Sehr geehrter Herr Lindner,

ich hatte schon lange nicht mehr so richtig die Gelegenheit, mich mit der FDP auseinanderzusetzen. Geben Sie meiner einschränkenden Social-Media-Filterblase die Schuld, meinem FDP-fernen Real-Life-Netzwerk oder der Relevanz und medialen Macht Ihrer Partei - ich habe jedenfalls schon seit einiger Zeit kaum noch etwas von Ihnen mitbekommen. Umsomehr habe ich mich eben gefreut, dass die taz Ihnen mal wieder einen Artikel gewidmet hat. Juhu, ein bisschen mehr Lindner in meinem Leben!
.
.
.
Okay, der Satz bringt meine Gefühlslage nicht ganz auf den Punkt. Eher im Gegenteil. Egal.

Zurück zum taz-Artikel. Da wird im Vorfeld des kommenden FDP-Parteitages ein bisschen über die jüngste Entwicklung Ihrer Partei nachgedacht und der Befund, zu dem der Autor letztlich kommt, ist durchaus Bemerkenswert: Die FDP wird grüner.
Für alle Mitlesenden: Nein, es geht nicht um eine neuerliche Änderung der Parteifarben. Zumindest noch nicht. Vielmehr ist der aktuelle Erfolg der Grünen offenbar bis in die Köpfe der FDP-Strateg*innen geschwappt und hat sie zum Nachdenken gebracht. Politische Ziele gut und schön, aber letztendlich will man als gute*r Liberale*r doch regieren, also zunächst einmal gute Wahlergebnisse einfahren, oder? Da kann man ruhig mal ein paar alte Überzeugungen opfern, wenn man feststellt, dass anderer Leute Positionierung beim Volk der Wahl (haha, get it?) gerade besser läuft.

So soll mit Frau Beer als Spitzenkandidatin für die Europawahl und der von Ihnen als nachfolgende Generalsekretärin vorgeschlagenen Frau Teuteberg der Eindruck erweckt werden, Frauen hätten in der Männerpartei FDP neuerdings was zu sagen.
Noch viel erschreckender ist, das grünes Teufelszeug wie die Frauenquote inzwischen in den Bereich des Möglichen gerückt ist. Das heißt nicht, dass sie kommt, aber schon allein, dass über die Quote (oder Nicola Beers Vorschlag von "Zielvereinbarungen" beim Frauenanteil in innerparteilichen Führungspositionen und auf Wahllisten) diskutiert wird, konterkariert alles, was noch zur Zeit der letzten Bundestagswahl von Freien Demokraten zu hören war.

Witzig ist auch, wie Ihre Kritik an den "Fridays for Future"-Demos, denen Sie im Grunde die Kompetenz absprechen wollten, sich zu politischen Themen zu äußern, jetzt von Ihrer künftigen Generalsekretärin Teuteberg relativiert, beziehungsweise wie ihr eigentlich widersprochen wird. Auf einmal sind wir "alle Profis" und dürfen über Politik reden und Forderungen stellen - haben die freien Demokraten erst jetzt die Meinungsfreiheit entdeckt, oder hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich auch hier mit grünen Positionen ein paar Stimmen holen lassen?

Am Bemerkenswertesten finde ich, dass dieses Es-den-Grünen-nachmachen nicht das erste Mal ist, dass sich die FDP unter Ihrer Ägide einer solchen Imitationstaktik bedient. Schon im Bundestagswahlkampf 2017 wurden Sie scharf dafür kritisiert, Positionen einer Partei nachgeplappert zu haben, die sich gerade im Aufwind befand. Damals ging es allerdings nicht um die Grünen sondern in mancher Hinsicht um ihr Gegenteil: Die AfD machte mit rassistischen Parolen und Angstmacherei im Bereich von Migration und Asyl von sich reden und bekam tolle Umfragewerte - Prompt fiel auch Ihnen auf, wie gefährlich all das ist, wovor die AfD so Angst hat.

Inzwischen dünpeln die Rechten Umfragemäßig immer noch etwa da, wo sie im September 2017 waren. Die Grünen hingegen haben ihre Umfragewerte verdoppelt - also werden jetzt die Grünen nachgemacht.

