Sehr geehrte Frau Merkel,

wo ist sie hin, die "Klimakanzlerin"? Kaum gibt es Generationen- und Länderübergreifend Rückenwind für Klimaschutzmaßnahmen, da hat sie sich offenbar in Luft aufgelöst. Nicht, dass das nicht schon lange erkennbar gewesen wäre. Unter Ihrer Kanzlerinnenschaft ruht sich Deutschland seit Jahren auf seinem Klimaschutz-Vorreiter-Image aus und verpasst dabei alle selbst gesteckten Ziele. Auf dem Gipfel in Sibiu in Rumänien wurde die Sache aber noch einmal sehr deutlich.

Die Fridays-for-Future-Demos zeigen Wirkung, das kann man schon mal festhalten. Das Klima ist noch nicht gerettet, bei Weitem nicht, aber das Thema beschäftigt die europäischen Regierungs- und Staatschefs endlich wieder. Na gut, einige von ihnen. Beim Gipfel in Sibiu stand der Klimaschutz nicht sehr weit vorn auf der Tagesordnung. Trotzdem ist es positiv zu bewerten, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron jetzt ein klimaneutrales Europa bis 2050 fordert und dass neben Frankreich auch die Regierungen von Belgien, Luxemburg, Dänemark, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und neuerdings Lettland ein entsprechendes Papier unterzeichnet haben. Warum ich diese neun der 28 EU-Länder aufzähle? Um deutlich zu machen, wer fehlt. Wir fehlen. Deutschland fehlt. Ihre Regierung fehlt in der Reihe derer, die sich zumindest dafür aussprechen, das in unserer Macht stehende zu tun, um den Planeten nochmal zusammenzuflicken. Ich weiß, er ist alt und schon ein bisschen schrumpelig, aber - so abgedroschen die Feststellung auch ist - wir haben keinen anderen.

Draußen vor den Türen stehen also junge Menschen aus allen möglichen europäischen Ländern und fordern von Ihnen und den anderen Staats- und Regierungschef*innen der EU, wirksamen Klimaschutz in die Leitlinien für die Entwicklung der Union bis 2024 aufzunehmen. Und was tun Sie? Faseln davon, ein klimaneutrales Europa 2050 ließe sich nicht mit den deutschen Klimazielen vereinbaren. Was soll das? Sie müssen ohnehin umplanen, was den Umgang mit dem Klimawandel angeht, denn so wie es jetzt aussieht, werden wir auch die deutschen Klimaziele krachend verfehlen. Hinzu kommt, dass immer schon klar war, dass die deutschen Klimaziele nicht ausreichen, um unseren Beitrag zum Stoppen der Klimakatatrophe beizutragen. Gegen mehr Engagement und schärfere Klimaziele wurde immer wieder vorgebracht, das mache als Einzelstaat keinen Sinn und alle müssten gemeinsam handeln, um tatsächlich etwas zu erreichen. Jetzt fangen die europäischen Staaten an, gemeinsam zu handeln - und Deutschland will nicht mitmachen!

Wir brauchen schnelle, entschlossene Maßnahmen, um die Klimakatastrophe noch aufzuhalten und wir brauchen sie - das stimmt schon - in möglichst allen Ländern der Erde. Darauf zu warten, dass die entsprechenden Ansätze in allen Ländern der Erde gleichzeitig entstehen, wäre allerdings gleichbedeutend mit einer Kapitulation. Ein Europa, das in den nächsten 30 Jahren klimaneutral wird, würde allerdings nicht nur die weltweiten Emissionen schon mal stärker beeinflussen, als ein einzelnes Land das könnte, es würde auch allen zeigen, dass die Möglichkeiten klimaneutralen Wirtschaftens durchaus gegeben sind. Es würde die Angst vieler Länder mindern, durch eigenes Vorpreschen im Klimaschutz einen Nachteil im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb in Kauf zu nehmen. Europa könnte ein Anfang sein.
Genauso könnte Deutschland gemeinsam mit Frankreich innerhalb Europas ein Anfang sein. Die beiden wirtschaftsstärksten Länder der Union könnten die anderen mitziehen und auch ihre enorme politische Macht innerhalb der EU nutzen, um das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 zu erreichen. Immer nur auf das Große zu verweisen, bringt nichts, denn auch das Große muss im Kleinen anfangen. Von Ihnen erwarte, nein fordere ich, dass Sie diesen Anfang machen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

t-online.de: Merkel will mehr Tempo in der EU - und bremst beim Klima
zdf.de: Eu nach außen einig, innen zerrissen

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https://www.cdu.de/sites/default/files/media/images/angela_merkel/161206-angela-merkel-pressefoto.jpg

Sehr geehrter Herr Kühnert,

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

heute will ich mal nicht pöbeln, sondern einfach nur danke sagen. Ehrlich! Ich bin ja immer eher misstrauisch, wenn in einer angestaubten Partei wie der SPD, die mich einfach schon öfter enttäuscht als begeistert hat, plötzlich jemand auftaucht, der nach Idealismus, Ehrlichkeit und Neuanfang aussieht. Ich stelle mir dann zwei Fragen: Traue ich dieser Partei eine solche Veränderung, ein Rückbesinnung auf ihren früheren Idealismus zu? Und traue ich diesem Menschen zu, dass er sich durch das brutale Räderwerk der Parteimaschinerie kämpft, ohne hinterher genau dem Standardmodell eines im Grunde meinungslosen Wähler*innenstimmen-Akkumulierungs-Apparats zu entsprechen, gegen den er einst zu Felde gezogen ist?

Ich will ehrlich sein: Bei der ersten Frage bin ich noch nicht sehr optimistisch. Ich kann mir diesen Wandel einfach nicht vorstellen, erst recht nicht, wenn ich sehe, wie verstörend Kapitalismuskritik inzwischen auf Teile der SPD wirkt. Ich muss fairerweise erwähnen, dass es auch Genossen gibt, die Ihnen für Ihr Interview in der Zeit (leider hinter der Paywall, daher nicht verlinkt) den Rücken gestärkt haben. Ich will Ihre Partei daher noch nicht ganz abschreiben, bin aber skeptisch, ob sich die Sozialdemokraten in der SPD (nein, das sind nicht alle Parteimitglieder) irgendwann einmal durchsetzen können. Wir werden sehen.

Bei Frage nummer zwei hingegen tendiere ich gerade immer stärker zu einem "ja". Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bleibe misstrauisch. Nicht, weil ich Ihnen irgendwelche schlechten Absichten unterstellen wollte, sondern weil ich glaube, dass sich ein Wandel vom Idealismus über Pragmatismus hin zur Resignation oft genug schleichend vollzieht, ohne demjenigen, der ihn durchmacht, wirklich bewusst zu sein. Gleichzeitig stelle ich aber fest, dass Sie von der #NoGroKo-Kampagne, mit der sie das erste Mal auf meinem persönlichen Radar aufgetaucht sind, bis heute trotz ziemlich großer medialer Aufmerksamkeit und Kritik nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch aus der eigenen Partei, in Ihren Positionen ziemlich konsistent geblieben sind.

Gut, die Zeit vom November 2017 bis heute ist noch gar nicht so lang. Vielleicht schleifen sich politische Einstellungen einfach über größere Zeitabstände ab. Nichtsdestotrotz finde ich es bemerkenswert, dass Sie sich weder der Parteiführung angepasst haben, noch verstummt sind. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen und fahren fort, der SPD die Haltung einer linken, einer sozialen Partei abzuverlangen. Was mich außerdem für Sie einnimmt ist, dass mit der großen Bekanntheit, die Sie erlangt haben, meines Wissens keine lautstarken Forderungen nach einer Spitzenposition bei der SPD einhergegangen sind. Derlei Absichten hätten mit Ihrem seit 2017 enorm gestiegenen Bekanntheitsgrad sicherlich Aussicht auf Erfolg gehabt. Nicht, dass ich es Ihnen übel nehmen würde, wenn Sie sich um ein Amt oder einen vorderen Listenplatz bei einer Wahl bewerben würden. Schließlich kann es sinnvoll sein, den eigenen politischen Vorstellungen durch eine einflussreiche Position Nachdruck zu verleihen. Es nimmt mich aber durchaus für Sie ein, dass der Grund für Ihr öffentlichkeitswirksames Engagement offensichtlich nicht in erster Linie die Sicherung eines gutbezahlten Jobs war.

Ich möchte Ihnen also danken. Für Ihr Engagement in der SPD und in unserer Gesellschaft allgemein und ganz konkret für Ihren jüngsten Vorstoß für eine neue Wirtschaftsordnung im Zeit-Interview. Dazu noch ein paar Gedanken:
Erstens ist es grundsätzlich richtig, sich über alternative Möglichkeiten Gedanken zu machen, wie unsere Wirtschaft funktionieren könnte. Das folgt schon allein daraus, dass unser aktuelles System keinesfalls perfekt oder auch nur nahe daran ist, sondern massive Ungleichheit bewirkt - sowohl in unserem Land, als auch global gesehen. Zweitens ist es richtig, dass sich SPD und Jusos mit Möglichkeiten der Vergemeinschaftung beschäftigen, denn von den meisten Fraktionen ist ein solcher Vorstoß nicht zu erwarten und wenn die Linkspartei ihn bringt, wird er von der Hälfte des Bundestages abgelehnt, ohne auch nur die Überschrift zu Ende gelesen zu haben. Wenn also Gedanken wie Ihre in den Parlamenten wie in der Gesellschaft diskutiert werden sollen, ist die Partei gefragt, die den Sozialismus noch im Namen trägt.

Drittens schließlich mögen auch manche grundsätzlich nicht abgeneigten Kommentator*innen Ihre Vorschläge als realitätsfremd ablehnen. Diese Menschen verkennen jedoch den enormen Bedarf an Utopien, der in unserer Gesellschaft herrscht. Dem Konservatismus fehlt es auch darum an Überzeugungskraft, weil er in einer dynamischen Zeit nicht sagen kann, wohin es eigentlich gehen soll. Die Welt verändert sich, das ist Fakt. Wer trotzdem darauf beharrt, im Grunde alles zu lassen, wie es ist, hat diese einfache Tatsache nicht verstanden. Wenn nämlich bekannt ist, dass in ein paar Jahren vieles anders sein wird, als es heute ist, dann muss man sich die Frage gefallen lassen, wie dieser Wandel gestaltet werden soll. Um das zu bestimmen braucht es ein Ziel, auf das man zuarbeiten kann. Ohne Ziel, Leitbild, Utopie ist keine sinnvolle, weitblickende Politik zu machen. Dehalb brauchen wir Ideen für die Zukunft unserer Gesellschaft und es muss möglich sein, diese öffentlich zu diskutieren. Vielen Dank also für einen Impuls in diese Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

zeit.de: Heftige Kritik an Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert
spiegel.de: Kühnert legt nach

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https://de.wikipedia.org/wiki/Kevin_K%C3%BChnert#/media/File:Maischberger_-_2019-03-06-6434.jpg

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich hatte schon lange nicht mehr so richtig die Gelegenheit, mich mit der FDP auseinanderzusetzen. Geben Sie meiner einschränkenden Social-Media-Filterblase die Schuld, meinem FDP-fernen Real-Life-Netzwerk oder der Relevanz und medialen Macht Ihrer Partei - ich habe jedenfalls schon seit einiger Zeit kaum noch etwas von Ihnen mitbekommen. Umsomehr habe ich mich eben gefreut, dass die taz Ihnen mal wieder einen Artikel gewidmet hat. Juhu, ein bisschen mehr Lindner in meinem Leben!
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Okay, der Satz bringt meine Gefühlslage nicht ganz auf den Punkt. Eher im Gegenteil. Egal.

