Sehr geehrter Herr Dobrindt,

keinen Bock auf regieren? Lieber Neuwahlen und auf Schwarz-Gelb hoffen? Keine Frage, mit der FDP zu regieren wäre für Ihre Partei bestimmt um einiges entspannter. Schaut man sich die aktuellen Umfragen an, stehen die Chancen für ein solches Bündnis allerdings eher schlecht. Die CDU/CSU steht relativ unbeweglich auf ihrem Ergebnis vom September, die FDP dagegen hat eher ein paar Pünktchen verloren.


Was also ist Ihr Plan? Dass Sie unter keinen Umständen eine GroKo wollen, haben Sie ja recht deutlich zum Ausdruck gebracht. Sicher, kaum jemand will Schwarz-Rot wirklich, aber die meisten Unionspolitiker hören sich eher so an, als zögen sie diese Option möglichen Neuwahlen vor. Sie dagegen lehnen es ab, der SPD auch nur in einer ihrer wichtigsten Forderungen entgegenzukommen - und das, bevor die Sozialdemokraten auch nur Sondierungsgesprächen zugestimmt hätten. Bürgerversicherung - auf keinen Fall. Familiennachzug - unter gar keinen Umständen. Wen Sie nicht annehmen, dass die SPDler sich einer Koalition mit der Union anschließen, ganz einfach, weil sie Horst Seehofer so sympathisch finden, kann das nur heißen, dass Sie diese Koalition von vornherein ablehnen. Sie haben nicht nur eine rote Linie definiert - Sie haben das Regierungsprogramm der Union passgenau mit roten Linien umrahmt. Ohne Spielraum aber gibt es keine Verhandlungen. Die SPD hat ein eigenes Wahlprogramm und wird dieses nicht einfach ohne Gegenleistung zu den Akten legen.

Das Argument, selbst die Grünen seien dazu bereit gewesen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiterhin auszusetzen, ist im Übrigen erlogen. Zumindest gibt es nicht den Verhandlungsstand wieder, den die Sondierungsparteien kurz vor Ende der Sondierungen in die Öffentlichkeit getragen haben. Der Vorschlag der Grünen lautete, die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr nicht als Obergrenze, sondern als "atmenden Deckel", einzuführen, aber nur, wenn dafür der Familiennachzug wieder möglich ist. Natürlich kann man sich über diesen Kompromiss trefflich streiten. Zu behaupten, die Grünen seien zu einer weiteren Aussetzung bereit gewesen, beschreibt aber ziemlich genau das Gegenteil dessen, was die Verhandlungen gezeigt haben. Ihr eigener Parteichef Seehofer hingegen hatte schon erkennen lassen, dass er mit einem solchen Kompromiss hätte leben können.

Auch die Behauptung, "die Menschen woll[t]en [...] nicht mehr Zuwanderung, eher weniger" ist eine Frechheit. Hier verallgemeinern Sie in einer Weise, die einfach nicht zulässig ist. Was "die Menschen" wollen haben zunächst mal nicht Sie zu definieren, schon gar nicht, ohne Beweise dafür zu erbringen. Des Weiteren gibt es unter den Menschen, auf die Ihre Aussage zutrifft, mit hoher Wahrscheinlichkeit einen nicht unbedeutenden Anteil, der sich zwar aus diffusen Gründen allgemein Sorgen über die Zuwanderung macht, der aber trotzdem der Meinung ist, dass man Menschen aus Kriegsgebieten aufnehmen muss und dass auch die Familien der Menschen, die hier ankommen, unseren Schutz brauchen und das Recht darauf haben, zusammenzubleiben.

Herr Dobrindt, Sie arbeiten mit unehrlichen Argumenten, um entweder Neuwahlen zu erzwingen - was Ihnen laut aktuellen Umfragen nicht zupass käme - oder Ihre Verhandlungsposition zu stärken - was nicht funktioniert, weil das Prinzip solcher Handlungen darin besteht, dass beide Seiten sich aufeinander zubewegen. Wie auch immer die ganze Sache ausgeht: Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie scheitern, ist ziemlich hoch. Aber ganz ehrlich, bei solchen Äußerungen wünsche ich Ihnen gar nichts anderes.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:
fr.de: CSU lehnt Kernforderungen der SPD ab

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Sehr geehrte Frau Malmström,

Sie als Handelskommissarin der Europäischen Union mussten sich zum Thema Freihandel schon so einiges anhören. Die Kritik an Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA reißt nicht ab; neben der Abschwächung von Qualitätsstandards in verschiedensten Bereichen wird beispielsweise eine Aushöhlung demokratischer Entscheidungsfindung befürchtet, die mit der Möglichkeit einherginge, als Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten gegen einen  Staat zu klagen, wenn dessen Gesetzgebung nicht in meine Pläne passt. Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund, wie Sie es schaffen, den genannten Freihandelsabkommen immer noch bar jeder Kritik zu begegnen.

Dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung der EU nicht mit diesen Abkommen einverstanden ist - schon gar nicht, wenn sie dermaßen intransparent verhandelt werden und konsequent versucht wird, die Mitbestimmung der EU-Bürger so gering wie möglich zu halten - ist längst auf unterschiedlichste Weise zum Ausdruck gekommen. Darüber sollten Sie also im Bilde sein. Warum drängen Sie dann aber immer noch auf ein Abkommen nach dem anderen? Und - das ist die eigentliche Frage - warum entstehen und funktionieren diese Abkommen offenbar nach wie vor nach dem selben Muster, das schon so oft scharf kritisiert wurde?

Aktuelles Beispiel ist das geplante Freihandelsabkommen mit den Staaten des MERCOSUR-Verbunds, also mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. In der Öffentlichkeit ist von den Verhandlungen kaum etwas bekannt, die Verhandlungsdokumente sind geheim. Erst die Veröffentlichung geleakter Dokumente durch Greenpeace gibt uns einen Überblick über den Verhandlungsstand vom Sommer.

In Sachen Transparenz haben Sie also offenbar nichts dazugelernt. Aber was ist mit dem Inhalt?
Auch hier sieht es nicht besser aus. Besonders fällt ein Kuhhandel ins Auge, der einen ganz guten Eindruck davon ermöglicht, wessen Vorteil bei diesem Abkommen im Mittelpunkt steht: Die EU-Kommission möchte gerne den Export europäischer Autos ankurbeln und die MERCOSUR-Staaten zu diesem Zweck dazu überreden, die Zölle auf Autos und Autoteile aus der EU zu senken. Dafür haben Sie sich bereit erklärt, Verbraucherschutzstandards für den Import von Fleisch(-produkten) aus Südamerika zu senken, wo beispielsweise der Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht weitaus weniger restriktiv gehandhabt wird.

Man muss sich die Situation der beiden genannten Industriesparten vor Augen führen, um die ganze Absurdität dieses Handels zu begreifen. Die südamerikanische - namentlich die brasilianische - Fleischindustrie hatte erst vor wenigen Monaten mit einem massiven Gammelfleischskandal zu kämpfen, in dem durch Korruption das gesamte Prüfsystem ausgehebelt wurde. Jetzt schlägt die Kommission vor, die Kontrollen beim Import durch ein Schnellverfahren zu ersetzen und beispielsweise die exportierenden Unternehmen gar nicht mehr selbst zu prüfen.
Auf der anderen Seite beschäftigt sich die EU - hier besonders der zentrale Player Deutschland - schon seit geraumer Zeit mit Skandalen rund um illegale Manipulationen der Abgaswerte von Autos, in die fast die komplette Autoindustrie verwickelt ist. Auch das Auto-Kartell, das illegale Absprachen zum Nachteil der Verbraucher getroffen hat, ist noch nicht hinreichend aufgearbeitet.

Nehmen sich hier also zwei Großproduzenten fragwürdiger Güter gegenseitig ab, was sonst keiner mehr haben will? Den wichtigsten Industriezweigen der beiden Vertragspartner würde das Abkommen sicherlich helfen. Diese Hilfe geht aber komplett auf Kosten der Verbraucher. Die Südamerikaner bekommen schlechte Autos, wir kriegen antibiotikatriefendes Gammelfleisch. Wie verbinden Sie das mit Ihrer Verantwortung für das Wohl der Europäer, Frau Malmström?

Zusätzlich zu diesen direkten Nachteilen muss bei den Fleischimporten aus den MERCOSUR-Staaten auch noch eine negative Auswirkung auf die hiesige Landwirtschaft bedacht werden: Wenn billiges, unter den Bedingungen geringer Tierschutz- und Gesundheitsstandards erzeugtes Fleisch aus Südamerika zollfrei nach Europa kommt, werden alle Landwirte, die sich an die hiesigen Standards halten, arge Probleme bekommen, dem Preisdruck standzuhalten. Die Entwicklung hin zu mehr Tierwohl, zu größeren Ställen, mehr Auslauf, abwechslungsreicherem Futter und anderen derartigen Veränderungen wird ausgebremst, wenn die europäischen Bauern sich auf einmal eines Überangebots von Billigfleisch erwehren müssen. Entweder werden sie diesen Kampf verlieren, oder die Standards hierzulande werden gesenkt, um die hiesigen Bauern konkurrenzfähig zu machen.
Das ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern fällt spätestens dann auf den Verbraucher zurück, wenn auch hier wieder laxere Bestimmungen zum Medikamenteneinsatz eingeführt werden.

