Sehr geehrte Frau Kugler,

ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, Ihnen zu erklären, was Sie in meinen Augen alles falsch machen. Ganz kurz kann man meinen Appell aber vielleicht so zusammenfassen:
Halten Sie sich aus dem Leben anderer Menschen heraus!
Aber von vorne. Vor einigen Tagen wurde durch einen Bericht des Europäischen Parlamentarischen Forums für Bevölkerung und Entwicklung (EPF) bekannt, dass Sie und andere schon seit Jahren ein geheimes Netzwerk namens "Agenda Europe" aufbauen, in dem ultrakonservative Personen und Gruppierungen zusammen daran arbeiten, einen Fortschritt im Bereich sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung zu unterbinden und bisher erkämpfte Errungenschaften rückgängig zu machen. Das heißt im Klartext: Sie wollen nicht nur Ehe und Familie zu Privilegien heterosexueller Paare machen, sondern Homosexualität gleich ganz verbieten und unter Strafe stellen, Abtreibungen ohne Ausnahme für illegal erklären lassen und sogar gegen jede Art von Empfängnisverhütung vorgehen. Das nennen Sie dann "Naturrecht" und glauben offenbar, damit sei alles gerechtfertigt, was Ihnen zu dem Thema so einfällt.

Damit sind wir schon beim ersten von vielen Fehlern in Ihrem Konzept. Sich hinter einem schwammigen Begriff wie "Naturrecht" zu verstecken ist bequem, denn er enthebt einen jeder kritischen Auseinandersetzung mit den eigenen Standpunkten. "Naturrecht" klingt nach Ursprünglichkeit, Naturverbundenheit, nach dem "Eins-sein" mit der Welt. Was dabei geflissentlich vergessen wird ist eine Definition davon, was denn nun eigentlich "natürlich" ist (wussten Sie beispielsweise, dass Homosexualität auch bei den verschiedensten Tierarten vorkommt? Und zwar in freier Wildbahn, ganz ohne menschliche Einwirkung! Wenn das nicht natürlich ist...) und inwiefern es "natürliche Rechte" gibt, bzw. wie diese sich aus der Natur herleiten. Außerdem wird einfach davon ausgegangen, dass alles, was "natürlich" ist, auch gut sein muss, alles, was nicht natürlich ist hingegen schlecht (kommt die Ehe beispielsweise natürlich vor? Oder das Abendmahl? Ist das Papsttum natürlich? Der christliche Glaube an sich? Sie als Theologin sollten darauf doch eine überzeugende Antwort haben...).
Letztlich hat ein so undefinierter Begriff wie "Naturrecht" den großen Vorteil, dass Sie selbst bestimmen können, was er ausdrückt. Dabei drehen Sie sich bei der Legitimation Ihrer Forderungen im Kreis, denn wenn Ihre Ziele wünschenswert sind, weil sie dem "Naturrecht" entsprechen, das "Naturrecht" aber definiert ist als alles, was Sie eben so wollen, stellt sich auch für die Inhalte des "Naturrechts" die Legitimationsfrage und wir sind wieder am Anfang... Im Grunde gehen Sie also falsch herum vor: Normalerweise würde man "gute" Ziele von einer Grundlage ableiten, die einem eine Orientierung darüber gibt, was gute Ziele ausmacht. Sie hingegen kommen mit fertigen Zielen und bauen sich daraus eine Grundlage, die dazu passt.

So viel zu den logischen Schwächen Ihrer Argumentation. Das eigentlich skandalöse ist aber, wie Sie versuchen, allen anderen Menschen Ihre Meinung und Ihre Lebensweise aufzuzwingen, obwohl Sie persönlich von deren Lebensführung überhaupt nicht betroffen sind. Was kümmert es Sie, ob ich oder sonst irgendwer mit Männern oder Frauen schläft? Was kümmert es Sie, wenn Menschen Sex haben, weil es ihnen Spaß macht, statt nur zu Zeugungszwecken miteinander ins Bett zu steigen? Liebe ist etwas Gutes und Lust ist etwas Gutes. Wo immer Menschen beides oder eins von beidem genießen, ohne anderen damit zu schaden, ist das zu begrüßen und wo es ihnen nicht möglich ist, weil ihre Form der Liebe nicht akzeptiert wird, ist es zu ermöglichen. Wenn Sie für sich entschieden haben, nicht zu verhüten, wenn Sie heterosexuell sind und monogam leben wollen, wenn für Sie Geschlechtsverkehr nur in der Ehe infrage kommt, dann ist das Ihre Angelegenheit und niemand darf Sie dazu zwingen, es anders zu halten. Was Sie aber unter keinen Umständen tun dürfen ist, von anderen zu verlangen, dass sie ebenso leben wie Sie. Diese übergriffige Haltung, sich das Recht herauszunehmen, in die Privat- und Intimsphäre anderer Leute einzugreifen, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern droht auch vieles von dem zu zerstören, was wir und frühere Generationen uns an Freiheit erkämpft haben. Es beschneidet Sie in keinem Ihrer Rechte, wenn jemandem anders erlaubt wird, anders zu leben, als Sie es tun. Es beschneidet aber diesen anderen Menschen in seinen Rechten, wenn es ihm verboten wird.

