Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

vielen Dank für diese herzerwärmenden, mutmachenden Worte. Ich rede natürlich von Ihrer Rede vor einigen Tagen, als Sie als unser neuer Bundespräsident vereidigt wurden. Und ob Sie es glauben oder nicht: ich schreibe diesen Brief tatsächlich einfach nur, um Ihnen dafür zu danken. Weder will ich auf Ihr bisheriges politisches Handeln zu sprechen kommen, noch daran herummäkeln, dass Sie nicht die erste Bundespräsidentin sind (nebenbei bemerkt, es wäre an der Zeit gewesen, aber das jetzt nachträglich von Ihnen zu verlangen wäre ja doch ein starkes Stück...). Nein, mir geht es allein um Ihre Rede und vielleicht ein bisschen um Ihre Amtszeit als Bundespräsident und was ich mir davon erhoffe.

Wofür genau ich mich bedanken will? Nun ja, zunächst enthielt Ihre Rede, viele Stellen, die Mut gemacht haben, ohne die Menschen in falscher Sicherheit zu wiegen. Sie haben es geschafft, ein positives Bild der Zukunft zu zeichnen, ohne dabei die Hürden zu verschweigen, die zu nehmen sind. Sie haben viele wichtige Themen angesprochen - sicher, das haben auch andere - aber Sie haben auch angekündigt, Ihre Rolle als Präsident als eine aktive auszulegen und ihr damit eine Relevanz zu verschaffen, die sie in der Wahrnehmung vieler Deutscher nicht hat. Verstehen Sie mich nicht falsch - ich finde das gut! Wenn Sie es tatsächlich schaffen, als eine Art Beschützer der Demokratie zu fungieren, der über parteipolitischen Machtspielchen steht, also gewissermaßen nicht den Inhalt sondern die Form der Auseinandersetzung zu betrachten und aus einer überparteilichen Perspektive auf Defizite des Rechtsstaats hinzuweisen, wäre das sehr zu begrüßen. Sie haben in Ihrer Antrittsrede gezeigt, dass Sie in der Lage sind, solche Defizite zu erkennen und deutlich zu benennen - bei uns und bei anderen. Geben Sie das nicht auf.

In der EU, so sagten Sie, sei es Zeit für "mutige Reformen". Konkreter sind Sie hier nicht geworden, aber gerade das wäre ein Punkt, an dem ich mir von Ihnen etwas mehr Klarheit gewünscht hätte. Reformen in Europa will eigentlich jeder. Was für Reformen sind Ihrer Meinung nach nötig? Ich wäre froh, wenn Sie auch dieses Thema weiter verfolgen würden.

Das große Thema Ihrer Rede waren die überall auf der Welt aufflammenden antidemokratischen Tendenzen und wie man ihnen begegnen kann. Vom "Mut der Demokraten" haben Sie gesprochen. Das hat mir gut gefallen, weil es in Erinnerung ruft, dass eine Demokratie vor allem zum Inhalt hat, dass Menschen in ihr aktiv werden. Verschiedene Menschen. Mit verschiedenen Meinungen. Ich glaube, dass dieser Teil Ihrer Rede fast am wichtigesten ist: der Teil, in dem Sie die Vielfalt der Meinungen, das ständige Hinterfragen der eigenen Position und die Diskussion gerade mit Andersdenkenden als zentralen Teil demokratischen Handelns darstellen. Sie haben Recht, Demokratie ist anstrengend. Ich darf hinzufügen: Sie ist so richtig und erfolgreich, wie sie in diesem Sinne anstrengend ist.

