, die Mut gemacht haben, ohne die Menschen in falscher Sicherheit zu wiegen. Sie haben es geschafft, ein positives Bild der Zukunft zu zeichnen, ohne dabei die Hürden zu verschweigen, die zu nehmen sind. Sie haben viele wichtige Themen angesprochen - sicher, das haben auch andere - aber Sie haben auch angekündigt, Ihre Rolle als Präsident als eine aktive auszulegen und ihr damit eine Relevanz zu verschaffen, die sie in der Wahrnehmung vieler Deutscher nicht hat. Verstehen Sie mich nicht falsch - ich finde das gut! Wenn Sie es tatsächlich schaffen, als eine Art Beschützer der Demokratie zu fungieren, der über parteipolitischen Machtspielchen steht, also gewissermaßen nicht den Inhalt sondern die Form der Auseinandersetzung zu betrachten und aus einer überparteilichen Perspektive auf Defizite des Rechtsstaats hinzuweisen, wäre das sehr zu begrüßen. Sie haben in Ihrer Antrittsrede gezeigt, dass Sie in der Lage sind, solche Defizite zu erkennen und deutlich zu benennen - bei uns und bei anderen. Geben Sie das nicht auf.

In der EU, so sagten Sie, sei es Zeit für "mutige Reformen". Konkreter sind Sie hier nicht geworden, aber gerade das wäre ein Punkt, an dem ich mir von Ihnen etwas mehr Klarheit gewünscht hätte. Reformen in Europa will eigentlich jeder. Was für Reformen sind Ihrer Meinung nach nötig? Ich wäre froh, wenn Sie auch dieses Thema weiter verfolgen würden.

Das große Thema Ihrer Rede waren die überall auf der Welt aufflammenden antidemokratischen Tendenzen und wie man ihnen begegnen kann. Vom "Mut der Demokraten" haben Sie gesprochen. Das hat mir gut gefallen, weil es in Erinnerung ruft, dass eine Demokratie vor allem zum Inhalt hat, dass Menschen in ihr aktiv werden. Verschiedene Menschen. Mit verschiedenen Meinungen. Ich glaube, dass dieser Teil Ihrer Rede fast am wichtigesten ist: der Teil, in dem Sie die Vielfalt der Meinungen, das ständige Hinterfragen der eigenen Position und die Diskussion gerade mit Andersdenkenden als zentralen Teil demokratischen Handelns darstellen. Sie haben Recht, Demokratie ist anstrengend. Ich darf hinzufügen: Sie ist so richtig und erfolgreich, wie sie in diesem Sinne anstrengend ist.

Ich könnte noch viel über Ihre Rede schreiben. Ich kann Ihnen aber auch einfach sagen: gut gemacht. Seien Sie ein Bundespräsident, wie diese Rede ihn andeutet. Ich bitte Sie darum.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

bundespräsident.de: Reden/Vereidigung des Bundespräsidenten

Bildquelle:

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Bilder/DE/Termine/Frank-Walter-Steinmeier/2017/02/170212-16te-Bundesversammlung-5-Rede.jpg?__blob=poster&v=8

Sehr geehrter Herr Haseloff,

"Phantomverbot" nennt Spiegel Online das, was Sie gerade vorhaben. Der Begriff ist nicht schlecht gewählt. Natürlich passt das Vorhaben, Auftritte türkischer Politiker und insbesondere Präsident Erdoğans in Sachsen-Anhalt zu verbieten, wunderbar in die aktuelle Debatte. Hat nicht ein gewisser Herr Rutte gerade die niederländischen Wahlen gewonnen, indem er türkischen Wahlkampfauftritten einen Riegel vorschob? Hat er nicht genau mit dieser Maßnahme dem Rechtspopulisten Geert Wilders Einhalt geboten, der die Wahl schon zu gewinnen drohte? Hurra! Endlich können wir Grundrechte außer Kraft setzen und uns dafür als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus feiern.