Darum noch einmal mein Appell: Versuchen Sie nicht länger, anderen Menschen Ihre Lebensweise aufzuzwingen. Leben Sie für sich so, wie Sie es für richtig halten und lassen Sie andere Leute auf deren Weise leben. Und erzählen Sie am besten allen Íhren Freund*innen und Kolleg*innen bei "Agenda Europe" von dieser neuen Methode. Die Welt könnte ein so viel schönerer Ort sein!

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

queer.de: Enthüllt - Wie "Demo für alle" & Co. Homosexualität wieder kriminalisieren wollen
taz.de: Geheim und radikal

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Sehr geehrter Herr Hoffmann,

an Ihrem Beispiel kann man gerade gut erkennen, welche Probleme der Zusammenschluss zu großen Sammlungsbewegungen mit sich bringt. Sie sind Vorsitzender des deutschen Gewerkschaftsbundes, einer Organisation also, in der sich Gewerkschaften der unterschiedlichsten Branchen zusammengetan haben. Das macht schon Sinn, wenn man davon ausgeht, dass eine Bündelung gemeinsamer Interessen und ein koordiniertes Vorgehen der einzelnen Gewerkschaften mehr Erfolg versprechen. Als Basis daür braucht es allerdings erst einmal gemeinsame Ziele oder Interessen und genau diese Basis ist im DGB ziemlich brüchig: Sie wollen die Interessen der Arbeitnehmer (über die absurde Verwendung dieses Wortes in unserer Gesellschaft unterhalten wir uns vielleicht lieber ein andermal...) vertreten. Da gibt es sicherlich einige, die in so ziemlich allen Branchen gleich sind, wie etwa Fragen von Rechten und Ansprüchen, die Arbeitnehmer den Arbeitgebern gegenüber geltend machen können. Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine ganze Reihe von Themen, zu denen Menschen in einer Berufsgruppe tendenziell eine ganz andere Einstellung haben, als die in einer anderen. So können sich Menschen, die hauptberuflich Windkraftanlagen warten üblicherweise ganz gut mit der Energiewende anfreunden, während Angestellte aus der Kohleindustrie zumindest zu nicht vernachlässigbaren Teilen Probleme damit haben dürften.

Und mit diesem Beispiel wären wir auch schon beim Thema: Es geht um den Antrag für den DGB-Bundeskongress, den Sie und der restliche Vorstand gerade herumgeschickt haben. Speziell wollte ich Ihnen ein Feedback zu der deutlich abgespeckten Unterstützungserklärung für die Bestrebungen zur Einsparung von Treibhausgasen zukommen lassen. Kurzfassung: Zum kotzen.
Aber von vorn. Der Antrag an sich ist ja nicht erst jetzt entstanden, sondern stammt schon vom Januar. In der ursprünglichen Fassung sah es noch wesentlich klimafreundlicher aus: Klimaschutzziele "auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene" wollten Sie unterstützen - zwar noch nicht sehr konkret, aber grundsätzlich sehr löblich. In der neuen Fassung des Antrags sind diese Bekenntnisse nicht mehr zu finden. Lediglich zu den Pariser Klimazielen bekennen Sie sich ganz allgemein - der "Klimaschutzplan 2050", der im ersten Entwurf noch gelobt wurde, wird nun scharf kritisiert. Sie vermissen "adäquate Instrumente", um "Zielkonflikte" zu bewältigen, die der Klimaschutzplan auslösen werde.

