Sehr geehrte Frau Merkel,

wo ist sie hin, die "Klimakanzlerin"? Kaum gibt es Generationen- und Länderübergreifend Rückenwind für Klimaschutzmaßnahmen, da hat sie sich offenbar in Luft aufgelöst. Nicht, dass das nicht schon lange erkennbar gewesen wäre. Unter Ihrer Kanzlerinnenschaft ruht sich Deutschland seit Jahren auf seinem Klimaschutz-Vorreiter-Image aus und verpasst dabei alle selbst gesteckten Ziele. Auf dem Gipfel in Sibiu in Rumänien wurde die Sache aber noch einmal sehr deutlich.

Die Fridays-for-Future-Demos zeigen Wirkung, das kann man schon mal festhalten. Das Klima ist noch nicht gerettet, bei Weitem nicht, aber das Thema beschäftigt die europäischen Regierungs- und Staatschefs endlich wieder. Na gut, einige von ihnen. Beim Gipfel in Sibiu stand der Klimaschutz nicht sehr weit vorn auf der Tagesordnung. Trotzdem ist es positiv zu bewerten, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron jetzt ein klimaneutrales Europa bis 2050 fordert und dass neben Frankreich auch die Regierungen von Belgien, Luxemburg, Dänemark, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und neuerdings Lettland ein entsprechendes Papier unterzeichnet haben. Warum ich diese neun der 28 EU-Länder aufzähle? Um deutlich zu machen, wer fehlt. Wir fehlen. Deutschland fehlt. Ihre Regierung fehlt in der Reihe derer, die sich zumindest dafür aussprechen, das in unserer Macht stehende zu tun, um den Planeten nochmal zusammenzuflicken. Ich weiß, er ist alt und schon ein bisschen schrumpelig, aber - so abgedroschen die Feststellung auch ist - wir haben keinen anderen.

Draußen vor den Türen stehen also junge Menschen aus allen möglichen europäischen Ländern und fordern von Ihnen und den anderen Staats- und Regierungschef*innen der EU, wirksamen Klimaschutz in die Leitlinien für die Entwicklung der Union bis 2024 aufzunehmen. Und was tun Sie? Faseln davon, ein klimaneutrales Europa 2050 ließe sich nicht mit den deutschen Klimazielen vereinbaren. Was soll das? Sie müssen ohnehin umplanen, was den Umgang mit dem Klimawandel angeht, denn so wie es jetzt aussieht, werden wir auch die deutschen Klimaziele krachend verfehlen. Hinzu kommt, dass immer schon klar war, dass die deutschen Klimaziele nicht ausreichen, um unseren Beitrag zum Stoppen der Klimakatatrophe beizutragen. Gegen mehr Engagement und schärfere Klimaziele wurde immer wieder vorgebracht, das mache als Einzelstaat keinen Sinn und alle müssten gemeinsam handeln, um tatsächlich etwas zu erreichen. Jetzt fangen die europäischen Staaten an, gemeinsam zu handeln - und Deutschland will nicht mitmachen!

Wir brauchen schnelle, entschlossene Maßnahmen, um die Klimakatastrophe noch aufzuhalten und wir brauchen sie - das stimmt schon - in möglichst allen Ländern der Erde. Darauf zu warten, dass die entsprechenden Ansätze in allen Ländern der Erde gleichzeitig entstehen, wäre allerdings gleichbedeutend mit einer Kapitulation. Ein Europa, das in den nächsten 30 Jahren klimaneutral wird, würde allerdings nicht nur die weltweiten Emissionen schon mal stärker beeinflussen, als ein einzelnes Land das könnte, es würde auch allen zeigen, dass die Möglichkeiten klimaneutralen Wirtschaftens durchaus gegeben sind. Es würde die Angst vieler Länder mindern, durch eigenes Vorpreschen im Klimaschutz einen Nachteil im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb in Kauf zu nehmen. Europa könnte ein Anfang sein.
Genauso könnte Deutschland gemeinsam mit Frankreich innerhalb Europas ein Anfang sein. Die beiden wirtschaftsstärksten Länder der Union könnten die anderen mitziehen und auch ihre enorme politische Macht innerhalb der EU nutzen, um das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 zu erreichen. Immer nur auf das Große zu verweisen, bringt nichts, denn auch das Große muss im Kleinen anfangen. Von Ihnen erwarte, nein fordere ich, dass Sie diesen Anfang machen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

t-online.de: Merkel will mehr Tempo in der EU - und bremst beim Klima
zdf.de: Eu nach außen einig, innen zerrissen

Bildquelle:

https://www.cdu.de/sites/default/files/media/images/angela_merkel/161206-angela-merkel-pressefoto.jpg

Sehr geehrter Herr Mélenchon,

ich kann verstehen, dass Sie frustriert sind. Nach dem langen Präsidentschaftswahlkampf und ihrem phänomenalen Endspurt, mit dem sie zu den anderen Kandidaten aufgeschlossen haben, so dass noch einmal alles möglich schien, muss es besonders bitter gewesen sein, sich doch noch geschlagen zu geben und die Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahlen nicht zu erreichen. Ich kann ebenfalls verstehen, dass Sie ganz und gar nicht begeistert sind, einem Liberalen wie Emmanuel Macron den Platz in der Stichwahl räumen zu müssen. Dass dessen Ansichten aus Ihrer Sicht mit dem Festhalten am Status quo gleichzusetzen sind und damit Ihren Visionen von einer "Sechsten Republik" widersprechen muss besonders ärgerlich sein.