Was haben Sie gegen die Verbraucher in Europa, Frau Malmström? Ist es wirklich nötig, ihnen all das zuzumuten, um eine Industrie zu unterstützen, die uns alle, Sie und mich eingeschlossen, jahrelang an der Nase herumgeführt hat, der es aber trotzdem immer noch so gut geht, dass sie eine derartige Unterstützung gar nicht nötig hat? Wenn Sie von der Idee des Freihandels so überzeugt sind, dann sorgen Sie doch bitte dafür, dass er nicht auf Kosten von Interessen umgesetzt wird, die uns alle etwas angehen. Und beweisen Sie dieses Umdenken, indem Sie die Öffentlichkeit an den (Zwischen-)Ergebnissen der Verhandlungen teilhaben lassen und somit eine breite Debatte ermöglichen!

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Tausche Stinker gegen Gammelfleisch
Europäische Kommission: Commissioner Malmström on the benefits of open trade with Mercosur
taz.de: Freihandel erschwert Agrarwende

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Sehr geehrte Deutsche,

wir haben ein Problem. Ein ernstes Problem. Genauer gesagt haben wir das Problem, dass wir ein ernstes Problem haben (bis hierhin ein toller Satz!), dieses aber nicht als solches erkennen. Gewissermaßen ein Metaproblem. Klar soweit?

Konkret geht es mal wieder um den Abgasskandal, der uns hier in Deutschland schon eine ganze Weile lang beschäftigt. Zur Erinnerung: Eine ganze Reihe von Autoherstellern hat nicht nur - was schon bekannt war - die sehr laxen Testvorschriften für die Abgastests so weit ausgenutzt, dass der Ausstoß ihrer Autos im Test weitaus geringer ausfiel, als im Normalbetrieb, sondern zusätzlich Vorrichtungen installiert, die erkennen, ob gerade ein Test durchgeführt oder auf der Straße gefahren wird, und die Abgasreinigung beim Straßenbetrieb einfach abschalten. Das Ergebnis: Obwohl die gesetzlichen Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen - hier ging es vor allem um Stickoxide - stufenweise immer weiter abgesenkt wurden, ist der Ausstoß der Neuwagen eher noch gestiegen. Gerade für Großstädte bedeutet das eine erhebliche Belastung - und für ihre Bewohner ein erhöhtes Risiko von Atemwegserkrankungen. Hinzu kamen dann noch Informationen über eine Kartellbildung der wichtigsten deutschen Autobauer, bei der unter anderem vereinbart wurde, die Tanks für den zur Abgasreinigung benötigten Harnstoff viel zu klein zu dimensionieren und über die Einflussnahme von Auto-Lobbyisten auf die Festsetzung der eben erwähnten Grenzwerte. Es gäbe also jede Menge Gründe, die (deutsche) Autoindustrie mit Skepsis zu betrachten. Mindestens ebensoviele Gründe ließen sich für die Behauptung finden, dass endlich wirksame Maßnahmen gegen den viel zu hohen Ausstoß von Stickoxiden und CO2 (es ist zwar in der Öffentlichkeit etwas zu kurz gekommen, aber auch die CO2-Grenzwerte werden von vielen Modellen um ein Vielfaches überschritten) getroffen werden müssen.

Was aber sagen die Deutschen dazu? Fordern sie die Durchsetzung strenger Grenzwerte oder die Einführung realistischer Testverfahren? Setzen sie sich für eine wirkungsvolle Bestrafung der Auto-Konzerne ein?

Fehlanzeige.
Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts GfK halten gerade mal 14,1% der Deutschen Fahrverbote für die besonders schmutzigen Dieselfahrzeuge in den am stärksten verschmutzten Städten für sinnvoll, "wenn eine saubere technische Lösung nicht möglich ist". Es ging also nicht einmal darum, tatsächlich pauschal Dieselverbote in den Städten auszusprechen. Vielmehr beinhaltet schon die Formulierung, dass die Dieselverbote nur dann möglich sein sollten, wenn es keine technische Lösung für das Problem gibt. Wenn sich selbst dafür nur 14,1% der Befragten aussprechen, heißt das bei einem "Weiß ich nicht"-Anteil von 6,4%, dass ganze 79,5% der Deutschen selbst dann, wenn die Grenzwerte anders nicht mehr einzuhalten sind, keine Dieselverbote akzeptieren würden. Was ist los mit den umweltbewussten Mülltrennungs-Dosenpfand-Klimaschutz-Deutschen?

Selbst auf die nächstradikale Stufe von Umweltschutzmaßnahmen können sich fast die Hälfte der Deutschen nicht einlassen: 49,9% der Befragten wären selbst dann gegen eine Förderung emissionsfreier oder -armer Fortbewegungsmethoden, wenn Verbote von Dieselfahrzeugen ausdrücklich ausgeschlossen wären. 31,2% halten die ganze Diskussion um den Dieselskandal sogar für völlig überzogen und wollen offenbar gar keine Konsequenzen in Politik und Wirtschaft.

