Sehr geehrter Herr Kickl,

© Parlamentsdirektion / WILKE

gestern waren Sie als österreichischer Innenminister Gastgeber des Treffens der europäischen Innenminister*innen in Innsbruck. Mal wieder ging es um die Geflüchtetenpolitik und mal wieder wurde nicht über Hilfe für Hilfsbedürftige gesprochen, sondern darüber, wie man sie möglichst effizient fernhält. "Schutz der EU-Außengrenzen" hieß das große Thema und natürlich haben Sie als FPÖ-Politiker da ein paar Vorschläge parat.

Die Stärkung der europäischen Grenz-"schutz-"agentur Frontex war scheinbar allgemeiner Konsens. Auch die Schaffung der sogenannten "Ausschiffungszentren" - also Lagern außerhalb der EU, in denen auf dem Mittelmeer aufgegriffene Geflüchtete interniert werden, bis einigen von ihnen die Einreise erlaubt wird - scheint unumstritten zu sein. Glücklicherweise ist das bislang noch eine leere Drohung, da es kein Nicht-EU-Land gibt, das sich zur Schaffung solcher Zentren bereiterklärt hätte.

Was an diesen Maßnahmen ganz klar abzulesen ist: Bei der Debatte um Geflüchtete geht es längst nicht mehr darum, Hilfsbedürftigen diese Hilfe auch zukommen zu lassen. Vielmehr ähnelt die Darstellung der Situation sowie der geforderte Maßnahmenkatalog eher der Reaktion auf eine drohende Umweltkatastrophe. Es wird das Bild einer entpersonalisierten Masse gezeichnet, die sich auf Europa zubewegt und die, koste es, was es wolle, aufgehalten werden muss. Die "Sicherung" der EU-Außengrenzen erinnert an Deichbau - nur das niemand darüber reden will, dass es dem Wasser, das bei einer Flut die Küste überschwemmt, nicht wehtut, wenn es irgendwo nicht weiterkommt. Den Menschen, die kurz vor erreichen der EU in Lagern konzentriert werden (über diese Terminologie kann man ruhig einen Moment lang nachdenken...), wird durch diese Maßnahmen aber zusätzliches Leid zugefügt.

Dass Ihnen und Ihren Bundesgenossen Seehofer und Salvini Hilfeleistung für Verfolgte und Bedrohte Menschen ganz egal ist, sieht man besonders deutlich an den Vorstellungen, die Sie vor einigen Tagen verbreitet haben: Zunächst wollen Sie die Möglichkeit, innerhalb der EU Asyl zu beantragen, für fast alle Geflüchteten abschaffen. Nur Menschen aus den direkten Nachbarländern der EU sollen das dürfen und generell sollen Geflüchtete aus Krisenregionen vor allem in den unmittelbaren Nachbarländern aufgenommen werden (zu Ihrer Information: Das ist bereits der Fall!). Eine Möglichkeit, außerhalb der EU Asyl in der Union zu beantragen - beispielsweise in der Botschaft eines Mitgliedsstaats oder in einem der geplanten "Ausschiffungszentren", wollen Sie aber auch nicht schaffen. Stattdessen soll es Kommissionen geben, die die "Schutzbedürftigsten" aus diesen Lagern auswählen, denen dann die Einreise gestattet wird.

Schon der Begriff der "Schutzbedürftigsten" zeigt, was das ganze bewirken soll: Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Dieses Grundrecht würde nämlich eigentlich heißen, dass alle Schutzbedürftigen aufgenommen werden müssen, weil durch die Schutzbedürftigkeit ein Rechtsanspruch auf Hilfe entsteht. Werden nur diejenigen hereingelassen, deren Schutzbedarf am höchsten erscheint, dann bleiben automatische viele Menschen, die dieses Schutzes ebenfalls bedurft hätten, ungeschützt. Auch ist bedenklich, dass durch die vorgelagerte Asylentscheidug durch "Kommissionen" der Rechtsweg in Asylfragen außer Kraft gesetzt wird. Ein "Grundrecht" auf Asyl muss einklagbar sein, sonst verstoßen wir gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien, denen sich die Länder der Europäischen Union verpflichtet haben.