Ich will gar nicht behaupten, dass Sie tatsächlich von der einen oder der anderen Seite inhaltlich überzeugt wären. Es geht um Stimmen, nicht um Inhalte, das ist mir schon klar. Was ich mich frage ist dasselbe, was ich mich auch früher schon gefragt habe, wenn es um die FDP ging: Was bieten Sie eigentlich noch selber an? Die FDP ist ein Teil CDU mit Beimischungen von allem, was gerade gut läuft. Sie haben die Grünen immer als Verbotspartei bezeichnet. Gleichzeitig haben Sie die FDP zur Mimikry-Partei gemacht. Daran stört mich gar nicht so sehr, dass Sie Positionen von anderen übernehmen - schließlich kann eine gute Idee auch mal anderen Leuten kommen - sondern vielmehr, dass die Wahllosigkeit, mit der Sie sich inhaltlichen Trends anpassen, nur den Schluss zulässt, dass es Ihnen gar nicht um die bessere, sondern nur um die populärere Idee geht. Schade, denn das nimmt Ihrem politischen Engagement den Charakter eines Beitrags zu einer besseren Gesellschaft und macht es stattdessen zu einer reinen Maßnahme zur Jobsicherung. Mal ehrlich: Haben Sie sich das so vorgestellt, als Sie in die Politik gegangen sind?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Von den Grünen lernen?
nrz.de: Alle gegen Lindner - Grüne, AfD und Linke greifen FDP-Chef an
Wahlrecht.de: Sonntagsfrage Bundestagswahl

Bildquelle:

https://www.christian-lindner.de/sites/default/files/2017-07/Portraitfoto.jpg

Sehr geehrter Herr Hartmann,

erst einmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum neuen Vorsitzenden der sächsischen Landtagsfraktion! So viel Anstand muss sein...
Ich bin mir sicher, für Sie ist diese Wahl ein großes Erfolgserlebnis - immerhin haben Sie den Wunschkandidaten des Regierungschefs ausgestochen (ein Vorgang, der in CDU-Fraktionen zur Gewohnheit zu werden scheint, siehe Bundesebene...). Für viele andere ist sie jedoch das genaue Gegenteil und das liegt an den Positionen, die Ihnen mutmaßlich geholfen haben, die Wahl zu gewinnen.

Michael Kretschmer - was man auch für berechtigte Kritik an ihm haben mag - hat bisher zumindest an einer Sache immer festgehalten: Nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr wird es keine Koalition der CDU mit der AfD geben. Dass diese Haltung in der sächsischen CDU nicht unumstritten ist, war bekannt. Dass aber nun der Kandidat des Ministerpräsidenten, Herr Mackenroth, bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden durchfällt und stattdessen jemand wie Sie gewählt wird, der sich die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD auch auf Nachfrage ausdrücklich offen hält, damit haben wohl die Wenigsten gerechnet.

Eigentlich ist die sächsische CDU schon rechts genug. Wer wertkonservative Politik will, wählt in Sachsen eher SPD als CDU. Nicht zuletzt auch der Hang von Ministerpräsident Kretschmer, die AfD durch Nachahmung bezwingen zu wollen, legt eigentlich weniger eine Koalition, sondern vielmehr eine Fusion der beiden Parteien nahe.
Und das ist auch schon das große Problem: Im Grunde wissen Sie doch schon gar nicht mehr, wogegen Sie eigentlich kämpfen sollen, wenn Sie die AfD zum "politischen Hauptgegner" erklären - die Differenzen Ihrer Parteien sind zu klein. Schon bei der Bundestagswahl hatte die AfD Ihre CDU in Sachsen überholt. Wenn Sie verhindern wollen, dass die sächsische Union ab 2019 immer mehr zu einem Anhängsel der AfD wird und irgendwann vielleicht dieselbe unbedeutende Rolle an ihrer Seite einnimmt, die die FDP lange Zeit auf Bundesebene im Verhältnis zur CDU wahrnahm, dann müssen Sie nicht Nähe und Zusammenarbeit, sondern die Abgrenzung suchen. Nur wenn Sie die Unterschiede Ihrer Partei zur AfD betonen kann es gelingen, diese wieder zurückzudrängen. Das Herausstreichen von Gemeinsamkeiten, gar die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in einer Koalition - das hilft nur der AfD. Wer deren Positionen will, wird auch AfD wählen und nicht etwa eine AfD-nahe CDU.

Leider scheint Ihre Position aber in der sächsischen CDU (bzw. in der CDU-Landtagsfraktion) durchaus mehrheitsfähig zu sein. Vom Schicksal der CSU, die ebenfalls schon seit einiger Zeit versucht, die AfD zu kopieren und in den Umfragen so schlecht da steht, wie noch nie, lassen sich Ihre Kolleg*innen offenbar nicht belehren. Die einzige Erklärung, die mir dafür einfällt, ist die, dass eine Mehrheit CDUler*innen im sächsischen Landtag nicht aus wahltaktischen Gründen so handelt (was ja erst mal sympathisch klingt), sondern tatsächlich so stramm rechts ist, dass ihnen der AfD-Schmuddelfaktor egal ist, solange sie einen Koalitionspartner haben, mit dem sie die Grenzen dichtmachen, Geflüchtete einknasten und den Polizeistaat ausrufen können (was sich überhaupt nicht mehr sympathisch anhört). Menschenfeindliche Politik, wir merken es hier, ist nicht allein eine Sache der AfD. Wenn Sie das anders sehen - oder wenigstens den Eindruck erwecken wollen, sie sähen es anders - sollten Sie sich das mit der AfD-Koalition nochmal überlegen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

zeit.de: Sachsens CDU-Fraktionschef schließt Koalition mit AfD nicht aus
mdr.de: CDU-Fraktionschef Hartmann schließt künftige Koalition mit AfD nicht aus