Was sagen uns diese Zahlen? Die Meinungen hierzu dürften weit auseinandergehen - je nachdem, ob die relativ abstrakte Größe des Erkrankungs- und Sterberisikos durch erhöhte Stickoxidbelastung als wichtiger eingeschätzt wird, oder die für den Einzelnen doch sehr konkrete Frage, ob er mit seinem Dieselauto noch nach Stuttgart hineinfahren darf. Das Problem mit den großen Problemen unserer Welt ist aber nun einmal, dass sie oft weitaus abstrakter und schwerer zu erfassen sind, als die Einschränkungen, denen ihre Bekämpfung uns im Alltag unterwirft. Die Belastung durch und Verteilung von Stickoxiden ist nichts, was man ohne Weiteres beobachten könnte. Der Klimawandel lässt sich aus Messergebnissen und Berechnungen folgern, direkt erfahren kann man nur seine Folgen. Diese werden aber hauptsächlich als Einzelphänomene betrachtet und kaum in einen größeren Zusammenhang gestellt. Niemand kann schließlich sagen, ob ausgerechnet dieser Sturm ohne den Klimkawandel nicht entstanden wäre. Genausowenig kann irgendjemand feststellen, ob ausgerechnet meine Bronchitis oder mein Asthma eine Folge der Stickoxidbelastung ist, oder ob ich die Krankheit sowieso bekommen hätte. Hohe Stickoxidbelastungen führen nicht zwingend zu einer Erkrankung. Dagegen führt ein Dieselfahrverbot zwingend dazu, dass ich mein Auto in bestimmten Bereichen nicht mehr nutzen darf.

Was bei dieser eher unbewussten Rechnung außen vor bleibt ist die Frage nach der Schwere des Schadens, den ich riskiere. Der Wertverlust meines Autos durch die eingeschränkte Nutzung ist ärgerlich. Atemwegserkrankungen hingegen können eine erhebliche Einschränkung der Lebensführung bedeuten und unter Umständen sogar zum Tod führen. Dieses höhere Risiko wird nur deshalb eingegangen, weil es unwahrscheinlich erscheint, dass es ausgerechnet mich trifft. Aber sollte das ausschlaggebend sein?
Ich denke nein. Irgendjemanden wird es immer treffen. Viele hat es schon getroffen. Das Ziel, die Zahl derer, die unter den Folgen der Luftverschmutzung zu leiden haben, möglichst gering zu halten, sollte uns allen reichen, um auf ein bisschen Komfort und einen Teil unseres materiellen Reichtums zu verzichten.

Ich würde mir wünschen, dass wesentlich mehr Menschen hier und anderswo zu derartigen grundlegenden Gedanken der Solidarität finden. Nur, indem jeder einzelne für die Lösung der gemeinsamen Probleme aller einzustehen bereit ist, können diese Probleme nachhaltig gelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:
Presseportal.de: Nur 14 Prozent der Deutschen sprechen sich für Dieselfahrverbot aus
swr.de: 8 Fakten zu Feinstaub und Stickoxiden

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Sehr geehrter Herr Schulz,

(c) Susie Knoll

manche werden sagen, Sie hätten es sich nach der Bundestagswahl zu einfach gemacht. Ich bin der Meinung, sie mach(t)en es sich schwer. Ich glaube aber auch, sie konnten es sich nicht viel einfacher machen.

Die kategorische Absage an eine erneute Große Koalition schien folgerichtig, nachdem die SPD bei der Wahl das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte eingefahren hatte. Sofort waren aber auch Stimmen zu hören, die von "staatspolitischer Verantwortung" sprachen und der SPD "Pflichtvergessenheit" vorwarfen.
Etwa ein fünftel der Wähler (bzw. nicht ganz ein Sechstel der Wahlberechtigten) wollte der SPD vor allen anderen Parteien ein Regierungsmandat erteilen. Das sind nicht so viele. Bezieht man diejenigen in die Berechnung mit ein, die zwar die SPD stärken, auf keinen Fall aber eine neue GroKo provozieren wollten, bleibt nicht viel Spielraum für weitere schwarz-rote Erwägungen. Von Großen Koalitionen hat der überwiegende Teil der Deutschen die Nase voll.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hieß es zunächst aus SPD-Kreisen, die Position der Partei sei unverändert. Sie selbst, Herr Schulz, sprachen sich bis vor Kurzem klar für Neuwahlen aus. Einige Ihrer Mitstreiter brachten allerdings schon vor ein paar Tagen die Option einer tolerierten CDU-Minderheitsregierung ins Spiel. Die SPD könnte also eine Art Abmachung mit der CDU treffen, in der sie zusichert, den Vorhaben der Union im Bundestag zuzustimmen, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. Dieses Vorgehen, so die Hoffnung, würde eine stabile Regierung zur Folge haben und der SPD erlauben, in Verhandlungen mit der CDU Punkte aus dem eigenen Wahlprogramm ins Regierungsprogramm der nächsten Jahre zu schmuggeln. Gleichzeitig müsste die Partei, da sie ja offiziell nicht an der Regierung beteiligt wäre, nicht die Verantwortung für Unions-Projekte tragen, die der potentiellen SPD-Wählerschaft nicht gefallen. Win-win also.

