Sehr geehrte Frau Petry,

die Frage, ob Geschichte sich wiederholt ist seit vielen Jahren in aberhunderten von Kommentaren, Essays und Romanen bis zur Bedeutungslosigkeit erörtert worden. Gerade jetzt juckt es Schreiberlinge in der ganzen Bundesrepublik aber mal wieder in den Fingern, die klischeehafte Wendung erneut aus der verstaubten Schatztruhe der boykottierten Floskeln hervorzukramen. Zumindest diejenigen Schreiberlinge, die sich mit der AfD befassen. Schon lange sehen die Beobachter es an der Parteispitze kriseln und während der stressgeplagte Onlinejournalist beim ständigen Livetickern nicht die Zeit findet, über die aktuellen Geschehnisse hinauszublicken sitzt der altgediente Wochenzeitungsredakteur versonnen an seinem Schreibtisch und fragt sich: Haben wir das nicht alles schon einmal gehabt? Fast den gleichen Streit? Bei ganz genau der selben Partei?

In der Tat, das haben wir und spätestens mit Ihren Äußerungen im Tagesspiegel wird es wohl auch allen wieder eingefallen sein. "Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos" haben Sie behauptet und damit Spekulationen ausgelöst, sie könnten mit einiger Verspätung Parteigründer Lucke folgen und die AfD verlassen. Von außen betrachtet nicht wenig erheiternd, da Sie ihn ja damals selbst rausgeekelt haben. Sie wollten eine rechtere Alternative als Lucke und Lucke ist gegangen, weil die Partei, die er gegründet hatte, ihm wohl inzwischen selbst unheimlich war. Jetzt stecken Sie in der selben Falle: Sie wollen sich und die AfD in der bequemen hellbraunen Zone austarieren, die manche Leute einfach nur für konservativ, andere für richtungsunabhängig bürgernah halten. Die Partei steht in ihrer Mehrheit aber nicht nur weiter rechts, als Bernd Lucke das geglaubt hat. Auch mit Ihrem Vorhaben sind die meisten nicht einverstanden. Das Selbstbild als eigentlich-doch-gar-nicht-so-richtig-rechte Partei war gut genug für die Gründung der AfD. Ist dieses Bild erstmal in den Köpfen aller möglichen Sympathisanten verankert, braucht es nicht mehr bedient zu werden. Das Björn (verzeihung, Bernd) Höcke kein Nazi ist, wurde ein für alle mal festgelegt und wird von seinen Anhängern in der Partei nicht mehr bezweifelt, wie ausländerfeindlich und geschichtsrevisionistisch er sich auch immer äußern mag. Im Umkehrschluss ist alles, was er von sich gibt, auch nicht mehr verwerflich. Für Sie, Frau Petry ist in einer solchen Partei kein Platz mehr. Nicht, weil Sie so eine linke Socke wären, sondern weil es für die AfD inzwischen nicht mehr reicht, ein bisschen rechts zu sein. Jetzt können Sie Ihre Austrittsabsichten natürlich dementieren und so tun, als hätten Sie das alles nicht so gemeint. Fakt ist, dass die Leute nur noch darauf warten, dass Sie aufgeben. Und dazu wird es auch kommen. Früher oder später.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Tagesspiegel.de: Gegner unterstellen Petry "Erpressungsversuch"
ZEIT online: Frauke Petry spricht über Rückzug aus der Politik

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b1/2015-07-04_AfD_Bundesparteitag_Essen_by_Olaf_Kosinsky-202.jpg

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

vielen Dank für diese herzerwärmenden, mutmachenden Worte. Ich rede natürlich von Ihrer Rede vor einigen Tagen, als Sie als unser neuer Bundespräsident vereidigt wurden. Und ob Sie es glauben oder nicht: ich schreibe diesen Brief tatsächlich einfach nur, um Ihnen dafür zu danken. Weder will ich auf Ihr bisheriges politisches Handeln zu sprechen kommen, noch daran herummäkeln, dass Sie nicht die erste Bundespräsidentin sind (nebenbei bemerkt, es wäre an der Zeit gewesen, aber das jetzt nachträglich von Ihnen zu verlangen wäre ja doch ein starkes Stück...). Nein, mir geht es allein um Ihre Rede und vielleicht ein bisschen um Ihre Amtszeit als Bundespräsident und was ich mir davon erhoffe.

