Sehr geehrter Herr Kickl,

© Parlamentsdirektion / WILKE

gestern waren Sie als österreichischer Innenminister Gastgeber des Treffens der europäischen Innenminister*innen in Innsbruck. Mal wieder ging es um die Geflüchtetenpolitik und mal wieder wurde nicht über Hilfe für Hilfsbedürftige gesprochen, sondern darüber, wie man sie möglichst effizient fernhält. "Schutz der EU-Außengrenzen" hieß das große Thema und natürlich haben Sie als FPÖ-Politiker da ein paar Vorschläge parat.

Die Stärkung der europäischen Grenz-"schutz-"agentur Frontex war scheinbar allgemeiner Konsens. Auch die Schaffung der sogenannten "Ausschiffungszentren" - also Lagern außerhalb der EU, in denen auf dem Mittelmeer aufgegriffene Geflüchtete interniert werden, bis einigen von ihnen die Einreise erlaubt wird - scheint unumstritten zu sein. Glücklicherweise ist das bislang noch eine leere Drohung, da es kein Nicht-EU-Land gibt, das sich zur Schaffung solcher Zentren bereiterklärt hätte.

Was an diesen Maßnahmen ganz klar abzulesen ist: Bei der Debatte um Geflüchtete geht es längst nicht mehr darum, Hilfsbedürftigen diese Hilfe auch zukommen zu lassen. Vielmehr ähnelt die Darstellung der Situation sowie der geforderte Maßnahmenkatalog eher der Reaktion auf eine drohende Umweltkatastrophe. Es wird das Bild einer entpersonalisierten Masse gezeichnet, die sich auf Europa zubewegt und die, koste es, was es wolle, aufgehalten werden muss. Die "Sicherung" der EU-Außengrenzen erinnert an Deichbau - nur das niemand darüber reden will, dass es dem Wasser, das bei einer Flut die Küste überschwemmt, nicht wehtut, wenn es irgendwo nicht weiterkommt. Den Menschen, die kurz vor erreichen der EU in Lagern konzentriert werden (über diese Terminologie kann man ruhig einen Moment lang nachdenken...), wird durch diese Maßnahmen aber zusätzliches Leid zugefügt.

Dass Ihnen und Ihren Bundesgenossen Seehofer und Salvini Hilfeleistung für Verfolgte und Bedrohte Menschen ganz egal ist, sieht man besonders deutlich an den Vorstellungen, die Sie vor einigen Tagen verbreitet haben: Zunächst wollen Sie die Möglichkeit, innerhalb der EU Asyl zu beantragen, für fast alle Geflüchteten abschaffen. Nur Menschen aus den direkten Nachbarländern der EU sollen das dürfen und generell sollen Geflüchtete aus Krisenregionen vor allem in den unmittelbaren Nachbarländern aufgenommen werden (zu Ihrer Information: Das ist bereits der Fall!). Eine Möglichkeit, außerhalb der EU Asyl in der Union zu beantragen - beispielsweise in der Botschaft eines Mitgliedsstaats oder in einem der geplanten "Ausschiffungszentren", wollen Sie aber auch nicht schaffen. Stattdessen soll es Kommissionen geben, die die "Schutzbedürftigsten" aus diesen Lagern auswählen, denen dann die Einreise gestattet wird.

Schon der Begriff der "Schutzbedürftigsten" zeigt, was das ganze bewirken soll: Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Dieses Grundrecht würde nämlich eigentlich heißen, dass alle Schutzbedürftigen aufgenommen werden müssen, weil durch die Schutzbedürftigkeit ein Rechtsanspruch auf Hilfe entsteht. Werden nur diejenigen hereingelassen, deren Schutzbedarf am höchsten erscheint, dann bleiben automatische viele Menschen, die dieses Schutzes ebenfalls bedurft hätten, ungeschützt. Auch ist bedenklich, dass durch die vorgelagerte Asylentscheidug durch "Kommissionen" der Rechtsweg in Asylfragen außer Kraft gesetzt wird. Ein "Grundrecht" auf Asyl muss einklagbar sein, sonst verstoßen wir gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien, denen sich die Länder der Europäischen Union verpflichtet haben.

Der einzige gute Ansatz in Ihrem Vorschlag ist, dass Menschen nicht den gefährlichen Weg übers Mittelmeer auf sich nehmen müssen, um eine Chance auf Hilfe zu bekommen. Ohne das Recht, so früh wie möglich auf ihrer Flucht Asyl in der EU zu beantragen, ist diese Möglichkeit jedoch wertlos. Die Methode, sich als gnädige EU die genehmsten Geflüchteten herauszupicken und die anderen von teils autokratischen Regimen in Lagern bewachen zu lassen, ist so falsch und unmenschlich, wie etwas nur sein kann.