Ich könnte noch viel über Ihre Rede schreiben. Ich kann Ihnen aber auch einfach sagen: gut gemacht. Seien Sie ein Bundespräsident, wie diese Rede ihn andeutet. Ich bitte Sie darum.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

bundespräsident.de: Reden/Vereidigung des Bundespräsidenten

Bildquelle:

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Bilder/DE/Termine/Frank-Walter-Steinmeier/2017/02/170212-16te-Bundesversammlung-5-Rede.jpg?__blob=poster&v=8

Sehr geehrter Herr Haseloff,

"Phantomverbot" nennt Spiegel Online das, was Sie gerade vorhaben. Der Begriff ist nicht schlecht gewählt. Natürlich passt das Vorhaben, Auftritte türkischer Politiker und insbesondere Präsident Erdoğans in Sachsen-Anhalt zu verbieten, wunderbar in die aktuelle Debatte. Hat nicht ein gewisser Herr Rutte gerade die niederländischen Wahlen gewonnen, indem er türkischen Wahlkampfauftritten einen Riegel vorschob? Hat er nicht genau mit dieser Maßnahme dem Rechtspopulisten Geert Wilders Einhalt geboten, der die Wahl schon zu gewinnen drohte? Hurra! Endlich können wir Grundrechte außer Kraft setzen und uns dafür als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus feiern.

Denn genau das machen Sie, wenn Sie Erdoğan und seinen Ministern ein pauschales Auftrittsverbot aussprechen. Dabei geht es weniger darum, was Erdoğan eigentlich zu sagen hat. Statt Werbung für die Schaffung eines Führerstaats zu machen, könnte er auch Dosensuppen anpreisen. In dem Moment jedoch, in dem man ihn daran hindert, wird deutlich, dass unbequeme Meinungen hier keinen Platz haben und man sich ihrer zu entledigen sucht. Natürlich erscheint es unerträglich, einem Autokraten, der noch dazu alle, die ihm widersprechen, als Faschisten oder Terroristen bezeichnet, hier im Land eine Bühne zu bieten. Wenn er in seinem Land keine Meinungsvielfalt zulässt, warum - so könnte man fragen - sollten wir dann hier bei uns seine Propaganda tolerieren?
Der Grund ist einfach: weil wir nicht Erdoğan sind. Wir sind keine Autokraten, keine Gesellschaft, in der nur eine Meinung zulässig ist. Wir sind Demokraten und nach demokratischen Grundsätzen müssen wir handeln. Das wiederum heißt nicht nur, dass wir uns an Gesetzestexte halten müssen, wo ein Erdoğan stur seinen Kopf durchsetzt. Es heißt, dass wir die Ideen, die hinter diesen Gesetzestexten stecken, verinnerlichen und nach außen hin demonstrieren müssen. Wenn also ein solcher Despot in unser Land kommt und sich hier auf legale Weise eine Auftrittsmöglichkeit verschafft, wenn tausende Bürger unseres Landes ihn sehen und hören wollen - dann sind wir verpflichtet, mit knirschenden Zähnen dazustehen, und ihn gewähren zu lassen, bis er gegen ein Gesetz verstößt. Erst dann dürfen wir eingreifen. Das heißt natürlich nicht, dass wir ihm nicht widersprechen dürfen. Das müssen wir sogar. Es heißt aber, dass wir die Vorteile einer Demokratie gegenüber einer im Entstehen begriffenen Diktatur nur verständlich machen können, wenn wir diese Vorteile ohne Ausnahme gewähren. Das schlimmste, was wir der Demokratie antun können ist, sie unglaubwürdig zu machen.

Doch selbst, wenn Ihre Forderung nach einem Auftrittsverbot generell einen Sinn hätte, wäre sie doch hier in Sachsen-Anhalt denkbar zwecklos. Kein einziger türkischer Politiker hat sich bislang gemeldet, der einen Auftritt hier in Betracht gezogen hätte. Schließlich wohnen die wenigsten all der Menschen mit türkischem Pass, die bei dem Referendum in der Türkei Wahlrecht haben, in Sachsen-Anhalt. Sie verbieten also Auftritte, die sowieso niemals stattgefunden hätten und damit wären wir wieder beim Spiegel und seinem "Phantomverbot". Reine Symbolpolitik - aber mit dem falschen Symbol.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