Zurück zum taz-Artikel. Da wird im Vorfeld des kommenden FDP-Parteitages ein bisschen über die jüngste Entwicklung Ihrer Partei nachgedacht und der Befund, zu dem der Autor letztlich kommt, ist durchaus Bemerkenswert: Die FDP wird grüner.
Für alle Mitlesenden: Nein, es geht nicht um eine neuerliche Änderung der Parteifarben. Zumindest noch nicht. Vielmehr ist der aktuelle Erfolg der Grünen offenbar bis in die Köpfe der FDP-Strateg*innen geschwappt und hat sie zum Nachdenken gebracht. Politische Ziele gut und schön, aber letztendlich will man als gute*r Liberale*r doch regieren, also zunächst einmal gute Wahlergebnisse einfahren, oder? Da kann man ruhig mal ein paar alte Überzeugungen opfern, wenn man feststellt, dass anderer Leute Positionierung beim Volk der Wahl (haha, get it?) gerade besser läuft.

So soll mit Frau Beer als Spitzenkandidatin für die Europawahl und der von Ihnen als nachfolgende Generalsekretärin vorgeschlagenen Frau Teuteberg der Eindruck erweckt werden, Frauen hätten in der Männerpartei FDP neuerdings was zu sagen.
Noch viel erschreckender ist, das grünes Teufelszeug wie die Frauenquote inzwischen in den Bereich des Möglichen gerückt ist. Das heißt nicht, dass sie kommt, aber schon allein, dass über die Quote (oder Nicola Beers Vorschlag von "Zielvereinbarungen" beim Frauenanteil in innerparteilichen Führungspositionen und auf Wahllisten) diskutiert wird, konterkariert alles, was noch zur Zeit der letzten Bundestagswahl von Freien Demokraten zu hören war.

Witzig ist auch, wie Ihre Kritik an den "Fridays for Future"-Demos, denen Sie im Grunde die Kompetenz absprechen wollten, sich zu politischen Themen zu äußern, jetzt von Ihrer künftigen Generalsekretärin Teuteberg relativiert, beziehungsweise wie ihr eigentlich widersprochen wird. Auf einmal sind wir "alle Profis" und dürfen über Politik reden und Forderungen stellen - haben die freien Demokraten erst jetzt die Meinungsfreiheit entdeckt, oder hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich auch hier mit grünen Positionen ein paar Stimmen holen lassen?

Am Bemerkenswertesten finde ich, dass dieses Es-den-Grünen-nachmachen nicht das erste Mal ist, dass sich die FDP unter Ihrer Ägide einer solchen Imitationstaktik bedient. Schon im Bundestagswahlkampf 2017 wurden Sie scharf dafür kritisiert, Positionen einer Partei nachgeplappert zu haben, die sich gerade im Aufwind befand. Damals ging es allerdings nicht um die Grünen sondern in mancher Hinsicht um ihr Gegenteil: Die AfD machte mit rassistischen Parolen und Angstmacherei im Bereich von Migration und Asyl von sich reden und bekam tolle Umfragewerte - Prompt fiel auch Ihnen auf, wie gefährlich all das ist, wovor die AfD so Angst hat.

Inzwischen dünpeln die Rechten Umfragemäßig immer noch etwa da, wo sie im September 2017 waren. Die Grünen hingegen haben ihre Umfragewerte verdoppelt - also werden jetzt die Grünen nachgemacht.

Ich will gar nicht behaupten, dass Sie tatsächlich von der einen oder der anderen Seite inhaltlich überzeugt wären. Es geht um Stimmen, nicht um Inhalte, das ist mir schon klar. Was ich mich frage ist dasselbe, was ich mich auch früher schon gefragt habe, wenn es um die FDP ging: Was bieten Sie eigentlich noch selber an? Die FDP ist ein Teil CDU mit Beimischungen von allem, was gerade gut läuft. Sie haben die Grünen immer als Verbotspartei bezeichnet. Gleichzeitig haben Sie die FDP zur Mimikry-Partei gemacht. Daran stört mich gar nicht so sehr, dass Sie Positionen von anderen übernehmen - schließlich kann eine gute Idee auch mal anderen Leuten kommen - sondern vielmehr, dass die Wahllosigkeit, mit der Sie sich inhaltlichen Trends anpassen, nur den Schluss zulässt, dass es Ihnen gar nicht um die bessere, sondern nur um die populärere Idee geht. Schade, denn das nimmt Ihrem politischen Engagement den Charakter eines Beitrags zu einer besseren Gesellschaft und macht es stattdessen zu einer reinen Maßnahme zur Jobsicherung. Mal ehrlich: Haben Sie sich das so vorgestellt, als Sie in die Politik gegangen sind?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Von den Grünen lernen?
nrz.de: Alle gegen Lindner - Grüne, AfD und Linke greifen FDP-Chef an
Wahlrecht.de: Sonntagsfrage Bundestagswahl

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https://www.christian-lindner.de/sites/default/files/2017-07/Portraitfoto.jpg

Sehr geehrter Herr Scheuer,

Ich habe Sie neulich auf einer Fridays-for-Future-Demo gesehen. Na ja, Ihr Gesicht zumindest. Ein Bild. Auf einem Plakat. Okay, es war eine Karrikatur von Ihnen als "Captain no planet". Aber es waren eindeutig Sie!
Die Schüler*innen, so viel kann man sehen, rufen nicht einfach Wünsche in den leeren Raum hinein. Sie wissen sehr wohl, an wen sie sich wenden wollen. Sie wissen, dass der Verkehrssektor eine große Rolle spielt, wenn es darum geht, die Treibhausgasemissionen Deutschlands zu verringern. Sie haben offenbar ebenfalls mitbekommen, wie zögerlich der hierfür verantwortliche Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (falls Sie es vergessen haben: das sind Sie!) hier vorgeht und wie viel wichtiger ihm das Wohlergehen der Autokonzerne zu sein scheint - trotz aller Klimarhetorik, die Sie im Gegensatz zu Ihren Vorgängern immer mal wieder auffahren. Diese jungen Menschen verlangen von Ihnen, dass Sie ihre Zukunft schützen, weil Sie als aktueller Verkehrsminister dafür verantwortlich sind.

Ihr Kabinettskollege Peter Altmaier fiel vor Kurzem mit der interessanten These auf, Klimaschutz könne nur funktionieren, wenn unser Wohlstand nicht gefährdet werde und auch wenn Sie immer versuchen, den Eindruck zu erwecken, als nämen Sie Klimaschutz ernst, bin ich mir ziemlich sicher, dass Sie diese Behauptung sofort unterschreiben würden. Auch Christian Lindners Forderung, die Schüler*innen sollten Klimaschutz doch bitte den "Profis" überlassen, dürfte bei Ihnen auf offene Ohren getroffen sein - schließlich haben Sie selbst sich dafür ausgesprochen, die Demos außerhalb der Schulzeit stattfinden zu lassen, also zu einer Zeit, wo sie niemanden mehr stören und Sie sie nicht mehr ernst nehmen müssen.

Deshalb möchte ich Sie gerne an ein paar Infos darüber teilhaben lassen, wie Klimaschutz tatsächlich funktioniert - und zwar von echten "Profis" beschlossen und durchgeführt. Das Land der Verheißung heißt wie so oft Schweden. Während Deutschland sich noch immer darum streitet, was alles nicht geht und wofür uns die Ressourcen fehlen, hat die schwedische Regierung bereits vor zwei Jahren entschieden, Schweden bis 2045 klimaneutral zu machen. Jawohl, das ganze Land! Mithilfe einer CO2-Steuer und eines CO2-Fonds soll dieser schnelle Wechsel finanziert werden. Und es sind keine in der schulischen Ausbildung befindlichen Jugendlichen, die das beschlossen haben. Es sind Regierung und Parlament. Politik-"Profis" wie Sie selbst einer sind. Diese Leute rennen nicht blind in ein Fiasko. Sie sind sich der Tatsache durchaus bewusst, dass es sich um ein äußerst ambitioniertes Vorhaben handelt. Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung scheinen sie aber begriffen zu haben, dass es darunter nicht mehr geht. Wenn die Klimakatastrophe in ihrer schlimmsten Form verhindert werden soll, hilft nur noch ein äußerst ambitioniertes Vorgehen!

Genau das wäre eigentlich auch Ihre Aufgabe: mutige und effektive, an manchen Stellen auch drastische Pläne zu entwicklen und umzusetzen, um die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor innerhalb kurzer Zeit dramatisch zu senken. Alles andere macht Sie in noch höherem Maße als uns andere zum Mitschuldigen an der Klimakatastrophe und dem Leid, das sie verursachen wird - und mancherorts bereits verursacht.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

süddeutsche.de: Scheuer muss beim Klimaschutz endlich mutig sein
taz.de: "Grüne" Hoffnung für die Ostsee

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https://www.csu.de/common/scheuer/Andreas_Scheuer_3.jpg

Sehr geehrte Frau Barley,

Regierungskoalitionen bringen Kompromisse mit sich, das weiß jeder politisch halbwegs interessierte und informierte Mensch. Es gibt aber einen Unterschied zwischen einem hart errungenen Kompromiss und der widerstandslosen Übernahme der Positionen der Koalitionpartnerin. Ganz besonders, wenn diese eineregelrechte Zerstörungskampagne gegen eine zivilgesellschaftliche Organisation führt.

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich bei der Autolobby nicht beliebt gemacht, das ist klar. Dass CDU und CSU die Autolobby gerne mal mit den Menschen verwechseln, die sie zu ihren Vertreter*innen gewählt haben, ist auch weidlich bekannt. Insofern empört es zwar, verwundert jedoch nicht, dass aus der konservativen Ecke nichts als Bevormundungsfantasien und Drohungen kommen, die einer demokratischen Partei eigentlich äußerst schlecht anstehen. Die Forderung, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist nur ein Beispiel.
Bedenklich(er) wird es allerdings, wenn SPD-Politiker*innen dem nichts mehr entgegenzusetzen haben, sondern diese Linie am Ende stillschweigend unterstützen. Genau das scheinen Sie aber zu tun: in den Verhandlungen zu einem europäischen Verbandsklagerecht hat sich Ihr Ministerium dafür ausgesprochen, den Vorschlag der EU-Kommission so abzuändern, dass viele Verbände, darunter die DUH, von der Möglichkeit der Verbandsklage ausgenommen sind. Nur zur Erinnerung: Die DUH ist in der letzten Zeit vor allem dadurch bekannt geworden, dass sie Städte verklägt hat, die die Stickstoff-Emissions-Grenzwerte nicht einhalten und trotzdem keine wirksamen Maßnahmen - konkret ging es vor allem um innerstädtische Fahrverbote für die meisten Diesel-Fahrzeuge - ergreifen. Dieses Mittel wurde oft kritisiert, obwohl hier nichts anderes passiert, als dass staatliche Stellen zur Umsetzung ihrer eigenen Gesetze gezwungen werden.