Der einzige gute Ansatz in Ihrem Vorschlag ist, dass Menschen nicht den gefährlichen Weg übers Mittelmeer auf sich nehmen müssen, um eine Chance auf Hilfe zu bekommen. Ohne das Recht, so früh wie möglich auf ihrer Flucht Asyl in der EU zu beantragen, ist diese Möglichkeit jedoch wertlos. Die Methode, sich als gnädige EU die genehmsten Geflüchteten herauszupicken und die anderen von teils autokratischen Regimen in Lagern bewachen zu lassen, ist so falsch und unmenschlich, wie etwas nur sein kann.

Natürlich kann ich von Ihnen als Vertreter einer klar rechtspopulistischen Partei nicht viel Einsicht erwarten. Ich versuche es trotzdem: Herr Kickl, überdenken Sie Ihre Positionen in der Geflüchtetenpolitik! Denken Sie daran, wie viele Menschenleben durch die von Ihnen geforderten Maßnahmen zunichte gemacht und wieviele zu einem Leben unter unmenschlichen Bedingungen verurteilt werden würden. Europa hat das Potential, viel mehr Menschen in Not zu helfen - wenn wir uns nur dazu entschießen können, unsere europäische Solidaritätskrise gemeinschaftlich zu beenden, statt in jedem ankommenden Geflüchteten das Ende des Abendlandes und den kollektiven Staatsbankrott zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

derstandard.at: Deutschland, Österreich und Italien nun für "Kooperation der Tätigen" in Asylpolitik
welt.de: Österreichs Innenminister will keine Asylanträge mehr in der EU

Bildquelle:

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Sehr geehrter Herr Avramopoulos,

es ist ganz klar, dass die Regierungskrise in Deutschland und damit auch der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer auch Politiker*innen auf europäischer Ebene beschäftigt. Schließlich ist Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch politisch der mächtigste Mitgliedsstaat der Union. Was hier passiert, geht alle anderen auch etwas an.
Ihr Interesse ist also vollkommen gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt ist es jedoch, wenn ein Mitglied der Europäischen Kommission, noch dazu der Kommissar für Inneres, Migration und Bürgerschaft, der bei der Frage nach dem Umgang mit Geflüchteten eigentlich eine europäische Vision verkörpern sollte, den rechtspopulistischen Forderungen einer Regionalpartei hinterherrennt, die hofft, auf diese Weise die nächsten Landtagswahlen zu gewinnen. Horst Seehofer macht in Berlin Wahlkampf für seine CSU, die um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangt. Er prügelt munter auf die Grundfesten der neuen/alten Regierungskoalition ein und nebenbei noch auf allem herum, was der deutschen und der europäischen Politik an Menschlichkeit geblieben ist - was angesichts der inzwischen fast überall etablierten Selbstverteidigungsrhetorik in Bezug auf die Ankunft von Geflüchteten ohnehin schon nicht mehr allzuviel sein kann. Angela Merkel - ihres Zeichens überzeugte Europäerin - spricht zwar von europäischen Lösungen, weicht aber jede starke Position solange in Kompromisslösung ein, bis dann doch wieder etwas herauskommt, mit dem sich Seehofer brüsten kann.

Während die deutsche Regierung also versagt und droht, die Rückkehr zu nationalen Alleingängen und innereuropäischen Grenzkontrollen zu zementieren, was macht währenddessen der zuständige Kommissar? Fordert Auffanglager in den Maghrebstaaten, will auch die Zurückweisung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen durchsetzen und stellt dann (natürlich ohne schlüssige Begründung) die These auf, "Wer es in ein Boot schaff[e], [dürfe] deshalb keine freie Fahrt in die EU haben". Bravo! Endlich sind wir da angekommen, wo wir schon immer hin wollten: Beim neuen Europa-Nationalismus. Die EU-Außengrenzen werden abgeriegelt, wer nicht aus Europa kommt hat keinen Anspruch auf Hilfe. Dieses große ideologische Gebilde, das immer gerne als "die europäische Idee" verkauft wurde, entpuppt sich als ein Widergänger nationalistischer Egoismen und Ausgrenzungsfantasien. Ist das wirklich das, was Sie sich unter Europa vorstellen?

