Sehr geehrter Herr Reul,

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Land NRW / R. Sondermann

ich weiß nicht genau, ob Sie sich selbst oder der Öffentlichkeit gegenüber unehrlich sind, aber die Scheinheiligkeit und Verlogenheit, mit der Sie gerade allen Ernstes versuchen, Klima- und Umweltaktivist*innen in Sachen Gefahrenpotential mit Rechtsextremen auf eine Stufe zu stellen und so die Angst vor dem Linksextremismus hochzupushen spottet jeder Beschreibung.Haben Sie sich mal selber zugehört?

Ich weiß ja, dass es in Ihrer Partei zum guten Ton gehört, gegen alles, was sich politisch links der Gerhard-Schröder-Version von Sozialdemokratie einordnet, zu wettern was das Zeug hält. Politisches Engagement außerhalb der CDU ist ohnehin schon anrüchig, außerhalb der Parteien bewegt man sich als Aktivist*in dann in Unionswahrnehmung offenbar schon auf der Grenze zur Illegalität. Demonstrationen werden eher als Umsturzversuche gedeutet, denn als legitimer (und grundgesetzlich geschützter) Ausdruck demokratischer Willensbildung und -bekundung. Insofern verwundert es eigentlich nicht, dass ziviler Ungehorsam Ihnen den Schweiß auf die Stirn (und die Einsatzkräfte in den Wald) treibt. Bei aller wohlverstandener Kurzatmigkeit eines Mannes, der in einer Partei sozialisiert wurde, in der Umweltschützer*innen in Baumhäusern offenbar mehr Grund zur Besorgnis bieten, als 14 Brand- und Sprengstoffdelikte mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2017 (Zahl bezieht sich natürlich auf NRW) in Verbindung mit immer weiter gehenden Enthüllungen rund um rechtsextreme Netzwerke in und um Polizei und Bundeswehr, finde ich doch, dass Sie bei Ihrem Feldzug gegen den Linksextremismus gewisse Grenzen einhalten sollten. So war die Aktion, im Vorfeld der Räumung des Hambacher Walds Waffen zu bräsentieren, die dort beschlagnahmt wurden, dabei aber unerwähnt zu lassen, dass diese Waffen zum weit überwiegenden Teil bereits mehr als zwei Jahre in der Asservatenkammer verbracht haben, ein Beispiel für außerordentlich unverschämte Meinungsmache durch Irreführung der Öffentlichkeit.

Eine weitere Propagandaaktion ähnlichen Kallibers stellt das von Ihnen angekündigte Aussteigerprogramm für Linksextreme ("left") dar.
Wie üblich geht es Ihnen natürlich laut eigener Darstellung nicht um die Diskreditierung der linken Szene. Vielmehr soll Extremismus in jeder Form bekämpft werden, was bedeutet, dass unabhängig von der politischen Richtung auch die gleichen Mittel zum Einsatz kommen. So weit die auf den ersten Blick einleuchtende CDU-Logik.
Auf den zweiten Blick sieht das Ganze aber schon gar nicht mehr so logisch aus: Vor allem die Sinnhaftigkeit eines Ausstiegsprogramms aus der linksextremen Szene muss stark bezweifelt werden, noch viel mehr sogar, wenn nach Ihrer Definition die Demonstrant*innen für Klimaschutz und Kohleausstieg zum linksextremen Spektrum gerechnet werden. In diesen Kreisen ist es nach allgemeiner Erkenntnislage bislang noch üblich, dass wer aussteigen will einfach aussteigt. Ende Gelände mobilisiert bundesweit Menschen zu Tagebaubesetzungen und Ähnlichem - von der Verfolgung ehemaliger Mitglieder, wie es sie bei Aussteiger*innen aus der rechtsextremen Szene gibt, habe ich bisher noch nichts gehört. Wenn Ihnen also diesbezüglich Erkenntnisse vorliegen sollten, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um sie öffentlich zu machen - inklusive Beweislage, versteht sich. Ein Aussteigerprogramm zu gründen, ohne den leisesten Hinweis darauf, dass es Leute geben könnte, die Probleme mit dem Ausstieg haben, ist jedoch kaum zielführend. Sie setzen hier Extremismus mit Extremismus gleich und gehen daher davon aus, dass alle Maßnahmen, die sich beim Umgang mit der rechtsextremen Szene als nötig erwiesen haben, auch bei der linksextremen Szene Sinn machen. Das zeugt von einer unzureichenden Kenntnis der Sachlage und einer undifferenzierten Bewertung der Situation.

