Sehr geehrter Herr Gribl,

noch gibt es keine allzulaute Kritik an Ihnen persönlich. Schließlich lassen Sie nicht dauernd derartige Geschmacklosigkeiten vom Stapel, wie das Ihre Parteifreunde Seehofer, Söder und Dobrindt gerne tun. Dennoch geben Sie ein gutes Beispiel dafür, wie wenig die Strategie Ihrer Parteigranden gerade fruchtet, bzw. wie sie das erreicht, was niemand in der CSU je erreichen wollte.

Ich beziehe mich hier auf Ihre Zusage, am Samstag bei der Abschlusskundgebung der Protestdemonstration gegen den AfD-Parteitag in Augsburg zu demonstrieren. Nicht, dass ich kritisieren wollte, dass Sie als Oberbürgermeister der Stadt auf dieser Kundgebung sprechen, im Gegenteil. Auch wenn Sie aus Angst vor juristischen Schritten der AfD bereits angekündigt haben, als Bürgermeister Neutralität wahren zu wollen, ist Ihr Auftritt auf der Anti-AfD-Demo zumindest ein Statement gegen diesen Rassist*innenverein, das ich aus vollem Herzen unterstütze.
Das Problem ist, dass ich zwar das Statement begrüße, ihm jedoch keinen Glauben schenken kann. Ihre Partei hat auf Bundes- und Landesebene jede Glaubwürdigkeit beim Thema Antirassismus verspielt. Wenn ein*e CSUler*in gegen den AfD-Parteitag spricht, läuft er oder sie fast zwangsläufig Gefahr, die eigene Parteilinie zu unterminieren. Die CSU war noch nie sonderlich progressiv, aber seitdem der AfD nicht mehr ernsthaft widersprochen, sondern ihre Positionen quasi als Blaupause für CSU-Positionierungen genutzt werden, sind die Unterschiede zu gering. Substantielle AfD-Kritik funktioniert nicht, wenn man im Grunde dieselbe Meinung vertritt. Ihnen und Ihren Parteifreund*innen bleibt nur, ein paar zahnlose Floskeln in den Raum zu werfen und die letze fremdenfeindliche Formulierung aus AfD-Reihen zu kritisieren, die Politiker*innen aus Ihren eigenen Reihen leicht paraphrasiert in der nächsten Woche in einer eigenen Rede verwenden. Die CSU kennt man nur noch als verkappte AfD-Fanpartei. Auch die jüngsten Umfrageergebnisse aus Bayern bestätigen dieses Bild: Ihre Christsozialen haben AfD-Positionen erfolgreich hochgejubelt und dürfen nun zusehen, wie die AfD stärker wird, während die eigenen Umfragewerte sinken.

Was werden Sie nun am Samstag sagen? Wie wollen Sie als CSUler es schaffen, auf einer Anti-AfD-Demo authentisch zu wirken? Bei allem Respekt, aber die Aufgabe ist eine Nummer zu groß für Sie. Es ist zu bezweifeln, dass das überhaupt jemand schaffen könnte.

Einen Ausweg gibt es allerdings noch: Sie könnten einfach austreten. Nicht aus Ihrer Demobeteiligung, sodern aus der CSU. Stellen Sie sich den Effekt vor, wenn Sie am Samtag auf der Abschlusskundgebung der Anti-AfD-Demo öffentlich Ihren Parteiaustritt erklären würden! Das wäre ein glaubhaftes Statement gegen Rassismus und Deutschtümelei, also thematisch durchaus passend, und wenn Sie die richtigen Worte fänden, um die antiliberalen und menschenfeindlichen Tendenzen in der Führungsriege der CSU mit den Positionen der AfD zu verknüpfen, hätten Sie sogar die Möglichkeit, trotz Neutralitätsgebot etwas substantielle AfD-Kritik an den Menschen zu bringen. Und dann erst die Öffentlichkeitswirksamkeit... Sie könnten sich in Hinblick auf eine Wiederwahl in zwei Jahren schon mal als charakterstarker Politiker inszenieren, dem seine Überzeugungen über Parteifragen gehen. Na? Wäre das nichts? Ich rechne mit Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund

augsburger-allgemeine.de: OB Gribl spricht bei Kundgebung gegen die AfD
taz.de: Mit der CSU gegen die AfD