Bildquelle:

https://www.christian-hartmann.eu/fileadmin/user_upload/Dateien/BILDER/2_Politiker/privat_hartmann.jpg

Sehr geehrter Herr Maaßen,

ganz ehrlich, das nimmt Ihnen doch keiner ab. Erst in Hinblick auf ein Video, das die Jagd Rechtsextremer auf Menschen in Chemnitz zeigt, von "gezielter Falschinformation" sprechen (wohlgemerkt ohne dafür Beweise oder auch nur unbestimmte Hinweise zu nennen) - und dann auf einmal behaupten, es sei Ihnen nur darum gegangen, ob auf dem Video tatsächlich eine "Hetzjagd" oder doch irgend etwas anderes zu sehen gewesen sei. Geht's noch?!? Die ganze Diskussion darum, ob es sich nun um "Hetzjagden" gehandelt habe, oder ob doch eine andere Vokabel passender gewesen wäre, ist schon ziemlich zynisch. Schließlich waren am nächsten Tag Hitlergrüße zu sehen, es wurde von brennenden Menschen gesprochen und eine Woche später zogen am Rande des "Trauermarsches" der AfD vermummte rechte Schlägertrupps durch die Straßen von Chemnitz und jagden Journalisten und Gegendemonstrant*innen.

Sicher, der sorgsame Umgang mit Begriffen - insbesondere mit solchen, die ein Thema emotional aufladen - ist wichtig. Wenn Sie als Verfassungsschutzpräsident aber vor dem gegebenen Hintergrund die Frage nach dem richtigen Begriff für die chemnitzer Gewalttaten öffentlich in den Mittelpunkt stellen, wenn Sie außerdem eine gezielte Desinformation unterstellen (übrigens nicht nur Linksextremen, sondern auch der Kanzlerin, die den Begriff "Hetzjagden" ebenfalls verwendete), dann zeigt das ganz deutlich, welchen Stellenwert Sie dem Thema "rechtsextreme Gewalt" in Ihrer Arbeit einräumen. Fast noch schlimmer: Sie bestätigen mit solchen unbewiesenen Verdächtigungen nur die Verschwörungstheorien, die sowieso schon jede rechte Filterblase fast zum Platzen bringen. Die gefühlte Teilung in "die da oben" und "uns hier unten" ist eine Folge genau der Denkweise, die Sie mit Ihren Anschuldigungen befeuern. Solange Sie auch im Nachhinein keine besseren Beweise für Ihre Vermutungen vorzubringen haben, als die Behauptung, dass Fälschungen und Falschdarstellungen in extremistischen Kreisen nun einmal öfter vorkommen, sollten Sie über derartige Mutmaßungen lieber Stillschweigen bewahren. So viel Sachverstand im Umgang mit Informationen darf ich dem Chef eines Geheimdienstes wohl zutrauen. Die Schlussfolgerung: Es handelt sich nicht um ein Versehen oder ein Missverständnis. Sie drücken sich so aus, wie Sie auch verstanden werden wollen - angesichts der mangelnden Beweise für das, was Sie behauptet haben, könnte man also Ihnen vorwerfen, was Sie anderen zur Last legen wollten: gezielte Falschinformation.

Die Folgen derart leichtsinniger Beiträge sehen wir prompt: Die AfD in Sachsen-Anhalt bedient sich der gleichen Mittel wie Sie. Wenn etwas nicht in ihr Weltbild passt, wird es als Lüge dargestellt. So geschehen nach den Ereignissen in Köthen, wo ein Mensch starb, nachdem er in einer Schlägerei mit zwei Menschen afghanischer Herkunft verletzt worden war. Erst war von einem Mord, von Tritten gegen den Kopf die Rede. Dann ergab die Obduktion, dass es die Tritte zum Kopf nicht gegeben haben kann und der Mann an einem Herzinfarkt aufgrund eines angeborenen Herzfehlers starb. Die AfD wusste es natürlich besser und bezweifelte die Authentizität des Obduktionsberichts.
Zugegeben, das Mittel ist keinesfalls neu. Es wird schon lange von allen möglichen Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen angewandt, deren Thesen auf die eine oder andere Art widerlegt wurden. Auch die AfD hat sich schon darin geübt und sich die Sache selbstverständlich nicht nur von Ihnen abgeguckt. Verunsicherungsaktionen wie Ihre lassen aber die prinzipielle Ablehnung der AfD von allem, was nicht ihrem Weltbild entspricht, wie gesunde Skepsis an einem durch und durch verlogenen Staats- und Mediensystem aussehen. Sie verschaffen diesen Leuten den Anschein von Glaubhaftigkeit, den sie dann im schlimmsten Fall eins zu eins in Wähler*innenstimmen ummünzen.