Die logisch folgende Frage: Wofür ist das ganze Programm gut, wenn es schon zur Bekämpfung des Linksextremismus nichts taugt? Die Antwort, die sich aufdrängt: Es handelt sich um ein reines Propagandainstrument. Der Rechtsextremismus, der Ihrer Partei im politishen Spektrum ja eher näher ist als der von links, lässt sich nicht gut zur Diskreditierung der politischen Gegner*innen gebrauchen. Mit Linksextremismus lässt sich auf jeden Fall die Linke, wenn man Klimaschutzaktivist*innen dazunimmt auch auf jeden Fall die Grünen assoziieren. Das Problem: In dem Bereich wurden seit der RAF keine Terrorzellen mehr entdeckt, keine paramilitärischen Einheiten und keine Verschwörungen zur Ermordung von Politiker*innen. Ein paar Autos haben gebrannt, aber keine Häuser, in denen Menschen schliefen. Es wurde sich mit Polizisten geprügelt, aber sie wurden nicht erschossen.
Linksextremismus als das größere Problem unserer Gesellschaft darzustellen macht also Arbeit, aber für diese Arbeit sind Sie sich nicht zu schade. Genau so ist auch das Programm "left" zu verstehen: Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass die linksextreme Szene im Wesentlichen ein Spiegelbild der rechtsextremen Szene sei, mit den gleichen Problemen, der gleichen sektenhaften Mitgliederbindung und natürlich dem gleichen Gewaltpotential. Dass Ihre Vorstellung von Linksextremismus dabei offenbar alles umfasst, was sich traut, außerhalb eines Parlaments eine Meinung zu vertreten (und kein Nazi ist), kommt weniger daher, dass diese Leute sich tatsächlich so extrem links positionieren. Vielmehr definieren Sie die gesellschaftliche Mitte so weit nach rechts, dass der Linksextremismus schon in der in weiten Teilen vergutbürgerlichten SPD beginnt, die kaum ein*e Linke*r noch als "links" bezeichnen würde - geschweige denn als "extrem"...

Herr Reul, Sie betreiben hier Wahlkampf und Imagepflege auf Kosten einer ausgewogenen Information der Bevölkerung. Das ist nicht das, was die meisten Menschen von ihrem Innenminister erwarten - wenn Sie nicht in der Lage sind, reale Bedrohungen und ihre Ideologie auseinanderzuhalten, geben Sie Ihr Amt lieber auf.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

rp-online.de: Zehn rechtsradikale Straftaten pro Tag
blog.wdr.de: Die Wahrheit über die Waffen der Waldbesetzer
taz.de: Klimaschützer bekehren

Bildquelle:

https://www.land.nrw/sites/default/files/styles/video_preview_image_big_960x540/public/assets/images/rso171127-01-086_foto_land_nrw_r._sondermann.jpg?itok=jmv-f1iC

Sehr geehrter Herr Kutschaty,

bei aller Enttäuschung von der Bundes-SPD hat man ja immer auch so ein bisschen Mitleid: Gefangen in einer Partnerschaft mit dem Koalitionspartner CDU, so denkt man sich, hat sie ja vielleicht doch alles gegeben, als Regierungspartei muss man halt Kompromisse machen und jetzt kriegt die arme SPD den ganzen Hate dafür ab, dass sie eben nicht 100% ihrer eigenen Forderungen durchbekommen hat... Es wirkt ein bisschen unfair und man ist versucht, der siechen ex-linken Ex-Volkspartei tröstend auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Macht nichts. Ihr habt es versucht.