Lassen Sie es mich kurz machen: Ich halte diese Prognose für falsch. Der Verzicht auf machtvolle Posten in der Regierung soll zwar zeigen, das die SPD für ihre Inhalte steht und nicht für pures Machtstreben. Was er tatsächlich transportiert ist aber der Eindruck, die Sozialdemokratie habe sich aufgegeben. Man will keine Verantwortung, weil man Angst vor dem weiteren Absturz in vier Jahren hat, man will keine Neuwahlen, weil man in ein paar Monaten ebenfalls eine noch größere Katastrophe befürchtet, als die, die im September eingetreten ist. Und selbst wenn die Minderheitsregierung hält - wer sagt denn, dass die SPD dann zur nächsten Wahl besser dasteht? Die Wähler merken sehr wohl, dass eine Fraktion, die einem Gesetz zustimmt, auch zu einem guten Teil für dieses Gesetz verantwortlich ist. Wenn diese Fraktion darauf verzichtet hat, an der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes teilzunehmen, heißt das nur, dass seine positiven Wirkungen ihr nicht oder nur extrem wenig zugerechnet werden. Ein Aufbäumen gegen als negativ empfundene Gesetze wird allerdings immer noch erwartet. Auch eine echte Oppositionsarbeit wäre so nicht möglich - schließlich müssten sich die SPD-Parlamentarier ständig dafür rechtfertigen, dass sie die Regierungslinie stützen. Wie sollen sie sie da wirkungsvoll kritisieren?

Durch die Intervention von Bundespräsident Steinmeier ist aktuell auch eine Große Koalition wieder denkbar. Sie, Herr Schulz, haben angekündigt, im Falle von Verhandlungen letztlich die SPD-Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung abstimmen zu lassen. Das ist löblich, befreit Sie jedoch nicht von dem Problem, das Ihre Partei bereits durch die letzten vier Jahre begleitet hat: Wer als Juniorpartner in Merkel-Koalitionen regiert, kann nur verlieren. Gut, auch die Bundeskanzlerin ist durch das Ergebnis der Wahlen vom September angeschlagen. Ein Zeichen, dass ihre Art zu regieren sich ändern könnte, diese Taktik also, mit der sie sich stets die in der Bevölkerung mehrheitsfähigen Stücke aus dem Wahlprogramm anderer Parteien herauspickt und eine weichgespülte Version davon als ihren Erfolg verkauft, ein Zeichen eines solchen Wandels gibt es nicht. Daher ist meine Prognose: Eine weitere Große Koalition zerstört die SPD, wenn nicht nachhaltig, dann zumindest für so lange, bis sie mal wieder die Gelegenheit hatte, auf Bundesebene Oppositionsarbeit zu machen.

Was ist nun der Ausweg? Vielleicht doch Neuwahlen? Ich gebe zu, Ihre Situation ist verfahren. Ideal wäre eine Regierung ohne die SPD, die der deutschen Sozialdemokratie die Möglichkeit verschafft, sich als Oppositionspartei wieder ein paar erkenn- und von anderen Parteien unterscheidbare Ideale zuzulegen. Eine Regierungskoalition ganz ohne die SPD ist aber leider nicht in Sicht. In dieser Lage bleibt nur die Wahl des kleineren Übels. Aus meiner Sicht sind das die Neuwahlen verbunden mit der Hoffnung, dass sich auf diesem Wege doch noch eine tragfähige Regierungskoalition ohne SPD ergibt. Sicher, die Partei könnte dabei noch weiter abrutschen. Was Sie aber vor allem brauchen ist die Zeit, sich als Partei neu zu formieren und ein erkennbares Profil zu entwickeln. Das geht nicht in einer Regierung mit all ihren Kompromissen und erst recht nicht beim Tolerieren einer Minderheitsregierung.