Denn genau das machen Sie, wenn Sie Erdoğan und seinen Ministern ein pauschales Auftrittsverbot aussprechen. Dabei geht es weniger darum, was Erdoğan eigentlich zu sagen hat. Statt Werbung für die Schaffung eines Führerstaats zu machen, könnte er auch Dosensuppen anpreisen. In dem Moment jedoch, in dem man ihn daran hindert, wird deutlich, dass unbequeme Meinungen hier keinen Platz haben und man sich ihrer zu entledigen sucht. Natürlich erscheint es unerträglich, einem Autokraten, der noch dazu alle, die ihm widersprechen, als Faschisten oder Terroristen bezeichnet, hier im Land eine Bühne zu bieten. Wenn er in seinem Land keine Meinungsvielfalt zulässt, warum - so könnte man fragen - sollten wir dann hier bei uns seine Propaganda tolerieren?
Der Grund ist einfach: weil wir nicht Erdoğan sind. Wir sind keine Autokraten, keine Gesellschaft, in der nur eine Meinung zulässig ist. Wir sind Demokraten und nach demokratischen Grundsätzen müssen wir handeln. Das wiederum heißt nicht nur, dass wir uns an Gesetzestexte halten müssen, wo ein Erdoğan stur seinen Kopf durchsetzt. Es heißt, dass wir die Ideen, die hinter diesen Gesetzestexten stecken, verinnerlichen und nach außen hin demonstrieren müssen. Wenn also ein solcher Despot in unser Land kommt und sich hier auf legale Weise eine Auftrittsmöglichkeit verschafft, wenn tausende Bürger unseres Landes ihn sehen und hören wollen - dann sind wir verpflichtet, mit knirschenden Zähnen dazustehen, und ihn gewähren zu lassen, bis er gegen ein Gesetz verstößt. Erst dann dürfen wir eingreifen. Das heißt natürlich nicht, dass wir ihm nicht widersprechen dürfen. Das müssen wir sogar. Es heißt aber, dass wir die Vorteile einer Demokratie gegenüber einer im Entstehen begriffenen Diktatur nur verständlich machen können, wenn wir diese Vorteile ohne Ausnahme gewähren. Das schlimmste, was wir der Demokratie antun können ist, sie unglaubwürdig zu machen.

Doch selbst, wenn Ihre Forderung nach einem Auftrittsverbot generell einen Sinn hätte, wäre sie doch hier in Sachsen-Anhalt denkbar zwecklos. Kein einziger türkischer Politiker hat sich bislang gemeldet, der einen Auftritt hier in Betracht gezogen hätte. Schließlich wohnen die wenigsten all der Menschen mit türkischem Pass, die bei dem Referendum in der Türkei Wahlrecht haben, in Sachsen-Anhalt. Sie verbieten also Auftritte, die sowieso niemals stattgefunden hätten und damit wären wir wieder beim Spiegel und seinem "Phantomverbot". Reine Symbolpolitik - aber mit dem falschen Symbol.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

SPIEGEL ONLINE: Nächstes Bundesland erteilt Phantomverbot

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/Reiner_Haseloff_%28Martin_Rulsch%29_09.jpg

Sehr geehrter Herr Trump,

ich habe mich schon länger gefragt, wann ich Ihnen wohl den ersten Brief schreibe. Es war klar, dass der Augenblick eines Tages kommt. Sie haben schon so viele Dinge gesagt, denen zu widersprechen sich lohnt, dass ich wahrscheinlich auch einfach jede Woche einen Brief an Sie schreiben könnte, statt mir immer unterschiedliche Leute auszusuchen, aber auch ein Donald J. Trump wird auf die Dauer ein bisschen eintönig. Ich habe mich also beherrscht und einige Ihrer Eskapaden schweigend hingenommen im sicheren Gefühl, dass Sie mir schon noch genügend Gründe liefern würden, das Wort an Sie zu richten. Und siehe da: Ich hatte Recht!

Konkret geht es mir heute um Ihre Haushaltspläne, genauer gesagt um die Steigerung des US-Militäretats. Eigentlich geht es mich als Europäer ja gar nichts an, ob Sie weitere 54 Milliarden Dollar (mehr als der gesamte deutsche Wehretat 2016. Just saying) verpulvern. Ist ja nicht mein Geld. Auf der anderen Seite könnte man anführen, dass eine finanziell noch besser ausgestattete US-Armee einen der - gemessen an der Bewaffnung - ohnehin gefährlichsten Staaten der Welt noch gefährlicher macht, was mir als Erdenbürger ja auch nicht ganz egal sein kann. Grund zur Sorge? Schon irgendwie...