SPIEGEL ONLINE: Nächstes Bundesland erteilt Phantomverbot

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/Reiner_Haseloff_%28Martin_Rulsch%29_09.jpg

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

Sie sind ja nun nicht gerade als Linker unter den Grünen verschrien. Sie sind ein Realo, realer geht es kaum. Mitunter wundere ich mich, dass Sie noch immer "der einzige grüne Ministerpräsident" sind, wo Sie sich doch viel besser in die Phalanx der CDU-MPs einfügen.
So fällt es mir beispielsweise äußerst schwer, Sie als Grünen ernst zu nehmen, wenn Sie mal wieder Ihre Meinung zu der Einordnung der Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien) als "sichere Herkunftsländer" für Flüchtlinge zum Ausdruck bringen.

Die Mehrzahl Ihrer Parteigenossen lehnt eine solche Zuordnung ab. Das entsprechende Gesetz ist im Bundesrat gescheitert, da die Grünen in der Mehrzahl der Länder an der Regierung beteiligt sind und bei Uneinigkeit der Koalitionspartner eine Enthaltung des Landes im Bundesrat üblich ist. Nur Baden-Württemberg, das einzige Land, in dem die Grünen tatsächlich die stärkste Landtagsfraktion bilden und den Ministerpräsidenten (das sind Sie!) stellen, hat dem Vorschlag zugestimmt. Warum? Um Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge schneller zurückschicken zu können. Das ist das einzige Ziel. Wenn jedoch die Rückführung ins Heimatland das erklärte Ziel der Asylpolitik ist, dann ist eine Gewährung von Asyl offensichtlich unerwünscht. Wie kann man da mit einem fairen Asylverfahren rechnen? Oder damit, dass die Erklärung zu "sicheren Herkunftsstaaten" fair abläuft? Wir sehen an Afghanistan, dass solche Einschätzungen momentan nicht sehr stichhaltig sind, schließlich fanden die kürzlichen Abschiebungen in dieses Land auch mit der Begründung statt, es gebe "sichere Regionen", in die man Menschen abschieben könne. Die Taliban halten sich aber nicht zwingend an die Grenzen sicherer Regionen, wie sie die Bundesregierung vorschreibt. Regionen sind in Afghanistan allenfalls im Vergleich zur Nachbarregion sicher, niemals aber im Vergleich zu Deutschland.
Doch zurück zu den Maghrebländern. Auch hier ist die Frage nach der "Sicherheit" nicht so einfach zu beantworten. Amnesty International und Pro Asyl berichten von der Verfolgung von Frauen, Oppositionellen Homosexuellen und Journalisten. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schreibt in den internen Leitlinien, eine Verfolgung durch den Staat könne beispielsweise in Marokko nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt jedoch für die Einordnung als "sicher", dass im ganzen Land alle Bevölkerungsgruppen sicher vor politischer Verfolgung sein müssen.

Wozu dann also das ganze Engagement für die Einordnung dieser Staaten als "sichere Herkunftsländer"? Es war von vornherein klar, dass das Gesetz nicht durch den Bundesrat kommt, wäre es doch durchgekommen, wäre es vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Außerdem sind die Flüchtlingszahlen aus den Maghrebstaaten deutlich zurückgegangen. Gerade mal drei Prozent der 2016 angekommenen Flüchtlinge kommen aus diesen drei Ländern. Warum machen Sie sich also die Mühe, die wahlkampfinduzierten Profilierungsversuche der CDU/CSU zu unterstützen, wenn schon vorher klar ist, dass die ganze Aktion nichts bringt?

Auch den Maghrebiner Anis Amri währen wir mit einer Regelung wie dieser nicht schneller losgeworden. Amri war schließlich ausreisepflichtig. Das Problem war schlicht und einfach, dass ihn keiner zurücknehmen wollte. Daran würde auch eine Einstufung seines Heimatlands Tunesien als "sicher" nichts ändern.

