Sehr geehrter Herr Kickl,

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gestern waren Sie als österreichischer Innenminister Gastgeber des Treffens der europäischen Innenminister*innen in Innsbruck. Mal wieder ging es um die Geflüchtetenpolitik und mal wieder wurde nicht über Hilfe für Hilfsbedürftige gesprochen, sondern darüber, wie man sie möglichst effizient fernhält. "Schutz der EU-Außengrenzen" hieß das große Thema und natürlich haben Sie als FPÖ-Politiker da ein paar Vorschläge parat.

Die Stärkung der europäischen Grenz-"schutz-"agentur Frontex war scheinbar allgemeiner Konsens. Auch die Schaffung der sogenannten "Ausschiffungszentren" - also Lagern außerhalb der EU, in denen auf dem Mittelmeer aufgegriffene Geflüchtete interniert werden, bis einigen von ihnen die Einreise erlaubt wird - scheint unumstritten zu sein. Glücklicherweise ist das bislang noch eine leere Drohung, da es kein Nicht-EU-Land gibt, das sich zur Schaffung solcher Zentren bereiterklärt hätte.

Was an diesen Maßnahmen ganz klar abzulesen ist: Bei der Debatte um Geflüchtete geht es längst nicht mehr darum, Hilfsbedürftigen diese Hilfe auch zukommen zu lassen. Vielmehr ähnelt die Darstellung der Situation sowie der geforderte Maßnahmenkatalog eher der Reaktion auf eine drohende Umweltkatastrophe. Es wird das Bild einer entpersonalisierten Masse gezeichnet, die sich auf Europa zubewegt und die, koste es, was es wolle, aufgehalten werden muss. Die "Sicherung" der EU-Außengrenzen erinnert an Deichbau - nur das niemand darüber reden will, dass es dem Wasser, das bei einer Flut die Küste überschwemmt, nicht wehtut, wenn es irgendwo nicht weiterkommt. Den Menschen, die kurz vor erreichen der EU in Lagern konzentriert werden (über diese Terminologie kann man ruhig einen Moment lang nachdenken...), wird durch diese Maßnahmen aber zusätzliches Leid zugefügt.

Dass Ihnen und Ihren Bundesgenossen Seehofer und Salvini Hilfeleistung für Verfolgte und Bedrohte Menschen ganz egal ist, sieht man besonders deutlich an den Vorstellungen, die Sie vor einigen Tagen verbreitet haben: Zunächst wollen Sie die Möglichkeit, innerhalb der EU Asyl zu beantragen, für fast alle Geflüchteten abschaffen. Nur Menschen aus den direkten Nachbarländern der EU sollen das dürfen und generell sollen Geflüchtete aus Krisenregionen vor allem in den unmittelbaren Nachbarländern aufgenommen werden (zu Ihrer Information: Das ist bereits der Fall!). Eine Möglichkeit, außerhalb der EU Asyl in der Union zu beantragen - beispielsweise in der Botschaft eines Mitgliedsstaats oder in einem der geplanten "Ausschiffungszentren", wollen Sie aber auch nicht schaffen. Stattdessen soll es Kommissionen geben, die die "Schutzbedürftigsten" aus diesen Lagern auswählen, denen dann die Einreise gestattet wird.

Schon der Begriff der "Schutzbedürftigsten" zeigt, was das ganze bewirken soll: Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Dieses Grundrecht würde nämlich eigentlich heißen, dass alle Schutzbedürftigen aufgenommen werden müssen, weil durch die Schutzbedürftigkeit ein Rechtsanspruch auf Hilfe entsteht. Werden nur diejenigen hereingelassen, deren Schutzbedarf am höchsten erscheint, dann bleiben automatische viele Menschen, die dieses Schutzes ebenfalls bedurft hätten, ungeschützt. Auch ist bedenklich, dass durch die vorgelagerte Asylentscheidug durch "Kommissionen" der Rechtsweg in Asylfragen außer Kraft gesetzt wird. Ein "Grundrecht" auf Asyl muss einklagbar sein, sonst verstoßen wir gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien, denen sich die Länder der Europäischen Union verpflichtet haben.

