Sehr geehrter Herr Trump,

ich weiß nicht, wie diese Neuigkeiten zustandegekommen sind. Ich habe keine Ahnung, ob es tatsächlich ihr Verdienst ist, den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un zu einem Gespräch über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel überredet zu haben. Ich muss jedoch zugeben, dass es mir schwer fällt, zu glauben, dass die Gesprächsbereitschaft Kims auf Ihre Rhetorik der maximalen Eskalation zurückzuführen sein soll, wie einer Ihrer Mitarbeiter es darstellte. Wie auch immer die ganze Sache zustande gekommen sein mag: An dieser Stelle erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem ersten Erfolg als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika!

Allein für diese Glückwünsche hätte ich Ihnen jedoch kaum in diesem Rahmen geschrieben. Ich möchte Ihnen gerne eine Information mit auf den Weg geben, die Ihnen wahrscheinlich auch Ihre sämtlichen Berater*innen ununterbrochen nahezubringen versuchen, ohne dass Sie ihnen zuhören: Die ganze Sache ist noch nicht vorbei.

Sicher, es ist toll, dass sich die beiden größten nuklear bewaffneten Hitzköpfe unserer Zeit endlich zu einem "vernünftigen" (die Anführungszeichen? Die waren schon da...) Gespräch zusammenfinden. Ob dieses Gespräch allerdings tatsächlich so "historisch" sein wird, wie laut zahlreichen Äußerungen Ihrerseits alles, was während Ihrer Präsidentschaft passiert, hängt stark davon ab, wie sich das Gespräch entwickelt und ob es tatsächlich zu einer Denuklearisierung führt. Falls Sie glauben, Kim lediglich durch eine Wiederholung alter (und gegebenenfalls das Erfinden einiger neuer) Drohungen am Verhandlungstisch zu überzeugen, muss ich Ihnen leider mitteilen: Das wird nicht funktionieren. Kim fühlt sich militärisch unangreifbar, solange er die Kontrolle über Atomwaffen hat und er hat damit nicht ganz unrecht. Handelssanktionen treffen vor allem die Armen in Nordkorea, was dem Machthaber herzlich egal ist, etwa so, wie die Armen Amerikas Ihnen egal sind. Das sollten Sie doch verstehen. Das Regime selbst findet immer noch irgendjemanden, der bereit ist, gegen jede Handelsrestriktion zu verstoßen, wenn die Kims nur ordentlich zahlen, also kann man sie auf diese Weise kaum persönlich treffen und daher auch nicht wirkungsvoll mit derartigen Maßnahmen drohen. Schließlich sind Sie nicht der Erste, der das versucht.

Markige Worte bringen also nur begrenzte Erfolge. Letztendlich werden Sie Kim etwas bieten müssen, damit er von seinen Atomwaffen lässt - wenn er das überhaupt jemals tut. Das Regime in Nordkorea hat den Preis hierfür in den letzten Jahren drastisch in die Höhe getrieben. Für wie gut Sie sich auch als Geschäftsmann halten: Das wir nicht billig.

Um ehrlich zu sein, mir wäre fast jede*r andere lieber, um mit Nordkorea über dieses essentielle Thema zu verhandeln. Zu lange habe ich jetzt beobachten können, wie wenig Sie sich selbst und Ihre Launen in der Gewalt haben. So widersinnig es klingt - meine Hoffnungen für Ihre Gespräche liegen momentan mehr auf dem widerlichen Diktator eines kleinen, verarmten ostasiatischen Landes als auf dem Präsidenten des Staats, der sich immer wieder als Verteidiger von Freiheit und Demokratie geriert. Wobei ich mir auch auf nordkoreanischer Seite geeignetere Verhandlungsführer*innen vorstellen könnte. Aber "gleich zu gleich..." na ja...