Ich kann mir, wie gesagt, Ihre Gründe nicht erklären. Vielleicht tun Sie es ja demnächst. Vielleicht kommen Sie aber auch zu dem Schluss, dass Ihnen eigentlich auch kein guter Grund für dieses Gesetz einfäll. Ich würde mich über beides freuen.

Mit freundlichen Grüßen
HG

Der Hintergrund:

ZEIT.de: Maghreb-Staaten: Nur Show um sichere Herkunftsländer
tagesschau.de: Maghreb-Staaten sind nicht sicher

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http://winfried-kretschmann.de/application/uploads/2016/01/Winfried-Kretschmann-sitzt-auf-einem-Stuhl.jpg

Sehr geehrter Herr Trump,

ich habe mich schon länger gefragt, wann ich Ihnen wohl den ersten Brief schreibe. Es war klar, dass der Augenblick eines Tages kommt. Sie haben schon so viele Dinge gesagt, denen zu widersprechen sich lohnt, dass ich wahrscheinlich auch einfach jede Woche einen Brief an Sie schreiben könnte, statt mir immer unterschiedliche Leute auszusuchen, aber auch ein Donald J. Trump wird auf die Dauer ein bisschen eintönig. Ich habe mich also beherrscht und einige Ihrer Eskapaden schweigend hingenommen im sicheren Gefühl, dass Sie mir schon noch genügend Gründe liefern würden, das Wort an Sie zu richten. Und siehe da: Ich hatte Recht!

Konkret geht es mir heute um Ihre Haushaltspläne, genauer gesagt um die Steigerung des US-Militäretats. Eigentlich geht es mich als Europäer ja gar nichts an, ob Sie weitere 54 Milliarden Dollar (mehr als der gesamte deutsche Wehretat 2016. Just saying) verpulvern. Ist ja nicht mein Geld. Auf der anderen Seite könnte man anführen, dass eine finanziell noch besser ausgestattete US-Armee einen der - gemessen an der Bewaffnung - ohnehin gefährlichsten Staaten der Welt noch gefährlicher macht, was mir als Erdenbürger ja auch nicht ganz egal sein kann. Grund zur Sorge? Schon irgendwie...

Was mir allerdings noch mehr Sorgen macht, ist die Art, wie Sie die höheren Wehrausgaben zu finanzieren gedenken. Dass die Umweltbehörde EPA unter Ihnen keinen leichten Stand haben wird, haben Sie ja schon klar gemacht, indem Sie sie einem überzeugten Klimawandel-Skeptiker unterstellt haben. Es ist also keine große Überraschung, dass an dieser Stelle Budgetkürzungen angekündigt wurden. Auffällig fand ich aber Ihre Ankündigung, auch die Beiträge der USA zur Entwicklungshilfe drastisch kürzen zu wollen. Als Begründung für diesen Schritt geben Sie schließlich die verschärfte Sicherheitslage in vielen Teilen der Welt an. Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie, wenn Sie die Not der Menschen vergrößern, indem Sie ihnen Hilfe verweigern, die Sicherheitslage nur noch verschlimmern? Wut und Verzweiflung der Mittel- und Perspektivlosen treiben Organisationen wie dem IS Mitglieder zu. Wollen Sie einfach jeden armen Landstrich in Grund und Boden bomben, damit Ihnen keiner mehr mit Umverteilungsideen auf den Keks gehen kann? Wenn der Kampf gegen den Terror auf Kosten des Kampfs gegen Armut und Hunger geht, dann wird er - wenn ich mir die Zuspitzung erlauben darf - ein Kampf gegen die Armen und Hungrigen.

Herr Trump, 120 frühere US-Generäle haben sich gegen die Kürzungen im Außenministerium ausgesprochen. Diese Leute haben Recht, es gibt nicht für jeden Konflikt eine militärische Lösung. Ich darf hinzufügen: Für kaum einen, wenn man Kriterien der Menschlichkeit miteinbezieht.