Was mir allerdings noch mehr Sorgen macht, ist die Art, wie Sie die höheren Wehrausgaben zu finanzieren gedenken. Dass die Umweltbehörde EPA unter Ihnen keinen leichten Stand haben wird, haben Sie ja schon klar gemacht, indem Sie sie einem überzeugten Klimawandel-Skeptiker unterstellt haben. Es ist also keine große Überraschung, dass an dieser Stelle Budgetkürzungen angekündigt wurden. Auffällig fand ich aber Ihre Ankündigung, auch die Beiträge der USA zur Entwicklungshilfe drastisch kürzen zu wollen. Als Begründung für diesen Schritt geben Sie schließlich die verschärfte Sicherheitslage in vielen Teilen der Welt an. Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie, wenn Sie die Not der Menschen vergrößern, indem Sie ihnen Hilfe verweigern, die Sicherheitslage nur noch verschlimmern? Wut und Verzweiflung der Mittel- und Perspektivlosen treiben Organisationen wie dem IS Mitglieder zu. Wollen Sie einfach jeden armen Landstrich in Grund und Boden bomben, damit Ihnen keiner mehr mit Umverteilungsideen auf den Keks gehen kann? Wenn der Kampf gegen den Terror auf Kosten des Kampfs gegen Armut und Hunger geht, dann wird er - wenn ich mir die Zuspitzung erlauben darf - ein Kampf gegen die Armen und Hungrigen.

Herr Trump, 120 frühere US-Generäle haben sich gegen die Kürzungen im Außenministerium ausgesprochen. Diese Leute haben Recht, es gibt nicht für jeden Konflikt eine militärische Lösung. Ich darf hinzufügen: Für kaum einen, wenn man Kriterien der Menschlichkeit miteinbezieht.

Mit kopfschüttelnden Grüßen

HG

Der Hintergrund:

ZEIT.de: "Trump will 'historische Steigerung'im Militärbudget"

FAZ.net: Trump will Wehretat um 54 Milliarden Dollar erhöhen

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/56/Donald_Trump_official_portrait.jpg

Sehr geehrter Herr Flynn,

Bild: de.wikipedia.org/wiki/Michael_T._Flynn

in meinen Augen bestätigt sich gerade, was eigentlich von vornherein klar war, was aber im Wahlkampf offensichtlich viele nicht sehen wollten: dass Präsident Trumps Darstellung als Anti-Establishment-Kandidat nicht die Spur glaubhafter ist, als wenn Hillary Clinton dasselbe von sich behauptet hätte. Es wäre ja auch mehr als naiv gewesen, zu glauben, dass ein Multimilliardär, der bislang noch nie auch nur versucht hat, den Anschein zu erwecken, dass ihn die Sorgen weniger begüterter interessieren, ein Präsident der sozial und wirtschaftlich abgehängten sein könnte.
Das zeigte sich schon im Wahlkampf, sehr deutlich aber ist es auch an der Besetzung seines Kabinetts zu sehen. Zahlreiche Millionäre oder Milliardäre, Hardliner in sozialen Fragen, Unternehmer wie Trump selbst, bei denen fraglich bleibt, inwiefern die Interessen ihrer Unternehmen in ihr politisches Handeln einfließen könnte.
Sie selbst, Herr Flynn, brauchten sich bis jetzt kaum eindeutige Verfehlungen vorwerfen zu lassen. Ihre Kontakte zu Russland standen in der Kritik und auch einige Ihrer Äußerungen im Wahlkampf hörten sich schon stark nach der Hetze des neuen US-Präsidenten an, aber als Ex-Militär ohne politische Erfahrung gehörten Sie zumindest nicht zur politischen oder wirtschaftlichen Elite und waren dem durchschnittlichen US-Bürger dadurch vielleicht ein bisschen näher als die meisten anderen Kabinaettsmitglieder - wobei man noch fragen kann, ob ein ehemaliger 3-Sterne-General tatsächlich mehr von der Lage eines geschassten Fabrikarbeiters aus Detroit versteht als ein Senator oder Gouverneur.
Jetzt jedoch haben Sie sich tatsächlich etwas geleistet, was nicht nur gegen den Anstand, sondern gleich gegen von Ihnen selbst postulierte Grundsätze verstößt. Dass Sie dem russischen Botschafter Kilyak relativ unverholen zu Verstehen gaben, die Regierung Trump werde die von Barack Obama in seinen letzten Amtsmonaten verhängten Sanktionen gegen Russland schon wieder rückgängig machen - wohlgemerkt deutlich bevor Trump das Amt des Präsidenten offiziell übernahm - verstößt gegen US-Gesetze, berührt aber noch nicht in entscheidendem Maße Ihre persönliche Glaubwürdigkeit. Dass Sie aber, als Informationen über das Telefongespräch mit Kilyak öffentlich wurden, über Wochen hinweg leugneten, das Thema Sanktionen überhaupt angesprochen zu haben, nur um dann, als handfestere Beweise auftauchten, einen Rückzieher machten und auf Erinnerungslücken pochten, das sieht schon stark nach dem aus, was Sie und Trump den etablierten Politikern immer vorgeworfen haben. Den damaligen Präsidenten Obama im Wahlkampf öffentlich einen "Lügner" zu nennen, nur um weniger als vier Wochen nach der eigenen Amtseinführung als "Oberster Berater der Nationalen Sicherheit" wegen eigener Lügen zurücktreten zu müssen - das sieht geradezu rekordverdächtig falsch aus.
Sicher, keiner weiß, ob im weißen Haus nicht doch alle informiert waren und Sie sich jetzt nur für Ihren Chef opfern müssen. Selbst dann bleibt jedoch die Frage, was derartige Widersprüchlichkeiten über die Regierung aussagen, der Sie sich da angeschlossen hatten? So oder so, seien Sie froh, dass sie da raus sind und denken Sie das nächste Mal ehrlich über sich selbst nach, bevor Sie anderen Leuten Fehler vorwerfen, die sie selbst ohne Weiteres begehen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/donald-trump-kabinett-regierung
http://www.taz.de/!5380830/