Der einzige gute Ansatz in Ihrem Vorschlag ist, dass Menschen nicht den gefährlichen Weg übers Mittelmeer auf sich nehmen müssen, um eine Chance auf Hilfe zu bekommen. Ohne das Recht, so früh wie möglich auf ihrer Flucht Asyl in der EU zu beantragen, ist diese Möglichkeit jedoch wertlos. Die Methode, sich als gnädige EU die genehmsten Geflüchteten herauszupicken und die anderen von teils autokratischen Regimen in Lagern bewachen zu lassen, ist so falsch und unmenschlich, wie etwas nur sein kann.

Natürlich kann ich von Ihnen als Vertreter einer klar rechtspopulistischen Partei nicht viel Einsicht erwarten. Ich versuche es trotzdem: Herr Kickl, überdenken Sie Ihre Positionen in der Geflüchtetenpolitik! Denken Sie daran, wie viele Menschenleben durch die von Ihnen geforderten Maßnahmen zunichte gemacht und wieviele zu einem Leben unter unmenschlichen Bedingungen verurteilt werden würden. Europa hat das Potential, viel mehr Menschen in Not zu helfen - wenn wir uns nur dazu entschießen können, unsere europäische Solidaritätskrise gemeinschaftlich zu beenden, statt in jedem ankommenden Geflüchteten das Ende des Abendlandes und den kollektiven Staatsbankrott zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

derstandard.at: Deutschland, Österreich und Italien nun für "Kooperation der Tätigen" in Asylpolitik
welt.de: Österreichs Innenminister will keine Asylanträge mehr in der EU

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Sehr geehrter Herr Altmaier,

heute wird im Rat der Europäischen Union über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) abgestimmt - und Sie werden als Wirtschaftsminister die deutsche Stimme abgeben! Was ich nun von Ihnen will, ist Ihnen wahrscheinlich schon klar. Es ist das, was laut Emnid-Umfrage vermutlich vier Fünftel der Deutschen von Ihnen wollen: Stimmen Sie gegen das Abkommen.

Der Grund, warum sich so überwältigend viele Menschen gegen dieses neue Freihandelsabkommen aussprechen, ist nicht einfach eine allgemeine Abneigung gegen Freihandel. Auch das wäre verständlich, nachdem die Erfahrungen mit TTIP und CETA gezeigt haben, dass es bei derartigen Abkommen in der Regel eben nicht nur um den Abbau von Zöllen geht, wie gerne propagiert, sondern auch Eingriffe in die hoheitlichen Befugnisse und die Souveränität der Regierungen und Parlamente der beteiligten Länder eine Rolle spielen. Zum Beispiel durch private Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen gegen neue Gesetze klagen können, die ihren wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen. Bei JEFTA geht es aber wie gesagt nicht nur um Vorbehalte, die die Menschen Freihandelsabkommen gegenüber an den Tag legen, weil sie durch TTIP und CETA misstrauisch geworden sind. Es gibt ganz konkrete Probleme mit JEFTA. Das wahrscheinlich wichtigste, das auch gerade durch die Medien geht und das 80% der Deutschen für einen schwerwiegenden Fehler des Abkommens halten, ist, das JEFTA Möglichkeiten bietet, die Wasserversorgung zu privatisieren.

Wasser- und Abwasserwirtschaft ist in Deutschland in der Regel in kommunaler Hand. Das Wasser ist sauber, kommt zuverlässig an und ist außerdem billig. Versuche, die Wasserunternehmen zu privatisieren, haben gezeigt, dass dies zu höheren Wasserpreisen bei schlechterer Qualität führt. So haben sich die Wasserpreise in Berlin nach einer Teilprivatisierung um 35% erhöht und die Stadt sah sich letztendlich gezwungen, die verkauften Anteile an der Wasserversorgung wieder zurückzukaufen. In Portugal gibt es sogar Beispiele von Privatisierungen, nach denen die Wasserpreise um stolze 400% stiegen - bei einem so lebenswichtigen Gut eine Katastrophe.

In JEFTA wird nun nicht direkt festgelegt, dass die Wasserversorgung privatisiert werden soll. Es werden aber Lücken geschaffen, durch die eine Wasserpivatisierung durchgesetzt werden könnte. Beide Vertragsparteien verpflichten sich im Abkommen zu einer grundsätzlichen schrittweisen Liberalisierung bei gegenseitigem Marktzugang. Diese Regelung könnte dazu genutzt werden, Länder zu einer Zulassung privater Anbieter auf dem Wassermarkt zu zwingen. Die drohenden Effekte sind bekannt.