Mit kopfschüttelnden Grüßen

HG

Der Hintergrund:

ZEIT.de: "Trump will 'historische Steigerung'im Militärbudget"

FAZ.net: Trump will Wehretat um 54 Milliarden Dollar erhöhen

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/56/Donald_Trump_official_portrait.jpg

Sehr geehrter Herr Leonhardt,

Ihre Äußerungen zur Abschiebung der Familie Zejneli und der Petition "Luan soll bleiben" haben mich bestürzt. Nicht, dass ich es nicht gewohnt wäre, aus den Reihen der CDU Aussagen in reinster Law-and-Order-Manier ohne irgendwelche menschlichen Überlegungen zu hören. Ich bin nur immer wieder geschockt, wenn ich sehe, dass schon Menschen in Ihrem Alter zu solchen Aussagen fähig sind. Ich selbst bin auch noch nicht im besten "Politikeralter" und habe immer das Gefühl, Menschen in meinem Alter seien da etwas menschenfreundlicher. Dass das offensichtlich nur daran liegt, dass ich in meinem Alltag eher wenig mit Nachwuchs-CDUlern zu tun habe muss ich immer wieder neu lernen.

Das schlimme an Ihrer Aussage ist meines Erachtens, dass sie so einleuchtend ist. Sie argumentieren mit der Logik der Gesetzestexte und wenn man der Unfehlbarkeit dieser Texte vertraut,  haben Sie auch absolut Recht. Die Frage ist nur, ob die "sorgfältige Abwägung" der Asylgründe, auf die Sie Bezug nehmen, wirklich alle Fluchtgründe abdeckt. Man kann natürlich behaupten, der Kosovo sei ein sicherer Drittsstaat (man ist sich international noch nicht einmal einig, ob er überhaupt ein Staat ist, oder?), nur weil gerade weniger Menschen erschossen werden, aber drohender Tod durch Krieg ist nicht die einzige nachvollziehbare Fluchtursache. Im Kosovo beispielsweise lebte laut einer Darstellung von Pro Asyl vor zwei Jahren - also etwa in der Zeit, in der Luans Familie geflohen ist - etwa ein Drittel der Bevölkerung von weniger als 1,40 € pro Tag. Warum sollte man Menschen, die von einem Tod durch Hunger bedroht sind, nicht aufnehmen? Oder solche, denen aufgrund ihrer Armut kein menschenwürdiges Leben möglich ist? Schließlich ist es doch unser Anspruch, uns als verhältnismäßig wohlhabendes Land für die Menschenrechte, allen voran die Würde des Menschen, einzusetzen, oder sehen Sie das anders?
Auch die Argumentation Ihres älteren Parteifreundes Buchmann, seit Anfang 2016 gebe es ja Erleichterungen der Arbeitsaufnahme und damit der legalen Einreise für Bürger von Balkanstaaten, die Luans Eltern hätten nutzen können, erscheint mir nicht ganz logisch. Schließlich ist die Familie Zejneli bereits seit 2 Jahren hier, die entsprechenden Regelungen gibt es aber erst seit einem Jahr. Wie hätten die Zejnelis die neuen Gesetze also nutzen können?
Sie selbst haben zudem behauptet, Luans Integration in Deutschland sei kein Grund, ihn bleiben zu lassen, da es hierzulande ja normal sei, zur Schule zu gehen und dort Freunde zu haben. Das ist es tatsächlich. Und wissen Sie was? Das ist der Sinn der Sache! Genau das ist die Integration, die auch von Vertretern Ihrer Partei immer wieder gefordert wurde: Menschen kommen nach Deutschland und verhalten sich da nach deutschen Maßstäben "ganz normal". Was verlangen Sie also von Luan Zejneli wenn nicht genau das?