Woher dieser Sinneswandel kommt, ist nicht schwer zu erraten: Die "IG Bergbau, Chemie, Energie", eine Ihrer Mitgliedsgewerkschaften, wird wohl Stunk gemacht haben. Die IG BCE vertritt unter anderem auch zahlreiche Arbeiter*innen im Kohlebergbau und in der Kohleverstromung. Damit die ihre Arbeitsplätze nicht verlieren, kämpft die IG BCE gegen die Energiewende und verzögert sie, wo sie nur kann.
Ob der Ansatz der IG BCE nun zielführend ist, darf bezweifelt werden. Da absehbar ist, dass die Zukunft des Energiesektors nicht in der Kohleverstromung liegen wird (bzw. darf!), werden wir um einen Kohleausstieg mittelfristig nicht herumkommen. Eine wichtige Aufgabe für die IG BCE wäre also, auf einen Kohleausstieg hinzuarbeiten, der die Angestellten im Kohleabbau und der Kohleverstromung nicht im Regen stehen lässt. Es braucht ein Konzept, wie in den betroffenen Regionen neue Jobs entstehen und wie den ehemaligen Arbeiter*innen in Kohlekraftwerken und Tagebauen Perspektiven für die Zukunft eröffnet werden können. Einfach nur so stark wie möglich auf die Bremse zu treten bringt gar nichts. Die Folge ist nur, dass der Kohleausstieg letztendlich ganz plötzlich und ohne ordentliche Vorbereitung erfolgt, weil viel zu spät auch in der Bundesregierung festgestellt wurde, dass ohne Kohleausstieg eben kein vernünftiges Emmissionsziel erreicht werden kann. Ein geordneter und von langer Hand vorbereiteter Wechsel ist da für alle besser.

Bei Ihnen, Herr Hoffmann, und beim DGB zeigt sich jetzt ganz klar, in was für einem Zwiespalt Sie stecken: Die Annahme, Ihre Mitgliedsgewerkschaften hätten doch im Grunde alle die gleichen (oder doch zumindest kompatible) Ziele, hat sich als irrig erwiesen. Ihr Rückzieher beim Klimaschutz, mit dem Sie einem Ihrer Mitglieder einen Gefallen tun wollten, wird von einem anderen Mitglied kritisiert: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert Sie auf, den Klimaschutzplan 2050 wieder offiziell zu unterstützen.
Was nun?
Ich sehe zwei mögliche Lösungen: Entweder der DGB beschränkt sich in seinen politischen Äußerungen auf die Punkte, die unter den Mitgliedern absolut unumstritten sind. Das würde Ihre Fähigkeit, an der öffentlichen Debatte teilzunehmen, stark in Mitleidenschaft ziehen.
Oder aber - das ist die unbequemere, aber politischere Variante - der DGB bekennt sich dazu, eigene politische Vorstellungen zu haben, die auch mit denen der Mitgliesgewerkschaften differieren können. Dieser Schritt wäre radikaler, da er die Gefahr in sich birgt, dass einzelne Gewerkschaften sich im DGB nicht mehr ausreichend vertreten fühlen und den Bund verlassen. Dem Gewicht, das den Stellungnahmen des DGB in der Öffentlichkeit beigemessen wird, würde es jedoch aufhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Auf Distanz zum Klimaschutzplan

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http://www.dgb.de/++co++4a2e4f50-a31c-11e5-8f74-52540023ef1a

Sehr geehrter Herr Seehofer,

ich habe nichts Gutes von Ihnen erwartet. Insofern überrascht es mich nicht besonders, wenn Sie jetzt als Innen- und Heimatminister im Bund nicht besser sind, als Sie als Bayrischer Ministerpräsident waren. Dazu gehört nun mal auch, dass Sie Ihre "Wir zuerst"-Rhetorik beibehalten und mit den Mitteln Ihres neuen Amtes Ihr altes Weltbild durchzusetzen versuchen, in dem Grundrechte schon einmal eingeschränkt werden dürfen, wenn es Ihnen hilft, sich an AfD-Wähler*innen ranzuwanzen.

Ganz perfide wird es aber, wenn Sie jetzt die ohnehin hilfsbedürftige Gruppe der Geflüchteten auch noch in zwei Gruppen unterteilen, deren eine Rechte genießen soll, die der anderen versagt bleiben, indem Sie denen, die von allen am wenigsten haben, auch noch das Recht vorenthalten, ihre Familie nachzuholen.
Ihr Vorschlag, den Familiennachzug für alle Personen, die hier noch nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können und daher von Sozialleistungen leben, ausgesetzt zu lassen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Er passt ins Bild eines unreflektierten "selber schuld", das alles legitimiert, was Sie Geflüchteten zumuten, indem sie pauschal als integrationsunwillig hingestellt werden.
Dabei gibt es gute Gründe dafür, dass Geflüchtete in Deutschland nicht sofort einen Job finden. Sie haben vielleicht Abschlüsse, die hier nicht anerkannt werden, oder haben ihren Beruf vorher ganz ohne offiziellen Abschluss ausgeübt, was sie hier nicht mehr dürfen. Sie beherrschen die deutsche Sprache bei ihrer Ankunft zum großen Teil noch nicht so gut, dass es für jeden beliebigen Beruf reichen würde - weil sie erst hier überhaupt die Gelegenheit bekommen, deutsch zu lernen. Viele sind traumatisiert oder mit ihren Gedanken noch mehr in ihrer Herkunftsregion als hier - wie soll sich jemand ganz auf die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt eines fremden Landes konzentrieren, wenn er oder sie sich ständig um Angehörige sorgt, deren Leben bedroht ist?