Sehr geehrter Herr Fillon,

Bild: de.wikipedia.org/wiki/François_Fillon

da haben Sie sich mit Ihrer Kampagne ja ganz schön in die Nesseln gesetzt. Tut mir Leid, aber so viel Frechheit muss bestraft werden. Ihren Konkurrenten Sarkozy haben Sie in den Vorwahlen wegen gegen ihn laufender Ermittlungen angegriffen und sich selbst stets als den Politiker mit der weißen Weste dargestellt. Haben Sie nie daran gedacht, dass jemand dieses Bild hinterfragen könnte?

Seit Le canard enchaîné enthüllt hat, dass Sie Mitglieder Ihrer Familie aus den Mitteln, die Ihnen vom Staat für Ihre Arbeit als Minister zur Verfügung gestellt wurden, bezahlt haben - und zwar für Arbeiten, die sie offenbar nie geleistet haben - geht bei Ihnen alles den Bach runter. Fast 900.000 Euro hat Ihre Gattin Penelope für eine Tätigkeit als parlamentarische Assistentin bekommen, obwohl sie selbst im Jahr 2007 - also nach dem Zeitraum, in dem die Zahlungen erfolgten - in einem Interview mit dem Sunday Telegraph behauptete, nie als Ihre Assistentin gearbeitet zu haben und sich auch sonst stets als Hausfrau und Mutter gerierte.

Die Umfragewerte sinken seit diesen Enthüllungen, aktuell würden Sie es nicht einmal in die Stichwahl gegen Marine Le Pen schaffen. Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, wie Sie eine dermaßen verlogene Kampagne fahren konnten. Wenn man Dreck am Stecken hat schadet es einem in jedem Fall, wenn es herauskommt (außer natürlich man heißt Donald Trump). Warum das Risiko eingehen und die sprichwörtliche weiße Weste auch noch zu einem zentralen Element des Wahlkampfs machen? Damit haben Sie diesen Rückschlag doch geradezu herausgefordert.

Nun denn, passiert ist passiert. Präsident werden Sie nun wohl eher nicht mehr, es sei denn natürlich, Emmanuel Macron verursacht noch vor der Wahl einen ähnlichen Skandal. Doch selbst wenn Sie es in die Stichwahl schaffen würden hätte ich inzwischen ernstahfte Sorgen, ob Sie gegen Marine Le Pen bestehen könnten. Macron währe mir ohnehin lieber.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/francois-fillon-frankreich-frau-penelope-fillon-druck
https://www.nzz.ch/neue-enthuellungen-zu-geldtransfers-die-luft-fuer-fillon-wird-immer-duenner-ld.143232