Unabhängig vom rein rechtlichen Rahmen möchte ich jedoch auch noch etwas zu Ihrer Kritik an den Protesten Ihrer Mitschüler gegen die Abschiebung sagen. Sie wollen, dass sich die Klassenkameraden und Freunde von Luan damit abfinden, dass Luan und seine Familie abgeschoben werden. Mit anderen Worten: die Leute sollen sich aus der Politik heraushalten und gehorchen, wenn ihnen etwas gesagt wird.
Ich sehe das anders. Ist es nicht ein gutes Zeichen, wenn sich in Zeiten der allgemeinen Politikverdrossenheit ein paar junge Menschen hinter ein Anliegen stellen und ihre Meinung vertreten? Eine Petition ist ein legitimes Mittel politischer Meinungsäußerung und Einflussnahme. Hier artikuliert ein Teil der Bevölkerung seinen politischen Willen. Für (Jung-)Politiker wie Sie muss das doch ein Zeichen sein, eine Möglichkeit, herauszufinden, welche Themen die Menschen bewegen und wie diese Menschen regiert sein wollen. Letztlich ist eine Regierung (und damit auch eine Partei, die Regierungsverantwortung anstrebt) doch den Menschen verpflichtet, die sie regiert.
Oder wem sonst?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Facebook-Post der "Schüler Union Leipzig"
Petition "Luan soll bleiben"
PRO ASYL über Flucht aus dem Kosovo

Bildquelle:

https://m.facebook.com/su.leipzig/photos/a.405248012828051.101616.261059810580206/1451373208215521/?type=3

Sehr geehrter Herr Flynn,

Bild: de.wikipedia.org/wiki/Michael_T._Flynn

in meinen Augen bestätigt sich gerade, was eigentlich von vornherein klar war, was aber im Wahlkampf offensichtlich viele nicht sehen wollten: dass Präsident Trumps Darstellung als Anti-Establishment-Kandidat nicht die Spur glaubhafter ist, als wenn Hillary Clinton dasselbe von sich behauptet hätte. Es wäre ja auch mehr als naiv gewesen, zu glauben, dass ein Multimilliardär, der bislang noch nie auch nur versucht hat, den Anschein zu erwecken, dass ihn die Sorgen weniger begüterter interessieren, ein Präsident der sozial und wirtschaftlich abgehängten sein könnte.
Das zeigte sich schon im Wahlkampf, sehr deutlich aber ist es auch an der Besetzung seines Kabinetts zu sehen. Zahlreiche Millionäre oder Milliardäre, Hardliner in sozialen Fragen, Unternehmer wie Trump selbst, bei denen fraglich bleibt, inwiefern die Interessen ihrer Unternehmen in ihr politisches Handeln einfließen könnte.
Sie selbst, Herr Flynn, brauchten sich bis jetzt kaum eindeutige Verfehlungen vorwerfen zu lassen. Ihre Kontakte zu Russland standen in der Kritik und auch einige Ihrer Äußerungen im Wahlkampf hörten sich schon stark nach der Hetze des neuen US-Präsidenten an, aber als Ex-Militär ohne politische Erfahrung gehörten Sie zumindest nicht zur politischen oder wirtschaftlichen Elite und waren dem durchschnittlichen US-Bürger dadurch vielleicht ein bisschen näher als die meisten anderen Kabinaettsmitglieder - wobei man noch fragen kann, ob ein ehemaliger 3-Sterne-General tatsächlich mehr von der Lage eines geschassten Fabrikarbeiters aus Detroit versteht als ein Senator oder Gouverneur.
Jetzt jedoch haben Sie sich tatsächlich etwas geleistet, was nicht nur gegen den Anstand, sondern gleich gegen von Ihnen selbst postulierte Grundsätze verstößt. Dass Sie dem russischen Botschafter Kilyak relativ unverholen zu Verstehen gaben, die Regierung Trump werde die von Barack Obama in seinen letzten Amtsmonaten verhängten Sanktionen gegen Russland schon wieder rückgängig machen - wohlgemerkt deutlich bevor Trump das Amt des Präsidenten offiziell übernahm - verstößt gegen US-Gesetze, berührt aber noch nicht in entscheidendem Maße Ihre persönliche Glaubwürdigkeit. Dass Sie aber, als Informationen über das Telefongespräch mit Kilyak öffentlich wurden, über Wochen hinweg leugneten, das Thema Sanktionen überhaupt angesprochen zu haben, nur um dann, als handfestere Beweise auftauchten, einen Rückzieher machten und auf Erinnerungslücken pochten, das sieht schon stark nach dem aus, was Sie und Trump den etablierten Politikern immer vorgeworfen haben. Den damaligen Präsidenten Obama im Wahlkampf öffentlich einen "Lügner" zu nennen, nur um weniger als vier Wochen nach der eigenen Amtseinführung als "Oberster Berater der Nationalen Sicherheit" wegen eigener Lügen zurücktreten zu müssen - das sieht geradezu rekordverdächtig falsch aus.
Sicher, keiner weiß, ob im weißen Haus nicht doch alle informiert waren und Sie sich jetzt nur für Ihren Chef opfern müssen. Selbst dann bleibt jedoch die Frage, was derartige Widersprüchlichkeiten über die Regierung aussagen, der Sie sich da angeschlossen hatten? So oder so, seien Sie froh, dass sie da raus sind und denken Sie das nächste Mal ehrlich über sich selbst nach, bevor Sie anderen Leuten Fehler vorwerfen, die sie selbst ohne Weiteres begehen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/donald-trump-kabinett-regierung
http://www.taz.de/!5380830/