Herr Altmaier, im Interesse der Menschen in Deutschland, aber auch der Menschen in den anderen Ländern der EU und letztendlich der Menschen in Japan (denn auch dort wäre der Wassermarkt vor Privatisierung - durch europäische Konzerne - nicht geschützt), fordere ich Sie auf, dem Abkommen Ihre Stimme zu verweigern. Schon die Entscheidung, JEFTA so zu designen, dass dieses Mal die nationalen Parlamente nicht darüber abstimmen dürfen, zeigt, dass auch in EU-Kreisen bekannt ist, wie wenig beliebt dieses Abkommen in der europäischen Bevölkerung ist. Wenn aber dem Willen einer deutlichen Mehrheit (laut oben verlinkter Umfrage) nicht entsprochen werden soll, dann braucht es schon extrem starke Argumente. Ein paar Promille mehr Wirtschaftswachstum für die EU reichen hierfür bei Weitem nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

 taz.de: Wasser auf die Mühlen der Skeptiker
ver-und-entsorgung.verdi.de: Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier

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Sehr geehrter Herr Gribl,

noch gibt es keine allzulaute Kritik an Ihnen persönlich. Schließlich lassen Sie nicht dauernd derartige Geschmacklosigkeiten vom Stapel, wie das Ihre Parteifreunde Seehofer, Söder und Dobrindt gerne tun. Dennoch geben Sie ein gutes Beispiel dafür, wie wenig die Strategie Ihrer Parteigranden gerade fruchtet, bzw. wie sie das erreicht, was niemand in der CSU je erreichen wollte.

Ich beziehe mich hier auf Ihre Zusage, am Samstag bei der Abschlusskundgebung der Protestdemonstration gegen den AfD-Parteitag in Augsburg zu demonstrieren. Nicht, dass ich kritisieren wollte, dass Sie als Oberbürgermeister der Stadt auf dieser Kundgebung sprechen, im Gegenteil. Auch wenn Sie aus Angst vor juristischen Schritten der AfD bereits angekündigt haben, als Bürgermeister Neutralität wahren zu wollen, ist Ihr Auftritt auf der Anti-AfD-Demo zumindest ein Statement gegen diesen Rassist*innenverein, das ich aus vollem Herzen unterstütze.
Das Problem ist, dass ich zwar das Statement begrüße, ihm jedoch keinen Glauben schenken kann. Ihre Partei hat auf Bundes- und Landesebene jede Glaubwürdigkeit beim Thema Antirassismus verspielt. Wenn ein*e CSUler*in gegen den AfD-Parteitag spricht, läuft er oder sie fast zwangsläufig Gefahr, die eigene Parteilinie zu unterminieren. Die CSU war noch nie sonderlich progressiv, aber seitdem der AfD nicht mehr ernsthaft widersprochen, sondern ihre Positionen quasi als Blaupause für CSU-Positionierungen genutzt werden, sind die Unterschiede zu gering. Substantielle AfD-Kritik funktioniert nicht, wenn man im Grunde dieselbe Meinung vertritt. Ihnen und Ihren Parteifreund*innen bleibt nur, ein paar zahnlose Floskeln in den Raum zu werfen und die letze fremdenfeindliche Formulierung aus AfD-Reihen zu kritisieren, die Politiker*innen aus Ihren eigenen Reihen leicht paraphrasiert in der nächsten Woche in einer eigenen Rede verwenden. Die CSU kennt man nur noch als verkappte AfD-Fanpartei. Auch die jüngsten Umfrageergebnisse aus Bayern bestätigen dieses Bild: Ihre Christsozialen haben AfD-Positionen erfolgreich hochgejubelt und dürfen nun zusehen, wie die AfD stärker wird, während die eigenen Umfragewerte sinken.

Was werden Sie nun am Samstag sagen? Wie wollen Sie als CSUler es schaffen, auf einer Anti-AfD-Demo authentisch zu wirken? Bei allem Respekt, aber die Aufgabe ist eine Nummer zu groß für Sie. Es ist zu bezweifeln, dass das überhaupt jemand schaffen könnte.