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Sehr geehrter Herr Avramopoulos,

es ist ganz klar, dass die Regierungskrise in Deutschland und damit auch der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer auch Politiker*innen auf europäischer Ebene beschäftigt. Schließlich ist Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch politisch der mächtigste Mitgliedsstaat der Union. Was hier passiert, geht alle anderen auch etwas an.
Ihr Interesse ist also vollkommen gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt ist es jedoch, wenn ein Mitglied der Europäischen Kommission, noch dazu der Kommissar für Inneres, Migration und Bürgerschaft, der bei der Frage nach dem Umgang mit Geflüchteten eigentlich eine europäische Vision verkörpern sollte, den rechtspopulistischen Forderungen einer Regionalpartei hinterherrennt, die hofft, auf diese Weise die nächsten Landtagswahlen zu gewinnen. Horst Seehofer macht in Berlin Wahlkampf für seine CSU, die um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangt. Er prügelt munter auf die Grundfesten der neuen/alten Regierungskoalition ein und nebenbei noch auf allem herum, was der deutschen und der europäischen Politik an Menschlichkeit geblieben ist - was angesichts der inzwischen fast überall etablierten Selbstverteidigungsrhetorik in Bezug auf die Ankunft von Geflüchteten ohnehin schon nicht mehr allzuviel sein kann. Angela Merkel - ihres Zeichens überzeugte Europäerin - spricht zwar von europäischen Lösungen, weicht aber jede starke Position solange in Kompromisslösung ein, bis dann doch wieder etwas herauskommt, mit dem sich Seehofer brüsten kann.

Während die deutsche Regierung also versagt und droht, die Rückkehr zu nationalen Alleingängen und innereuropäischen Grenzkontrollen zu zementieren, was macht währenddessen der zuständige Kommissar? Fordert Auffanglager in den Maghrebstaaten, will auch die Zurückweisung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen durchsetzen und stellt dann (natürlich ohne schlüssige Begründung) die These auf, "Wer es in ein Boot schaff[e], [dürfe] deshalb keine freie Fahrt in die EU haben". Bravo! Endlich sind wir da angekommen, wo wir schon immer hin wollten: Beim neuen Europa-Nationalismus. Die EU-Außengrenzen werden abgeriegelt, wer nicht aus Europa kommt hat keinen Anspruch auf Hilfe. Dieses große ideologische Gebilde, das immer gerne als "die europäische Idee" verkauft wurde, entpuppt sich als ein Widergänger nationalistischer Egoismen und Ausgrenzungsfantasien. Ist das wirklich das, was Sie sich unter Europa vorstellen?

Die EU hatte schon immer den Anspruch, mehr als eine Wirtschaftsunion zu sein. Die Idee einer "ever closer union", der oft mit Stolz wiederholte Hinweis, für die längste Friedensphase verantwortlich zu sein, die es je zwischen den Mitgliedsländern gab, all das zeigt, dass immer schon die Idee vorherrschte, diesem Bündnis eine größere Bedeutung zu geben. Als nationalistische Regimes die Welt kurz nacheinander in zwei furchtbare Kriege gestürzt hatten und aus National- und Rassenstolz die schlimmsten Greuel entstanden waren, keimte die Erkenntnis, dass Nationalismus und Ausgrenzung, dass das Für-sich-allein-kämpfen und das Sich-über-andere-erheben an sich schädlich ist und bekämpft werden muss. So fehlerhaft und dysfunktional sie heute auch sein mag, die Europäische Union hat einen unglaublich wichtigen Kern, den wir schützen und verteidigen müssen: Die Überzeugung, dass Nationalismus und Spaltung der Völker dieser Erde nur zum Schlimmsten führen kann.

Wenn wir jetzt aber den neuen Europa-Nationalismus ausrufen, was haben wir dann eigentlich geändert? Die Grenzen sind etwas weiter, vielleicht vertragen sich die Völker innerhalb dieser Grenzen irgendwann etwas besser, wer weiß. Das grundlegende Prinzip bleibt aber dasselbe.
Wollen wir dem europäischen Gedanken treu bleiben, so dürfen wir Europa nicht als letztes Ziel, sondern müssen es als einen Zwischenschritt verstehen. Letztlich geht es nicht darum, dass Sie oder ich nach Frankreich reisen können, ohne unseren Ausweis vorzeigen zu müssen. Die EU-Außengrenze trennt Menschen genauso willkürlich, wie es die nationalen Grenzen tun. Wenn wir dafür kämpfen wollen, Grenzen zu erweitern, dann muss es in letzter Instanz darum gehen, sie ganz abzuschaffen, und zwar nicht nur und nicht zuerst für multinationale Konzerne, die gerne ungehindert Handel treiben wollen, sondern in erster Linie für Menschen, die sich vielleicht irgendwann nicht mehr als Deutsche, Griechen oder Iraner*innen verstehen, sondern einfach als freie Weltbürger*innen.