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

tagesschau.de: Kim und Trump wollen sich treffen
faz.net: Warum Trump Kims Einladung akzeptiert

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/56/Donald_Trump_official_portrait.jpg

Sehr geehrte Herren Schmidt und Altmaier,

Sie haben offensichtlich einen Fehler gemacht. Vielleicht ist es Ihnen nicht gelungen, Ihre Vorschläge in den eigenen Reihen gut zu kommunizieren, vielleicht haben Sie auch in der Öffentlichkeit ein unzutreffendes Bild davon entstehen lassen, was Sie eigentlich bezwecken. Unstrittig ist jedoch, dass das, was von Ihrem - gemeinsam mit Umweltministerin Hendricks verfassten - Brief an die EU zu lesen war, den Eindruck vermittelte, die Regierungsparteien seien Willens, die Vision eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs ernsthaft zu verfolgen. Die gestrige Bundestagsdebatte über einen Antrag der Grünen, der nichts weiter forderte, als dass die in Ihrem Brief gemachten Vorschläge auch umgesetzt werden, zeigte hingegen eine sehr ablehnende Haltung der Unionsparteien. Haben Sie nicht mit Ihren Parteifreunden geredet, bevor Sie besagten Brief geschrieben haben? Ist die Position Ihrer Abgeordneten zu diesem Thema so schwer einzuschätzen?

Dass zur Schaffung eines kostenlosen ÖPNV nicht funktioniert, in dem man einfach beschließt, den Nahverkehrsunternehmen den Ticketverkauf zu untersagen, ist klar. Letztlich ist ein kostenloser ÖPNV immer ein Umverteilungsprojekt, weil er sich wahrscheinlich zumindest zu einem großen Teil aus Steuermitteln finanzieren muss. Daraus lässt sich aber schließen, dass das Argument "nicht finanzierbar" schlicht nicht zutrifft. Die Frage ist nicht, ob man dieses Projekt finanzieren kann, sondern ob es gesellschaftlich erwünscht ist, es zu finanzieren. Um das herauszufinden muss man das Thema aber erst mal diskutieren, Konzepte erarbeiten und herausfinden, welche Finanzierungsmöglichkeiten es gäbe und in wie hohem Maße diese die Steuerzahler*innen belasten würden. Diese Informationen ermöglichen einen sinnvollen öffentlichen Diskurs und erst wenn dieser geführt wurde sollte eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob wir als Gesellschaft die Mittel für dieses große Projekt aufbringen wollen, oder nicht. Ihre Parteien versuchen, diese Zwischenschritte zu überspringen, die sinnvolle gesellschaftliche Debatte über dieses Thema zu verhindern und drängen auf eine Viel-zu-teuer-Bauchgefühl-Entscheidung. Das bringt uns weder bei überschrittenen Schadstoffgrenzwerten noch in der Diskussion über gesellschaftliche Teilhabe und Umverteilung weiter und verschenkt damit ein riesiges Potential, das diesem Themankomplex innewohnt.

Nun könnte man fragen, warum ich ausgerechnet Sie damit belästige? Sie haben es mit Ihrem Brief doch wenigstens versucht!
Der Grund ist einfach: Sie haben die Sache verbockt. Dass derartige Vorschläge offenbar an die EU übersandt werden, ohne vorher Rücksprache mit den eigenen Parteien gehalten zu haben, lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass es nie Ihre Absicht war, wirkungsvolle Maßnahmen gegen die hohe NOx- und Feinstaubbelastung deutscher Innenstädte zu ergreifen. Sie wollten nur einer drohenden Klage der EU gegen Deutschland wegen der hohen Stickoxidbelastung vorbeugen, ohne zu erwarten, dass die Vorschläge jemals umgesetzt werden können. Was Ihre Parteien konkret gegen die gesundheitsschädlichen Abgase tun wollen, bleibt weiter ein Geheimnis. Somit ist die Haltung, eine Debatte über dieses wichtige Thema verhindern zu wollen, im Grunde auch ein Debattenbeitrag: CDU und CSU bekennen sich dazu, dass ihnen die Menschen, die wegen der hohen Stickoxidkonzentrationen in manchen Städten erkranken, vollkommen egal sind. Eine Haltung, die Sie und Ihre Parteien dringend überdenken sollten.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Bundestag.de: Pro und Contra kostenloser öffentlicher Personennahverkehr
taz.de: Verfahrene Situation im Parlament

Bildquellen:

http://www.christian-schmidt.de/downloads/pressefotos/MdB-Christian-Schmidt.jpg
https://peteraltmaier.de/wp-content/uploads/2017/08/person1.jpg

Sehr geehrter Herr Sartor,

Nicht Herr Sartor, aber die Tafel Essen...