Die EU hatte schon immer den Anspruch, mehr als eine Wirtschaftsunion zu sein. Die Idee einer "ever closer union", der oft mit Stolz wiederholte Hinweis, für die längste Friedensphase verantwortlich zu sein, die es je zwischen den Mitgliedsländern gab, all das zeigt, dass immer schon die Idee vorherrschte, diesem Bündnis eine größere Bedeutung zu geben. Als nationalistische Regimes die Welt kurz nacheinander in zwei furchtbare Kriege gestürzt hatten und aus National- und Rassenstolz die schlimmsten Greuel entstanden waren, keimte die Erkenntnis, dass Nationalismus und Ausgrenzung, dass das Für-sich-allein-kämpfen und das Sich-über-andere-erheben an sich schädlich ist und bekämpft werden muss. So fehlerhaft und dysfunktional sie heute auch sein mag, die Europäische Union hat einen unglaublich wichtigen Kern, den wir schützen und verteidigen müssen: Die Überzeugung, dass Nationalismus und Spaltung der Völker dieser Erde nur zum Schlimmsten führen kann.

Wenn wir jetzt aber den neuen Europa-Nationalismus ausrufen, was haben wir dann eigentlich geändert? Die Grenzen sind etwas weiter, vielleicht vertragen sich die Völker innerhalb dieser Grenzen irgendwann etwas besser, wer weiß. Das grundlegende Prinzip bleibt aber dasselbe.
Wollen wir dem europäischen Gedanken treu bleiben, so dürfen wir Europa nicht als letztes Ziel, sondern müssen es als einen Zwischenschritt verstehen. Letztlich geht es nicht darum, dass Sie oder ich nach Frankreich reisen können, ohne unseren Ausweis vorzeigen zu müssen. Die EU-Außengrenze trennt Menschen genauso willkürlich, wie es die nationalen Grenzen tun. Wenn wir dafür kämpfen wollen, Grenzen zu erweitern, dann muss es in letzter Instanz darum gehen, sie ganz abzuschaffen, und zwar nicht nur und nicht zuerst für multinationale Konzerne, die gerne ungehindert Handel treiben wollen, sondern in erster Linie für Menschen, die sich vielleicht irgendwann nicht mehr als Deutsche, Griechen oder Iraner*innen verstehen, sondern einfach als freie Weltbürger*innen.

Wenn Sie die Europäische Union mit ihrem idealistischen Selbstbild ernst nehmen, dann sind Sie genau dieser Vision verpflichtet. Menschen in Not an der EU-Außengrenze abzuweisen und sie in autokratischen Regimes in Lager sperren zu lassen wird diesem Anspruch nicht gerecht. Von Ihnen als führendem Beamten der EU in Sachen Migration erwarte ich, dass Sie Ihre Politik in dieser Sache an Fragen der Menschlichkeit orientieren und nicht an den Panikattacken einer wahlkämpfenden Regionalpartei mit Angt vor Machtverlust.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

wr.de: EU bereitet Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik vor
faz.net: Geballter Widerstand

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/69/Dimitris_Avramopoulos_at_the_Pentagon_April_2012.jpg

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

ich spreche Sie als Landesgruppenchef der CSU stellvertretend für Ihre Partei, insbesondere für Bundestagsfraktion und Parteiführung, an, die ja im aktuellen Unionskrach (komisches Wort...) alle in dieselbe Kerbe schlagen. Wieder einmal bin ich entsetzt und wieder einmal kann ich mir nicht erklären, was Sie sich eigentlich dabei denken. Was könnte eine sinnvolle Erklärung dafür sein, wie Bundesinnenminister Seehofer gerade die Schwesterpartei zu zerlegen versucht? Dass es zwischen Seehofer und Merkel nicht zum Besten steht, war ja hinreichend bekannt. Seehofers Taktik, in Sachen Migrationspolitik der AfD hinterherzurennen verträgt sich nicht mit Merkels Taktik, die politische Mitte (jenen geheimnisvollen Raum, den alle zu vertreten behaupten, obwohl niemand ihn so ganz genau verorten kann) zu bespielen. Außerdem würde ich unterstellen, dass sie neben ihrer Tätigkeit als Bundeskanzlerin auch manchmal ein Mensch ist. Seehofer hingegen hat sich das Stänkern zum Beruf gemacht - und wird dabei von Ihnen unterstützt und von Markus Söder angestachelt. In letzter Zeit haben Sie jedoch alle nochmal eine Schippe drauf gelegt.