Einen Ausweg gibt es allerdings noch: Sie könnten einfach austreten. Nicht aus Ihrer Demobeteiligung, sodern aus der CSU. Stellen Sie sich den Effekt vor, wenn Sie am Samtag auf der Abschlusskundgebung der Anti-AfD-Demo öffentlich Ihren Parteiaustritt erklären würden! Das wäre ein glaubhaftes Statement gegen Rassismus und Deutschtümelei, also thematisch durchaus passend, und wenn Sie die richtigen Worte fänden, um die antiliberalen und menschenfeindlichen Tendenzen in der Führungsriege der CSU mit den Positionen der AfD zu verknüpfen, hätten Sie sogar die Möglichkeit, trotz Neutralitätsgebot etwas substantielle AfD-Kritik an den Menschen zu bringen. Und dann erst die Öffentlichkeitswirksamkeit... Sie könnten sich in Hinblick auf eine Wiederwahl in zwei Jahren schon mal als charakterstarker Politiker inszenieren, dem seine Überzeugungen über Parteifragen gehen. Na? Wäre das nichts? Ich rechne mit Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund

augsburger-allgemeine.de: OB Gribl spricht bei Kundgebung gegen die AfD
taz.de: Mit der CSU gegen die AfD

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Sehr geehrter Herr Avramopoulos,

es ist ganz klar, dass die Regierungskrise in Deutschland und damit auch der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer auch Politiker*innen auf europäischer Ebene beschäftigt. Schließlich ist Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch politisch der mächtigste Mitgliedsstaat der Union. Was hier passiert, geht alle anderen auch etwas an.
Ihr Interesse ist also vollkommen gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt ist es jedoch, wenn ein Mitglied der Europäischen Kommission, noch dazu der Kommissar für Inneres, Migration und Bürgerschaft, der bei der Frage nach dem Umgang mit Geflüchteten eigentlich eine europäische Vision verkörpern sollte, den rechtspopulistischen Forderungen einer Regionalpartei hinterherrennt, die hofft, auf diese Weise die nächsten Landtagswahlen zu gewinnen. Horst Seehofer macht in Berlin Wahlkampf für seine CSU, die um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangt. Er prügelt munter auf die Grundfesten der neuen/alten Regierungskoalition ein und nebenbei noch auf allem herum, was der deutschen und der europäischen Politik an Menschlichkeit geblieben ist - was angesichts der inzwischen fast überall etablierten Selbstverteidigungsrhetorik in Bezug auf die Ankunft von Geflüchteten ohnehin schon nicht mehr allzuviel sein kann. Angela Merkel - ihres Zeichens überzeugte Europäerin - spricht zwar von europäischen Lösungen, weicht aber jede starke Position solange in Kompromisslösung ein, bis dann doch wieder etwas herauskommt, mit dem sich Seehofer brüsten kann.

Während die deutsche Regierung also versagt und droht, die Rückkehr zu nationalen Alleingängen und innereuropäischen Grenzkontrollen zu zementieren, was macht währenddessen der zuständige Kommissar? Fordert Auffanglager in den Maghrebstaaten, will auch die Zurückweisung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen durchsetzen und stellt dann (natürlich ohne schlüssige Begründung) die These auf, "Wer es in ein Boot schaff[e], [dürfe] deshalb keine freie Fahrt in die EU haben". Bravo! Endlich sind wir da angekommen, wo wir schon immer hin wollten: Beim neuen Europa-Nationalismus. Die EU-Außengrenzen werden abgeriegelt, wer nicht aus Europa kommt hat keinen Anspruch auf Hilfe. Dieses große ideologische Gebilde, das immer gerne als "die europäische Idee" verkauft wurde, entpuppt sich als ein Widergänger nationalistischer Egoismen und Ausgrenzungsfantasien. Ist das wirklich das, was Sie sich unter Europa vorstellen?

Die EU hatte schon immer den Anspruch, mehr als eine Wirtschaftsunion zu sein. Die Idee einer "ever closer union", der oft mit Stolz wiederholte Hinweis, für die längste Friedensphase verantwortlich zu sein, die es je zwischen den Mitgliedsländern gab, all das zeigt, dass immer schon die Idee vorherrschte, diesem Bündnis eine größere Bedeutung zu geben. Als nationalistische Regimes die Welt kurz nacheinander in zwei furchtbare Kriege gestürzt hatten und aus National- und Rassenstolz die schlimmsten Greuel entstanden waren, keimte die Erkenntnis, dass Nationalismus und Ausgrenzung, dass das Für-sich-allein-kämpfen und das Sich-über-andere-erheben an sich schädlich ist und bekämpft werden muss. So fehlerhaft und dysfunktional sie heute auch sein mag, die Europäische Union hat einen unglaublich wichtigen Kern, den wir schützen und verteidigen müssen: Die Überzeugung, dass Nationalismus und Spaltung der Völker dieser Erde nur zum Schlimmsten führen kann.