Trotzdem glaube ich, dass Sie einen Fehler machen, wenn Sie Macron und die rechtsradikale Kandidatin Marine Le Pen faktisch gleichsetzen, indem Sie als einziger Kandidat keine Wahlempfehlung aussprechen. Sicher, Macron ist beileibe nicht das, was man sich für Frankreich gewünscht hat. Nicht nur Sie und Ihre Wähler, auch die Sympathisanten des Kandidaten der Sozialisten, Benoît Hamon - darunter mit Sicherheit auch eine gewisse Anzahl Macron-Wähler, die sich für den aussichtsreicheren Kandidaten entschieden haben, um Le Pen zu verhindern - hätten lieber einen etwas linkeren Präsidenten gehabt. Trotz all seiner Defizite und seiner richtungslosen Stimmensuche links und rechts der Mitte ist Macron jedoch der rechten Le Pen klar vorzuziehen. Nicht wegen seines Bekenntnisses zu Europa und der Europäischen Union, das Ihnen ja so auch nie über die Lippen gekommen wäre, sondern wegen des Hasses gegen alles Fremde, den der Front National und seine Chefin Le Pen schon seit vielen Jahren schüren. Kann Le Pen ihre Vorsatellungen durchsetzen, dann wird es in Frankreich eine Diskriminierung gerade muslimischer Menschen geben, wie sonst nirgends in Europa. Macron steht nicht für Gleichheit, denn zwischen Armen und Reichen wird er keinen Ausgleich schaffen. Zumindest steht er aber nicht für einen so eklatanten Abbau der Rechte in Frankreich lebender Menschen, wie seine Konkurrentin. Deshalb bitte ich Sie: Empfehlen auch Sie Ihren Wählern, das kleinere Übel zu wählen. Fünf Jahre so weiter wie bisher, das hält Frankreich aus. Ob es fünf Jahre Le Pen aushält ist nicht sicher.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Neues Deutschland: Mélenchon drückt sich um Wahlempfehlung
FAZ.net: Marine Le Pen auf Stimmenfang bei Mélenchon

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/78/Melenchon%2C_6%C3%A8me_R%C3%A9publique_-_MG_6549_rogn%C3%A9.jpg

Sehr geehrter Herr Fillon,

Bild: de.wikipedia.org/wiki/François_Fillon

da haben Sie sich mit Ihrer Kampagne ja ganz schön in die Nesseln gesetzt. Tut mir Leid, aber so viel Frechheit muss bestraft werden. Ihren Konkurrenten Sarkozy haben Sie in den Vorwahlen wegen gegen ihn laufender Ermittlungen angegriffen und sich selbst stets als den Politiker mit der weißen Weste dargestellt. Haben Sie nie daran gedacht, dass jemand dieses Bild hinterfragen könnte?

Seit Le canard enchaîné enthüllt hat, dass Sie Mitglieder Ihrer Familie aus den Mitteln, die Ihnen vom Staat für Ihre Arbeit als Minister zur Verfügung gestellt wurden, bezahlt haben - und zwar für Arbeiten, die sie offenbar nie geleistet haben - geht bei Ihnen alles den Bach runter. Fast 900.000 Euro hat Ihre Gattin Penelope für eine Tätigkeit als parlamentarische Assistentin bekommen, obwohl sie selbst im Jahr 2007 - also nach dem Zeitraum, in dem die Zahlungen erfolgten - in einem Interview mit dem Sunday Telegraph behauptete, nie als Ihre Assistentin gearbeitet zu haben und sich auch sonst stets als Hausfrau und Mutter gerierte.

Die Umfragewerte sinken seit diesen Enthüllungen, aktuell würden Sie es nicht einmal in die Stichwahl gegen Marine Le Pen schaffen. Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, wie Sie eine dermaßen verlogene Kampagne fahren konnten. Wenn man Dreck am Stecken hat schadet es einem in jedem Fall, wenn es herauskommt (außer natürlich man heißt Donald Trump). Warum das Risiko eingehen und die sprichwörtliche weiße Weste auch noch zu einem zentralen Element des Wahlkampfs machen? Damit haben Sie diesen Rückschlag doch geradezu herausgefordert.

Nun denn, passiert ist passiert. Präsident werden Sie nun wohl eher nicht mehr, es sei denn natürlich, Emmanuel Macron verursacht noch vor der Wahl einen ähnlichen Skandal. Doch selbst wenn Sie es in die Stichwahl schaffen würden hätte ich inzwischen ernstahfte Sorgen, ob Sie gegen Marine Le Pen bestehen könnten. Macron währe mir ohnehin lieber.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/francois-fillon-frankreich-frau-penelope-fillon-druck
https://www.nzz.ch/neue-enthuellungen-zu-geldtransfers-die-luft-fuer-fillon-wird-immer-duenner-ld.143232