Seehofers "Masterplan Migration" sorgt nicht nur für Streit in der Union. Zum ersten Mal lese ich, dass die Einrichtung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ernsthaft infrage gestellt wird. Seehofer droht mit einem Ministererlass, wenn seine Forderung, Geflüchtete schon an der Grenze abzuweisen, nicht umgesetzt wird. Ein Ministererlass gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin! Träte das ein, so die Einschätzung von Leuten, die es wissen müssen, dann bliebe Merkel nichts anderes übrig, als Seehofer als Minister zu feuern. Die CSU wiederum müsste das mit dem Koalitionsbruch quittieren - stehen wir also kurz vor Neuwahlen?

Das eigentlich erstaunliche an der ganzen Sache ist, dass kaum vorstellbar ist, wem die gezielte Eskalation Ihrer CSU eigentlich etwas bringen soll. Auf Bundesebene können bei einem solchen, in der Öffentlichkeit im Grunde als parteiintern wahrgenommenen Streit alle gewinnen, die nicht zur Unionsfraktion gehören. Ihren Umfragewerten wird das Ganze nicht aufhelfen.
Eine gängige Interpretation dieses ganzen CSU-Wutanfalls ist ja die, dass hier auf bundespolitischer Ebene der bayerische Landtagswahlkampf ausgetragen werde. Da mag etwas dran sein, aber mir ist nicht ganz klar, wie die Aktion Herrn Söder dabei helfen soll, die absolute Mehrheit zu verteidigen? Sie müssen doch ein ganz furchtbares Bild von den bayerischen Wähler*innen haben, wenn Sie zu glauben scheinen, jeder Anschein von Solidarität mit Schutzsuchenden würde Ihre Erfolgschancen mindern. Und außerdem: Auf der rechten Schiene prügeln Sie sich mit der AfD um die Wähler*innen und die AfD ist in ihrem Rassismus und ihren unmenschlichen und unsolidarischen Äußerungen wesentlich glaubhafter. Gleichzeitig verlieren Sie immer mehr moderate Konservative, die sich bei einer mittig angesiedelten SPD dann doch wohler fühlen, als bei einer CSU, deren Spitzenkandidat andeutet, die EU sei am Ende und die das "C" in ihrem Namen nur noch darin manifestiert sehen möchte, dass sie allen Menschen ihre religiösen Symbole aufzwingt, das "christliche" Gebot der Nächstenliebe aber gekonnt ignoriert. Von der Ankündigung einer "Achse" Berlin-Wien-Rom ganz zu schweigen...

Was ich Ihnen damit sagen will: Nicht nur ist der "Masterplan Migration" von Horst Seehofer eine absolute Katastrophe und spielt allen in die Hände, die den Unterang unserer Gesellschaft durch Zuwanderung an die Wand malen; die Art und Weise wie Sie diesen Plan durchzusetzen versuchen wirkt auch noch ausgesprochen unüberlegt und macht nicht einmal aus wahltaktischen Gründen Sinn. Interessant: Dass es Ihnen und Ihrer Partei bei Gesetzgebungsvorhaben um etwas anderes gehen könnte, glaubt offenbar sowieso niemand mehr.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Endlich die Sau rauslassen
sueddeutsche.de: "Herr Söder benimmt sich wie ein Bonsai-Trump"

Bildquelle:

http://www.alexander-dobrindt.de/fileadmin/user_upload/images/alexander-dobrindt-2014.jpg