Wenn wir jetzt aber den neuen Europa-Nationalismus ausrufen, was haben wir dann eigentlich geändert? Die Grenzen sind etwas weiter, vielleicht vertragen sich die Völker innerhalb dieser Grenzen irgendwann etwas besser, wer weiß. Das grundlegende Prinzip bleibt aber dasselbe.
Wollen wir dem europäischen Gedanken treu bleiben, so dürfen wir Europa nicht als letztes Ziel, sondern müssen es als einen Zwischenschritt verstehen. Letztlich geht es nicht darum, dass Sie oder ich nach Frankreich reisen können, ohne unseren Ausweis vorzeigen zu müssen. Die EU-Außengrenze trennt Menschen genauso willkürlich, wie es die nationalen Grenzen tun. Wenn wir dafür kämpfen wollen, Grenzen zu erweitern, dann muss es in letzter Instanz darum gehen, sie ganz abzuschaffen, und zwar nicht nur und nicht zuerst für multinationale Konzerne, die gerne ungehindert Handel treiben wollen, sondern in erster Linie für Menschen, die sich vielleicht irgendwann nicht mehr als Deutsche, Griechen oder Iraner*innen verstehen, sondern einfach als freie Weltbürger*innen.

Wenn Sie die Europäische Union mit ihrem idealistischen Selbstbild ernst nehmen, dann sind Sie genau dieser Vision verpflichtet. Menschen in Not an der EU-Außengrenze abzuweisen und sie in autokratischen Regimes in Lager sperren zu lassen wird diesem Anspruch nicht gerecht. Von Ihnen als führendem Beamten der EU in Sachen Migration erwarte ich, dass Sie Ihre Politik in dieser Sache an Fragen der Menschlichkeit orientieren und nicht an den Panikattacken einer wahlkämpfenden Regionalpartei mit Angt vor Machtverlust.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

wr.de: EU bereitet Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik vor
faz.net: Geballter Widerstand

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/69/Dimitris_Avramopoulos_at_the_Pentagon_April_2012.jpg

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

ich spreche Sie als Landesgruppenchef der CSU stellvertretend für Ihre Partei, insbesondere für Bundestagsfraktion und Parteiführung, an, die ja im aktuellen Unionskrach (komisches Wort...) alle in dieselbe Kerbe schlagen. Wieder einmal bin ich entsetzt und wieder einmal kann ich mir nicht erklären, was Sie sich eigentlich dabei denken. Was könnte eine sinnvolle Erklärung dafür sein, wie Bundesinnenminister Seehofer gerade die Schwesterpartei zu zerlegen versucht? Dass es zwischen Seehofer und Merkel nicht zum Besten steht, war ja hinreichend bekannt. Seehofers Taktik, in Sachen Migrationspolitik der AfD hinterherzurennen verträgt sich nicht mit Merkels Taktik, die politische Mitte (jenen geheimnisvollen Raum, den alle zu vertreten behaupten, obwohl niemand ihn so ganz genau verorten kann) zu bespielen. Außerdem würde ich unterstellen, dass sie neben ihrer Tätigkeit als Bundeskanzlerin auch manchmal ein Mensch ist. Seehofer hingegen hat sich das Stänkern zum Beruf gemacht - und wird dabei von Ihnen unterstützt und von Markus Söder angestachelt. In letzter Zeit haben Sie jedoch alle nochmal eine Schippe drauf gelegt.

Seehofers "Masterplan Migration" sorgt nicht nur für Streit in der Union. Zum ersten Mal lese ich, dass die Einrichtung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ernsthaft infrage gestellt wird. Seehofer droht mit einem Ministererlass, wenn seine Forderung, Geflüchtete schon an der Grenze abzuweisen, nicht umgesetzt wird. Ein Ministererlass gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin! Träte das ein, so die Einschätzung von Leuten, die es wissen müssen, dann bliebe Merkel nichts anderes übrig, als Seehofer als Minister zu feuern. Die CSU wiederum müsste das mit dem Koalitionsbruch quittieren - stehen wir also kurz vor Neuwahlen?