Die Möglichkeit, im Namen vieler betroffener Einzelpersonen zu klagen, ist also ein Instrument, das gut in die Arbeitsweise der Deutschen Umwelthilfe passt. Diese könnte es so nutzen, wie es auch gedacht ist - und das ist offensichtlich nicht gewollt. Sie setzen sich also dafür ein, die EU-Richtlinie so abzuändern, dass die, die am meisten Nutzen davon hätten, nicht davon profitieren. Warum? Die DUH nutzt Instrumente, die Grundlage jedes Rechtsstaats sind. Dass der Staat sich an seine eigenen Regeln halten und sich dafür verantworten muss, wenn er das nicht tut, sollte selbstverständlich sein. Warum sollte man versuchen, diejenigen zu behindern, die genau das durchsetzen?

Schon als es um die deutsche Musterfeststellungsklage ging, wurde die DUH aus dem Gesetz herausdefiniert. Auf europäischer Ebene bietet sich jetzt die Möglichkeit, diesen Fehler zu beheben. Die Sozialdemokrat*innen im europäischen Parlament haben das verstanden und sich gemeinsam mit den Grünen für eine weniger restriktive Regel eingesetzt. Sie, die Sie als Spitzenkandidatin der SPD in den Europawahlkampf ziehen und nicht müde werden, zu betonen, wie europäisch Sie schon aufgrund Ihrer Biografie denken, sollten sich daran ein Beispiel nehmen, statt zu versuchen, ein Ärgernis für eine nationalstaatliche Regierung auf dem Umweg über Europa aus dem Weg zu räumen. Das und nicht weniger verlange ich von einer Sozialdemokratin.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Bleibt die Umwelthilfe außen vor?

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https://katarina-barley.spd.de/fileadmin/Bilder/Barley/Website/SPD_Barley_Katarina_rgb.jpg

Sehr geehrte Frau Schulze,

© BMU/Sascha Hilgers

es ist richtig, dass Sie sich als Bundesumweltministerin für das Thema Plastikmüll interessieren und es ist ebenso richtig, hier schon bei der Müllvermeidung anzufangen. Insofern also erst einmal vielen Dank, dass Sie begonnen haben, das Problem im Rahmen eines runden Tisches mit Vertreter*innen von Wirtschaft und Umweltverbänden zu diskutieren.

Was weniger zu loben ist, ist das Instrument, mit dem Sie die Reduzierung von Verpackungsmüll zu erreichen gedenken: Sie verlassen sich ganz auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie. "Andere Möglichkeiten" - also zum Beispiel gesetzliche Vorgaben - sollen erst in Betracht gezogen werden, wenn die freiwilligen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen.
Nun ist diese Abfolge erst einmal gar nicht so dumm. Man kann durchaus erst einmal gucken, was die Wirtschaft von sich aus anbietet, vielleicht kommt ja wirklich schon etwas Gutes dabei heraus. Ein solches Vorgehen macht aber nur Sinn, wenn man Zeit hat, ein bisschen herumzuexperimentieren. Bedenkt man aber, wie viel Tonnen Plastikmüll in der Umwelt landen können, während noch Ihr Versuch mit den freiwilligen Selbstverpflichtungen läuft, dann sieht man ein, dass die Dringlichkeit der Situation mit jedem Tag, an dem keine wirksamen Maßnahmen getroffen werden, steigt. Wir haben also keine Zeit für Experimente und wir können uns auch nicht erlauben, zu riskieren, dass das nächste Unternehmen, das ein Produkt an den deutschen Markt bringt, wieder ausschert. Wir brauchen verbindliche Regelungen.
Woher Sie die Gewissheit nehmen, über Freiwilligkeit "mehr [zu] erreichen als über Verbote", ist mir schleierhaft. Ich kann mich nicht erinnern, wann ein Unternehmen einmal geäußert hätte, gerne freiwillig mehr Maßnahmen umsetzen zu wollen, die keinen direkten Profit versprechen, als gesetzlich gefordert. Außerdem - wenn es wirklich Unternehmen mit diesem Wunsch geben sollte, wird sie sicher niemand daran hindern. Freiwillig mehr machen geht immer. Ein Gesetz verhindert nur, dass jemand freiwillig weniger macht.

Hinzu kommt, dass die Fixierung auf Freiwillige Selbstverpflichtungen ein fatales Signal aussendet. Sie sagen den Unternehmen im Grunde, dass sie mehr oder weniger selbst darüber bestimmen können, wie viel Umweltschutz sie betreiben. Es mag Bereiche geben, wo ein solches Vorgehen sinnvoll ist - der Umweltschutz, der ja alle Menschen etwas angeht, weil er den Schutz unserer Lebensgrundlagen betrifft, gehört sicher nicht dazu. Unsere Lebensgrundlagen zu schützen - das erwarte ich zu Recht vom Staat und den Politiker*innen, die ich gewählt habe. Es hat einen Grund, warum dafür nicht von vornherein privatwirtschaftliche Unternehmen zuständig sind. Machen Sie also bitte Ihren Job und sorgen Sie dafür, dass der in Deutschland anfallende Verpackungsmüll tatsächlich drastisch reduziert wird.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Umweltministerin Schulze setzt bei Plastikmüll auf Freiwilligkeit
taz.de: Freiwilliger Plastikkampf

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https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/fotogalerien/2018/03_maerz/180327_schulze_portraets/schulze_portraet_01.jpg

Sehr geehrter Herr Altmaier,

wer ihnen im Augenblick zuhört, muss Sie fast zwangsläufig für den "überzeugten Europäer" schlechthin halten. So viel wie Sie momentan von "Europäischen Industrie-Champions" reden könnte man meinen, Sie seien nicht der deutsche, sondern der europäische Wirtschaftsminister.
So antiquiert Ihre Fixierung auf die Industrie in einer Dienstleistungsgesellschaft wie der unseren auf den ersten Blick wirkt, an manchen Stellen haben Sie durchaus Recht: So ist beispielsweise Ihr Wunsch, eine europäische Fertigung von Batteriezellen aufzubauen, um für batterieelektrisch betriebene Mobilitätsprodukte - allen voran E-Autos - nicht grundsätzlich auf Importe angewiesen zu sein, durchaus sinnvoll. Schon allein, weil eine europäische Fabrik auch europäische Standards bei Bezahlung und sozialer Absicherung der Belegschaft bedeuten würde.

Die Anforderungen, die Sie an das Konzept einer europäischen Batteriezell-Fertigungsanlage stellen sollten, fangen hier jedoch erst an. Einige wichtige Rohstoffe zur Zellfertigung gelten als Konfliktressourcen, die in ihren Herkunftsländern unter teils katastrophalen Bedingungen abgebaut werden. Von den europäischen Mideststandards bei Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen sowie von der hierzulande üblichen Entlohnung können die dort beschäftigten nur träumen. Selbst faktische Sklaverei und Kinderarbeit kommen vor. Das sind Themen, für die sich ein "Europäischer Champion" der Batteriezellfertigung zu interessieren hat. Für die Vergabe der von Ihnen ausgeschriebenen Förderung sollte die Kontrolle von menschenwürdigen Bedingungen entlang der Lieferkette ein zentrales Kriterium sein!

Doch zurück zu Ihrer industriepolitischen Europabegeisterung. Die wirkt nämlich auf den zweiten Blick schon gar nicht mehr so euphorisch. Ihr Vorhaben, dem Europäischen Rat, also einem Gremium, in dem Vertreter*innen der Nationalstaaten sitzen, ein Vetorecht in Bezug auf Entscheidungen einzuräumen, die die Europäische Kommission trifft, um den innereuropäischen Wettbewerb zu schützen. Eine Verlagerung von Kompetenzen von einem supranationalen auf ein von nationalen Interessen geprägtes Gremium ist ein Rückschritt in der europäischen Integration. Das scheinbar proeuropäische Argument, dies sei für gemeinsame Großprojekte halt nötig, zieht nicht: Vorhaben wie die kürzlich von der Kommission untersagte Fusion der beiden Zugbauer Alstom (aus Frankreich) und Siemens (Deutschland) lassen sich zwar gut als "europäisch" labeln, schaffen aber nichtsdestotrotz Monopolisten auf dem europäischen Markt, die Wettbewerbern kaum eine Chance lassen. Vielleicht ließe sich der Zusammenschluss dennoch rechtfertigen - die Übermacht chinesischer Anbieter mit staatlich subventionierten Schleuderpreisen ist ja auch ein Argument - aber es gibt noch einen Punkt, der dagegen spricht: Ein europäischer Champion ist trotzdem nur eine Firma, die nur in einem oder zumindest in wenigen Ländern Jobs schafft und Steuern zahlt. Die Alstom-Siemens-Geschichte mag für Deutschland und Frankreich reizvoll gewesen sein, die anderen europäischen Länder hätten nciht viel davon gehabt. Um ein "europäisches" Projekt im eigentlichen Sinne handelt es sich also nicht, sondern nur um ein deutsch-französisches. Es gibt einen Weg, dieses Problem zu umgehen - ob der auf Ihre Zustimmung trifft ist aber mehr als fraglich. Würde die europäische Integration weiter vorangetrieben bis zu einem Punkt, an dem nicht nur die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten vergemeinschaftet (oder zumindest stark harmonisiert), sondern auch die Besteuerung von Unternehmen eine EU-Angelegenheit wäre, dann hätte sich zumindest ein Teil des Problems erledigt. Sicherlich gäbe es immer noch eine gewisse Konkurrenz der Länder (oder dann vielleicht eher: der Regionen) um die Niederlassungen der Unternehmen, weil damit Jobs in der jeweiligen Gegend geschaffen würden. Die Frage nach dem Steueraufkommen aber hätte sich erledigt - die EU könnte die Steuern einstreichen und dann so verteilen, dass die gesamte Union davon profitierte. Nur so währen tatsächlich "europäische" Champions überhaupt möglich. Eine solche Union bräuchte natürlich auch tiefgreifende Reformen in Sachen demokratische Teilhabe. Es würde im Grunde auf eine föderale Republik Europa hinauslaufen. Solange sich zu derartigen Umwälzungen niemand bereitfindet - und ich gehe davon aus, dass das noch eine ganze Weile lang der Fall sein wird - sind "Europäische Industrie-Champions" eher eine Bedrohung als ein Segen für die europäische Idee.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Altmeier und Le Maire wollen europäische "Industrie-Champions"
welt.de: Der ehrgeizige Industrie-Plan von Deutschland und Frankreich

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https://peteraltmaier.de/wp-content/uploads/2017/08/person1.jpg

Sehr geehrter Herr Köhler,

wenn in zwanzig Jahren noch einmal jemand auf diesen Fall stoßen sollte, müsste sie oder er das Ganze für einen Witz halten: Der hehre Kämpfer für Sachlichkeit und Wissenschaftlichkeit scheitert schon an Grundschul-Rechenaufgaben und widerlegt so seine eigene These. Leider ist die Geschichte bittere Realität - und das zeigt einmal mehr, dass kein Berufszweig, und mag er noch so hohes Ansehen genießen, gegen die Versuchung gefeit ist, sich für beliebige Lobbyinteressen instrumentalisieren zu lassen.