Anders stellt sich die Lage bei Ihnen in NRW auf Landesebene dar. Hier sind Sie in der Opposition. Sie sind durch keinen mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag und durch keine Rücksicht auf den Koalitionspartner gebunden. Die Ausrede "Wir würden ja lieber, aber die CDU..." zieht hier nicht. Sie müssen also für alle Ihre Entscheidungen selbst gerade stehen - so auch für den Beschluss, dem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes zuzustimmen, der von der Landesregierung vorgeschlagen und in einem seltenen Prozess von den Regierungsfraktionen und der SPD gemeinsam überarbeitet wurde.

Das Problem an diesem Gesetzesentwurf: Er bewegt sich voll im aktuellen Trend, Polizeibefugnisse zu erweitern und Bürger*innenrechte einzuschränken. Die Terrorabwehr, so das narrativ, funktioniere nur deshalb nicht, weil die Polizist*innen stets und ständig auf irgedwelche Persönlichkeitsrechte von Straftäter*innen Rücksicht nehmen müssten. Die Sicherheit aller ist wichtiger als die Persönlichkeitsrechte Einzelner, also werden letztere eingeschränkt. Oder mit anderen Worten: Wenn wir nur ordentlich draufhauen dürfen, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen, werden die Terrorist*innen schon kuschen.

Dass diese Sicht der Dinge nicht den Kern des Problems trifft, ist nicht schwer zu entdecken: Im Fall Anis Amri mangelte es weder an Informationen noch an Mitteln der Staatsgewalt, sich durchzusetzen. Vielmehr arbeiteten die zuständigen Behörden aneinander vorbei und die vorhandenen Infos wurden nicht weitergegeben. Auch beim NSU gibt es viele Hinweise darauf, dass Indizien in Richtung Rechtsterror in ausreichender Anzahl vorhanden waren - dass ihnen nicht nachgegangen wurde liegt nicht daran, dass keine ausreichende Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams gegeben war oder noch kein Kontaktverbot ausgesprochen werden konnte. Die Änderungen, die hier vorgenommen werden, dienen nicht dem Zweck, existierende Mängel am Sicherheitsapparat zu beseitigen. Vielmehr wird die Angst vor Anschlägen genutzt, um Möglichkeiten zu schaffen, unliebsame Gruppen leichter unter Kontrolle halten zu können. Der "Verdacht der Planung einer schweren Straftat", der künftig als Grund für eine zweiwöchige Ingewahrsamnahme mit Option auf eine Verlängerung um zwei Wochen ausreicht, lässt sich relativ frei interpretieren. Schon eine "Üble Nachrede" kann laut anwalt.org unter gewissen Umständen als "Schwere Straftat" bezeichnet werden - im Extremfall könnte also jemand dafür, dass er oder sie verdächtigt wird, eine üble Nachrede zu planen, in Präventivhaft genommen werden. Die Maßnahme muss vorher richterlich überprüft, aber - weil das Ganze sonst zu lange dauern würde - nicht in einem Verfahren bestätigt werden.

Gegen Terror bringt das Gesetz also relativ wenig. Es beschäftigt sich einfach nicht mit den Problemen, die die Verfolgung von Terrorverdächtigen wirklich erschweren. Warum aber dann überhaupt so ein Gesetz machen?

Ein Grund liegt relativ klar auf der Hand: Solange man nicht weiter hinterfragt, ob die beschlossenen Maßnahmen überhaupt dazu taugen, kann man sich mit einem solchen Gesetz immer gut als Kämpfer gegen den Terror und für Recht und Ordnung gerieren. Harte Hand gegen Terroristen: Das klingt erst mal logisch und lässt sich gut vermarkten - besonders gut beim CDU-Klientel. SPD-Wähler*innen sind da in der Regel eher gespalten. Auch aus wahltaktischer Sicht spielen Sie also ein gewagtes Spiel, Herr Kutschaty!