Natürlich kann ich von Ihnen als Vertreter einer klar rechtspopulistischen Partei nicht viel Einsicht erwarten. Ich versuche es trotzdem: Herr Kickl, überdenken Sie Ihre Positionen in der Geflüchtetenpolitik! Denken Sie daran, wie viele Menschenleben durch die von Ihnen geforderten Maßnahmen zunichte gemacht und wieviele zu einem Leben unter unmenschlichen Bedingungen verurteilt werden würden. Europa hat das Potential, viel mehr Menschen in Not zu helfen - wenn wir uns nur dazu entschießen können, unsere europäische Solidaritätskrise gemeinschaftlich zu beenden, statt in jedem ankommenden Geflüchteten das Ende des Abendlandes und den kollektiven Staatsbankrott zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

derstandard.at: Deutschland, Österreich und Italien nun für "Kooperation der Tätigen" in Asylpolitik
welt.de: Österreichs Innenminister will keine Asylanträge mehr in der EU

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Sehr geehrter Herr Avramopoulos,

es ist ganz klar, dass die Regierungskrise in Deutschland und damit auch der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer auch Politiker*innen auf europäischer Ebene beschäftigt. Schließlich ist Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch politisch der mächtigste Mitgliedsstaat der Union. Was hier passiert, geht alle anderen auch etwas an.
Ihr Interesse ist also vollkommen gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt ist es jedoch, wenn ein Mitglied der Europäischen Kommission, noch dazu der Kommissar für Inneres, Migration und Bürgerschaft, der bei der Frage nach dem Umgang mit Geflüchteten eigentlich eine europäische Vision verkörpern sollte, den rechtspopulistischen Forderungen einer Regionalpartei hinterherrennt, die hofft, auf diese Weise die nächsten Landtagswahlen zu gewinnen. Horst Seehofer macht in Berlin Wahlkampf für seine CSU, die um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangt. Er prügelt munter auf die Grundfesten der neuen/alten Regierungskoalition ein und nebenbei noch auf allem herum, was der deutschen und der europäischen Politik an Menschlichkeit geblieben ist - was angesichts der inzwischen fast überall etablierten Selbstverteidigungsrhetorik in Bezug auf die Ankunft von Geflüchteten ohnehin schon nicht mehr allzuviel sein kann. Angela Merkel - ihres Zeichens überzeugte Europäerin - spricht zwar von europäischen Lösungen, weicht aber jede starke Position solange in Kompromisslösung ein, bis dann doch wieder etwas herauskommt, mit dem sich Seehofer brüsten kann.

Während die deutsche Regierung also versagt und droht, die Rückkehr zu nationalen Alleingängen und innereuropäischen Grenzkontrollen zu zementieren, was macht währenddessen der zuständige Kommissar? Fordert Auffanglager in den Maghrebstaaten, will auch die Zurückweisung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen durchsetzen und stellt dann (natürlich ohne schlüssige Begründung) die These auf, "Wer es in ein Boot schaff[e], [dürfe] deshalb keine freie Fahrt in die EU haben". Bravo! Endlich sind wir da angekommen, wo wir schon immer hin wollten: Beim neuen Europa-Nationalismus. Die EU-Außengrenzen werden abgeriegelt, wer nicht aus Europa kommt hat keinen Anspruch auf Hilfe. Dieses große ideologische Gebilde, das immer gerne als "die europäische Idee" verkauft wurde, entpuppt sich als ein Widergänger nationalistischer Egoismen und Ausgrenzungsfantasien. Ist das wirklich das, was Sie sich unter Europa vorstellen?

Die EU hatte schon immer den Anspruch, mehr als eine Wirtschaftsunion zu sein. Die Idee einer "ever closer union", der oft mit Stolz wiederholte Hinweis, für die längste Friedensphase verantwortlich zu sein, die es je zwischen den Mitgliedsländern gab, all das zeigt, dass immer schon die Idee vorherrschte, diesem Bündnis eine größere Bedeutung zu geben. Als nationalistische Regimes die Welt kurz nacheinander in zwei furchtbare Kriege gestürzt hatten und aus National- und Rassenstolz die schlimmsten Greuel entstanden waren, keimte die Erkenntnis, dass Nationalismus und Ausgrenzung, dass das Für-sich-allein-kämpfen und das Sich-über-andere-erheben an sich schädlich ist und bekämpft werden muss. So fehlerhaft und dysfunktional sie heute auch sein mag, die Europäische Union hat einen unglaublich wichtigen Kern, den wir schützen und verteidigen müssen: Die Überzeugung, dass Nationalismus und Spaltung der Völker dieser Erde nur zum Schlimmsten führen kann.

Wenn wir jetzt aber den neuen Europa-Nationalismus ausrufen, was haben wir dann eigentlich geändert? Die Grenzen sind etwas weiter, vielleicht vertragen sich die Völker innerhalb dieser Grenzen irgendwann etwas besser, wer weiß. Das grundlegende Prinzip bleibt aber dasselbe.
Wollen wir dem europäischen Gedanken treu bleiben, so dürfen wir Europa nicht als letztes Ziel, sondern müssen es als einen Zwischenschritt verstehen. Letztlich geht es nicht darum, dass Sie oder ich nach Frankreich reisen können, ohne unseren Ausweis vorzeigen zu müssen. Die EU-Außengrenze trennt Menschen genauso willkürlich, wie es die nationalen Grenzen tun. Wenn wir dafür kämpfen wollen, Grenzen zu erweitern, dann muss es in letzter Instanz darum gehen, sie ganz abzuschaffen, und zwar nicht nur und nicht zuerst für multinationale Konzerne, die gerne ungehindert Handel treiben wollen, sondern in erster Linie für Menschen, die sich vielleicht irgendwann nicht mehr als Deutsche, Griechen oder Iraner*innen verstehen, sondern einfach als freie Weltbürger*innen.