Sehr geehrter Herr Fillon,

Bild: de.wikipedia.org/wiki/François_Fillon

da haben Sie sich mit Ihrer Kampagne ja ganz schön in die Nesseln gesetzt. Tut mir Leid, aber so viel Frechheit muss bestraft werden. Ihren Konkurrenten Sarkozy haben Sie in den Vorwahlen wegen gegen ihn laufender Ermittlungen angegriffen und sich selbst stets als den Politiker mit der weißen Weste dargestellt. Haben Sie nie daran gedacht, dass jemand dieses Bild hinterfragen könnte?

Seit Le canard enchaîné enthüllt hat, dass Sie Mitglieder Ihrer Familie aus den Mitteln, die Ihnen vom Staat für Ihre Arbeit als Minister zur Verfügung gestellt wurden, bezahlt haben - und zwar für Arbeiten, die sie offenbar nie geleistet haben - geht bei Ihnen alles den Bach runter. Fast 900.000 Euro hat Ihre Gattin Penelope für eine Tätigkeit als parlamentarische Assistentin bekommen, obwohl sie selbst im Jahr 2007 - also nach dem Zeitraum, in dem die Zahlungen erfolgten - in einem Interview mit dem Sunday Telegraph behauptete, nie als Ihre Assistentin gearbeitet zu haben und sich auch sonst stets als Hausfrau und Mutter gerierte.

Die Umfragewerte sinken seit diesen Enthüllungen, aktuell würden Sie es nicht einmal in die Stichwahl gegen Marine Le Pen schaffen. Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, wie Sie eine dermaßen verlogene Kampagne fahren konnten. Wenn man Dreck am Stecken hat schadet es einem in jedem Fall, wenn es herauskommt (außer natürlich man heißt Donald Trump). Warum das Risiko eingehen und die sprichwörtliche weiße Weste auch noch zu einem zentralen Element des Wahlkampfs machen? Damit haben Sie diesen Rückschlag doch geradezu herausgefordert.

Nun denn, passiert ist passiert. Präsident werden Sie nun wohl eher nicht mehr, es sei denn natürlich, Emmanuel Macron verursacht noch vor der Wahl einen ähnlichen Skandal. Doch selbst wenn Sie es in die Stichwahl schaffen würden hätte ich inzwischen ernstahfte Sorgen, ob Sie gegen Marine Le Pen bestehen könnten. Macron währe mir ohnehin lieber.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/francois-fillon-frankreich-frau-penelope-fillon-druck
https://www.nzz.ch/neue-enthuellungen-zu-geldtransfers-die-luft-fuer-fillon-wird-immer-duenner-ld.143232