Ihr Engagement für "deutsche Omas" in allen Ehren, aber das muss auch anders gehen! Die Tafel Essen, eine Organisation, die dazu da ist, Bedürftigen Lebensmittel zukommen zu lassen, verteilt ihre Nutzungskarten neuerdings nur noch gegen Vorlage eines deutschen Personalausweises, weil der Anteil der Nicht-deutschen Bedürftigen, die das Angebot nutzen, zuletzt auf etwa 75 % gestiegen ist. Sie als Vorsitzender der Tafel Essen verantworten diese Entscheidung mit und verteidigen sie in der Öffentlichkeit - unterlaufen damit aber meines Erachtens die Ziele Ihrer Organisation.

Zunächst: Ja, in den letzten Jahren sind viele Menschen aus anderen Ländern in Deutschland angekommen, viel mehr Menschen als früher haben hier Asyl beantragt und die, denen Asyl gewährt wird, und die somit offiziell Sozialleistungen beziehen, können ab diesem Moment auch bei den Tafeln auftauchen und sich dort anmelden, wenn ein Platz frei wird. Aber heißt der höhere Anteil Zugezogener an der Nutzer*innenzahl der Tafeln, dass die Tafel etwas ändern muss?
Mitnichten.
Dass neuerdings 75 % der Tafelnutzer*innen nicht in Deutschland geboren sind weist lediglich darauf hin, dass es in diesem Nutzer*innensegment eine besonders große Bedürftigkeit gibt. Wenn also tatsächlich die Bedürftigkeit der Grund für die Hilfe der Tafel ist, dann darf die Tafel Bedürftige nicht ablehnen, weil sie aus einem anderen Land kommen.

Jetzt argumentieren Sie, die in Deutschland geborenen Nutzer*innen fühlten sich bedroht durch die hohe Zahl von fremdsprachigen Menschen an den Ausgabestellen und gerade der Respekt der Zugezogenen vor Frauen lasse zu wünschen übrig, was zum Wegbleiben alter Bekannter geführt habe. Dazu zwei Dinge. Erstens: Wenn sich Menschen durch fremde Sprachen bedroht fühlen, ist das in erster Linie ein Problem dieser Menschen. Dann kann man versuchen, ihnen zu helfen, dieses Problem zu überwinden. Eine empfundene (aber nicht reale) Bedrohung dadurch zu bekäümpfen, dass man die Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, als dass sie eine andere Sprache sprechen, von Hilfe ausschließt, ist nichts anderes als ein Schüren derselben Klischees, derer sich Rechte bedienen, um die Angst vor Geflüchteten zu schüren.
Zweitens: Wenn es Menschen gibt, die zu einer Ausgabestelle der Tafel kommen und sich dort unakzeptabel verhalten, also Menschen bedrohen, schubsen, erniedrigen oder auf andere Weise ohne Respekt behandeln, ist das schlimm und rechtfertigt, dass diese Leute ausgeschlossen werden. Allerdings nur diese Leute selbst, als Individuen. Eine ganze Gruppe von Menschen als sozial unverträglich zu brandmarken, weil es in dieser Gruppe auch Individuen gibt, auf die das zutrifft, bedient (auch wenn der Anteil der Verstöße gegen gesellschaftliche Normen in dieser Gruppe Ihrer Erfahrung nach höher sein sollte, als in anderen) fremdenfeindliche Stereotype und schafft eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, da so auch alle ausgeschlossen werden, die sich korrekt verhalten haben. Die Alternative: Stellen sie einen Katalog fester Verhaltensregeln auf, sorgen Sie dafür, dass dieser bei der Vergabe der Nutzungskarten mitgeteilt und auf die möglichen Sanktionen hingewiesen wird. Wenn dann dagegen verstoßen wird, können Sie den Übeltäter ohne schlechtes Gewissen ermahnen, ihm die Nutzungskarte entziehen oder ihn sogar auf begrenzte Zeit von der Verteilung der Nutzungskarten gänzlich ausschließen, je nachdem, welche Konsequenzen vorher festgelegt wurden. Zusätzlich ließe sich so auch auf die Fälle reagieren, die bei Menschen auftreten, die bereits eine Nutzungskarte haben - also auf alle Fälle, in die die Menschen verwickelt sind, mit denen Sie schon schlechte Erfahrungen gemacht haben. Mit denen hilft Ihnen die von Ihnen gewählte Maßnahme nämlich kein Stückchen weiter.