Was Ihre Maßnahme also bewirkt ist das Gegenteil von dem, was sie scheinbar bewirken soll. Der erhöhte Druck auf die ohnehin völlig überlasteten Menschen bringt sie nicht dazu, sich schneller zu integrieren, sondern nimmt ihnen die Möglichkeit dazu.
Ein weiterer Aspekt dieser Angelegenheit ist, dass hier eine doppelte Diskriminierung stattfindet. Nicht nur aufgrund ihrer Herkunft werden Menschen benachteiligt, sondern zusätzlich auch noch aufgrund ihrer finanziellen Lage. Pauschal zu unterstellen, Arbeitslosigkeit unter Geflüchteten rühre daher, dass sie keine Arbeit wollten - und was sollte dieser Vorschlag sonst bedeuten - ist ein klar rassistischer Zug. Menschen Grundrechte Vorzuenthalten, weil sie nicht genug Geld haben, ist so typisch CSU, das einem das Kotzen kommt. Wie eine Partei die Worte "christlich" und "sozial" in ihrem Namen haben und gleichzeitig so verächtlich auf benachteiligte Menschen herabsehen kann ist mir auch heute noch ein Rätsel.

Hinzu kommt, dass die CSU ja nicht müde wird, zu betonen, wie wichtig ihr die Familie sei. Gerade, wenn es um neue (und auch um gar nicht mehr ganz so neue) Formen des familiären Zusammenlebens geht. Um gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu hetzen ist die Familie scheinbar gut genug.
Was man hieran schon deutlich sehen kann, ist, dass es Ihnen nicht um die Familie an sich, sondern um ein ganz bestimmtes Bild von Familie geht, das Ihrer Meinung nach bitte alle zu leben haben, weil Sie es so gewohnt sind. Eins erwähnen Sie jedoch nie: Ihre Sorge um die Familie erstreckt sich nur auf deutsche Familien. So wichtig die Familie Ihrer Meinung nach auch ist, Wer keinen deutschen Pass hat, hat sie offenbar nicht nötig. Wie sonst ist es zu erklären, dass Sie einen Wert erst als fundamental wichtig für Ihre Partei einstufen, nur um dann festzulegen, dass dieser Wert für den Umgang ebendieser Partei mit einer bestimmten Gruppe von Menschen keine Rolle spielt?

Wie gesagt, Herr Seehofer, ich habe nichts besseres von Ihnen erwartet. Sie haben allerdings eine letzte Chance, mich doch noch zu überraschen. Wie? Es ist ganz einfach. Machen Sie eine Wende um 180 Grad und setzen Sie sich in Ihrer Partei sowie bei Ihren Koalitionspartnern dafür ein, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder komplett in Kraft zu setzen - ohne Obergrenzen und "atmende Deckel". Das würde mich echt vom Hocker hauen. Wäre es das nicht wert?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund

zeit.de: Panikmache statt Menschenrechte
taz.de: Kein Familiennachzug bei Hartz4

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Sehr geehrte Aktivist*innen von fight4afrin,

Türkische Botschaft in Kopenhagen nach Brandanschlag

ich will zunächst sagen, worin ich euch zustimme. Der Angriff der türkischen Truppen auf Afrin in Syrien und Erdoğans Ankündigung, die autonome Selbstverwaltung in der gesamten syrisch-türkischen Grenzregion mit Waffengewalt zu beenden sind völkerrechtswidrig, unmenschlich und zeugen von dem immer weiter voranschreitenden Umbau der Türkei in einen faschistischen Staat, der sich um das Leid von Menschen genausowenig kümmert wie um Fragen der Demokratie und Meinungsfreiheit im eigenen Land. Dass die NATO-Partner der Türkei, also auch Deutschland, die Kurden in Syrien erst als Frontkämpfer*innen gegen den IS einsetzten, nur um sie jetzt weitgehend ohne Widerspruch Erdoğans Angriffen auszusetzen ist eine Ungeheuerlichkeit, die nicht nur jeder Kritik, sondern auch des Protests und des Abscheus wert ist. Ich bin eurer Meinung, wenn es darum geht, dass die Bundesregierung sowie die Regierungen der anderen NATO-Länder starken Druck auf die türkische Regierung ausüben müssen, damit dieser bald keine Wahl mehr bleibt, als die Angriffe in Nordsyrien abzublasen. So weit das, worüber wir uns einig sind.