Wenn Sie die Europäische Union mit ihrem idealistischen Selbstbild ernst nehmen, dann sind Sie genau dieser Vision verpflichtet. Menschen in Not an der EU-Außengrenze abzuweisen und sie in autokratischen Regimes in Lager sperren zu lassen wird diesem Anspruch nicht gerecht. Von Ihnen als führendem Beamten der EU in Sachen Migration erwarte ich, dass Sie Ihre Politik in dieser Sache an Fragen der Menschlichkeit orientieren und nicht an den Panikattacken einer wahlkämpfenden Regionalpartei mit Angt vor Machtverlust.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

wr.de: EU bereitet Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik vor
faz.net: Geballter Widerstand

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Sehr geehrter Herr Dobrindt,

ich spreche Sie als Landesgruppenchef der CSU stellvertretend für Ihre Partei, insbesondere für Bundestagsfraktion und Parteiführung, an, die ja im aktuellen Unionskrach (komisches Wort...) alle in dieselbe Kerbe schlagen. Wieder einmal bin ich entsetzt und wieder einmal kann ich mir nicht erklären, was Sie sich eigentlich dabei denken. Was könnte eine sinnvolle Erklärung dafür sein, wie Bundesinnenminister Seehofer gerade die Schwesterpartei zu zerlegen versucht? Dass es zwischen Seehofer und Merkel nicht zum Besten steht, war ja hinreichend bekannt. Seehofers Taktik, in Sachen Migrationspolitik der AfD hinterherzurennen verträgt sich nicht mit Merkels Taktik, die politische Mitte (jenen geheimnisvollen Raum, den alle zu vertreten behaupten, obwohl niemand ihn so ganz genau verorten kann) zu bespielen. Außerdem würde ich unterstellen, dass sie neben ihrer Tätigkeit als Bundeskanzlerin auch manchmal ein Mensch ist. Seehofer hingegen hat sich das Stänkern zum Beruf gemacht - und wird dabei von Ihnen unterstützt und von Markus Söder angestachelt. In letzter Zeit haben Sie jedoch alle nochmal eine Schippe drauf gelegt.

Seehofers "Masterplan Migration" sorgt nicht nur für Streit in der Union. Zum ersten Mal lese ich, dass die Einrichtung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ernsthaft infrage gestellt wird. Seehofer droht mit einem Ministererlass, wenn seine Forderung, Geflüchtete schon an der Grenze abzuweisen, nicht umgesetzt wird. Ein Ministererlass gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin! Träte das ein, so die Einschätzung von Leuten, die es wissen müssen, dann bliebe Merkel nichts anderes übrig, als Seehofer als Minister zu feuern. Die CSU wiederum müsste das mit dem Koalitionsbruch quittieren - stehen wir also kurz vor Neuwahlen?

Das eigentlich erstaunliche an der ganzen Sache ist, dass kaum vorstellbar ist, wem die gezielte Eskalation Ihrer CSU eigentlich etwas bringen soll. Auf Bundesebene können bei einem solchen, in der Öffentlichkeit im Grunde als parteiintern wahrgenommenen Streit alle gewinnen, die nicht zur Unionsfraktion gehören. Ihren Umfragewerten wird das Ganze nicht aufhelfen.
Eine gängige Interpretation dieses ganzen CSU-Wutanfalls ist ja die, dass hier auf bundespolitischer Ebene der bayerische Landtagswahlkampf ausgetragen werde. Da mag etwas dran sein, aber mir ist nicht ganz klar, wie die Aktion Herrn Söder dabei helfen soll, die absolute Mehrheit zu verteidigen? Sie müssen doch ein ganz furchtbares Bild von den bayerischen Wähler*innen haben, wenn Sie zu glauben scheinen, jeder Anschein von Solidarität mit Schutzsuchenden würde Ihre Erfolgschancen mindern. Und außerdem: Auf der rechten Schiene prügeln Sie sich mit der AfD um die Wähler*innen und die AfD ist in ihrem Rassismus und ihren unmenschlichen und unsolidarischen Äußerungen wesentlich glaubhafter. Gleichzeitig verlieren Sie immer mehr moderate Konservative, die sich bei einer mittig angesiedelten SPD dann doch wohler fühlen, als bei einer CSU, deren Spitzenkandidat andeutet, die EU sei am Ende und die das "C" in ihrem Namen nur noch darin manifestiert sehen möchte, dass sie allen Menschen ihre religiösen Symbole aufzwingt, das "christliche" Gebot der Nächstenliebe aber gekonnt ignoriert. Von der Ankündigung einer "Achse" Berlin-Wien-Rom ganz zu schweigen...