Dass Sie ernsthaft etwas gegen Rechtsextremismus haben glaubt inzwischen wohl kaum noch jemand. Wollten Sie das noch ändern, müssten Sie sich schon sehr anstrengen. Ein Vorschlag: Kommen Sie am Sonntag nach Köthen. Stellen Sie sich nicht zu den Leuten, die Ihnen zujubeln, sondern zu denen, die Sie ausbuhen - dann sind Sie bei denen, die sich den Nazis entgegenstellen. Lassen Sie sich auf dieser Gegendemo ein Mikro geben, entschuldigen Sie sich öffentlich für Ihre Äußerungen - und geben Sie Ihren Rücktritt bekannt. Danach erwarte ich von Ihnen ein Leben in linker Einkehr als ständiger Anti-Nazi-Demonstrant und Demo-Pilgerer. Es wird hart für Sie - aber da müssen Sie durch. Erlösung durch Leiden... Einige Religionen schwören drauf.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

zeit.de: Maaßen distanziert sich nicht von Hetzjagd-Äußerung
zdf.de: "Hetzjagd"-Video aus Chemnitz

Bildquelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen#/media/File:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_01.jpg
(c) Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

Sehr geehrter Herr Gribl,

noch gibt es keine allzulaute Kritik an Ihnen persönlich. Schließlich lassen Sie nicht dauernd derartige Geschmacklosigkeiten vom Stapel, wie das Ihre Parteifreunde Seehofer, Söder und Dobrindt gerne tun. Dennoch geben Sie ein gutes Beispiel dafür, wie wenig die Strategie Ihrer Parteigranden gerade fruchtet, bzw. wie sie das erreicht, was niemand in der CSU je erreichen wollte.

Ich beziehe mich hier auf Ihre Zusage, am Samstag bei der Abschlusskundgebung der Protestdemonstration gegen den AfD-Parteitag in Augsburg zu demonstrieren. Nicht, dass ich kritisieren wollte, dass Sie als Oberbürgermeister der Stadt auf dieser Kundgebung sprechen, im Gegenteil. Auch wenn Sie aus Angst vor juristischen Schritten der AfD bereits angekündigt haben, als Bürgermeister Neutralität wahren zu wollen, ist Ihr Auftritt auf der Anti-AfD-Demo zumindest ein Statement gegen diesen Rassist*innenverein, das ich aus vollem Herzen unterstütze.
Das Problem ist, dass ich zwar das Statement begrüße, ihm jedoch keinen Glauben schenken kann. Ihre Partei hat auf Bundes- und Landesebene jede Glaubwürdigkeit beim Thema Antirassismus verspielt. Wenn ein*e CSUler*in gegen den AfD-Parteitag spricht, läuft er oder sie fast zwangsläufig Gefahr, die eigene Parteilinie zu unterminieren. Die CSU war noch nie sonderlich progressiv, aber seitdem der AfD nicht mehr ernsthaft widersprochen, sondern ihre Positionen quasi als Blaupause für CSU-Positionierungen genutzt werden, sind die Unterschiede zu gering. Substantielle AfD-Kritik funktioniert nicht, wenn man im Grunde dieselbe Meinung vertritt. Ihnen und Ihren Parteifreund*innen bleibt nur, ein paar zahnlose Floskeln in den Raum zu werfen und die letze fremdenfeindliche Formulierung aus AfD-Reihen zu kritisieren, die Politiker*innen aus Ihren eigenen Reihen leicht paraphrasiert in der nächsten Woche in einer eigenen Rede verwenden. Die CSU kennt man nur noch als verkappte AfD-Fanpartei. Auch die jüngsten Umfrageergebnisse aus Bayern bestätigen dieses Bild: Ihre Christsozialen haben AfD-Positionen erfolgreich hochgejubelt und dürfen nun zusehen, wie die AfD stärker wird, während die eigenen Umfragewerte sinken.

Was werden Sie nun am Samstag sagen? Wie wollen Sie als CSUler es schaffen, auf einer Anti-AfD-Demo authentisch zu wirken? Bei allem Respekt, aber die Aufgabe ist eine Nummer zu groß für Sie. Es ist zu bezweifeln, dass das überhaupt jemand schaffen könnte.