Mit freundlichen Grüßen

HG

PS: Wenn Sie sich eine Tafel nur für Deutsche wünschen, fragen Sie doch mal bei der AfD nach, ob die sowas organisieren würden? Da gibt es doch sicherlich ein paar begeisterungsfähige Patrioten...

Der Hintergrund:

zeit.de: Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Deutsche auf
waz.de: Die Essener Tafel nimmt zurzeit nur noch Deutsche auf

Bildquelle:

http://www.essener-tafel.de/index.php?eID=tx_cms_showpic&file=2341&md5=110b5541187a462d20c2407888e78b7524ef4c19&parameters%5B0%5D=YTo0OntzOjU6IndpZHRoIjtzOjQ6IjgwMG0iO3M6NjoiaGVpZ2h0IjtzOjQ6IjYw&parameters%5B1%5D=MG0iO3M6NzoiYm9keVRhZyI7czo0MToiPGJvZHkgc3R5bGU9Im1hcmdpbjowOyBi&parameters%5B2%5D=YWNrZ3JvdW5kOiNmZmY7Ij4iO3M6NDoid3JhcCI7czozNzoiPGEgaHJlZj0iamF2&parameters%5B3%5D=YXNjcmlwdDpjbG9zZSgpOyI%2BIHwgPC9hPiI7fQ%3D%3D

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

ich habe mir abgewöhnt, von Angehörigen Ihrer Partei irgendetwas Gutes zu erwarten. Lange schon habe ich mir das abgewöhnt und was ich von Ihnen und Ihren Parteifreunden höre, gibt mir in diesem Punkt wieder und wieder Recht.
Man sollte ja meinen, jemand, von dem man absolut nichts Positives erwartet, könne einen im Grunde nur noch positiv überraschen. Das Niveau meiner Erwartungen an die AfD ist so gering, dass es ein Leichtes sein sollte, mit einem lockeren Sprung darüber hinwegzusetzen. Genaugenommen bräuchte es nicht mal einen Sprung. Es würde schon reichen, wenn Sie es schaffen würden, die metaphorischen Sohlen vom klebrigen Untergrund Ihrer menschenfeindlichen Ideologie und Ihrer lächerlichen Opferrollenrhetorik zu lösen. Ich wäre überrascht, positiv überrascht. Stattdessen bringen Sie aber immer wieder ein ganz anderes Kunststück fertig: Obwohl ich der Meinung bin, doch inzwischen wirklich nichts Konstruktives mehr von Ihnen zu erwarten, bin ich doch immer wieder von AfDlern enttäuscht. Das muss man erst mal fertig bringen.