Wenn Sie die Europäische Union mit ihrem idealistischen Selbstbild ernst nehmen, dann sind Sie genau dieser Vision verpflichtet. Menschen in Not an der EU-Außengrenze abzuweisen und sie in autokratischen Regimes in Lager sperren zu lassen wird diesem Anspruch nicht gerecht. Von Ihnen als führendem Beamten der EU in Sachen Migration erwarte ich, dass Sie Ihre Politik in dieser Sache an Fragen der Menschlichkeit orientieren und nicht an den Panikattacken einer wahlkämpfenden Regionalpartei mit Angt vor Machtverlust.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

wr.de: EU bereitet Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik vor
faz.net: Geballter Widerstand

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Sehr geehrter Herr Dobrindt,

ich spreche Sie als Landesgruppenchef der CSU stellvertretend für Ihre Partei, insbesondere für Bundestagsfraktion und Parteiführung, an, die ja im aktuellen Unionskrach (komisches Wort...) alle in dieselbe Kerbe schlagen. Wieder einmal bin ich entsetzt und wieder einmal kann ich mir nicht erklären, was Sie sich eigentlich dabei denken. Was könnte eine sinnvolle Erklärung dafür sein, wie Bundesinnenminister Seehofer gerade die Schwesterpartei zu zerlegen versucht? Dass es zwischen Seehofer und Merkel nicht zum Besten steht, war ja hinreichend bekannt. Seehofers Taktik, in Sachen Migrationspolitik der AfD hinterherzurennen verträgt sich nicht mit Merkels Taktik, die politische Mitte (jenen geheimnisvollen Raum, den alle zu vertreten behaupten, obwohl niemand ihn so ganz genau verorten kann) zu bespielen. Außerdem würde ich unterstellen, dass sie neben ihrer Tätigkeit als Bundeskanzlerin auch manchmal ein Mensch ist. Seehofer hingegen hat sich das Stänkern zum Beruf gemacht - und wird dabei von Ihnen unterstützt und von Markus Söder angestachelt. In letzter Zeit haben Sie jedoch alle nochmal eine Schippe drauf gelegt.

Seehofers "Masterplan Migration" sorgt nicht nur für Streit in der Union. Zum ersten Mal lese ich, dass die Einrichtung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ernsthaft infrage gestellt wird. Seehofer droht mit einem Ministererlass, wenn seine Forderung, Geflüchtete schon an der Grenze abzuweisen, nicht umgesetzt wird. Ein Ministererlass gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin! Träte das ein, so die Einschätzung von Leuten, die es wissen müssen, dann bliebe Merkel nichts anderes übrig, als Seehofer als Minister zu feuern. Die CSU wiederum müsste das mit dem Koalitionsbruch quittieren - stehen wir also kurz vor Neuwahlen?

Das eigentlich erstaunliche an der ganzen Sache ist, dass kaum vorstellbar ist, wem die gezielte Eskalation Ihrer CSU eigentlich etwas bringen soll. Auf Bundesebene können bei einem solchen, in der Öffentlichkeit im Grunde als parteiintern wahrgenommenen Streit alle gewinnen, die nicht zur Unionsfraktion gehören. Ihren Umfragewerten wird das Ganze nicht aufhelfen.
Eine gängige Interpretation dieses ganzen CSU-Wutanfalls ist ja die, dass hier auf bundespolitischer Ebene der bayerische Landtagswahlkampf ausgetragen werde. Da mag etwas dran sein, aber mir ist nicht ganz klar, wie die Aktion Herrn Söder dabei helfen soll, die absolute Mehrheit zu verteidigen? Sie müssen doch ein ganz furchtbares Bild von den bayerischen Wähler*innen haben, wenn Sie zu glauben scheinen, jeder Anschein von Solidarität mit Schutzsuchenden würde Ihre Erfolgschancen mindern. Und außerdem: Auf der rechten Schiene prügeln Sie sich mit der AfD um die Wähler*innen und die AfD ist in ihrem Rassismus und ihren unmenschlichen und unsolidarischen Äußerungen wesentlich glaubhafter. Gleichzeitig verlieren Sie immer mehr moderate Konservative, die sich bei einer mittig angesiedelten SPD dann doch wohler fühlen, als bei einer CSU, deren Spitzenkandidat andeutet, die EU sei am Ende und die das "C" in ihrem Namen nur noch darin manifestiert sehen möchte, dass sie allen Menschen ihre religiösen Symbole aufzwingt, das "christliche" Gebot der Nächstenliebe aber gekonnt ignoriert. Von der Ankündigung einer "Achse" Berlin-Wien-Rom ganz zu schweigen...