Eine - wenn auch unwahrscheinliche - Chance einer Neuwahl möchte ich noch ansprechen: Was, wenn es gegen alle Erwartungen doch eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt? Wenn der Abwärtstrend der Union sich fortsetzt, der Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch Christian Lindner FDP-Wähler vertreibt und sich die nunmehr unschlüssigen Wahlberechtigten SPD und Grünen zuwenden? In einer solchen Regierung bestünde nicht die Gefahr, als Juniorpartner untergemerkelt zu werden. Die SPD würde den Kanzler stellen und ihre Erfolge selbst in Anspruch nehmen können. Inwiefern diese Konstellation zu besseren Ergebnissen bei der nächsten Bundestagswahl führt, hinge allerdings weiterhin davon ab, wie gut es Ihnen und Ihrer SPD gelingt, sich bis dahin ein erkennbares und glaubhaftes sozialdemokratisches Profil zuzulegen. Was auch immer die nächsten Wochen und Monate bringen - bei dieser Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Welt.de: Jusos applaudieren frenetisch für Nein zur Großen Koalition
Spiegel online: Schulz würde SPD-Mitglieder über GroKo abstimmen lassen

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Sehr geehrte Frau Hendricks,

ich möchte Sie beglückwünschen. Das von Ihnen beim Kieler Verfassungsrechtler Wolgang Ewer in Auftrag gegebene Gutachten ist aus Ihrer Sicht als Bundesumweltministerin sicher ein voller Erfolg. Schließlich bestätigt Ewer, dass die Bundesregierung mit der geplanten Abschaltung der letzten deutschen Aomkraftwerke 2022 auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen schließen darf, die etwa 10% des weltweiten Bedarfs an Brennelementen decken und beispielsweise die überalterten und störanfälligen Reaktoren beliefern, die in Frankreich (Fessenheim und Cattenom) und Belgien (Doel und Tihange) nicht weit von der deutschen Grenze stehen.

Das Gutachten gibt denjenigen Munition, die schon lange darauf drängen, dass Deutschland sich aus der Atomstrom-Produktion komplett heraushalten muss. Gut so! Zu einem richtigen Atomausstieg gehört auch der Abschied aus der kompletten Verarbeitungskette. Sonst stützen wir anderswo eine Technologie, die wir hierzulande ächten, weil sie uns zu gefährlich erscheint. Aber was heißt hier anderswo? Wenn es in Frankreich oder Belgien zu einer Kernschmelze kommt, machen die paar Kilometer bis Deutschland keinen großen Unterschied.

Ihre Einschätzung, dass die Produktion von Brennelementen in Deutschland so bald wie möglich ein Ende finden muss, kann ich also nur unterstützen. Nachdenklich stimmt mich eher der Zeitpunkt dieses Vorstoßes. Im Februar dieses Jahres haben Sie das Gutachten bei Herrn Ewers in Auftrag gegeben - fertig geworden ist es erst, als von Ihnen als Umweltministerin einer scheidenden Regierung niemand mehr einen Gesetzesentwurf erwartete. Sie sind auf dem Weg in die Opposition, Frau Hendricks. Ist das der Grund dafür, dass Sie auf einmal Lust auf dieses schwierige Thema haben?
Wäre ein solches Gutachten mitten in der Legislaturperiode herausgekommen, dann wäre das, was damit erreicht worden wäre, als Ihr Erfolg oder Misserfolg ausgelegt worden. Durch die veröffentlichung knapp vor Amtsübergabe schieben Sie die Pflicht, zu handeln, Ihrer/m Nachfolger(in) zu, während Sie sich selbst einen guten Grund verschaffen, aus der Opposition gegen sie oder ihn zu wettern. Dass Sie das Gutachten schon im Februar in Auftrag gegeben haben, macht keinen großen Unterschied - der Wahlkampf ging gerade los und ein in Auftrag gegebenes Gutachten klingt nach Fortschritt, erspart es einem aber zunächst, eine politische Entscheidung durchzukämpfen.

Bei allem Zweifel an Ihren Motiven muss ich doch sagen: Das Gutachten und der politische Weg, den es öffnet, sind richtig und wichtig. Wenn es wirklich zu einer Jamaica-Koalition kommen sollte (ich las gerade die schöne Bezeichnung "Schwagrülb", die mir eigentlich besser gefällt - insbesondere klanglich), wäre es sicher nicht schlecht, wenn Sie aus der Opposition auch an dieser Stelle nicht locker lassen. Ob ich Sie noch einmal in Regierungsverantwortung sehen möchte, weiß ich allerdings noch nicht. Ich hätte mir von Ihnen in einer so wichtigen Frage schon früher mehr Initiative gewünscht.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

NDR.de: Gutachten: Atomfabriken können stillgelegt werden
RP-online: Atomfabriken Gronau und Lingen dürfen stillgelegt werden

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http://barbara-hendricks.de/wp-content/uploads/2017/09/Barbara_Hendricks_169.jpg