Jüngstes Beispiel für diese Glanztaten im Niveau-Limbo (Ist das schon olympisch? Ich wüsste ein paar ernsthafte internationale Konkurrenten...) ist Ihre verunglimpfung von Deutschtürken als "Kameltreiber", die " weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu den Lehmhütten und Vielweibern" zurückkehren sollten. Abgesehen davon, dass die von Ihnen reproduzierten Stereotype sich auf eine Türkei von vor Jahrhunderten beziehen (Sehen Sie sich die "Lehmhütten" in Istanbul, Ankara oder Diyarbakır doch mal an...!) und der Begriff "Vielweiber" jedes Sinns entbehrt ("Das Vielweib - die Vielweiber"? Und was kann an einem Weib bitte "viel" sein? Denken Sie nochmal in Ruhe nach, Herr Poggenburg...), entsprechen Ihre Äußerungen natürlich ganz der rassistischen Masche, die die AfD - namentlich die Gruppierung um Ihren Freund Höcke - schon seit längerer Zeit strickt. Was mich trotzdem dazu veranlasst, Ihnen diesen Brief zu schreiben, ist die Unverfrohrenheit, mit der Sie die ganze Sache, als der Skandal endlich groß genug war, als "zugespitzte Politsatire" zum Aschermittwoch relativierten und sich noch zum Verteidiger einer alten Tradition aufschwingen wollten, indem Sie andeuteten, der Brauch der politischen Aschermittwochs sei durch "politische Korrektheit" gefährdet. "Eine Herabsetzung anderer Nationalitäten" liege Ihnen allerdings "völlig fern".
Herr Poggenburg, hier herrscht offenbar ein Mangel an grundlegender Bildungsarbeit. Ich will versuchen, ein wenig zur Behebung dieses Mangels beizutragen.
Erstens: Es gibt - vielleicht ist Ihnen das nicht bekannt - durchaus auch andere Parteien in Deutschland, die Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch durchführen. Diese kommen zwar nicht sämtlich ohne Polemisierung gegen Minderheiten aus - siehe Markus Söders Äußerungen zum Verhältnis von Bayern und Islam - aber zumindest lässt sich keine von ihnen zu so eindeutig rassistischen Schmähungen herab, wie Sie das tun. Der politische Aschermittwoch ist von der Wortwahl her durchaus "etwas derber", wie Ihr Parteichef Meuthen es ausdrückt, für gewöhnlich zieht man jedoch eher über den politischen Gegner her, als die Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen zu beleidigen. Derartige menschenverachtende Rhetorik braucht auch ein noch so traditionsbewusster Aschermittwoch nicht.
Und damit wären wir auch schon beim zweiten Punkt, nämlich bei Ihrer lächerlichen Behauptung, die Herabsetzung anderer Nationalitäten sei nicht die Absicht Ihrer Rede gewesen: Nein, Herr Poggenburg. Nein. Diese Behauptung ist so eindeutig verlogen, dass es mir schwer fällt, die richtigen Worte dafür zu finden. Eine Bezeichnung von (Deutsch-)Türken als "Kameltreiber" und "Kümmelhändler", eine Darstellung der Türkei als Land der "Lehmhütten" und "Vielweiber" (Noch einmal: Was für ein Wort!) kann niemand ernsthaft für nicht-rassistisch halten. Wer so etwas verteidigt, ist selbst Rassist. Wer so etwas sagt, will Rassisten hinter sich versammeln, und wenn Sie ehrlich zum von Ihnen so geschätzten "deutschen Volk" sein wollten, würden sie das offen zugeben.

Mit (...) Grüßen

HG

Der Hintergrund:

zeit.de: Rassismusvorwürfe nach "Kameltreiber"-Rede
n-tv.de: AfD-Chef kritisiert Poggenburg ein bisschen

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/19/Andr%C3%A9_Poggenburg_in_Hannover_2015-11.png
CC BY 3.0
File:André Poggenburg in Hannover 2015-11.png
Erstellt: zwischen 28. November 2015 und 29. November 2015

Sehr geehrte Frau Högl,

(c) Detlef Eden

als "Erfolg für die SPD" haben Sie kürzlich die Einigung der in der Findung begriffenen Großen Koalition in Sachen Familiennachzug bezeichnet. Wenn das ein Erfolg für Sie ist, kann ich mich nur ernsthaft fragen, welche Ziele die SPD in den Verhandlungen eigentlich vertreten hat? Eine Begrenzung der per Familiennachzug einreisenden Geflüchteten auf 1000 pro Monat ist jedenfalls nicht das, was man allgemein als "humanitäre Flüchtlingspolitik" bezeichnen würde. Zurecht wird jetzt von allen Seiten Kritik laut, denn die Fragen, die schon bei der allgemeinen Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten gestellt wurden, lassen sich hier wieder stellen: Wer darf rein, wer nicht? Und wer darf darüber anhand welcher Priorisierung bestimmen? Was ist mit der 1001. Geflüchteten, die genausowenig in ihr Heimatland zurück kann, wie alle vor ihr? Ganz ehrlich, Frau Högl, die Regelung, die Sie mit der Union ausgehandelt haben, ist mit Sicherheit alles andere als praktikabel, menschenfreundlich ist sie erst recht nicht.
Auch die in Aussicht gestellte großzügigere Auslegung der Härtefallregelung macht den Kohl nicht fett. Bisher gibt es kaum Fälle, in denen diese Regelung greift, und selbst wenn sich das bessern sollte, hängt die ganze Sache wieder von der willkürlichen Entscheidung irgendeines Menschen ab. Davon darf die Frage nach dem Zusammenleben einer Familie aber nicht abhängig sein, jedenfalls nicht, wenn dies zu verhindern ist.
Eine Begrenzung ist und bleibt eine Begrenzung und das Recht auf Asyl sowie das Recht auf Familie von aus Kriegsgebieten geflüchteten Menschen von einer willkürlich gesetzten Nummer abhängig zu machen ist und bleibt unmenschlich.