Bei allem anderen, was ihr so tut und sagt, unterläuft euch meiner Meinung nach ein (folgen)schwerer Fehler. Am besten kommt dieser in dem SLogan zum Ausdruck, mit dem ihr die Selbstdarstellung auf eurer Internetseite beendet: "Krieg dem Krieg".
Das paradoxe an dieser Forderung ist natürlich gewollt. Sie schafft Aufmerksamkeit und macht einen kurzen, griffigen Slogan damit markant. Leider wird sie aber in der gesamten Selbstdarstellung nicht aufgelöst. "Krieg gegen Krieg" wird nicht durch den Kontext des vorangegangenen Textes zu so etwas wie "gewaltfreier Kampf gegen Krieg" oder "Sabotage gegen Krieg". Es bleibt dabei: Gewalt soll Gewalt bekämpfen. Wie stellen Sie sich das vor? Sicher, an ein paar Farbbeutelwürfen stirbt keiner. Wenn allerdings Molotowcocktails fliegen wie beispielsweise am 19.03. auf die türkische Botschaft in Kopenhagen und einen Tag früher auf den Laden eines AKP-Freundes in Sulaymaniyah im Irak, dann ist eine Grenze überschritten, die Menschen, die "diesen Krieg jetzt stoppen" wollen, nicht überschreiten dürfen. Auf Ihrer Website sind eine ganze Reihe von Berichten über solche Vorfälle verlinkt und es wird eindringlich zu militanten Aktionen aufgerufen.

Ich will nichts sagen gegen alles, was Gewalt gegen Menschen ausschließt. Gewaltfreie Aktionen gegen die stillschweigende Billigung der türkischen Angriffe durch unsere Regierung kann ich voll unterstützen. Sobald es aber darum geht, Menschen zu verletzen oder zu bedrohen, will ich hier aufs Schärfste widersprechen.
Wer Gewalt ausübt verhindert keine Gewalt. Er mehrt sie nur. Ich weiß nicht, ob irgendjemand von Ihnen tatsächlich annimmt, brennende Botschaften und verängstigte, vielleicht traumatisierte Botschaftsmitarbeiter*innen könnten den Kurs der Regierungen und letztlich Erdoğans ändern. Ich kann Ihnen jedoch aus vollster Überzeugung versichern: Das werden sie nicht. Auf Gewalt wird mit neuer Gewalt reagiert werden. Positionen, die unter Androhung von Gewalttaten zu erzwingen versucht werden, werden bei denen, die sich als die Stärkeren fühlen, weil sie Teil des Staatsapparats sind, nur Trotzreaktionen hervorrufen, und die Weigerung, sich mit den Anliegen der Bevölkerung zu beschäftigen. Das Einzige, was unsere Politiker*innen zum Umdenken bewegen könnte, wäre die Angst, nicht wiedergewählt zu werden.

Ihr Aufruf, so lese ich ihn zumindest, ist ein Zeugnis der Wut und der Hilflosigkeit. Sie wollen den Menschen in Afrin helfen, wissen aber nicht, wie sie das anstellen sollen. Also wählen Sie eine Aktionsform, die Ihnen erlaubt, Ihre Wut auf die herauszulassen, die etwas ändern könnten, es aber nicht tun, und legen sich die ganze Sache obendrein gedanklich so zurecht, dass es aussieht, als könnten Sie damit Ihre Ziele erreichen. Leider führen Sie damit den Grundgedanken des Friedens komplett ad absurdum. Wirklicher Frieden kann nur durch friedliche Mittel erzwungen werden. Wer versucht, Frieden durch Krieg zu schaffen, erliegt dem selben Irrtum, wie alle Staaten, die immer noch glauben, einen bewaffneten Konflikt in einerm anderen Land durch eine bewaffnete Intervention lösen zu können, obwohl alle Beispiele der letzten Jahrzehnte zeigen, dass dabei alles mögliche herauskommen kann, nur kein Frieden.