Ein zweiter Grund für dieses Polizeigesetz - bzw. für einige Punkte daraus - lässt sich vermuten, wenn wir die Zeit mal ein paar Monate zurückdrehen. Womit hat sich die nordrhein-westfälische Polizei in den letzten Monaten so beschäftigt? Was sticht besonders ins Auge?
Die #HambiBleibt-Demonstrationen, die Räumungen der Camps im Hambacher Wald, das hat bundesweit und teils über die Grenzen Deutschlands hinaus für Resonanz gesorgt. Wer vorher noch nicht wusste, dass auch in NRW Polizist*innen Dienst tun - jetzt weiß er es! Und was wurde da aus Kreisen der Landesregierung gezetert gegen die Aktivist*innen im Wald. Man hätte meinen können, der IS habe sich in den Bäumen verschanzt, in so finsteren Farben malten Politiker*innen das Bild der Demonstrierenden. Als die Baumbewohner*innen dann abgeführt wurden, ergab sich ein schwerwiegendes Problem: Vile von ihnen wollten ihre Personalien nicht angeben. Ausweisdokumente trugen diese Personen nicht bei sich, die Fingerkuppen waren teils mit Klebstoff behandelt, so dass keine Fingerabdrücke genommen werden konnten - die Identität dieser Menschen war nicht zu ermitteln.
Doch siehe da: Ein paar Wochen später kommt die Regierung plötzlich mit einem Gesetz daher, das genau diese Probleme der Polizei in den Fokus nimmt: Fortan dürfen Personen, deren Identität nicht festgestellt werden kann, bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Sieben Tage mehr Zeit, um die Identitäten zu ermitteln - sieben Tage in Haft, ohne dass auch nur der Verdacht einer Straftat dafür nötig wäre.
Zumindest diese Bestimmung des neuen Gesetzes ist mit einiger Wahrscheinlichkeit von den Erfahrungen im Hambacher Wald inspiriert. Sie richtet sich nicht gegen Terrorist*innen, auch nicht gegen Gewaltverbrecher*innen: Hier geht es darum, von Aktionen des zivilen Ungehorsams abzuschrecken. Vor diesem Hintergrund ist auch erneut die Frage zu stellen, wofür denn die restlichen Bestandteile des Gesetzes gedacht sind. Wenn sie, wie schon erläutert, nicht zur Terrorabwehr taugen, wozu dann?

Herr Kutschaty, mit der Unterstützung dieses Gesetzes stellen Sie sich gegen die Persönlichkeitsrechte von politisch aktiven Bürger*innen in Ihrem Land. Ja, Demonstrationen und Proteste sind in aller Regel unbequem, je erfolgreicher, desto unbequemer. Deshalb aber eine Drohkulisse aufzubauen, die diejenigen Menschen, die sich auf vom Grundgesetz gedeckte Weise politisch engagieren als Kriminelle abzustempeln versucht, zeugt von einem eklatanten Mangel an Verständnis für die Funktionsweise einer Demokratie. Und selbst wenn ziviler Ungehorsam auch oft die Grenze zur Illegalität überschreitet, bleibt es dabei, dass gewaltlosen Aktionen mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit begegnet werden muss. Ein Überwachungsapparat wie bei geheimdienstlichen Ermittlungen gegen Terrorist*innen und ein Einschüchterungsinstrumentarium, wie man es allenfalls gegen die Teilnehmenden einer Neonazidemo auf dem Weg zur Geflüchteten-Erstaufnahmeeinrichtung erwarten würde, entsprechen wohl kaum dieser Anforderung.

Ich weiß, dass Sie sich etwas darauf einbilden, dass das Gesetz ohne die Mitwirkung der SPD noch viel schlimmer aussähe. Fakt ist aber auch: So, wie die CDU und FDP das Gesetz gerne verabschiedet hätten, hätte es wohl kaum lange Bestand gehabt. Jurist*innen zweifelten schon früh die rechtmäßigkeit des Entwurfs an. Das Gesetz musste also entschärft werden. Zweitens: Ja, das Gesetz wäre auch ohne Ihre Zustimmung durchgekommen. Die Verbesserungen, die Sie erreicht haben, mussten also gegen die Grundrechtseinschränkungen abgewogen werden, die Sie den Regierungsfraktionen nicht ausreden konnten. Ich behaupte, dass der so entstandene Entwurf für eine "sozialdemokratische" Partei nicht tragbar ist. Es ist auch höchst unwahrscheinlich, dass Sie daran etwas hätten ändern können, selöbst wenn Sie es ernsthaft versucht hätten: Die Regierung hat vorgelegt, die Grundtendenz des Gesetzes war da. Sie und Ihre SPD konnten nur noch an Details herumdoktern. Selbst wenn Sie wesentlich erfolgreicher gewesen wären, als Sie es de facto waren, wäre trotzdem noch ein Gesetz dabei herausgekommen, das Grundrechte beschränkt, ohne dass dies nötig wäre und dies mit Fällen begründet, in denen die neu geschaffenen Möglichkeiten nicht weiterhelfen.
Das ist nicht das, was ich von einer linken Partei erwarte. Ich habe auch keine tröstenden Worte für Sie, wie sonst für die Bundes-SPD - dieses Mal habe ich nämlich den Eindruck, Sie haben es nicht mal versucht...