Dass Sie direkte Zahlungen von der Autolobby erhalten hätten will ich noch nicht einmal behaupten. Sie hatten auch so Ihren Vorteil: Ihre paar Wochen Aufmerksamkeit, ein paar Talkshows und so weiter. Mehr brauchte es vielleicht gar nicht, um Sie davon zu überzeugen, es mit der Wissenschaftlichkeit selbst nicht so genau zu nehmen, wenn Sie anderen Leuten Unwissenschaftlichkeit vorwerfen. Ihre Behauptung, die Grenzwerte für Stickstoffemissionen stünden auf einem wackligen Fundament und seien wissenschaftlich nicht fundiert, haben letzten Monat ziemliche Aufregung ausgelöst. Dass Ihre Selbstdarstellung als "einer der wenigen Experten auf diesem Gebiet" lediglich auf Ihrer früheren beruflichen Tätigkeit als Lungenfacharzt fußt, Sie aber nie in diesem Bereich geforscht oder publiziert haben und sich Ihrer Darstellung der Sachlage auch nur 112 der 3800 angefragten Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie anschließen wollten, änderte nichts daran, dass Ihre Behauptungen in der öffentlichen Darstellung als gleichberechtigte Expertenmeinung neben die vom Rest der Fachwelt vertretene Auffassung gestellt wurde.

Das stellt keinesfalls die Dikussionslage in Fachkreisen dar, hätte sich aber bis jetzt wahrscheinlich noch nicht geändert - wenn Sie sich nicht ein paar ganz gewaltige Anfängerfehler erlaubt hätten. So ist endlich jemandem aufgefallen, dass Sie sich bei Ihrem Lieblingsargument - dem Vergleich des Stickstoffdioxid- und Feinstaubgehalts der Luft, die ein Mensch in einer deutschen Großstadt atmet mit dem der Luft, die beim Rauchen einer Zigarette aufgenommen wird - verrechnet haben. Und zwar nicht nur um eine unbedeutende Nachkommastelle. Vielmehr haben Sie Ihr eigenes Rechenergebnis mal eben verhundertfacht. Wenn man zusätzlich berücksichtigt, dass Sie mit den Zahlen für NOX-Emissionen rechnen, wo es eigentlich lediglich um NO2-Emissionen geht, die nur ein Zehntel davon ausmachen, geben Sie also den tausendfachen Wert des eigentlichen Ergebnisses Ihrer Rechnung an. Ganz klar, bei populistischer Stimmungsmache gilt: Nicht kleckern, klotzen!

Dass Sie beim Feinstaubgehalt einer Zigarette Werte zugrunde legen, die seit anderthalb Jahrzehnten verboten sind und sich dann noch beim Vergleich mit den Grenzwerten verrechnen fällt dann schon fast gar nicht mehr ins Gewicht. Auch die Hinweise der Fachwelt, dass Ihr Vergleich mit dem Rauchen schon deshalb nicht hinkommt, weil es für die Gesundheit einen Unterschied macht, ob man für jeweils eine Zigarettenlänge schmutzige, zwischendurch aber sauberere Luft einatmet, oder ob man über seine gesamte Lebenszeit hohen Konzentrationen von NO2 und Feinstaub ausgesetzt ist - geschenkt. Bei der Zahl Ihrer Fehler und Ungenauigkeiten ist auch so klar, dass von Ihrer Analyse nicht viel zu halten ist. Sie betreiben Propaganda auf ganz niedrigem Niveau und verkleiden sie als die "wahre" Wissenschaft. Die Methode ist nicht neu. Andere haben das schon weitaus geschickter versucht, wenn es beispielsweise um den Klimawandel ging.

Letztlich belibt von Ihren Bemühungen nur die Erkenntnis, dass sich da jemand in eine Debatte eingemischt hat, von der er keine Ahnung hat (was an sich noch nichts Schlimmes ist), sich dabei - und hier liegt der Fehler - als einziger echter Experte aufgebrezelt und mit fehlerhaften und auf falschen Daten basierenden Situationsanalysen um sich geworfen hat, um der Öffentlichkeit weiszumachen, es gebe hier in Expert*innenkreisen noch Diskussionsbedarf. Das ist, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, ziemlich arm und hinterlässt von Ihnen nur den Eindruck eines weiteren Menschen, der sich genau so lange im Kameralicht sonnen durfte, wie er dort einer einflussreichen Lobby von Nutzen war. Keine sehr erhebende Bilanz, oder?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Lungenarzt mit Rechenschwäche
tagesspiegel.de: Lungenarzt Köhler gesteht Rechenfehler bei Grenzwerten ein

Bildquelle:

https://pixabay.com/de/gekritzel-auto-abgase-1388117/

Sehr geehrte Frau Nonnemacher,

herzlichen Glückwunsch zum Erfolg des Gesetzesentwurfs, den Sie und Ihre Fraktion in den brandenburgischen Landtag eingebracht haben! Es passiert ja nicht oft, dass ein Gesetzesentwurf aus der Opposition im Plenum eine Mehrheit findet. Umso schöner, dass es jetzt gerade bei dieser wichtigen Frage geklappt hat.

Das Parité-Gesetz, das allen antretenden Parteien quotierte Listen für die brandenburgischen Landtagswahlen vorschreibt, ist nicht nur ein Schritt zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in Brandenburg - es ist ein Zeichen für die anderen Länder und für den Bund. Schade nur, dass diese Regelung noch nicht bei den diesjährigen Wahlen zum Tragen kommen kann, sondern erst in fünf Jahren. Je früher der Beweis erbracht werden kann, dass die Paritäts-Regelung funktioniert, desto besser. Schließlich werkelt auch der Bund gerade an einer Wahlrechtsreform, da wäre die Gelegenheit günstig...

Schade ist auch, dass es (zunächst) keine Quotenregelung für Direktkandidaturen geben wird. Die Idee mit dem paritätisch besetzten Wahlkreisduo hat bei SPD und/oder Linken wohl keinen Anklang gefunden, auch hier bräuchte es aber eigentlich irgendeinen Mechanismus, um für mehr Geschlechtergerechtigkeit bei den Nominierungen zu sorgen.

Wie wichtig das Gesetz trotz allem ist, sieht man vor allem an den Reaktionen der anderen Parteien. Das die schlechteste aller Alternativen irgendwas von "Genderwahn" geifern würde, war mehr oder weniger zu erwarten. Niemand dürfte mit einem qualifizierten Beitrag aus dieser Richtung gerechnet haben. Von CDU und FDP ist hinreichend bekannt, dass auf Lippenbekenntnisse zur Gleichberechtigung chronische Verhaltensstarre und männerdominierte Listen folgen. Auch hier also keine Überraschung. Dass aber eine sich als modern und jung gerierende Partei wie die Piraten aus dem Off der politischen Bedeutungslosigkeit eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz für mehr Gleichstellung ankündigt, damit hätte ehrlich gesagt nicht gerechnet.
Dazu sei angemerkt, dass das Hauptargument der Gegner*innen des Gesetzes allenfalls ein Alibi-Argument ist: Die Wahlfreiheit der Bürger*innen, die man hier bedroht sieht, weil nicht mehr jede Person für jeden Listenplatz infrage kommt, ist nicht nur gegen die grundgesetzliche Pflicht des Staates abzuwägen, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und diskriminierende Strukturen abzubauen. Hinzu kommt, dass meine Wahlfreiheit als Wähler*in ebenfalls massiv eingeschränkt ist, wenn ich es wichtig finde, Frauen ins Parlament zu wählen, und ich auf den Wahllisten keine finde. Die billigen Selbstverpflichtungs-Vorschläge der CDU helfen da auch nicht weiter. Solange Machtabgabe freiwillig bleibt, bleibt sie graue Theorie.

Deshalb hier noch einmal: herzlichen Glückwunsch! Sie haben mit Ihrer Fraktion und der Hilfe der Regierungsfraktionen einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung getan - für Brandenburg, aber auf lange Sicht sicherlich für ganz Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

gruene-fraktion-brandenburg.de: Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Gesetzentwurf "Inklusives Parité-Gesetz"
zdf.de: Brandenburg beschließt Frauenquote bei Wahlen
zeit.de: Landtag beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen

Bildquelle:

https://ursulanonnemacher.de/index.php?eID=tx_cms_showpic&file=100895&md5=06d7906f765907bb34dfa62292d52a4d58e68058&parameters%5B0%5D=YTo0OntzOjU6IndpZHRoIjtzOjU6IjE1MDBtIjtzOjY6ImhlaWdodCI7czo1OiIx&parameters%5B1%5D=NTAwbSI7czo3OiJib2R5VGFnIjtzOjQxOiI8Ym9keSBzdHlsZT0ibWFyZ2luOjA7&parameters%5B2%5D=IGJhY2tncm91bmQ6I2ZmZjsiPiI7czo0OiJ3cmFwIjtzOjM3OiI8YSBocmVmPSJq&parameters%5B3%5D=YXZhc2NyaXB0OmNsb3NlKCk7Ij4gfCA8L2E%2BIjt9

Sehr geehrter Herr Scheuer,

"zufrieden" zeigten Sie sich mit den Maßnahmen, die der Bahn-Vorstand Ihnen am Donnerstag zur Lösung der anhaltenden Probleme im Schienenverkehr vorgelegt hat. Die Pünktlichkeit der Bahn soll sich um 1,6 Prozentpunkte auf 76,5 Prozent verbessern. Dafür will die Bahn mehr Personal einstellen, Reparaturen beschleunigen und Züge nachkaufen.

Dass Sie mit dem Ergebnis Ihrer Unterredung mit den Bahn-Chefs keinesfalls zufrieden sein können, ist aus mehreren Gründen offensichtlich. Erstens waren die präsentierten Maßnahmen dem Vernehmen nach sowieso geplant. Sie sind also nicht unbedingt als Erfolg Ihres beherzten Eingreifens zu betrachten. Zweitens sind die dargelegten Ziele nicht gerade das, was man gemeinhin als ambitioniert bezeichnen würde. Dass der Ehrgeiz in Sachen Pünktlichkeit nicht weiter reicht, als bis zu dem Punkt, an dem wieder knapp mehr als drei Viertel der Fernverkehrszüge pünktlich (also mit weniger als 6 Minuten Verspätung) abfahren, sollte uns Sorgen machen. Eigentlich waren mal 80 Prozent der Richtwert und selbst das wird in manchen anderen Ländern mit einer solchen Selbstverständlichkeit überboten, dass die Frage, warum wir das nicht packen, nicht nur der Form halber gestellt, sondern auch endlich beantwortet gehört.