Was ich Ihnen damit sagen will: Nicht nur ist der "Masterplan Migration" von Horst Seehofer eine absolute Katastrophe und spielt allen in die Hände, die den Unterang unserer Gesellschaft durch Zuwanderung an die Wand malen; die Art und Weise wie Sie diesen Plan durchzusetzen versuchen wirkt auch noch ausgesprochen unüberlegt und macht nicht einmal aus wahltaktischen Gründen Sinn. Interessant: Dass es Ihnen und Ihrer Partei bei Gesetzgebungsvorhaben um etwas anderes gehen könnte, glaubt offenbar sowieso niemand mehr.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Endlich die Sau rauslassen
sueddeutsche.de: "Herr Söder benimmt sich wie ein Bonsai-Trump"

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Sehr geehrter Herr Seehofer,

ich habe nichts Gutes von Ihnen erwartet. Insofern überrascht es mich nicht besonders, wenn Sie jetzt als Innen- und Heimatminister im Bund nicht besser sind, als Sie als Bayrischer Ministerpräsident waren. Dazu gehört nun mal auch, dass Sie Ihre "Wir zuerst"-Rhetorik beibehalten und mit den Mitteln Ihres neuen Amtes Ihr altes Weltbild durchzusetzen versuchen, in dem Grundrechte schon einmal eingeschränkt werden dürfen, wenn es Ihnen hilft, sich an AfD-Wähler*innen ranzuwanzen.

Ganz perfide wird es aber, wenn Sie jetzt die ohnehin hilfsbedürftige Gruppe der Geflüchteten auch noch in zwei Gruppen unterteilen, deren eine Rechte genießen soll, die der anderen versagt bleiben, indem Sie denen, die von allen am wenigsten haben, auch noch das Recht vorenthalten, ihre Familie nachzuholen.
Ihr Vorschlag, den Familiennachzug für alle Personen, die hier noch nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können und daher von Sozialleistungen leben, ausgesetzt zu lassen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Er passt ins Bild eines unreflektierten "selber schuld", das alles legitimiert, was Sie Geflüchteten zumuten, indem sie pauschal als integrationsunwillig hingestellt werden.
Dabei gibt es gute Gründe dafür, dass Geflüchtete in Deutschland nicht sofort einen Job finden. Sie haben vielleicht Abschlüsse, die hier nicht anerkannt werden, oder haben ihren Beruf vorher ganz ohne offiziellen Abschluss ausgeübt, was sie hier nicht mehr dürfen. Sie beherrschen die deutsche Sprache bei ihrer Ankunft zum großen Teil noch nicht so gut, dass es für jeden beliebigen Beruf reichen würde - weil sie erst hier überhaupt die Gelegenheit bekommen, deutsch zu lernen. Viele sind traumatisiert oder mit ihren Gedanken noch mehr in ihrer Herkunftsregion als hier - wie soll sich jemand ganz auf die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt eines fremden Landes konzentrieren, wenn er oder sie sich ständig um Angehörige sorgt, deren Leben bedroht ist?

Was Ihre Maßnahme also bewirkt ist das Gegenteil von dem, was sie scheinbar bewirken soll. Der erhöhte Druck auf die ohnehin völlig überlasteten Menschen bringt sie nicht dazu, sich schneller zu integrieren, sondern nimmt ihnen die Möglichkeit dazu.
Ein weiterer Aspekt dieser Angelegenheit ist, dass hier eine doppelte Diskriminierung stattfindet. Nicht nur aufgrund ihrer Herkunft werden Menschen benachteiligt, sondern zusätzlich auch noch aufgrund ihrer finanziellen Lage. Pauschal zu unterstellen, Arbeitslosigkeit unter Geflüchteten rühre daher, dass sie keine Arbeit wollten - und was sollte dieser Vorschlag sonst bedeuten - ist ein klar rassistischer Zug. Menschen Grundrechte Vorzuenthalten, weil sie nicht genug Geld haben, ist so typisch CSU, das einem das Kotzen kommt. Wie eine Partei die Worte "christlich" und "sozial" in ihrem Namen haben und gleichzeitig so verächtlich auf benachteiligte Menschen herabsehen kann ist mir auch heute noch ein Rätsel.

Hinzu kommt, dass die CSU ja nicht müde wird, zu betonen, wie wichtig ihr die Familie sei. Gerade, wenn es um neue (und auch um gar nicht mehr ganz so neue) Formen des familiären Zusammenlebens geht. Um gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu hetzen ist die Familie scheinbar gut genug.
Was man hieran schon deutlich sehen kann, ist, dass es Ihnen nicht um die Familie an sich, sondern um ein ganz bestimmtes Bild von Familie geht, das Ihrer Meinung nach bitte alle zu leben haben, weil Sie es so gewohnt sind. Eins erwähnen Sie jedoch nie: Ihre Sorge um die Familie erstreckt sich nur auf deutsche Familien. So wichtig die Familie Ihrer Meinung nach auch ist, Wer keinen deutschen Pass hat, hat sie offenbar nicht nötig. Wie sonst ist es zu erklären, dass Sie einen Wert erst als fundamental wichtig für Ihre Partei einstufen, nur um dann festzulegen, dass dieser Wert für den Umgang ebendieser Partei mit einer bestimmten Gruppe von Menschen keine Rolle spielt?