Das eigentlich erstaunliche an der ganzen Sache ist, dass kaum vorstellbar ist, wem die gezielte Eskalation Ihrer CSU eigentlich etwas bringen soll. Auf Bundesebene können bei einem solchen, in der Öffentlichkeit im Grunde als parteiintern wahrgenommenen Streit alle gewinnen, die nicht zur Unionsfraktion gehören. Ihren Umfragewerten wird das Ganze nicht aufhelfen.
Eine gängige Interpretation dieses ganzen CSU-Wutanfalls ist ja die, dass hier auf bundespolitischer Ebene der bayerische Landtagswahlkampf ausgetragen werde. Da mag etwas dran sein, aber mir ist nicht ganz klar, wie die Aktion Herrn Söder dabei helfen soll, die absolute Mehrheit zu verteidigen? Sie müssen doch ein ganz furchtbares Bild von den bayerischen Wähler*innen haben, wenn Sie zu glauben scheinen, jeder Anschein von Solidarität mit Schutzsuchenden würde Ihre Erfolgschancen mindern. Und außerdem: Auf der rechten Schiene prügeln Sie sich mit der AfD um die Wähler*innen und die AfD ist in ihrem Rassismus und ihren unmenschlichen und unsolidarischen Äußerungen wesentlich glaubhafter. Gleichzeitig verlieren Sie immer mehr moderate Konservative, die sich bei einer mittig angesiedelten SPD dann doch wohler fühlen, als bei einer CSU, deren Spitzenkandidat andeutet, die EU sei am Ende und die das "C" in ihrem Namen nur noch darin manifestiert sehen möchte, dass sie allen Menschen ihre religiösen Symbole aufzwingt, das "christliche" Gebot der Nächstenliebe aber gekonnt ignoriert. Von der Ankündigung einer "Achse" Berlin-Wien-Rom ganz zu schweigen...

Was ich Ihnen damit sagen will: Nicht nur ist der "Masterplan Migration" von Horst Seehofer eine absolute Katastrophe und spielt allen in die Hände, die den Unterang unserer Gesellschaft durch Zuwanderung an die Wand malen; die Art und Weise wie Sie diesen Plan durchzusetzen versuchen wirkt auch noch ausgesprochen unüberlegt und macht nicht einmal aus wahltaktischen Gründen Sinn. Interessant: Dass es Ihnen und Ihrer Partei bei Gesetzgebungsvorhaben um etwas anderes gehen könnte, glaubt offenbar sowieso niemand mehr.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Endlich die Sau rauslassen
sueddeutsche.de: "Herr Söder benimmt sich wie ein Bonsai-Trump"

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http://www.alexander-dobrindt.de/fileadmin/user_upload/images/alexander-dobrindt-2014.jpg

Sehr geehrte Europäer*innen,

ja, ich spreche Sie an. Sie, die Sie sich nicht einem engen Nationalstaat verpflichtet fühlen, sondern sich für die Idee begeistern, Grenzen zwischen Menschen abzubauen und nicht immer als erstes zu fragen, wo jemand herkommt. Eine gren
zenlose Welt voller glücklicher Menschen ist ein so unglaublich naiver Traum, dass viele ihn gar nicht erst zu träumen wagen, doch einen ersten winzigen Schritt in diese Richtung können wir mit der europäischen Einigung gehen - wenn wir die Sache richtig anpacken.

Und an dieser Stelle ist es auch schon vorbei mit den schönen Träumen, denn hier wartet die harte Realität und die Tatsache, dass die Vorstellungen davon, was "richtig" ist, offenbar weit auseinanderklaffen. Aktuelles Beispiel ist das Projekt "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion", das schon seit längerer Zeit auf dem Tisch liegt, aber gerade ordentlich Fahrt aufnimmt.
Zynisch ist zunächst schon mal, dass die EU, die sich ja als Friedensprojekt begreift und auch über diese Deutung legitimiert (längste Friedensperiode zwischen Mitgliedsstaaten!), überhaupt die Rüstungsindustrie fördert. Und Moment mal - war da nicht auch etwas mit dem Friedensnobelpreis...? Wie dem auch sei, es wird alles immer noch schlimmer. Während es ursprünglich hieß, dass weder autonome Waffensysteme noch Streumunition, Brandwaffen und Landminen durch EU-Gelder gefördert werden dürften - Punkte, die vom EU-Parlament durchgesetzt worden waren - schlug der Rat der Europäischen Union nun vor, die Förderung autonomer Waffen doch zuzulassen. Außerdem sollte der Export dieser Waffen in Nicht-EU-Staaten erlaubt werden, was bislang ebenfalls nicht erlaubt wäre.
Das spannende an der ganzen Sache: Im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission gab es ja bereits eine Einigung. Trotzdem stimmte die konservative Verhandlungsführerin des Parlaments dem Plan zu. Von EU-Parlamentarier*innen von Grünen und Linken heißt es nun, sie habe ihr Verhandlungsmandat überschritten und eine nachträgliche Änderung eines Trilog-Beschlusses sei ohnehin nicht akzeptabel. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer erwägt sogar eine Klage.