Neben der Frage, ob die mit den Unionsparteien getroffene Vereinbarung ein "Erfolg" für die SPD ist, ist noch eine weitere Frage interessant: Ist die Regelung gut für die SPD?
Wenn ich Ihre Worte über den Erfolg der SPD so lese, habe ich das Gefühl, dass Sie versuchen, sich das herbeizureden, was Ihre Partei gerade am nötigsten braucht. Irgendein Erfolg, irgendetwas, das in der Öffentlichkeit ankommt und zeigt: Die SPD ist noch da. Sie ist relevant. Wir können noch einen Unterschied machen. Wir können noch begeistern, verdammt!
Ich gebe zu, dagegen lässt sich erstmal nicht viel sagen. Ein spürbarer Erfolg, ein Erfolg, der auch wahrgenommen wird - das ist tatsächlich genau das, was die Sozialdemokraten gerade brauchen, sowohl für ihr eigenes Selbstbewusstsein, als auch für die Trendwende in den Umfragen. Das große Problem: Um dabei glaubwürdig zu sein, müssten Sie und Ihre Genossen erst einmal so etwas wie einen veritablen Erfolg auf die Beine stellen. Einfach jeden Versuch, etwas zu erreichen, zum historischen Durchbruch zu erklären, einfach, weil man gerade einen braucht, hilft Ihnen nicht weiter. Ihre Genossin Manuela Schwesig scheint das kapiert zu haben und lehnt sich nicht so weit aus dem Fenster.
Aber zurück zur Frage: Ist der Kompromiss beim Familiennachzug gut für die SPD?
Meine Antwort: Nein.
Der Kompromiss ist im Grunde ein Erfolg der CSU, die ihre Position mit einer geringfügigen Veränderung durchdrücken konnte. Je mehr Sie und andere SPDler betonen, was für ein toller Coup Ihnen da geglückt sei, desto mehr fällt allen auf, dass Sie sich da ganz schön haben unterbuttern lassen - und desto mehr gewinnen die Menschen den Eindruck, dass Sie eigentlich kaum politische Arbeit, sondern vielmehr eine als solche Verkleidete Form der Eigenwerbung betreiben. Was belitb, ist das schon seit einigen Jahren immer wieder gern bestätigte Bild einer Verlierer-SPD, die im Grunde kaum noch etwas tut als Wahlen zu verlieren und ihr eigenes Dahinsiechen zu organisieren.
Mein Tipp: Wenn man nicht mit eigenen Erfolgen für sich werben kann, dann lohnt es sich manchmal, es mit klaren Positionen zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

deutschlandfunk.de: Högl - "Einigung ist Erfolg für die SPD"
zeit.de: Bundestag setzt Familiennachzug bis Ende Juli aus

Bildquelle:

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Sehr geehrter Herr Schulz,

(c) Susie Knoll

kurz nach dem Ende der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund habe ich Ihnen zuletzt geschrieben. Jetzt habe ich mir meinen Brief von damals noch einmal angesehen, mir die Situation wieder vor Augen geführt - und festgestellt, dass Sie und Ihre SPD noch tiefer im Schlamassel stecken, als das Ende November der Fall war.

Alles in allem hätte Ihnen doch Jamaika noch am besten gepasst. Vier Jahre lang aus der Opposition pöbeln dürfen, Kritik loswerden, ohne jedes Mal überlegen zu müssen, wie man die ganze Sache formuliert, ohne sich als Regierungspartei selbst ein Bein zu stellen, das hätte der SPD mal wieder gut getan. Das Gefühl, bei einem Regierungsantrag mit "nein" zu stimmen und sich hinterher aus voller Brust darüber zu echauffieren - welcher SPDler kann sich daran noch erinnern? Maximalforderungen geben einem am meisten Profil, aber man kann sie kaum von der Regierungsbank aus stellen.