Wie gesagt, Herr Seehofer, ich habe nichts besseres von Ihnen erwartet. Sie haben allerdings eine letzte Chance, mich doch noch zu überraschen. Wie? Es ist ganz einfach. Machen Sie eine Wende um 180 Grad und setzen Sie sich in Ihrer Partei sowie bei Ihren Koalitionspartnern dafür ein, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder komplett in Kraft zu setzen - ohne Obergrenzen und "atmende Deckel". Das würde mich echt vom Hocker hauen. Wäre es das nicht wert?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund

zeit.de: Panikmache statt Menschenrechte
taz.de: Kein Familiennachzug bei Hartz4

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http://www.seehofer-direkt.de/generated/pics/PV_PT_16_68c8796478.jpg

Sehr geehrter Herr Söder,

jetzt haben Sie es endlich geschafft! Na ja, zumindest so halb... Sie wollten Horst Seehofer beerben und zumindest beim Amt des Ministerpräsidenten Bayerns ist Ihnen das mit dem heutigen Tage auch offiziell gelungen. Parteichef ist zwar immer noch Seehofer, aber das wird sich ja auch irgendwann erledigt haben. Schwerer wiegt da, dass Sie das Amt des Regierungschefs zunächst nur für ein paar Monate innehaben. Am 14. Oktober wird nämlich neu gewählt - bei einem negativen Ergebnis könnte das schon wieder das Ende Ihrer Zeit als Ministerpräsident sein.

Natürlich haben Sie mit den knapp sieben Monaten, die Ihnen bis zur Wahl bleiben, nicht eben die beste Vorbereitungszeit. Sie sind zwar schon ziemlich bekannt, in Bayern wie im Rest der Republik, aber eine gewisse Zeit, um sich als Ministerpräsident zu profilieren, wäre dennoch nicht verkehrt. Ist eben doch ganz was anderes als Finanzminister und selbsternannter Grenzschutzbeauftragter. Trotz der knappen Zeit wird also von Ihnen erwartet, dass Sie die CSU aus ihrem Umfragetief herausführen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass ein "Umfragetief" der CSU Werte bedeutet, die jede andere Partei in Entzücken versetzen würden. Etwa 41 % werden Ihnen aktuell vorausgesagt. Auf der anderen Seite sieht man daran auch, was für exorbitante Anforderungen an Sie gestellt werden. Mit weniger als der absoluten Mehrheit im Parlament will sich die CSU nicht zufrieden geben. Schaffen Sie dieses Ziel nicht, sind Sie im günstigsten Falle politisch schwer angeschlagen. Im schlimmsten Falle sind Sie dann sogar Ihren Job als Regierungschef wieder los, auf den Sie so lange hingearbeitet haben. Aktuellen Umfragen zufolge ist zwar keine Regierung ohne CSU zu bilden, wenn nicht - was als unmöglich betrachtet werden darf - alle anderen Parteien inklusive AfD ein Bündnis schmieden, aber bis zur Wahl ist ja noch mehr als ein halbes Jahr Zeit, Stimmen zu verlieren.

Momentan legen Sie sich ja mächtig ins Zeug, um allen zu zeigen, dass Sie für Grünen- bis AfD-Sympathisanten wählbar sind. So sprechen Sie sich gegen Glyphosat aus und versprechen, ein "Referenzzentrum für Artenschutz" zu schaffen, wollen aber auch eine eigene Grenzpolizei und ein Landesamt für Migration und Flüchtlinge, um Abschiebungen zu beschleunigen. In Ihrem bunten Mix ist für jede*n etwas dabei - es gibt aber auch für jede*n gute Gründe, Sie nicht zu wählen. Eine Partei kann nicht alle politischen Richtungen abdecken. Wenn die Positionen zu weit auseinanderliegen, gilt wie immer: Das Original ist glaubhafter. Keine Regierungspartei kann glaubhafter als die AfD Abschiebungen fordern. Genausowenig kann die CSU die Grünen bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit in den Schatten stellen. In diesem Lichte betrachtet fällt es mir noch schwer, zu sehen, wie Sie die CSU zu einer absoluten Mehrheit führen wollen. Der Politik in Bayern können die Probleme Ihrer Partei jedoch nur zum Vorteil gereichen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