Letztlich zeigt sich an der ganzen Sache, was man ohne Weiteres schon lange hätte wissen können: Es macht nicht viel Sinn, die Zusammenführung der europäischen Verteidigungspolitik auszurufen, solange wir uns noch nicht einig sind, wie genau darüber künftig entschieden werden soll. Im aktuellen politischen System auf europäischer Ebene hat das Parlament als einzige direkt gewählte und damit am besten legitimierte Körperschaft zwar weitaus mehr Macht als früher, ist dem Rat und damit den Mitgliedsstaaten aber immer noch weit unterlegen. So hat das Parlament immer noch nicht die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge einzubringen und nur die Mitgliedsstaaten dürfen die Kommissar*innen vorschlagen, die dieses Recht haben. Das Parlament darf diese Wahl dann nur noch abnicken. Wie soll ein Parlament mit so wenig Einfluss die Interessen der Bürger*innen in verteidigungspolitischen Fragen effektiv vertreten? In die Hände dieser Union können wir keine Entscheidungen legen, die über das Leben und Sterben von (auf lange Sicht) Millionen Menschen entscheiden. Schon gar nicht, wenn wir den Appell, der dem an die EU verliehenen Friedensnobelpreis innewohnt, ernst nehmen und gleichzeitig wie im aktuellen Fall sehen können, dass diesem Appell auf europäischer Ebene brutal zuwidergehandelt wird.

Aber was können wir tun? Das einfachste wäre: Wählen! Und vorher genau überprüfen, welche Zukunft Europas sich die Parteien so wünschen und welche Änderungen sie am politischen System der EU vornehmen wollen. Aber Achtung: Nicht nur die EU-Parlamentswahlen nächstes Jahr zählen. Wichtig sind auch die Wahlen zu den nationalen Parlamenten (ja, ich weiß, dass die Bundestagswahl gerade vorbei ist...), um auch im Ministerrat eine progressive Mehrheit zu schaffen.

Go Europe!

HG

Der Hintergrund:

European Commission: European Defence Fund and EU Defence Industrial Development Programme
taz.de: Verbale Schlacht um Killerrobotter

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Sehr geehrter Herr Haseloff,

seien wir mal ehrlich: Ministerpräsident ist nicht so Ihr Ding. Jedenfalls nicht CDU-Ministerpräsident einer Kenia-Koalition. Schon seit Monaten gibt es nichts als Stunk um das ungewöhnliche Regierungsbündnis im Landtag von Sachsen-Anhalt. Besonders CDU und Grüne finden immer wieder Grund zum Streiten.

Der jüngste Anlass ist ein Paradebeispiel dafür, wie so ein Streit entsteht. Wie Sie sicher ahnen geht es um den Versuch, einen neuen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu wählen. Nils Leopold hatte sich zur Wahl gestellt, ein Mensch, dessen fachliche Qualifikation über jeden Zweifel erhaben ist - nur dass er für einige CDUler*innen wohl der falschen Partei angehört: Er ist ein Grüner.
Aber von Anfang an: Harald von Bose, aktueller Landesdatenschutzbeauftragter, will aufhören. Eine Nachfolge muss her. Leopold bewirbt sich, die Regierungskoalition (auch Sie als Ministerpräsident) spricht sich für ihn aus. Soweit, so gut.