Dabei könnten Sie Ihre Energie sehr gut auf andere Projekte konzentrieren. friedliche Demonstrationen sind nur ein Beispiel. Die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams sind mannigfach und haben den Vorteil, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung eher die Prinzipientreue der Friedensaktivist*innen herausstreichen und damit der Popularität ihrer Prinzipien Auftrieb geben, statt sie zu unterminieren, wie es die Gewaltanwendung zur Beendigung von Gewalt zwangsläufig tut. Sabotageakte, die keinen Mernschen persönlich bedrohen, sondern lediglich das Funktionieren der Mechanismen der Rüstungsindustrie stören, können unter Umständen sogar tatsächlich einen gewissen Aufschub von Rüstungsvorhaben bewirken und somit vielleicht das eine oder andere Leben retten. Ein weiterer Effekt dieser Aktionen: Sie schaffen Öffentlichkeit und stellen die Anliegen der Aktivist*innen in einem überwiegend positiven Licht dar. So lassen sich für die nächsten Aktionen im Idealfall noch mehr Leute gewinnen - bis das Thema tatsächlich von genügend Menschen wichtig genommen wird, das es anfängt, die Wahlumfragen zu beeinflussen. Erst dann gibt es die Chance, die verantwortlichen Politiker*innen zu beeinflussen.

Ich gebe zu, dieser Weg ist lang, kompliziert und ein Erfolg ist alles andere als sicher. Er ist meines Erachtens allerdings immer noch erfolgversprechender als der "Krieg gegen den Krieg" und bietet nebenbei den Vorteil, seine eigenen Ideale nicht verraten zu müssen. Überlegen Sie sich doch mal, ob es nicht vielleicht auch ein Weg für Sie wäre. Ich bitte Sie inständig darum.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Feuer und Steine
fight4afrin.noblogs.de: Jetzt oder nie - Widerstand ist Leben

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https://www.thelocal.dk/userdata/images/article/1a32ca18dbb0444e307529239d5f10d5c31d95135228c81001fecbf4bfb1c317.jpg (Mathias Øgendal/Ritzau Scanpix)

Sehr geehrter Herr Söder,

jetzt haben Sie es endlich geschafft! Na ja, zumindest so halb... Sie wollten Horst Seehofer beerben und zumindest beim Amt des Ministerpräsidenten Bayerns ist Ihnen das mit dem heutigen Tage auch offiziell gelungen. Parteichef ist zwar immer noch Seehofer, aber das wird sich ja auch irgendwann erledigt haben. Schwerer wiegt da, dass Sie das Amt des Regierungschefs zunächst nur für ein paar Monate innehaben. Am 14. Oktober wird nämlich neu gewählt - bei einem negativen Ergebnis könnte das schon wieder das Ende Ihrer Zeit als Ministerpräsident sein.

Natürlich haben Sie mit den knapp sieben Monaten, die Ihnen bis zur Wahl bleiben, nicht eben die beste Vorbereitungszeit. Sie sind zwar schon ziemlich bekannt, in Bayern wie im Rest der Republik, aber eine gewisse Zeit, um sich als Ministerpräsident zu profilieren, wäre dennoch nicht verkehrt. Ist eben doch ganz was anderes als Finanzminister und selbsternannter Grenzschutzbeauftragter. Trotz der knappen Zeit wird also von Ihnen erwartet, dass Sie die CSU aus ihrem Umfragetief herausführen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass ein "Umfragetief" der CSU Werte bedeutet, die jede andere Partei in Entzücken versetzen würden. Etwa 41 % werden Ihnen aktuell vorausgesagt. Auf der anderen Seite sieht man daran auch, was für exorbitante Anforderungen an Sie gestellt werden. Mit weniger als der absoluten Mehrheit im Parlament will sich die CSU nicht zufrieden geben. Schaffen Sie dieses Ziel nicht, sind Sie im günstigsten Falle politisch schwer angeschlagen. Im schlimmsten Falle sind Sie dann sogar Ihren Job als Regierungschef wieder los, auf den Sie so lange hingearbeitet haben. Aktuellen Umfragen zufolge ist zwar keine Regierung ohne CSU zu bilden, wenn nicht - was als unmöglich betrachtet werden darf - alle anderen Parteien inklusive AfD ein Bündnis schmieden, aber bis zur Wahl ist ja noch mehr als ein halbes Jahr Zeit, Stimmen zu verlieren.