Einen Ausweg gibt es allerdings noch: Sie könnten einfach austreten. Nicht aus Ihrer Demobeteiligung, sodern aus der CSU. Stellen Sie sich den Effekt vor, wenn Sie am Samtag auf der Abschlusskundgebung der Anti-AfD-Demo öffentlich Ihren Parteiaustritt erklären würden! Das wäre ein glaubhaftes Statement gegen Rassismus und Deutschtümelei, also thematisch durchaus passend, und wenn Sie die richtigen Worte fänden, um die antiliberalen und menschenfeindlichen Tendenzen in der Führungsriege der CSU mit den Positionen der AfD zu verknüpfen, hätten Sie sogar die Möglichkeit, trotz Neutralitätsgebot etwas substantielle AfD-Kritik an den Menschen zu bringen. Und dann erst die Öffentlichkeitswirksamkeit... Sie könnten sich in Hinblick auf eine Wiederwahl in zwei Jahren schon mal als charakterstarker Politiker inszenieren, dem seine Überzeugungen über Parteifragen gehen. Na? Wäre das nichts? Ich rechne mit Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund

augsburger-allgemeine.de: OB Gribl spricht bei Kundgebung gegen die AfD
taz.de: Mit der CSU gegen die AfD

Bildquelle

https://www.csu.de/generated/pics/Gribl_3e0fb9bdda.png

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

ich habe mir abgewöhnt, von Angehörigen Ihrer Partei irgendetwas Gutes zu erwarten. Lange schon habe ich mir das abgewöhnt und was ich von Ihnen und Ihren Parteifreunden höre, gibt mir in diesem Punkt wieder und wieder Recht.
Man sollte ja meinen, jemand, von dem man absolut nichts Positives erwartet, könne einen im Grunde nur noch positiv überraschen. Das Niveau meiner Erwartungen an die AfD ist so gering, dass es ein Leichtes sein sollte, mit einem lockeren Sprung darüber hinwegzusetzen. Genaugenommen bräuchte es nicht mal einen Sprung. Es würde schon reichen, wenn Sie es schaffen würden, die metaphorischen Sohlen vom klebrigen Untergrund Ihrer menschenfeindlichen Ideologie und Ihrer lächerlichen Opferrollenrhetorik zu lösen. Ich wäre überrascht, positiv überrascht. Stattdessen bringen Sie aber immer wieder ein ganz anderes Kunststück fertig: Obwohl ich der Meinung bin, doch inzwischen wirklich nichts Konstruktives mehr von Ihnen zu erwarten, bin ich doch immer wieder von AfDlern enttäuscht. Das muss man erst mal fertig bringen.

Jüngstes Beispiel für diese Glanztaten im Niveau-Limbo (Ist das schon olympisch? Ich wüsste ein paar ernsthafte internationale Konkurrenten...) ist Ihre verunglimpfung von Deutschtürken als "Kameltreiber", die " weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu den Lehmhütten und Vielweibern" zurückkehren sollten. Abgesehen davon, dass die von Ihnen reproduzierten Stereotype sich auf eine Türkei von vor Jahrhunderten beziehen (Sehen Sie sich die "Lehmhütten" in Istanbul, Ankara oder Diyarbakır doch mal an...!) und der Begriff "Vielweiber" jedes Sinns entbehrt ("Das Vielweib - die Vielweiber"? Und was kann an einem Weib bitte "viel" sein? Denken Sie nochmal in Ruhe nach, Herr Poggenburg...), entsprechen Ihre Äußerungen natürlich ganz der rassistischen Masche, die die AfD - namentlich die Gruppierung um Ihren Freund Höcke - schon seit längerer Zeit strickt. Was mich trotzdem dazu veranlasst, Ihnen diesen Brief zu schreiben, ist die Unverfrohrenheit, mit der Sie die ganze Sache, als der Skandal endlich groß genug war, als "zugespitzte Politsatire" zum Aschermittwoch relativierten und sich noch zum Verteidiger einer alten Tradition aufschwingen wollten, indem Sie andeuteten, der Brauch der politischen Aschermittwochs sei durch "politische Korrektheit" gefährdet. "Eine Herabsetzung anderer Nationalitäten" liege Ihnen allerdings "völlig fern".
Herr Poggenburg, hier herrscht offenbar ein Mangel an grundlegender Bildungsarbeit. Ich will versuchen, ein wenig zur Behebung dieses Mangels beizutragen.
Erstens: Es gibt - vielleicht ist Ihnen das nicht bekannt - durchaus auch andere Parteien in Deutschland, die Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch durchführen. Diese kommen zwar nicht sämtlich ohne Polemisierung gegen Minderheiten aus - siehe Markus Söders Äußerungen zum Verhältnis von Bayern und Islam - aber zumindest lässt sich keine von ihnen zu so eindeutig rassistischen Schmähungen herab, wie Sie das tun. Der politische Aschermittwoch ist von der Wortwahl her durchaus "etwas derber", wie Ihr Parteichef Meuthen es ausdrückt, für gewöhnlich zieht man jedoch eher über den politischen Gegner her, als die Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen zu beleidigen. Derartige menschenverachtende Rhetorik braucht auch ein noch so traditionsbewusster Aschermittwoch nicht.
Und damit wären wir auch schon beim zweiten Punkt, nämlich bei Ihrer lächerlichen Behauptung, die Herabsetzung anderer Nationalitäten sei nicht die Absicht Ihrer Rede gewesen: Nein, Herr Poggenburg. Nein. Diese Behauptung ist so eindeutig verlogen, dass es mir schwer fällt, die richtigen Worte dafür zu finden. Eine Bezeichnung von (Deutsch-)Türken als "Kameltreiber" und "Kümmelhändler", eine Darstellung der Türkei als Land der "Lehmhütten" und "Vielweiber" (Noch einmal: Was für ein Wort!) kann niemand ernsthaft für nicht-rassistisch halten. Wer so etwas verteidigt, ist selbst Rassist. Wer so etwas sagt, will Rassisten hinter sich versammeln, und wenn Sie ehrlich zum von Ihnen so geschätzten "deutschen Volk" sein wollten, würden sie das offen zugeben.