merkur.de: Ministerpräsidenten-Wahl im Newsticker
br.de: Söder am Ziel

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Sehr geehrter Herr Söder,

eigentlich müssten Sie sich mit Ihrem Parteichef Horst Seehofer wahnsinnig gut verstehen. Zumindest Ihre Äußerungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sprechen dafür, dass Sie Seehofers harte Forderungen unterstützen müssten, ja, eher noch leicht darüber hinausgehen. Außerdem sieht Seehofer die Ursache für die starken Verluste der CSU in der Bundestagswahl ja nicht etwa darin, dass Ihre Christsozialen mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen der AfD nach dem Munde geredet und sie somit gestärkt haben, sondern glaubt, AfD-Wähler wieder zurückholen zu können, indem er sich noch stärker dem Kurs der Gaulands und Höckes anpasst, ihnen nacheifert. Das ist zwar Schwachsinn, denn im Bereich Rechtspopulismus wirkt natürlich die Partei glaubhafter, die schon immer solche Töne angeschlagen hat und nicht die, die einer sich wandelnden Wählermeinung (oder zumindest einem sich wandelnden Wählerverhalten) hinterherläuft. Nichtsdestotrotz kommt Seehofer Ihnen und Ihren in der Vergangenheit geäußerten Positionen damit eigentlich sehr entgegen. Warum also verstehen Sie beide sich so schlecht?

Darf ich eine Vermutung äußern? Also gut:
Weil es eben eigentlich nicht um die Positionen geht.
Dass Sie in der Parteien- und Politikerlandschaft relativ weit rechts stehen, will ich Ihnen gar nicht absprechen. Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass diese Positionierung eher variabel ist und sich daran orientiert, wo Sie aktuell das größte Machtpotential sehen. Sonst gäbe es für Sie aus meiner Sicht kaum einen Grund, sich mit Seehofer zu zoffen. Inhaltlich sind Sie gar nicht so weit auseinander.

Natürlich, schon seit Längerem wird darüber geredet, dass Sie gerne Seehofers Position in der Partei einnehmen würden. Das heißt, Sie wären gerne Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl - was bedeuten würde, dass Sie wahrscheinlich Ministerpräsident werden würden. Es geht also um machtvolle Positionen. Seehofer ist nach den herben Verlusten in der Bundestagswahl geschwächt - der Parteitag im November könnte die Chance zu seiner Abwahl sein, zumal in den Koalitionsverhandlungen im Bund - so bis dahin denn schon welche stattgefunden haben - eine neue Niederlage droht. Seehofers harte Koalitionsvoraussetzung einer Obergrenze für die Zahl der jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge ist mit keiner der anderen verhandelnden Parteien durchsetzbar, nicht einmal mit der Merkel-geführten CDU. Die Gelegenheit, Seehofer zu beerben, wäre also einmalig günstig - wäre da nicht die Gefahr, sich schon in wenigen Monaten selbst in ähnlicher Lage wiederzufinden.
Bayern wählt 2018 einen neuen Landtag und die CSU hätte gerne wieder die absolute Mehrheit. Ein Zweitstimmenanteil von 38,8 % wie in der Bundestagswahl würde da wohl eher nicht reichen. Ein frisch gebackener CSU-Chef Söder hätte nach einem solchen ersten Wahlergebnis einen schweren Stand. Wäre es nicht besser, wenn dieses zu erwartende Debakel noch auf die Kappe des (dann bald Ex-)Chefs Seehofer ginge? Der wäre danach kaum noch zu retten und Sie hätten als neuer Parteichef massig Zeit, sich auf die nächste Wahl vorzubereiten.

Etwas Ähnliches werden Sie sich wohl gedacht haben, als Sie sich am Mittwoch "gegen Personaldebatten" aussprachen, obgleich einige Kollegen sich zu Ihren Gunsten und gegen Seehofer geäußert hatten. Sie brauchen Ihren parteiinternen Widersacher noch, um eine Wahl zu verlieren, ohne dass Sie Schaden nehmen.

Genaugenommen könnten Sie sich das aber auch schenken. Wissen Sie, warum? Weil Sie beide falsch liegen, Sie und Seehofer. Wie ich schon ganz am Anfang dieses Briefes andeutete: Die AfD-Wähler kriegen Sie nicht zurück, egal, wie weit Sie nach rechts rücken. Eher verschrecken Sie noch ein paar Wähler aus der politischen Mitte und sorgen so dafür, dass Ihre Partei noch schlechter abschneidet, als letzten Sonntag. Das wird 2018 passieren - und wenn Sie den Kurs nicht ändern passiert es 2023 wieder. Sie verschieben Ihre persönliche Niederlage nur um fünf Jahre, wenn Sie Seehofer die Wahl 2018 ausbaden lassen.

Nur um das klarzustellen: Ich persönlich habe keinen Favoriten. Die Politik eines Markus Söder wird sich nicht wesentlich von der eines Horst Seehofer unterscheiden. Was Bayern bräuchte, wäre eine andere Partei an der Spitze. Und wer weiß? Vielleicht schaffen Sie das ja früher oder später. Wo könnte beispielsweise die SPD besser wiederauferstehen, als in einem Land, in dem die konservative Fraktion die politische Mitte räumt?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

NordBayern: Gezerre um CSU-Spitze - Das Risiko für Söder ist enorm
Merkur.de: Nach Rücktrittsforderungen - So stellt Seehofer seine Kritiker ruhig

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Sehr geehrter Herr Seehofer,

zwei Briefe in einem Monat? Wie kommt es zu dieser unfassbaren Ehre? Nun, im Grunde hätte ich diesen Brief auch an jeden anderen Unionspolitiker schreiben können, der sich gerade von der SPD auf den Schlips getreten fühlt. Da Sie es sich aber nicht nehmen lassen, immer und immer wieder den konservativen Klischee-Bierzeltbayern raushängen zu lassen, macht es mir einfach Spaß, mich auch in dieser Frage wieder an Sie zu wenden, obgleich es eine reiche Auswahl an Parteifreunden gegeben hätte.