Wofür genau ich mich bedanken will? Nun ja, zunächst enthielt Ihre Rede, viele Stellen, die Mut gemacht haben, ohne die Menschen in falscher Sicherheit zu wiegen. Sie haben es geschafft, ein positives Bild der Zukunft zu zeichnen, ohne dabei die Hürden zu verschweigen, die zu nehmen sind. Sie haben viele wichtige Themen angesprochen - sicher, das haben auch andere - aber Sie haben auch angekündigt, Ihre Rolle als Präsident als eine aktive auszulegen und ihr damit eine Relevanz zu verschaffen, die sie in der Wahrnehmung vieler Deutscher nicht hat. Verstehen Sie mich nicht falsch - ich finde das gut! Wenn Sie es tatsächlich schaffen, als eine Art Beschützer der Demokratie zu fungieren, der über parteipolitischen Machtspielchen steht, also gewissermaßen nicht den Inhalt sondern die Form der Auseinandersetzung zu betrachten und aus einer überparteilichen Perspektive auf Defizite des Rechtsstaats hinzuweisen, wäre das sehr zu begrüßen. Sie haben in Ihrer Antrittsrede gezeigt, dass Sie in der Lage sind, solche Defizite zu erkennen und deutlich zu benennen - bei uns und bei anderen. Geben Sie das nicht auf.

In der EU, so sagten Sie, sei es Zeit für "mutige Reformen". Konkreter sind Sie hier nicht geworden, aber gerade das wäre ein Punkt, an dem ich mir von Ihnen etwas mehr Klarheit gewünscht hätte. Reformen in Europa will eigentlich jeder. Was für Reformen sind Ihrer Meinung nach nötig? Ich wäre froh, wenn Sie auch dieses Thema weiter verfolgen würden.

Das große Thema Ihrer Rede waren die überall auf der Welt aufflammenden antidemokratischen Tendenzen und wie man ihnen begegnen kann. Vom "Mut der Demokraten" haben Sie gesprochen. Das hat mir gut gefallen, weil es in Erinnerung ruft, dass eine Demokratie vor allem zum Inhalt hat, dass Menschen in ihr aktiv werden. Verschiedene Menschen. Mit verschiedenen Meinungen. Ich glaube, dass dieser Teil Ihrer Rede fast am wichtigesten ist: der Teil, in dem Sie die Vielfalt der Meinungen, das ständige Hinterfragen der eigenen Position und die Diskussion gerade mit Andersdenkenden als zentralen Teil demokratischen Handelns darstellen. Sie haben Recht, Demokratie ist anstrengend. Ich darf hinzufügen: Sie ist so richtig und erfolgreich, wie sie in diesem Sinne anstrengend ist.

Ich könnte noch viel über Ihre Rede schreiben. Ich kann Ihnen aber auch einfach sagen: gut gemacht. Seien Sie ein Bundespräsident, wie diese Rede ihn andeutet. Ich bitte Sie darum.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

bundespräsident.de: Reden/Vereidigung des Bundespräsidenten

Bildquelle:

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Bilder/DE/Termine/Frank-Walter-Steinmeier/2017/02/170212-16te-Bundesversammlung-5-Rede.jpg?__blob=poster&v=8

Sehr geehrter Herr Haseloff,

"Phantomverbot" nennt Spiegel Online das, was Sie gerade vorhaben. Der Begriff ist nicht schlecht gewählt. Natürlich passt das Vorhaben, Auftritte türkischer Politiker und insbesondere Präsident Erdoğans in Sachsen-Anhalt zu verbieten, wunderbar in die aktuelle Debatte. Hat nicht ein gewisser Herr Rutte gerade die niederländischen Wahlen gewonnen, indem er türkischen Wahlkampfauftritten einen Riegel vorschob? Hat er nicht genau mit dieser Maßnahme dem Rechtspopulisten Geert Wilders Einhalt geboten, der die Wahl schon zu gewinnen drohte? Hurra! Endlich können wir Grundrechte außer Kraft setzen und uns dafür als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus feiern.