Sehr geehrter Herr Mohammed bin Salman al-Saud,

schon lange bevor Sie im Juni dieses Jahres zum Kronprinzen Saudi-Arabiens ernannt wurden, war der Krieg im Jemen ganz wesentlich Ihr Projekt. Die Militärintervention - das Wort Krieg nimmt man ja heutzutage nicht mehr in den Mund, wenn man nicht über längst vergangene Tage spricht - steht unter saudischer Führung und Sie sind seit der Thronbesteigung Ihres Vaters 2015 Verteidigungsminister. Man sollte meinen, dass jeder Krieg als humanitäre Katastrophe bezeichnet werden kann - der Einsatz im Jemen übertrifft hierin jedoch die meisten anderen. Auf Zivilisten wird keine Rücksicht genommen, ganze Provinzen werden zum Ziel von Bombardements erklärt - so wie im Mai 2015 die Provinz Sa'da. Inzwischen sind mehr als 70% der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind etwa 20 Millionen Menschen.

Der Stellvertreterkrieg, den Sie sich im Jemen mit dem Iran liefern (der aber zugegebenermaßen inzwischen mehr beteiligte Interessengruppen hat, als sinnvollerweise in einem einzigen Blogeintrag erwähnt werden können), hat also schon genug Leid verursacht. Es wäre an der Zeit, dass die beiden Mächte im Hintergrund - Saudi-Arabien samt regionalen Verbündeten und internationalen Unterstützern einerseits, der Iran andererseits - endlich anfangen, sich aufeinander zu zu bewegen, mindestens aber in dieser einen Frage das Wohlergehen von Millionen Jemeniten jeder weltanschaulichen oder machtpolitischen Erwägung voranzustellen.

Was geschieht stattdessen? Sie, der vorbestimmte Alleinherrscher Saudi-Arabiens und seit dem 04. November alleiniger Chef des gesamten Sicherheitsapparats (Wissen Sie noch? Da haben Sie einen ganzen Haufen einflussreicher Prinzen und Minister wegen Korruptionsvorwürfen festnehmen lassen, Sie beschließen, die Bevölkerung des Jemen für eine von "ihrem" Territorium abgefeuerte (und vom saudischen Militär abgefangene) Raketeordentlich büßen zu lassen - indem Sie den gesamten Warenverkehr über die jemenitischen Grenzen blockieren.

Wen treffen Sie mit dieser Maßnahme? Den Iran, dem Sie die Schuld für den Raketenangriff geben? Wohl kaum. Das Leiden im Jemen ist der iranischen Führung wohl ebenso gleichgültig, wie Ihnen. Den Huthi-Rebellen, die der Iran unterstützt und gegen die Sie im Jemen - neben einem unüberschaubaren Wust regionaler und international tätiger Milizen - kämpfen? Vielleicht auch, aber wer eine Region unter Kontrolle hat, wird wohl eher als letzter verhungern. Nein, in erster Linie treffen Sie die Zivilbevölkerung. Dringend benötigte humanitäre Hilfen kommen nicht im Jemen an. Medikamente, die für die Bekämfunge der Cholera-Epidemie gebraucht werden, an der bereits 900.000 erkrankt sind, werden an den Grenzen nicht durchgelassen. Marc Lowcock, UNO-Nothilfekoordinator, fürchtet, die Blockade könne die schlimmste Hungersnot zur Folge haben, die die Welt in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Schlimmer als in Somalia, schlimmer als im Südsudan - Lowcock prognostiziert Millionen Tote.

Das Fazit, das auch Sie hätten ziehen können, noch bevor Sie die Schließung der jemenitischen Grenzen überhaupt veranlasst haben: Die Blockade trifft die Falschen. Sie wird nichts dazu beitragen, den Konflikt im Jemen zu lösen, weder in Ihrem Sinne, noch in Form von irgendeinem Kompromiss. Mein Vorschlag: Heben Sie die Blockade wieder auf und suchen Sie Wege, den Krieg im Jemen so schnell und schonend wie möglich zu beenden.
Gerade kommt mir eine Idee. Sie geben sich doch gerne als Reformer, um im Westen besser anzukommen (z.B. Ihre - grundsätzlich sehr gute - Entscheidung, Frauen das Autofahren zu erlauben oder Ihre Anküdigung im Oktober, die ultrakonservativen Religionsprinzipien in Ihrem Land aufzuweichen). Warum geben Sie dieser Selbstdarstellung nicht ein bisschen Substanz und reformieren das Verhältnis zum Iran? Damit Sunniten und Schiiten miteinander klarkommen braucht es vor allem Leute, die ihnen klarmachen, dass sie miteinander klarkommen dürfen. Das wäre doch eine lohnende Aufgabe. Als erstes Versöhnungsprojekt würde sich zum Beispiel die gemeinsame Bewältigung der Krise im Jemen anbieten. Sie glauben gar nicht, wie viel zwei mächtige Staaten erreichen können, wenn sie nicht gegen- sondern miteinander arbeiten. Und wissen Sie, wie gut das bei Ihren internationalen Partnern ankommen würde?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Spiegel online: Saudi-Arabien und Iran nehmen ein Volk in Geiselhaft
taz.de: Kurz vor der Katastrophe