Der dritte Grund, warum die Äußerung Ihrer Zufriedenheit hier vollkommen fehl am Platze ist, Herr Verkehrsminister, ist das, was der Bundesrechnungshof wenig später zur Bahnpolitik des Bundes verlautbaren ließ: Auf ganzer Linie gescheitert, so der Tenor. Obwohl die Bahn Jahr für Jahr große Summen aus dem Bundeshaushalt erhält, wird sie der Funktion, die ihr zugedacht ist, nämlich für eine verlässliche und attraktive Mobilität der Bürger*innen zu sorgen, nicht gerecht. Der Anteil des Verkehrs auf der Schiene sinkt, obwohl schon seit Jahrzehnten beteuert wird, man wolle ihn erhöhen. Die Infrastruktur wird schlechter, das Angebot auch. Welche Funktion soll denn die Deutsche Bahn noch erfüllen, wenn man sich auf sie nicht verlassen kann und immer mehr Strecken nicht mehr gefahren werden? Stattdessen wird das Auslandsgeschäft ausgebaut - dabei hat die Bundesregierung den grundgesetzlichen Auftrag, sowohl den Ausbau als auch das Angebot ihrer Bahn hier im Land am Gemeinwohl auszurichten. Dabei helfen keine ausländischen Tochtergesellschaften, deren Gewinn auch im Ausland reinvestiert wird!

Das Problem, das möchte ich hier noch einmal klarstellen, ist nicht, dass die DB defizitär wirtschaftet. Das Problem ist, dass dadurch im Augenblick kein ausreichender Vorteil für die Bürger*innen entsteht. Einen bundeseigenen Mobilitätsdienstleister zu einem großen Teil aus Steuermitteln zu finanzieren kann gerechtfertigt sein, wenn seine Mobilitätsangebote dadurch für alle Menschen zugänglich sind. Steuergeld ist Geld, das für das gemeinsame Wohl, für das Wohl der Gemeinschaft gegeben wird. Daher ist es richtig, es für solidarische Projekte auszugeben - genau so ist es konzipiert. Wenn aber diese solidarischen Projekte nicht zuverlässig funktionieren, wird das Geld der Bürger*innen zum Fenster hinausgeschmissen. Das hat der Bundesrechnungshof offenbar erkannt und Ihnen und Ihren Vorgängern im Amt des Verkehrsministers eine unterirdische Performance bescheinigt. Daraus darf jetzt aber nicht folgen, dass an der Bahn gespart werden muss, bis sie tatsächlich nicht mehr die Ressourcen hat, sich zu bessern. Wir wollen eine Bahn, auch gerne eine, die teuer ist - wir wollen aber auch, dass sie dann ordentlich funktioniert.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de/dpa: Nach dem Raport ist vor dem Raport
taz.de: Rechnungshof watscht Scheuer ab

Bildquelle:

https://www.csu.de/common/scheuer/Andreas_Scheuer_3.jpg

Sehr geehrter Herr Scholz,

schön, dass Sie sich das Amt des Bundeskanzlers zutrauen. Aber die Info hätten Sie auch ruhig für sich behalten können. Wie Sie selbst es im selben Interview so treffend formulierten: "Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an". Das wäre die perfekte Antwort auf die Frage nach Wahl und Kanzlerschaft gewesen. Ohne alles, was Sie vorher dazu gesagt haben...

"Die SPD will den nächsten Kanzler stellen" - da fängt es doch schon an. Die SPD kann viel wollen, aber angesichts von Umfragewerten von 14-16 Prozent ist der Einzug eines SPD-Mitglieds ins Kanzleramt im Augenblick als utopisch zu bezeichnen. Die Ankündigung, den nächsten Kanzler (von einer Kanzlerin ist bei Ihnen nicht die Rede...) stellen zu wollen, überzeugt noch niemanden, SPD zu wählen. Sie scheinen da die Reihenfolge zu verwechseln - gute Wahlergebnisse (oder Umfragewerte) begründen den Anspruch aufs Kanzleramt, nicht andersherum. Wenn es so einfach wäre, würden sich Wahlkämpfe darauf beschränken, dass sich die Spitzenkandidierenden gegenseitig versichern, wie gern sie Kanzler*in wären.
Sie müssen also zunächst einmal eine Menge Leute davon überzeugen, Sie zu wählen. Der seriöse Weg dazu wäre, eine verlässliche Vorstellung von guter Politik zu entwickeln und diese im öffentlichen Diskurs mit anderen Parteien und gesellschaftlichen Akteur*innen zu vertreten. Wenn der SPD an dieser Stelle allerdings nur einfällt, dass sie "den nächsten Kanzler stellen" will, ist die größte Gefahr, dass die Menschen ihr diese Zielsetzung abnehmen - im Wortsinn. Die Union, so hört man dann (in geradezu krimineller Verkürzung und klischeeisierung der Wahlprogramme), will Sicherheit, die FDP will Freiheit, die Grünen wollen Umweltschutz, die Linke will Gerechtigkeit - die SPD aber will den Kanzler stellen. Wie viel weniger Visionär kann man rüberkommen?

Und auch über Ihre persönlichen Ambitionen kann man noch das eine oder andere Wort verlieren. Auch wenn Sie Ihre Aussagen gleich wieder relativiert haben, indem Sie darauf hinwiesen, dass das Thema Kanzlerschaft im Moment nicht auf der Tagesordnung stünde, die Ansage war deutlich: Sie wollen Kanzler werden, zunächst also Kanzlerkandidat Ihrer Partei. Dieser Anspruch kommt für die SPD zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erstens macht man sich als 15-Prozent-Partei mit Kanzleramtsambitionen eher lächerlich, zweitens gibt es bereits genug Konflikte bei den Sozialdemokraten. Niemand hat Bedarf an einer völlig verfrühten Debatte über die Kanzlerkandidatur. Mit Ihren Äußerungen betreiben Sie nur die weitere Spaltung der SPD - schließlich begründen Sie Ihre Bereitschaft zur Kandidatur mit einem Verweis auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Chefin. Deren Pendant in der SPD sind aber nicht Sie, sondern Andrea Nahles, die Sie in Ihre Zukunftsvisionen nicht einbeziehen. Was meinen Sie, wie sich das auf Ihr Verhältnis zu Ihrer Parteichefin auswirkt?

Nun gut, vielleicht sollte man den Fall aber auch nicht überbewerten. Schließlich kann sich momentan kaum jemand vorstellen, dass Sie es tatsächlich zum Kanzler bringen. Dafür steht die SPD zu schlecht da. Bei der Frage, ob Sie zumindest Kanzlerkandidat werden, geben Sie sich selbstbewusst und verweisen auf gute Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Auch hier halte ich jedoch Vorsicht für angebracht - auch Martin Schulz hatte mal exzelente Beliebtheitswerte - und Sie haben bis zur Wahl sogar noch viel mehr Zeit als er, um alles ins Gegenteil zu verkehren. Mein Vorschlag: Finanzminister ist ein verantwortungsvoller Job. Erledigen Sie den erstmal einigermaßen zufriedenstellend, dann lässt Ihre Partei vielleicht auch in Sachen Kandidatur mit sich reden - ein paar Monate vor der Wahl, nicht ein paar Jahre.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

zeit.de: Olaf Scholz hält sich für aussichtsreichen Kanzlerkandidaten
welt.de: Scholz will die Kanzlerkandidatur. Will die SPD Scholz?

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Sehr geehrter Herr Morawiecki,

mit großer Freude nehme ich zur Kenntnis, dass Sie offenbar meine Blogeinträge lesen und meinen Rat beherzigen. Vor vier Monaten habe ich Ihnen geschrieben. Es ging um Menschenrechtsverletzungen, das Unterdrücken Regierungskritischer Äußerungen, um einen Umgang mit einer Menschenrechts-Aktivistin, der eines demokratischen Staates nicht würdig ist und klar gegen die Anforderungen an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstößt, den die EU an ihre Mitgliedsstaaten stellt. Polen, so schloss ich meinen Brief, wird in der EU gebraucht - aber nicht als autokratisches Regime, sondern als einen Partner im Kampf gegen repressive Praktiken und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Jetzt, vier Monate später, scheint die Botschaft bei Ihnen angekommen zu sein: "Wir sind das schlagende Herz Europas", verkündeten Sie jüngst bei einem Parteitag Ihrer Partei mit dem wohlklingenden Namen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Das ist neu, das ist überraschend - und macht ein bisschen misstrauisch. Die PiS war bislang immer äußerst europakritisch eingestellt. Ständig wurde über die Bevormundung aus Brüssel geschimpft und die nationale Souveränität als Leitbild hochgehalten. Eine gemeinsame Lösung der europäischen Solidaritätskrise mit Geflüchteten war mit Ihrer Regierung, Herr Morawiecki, nicht zu machen und wenn man polnische Regierungsvertreter*innen auf die schrittweise Gleichschaltung der Medien und die Versuche anspricht, auch die Justiz unter Regierungskontrolle zu bringen, erhält man in der Regel keine Antworten, die sich als Bekenntnis zu gemeinsamen europäischen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat missverstehen ließen. Forderungen der EU nach mehr Rechtsstaatlichkeit werden dann auch konsequent als illegitime Eingriffe in die nationale Souveränität Polens dargestellt - obgleich lediglich gefordert wird, dass Polen Verpflichtungen einhält, die es beim Eintritt in die EU aus freien Stücken eingegangen ist.

Es ist also fraglich, ob Ihre plötzlich aufkeimende Europa-Begeisterung tatsächlich ist, was sie zu sein scheint. Aus oppositionellen Kreisen werden auch andere Deutungsvorschläge laut: Im Herbst des kommenden Jahres sind die nächsten Parlamentswahlen angesetzt und da die Bevölkerung Polens überwiegend proeuropäisch eingestellt ist, lassen sich mit einer Neupositionierung eventuell noch ein paar Stimmen fangen. Andererseits ist zu erwarten, dass dieses Manöver bis zum Herbst durschaut werden wird - schließlich ändert sich nichts an der Partei und im Grunde auch nichts an ihren Zielen und ihrer Einstellung zur EU. Deshalb wird Ihr scheinbarer Sinneswandel auch als Zeichen gewertet, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommen könnte. Das könnte beispielsweise passieren, wenn das Parlament den Haushalt fürs kommende Jahr nicht schnell genug beschließt. Dieser hängt schon seit Monaten in einem Parlamentsausschuss fest - wenn er ab dem ersten Zusammentreffen des Abgeordnetenhauses nach Weihnachten nicht binnen drei Tagen von beiden Parlamentskammern verabschiedet wird, kann Präsident Duda den Sejm (Abgeordnetenhaus) vorzeitig auflösen. Das käme fürIhre Partei ganz gelegen - schließlich wird davon ausgegangen, dass sowohl die Europawahlen im Mai als auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das für Ende März erwartet wird, sich eher negativ auf die Umfragewerte der PiS auswirken dürften. Parlamentswahlen noch im März wären also für Sie am bequemsten. Speist sich Ihre neuentdeckte Europaleidenschaft vielleicht aus dieser Erwartung? Ich hoffe nicht, denn Europa könnte ein bisschen mehr Mitarbeit und Unterstützung aus Polen gut gebrauchen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Plötzlich proeuropäisch
bpb.de: Analyse - Turbulenzen in der polnischen Justiz

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(https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/)

Sehr geehrter Herr Reul,

©
Land NRW / R. Sondermann

ich weiß nicht genau, ob Sie sich selbst oder der Öffentlichkeit gegenüber unehrlich sind, aber die Scheinheiligkeit und Verlogenheit, mit der Sie gerade allen Ernstes versuchen, Klima- und Umweltaktivist*innen in Sachen Gefahrenpotential mit Rechtsextremen auf eine Stufe zu stellen und so die Angst vor dem Linksextremismus hochzupushen spottet jeder Beschreibung.Haben Sie sich mal selber zugehört?