Momentan legen Sie sich ja mächtig ins Zeug, um allen zu zeigen, dass Sie für Grünen- bis AfD-Sympathisanten wählbar sind. So sprechen Sie sich gegen Glyphosat aus und versprechen, ein "Referenzzentrum für Artenschutz" zu schaffen, wollen aber auch eine eigene Grenzpolizei und ein Landesamt für Migration und Flüchtlinge, um Abschiebungen zu beschleunigen. In Ihrem bunten Mix ist für jede*n etwas dabei - es gibt aber auch für jede*n gute Gründe, Sie nicht zu wählen. Eine Partei kann nicht alle politischen Richtungen abdecken. Wenn die Positionen zu weit auseinanderliegen, gilt wie immer: Das Original ist glaubhafter. Keine Regierungspartei kann glaubhafter als die AfD Abschiebungen fordern. Genausowenig kann die CSU die Grünen bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit in den Schatten stellen. In diesem Lichte betrachtet fällt es mir noch schwer, zu sehen, wie Sie die CSU zu einer absoluten Mehrheit führen wollen. Der Politik in Bayern können die Probleme Ihrer Partei jedoch nur zum Vorteil gereichen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

merkur.de: Ministerpräsidenten-Wahl im Newsticker
br.de: Söder am Ziel

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https://www.stmflh.bayern.de/aktuelles/pressegalerie/20170306_10_Kultur_niederbayern_stmflh_ts-42.jpg

Sehr geehrter Herr Trump,

ich weiß nicht, wie diese Neuigkeiten zustandegekommen sind. Ich habe keine Ahnung, ob es tatsächlich ihr Verdienst ist, den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un zu einem Gespräch über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel überredet zu haben. Ich muss jedoch zugeben, dass es mir schwer fällt, zu glauben, dass die Gesprächsbereitschaft Kims auf Ihre Rhetorik der maximalen Eskalation zurückzuführen sein soll, wie einer Ihrer Mitarbeiter es darstellte. Wie auch immer die ganze Sache zustande gekommen sein mag: An dieser Stelle erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem ersten Erfolg als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika!

Allein für diese Glückwünsche hätte ich Ihnen jedoch kaum in diesem Rahmen geschrieben. Ich möchte Ihnen gerne eine Information mit auf den Weg geben, die Ihnen wahrscheinlich auch Ihre sämtlichen Berater*innen ununterbrochen nahezubringen versuchen, ohne dass Sie ihnen zuhören: Die ganze Sache ist noch nicht vorbei.

Sicher, es ist toll, dass sich die beiden größten nuklear bewaffneten Hitzköpfe unserer Zeit endlich zu einem "vernünftigen" (die Anführungszeichen? Die waren schon da...) Gespräch zusammenfinden. Ob dieses Gespräch allerdings tatsächlich so "historisch" sein wird, wie laut zahlreichen Äußerungen Ihrerseits alles, was während Ihrer Präsidentschaft passiert, hängt stark davon ab, wie sich das Gespräch entwickelt und ob es tatsächlich zu einer Denuklearisierung führt. Falls Sie glauben, Kim lediglich durch eine Wiederholung alter (und gegebenenfalls das Erfinden einiger neuer) Drohungen am Verhandlungstisch zu überzeugen, muss ich Ihnen leider mitteilen: Das wird nicht funktionieren. Kim fühlt sich militärisch unangreifbar, solange er die Kontrolle über Atomwaffen hat und er hat damit nicht ganz unrecht. Handelssanktionen treffen vor allem die Armen in Nordkorea, was dem Machthaber herzlich egal ist, etwa so, wie die Armen Amerikas Ihnen egal sind. Das sollten Sie doch verstehen. Das Regime selbst findet immer noch irgendjemanden, der bereit ist, gegen jede Handelsrestriktion zu verstoßen, wenn die Kims nur ordentlich zahlen, also kann man sie auf diese Weise kaum persönlich treffen und daher auch nicht wirkungsvoll mit derartigen Maßnahmen drohen. Schließlich sind Sie nicht der Erste, der das versucht.

Markige Worte bringen also nur begrenzte Erfolge. Letztendlich werden Sie Kim etwas bieten müssen, damit er von seinen Atomwaffen lässt - wenn er das überhaupt jemals tut. Das Regime in Nordkorea hat den Preis hierfür in den letzten Jahren drastisch in die Höhe getrieben. Für wie gut Sie sich auch als Geschäftsmann halten: Das wir nicht billig.

Um ehrlich zu sein, mir wäre fast jede*r andere lieber, um mit Nordkorea über dieses essentielle Thema zu verhandeln. Zu lange habe ich jetzt beobachten können, wie wenig Sie sich selbst und Ihre Launen in der Gewalt haben. So widersinnig es klingt - meine Hoffnungen für Ihre Gespräche liegen momentan mehr auf dem widerlichen Diktator eines kleinen, verarmten ostasiatischen Landes als auf dem Präsidenten des Staats, der sich immer wieder als Verteidiger von Freiheit und Demokratie geriert. Wobei ich mir auch auf nordkoreanischer Seite geeignetere Verhandlungsführer*innen vorstellen könnte. Aber "gleich zu gleich..." na ja...