Mit (...) Grüßen

HG

Der Hintergrund:

zeit.de: Rassismusvorwürfe nach "Kameltreiber"-Rede
n-tv.de: AfD-Chef kritisiert Poggenburg ein bisschen

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/19/Andr%C3%A9_Poggenburg_in_Hannover_2015-11.png
CC BY 3.0
File:André Poggenburg in Hannover 2015-11.png
Erstellt: zwischen 28. November 2015 und 29. November 2015

Sehr geehrter Herr Tillich,

im Grunde könnte ich mir diesen Brief auch schenken und Sie einfach auf mein Schreiben vom 29. September an Herrn Söder verweisen. Einen wesentlichen Aspekt Ihrer Analyse des Ergebnisses der Bundestagswahl teilen Sie nämlich mit Herrn Söder, und diesen Aspekt halte ich für falsch (dazu gleich mehr). Da in besagtem Brief allerdings auch viel zur spezifisch bayrischen Situation steht und die sächsische dann doch eine andere ist, schreibe ich meine grundsätzliche Kritik auch für Sie noch einmal auf.

Aber zunächst kurz zum Hintergrund. Nachdem bei der Bundestagswahl Ihre erfolgsverwöhnte sächsische CDU nur als zweitstärkste Kraft hinter der AfD gelandet ist, haben Sie für sich die nicht grundsätzlich falsche Entscheidung getroffen, im Dezember von Ihrem Posten als Ministerpräsident (und von Ihren Parteiämtern) zurückzutreten. Als Nachfolger haben Sie Michael Kretschmer vorgeschlagen und wie es aussieht wird Ihre Partei diesem Vorschlag folgen und Herr Kretschmer wird die Amtsgeschäfte bis zum Ende der Legislaturperiode versehen.

An dieser Personalie zeigt sich meines Erachtens ein grobes Missverständnis. Ein Missverständnis, das in den Unionsparteien gerade modern zu sein scheint. Das Missverständnis lautet: "Das schlechte Wahlergebnis der CDU/CSU ist auf Angela Merkels lasche Flüchtlingspolitik zurückzuführen, also kommen die Wähler zurück, wenn wir härtere Flüchtlingspolitik machen."
Die erste Hälfte des Satzes könnte zumindest noch teilweise stimmen. Es wirkt zumindest erst einmal logisch, die Wählerwanderung zur AfD mit ihren großen Themen zu erklären. Schon hier könnte man allerdings die Frage stellen, ob nicht - wie zum Beispiel auch im Falle Trump in den USA - die Anti-Establishment-Rethorik der AfD wirkungsvoller war. Schließlich hat ein ausgesprochen großer Teil der AfD-Wähler angegeben, seine Wahlentscheidung aus Enttäuschung über die anderen Parteien getroffen zu haben und nicht aus Überzeugung vom AfD-Wahlprogramm. Hier herrscht also allgemein das Gefühl, von den Parteien und ihren Politikern nicht mehr gut vertreten zu werden. Dieses Gefühl einfach mit der Angst vor Flüchtlingen zu übersetzen ist ein bisschen billig. Wichtiger wäre, Strukturen zu schaffen, die den Menschen wieder das Gefühl geben, Einfluss auf die Politik zu haben - und diesen Einfluss dann auch ausreichend zu kommunizieren.