Was ich Ihnen damit sagen will: Nicht nur ist der "Masterplan Migration" von Horst Seehofer eine absolute Katastrophe und spielt allen in die Hände, die den Unterang unserer Gesellschaft durch Zuwanderung an die Wand malen; die Art und Weise wie Sie diesen Plan durchzusetzen versuchen wirkt auch noch ausgesprochen unüberlegt und macht nicht einmal aus wahltaktischen Gründen Sinn. Interessant: Dass es Ihnen und Ihrer Partei bei Gesetzgebungsvorhaben um etwas anderes gehen könnte, glaubt offenbar sowieso niemand mehr.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Endlich die Sau rauslassen
sueddeutsche.de: "Herr Söder benimmt sich wie ein Bonsai-Trump"

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http://www.alexander-dobrindt.de/fileadmin/user_upload/images/alexander-dobrindt-2014.jpg

Sehr geehrte Europäer*innen,

ja, ich spreche Sie an. Sie, die Sie sich nicht einem engen Nationalstaat verpflichtet fühlen, sondern sich für die Idee begeistern, Grenzen zwischen Menschen abzubauen und nicht immer als erstes zu fragen, wo jemand herkommt. Eine gren
zenlose Welt voller glücklicher Menschen ist ein so unglaublich naiver Traum, dass viele ihn gar nicht erst zu träumen wagen, doch einen ersten winzigen Schritt in diese Richtung können wir mit der europäischen Einigung gehen - wenn wir die Sache richtig anpacken.

Und an dieser Stelle ist es auch schon vorbei mit den schönen Träumen, denn hier wartet die harte Realität und die Tatsache, dass die Vorstellungen davon, was "richtig" ist, offenbar weit auseinanderklaffen. Aktuelles Beispiel ist das Projekt "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion", das schon seit längerer Zeit auf dem Tisch liegt, aber gerade ordentlich Fahrt aufnimmt.
Zynisch ist zunächst schon mal, dass die EU, die sich ja als Friedensprojekt begreift und auch über diese Deutung legitimiert (längste Friedensperiode zwischen Mitgliedsstaaten!), überhaupt die Rüstungsindustrie fördert. Und Moment mal - war da nicht auch etwas mit dem Friedensnobelpreis...? Wie dem auch sei, es wird alles immer noch schlimmer. Während es ursprünglich hieß, dass weder autonome Waffensysteme noch Streumunition, Brandwaffen und Landminen durch EU-Gelder gefördert werden dürften - Punkte, die vom EU-Parlament durchgesetzt worden waren - schlug der Rat der Europäischen Union nun vor, die Förderung autonomer Waffen doch zuzulassen. Außerdem sollte der Export dieser Waffen in Nicht-EU-Staaten erlaubt werden, was bislang ebenfalls nicht erlaubt wäre.
Das spannende an der ganzen Sache: Im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission gab es ja bereits eine Einigung. Trotzdem stimmte die konservative Verhandlungsführerin des Parlaments dem Plan zu. Von EU-Parlamentarier*innen von Grünen und Linken heißt es nun, sie habe ihr Verhandlungsmandat überschritten und eine nachträgliche Änderung eines Trilog-Beschlusses sei ohnehin nicht akzeptabel. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer erwägt sogar eine Klage.