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

wz.de: SPD stimmt zu - Neues NRW-Polizeigesetz kommt
taz.de: Koalition für mehr Repression

Bildquelle:

https://www.thomas-kutschaty.de/wp-content/uploads/sites/50/2017/03/kutschaty-900x600.jpg

Sehr geehrter Herr Schmitz,

als Vorstandvorsitzender der RWE AG gehört Skepsis in Bezug auf neue Technologien, insbesondere auf erneuerbare Energien ja zur Jobbeschreibung. Insofern verwundert es nicht, dass Sie feste Daten für den Ausstieg aus der Kohleverstromung grundsätzlich ablehnen und die Kohle sogar noch für Jahrzehnte als Brückentechnologie für unerlässlich halten. Andererseits lassen Sie auch (fast) nichts unversucht, um den Eindruck zu erwecken, RWE sei gar nicht der fest im Vorgestern verhaftete Kohlekonzern, sondern ein zukunftsorientiertes Unternehmen, das soziale und ökologische Aspekte ernst nehme und gerade im Bereich Klimaschutz zu den Vorreitern zähle.

Gerade in diese letzte Erzählung will aber Ihre Strategie beim Streitpunkt Hambacher Forst überhaupt nicht passen. Wenn Ihnen, wie Sie behaupten, bewusst ist, dass die Zukunft unserer Energieversorgung nicht in der Kohle liegt, wenn sie die Energiegewinnung aus Braunkohle lediglich als Brückentechnologie ansehen - warum bestehen Sie dann auf der Abholzung des Hambacher Forsts? Längst haben Umweltschützer*innen Konzepte erarbeitet, wie der Tagebau Hambach noch mehrere Jahre lang weiter Kohle fördern könnte, ohne dass der Wald dafür weichen müsste - schließlich sind es noch ein paar hundert Meter von der Abbruchkante bis zum Waldrand. Wenn zusätzlich die Möglichkeiten ausgeschöpft würden, das Potential des Tagebaus durch schmalere Sohlen auch in der Tiefe besser auszuschöpfen, stünden wir, wenn man Berechnungen des BUND und Zahlen von RWE zugrunde legt, frühestens in 5-10 Jahren vor der Frage, ob der Hambi weiter gerodet werden soll. Die Zulassung des Hauptbetriebsplans des Tagebaus Hambach legt fest, dass frühestens 3 Jahre vor der tatsächlichen Nutzung des Geländes gerodet werden darf. Wie passt das mit Ihren Plänen zusammen?
Momentan werkelt die Kohlekommission an einem Ausstiegsdatum. Es ist also absehbar, dass der Abbau von Braunkohle im aktuellen Umfang nicht mehr lange Bestand haben wird. Wer sagt denn, dass wir in 5-10 Jahren überhaupt noch einen so großen Bedarf an Kohle haben, dass dieser die Abholzung des letzten Rests eines 12.000 Jahre alten Waldes rechtfertigen würde? Die Chancen stehen gar nicht schlecht, dass der benachbarte Tagebau Gartzweiler in ein paar Jahren ausreicht, um den Bedarf an Braunkohle zu decken. Es kann also durchaus sein, dass hier völlig unnötig gerodet wird.