Teil zwei des obigen Satzes unterliegt dem Fehlschluss, die Meinung der Wähler beruhe einzig und allein auf den aktuellen Maßnahmen der Politik und ließe sich durch Anpassung dieser Maßahmen wieder "zurückdrehen". Wie ich schon Herrn Söder schrieb: Die Positionen der AfD wird immer die AfD am glaubwürdigsten vertreten. Es bringt nichts, sie nachzuahmen. Damit werden diese Positionen nur von einer weiteren Stelle legitimiert. Auf der anderen Seite verliert Ihre Partei möglicherweise noch Wähler, weil sich die "politische Mitte" (wo immer die liegen mag) von einer nach rechts rückenden CDU nicht mehr repräsentiert fühlt.

Herr Kretschmer ("Ich stehe mit beiden Beinen fest in der Mitte unseres politischen Systems") schwafelt schon jetzt wieder von "Deutschen Werten" (natürlich, ohne diese näher zu definieren) und fordert eine härtere Einwanderungspolitik. Die Verantwortung für das schlechte Bundestagswahlergebnis in Sachsen sieht auch er bei der Bundespartei und deren "Fehlern" von 2015. Das hat eine gewisse Logik, schließlich braucht auch er einen Schuldigen für sein ganz persönliches Wahldebakel: Sein Direktmandat verlor er gegen einen weitgehend unbekannten AfD-Kandidaten. Wenn er so regiert, wie er es angekündigt hat, dürfte die nächst Niederlage 2019 auf Landesebene folgen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Zeit.de: Tillich-Nachfolger will "Deutsche Werte" festschreiben
Welt.de: Ein Verlierer geht, ein Verlierer kommt

Bildquelle:

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/download/109509

Sehr geehrte Wahlberechtigte,

ich wende mich heute nicht n irgendeinen Politiker oder Wirtschaftsboss, sondern an euch alle. Der Grund ist denkbar einfach: Am Sonntag ist Bundestagswahl und diese Wahl ist wirklich wichtig. Nicht nur so wichtig, wie eben jede Wahl ist, die über Wohl und Wehe dieses Landes entscheidet, indem sie die Menschen bestimmt, die seine Geschicke für die nächsten vier Jahre lenken. Das erste mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird eine Partei in den Bundestag einziehen, die nicht nur offen rechtsradikale Positionen vertritt, sondern auch noch Holocaustleugner und -verharmloser in ihren Reihen und an ihrer Spitze duldet und in ihrem Handeln bestätigt. Nein, an der 5-Prozent-Hürde wird die AfD nicht scheitern, dass ist leider schon klar. Keine noch so hohe Wahlbeteiligung der AfD-Gegner wird das Verhältnis in so gewaltigem Maße verschieben, dass das noch möglich wäre. Warum ist es aber dann so wichtig, wählen zu gehen?

Ganz einfach: Es geht um die Macht, die die AfD im Bundestag bekommt. Wird sie drittstärkste Kraft - nach aktuellen Umfragen könnte das durchaus passieren - dann könnte sie im Falle einer neuerlichen Großen Koalition Oppositionsführerin sein. Jede Stimme, die die Rechtspopulisten bekommen, könnte die sein, die ihnen einen weiteren Sitz verschafft. Jede Stimme gegen sie verschiebt das Verhältnis zu ihren Ungunsten, sorgt damit dafür, dass sie weniger Prozente und damit auch weniger Sitze im Bundestag erhalten. So weit, so einfach.

Leider wird es doch noch etwas komplizierter. Die Sitzverteilung im Bundestag wird nicht nach den prozentualen Anteilen an den abgegebenen Stimmen berechnet, sondern nach den Anteilen an allen Stimmen, die eine der im neugewählten Bundestag vertretenen Parteien bekommen hat. Die Stimmen, die an Parteien gehen, die es aufgrund der 5-Prozent-Hürde nicht in den Bundestag geschafft haben, spielen hier keine Rolle mehr. Als es noch darum ging, rechtsradikale Parteien auf unter 5% zu drücken, war das egal, da für diese Berechnung noch der Anteil an allen Stimmen ausschlaggebend war. Man konnte also beruhigt eine Kleinstpartei wählen, wenn man mit den großen Parteien nicht zufrieden war, die Rechten aber nicht im Parlament haben wollte.
Dieses mal geht es aber wie gesagt nicht darum, die AfD draußen zu halten. Das ist aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu schaffen. Um aber die Sitzverteilung so zu beeinflussen, dass die AfD möglichst wenige bekommt, müssen wir die Parteien stärken, die es höchstwahrscheinlich in den Bundestag schaffen. Nur dadurch halten wir die AfD klein.