Letztlich zeigt sich an der ganzen Sache, was man ohne Weiteres schon lange hätte wissen können: Es macht nicht viel Sinn, die Zusammenführung der europäischen Verteidigungspolitik auszurufen, solange wir uns noch nicht einig sind, wie genau darüber künftig entschieden werden soll. Im aktuellen politischen System auf europäischer Ebene hat das Parlament als einzige direkt gewählte und damit am besten legitimierte Körperschaft zwar weitaus mehr Macht als früher, ist dem Rat und damit den Mitgliedsstaaten aber immer noch weit unterlegen. So hat das Parlament immer noch nicht die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge einzubringen und nur die Mitgliedsstaaten dürfen die Kommissar*innen vorschlagen, die dieses Recht haben. Das Parlament darf diese Wahl dann nur noch abnicken. Wie soll ein Parlament mit so wenig Einfluss die Interessen der Bürger*innen in verteidigungspolitischen Fragen effektiv vertreten? In die Hände dieser Union können wir keine Entscheidungen legen, die über das Leben und Sterben von (auf lange Sicht) Millionen Menschen entscheiden. Schon gar nicht, wenn wir den Appell, der dem an die EU verliehenen Friedensnobelpreis innewohnt, ernst nehmen und gleichzeitig wie im aktuellen Fall sehen können, dass diesem Appell auf europäischer Ebene brutal zuwidergehandelt wird.

Aber was können wir tun? Das einfachste wäre: Wählen! Und vorher genau überprüfen, welche Zukunft Europas sich die Parteien so wünschen und welche Änderungen sie am politischen System der EU vornehmen wollen. Aber Achtung: Nicht nur die EU-Parlamentswahlen nächstes Jahr zählen. Wichtig sind auch die Wahlen zu den nationalen Parlamenten (ja, ich weiß, dass die Bundestagswahl gerade vorbei ist...), um auch im Ministerrat eine progressive Mehrheit zu schaffen.

Go Europe!

HG

Der Hintergrund:

European Commission: European Defence Fund and EU Defence Industrial Development Programme
taz.de: Verbale Schlacht um Killerrobotter

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Sehr geehrter Herr Haseloff,

seien wir mal ehrlich: Ministerpräsident ist nicht so Ihr Ding. Jedenfalls nicht CDU-Ministerpräsident einer Kenia-Koalition. Schon seit Monaten gibt es nichts als Stunk um das ungewöhnliche Regierungsbündnis im Landtag von Sachsen-Anhalt. Besonders CDU und Grüne finden immer wieder Grund zum Streiten.

Der jüngste Anlass ist ein Paradebeispiel dafür, wie so ein Streit entsteht. Wie Sie sicher ahnen geht es um den Versuch, einen neuen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu wählen. Nils Leopold hatte sich zur Wahl gestellt, ein Mensch, dessen fachliche Qualifikation über jeden Zweifel erhaben ist - nur dass er für einige CDUler*innen wohl der falschen Partei angehört: Er ist ein Grüner.
Aber von Anfang an: Harald von Bose, aktueller Landesdatenschutzbeauftragter, will aufhören. Eine Nachfolge muss her. Leopold bewirbt sich, die Regierungskoalition (auch Sie als Ministerpräsident) spricht sich für ihn aus. Soweit, so gut.

Jetzt kommt der traurige Teil. Über den Landesdateschutzbeauftragten muss der Landtag abstimmen. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit. Die Linke signalisiert Bereitschaft, den Kandidaten zu unterstützen, es folgt die Abstimmung - und er fällt durch. Große Aufregung, panische Ursachensuche, zweite Abstimmung - abermals keine Zweidrittelmehrheit. Nachdem Sie, Herr Haseloff, sich etwas Zeit genommen haben, um Ihre als rebellisch bekannte CDU-Fraktion auf ein gemeinsames Votum pro Leopold einzuschwören folgte gestern der dritte Versuch - mit dem altbekannten Ergebnis.
48 von 83 gültigen Stimmen wurden für Leopold abgegeben. Das ist eine einfache Mehrheit, aber für die Zweidrittelmehrheit reicht es nicht. Dass die AfD geschlossen gegen den Grünen stimmen würde, war mehr oder weniger klar. Die Linke hingegen hat sich gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Vorfeld öffentlich dazu bekannt, den Kandidaten zu unterstützen. Die Stimmen hätten also bequem reichen müssen. Was ist schief gelaufen?

Es liegt nahe, anzunehmen, dass es wieder eine Gruppe von Abweichler*innen aus der CDU war, die die Wahl gekippt hat. Schließlich gab es in Ihrer Partei schon früher Tendenzen, lieber mal für einen Antrag der AfD zu stimmen (wie bei der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus) und dem lästigen Fünf-Prozent-Koalitionspartner möglichst oft in die Parade zu fahren. Besonders interessant: Fachliche Einwände gab es keine. Niemand aus der CDU (und auch sonst keine*r) hat irgendwelche Zweifel an der Eignung von Nils Leopold für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten angemeldet - es wurde einfach nur dagegen gestimmt.