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

tagesschau.de: Kim und Trump wollen sich treffen
faz.net: Warum Trump Kims Einladung akzeptiert

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/56/Donald_Trump_official_portrait.jpg

Sehr geehrte Herren Schmidt und Altmaier,

Sie haben offensichtlich einen Fehler gemacht. Vielleicht ist es Ihnen nicht gelungen, Ihre Vorschläge in den eigenen Reihen gut zu kommunizieren, vielleicht haben Sie auch in der Öffentlichkeit ein unzutreffendes Bild davon entstehen lassen, was Sie eigentlich bezwecken. Unstrittig ist jedoch, dass das, was von Ihrem - gemeinsam mit Umweltministerin Hendricks verfassten - Brief an die EU zu lesen war, den Eindruck vermittelte, die Regierungsparteien seien Willens, die Vision eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs ernsthaft zu verfolgen. Die gestrige Bundestagsdebatte über einen Antrag der Grünen, der nichts weiter forderte, als dass die in Ihrem Brief gemachten Vorschläge auch umgesetzt werden, zeigte hingegen eine sehr ablehnende Haltung der Unionsparteien. Haben Sie nicht mit Ihren Parteifreunden geredet, bevor Sie besagten Brief geschrieben haben? Ist die Position Ihrer Abgeordneten zu diesem Thema so schwer einzuschätzen?

Dass zur Schaffung eines kostenlosen ÖPNV nicht funktioniert, in dem man einfach beschließt, den Nahverkehrsunternehmen den Ticketverkauf zu untersagen, ist klar. Letztlich ist ein kostenloser ÖPNV immer ein Umverteilungsprojekt, weil er sich wahrscheinlich zumindest zu einem großen Teil aus Steuermitteln finanzieren muss. Daraus lässt sich aber schließen, dass das Argument "nicht finanzierbar" schlicht nicht zutrifft. Die Frage ist nicht, ob man dieses Projekt finanzieren kann, sondern ob es gesellschaftlich erwünscht ist, es zu finanzieren. Um das herauszufinden muss man das Thema aber erst mal diskutieren, Konzepte erarbeiten und herausfinden, welche Finanzierungsmöglichkeiten es gäbe und in wie hohem Maße diese die Steuerzahler*innen belasten würden. Diese Informationen ermöglichen einen sinnvollen öffentlichen Diskurs und erst wenn dieser geführt wurde sollte eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob wir als Gesellschaft die Mittel für dieses große Projekt aufbringen wollen, oder nicht. Ihre Parteien versuchen, diese Zwischenschritte zu überspringen, die sinnvolle gesellschaftliche Debatte über dieses Thema zu verhindern und drängen auf eine Viel-zu-teuer-Bauchgefühl-Entscheidung. Das bringt uns weder bei überschrittenen Schadstoffgrenzwerten noch in der Diskussion über gesellschaftliche Teilhabe und Umverteilung weiter und verschenkt damit ein riesiges Potential, das diesem Themankomplex innewohnt.

Nun könnte man fragen, warum ich ausgerechnet Sie damit belästige? Sie haben es mit Ihrem Brief doch wenigstens versucht!
Der Grund ist einfach: Sie haben die Sache verbockt. Dass derartige Vorschläge offenbar an die EU übersandt werden, ohne vorher Rücksprache mit den eigenen Parteien gehalten zu haben, lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass es nie Ihre Absicht war, wirkungsvolle Maßnahmen gegen die hohe NOx- und Feinstaubbelastung deutscher Innenstädte zu ergreifen. Sie wollten nur einer drohenden Klage der EU gegen Deutschland wegen der hohen Stickoxidbelastung vorbeugen, ohne zu erwarten, dass die Vorschläge jemals umgesetzt werden können. Was Ihre Parteien konkret gegen die gesundheitsschädlichen Abgase tun wollen, bleibt weiter ein Geheimnis. Somit ist die Haltung, eine Debatte über dieses wichtige Thema verhindern zu wollen, im Grunde auch ein Debattenbeitrag: CDU und CSU bekennen sich dazu, dass ihnen die Menschen, die wegen der hohen Stickoxidkonzentrationen in manchen Städten erkranken, vollkommen egal sind. Eine Haltung, die Sie und Ihre Parteien dringend überdenken sollten.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Bundestag.de: Pro und Contra kostenloser öffentlicher Personennahverkehr
taz.de: Verfahrene Situation im Parlament

Bildquellen:

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