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/52/Crown_Prince_Mohammad_bin_Salman_Al_Saud_-_2017.jpg

Sehr geehrter Herr Weil,

jetzt ist es also doch so weit gekommen - Sie und Ihr knapp gescheiterter Herausforderer Bernd Althusmann führen Koalitionsverhandlungen. Liest man den Anfang Ihres Wahlprogramms, so könnte man meinen, eine Große Koalition wäre in Niedersachsen ein Ding der Unmöglichkeit. Dort ist zu lesen, die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode einen "Schlussstrich unter die dunklen Jahre der CDU-FDP-Regierung gezogen". Auch im Wahlkampf wies so gut wie nichts darauf hin, dass Rot-Schwarz nach der Wahl eine ernsthafte Option sein könnte. In Ihrem TV-Duell mit Althusmann waren Sie beide sehr darauf bedacht, sich Ihrer gegenseitigen Geringschätzung zu versichern.

Ich gebe zu, Sie befinden sich in keiner leichten Situation. Die einzige andere Koalitionsoption - eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen - wurde von der FDP ausgeschlossen. Auf der anderen Seite kann auch die CDU nicht mit den beiden kleineren Parteien in einer Jamaika-Koalition regieren. Hier sperren sich die Grünen. Das einzige realistische Bündnis bleibt also die GroKo, die irgendwie schäbig daherkommt, wenn man den ganzen Wahlkampf lang betont hat, wie unfähig der spätere Koalitionspartner ist und wie unmöglich, ihm Regierungsverantwortung zu geben. Konnte ja vorher keiner ahnen, dass man sich mit dem Hauptkonkurrenten nochmal auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen muss, oder? Oder?

Doch, zumindest damit rechnen hätten Sie müssen, Sie und Herr Althusmann. Rot-Grün und Schwarz-Gelb hatten schon vor der Wahl keine Mehrheit in den Umfragen. FDP und Grüne aber liegen inhaltlich so weit auseinander, dass in der Öffentlichkeit schon lange Zweifel herrschten, ob die beiden Parteien in der Lage wären, sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Vor diesem Hintergrund kann es kaum verwundern, dass beide Kleinparteien darauf bestanden, eine Dreierkoalition nur mit der "großen" Partei einzugehen, die ihren jeweiligen Inhalten mehr Gewicht verschaffen würde.

Herr Althusmann und Sie, Herr Weil, hätten also ahnen können, dass Sie nach der Wahl vor der Entscheidung stehen könnten, mit dem Widersacher zu koalieren oder Neuwahlen zu riskieren. Die Frage ist also: Können Sie mit einem Menschen (und der von ihm geführten Partei) regieren, dem Sie noch im TV-Duell am 10. Oktober bescheinigten, "nicht zu überblicken", worüber er redet und der Ihnen bei gleicher Gelegenheit vorwarf, "der Realität entrückt" zu sein? Wie können Sie beide einander Regierungsverantwortung zubilligen, wenn Sie sich gegenseitig für so unfähig halten?

Oder war das alles am Ende - welch infame Unterstellung - nur Show, und Sie und Herr Althusmann kommen eigentlich ganz gut miteinander klar? Mit anderen Worten: Wie ehrlich sind Sie als Politiker denen gegenüber, die Sie wählen sollen? Wie echt ist die Empörung, mit der Sie die Politik der CDU verdammten - die Politik also, die Sie in einer Koalition zumindest teilweise werden mittragen müssen? Eine unkomplizierte Einigung mit der CDU wäre entlarvend. Sie hieße entweder, dass Sie Ihre Ziele zu großen Teilen über Bord geworfen haben, um eine Regierung mit einem aus Ihrer Sicht schlechten Partner auf die Beine zu stellen - oder aber, dass das Über-Bord-Werfen schon im Wahlkampf stattgefunden hat, als Sie und Herr Althusmann sich auf einen oberflächlich konfrontativen Wahlkampfstil einließen, der verdecken sollte, wie gut Ihre inhaltlichen Positionen eigentlich zusammenpassen. Was wäre schlimmer?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

NDR.de: Große Koalition - SPD und CDU stimmen dafür
NDR.de: Harter Schlagabtausch zwischen Weil und Althusmann
stuttgarter-nachrichten.de: Kein klarer Sieger bei TV-Duell zur Niedersachsen-Wahl

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https://www.stephanweil.de/fotoalbum/weilhameln0128/