Es ist nicht ganz einfach, sich damit abzufinden und es fällt mir auch nicht leicht, das zu fordern. Eine kleine, idealistische Partei zu unterstützen, die für ihr Thema brennt und dann vielleicht in der Lage ist, in der Politik neue Impulse zu setzen und die Agenda der "großen" Parteien um ein wichtiges Thema zu bereichern, ist sehr ehrenwert. Wer allerdings in dieser Wahl die AfD wirksam bekämpfen will, muss nicht nur wählen gehen. Er/Sie muss auch darauf verzichten, die kleine Partei zu wählen, deren Wahlprogramm ihm/ihr voll aus der Seele spricht und sein/ihr Kreuz bei der größeren Partei machen, die ihm/ihr noch am ehesten wählbar erscheint. SPD, CDU, FDP, Linke und Grüne. Das sind die fünf Parteien, die mit ziemlicher Sicherheit bald mit der AfD zusammen im Bundestag sitzen werden. Je stärker diese Parteien zusammengenommen aus dieser Wahl hervorgehen, desto schwächer ist die AfD.

Jeder vergibt seine Stimme letztendlich selbst und jeder muss für sich entscheiden, wer sie bekommt. Dieser Brief soll keine moralische Verpflichtung sein, eine der oben genannten Parteien zu wählen. Keiner muss sich schuldig fühlen, wenn er sich für eine andere Partei entscheidet. Ich bitte euch nur: Überlegt es euch genau. Denkt darüber nach und trefft eine Entscheidung, die ihr mit allen absehbaren Folgen zu vertreten bereit seid.
Und geht wählen. Vor allem das.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Bildquelle:

https://static.pexels.com/photos/86456/berlin-reichstag-government-glass-dome-86456.jpeg

Sehr geehrte Frau Petry,

die Frage, ob Geschichte sich wiederholt ist seit vielen Jahren in aberhunderten von Kommentaren, Essays und Romanen bis zur Bedeutungslosigkeit erörtert worden. Gerade jetzt juckt es Schreiberlinge in der ganzen Bundesrepublik aber mal wieder in den Fingern, die klischeehafte Wendung erneut aus der verstaubten Schatztruhe der boykottierten Floskeln hervorzukramen. Zumindest diejenigen Schreiberlinge, die sich mit der AfD befassen. Schon lange sehen die Beobachter es an der Parteispitze kriseln und während der stressgeplagte Onlinejournalist beim ständigen Livetickern nicht die Zeit findet, über die aktuellen Geschehnisse hinauszublicken sitzt der altgediente Wochenzeitungsredakteur versonnen an seinem Schreibtisch und fragt sich: Haben wir das nicht alles schon einmal gehabt? Fast den gleichen Streit? Bei ganz genau der selben Partei?

In der Tat, das haben wir und spätestens mit Ihren Äußerungen im Tagesspiegel wird es wohl auch allen wieder eingefallen sein. "Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos" haben Sie behauptet und damit Spekulationen ausgelöst, sie könnten mit einiger Verspätung Parteigründer Lucke folgen und die AfD verlassen. Von außen betrachtet nicht wenig erheiternd, da Sie ihn ja damals selbst rausgeekelt haben. Sie wollten eine rechtere Alternative als Lucke und Lucke ist gegangen, weil die Partei, die er gegründet hatte, ihm wohl inzwischen selbst unheimlich war. Jetzt stecken Sie in der selben Falle: Sie wollen sich und die AfD in der bequemen hellbraunen Zone austarieren, die manche Leute einfach nur für konservativ, andere für richtungsunabhängig bürgernah halten. Die Partei steht in ihrer Mehrheit aber nicht nur weiter rechts, als Bernd Lucke das geglaubt hat. Auch mit Ihrem Vorhaben sind die meisten nicht einverstanden. Das Selbstbild als eigentlich-doch-gar-nicht-so-richtig-rechte Partei war gut genug für die Gründung der AfD. Ist dieses Bild erstmal in den Köpfen aller möglichen Sympathisanten verankert, braucht es nicht mehr bedient zu werden. Das Björn (verzeihung, Bernd) Höcke kein Nazi ist, wurde ein für alle mal festgelegt und wird von seinen Anhängern in der Partei nicht mehr bezweifelt, wie ausländerfeindlich und geschichtsrevisionistisch er sich auch immer äußern mag. Im Umkehrschluss ist alles, was er von sich gibt, auch nicht mehr verwerflich. Für Sie, Frau Petry ist in einer solchen Partei kein Platz mehr. Nicht, weil Sie so eine linke Socke wären, sondern weil es für die AfD inzwischen nicht mehr reicht, ein bisschen rechts zu sein. Jetzt können Sie Ihre Austrittsabsichten natürlich dementieren und so tun, als hätten Sie das alles nicht so gemeint. Fakt ist, dass die Leute nur noch darauf warten, dass Sie aufgeben. Und dazu wird es auch kommen. Früher oder später.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Tagesspiegel.de: Gegner unterstellen Petry "Erpressungsversuch"
ZEIT online: Frauke Petry spricht über Rückzug aus der Politik

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b1/2015-07-04_AfD_Bundesparteitag_Essen_by_Olaf_Kosinsky-202.jpg