Natürlich ist Ihnen das alles bewusst. Sie beschäftigen sich den ganzen Tag mit der Zukunft von RWE und dadurch auch mit der Zukunft der Kohle. Ihren dringenden Wunsch, den Hambacher Forst wegzubekommen, kann ich mir daher nur so erklären: Sie wissen, dass es gegen die Rodung Widerstand geben wird, egal, wann sie stattfindet. Sie wissen auch, dass in ein paar Jahren die Argumente für eine Rodung mit einiger Wahrscheinlichkeit wesentlich schwächer sein werden. Drittens können Sie sich denken, dass ein guter Teil der Leute, die jetzt für den Erhalt des Hambi demonstrieren, sich kaum noch beteiligen würden, wenn das Gelände erst einmal gerodet wäre und es nur noch darum ginge, ob ein paar weitere hundert Meter flaches Gelände dem Tagebau einverleibt werden. Deshalb wollen Sie jetzt, wo sie noch die Möglichkeit haben, "zwingende" Gründe für die Rodung zu behaupten, auf Vorrat roden, damit Sie später ohne allzugroße Widerstände weiter Kohle abbauen und verfeuern können. Es geht darum, dass Ihre Kohlekraftwerke nicht als erste vom Netz müssen, wenn der Ausstieg kommt, weil bei den Kraftwerken in der Nähe - zwei der größten (und schmutzigsten) Braunkohlekraftwerke Europas - zumindest die Versorgung gesichert ist. Kurz: Es geht darum, noch ein paar weitere Jahre mit der Kohle Geld verdienen zu können, bevor das endgültig vorbei ist.
Mit so einer Taktik machen Sie sich aber nicht zum Vorreiter in Sachen Klima- und Umweltschutz ("voRWEg gehen" und so...), sondern sowohl symbolisch als auch real zum Verteidiger einer schädlichen und bereits im Sterben begriffenen Industrie, der den eigenen kurzfristigen Vorteil über das langfristige Wohl aller stellt. Es mag Ihnen zwar logisch vorkommen, auch beim Klimawandel mit Kosten-Nutzen-Rechnungen zu kommen, aber diese Rechnung ist fehlerhaft. Es gibt bereits Menschen, die so hohe Kosten des Klimawandels tragen, dass jede Summe, die Sie dagegensetzen, ein Witz ist. Deshalb ist es so wichtig, Treibhausgasemissionen nicht dann zu senken, wenn es aus ökonomisch-finanzieller Hinsicht gerade opportun erscheint, sondern so schnell wie möglich!

Die Rodung des Hambacher Forsts wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Münster vorübergehend untersagt. Erst muss über eine Klage des BUND gegen den Hauptbetriebsplan des Tagebaus entschieden werden. Der BUND geht davon aus, dass eine Rodung in dieser Rodungsperiode damit vom Tisch ist. Nächstes Jahr dürfte der ganze Zirkus dann aber von vorne losgehen. Das gibt Ihnen genug Zeit, sich die ganze Sache noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Sie brauchen den Hambi nicht zu roden. Auch so haben Sie noch einige Jahre, um RWE der Energiewirtschaft der Zukunft anzupassen. Einen Anfang haben Sie doch mit dem Tauschgeschäft mit Eon schon gemacht, das Ihnen wieder ein richtiges Standbein in den erneuerbaren Energien verschaffte. Warum nicht mit ganzer Kraft an dieser Stelle weiterarbeiten, statt die Energie darauf zu verschwenden, sich mit lebensverlängernden Maßnahmen für eine sterbende Technologie unbeliebt zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

zeit.de: Gericht verfügt vorläufigen Rodungsstopp
rp-online.de: "Ein Kohleausstieg bis 2030 ist nicht zu schaffen"
vdi-nachrichten.com: "Der Kohleausstieg geschieht von selbst"
bund-nrw.de: Zeithorizonte Tagebau Hambach

Bildquelle:

https://www.group.rwe/-/media/RWE/images/05-investor-relations/TIC01-rolf-martin-schmitz.jpg?db=web&mw=1280&w=2160&hash=82E6D2194781D7C36F3E69D9A25B662AD53538D2