Worum geht es? Natürlich um die Ehe für alle. Die SPD hat sich endlich durchgerungen, sich von den Unionsparteien nicht mehr auf der Nase herumtanzen zu lassen, und hat dafür ausgerechnet dieses jahrelange Streitthema gewählt. Gegen den Willen der CDU/CSU haben SPD, Linke und Grüne die entsprechende Gesetzesvorlage durch den Rechtsausschuss des Bundestags gebracht. Schon heute soll im Bundestag abgestimmt werden. "Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch" haben Sie ganz richtig bemerkt, und das Verhalten der Sozialdemokraten als "unwürdig" bezeichnet.

Nun sollte man vielleicht hinzufügen, dass die SPD in dieser Sache keineswegs ungeduldig war. Lange hat man sich mit einer klaren Positionierung Zeit gelassen und die Ehe für alle erst zur Koalitionsbedingung gemacht, als Linke und Grüne den Druck erhöht hatten, indem sie erklärten, keinen Koalitionsvertrag ohne die Öffnung der Ehe unterschreiben zu wollen. Wahrscheinlich wäre die SPD auch bei diesem Stand geblieben, hätte das Gesetz für nach der Wahl gefordert und ansonsten weiterhin die Füße stillgehalten - wenn nicht ausgerechnet Kanzlerin Merkel sich zur Sache geäußert hätte.

Man muss dazu sagen, dass die Ehe für alle durchaus als Gewinnerthema zu betrachten ist: 75% der Deutschen sind laut Insa-Umfrage dafür, 20% dagegen. Jetzt setzt sich also Frau Merkel in eine "Brigitte"-Veranstaltung und lässt so nebenbei fallen, eine Abstimmung zur Ehe für alle könne zur Gewissensentscheidung erklärt, der Fraktionszwang in der Union aufgehoben werden.
Ist das ein Schwenk in Richtung Öffnung der Ehe? Die CDU bald als Vorreiter moderner Familienbilder? In your face, SPD!

Schon lange haben die Sozialdemokraten damit zu kämpfen, dass die CDU-Kanzlerin vielversprechende Themen aus dem linken Spektrum einfach übernimmt, gegebenenfalls etwas aufweicht und dann den Applaus dafür einheimst. Die Sorge, mal wieder von den Konservativen vorgeführt zu werden, war also nicht ganz unbegründet. Die SPD hat die Flucht nach vorn ergriffen und beschlossen, das Gesetz gegen die Stimmen des Koalitionspartners durch den Rechtsausschuss zu bringen und im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Ein Zeichen, dass man sich nicht alles gefallen lässt.

Doch nicht genug damit, dass Sie es nicht verkraften, dass sich die SPD auch mal gegen die siegesgewohnte Union zur Wehr setzt, jetzt behaupten Sie auch noch, nur der Zeitpunkt und die Art und Weise seien das Problem. "Man hätte das auch in aller Ruhe im Herbst machen können" ließen Sie verlautbaren - reiner Hohn. Schließlich hätte man das Ganze auch ganz in Ruhe schon vor Jahren erledigen können. Schließlich steckte das Thema schon ewig im Rechtsausschuss des Bundestages fest, wo eine Beratung darüber auf Betreiben der CDU/CSU und mit Stimmen einer loyalen SPD ganze 30(!) mal vertagt wurde. Behaupten Sie also jetzt nicht, es habe an Beratungszeit gemangelt. Hätte Ihre Partei beraten wollen, dann hätte sie einer Beratung nur zustimmen müssen. Was fehlte, war einzig die Umsetzung. Fehlte. Bis heute, denn der Bundestag hat dem Gesetz inzwischen zugestimmt. Übrigens ohne die Stimme unserer ach-so-modernen Bundeskanzlerin. Zumindest in diesem Punkt sollten Sie sich also einig sein.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Zeit Online: Ehe für alle - Seehofer nennt SPD-Vorgehen unwürdig
heute.de: Ehe für alle - Abstimmung am Freitag im Bundestag
taz.de: 393 Ja-Worte

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Sehr geehrter Herr Seehofer,

Jörg Alt hat nicht ganz unrecht, wenn er Ihnen vorwirft, der Partei nachzueifern, die Sie eigentlich zu bekämpfen behaupten. Nicht nur einmal haben Sie verlauten lassen, Ihre Positionen zum Beispiel in Flüchtlingsfragen seien nun mal echt konservativ und genau das brauche es, um der AfD das Wasser abzugraben.
Falsch. Genau das braucht es, um die AfD salonfähig zu machen. Dass eine der "Altparteien" ziemlich genau wiederholt, was AfD-Politiker schon ewig predigen, bestätigt die Wähler nur in ihrer Meinung, dass da wohl etwas dran sein muss. Dass sie deshalb eine nachgemachte AfD dem Original vorziehen, ist nicht zu erwarten. Und außerdem: Was ist denn an einem AfD-Abklatsch besser als an der richtigen AfD? Wenn Sie deren Positionen übernehmen, können Sie auch gleich die Partei wechseln.