Ich weiß ja, dass es in Ihrer Partei zum guten Ton gehört, gegen alles, was sich politisch links der Gerhard-Schröder-Version von Sozialdemokratie einordnet, zu wettern was das Zeug hält. Politisches Engagement außerhalb der CDU ist ohnehin schon anrüchig, außerhalb der Parteien bewegt man sich als Aktivist*in dann in Unionswahrnehmung offenbar schon auf der Grenze zur Illegalität. Demonstrationen werden eher als Umsturzversuche gedeutet, denn als legitimer (und grundgesetzlich geschützter) Ausdruck demokratischer Willensbildung und -bekundung. Insofern verwundert es eigentlich nicht, dass ziviler Ungehorsam Ihnen den Schweiß auf die Stirn (und die Einsatzkräfte in den Wald) treibt. Bei aller wohlverstandener Kurzatmigkeit eines Mannes, der in einer Partei sozialisiert wurde, in der Umweltschützer*innen in Baumhäusern offenbar mehr Grund zur Besorgnis bieten, als 14 Brand- und Sprengstoffdelikte mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2017 (Zahl bezieht sich natürlich auf NRW) in Verbindung mit immer weiter gehenden Enthüllungen rund um rechtsextreme Netzwerke in und um Polizei und Bundeswehr, finde ich doch, dass Sie bei Ihrem Feldzug gegen den Linksextremismus gewisse Grenzen einhalten sollten. So war die Aktion, im Vorfeld der Räumung des Hambacher Walds Waffen zu bräsentieren, die dort beschlagnahmt wurden, dabei aber unerwähnt zu lassen, dass diese Waffen zum weit überwiegenden Teil bereits mehr als zwei Jahre in der Asservatenkammer verbracht haben, ein Beispiel für außerordentlich unverschämte Meinungsmache durch Irreführung der Öffentlichkeit.

Eine weitere Propagandaaktion ähnlichen Kallibers stellt das von Ihnen angekündigte Aussteigerprogramm für Linksextreme ("left") dar.
Wie üblich geht es Ihnen natürlich laut eigener Darstellung nicht um die Diskreditierung der linken Szene. Vielmehr soll Extremismus in jeder Form bekämpft werden, was bedeutet, dass unabhängig von der politischen Richtung auch die gleichen Mittel zum Einsatz kommen. So weit die auf den ersten Blick einleuchtende CDU-Logik.
Auf den zweiten Blick sieht das Ganze aber schon gar nicht mehr so logisch aus: Vor allem die Sinnhaftigkeit eines Ausstiegsprogramms aus der linksextremen Szene muss stark bezweifelt werden, noch viel mehr sogar, wenn nach Ihrer Definition die Demonstrant*innen für Klimaschutz und Kohleausstieg zum linksextremen Spektrum gerechnet werden. In diesen Kreisen ist es nach allgemeiner Erkenntnislage bislang noch üblich, dass wer aussteigen will einfach aussteigt. Ende Gelände mobilisiert bundesweit Menschen zu Tagebaubesetzungen und Ähnlichem - von der Verfolgung ehemaliger Mitglieder, wie es sie bei Aussteiger*innen aus der rechtsextremen Szene gibt, habe ich bisher noch nichts gehört. Wenn Ihnen also diesbezüglich Erkenntnisse vorliegen sollten, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um sie öffentlich zu machen - inklusive Beweislage, versteht sich. Ein Aussteigerprogramm zu gründen, ohne den leisesten Hinweis darauf, dass es Leute geben könnte, die Probleme mit dem Ausstieg haben, ist jedoch kaum zielführend. Sie setzen hier Extremismus mit Extremismus gleich und gehen daher davon aus, dass alle Maßnahmen, die sich beim Umgang mit der rechtsextremen Szene als nötig erwiesen haben, auch bei der linksextremen Szene Sinn machen. Das zeugt von einer unzureichenden Kenntnis der Sachlage und einer undifferenzierten Bewertung der Situation.

Die logisch folgende Frage: Wofür ist das ganze Programm gut, wenn es schon zur Bekämpfung des Linksextremismus nichts taugt? Die Antwort, die sich aufdrängt: Es handelt sich um ein reines Propagandainstrument. Der Rechtsextremismus, der Ihrer Partei im politishen Spektrum ja eher näher ist als der von links, lässt sich nicht gut zur Diskreditierung der politischen Gegner*innen gebrauchen. Mit Linksextremismus lässt sich auf jeden Fall die Linke, wenn man Klimaschutzaktivist*innen dazunimmt auch auf jeden Fall die Grünen assoziieren. Das Problem: In dem Bereich wurden seit der RAF keine Terrorzellen mehr entdeckt, keine paramilitärischen Einheiten und keine Verschwörungen zur Ermordung von Politiker*innen. Ein paar Autos haben gebrannt, aber keine Häuser, in denen Menschen schliefen. Es wurde sich mit Polizisten geprügelt, aber sie wurden nicht erschossen.
Linksextremismus als das größere Problem unserer Gesellschaft darzustellen macht also Arbeit, aber für diese Arbeit sind Sie sich nicht zu schade. Genau so ist auch das Programm "left" zu verstehen: Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass die linksextreme Szene im Wesentlichen ein Spiegelbild der rechtsextremen Szene sei, mit den gleichen Problemen, der gleichen sektenhaften Mitgliederbindung und natürlich dem gleichen Gewaltpotential. Dass Ihre Vorstellung von Linksextremismus dabei offenbar alles umfasst, was sich traut, außerhalb eines Parlaments eine Meinung zu vertreten (und kein Nazi ist), kommt weniger daher, dass diese Leute sich tatsächlich so extrem links positionieren. Vielmehr definieren Sie die gesellschaftliche Mitte so weit nach rechts, dass der Linksextremismus schon in der in weiten Teilen vergutbürgerlichten SPD beginnt, die kaum ein*e Linke*r noch als "links" bezeichnen würde - geschweige denn als "extrem"...

Herr Reul, Sie betreiben hier Wahlkampf und Imagepflege auf Kosten einer ausgewogenen Information der Bevölkerung. Das ist nicht das, was die meisten Menschen von ihrem Innenminister erwarten - wenn Sie nicht in der Lage sind, reale Bedrohungen und ihre Ideologie auseinanderzuhalten, geben Sie Ihr Amt lieber auf.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

rp-online.de: Zehn rechtsradikale Straftaten pro Tag
blog.wdr.de: Die Wahrheit über die Waffen der Waldbesetzer
taz.de: Klimaschützer bekehren

Bildquelle:

https://www.land.nrw/sites/default/files/styles/video_preview_image_big_960x540/public/assets/images/rso171127-01-086_foto_land_nrw_r._sondermann.jpg?itok=jmv-f1iC

Sehr geehrter Herr Kutschaty,

bei aller Enttäuschung von der Bundes-SPD hat man ja immer auch so ein bisschen Mitleid: Gefangen in einer Partnerschaft mit dem Koalitionspartner CDU, so denkt man sich, hat sie ja vielleicht doch alles gegeben, als Regierungspartei muss man halt Kompromisse machen und jetzt kriegt die arme SPD den ganzen Hate dafür ab, dass sie eben nicht 100% ihrer eigenen Forderungen durchbekommen hat... Es wirkt ein bisschen unfair und man ist versucht, der siechen ex-linken Ex-Volkspartei tröstend auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Macht nichts. Ihr habt es versucht.

Anders stellt sich die Lage bei Ihnen in NRW auf Landesebene dar. Hier sind Sie in der Opposition. Sie sind durch keinen mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag und durch keine Rücksicht auf den Koalitionspartner gebunden. Die Ausrede "Wir würden ja lieber, aber die CDU..." zieht hier nicht. Sie müssen also für alle Ihre Entscheidungen selbst gerade stehen - so auch für den Beschluss, dem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes zuzustimmen, der von der Landesregierung vorgeschlagen und in einem seltenen Prozess von den Regierungsfraktionen und der SPD gemeinsam überarbeitet wurde.

Das Problem an diesem Gesetzesentwurf: Er bewegt sich voll im aktuellen Trend, Polizeibefugnisse zu erweitern und Bürger*innenrechte einzuschränken. Die Terrorabwehr, so das narrativ, funktioniere nur deshalb nicht, weil die Polizist*innen stets und ständig auf irgedwelche Persönlichkeitsrechte von Straftäter*innen Rücksicht nehmen müssten. Die Sicherheit aller ist wichtiger als die Persönlichkeitsrechte Einzelner, also werden letztere eingeschränkt. Oder mit anderen Worten: Wenn wir nur ordentlich draufhauen dürfen, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen, werden die Terrorist*innen schon kuschen.

Dass diese Sicht der Dinge nicht den Kern des Problems trifft, ist nicht schwer zu entdecken: Im Fall Anis Amri mangelte es weder an Informationen noch an Mitteln der Staatsgewalt, sich durchzusetzen. Vielmehr arbeiteten die zuständigen Behörden aneinander vorbei und die vorhandenen Infos wurden nicht weitergegeben. Auch beim NSU gibt es viele Hinweise darauf, dass Indizien in Richtung Rechtsterror in ausreichender Anzahl vorhanden waren - dass ihnen nicht nachgegangen wurde liegt nicht daran, dass keine ausreichende Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams gegeben war oder noch kein Kontaktverbot ausgesprochen werden konnte. Die Änderungen, die hier vorgenommen werden, dienen nicht dem Zweck, existierende Mängel am Sicherheitsapparat zu beseitigen. Vielmehr wird die Angst vor Anschlägen genutzt, um Möglichkeiten zu schaffen, unliebsame Gruppen leichter unter Kontrolle halten zu können. Der "Verdacht der Planung einer schweren Straftat", der künftig als Grund für eine zweiwöchige Ingewahrsamnahme mit Option auf eine Verlängerung um zwei Wochen ausreicht, lässt sich relativ frei interpretieren. Schon eine "Üble Nachrede" kann laut anwalt.org unter gewissen Umständen als "Schwere Straftat" bezeichnet werden - im Extremfall könnte also jemand dafür, dass er oder sie verdächtigt wird, eine üble Nachrede zu planen, in Präventivhaft genommen werden. Die Maßnahme muss vorher richterlich überprüft, aber - weil das Ganze sonst zu lange dauern würde - nicht in einem Verfahren bestätigt werden.

Gegen Terror bringt das Gesetz also relativ wenig. Es beschäftigt sich einfach nicht mit den Problemen, die die Verfolgung von Terrorverdächtigen wirklich erschweren. Warum aber dann überhaupt so ein Gesetz machen?

Ein Grund liegt relativ klar auf der Hand: Solange man nicht weiter hinterfragt, ob die beschlossenen Maßnahmen überhaupt dazu taugen, kann man sich mit einem solchen Gesetz immer gut als Kämpfer gegen den Terror und für Recht und Ordnung gerieren. Harte Hand gegen Terroristen: Das klingt erst mal logisch und lässt sich gut vermarkten - besonders gut beim CDU-Klientel. SPD-Wähler*innen sind da in der Regel eher gespalten. Auch aus wahltaktischer Sicht spielen Sie also ein gewagtes Spiel, Herr Kutschaty!