Hier liegt auch der wahre Kern des Problems. Klar kann man Ihnen, Herr Haseloff, jetzt Führungsschwäche vorwerfen. Es ist Ihr Job, Mehrheiten zu organisieren, und Sie sind daran zum wiederholten Male gescheitert - mit einiger Wahrscheinlichkeit sogar an Ihrer eigenen Partei, was die ganze Sache noch peinlicher macht. Noch schlimmer ist aber, dass Sie offensichtlich selbst davon überrascht waren, wie die Abstimmung ausgegangen ist. Es ist Ihnen also nicht nur misslungen, Ihre Parteifreunde von einem gemeinsamen Vorgehen zu überzeugen, sondern auch, überhaupt genügend Einblick in die eigene Partei zu erhalten, um deren Stimmverhalten richtig einzuschätzen. Die Konflikte innerhalb der CDU waren bekannt - aber Sie haben offenbar nicht einmal einen ersten Schritt unternommen, um diese Konflikte aus der Welt zu schaffen. Dieser erste Schritt wäre ein offenes Gespräch innerhalb Ihrer Fraktion gewesen, bei der jede*r ohne Angst vor möglichen Nachteilen sagen kann, was er oder sie gegen Herrn Leopold vorzubringen hat. Erst auf dieser Grundlage kann ein Austausch darüber entstehen, welche Alternativen es (nicht) gibt und warum vielleicht auch ausgeprägte Grünenhasser und AfD-Freunde sich noch einmal überlegen sollten, ob sie nicht im Interesse des Landes doch für eine ungeliebte Option stimmen sollten. In unserem Fall ist ab heute die neue Datenschutzgrundverordnung der EU wirksam, die in Sachen Datenschutz relativ weitreichende Forderungen stellt. Sachsen-Anhalt steht dieser Herausforderung nun ohne gewählten obersten Datenschützer gegenüber. War das der Sinn der Aktion? Wohl kaum.

Die Kommunikation, die Debatte und Lösugsfindung innerhalb der CDU funktioniert nicht. Das ist das eigentliche Problem. Na gut, eins der Probleme. CDU-Abgeordnete mit deutlicher AfD-Affinität sollte man vielleicht auch nicht ganz außen vor lassen, wenn man über die Schwierigkeiten der Sachsen-Anhaltischen CDU spricht.

Wie dem auch sei: Das ist Ihr Job. Sie sind Ministerpräsident und müssen die Koalition handlungsfähig halten. Dass Sie dabei momentan mehr Probleme mit der eigenen Fraktion haben, als mit denen der Koalitionspartnerinnen, ist nicht mehr als eine amüsante Randerscheinung. Der Anspruch bleibt: Lösen Sie das Problem! Wenn Ihnen das in den doch äußerst herausfordernden Verhältnissen in Sachsen-Anhalt zu viel verlangt ist, treten Sie zurück. Vielleicht schafft ein*e andere*r, was Sie offenbar nicht auf die Reihe kriegen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund: 

spiegel.de: "Wir brauchen jetzt erstmal eine Denkpause"
mdr.de: Leopold fällt wieder als Datenschutzbeauftragter durch

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(c) Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Sehr geehrter Herr Kuffer,

Zahlen sind etwas tolles, wenn man Wahrheit und Objektivität behaupten will. Wie sehr aber auch "klare Fakten" interpretationsbedürftig sind beweist Ihre Aussage zu den Demonstrationen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG), dass Ihre CSU am Dienstag durch den Landtag bringen will. 30.000 Menschen (Polizeiangabe, die Veranstalter*innen sprechen von über 40.000) haben gestern gegen das PAG demonstriert, weil ihnen die Befugnisse und Interpretationsspielräume, die die Polizei dadurch erhalten soll, zu weit gehen. Mindestens 30.000 Leute - eine riesige Menschenmenge, die Sie wahrscheilich ohne lange zu überlegen als "die Bayern" oder "die Deutschen" bezeichnet hätten, wenn sie sich in dieser Zahl auf einer Soli-Kundgebung für Markus Söders Kreuz-Zug durch die bayerischen Behörden eingefunden hätten. Da sich diese Menschen aber im Gegenteil gegen eine Maßnahme der Söder-CSU ausgesprochen haben, fällt Ihnen in einem Tweet nur folgendes dazu ein:
"0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Das ist respektabel und deren gutes Recht. Aber es zeigt auch, dass die Bayern fast vollständig geschlossen hinter unserer konsequenten Sicherheitspolitik und dem neuen PAG stehen."