Aktuelles Beispiel sind Ihre Worte zu den Geschehnissen rund um die versuchte Abschiebung des Afghanen Asef N. Den knapp 21-jährigen hat die Polizei mitten aus dem Unterricht an einer Berufsschule geholt. Er spricht deutsch, sollte eine Ausbildung zum Schreiner beginnen und wird von seinen Mitschülern als freundlicher, fleißiger und ehrgeiziger Mensch beschrieben - ein Musterbild der Integration, wie auch Sie sie immer wieder von Geflüchteten gefordert haben. Ebendiese Mitschüler hinderten die Streifenwagen der Polizei am losfahren, die Blockade wuchs auf etwa 300 Menschen und die Situation eskalierte - laut Polizei durch aggressive linksautonome Demonstranten, laut Augenzeugen durch den Einsatz von Pfefferspray und Hunden durch die Polizei. Die Angabe der Polizei, neun Beamte seien verletzt worden, aber von den Demonstranten habe es keine Verletztenmeldung gegeben ist nicht mehr als ein schlechter Witz, denn jemandem, der einem gerade Pfefferspray ins Gesicht sprüht, eine Verletzung zu melden ist irgendwas zwischen unwahrscheinlich und unmöglich.
Nun wird also ein junger Mensch mit vielversprechendem Werdegang vor den Augen seiner Mitschüler in Abschiebegewahrsam genommen - wohlgemerkt aus einer Situation heraus, die Integrationswillen und -erfolg einwandfrei erkennen ließ. Was sagt jetzt der Bayrische Ministerpräsident dazu? "Wir müssen ja einerseits schauen, dass die Integration funktioniert. Auf der anderen Seite müssen wir auch darauf achten, dass es nicht zu neuen, massenhaften Flüchtlingsströmen kommt. So etwas spricht sich ja sehr schnell rum."
Alles klar, Herr Seehofer. Sicher, dass die AfD nichts für Sie wäre? Oder sind Sie denen zu herzlos? Gleich von "massenhaften Flüchtlingsströmen" zu fabulieren ist genau Besorgte-Bürger-Style. Ängste vor der Zuwanderung schüren, statt ihre Vorteile aufzuzeigen, willkommen in Dunkeldeutschland. Ihr größtes Problem scheint es zu sein, das Leute von woanders in dieses Land kommen wollen und um dieses Problem zu lösen ist Ihnen jedes Mittel recht. Das ganze Schwadronieren von Integration scheint nur vorgeschoben gewesen zu sein. Letztendlich zählt nur, dass möglichst viele möglichst schnell abgeschoben werden.
Besondere Brisanz erhält die ganze Geschichte durch den kürzlichen Anschlag in Kabul ganz in der Nähe der deutschen Botschaft. An einem der vermutlich bestgeschützten Orte des Landes (rundherum stehen noch andere Botschaften und auch der Präsidentenpalast ist nicht weit) wurde der größte Anschlag verübt, den das Land in den letzten Jahren erdulden musste. Wer sich bisher noch an die Behauptung der Bundesregierung geklammert hat, es gebe in Afghanistan auch sichere Gebiete, in die man abschieben könne, der muss sich, wenn er ehrlich ist, spätestens jetzt von dieser Vorstellung verabschieden.
Vor diesem Hintergrund verlieren auch alle Vorwürfe ihre Bedeutung, Asef N. habe seine Abschiebung jahrelang verhindert, indem er behauptete, keinen afghanischen Pass zu besitzen, obwohl sich inzwischen herausgestellt hat, dass er ein solches Dokument besitzt - bereits seit 2007. In ein Land zurückzukehren, in dem Zustände herrschen, wie aktuell in Afghanistan, das kann man von keinem Menschen verlangen. Wenn jemand sich weigert, bei seiner eigenen Abschiebung in ein solches Land mitzuwirken ist das lediglich eine Maßnahme zum Schutz des eigenen Lebens. Das darf man niemandem verbieten und dafür darf man auch niemanden bestrafen. Schon gar nicht, wenn man aus dem bayrischen Bierzelt heraus zu entscheiden versucht, in welchen Krisengebieten der Welt ein sicheres Leben möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Spiegel Online: Drohende Abschiebung - Wer ist der junge Afghane Asef N.?
Welt.de: "Videobilder sind verstörend" - SPD fordert Auskunft über Tumulte
BR.de: Nach Polizeieinsatz in Nürnberg und Anschlag in Kabul: Heftige Diskussionen über Abschiebungen

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