Jamaika ist gescheitert, die hehre Ansage, auf keinen Fall erneut in eine Große Koalition zu gehen, sind Geschichte. Sie haben sondiert und ein Ergebnis vorgelegt. Dass eine weitere GroKo die SPD komplett pulverisieren könnte singen die Spatzen von den Dächern. Aber ach, was wäre die Alternative? Eine Absage an die GroKo hieße mit überwältigender Wahrscheinlichkeit: Neuwahlen. In Umfragen liegt die SPD inzwischen sogar unter 20 Prozent. Der Absturz kann also sofort kommen, oder er kommt in vier Jahren, nach der nächsten Bundestagswahl.

Sie scheinen sich inzwischen für die Verzögerungsoption entschieden zu haben. Nur leider haben Sie hier nicht zu entscheiden. Etliche Sozialdemokraten aus allen Ecken der Bundesrepublik haben sich inzwischen gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Grundlage des von Ihnen präsentierten Sondierungsergebnisses ausgesprochen. Die Entscheidung auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn könnte knapp werden.
Einige Genossen kommen jetzt mit tollen Vorschlägen um die Ecke, was in Koalitionsverhandlungen noch zu ändern wäre. So gibt es den Vorschlag aus NRW, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen zur festen Koalitionsbedingung zu machen. Netter Gedanke, aber für Sie, Herr Schulz, sicherlich keine große Hilfe. Sicher, die Sondierungsergebnisse sind noch kein Koalitionsvertrag. Viel muss noch präzisiert werden und dabei können einige Punkte bestimmt auch noch anders umgesetzt werden, als die aktuelle Vereinbarung es nahelegt. Dass die Union sich jedoch darauf einlässt, einen so großen Punkt wie das Ende der sachgrundlosen Befristungen ohne Gegenleistung, also quasi nur aus Sympathie für die SPD, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, halte ich doch für sehr unwahrscheinlich. Eine Gegenleistung Ihrerseits würde jedoch bedeuten, dass Sie einen Ihrer raren Verhandlungserfolge wieder aufgeben. Das können Sie sich nicht leisten.

Das Vorum des Parteitags und gegebenenfalls die Urabstimmung über den fertigen Koalitionsvertrag bestimmen jedoch nicht nur die Zukunft der SPD. Sie bestimmen auch Ihre persönliche Zukunft. Mit Ihrer Erfolgsbilanz (krachend verlorene Bundestagswahl, seither immer weiter sinkende Umfragewerte, schwaches Sondierungsergebnis und das Image eines politisch Halbtoten) könnten Sie sich bei einem Scheitern der Regierungsbildung wohl kaum auf dem Posten des Parteichefs halten.

Herr Schulz, Ihr Misserfolg steht im Grunde fest, seit Jamaika gescheitert ist. Nein, Ihr Misserfolg war schon mit dem Ergebnis der Bundestagswahl klar. Aber Ihre komplette Niederlage ist unausweichlich, seit die SPD der einzige verbleibende Partner für eine Unionsregierung zu sein scheint. Die SPD kann es sich nicht leisten, zu regieren. Sie kann sich auch keine Neuwahlen leisten. Und Martin Schulz kann es schon gar nicht. Bei diesem Dilemma bleibt es. Einen Gedanken möchte ich Ihnen jedoch noch mitgeben: Wenn Sie jetzt eine Regierung mit den Unionsparteien bilden, zögern Sie die nächste Stufe des Bedeutungsverlusts der SPD (voraussichtlich) vier Jahre hinaus. Sie haben dadurch jedoch nichts gewonnen, denn auch eine mögliche Neuaufstellung und Erholung Ihrer Partei kann damit frühestens in vier Jahren beginnen. Dass Sie Ihren Posten räumen ist dafür ohnehin unerlässlich, ebenso wie auch der Rest des Parteivorstands eine umfängliche Erneuerung bräuchte. Ohne neue Menschen in ihrer Führung wird sich die SPD nicht verändern. Verändert sich die SPD nicht, dann geht sie unter.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Ultimatum für Martin Schulz
zdf.de: Neue GroKo - Schulz appelliert an SPD-Basis