Jetzt kommt der traurige Teil. Über den Landesdateschutzbeauftragten muss der Landtag abstimmen. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit. Die Linke signalisiert Bereitschaft, den Kandidaten zu unterstützen, es folgt die Abstimmung - und er fällt durch. Große Aufregung, panische Ursachensuche, zweite Abstimmung - abermals keine Zweidrittelmehrheit. Nachdem Sie, Herr Haseloff, sich etwas Zeit genommen haben, um Ihre als rebellisch bekannte CDU-Fraktion auf ein gemeinsames Votum pro Leopold einzuschwören folgte gestern der dritte Versuch - mit dem altbekannten Ergebnis.
48 von 83 gültigen Stimmen wurden für Leopold abgegeben. Das ist eine einfache Mehrheit, aber für die Zweidrittelmehrheit reicht es nicht. Dass die AfD geschlossen gegen den Grünen stimmen würde, war mehr oder weniger klar. Die Linke hingegen hat sich gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Vorfeld öffentlich dazu bekannt, den Kandidaten zu unterstützen. Die Stimmen hätten also bequem reichen müssen. Was ist schief gelaufen?

Es liegt nahe, anzunehmen, dass es wieder eine Gruppe von Abweichler*innen aus der CDU war, die die Wahl gekippt hat. Schließlich gab es in Ihrer Partei schon früher Tendenzen, lieber mal für einen Antrag der AfD zu stimmen (wie bei der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus) und dem lästigen Fünf-Prozent-Koalitionspartner möglichst oft in die Parade zu fahren. Besonders interessant: Fachliche Einwände gab es keine. Niemand aus der CDU (und auch sonst keine*r) hat irgendwelche Zweifel an der Eignung von Nils Leopold für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten angemeldet - es wurde einfach nur dagegen gestimmt.

Hier liegt auch der wahre Kern des Problems. Klar kann man Ihnen, Herr Haseloff, jetzt Führungsschwäche vorwerfen. Es ist Ihr Job, Mehrheiten zu organisieren, und Sie sind daran zum wiederholten Male gescheitert - mit einiger Wahrscheinlichkeit sogar an Ihrer eigenen Partei, was die ganze Sache noch peinlicher macht. Noch schlimmer ist aber, dass Sie offensichtlich selbst davon überrascht waren, wie die Abstimmung ausgegangen ist. Es ist Ihnen also nicht nur misslungen, Ihre Parteifreunde von einem gemeinsamen Vorgehen zu überzeugen, sondern auch, überhaupt genügend Einblick in die eigene Partei zu erhalten, um deren Stimmverhalten richtig einzuschätzen. Die Konflikte innerhalb der CDU waren bekannt - aber Sie haben offenbar nicht einmal einen ersten Schritt unternommen, um diese Konflikte aus der Welt zu schaffen. Dieser erste Schritt wäre ein offenes Gespräch innerhalb Ihrer Fraktion gewesen, bei der jede*r ohne Angst vor möglichen Nachteilen sagen kann, was er oder sie gegen Herrn Leopold vorzubringen hat. Erst auf dieser Grundlage kann ein Austausch darüber entstehen, welche Alternativen es (nicht) gibt und warum vielleicht auch ausgeprägte Grünenhasser und AfD-Freunde sich noch einmal überlegen sollten, ob sie nicht im Interesse des Landes doch für eine ungeliebte Option stimmen sollten. In unserem Fall ist ab heute die neue Datenschutzgrundverordnung der EU wirksam, die in Sachen Datenschutz relativ weitreichende Forderungen stellt. Sachsen-Anhalt steht dieser Herausforderung nun ohne gewählten obersten Datenschützer gegenüber. War das der Sinn der Aktion? Wohl kaum.

Die Kommunikation, die Debatte und Lösugsfindung innerhalb der CDU funktioniert nicht. Das ist das eigentliche Problem. Na gut, eins der Probleme. CDU-Abgeordnete mit deutlicher AfD-Affinität sollte man vielleicht auch nicht ganz außen vor lassen, wenn man über die Schwierigkeiten der Sachsen-Anhaltischen CDU spricht.

Wie dem auch sei: Das ist Ihr Job. Sie sind Ministerpräsident und müssen die Koalition handlungsfähig halten. Dass Sie dabei momentan mehr Probleme mit der eigenen Fraktion haben, als mit denen der Koalitionspartnerinnen, ist nicht mehr als eine amüsante Randerscheinung. Der Anspruch bleibt: Lösen Sie das Problem! Wenn Ihnen das in den doch äußerst herausfordernden Verhältnissen in Sachsen-Anhalt zu viel verlangt ist, treten Sie zurück. Vielleicht schafft ein*e andere*r, was Sie offenbar nicht auf die Reihe kriegen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund: 

spiegel.de: "Wir brauchen jetzt erstmal eine Denkpause"
mdr.de: Leopold fällt wieder als Datenschutzbeauftragter durch

Bildquelle:

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