Ein zweiter Grund für dieses Polizeigesetz - bzw. für einige Punkte daraus - lässt sich vermuten, wenn wir die Zeit mal ein paar Monate zurückdrehen. Womit hat sich die nordrhein-westfälische Polizei in den letzten Monaten so beschäftigt? Was sticht besonders ins Auge?
Die #HambiBleibt-Demonstrationen, die Räumungen der Camps im Hambacher Wald, das hat bundesweit und teils über die Grenzen Deutschlands hinaus für Resonanz gesorgt. Wer vorher noch nicht wusste, dass auch in NRW Polizist*innen Dienst tun - jetzt weiß er es! Und was wurde da aus Kreisen der Landesregierung gezetert gegen die Aktivist*innen im Wald. Man hätte meinen können, der IS habe sich in den Bäumen verschanzt, in so finsteren Farben malten Politiker*innen das Bild der Demonstrierenden. Als die Baumbewohner*innen dann abgeführt wurden, ergab sich ein schwerwiegendes Problem: Vile von ihnen wollten ihre Personalien nicht angeben. Ausweisdokumente trugen diese Personen nicht bei sich, die Fingerkuppen waren teils mit Klebstoff behandelt, so dass keine Fingerabdrücke genommen werden konnten - die Identität dieser Menschen war nicht zu ermitteln.
Doch siehe da: Ein paar Wochen später kommt die Regierung plötzlich mit einem Gesetz daher, das genau diese Probleme der Polizei in den Fokus nimmt: Fortan dürfen Personen, deren Identität nicht festgestellt werden kann, bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Sieben Tage mehr Zeit, um die Identitäten zu ermitteln - sieben Tage in Haft, ohne dass auch nur der Verdacht einer Straftat dafür nötig wäre.
Zumindest diese Bestimmung des neuen Gesetzes ist mit einiger Wahrscheinlichkeit von den Erfahrungen im Hambacher Wald inspiriert. Sie richtet sich nicht gegen Terrorist*innen, auch nicht gegen Gewaltverbrecher*innen: Hier geht es darum, von Aktionen des zivilen Ungehorsams abzuschrecken. Vor diesem Hintergrund ist auch erneut die Frage zu stellen, wofür denn die restlichen Bestandteile des Gesetzes gedacht sind. Wenn sie, wie schon erläutert, nicht zur Terrorabwehr taugen, wozu dann?

Herr Kutschaty, mit der Unterstützung dieses Gesetzes stellen Sie sich gegen die Persönlichkeitsrechte von politisch aktiven Bürger*innen in Ihrem Land. Ja, Demonstrationen und Proteste sind in aller Regel unbequem, je erfolgreicher, desto unbequemer. Deshalb aber eine Drohkulisse aufzubauen, die diejenigen Menschen, die sich auf vom Grundgesetz gedeckte Weise politisch engagieren als Kriminelle abzustempeln versucht, zeugt von einem eklatanten Mangel an Verständnis für die Funktionsweise einer Demokratie. Und selbst wenn ziviler Ungehorsam auch oft die Grenze zur Illegalität überschreitet, bleibt es dabei, dass gewaltlosen Aktionen mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit begegnet werden muss. Ein Überwachungsapparat wie bei geheimdienstlichen Ermittlungen gegen Terrorist*innen und ein Einschüchterungsinstrumentarium, wie man es allenfalls gegen die Teilnehmenden einer Neonazidemo auf dem Weg zur Geflüchteten-Erstaufnahmeeinrichtung erwarten würde, entsprechen wohl kaum dieser Anforderung.

Ich weiß, dass Sie sich etwas darauf einbilden, dass das Gesetz ohne die Mitwirkung der SPD noch viel schlimmer aussähe. Fakt ist aber auch: So, wie die CDU und FDP das Gesetz gerne verabschiedet hätten, hätte es wohl kaum lange Bestand gehabt. Jurist*innen zweifelten schon früh die rechtmäßigkeit des Entwurfs an. Das Gesetz musste also entschärft werden. Zweitens: Ja, das Gesetz wäre auch ohne Ihre Zustimmung durchgekommen. Die Verbesserungen, die Sie erreicht haben, mussten also gegen die Grundrechtseinschränkungen abgewogen werden, die Sie den Regierungsfraktionen nicht ausreden konnten. Ich behaupte, dass der so entstandene Entwurf für eine "sozialdemokratische" Partei nicht tragbar ist. Es ist auch höchst unwahrscheinlich, dass Sie daran etwas hätten ändern können, selöbst wenn Sie es ernsthaft versucht hätten: Die Regierung hat vorgelegt, die Grundtendenz des Gesetzes war da. Sie und Ihre SPD konnten nur noch an Details herumdoktern. Selbst wenn Sie wesentlich erfolgreicher gewesen wären, als Sie es de facto waren, wäre trotzdem noch ein Gesetz dabei herausgekommen, das Grundrechte beschränkt, ohne dass dies nötig wäre und dies mit Fällen begründet, in denen die neu geschaffenen Möglichkeiten nicht weiterhelfen.
Das ist nicht das, was ich von einer linken Partei erwarte. Ich habe auch keine tröstenden Worte für Sie, wie sonst für die Bundes-SPD - dieses Mal habe ich nämlich den Eindruck, Sie haben es nicht mal versucht...

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

wz.de: SPD stimmt zu - Neues NRW-Polizeigesetz kommt
taz.de: Koalition für mehr Repression

Bildquelle:

https://www.thomas-kutschaty.de/wp-content/uploads/sites/50/2017/03/kutschaty-900x600.jpg

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

(c) Olaf Kosinsky

zunächst mal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zur neuen CDU-Parteichefin! Ich bin gespannt, was Sie aus der Partei machen - jetzt, wo sich nach 18 Jahren Merkel kaum noch jemand erinnern kann, wie es ist, wenn die Vorsitzende wechselt. Ich bin auch ehrlich gesagt ganz erleichtert, dass Sie gewählt wurden und nicht einer Ihrer beiden Mitbewerber. Klar, auch Sie sind in meinen Augen nicht die perfekte künftige Kanzlerin (und diese Perspektive wird ja bei der ganzen Merkel-Nachfolge-Geschichte schon von Anfang an mitgedacht). Unvergessen bleiben beispielsweise Ihre Äußerungen über die Ehe für alle, insbesondere das Interview aus dem Jahr 2015, in dem Sie sich zu der Behauptung verstiegen, wenn die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werde, könne es gut sein, dass bald auch eine Heirat von engen Verwandten erlaubt sei. Ich werde also mit Sicherheit nicht wegen Ihnen auf einmal zum CDU-Wähler. Auf der anderen Seite muss man aber auch im Auge behalten, über welche Partei wir hier reden: Es ist traurig, aber viel progressiver wird es momentan nicht in der CDU. In Sachsen wird von Funktionär*innen laut über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachgedacht, in Sachsen-Anhalt stimmen schon mal Teile der Landtagsfraktion für einen AfD-Antrag und überall in der Republik schreien Unionspolitiker*innen nach schärferen Sicherheitsbestimmungen, mehr Rechten für die Polizei, wenn es darum geht, Grundrechte einzuschränken und einer stärkeren Untersuchung des Linksterrorismus, frei nach dem Motto: Wenn wir ihn nur gründlich genug suchen, werden wir schon welchen finden - ungeachtet der Tatsache, dass uns der Rechtsterror geradezu ins Gesicht springt. Bevor also einer Ihrer Mitbewerber die Partei in den nächsten Jahren anführt, die ja beide ein ganzes Stück rechts von Ihnen eingeordnet werden, freue ich mich, dass die CDU sich mit Ihnen ein für ihre Verhältnisse moderates Gesicht ausgesucht hat.

Ich schreibe Ihnen jedoch nicht nur zum Gratulieren. Vielmehr ist mir schon in Ihrem ersten ARD-Interview als Parteivorsitzende etwas aufgefallen, was ich für einen eklatanten Denkfehler halte.
Im Interview kündigen Sie an, in Ihrer Partei noch einmal das Thema Migration diskutieren zu wollen, quasi als eine Art abschließende Klärung des Komplexes. So, wie sie das darstellen, wirkt es tatsächlich so, als gingen Sie davon aus, die Fragen von Migration und innerer Sicherheit, die Sie im Interview miteinander verknüpfen, einfach dadurch klären zu können, dass Sie vorher festlegen, dass dies nun aber wirklich das letzte mal sei, dass man diese Themen diskutiere. Am Ende des Prozesses steht dann eine gemeinsame Position im Europawahlprogramm und damit ist die Diskussion abgeschlossen.
Frau Kramp-Karrenbauer, ich glaube nicht, dass es so einfach ist. Ich bin kein CDU-Mitglied, aber auch von außen ist klar zu erkennen, dass die CDU in Sachen Migration tief gespalten ist. Der Anspruch, dem Parteinamen gemäß christliche Nächstenliebe zu üben, steht hier den schon beschriebenen Tendenzen von Teilen der CDU gegenüber, die Nähe der AfD zu suchen und sich ihren Positionen an vielen Stellen anzuschließen. Egal, wie eine gemeinsame Positionierung aussehen würde, sie würde den Streit nicht befrieden: Entweder, sie würde von den Ansichten einer der beiden Seiten dominiert, was die andere Seite zum Widerstand anstacheln würde, oder die letztlich ausgehandelte Position wäre so unbestimmt und nichtssagend, dass keine von beiden Seiten wirklich zufrieden wäre und die Vereinbarung auch keine Bindungskraft entfalten könnte. In jedem Fall würde weiter über das Thema gestritten.
Sicher fühlen Sie sich durch die migrationspolitischen Blendgranaten Ihrer beiden Mitbewerber dazu getrieben, in diesem Bereich aktiv zu werden. Sie glauben, die Bedürfnisse der CDU-Basis zu erfüllen, wenn Sie sich mit Migration - insbesondere mit deren Begrenzung - befassen. Das Problem: Die CDU-Basis, genau wie viele andere Menschen in diesem Land, würde dem Thema Migration wahlrscheinlich gar keinen so hohen Stellenwert einräumen, wenn es nicht alle paar Tage von einem Spahn, einem Seehofer oder einer Wagenknecht mit Gewalt wieder aufs Parkett gezerrt werden würde. Statt die Probleme unserer Gesellschaft eins nach dem anderen zu lösen, glauben wir den Leuten, die behaupten, dass mit der Lösung der Migrationsfrage (und zwar am liebsten durch faktische Abschaffung von Migration) auch alle anderen Probleme einfach verschwinden würden - genau das steckt nämlich hinter Seehofers "Mutter aller Probleme"...