Bildquelle:

https://martinschulz.de/fileadmin/Bilder/Pressebilder/pressefoto_schulz_2835x1890_Susie_Knoll_300dpi.jpg

Sehr geehrte Frau Merkel,

"Klimakanzlerin" ist einer der Beinamen, die Ihnen in Ihren bisher etwas mehr als 12 Jahren als Regierungschefin angedichtet wurden. Diese Namensgebung kann man natürlich kritisieren, aber Fakt ist, dass Sie in den letzten Jahren sehr darauf bedacht waren, diesem Titel zumindest rethorisch gerecht zu werden. Was haben Sie nicht alles erzählt von der Vorreitetrrolle Deutschlands im Klimaschutz, von Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen von 40% bis 2020, von einer Million Elektroautos, die im selben Jahr bereits Deutschlands Straßen befahren sollten. Gleichzeitig hat Ihre Regierung sich zwar gegen den Kohleausstieg gesträubt, Dieselsubventionen geschützt und die Autokonzerne selbst dann noch unter ihre Fittiche genommen, als mit dem Dieselskandal und den Kartellvorwürfen einer der größten Betrugsskandale der deutschen Geschichte aufgedeckt wurde, aber es schien Ihnen zumindest wichtig zu sein, alle glauben zu lassen, dass Sie sich für Klimawandel und Umweltschutz interessierten.

Und jetzt? Heute morgen verkündeten die Sondierungsgruppen von Union und SPD einen Durchbruch, ein 28-seitiges Sondierungsergebnis wurde präsentiert. Seitdem quilt das Internet über von Zusammenfassungen des Papiers und ersten Interpretationsversuchen. Ich habe die letzte Stunde damit verbracht, die Online-Artikel verschiedener Medien zu durchforsten - was sich nicht findet, sind Einigungen zum Thema Klimaschutz. Zum Umweltschutz fällt mir zumindest noch die Sache mit dem Glyphosat ein, was zwar gut, aber als einzige umweltpolitische Einigung doch ziemlich mager ist. Von der "Klimakanzlerin" hätte ich aber schon ein paar Worte dazu erwartet, wie sie den deutschen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden gedenkt. Das einzige, was ich dazu gefunden habe, ist die Einigung von vor ein paar Tagen, das Ziel, bis 2020 im Vergleichzu 1990 40% weniger Treibhausgase auszustoßen, zu begraben. Nicht gerade das Projekt einer "Klimakanzlerin", zumal schon seit Jahren gewarnt wurde, es bedürfe größerer Anstrengungen, um das Ziel zu erreichen, während Sie immer - zum Beispiel auch noch direkt vor der Wahl - felsenfest davon überzeugt zu sein schienen, das Ziel erreichen zu können.

Die "Klimakanzlerin" macht also keine Klimapolitik und was vom Begriff "Flüchtlingskanzlerin" übrig ist will ich angesichts dieser perfiden Mathe-Spielchen um Obergrenze und eingeschränkten Familiennachzug gar nicht erst erwähnen... Bezeichnend finde ich, dass Sie sich offenbar in beiden Bereichen gar keine Mühe mehr geben, irgendjemandem irgendetwas vorzumachen. Die kurze Anwandlung humaner Flüchtlingspolitik von 2015 haben Ihnen ja Ihre Parteifreunde schon vor längerer Zeit gründlich ausgetrieben. Dass Sie jetzt aber nicht mal mehr ansatzweise versuchen, sich als progressive Umwelt- und Klimapolitikerin darzustellen, wundert mich dann doch. Es gab doch Leute, die Ihnen das abgekauft haben. Haben Sie die schon aufgegeben? Oder ist Ihnen Ihr Image jetzt egal, weil Sie sowieso nicht noch einmal kandidieren?
In jedem Fall ist das Fehlen jeder Klimapolitik in den bekannten Teilen der Sondierungsergebnisse entlarvend. Was wir brauchen, ist eine echte Klimakanzlerin!

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

sueddeutsche.de: Anders weiter
tagesschau.de: Das steht im Abschlusspapier

Bildquelle:

https://www.cdu.de/sites/default/files/media/images/angela_merkel/161206-angela-merkel-pressefoto.jpg