Da haben wir sie, die klaren Fakten. 0,3 Prozent demonstrieren gegen das PAG - bleiben also 99,7 Prozent, die voll hinter dem Gesetz stehen. Noch Fragen?
Wie hirnrissig diese Rechnung ist, dürfte den meisten Menschen schon bei der ersten Betrachtung auffallen. Es handelt sich also nicht einmal um eine gute Täuschung: 0,3 Prozent der Bevölkerung demonstrieren. Der Rest spricht sich aber nicht FÜR das Gesetz aus. Er äußert sich einfach nicht dazu. 30.000 Menschen auf der Straße zeigen, dass es eine relativ große Gruppe von Menschen gibt, die dem PAG so kritisch gegenüberstehen, dass es ihnen die Zeit und den Aufwand wert ist, bei einer Demo mitzumachen und dafür gegebenenfalls noch bis nach München zu fahren - teils auch aus ganz anderen Bundesländern, was den Vergleich zu Zahl der bayerischen Wahlberechtigten schon mal völlig sinnlos macht (zumal keiner gesagt hat, dass alle Demonstrierenden wahlberechtigt waren...).
Der eigentliche Kritikpunkt an Ihrer Aussage bleibt aber, dass Sie mehr als 99 Prozent der Menschen in Bayern eine politische Meinung zuschreiben, die diese Menschen nie geäußert haben. Um die Pegida-Demonstrationen wurde ein riesiges Theater gemacht, dabei waren sie auf ihrem Höhepunkt kleiner, als die Demo gegen das PAG. Es dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik - und auch in der der DDR - kaum Demonstrationen gegeben haben, bei denen tatsächlich eine Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung gleichzeitig auf der Straße war. Das scheint aber Ihre Erwartung an eine als Meinungsäußerung ernstzunehmende Demonstration zu sein. Fünf Millionen Leute hätten demzufolge durch München ziehen müssen - plus all die, die (noch) nicht wahlberechtigt sind. Merken Sie nicht selbst, wie unsinnig diese Vorstellung ist?

Eine Demonstration zeigt nicht eins zu eins die Mehrheitsverhältnisse, die in der Meinung zu einer bestimmten Frage herrschen. Sie zeigt die Mobilisierungskraft, die eine Frage entfaltet. Demzufolge sollte man sie nicht zur Bevölkerungszahl oder zur Zahl der Wahlberechtigten in Beziehung setzen, sondern zur Zahl der Teilnehmenden auf anderen Demonstrationen. Will man hingegen die Unterstützung von Pro- und Contrapositionen vergleichen, so kann man entweder eine Extra-pro-PAG-Demo veranstalten und dann die Zahl der Teilnehmenden mit der der Anti-PAG-Demo in Beziehung setzen, oder - wenn es einem nicht um die Mobilisierungskraft sondern tatsächlich um Mehrheiten geht - man veranstaltet eine möglichst repräsentative Umfrage. Das Ergebnis würde mich interessieren. Glauben Sie, dass es Ihre 0,3-zu-99,7-Prozent-These stützen würde?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

br.de: Herrmann wirft PAG-Gegnern "Lügenpropaganda" vor
sz.de: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Polizeigesetz

Bildquelle:

http://bundestag2017-kuffer.de/wp-content/uploads/2017/08/kuffer-vor-ort-titel.jpg?id=203

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

mir ist schon klar, dass Sie als CDU-Generalsekretärin ein Herz für die Bundeswehr haben (müssen). Von daher ist es nicht verwunderlich, dass Sie sich auch in der aktuellen Debatte um die Teilnahme der Bundeswehr an der Internet-Konferenz re:publica auf die Seite der Streitkräfte stellen. Hier trotzdem ein paar Gedanken zu Ihrer Äußerung auf Twitter und zu der ganzen Bundeswehr-re:publica-Sache an sich:

1. Wer eine solche Konferenz veranstaltet und nicht rechtlich dazu verpflichtet ist, bestimmte gesellschaftliche Akteure zu berücksichtigen, entscheidet zunächst einmal selbst, wen er oder sie einlädt. Wenn sich die Veranstalter*innen der re:publica als Pazifist*innen und ihre Veranstaltung als pazifistische Veranstaltung verstehen, dann ist die Entscheidung, das Militär nicht einzuladen, zunächst einmal nachvollziehbar. Zugegeben, sie ist nicht zwingend. Die Veranstalter*innen hätten zum Beispiel auch die ganze re:publica unter ein entsprechendes Motto stellen und Dialog und Debatte mit der Bundeswehr zum Mittelpunkt erklären können. Einfach nur einen Stand zu genehmigen und die Bundeswehr da ihr Ding machen zu lassen wäre der Haltung und dem Selbstverständnis der re:publica aber nicht gerecht geworden.