Die Ausfälle anderer Politiker*innen können Ihnen natürlich nicht zur Last gelegt werden. Eins müssen aber auch Sie sich fragen: Wem ist damit geholfen, wenn noch eine Spitzenpolitikerin mehr die Migration zur bestimmenden Frage erklärt, indem sie auf die Forderungen derjenigen eingeht, die schon seit Jahren Alarmismus und Panikmache betreiben? Nicht, dass nicht auch über Migration geredet werden muss - genau das wurde ja in den letzten Jahren auf internationaler Ebene gemacht, das Ergebnis ist der UN-Migrationspakt. Wenn Sie aber im Kontext der Forderungen von Jens Spahn und der "nicht so gemeinten" Vorschläge von Friedrich Merz jetzt als erste Amtshandlung das Thema Migration auf die Bühne hieven, geben Sie der Diskussion nicht nur einen Stellenwert, den sie momentan nicht hat, sondern auch eine deutliche Schlagseite in Richtung einer rechten Angst vor Migration mit auf den Weg. Diese Angst vor Nachteilen durch Migration, die in Teilen der Bevölkerung herrscht - sie hat auch hier ihren Ursprung.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

tagesschau.de: Merkel Paroli bieten, "wo es notwendig ist"
faz.net: Saarländische Ministerpräsidentin weiterhin gegen "Ehe für alle"

Bildquelle:

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Foto von Olaf Kosinsky

Sehr geehrter Herr Merz,

© Foto: CDU/Laurence Chaperon

es fällt mir manchmal schwer, zu glauben, wie gut jemand wie Sie bei den Leuten ankommt. Ein Mensch, dem eine neoklassische Wirtschaftspolitik schon in den Lebenslauf geschrieben ist, der sich mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Euro als Angehöriger der "Mittelschicht" bezeichnet - wie abgehoben und realitätsfern kann man sich eigentlich geben?

Jetzt hat einer Ihrer Konkurrent*innen um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, das Thema Migration in die Debatte geworfen, indem er den UN-Migrationspakt öffentlich angezweifelt hat, zu dem sich die Unionsfraktion im Bundestag noch bekannt hatte. Er versucht damit, das sieht man sehr deutlich, ein bisschen von dem Vorsprung wettzumachen, den Sie und Frau Kramp-Karrenbauer inzwischen im Rennen um die Gunst der CDU-Delegierten zu haben scheinen, indem er seine alte Basis am rechten Unionsrand mit seinem Harter-Hund-Gehabe zu reaktivieren sucht. Das sind die Leute, die inzwischen Sie, Herr Merz, favorisieren. Kein Wunder also, dass Sie sich prompt bemüßigt fühlen, ebenfalls Ihren Senf dazuzugeben und zu zeigen, dass keiner in der Union rechter kann als Sie. Getreu dem Motto "es darf keinen demokratisch zu legitimierenden Kandidaten rechts von Friedrich Merz geben" haben Sie also bei einer der Regionalkonferenzen, bei denen Sie und Ihre Mitbewerber*innen um den CDU-Chefposten sich gerade den Mitgliedern Ihrer Partei vorstellen, öffentlich darüber philosophiert, ob es nicht an der Zeit wäre, das im Grundgesetz festgehaltene Grundrecht auf Asyl abzuändern und beispielsweise einen Gesetzesvorbehalt einzubauen.

Nun brauche ich Ihnen nicht zu erklären, dass das Grundrecht auf Asyl aus gutem Grund (haha!) in unserer Verfassung gelandet ist. Nach den Erfahrungen, die viele in der Nazizeit aus Deutschland fliehende Menschen auf ihrer Flucht machen mussten, den immensen Schwierigkeiten, in einem anderen Land aufgenommen zu werden und legal dort leben zu können, hielt man es nach dem Krieg für wichtig, ein individuelles Recht auf Asyl zu gewähren.
Ich brauche Ihnen sicher auch nicht zu sagen, dass dieses Grundrecht aktuell nur noch eine (allerdings sehr wichtige und starke!) symbolische Wirkung hat. Seit CDU/CSU, SPD und FDP 1993 im sogenannten "Asylkompromiss" eine Reihe von Ausnahmen ins Grundgesetz einfügten, wird kaum noch Menschen auf Grundlage dieses Grundgesetzartikels Asyl gewährt. Stattdessen bekommen die meisten Asylberechtigten Schutz auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland unterschrieben hat und an die es damit gebunden ist.

Was Sie da anregen ist also, eine Grundgesetzänderung ohne echte Regelwirkung vorzunehmen, die aber eine fatale Symbolwirkung entfalten und eine wichtige Lehre aus den Erfahrungen der Nazizeit und des Krieges untergraben würde. Wie soll das bitte zu rechtfertigen sein?

Natürlich ist mir und allen anderen, die Sie dafür kritisieren, klar, dass es Ihnen weder um ein positives Signal noch um echte politische Veränderungen geht. Sie wollen sich lediglich im Kampf um den CDU-Vorsitz profilieren und nutzen die Vorlage, die Ihnen der Kollege Spahn und die AfD mit ihrem ständigen Tanz um das goldene Kalb der Geflüchteten- und Einwanderungspolitik liefern.
Aber ganz ehrlich: Welche Art Politik haben wir von einem CDU-Chef und vielleicht einmal von einem Kanzler zu erwarten, der einen der Grundwerte unserer Demokratie leichtfertig zur Debatte stellt, um seine eigene Karriere zu pushen? Kann irgendjemand noch annehmen, dass Sie als Parteichef ein anderes Ziel als die Kanzlerschaft, dass Sie als Kanzler ein anderes als die Wiederwahl im Auge hätten? Aktionen wie diese entlarven jede Behauptung, Politik nicht für sich, sondern, "für die Menschen", "fürs Land", "für Europa" oder für irgendein inhaltliches Ziel zu betreiben, als reine Wahlkampfmasche.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

stern.de: Weshalb Friedrich Merz' Asyldebatte überflüssig ist - und worum es dabei eigentlich geht
spiegel.de: Grundrecht auf Quatsch

Bildquelle:

https://www.friedrich-merz.de/img/Pressebilder_Friedrich_Merz.zip

Sehr geehrter Herr Spahn,

© BMG

wenn es um die ganz großen Fragen geht, ist Ihnen nichts mehr heilig. Die ganz großen Fragen - ich spreche hier nicht von der Frage nach dem Sinn des Lebens, von der Klimakrise, der europäischen Solidaritätskrise oder den monströsen Müllansammlungen in den Ozeanen. Nicht einmal vom Pflegenotstand, der ja immerhin in Ihren Aufgabenbereich als Gesundheitsminister fällt. Nein, die größte aller Fragen aus der Perspektive eines Jens Spahn ist die:Wer wird neue*r CDU-Parteivorsitzende*r? Und alles andere muss sich bis zur Entscheidung dem Ziel unterordnen, dafür zu sorgen, dass Sie selbst diesen Posten erobern und sich damit möglicherweise den Weg ins Kanzleramt ebnen.

Folglich entfalten Sie in der letzten Zeit die absurdesten Aktivitäten, um auf sich aufmerksam zu machen. Schon vor Angela Merkels Ankündigung, nicht noch einmal für den CDU-Vorsitz kandidieren zu wollen - insbesondere in diesem Jahr seit der Bundestagswahl, in dem ununterbrochen Merkels Führungsschwäche und ihre baldige Ablösung beschworen wurde - haben Sie sehr klar gemacht, dass Sie ihr nachzufolgen gedenken. Um diesen Anspruch zu untermauern fühlten Sie sich als Gesundheitsminister zuständig für die Geflüchtetenpolitik, erklärten im Brustton der Überzeugung (und mit dem Einkommen eines Bundesministers im Rücken), mit Hartz 4 sei man ja noch lange nicht arm und in der Abtreibungsdebatte meldeten Sie sich mit einem eigenwilligen Vergleich zum Tierschutz zu Wort.

Jüngstes Beispiel für dieses ständige, fingerschnippend-penetrante Attention-whoring im Kampf um die christdemokratische Krone ist Ihr Vorschlag, die Sozialbeiträge für Menschen ohne Kinder zu erhöhen. Die Begründung, Familien seien auf diese Weise zu entlasten, hört sich ja im Grunde ganz nett an. Das Problem ist, dass Menschen ohne Kinder nicht automatisch mehr Geld haben, als Eltern. Würden alle Menschen hier im Land gleich viel Geld verdienen, dann wäre es nicht ganz unlogisch, diejenigen zu entlasten, die zusätzliche Ausgaben für ihre Kinder haben und dafür diejenigen stärker zu belasten, die diese Ausgaben nicht haben. Schließlich profitieren - wie Sie richtig anmerkten, letztendlich alle von diesen Kindern - und sei es nur dadurch, dass die heutigen Kinder später die Rente ihrer Elterngeneration bezahlen.
Leider bekommen aber nicht alle Menschen gleich viel Geld und aus diesem Grund setzt Ihr Vorschlag gneau an der falschen Stelle an. Umverteilung (auch, wenn Sie das Wort wahrscheinlich nicht mögen: Es passt!) ist nur sinnvoll, wenn die, die einen Überfluss haben, dabei etwas abgeben müssen und dafür diejenigen etwas dazubekommen, bei denen Mangel herrscht. Ihr Vorschlag orientiert sich aber nicht an den Kategorien "Überfluss" und "Mangel", sondern schlicht und ergreifend an der Produktion eines von Ihnen geschätzten Guts: Künftiger Arbeitskräfte. Erleichterungen und Mehrbelastungen wie Sie sie planen müssen daran festgemacht werden, welche Menschen in Relation zu ihrem individuellen Bedarf nicht genügend Geld haben und welche mehr haben, als sie brauchen. Beim Ermitteln des Bedarfs müssen Kinder natürlich eine Rolle spielen - wer aber 5000 Euro Netto im Monat verdient, braucht auch dann nicht auf Kosten eines für den Mindestlohn angestellten Menschen bessergestellt zu werden, wenn erstere Person Kinder hat und die zweite nicht.

Nun haben Sie sich schon seit längerer Zeit alle Mühe gegeben, sich als Merkel-Nachfolger in Positur zu werfen und haben auch erreicht, dass man Ihren Namen inzwischen deutschlandweit kennt und zuordnen kann. Eine Weile lang galten Sie auch als Favorit des rechten Unionsflügels für die Merkel-Nachfolge.
Dann kam Merz.
Jüngste Umfragen sehen Sie weit abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter Annegret Kramp-Karrenbauer und dem konservativ-marktliberalen einstigen Merkel-Konkurrenten, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern - und zwar sowohl bei einer Befragung in der Gesamtbevölkerung als auch unter CDU-Mitgliedern. Zwar sind letztendlich nur die Delegierten auf dem Parteitag stimmberechtigt, aber bei einem Rückstand von 20-25% bei den Umfragen sieht es für Sie trotzdem nicht rosig aus.
In dieser Situation sei die Frage erlaubt: Was, wenn Sie verlieren? Was, wenn eine*r der anderen beiden Kandidat*innen das Rennen macht? Woran richtet ein Jens Spahn seine Politik aus, wenn es auf absehbare Zeit keinen Parteivorsitz und keine Kanzlerschaft zu gewinnen gibt? Widmen Sie sich sofort mit aller Kraft dem Sturz des oder der siegreichen Konkurrent*in? Oder resignieren Sie - und fangen zur Abwechslung mal an, nicht über die aufmerksamkeitsträchtigsten, sondern über die sinnvollsten Äußerungen nachzudenken? Sie sind bestimmt kein unfähiger Politiker - wenn Sie erst einmal anfangen, Politik als inhaltliche Arbeit an wichtigen Themen und nicht nur als Karriere zu begreifen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

welt.de: Spahn verteidigt seine "schräge Idee"
zdf.de: CDU-Vorsitz - Kramp-Karrenbauer mit knappem Vorsprung vor Merz
waz.de: Hartz IV bis Abtreibung - Jens Spahns kontroverseste Zitate

Bildquelle:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pressefotos.html