2. Ihre Bemerkung, die Ausladung der Bundeswehr sei "schlechter Stil gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten" liest sich so, als würden hier Menschen aufgrund ihres Berufs benachteiligt. Das ist aber nicht der Fall. Auch Soldat*innen können die re:publica ganz normal besuchen - in zivil. Auch der viel zitierte Kaninchenzüchterverband hat keinen Stand auf der re:publica, ohne dass dadurch der einzelne Kaninchenzüchter ausgeschlossen wäre. Lediglich der Bundeswehr als Institution wurde der Zutritt versagt. Was die einzelnen Soldat*innen davon haben könnten, wenn ihre Arbeitgeberin auf der re:publica einen Stand hat (bzw. was ihnen weggenommen wird, wenn sie dort keinen hat), ist mir nicht so ganz klar.

3. Die Reaktion der Bundeswehr, die ja als lässige Retourkutsche rüberkommen soll, ist es wert, nochmal überdacht zu werden. Zunächst einmal kommt mir die Sache nicht cool und souverän, sondern irgendwie albern vor. Die Bundeswehr tut so, als habe sie ein Recht darauf, auf der re:publica mit einem Stand vertreten zu sein und stilisiert sich zum Opfer der parteiischen Entscheidungen der an dieser Stelle übermächtigen Veranstalter*innen. Der eine oder die andere mag auf den Gedanken kommen, dass hier einfach jemand beleidigt ist, weil Leute aufgetaucht sind, die nicht gleich springen, sobald die Bundeswehr Wünsche äußert (wie etwa all die Leute, die meinen, Jahr für Jahr neue Millliarden in die Rüstung stecken zu müssen, weil die Armee ja so schlecht ausgerüstet ist - ohne zu fragen, ob das alles nicht viel billiger ginge, wenn man gleich Equipment kaufen würde, das nachweislich funktioniert).

Wie auch immer man diesen Punkt auch betrachten mag, auffällig bleibt, dass die Bundeswehr Steuermittel für eine Kampagne gegen die Veranstalter*innen der re:publica ausgibt. Nochmal: Staatlicher Akteur finanziert aus staatlichen Mitteln eine Werbekampagne gegen einen zivilgesellschaftlichen Akteur - nicht etwa, weil dieser Recht gebrochen oder damit gedroht hätte (dann gäbe es auch wirksamere Mittel als das Verteilen von Flyern), sondern weil er auf einer von ihm organisierten Veranstaltung Regeln für die Teilnahme aufstellt, die dem staatlichen Akteur nicht passen. Geht's noch? Wenn dann noch die Social-Media-Angestellten der Bundeswehr den Shitstorm pushen, indem sie die Verunglimpfung der re:publica-Organisator*innen als "Vaterlandslose Gesellen" per Kommentar ermutigen und die Forderung "Rotten weise [sic! ;)] von vorne in das Gebäude eindringen" gegen Kritik verteidigen, dann zieht auch die Behauptung nicht mehr, die Bundeswehr sichere die Meinungsfreiheit, auch, damit man sich gegen sie aussprechen könne. Wer als staatlicher Akteur zu solchen Maßnahmen greift, um den eigenen Willen (Achtung! Nicht: "die eigenen Rechte") gegenüber einer zivilgesellschaftlichen Gruppierung durchzusetzen, der sollte Worte wie "Meinungsfreiheit" vielleicht nicht ganz so selbstbewusst herausposaunen. Und Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, sollten sich eventuell mal überlegen, ob die Bundeswehr tatsächlich immer Recht hat, nur weil sie die Bundeswehr ist.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

deutschlandfunkkultur.de: Guerilla-Aktion der Bundeswehr löst eine Debatte aus
taz.de: Wir. Dienen. Digitaldeutschland.

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Foto von Olaf Kosinsky