Denn genau das machen Sie, wenn Sie Erdoğan und seinen Ministern ein pauschales Auftrittsverbot aussprechen. Dabei geht es weniger darum, was Erdoğan eigentlich zu sagen hat. Statt Werbung für die Schaffung eines Führerstaats zu machen, könnte er auch Dosensuppen anpreisen. In dem Moment jedoch, in dem man ihn daran hindert, wird deutlich, dass unbequeme Meinungen hier keinen Platz haben und man sich ihrer zu entledigen sucht. Natürlich erscheint es unerträglich, einem Autokraten, der noch dazu alle, die ihm widersprechen, als Faschisten oder Terroristen bezeichnet, hier im Land eine Bühne zu bieten. Wenn er in seinem Land keine Meinungsvielfalt zulässt, warum - so könnte man fragen - sollten wir dann hier bei uns seine Propaganda tolerieren?
Der Grund ist einfach: weil wir nicht Erdoğan sind. Wir sind keine Autokraten, keine Gesellschaft, in der nur eine Meinung zulässig ist. Wir sind Demokraten und nach demokratischen Grundsätzen müssen wir handeln. Das wiederum heißt nicht nur, dass wir uns an Gesetzestexte halten müssen, wo ein Erdoğan stur seinen Kopf durchsetzt. Es heißt, dass wir die Ideen, die hinter diesen Gesetzestexten stecken, verinnerlichen und nach außen hin demonstrieren müssen. Wenn also ein solcher Despot in unser Land kommt und sich hier auf legale Weise eine Auftrittsmöglichkeit verschafft, wenn tausende Bürger unseres Landes ihn sehen und hören wollen - dann sind wir verpflichtet, mit knirschenden Zähnen dazustehen, und ihn gewähren zu lassen, bis er gegen ein Gesetz verstößt. Erst dann dürfen wir eingreifen. Das heißt natürlich nicht, dass wir ihm nicht widersprechen dürfen. Das müssen wir sogar. Es heißt aber, dass wir die Vorteile einer Demokratie gegenüber einer im Entstehen begriffenen Diktatur nur verständlich machen können, wenn wir diese Vorteile ohne Ausnahme gewähren. Das schlimmste, was wir der Demokratie antun können ist, sie unglaubwürdig zu machen.

Doch selbst, wenn Ihre Forderung nach einem Auftrittsverbot generell einen Sinn hätte, wäre sie doch hier in Sachsen-Anhalt denkbar zwecklos. Kein einziger türkischer Politiker hat sich bislang gemeldet, der einen Auftritt hier in Betracht gezogen hätte. Schließlich wohnen die wenigsten all der Menschen mit türkischem Pass, die bei dem Referendum in der Türkei Wahlrecht haben, in Sachsen-Anhalt. Sie verbieten also Auftritte, die sowieso niemals stattgefunden hätten und damit wären wir wieder beim Spiegel und seinem "Phantomverbot". Reine Symbolpolitik - aber mit dem falschen Symbol.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

SPIEGEL ONLINE: Nächstes Bundesland erteilt Phantomverbot

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/Reiner_Haseloff_%28Martin_Rulsch%29_09.jpg

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

Sie sind ja nun nicht gerade als Linker unter den Grünen verschrien. Sie sind ein Realo, realer geht es kaum. Mitunter wundere ich mich, dass Sie noch immer "der einzige grüne Ministerpräsident" sind, wo Sie sich doch viel besser in die Phalanx der CDU-MPs einfügen.
So fällt es mir beispielsweise äußerst schwer, Sie als Grünen ernst zu nehmen, wenn Sie mal wieder Ihre Meinung zu der Einordnung der Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien) als "sichere Herkunftsländer" für Flüchtlinge zum Ausdruck bringen.

Die Mehrzahl Ihrer Parteigenossen lehnt eine solche Zuordnung ab. Das entsprechende Gesetz ist im Bundesrat gescheitert, da die Grünen in der Mehrzahl der Länder an der Regierung beteiligt sind und bei Uneinigkeit der Koalitionspartner eine Enthaltung des Landes im Bundesrat üblich ist. Nur Baden-Württemberg, das einzige Land, in dem die Grünen tatsächlich die stärkste Landtagsfraktion bilden und den Ministerpräsidenten (das sind Sie!) stellen, hat dem Vorschlag zugestimmt. Warum? Um Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge schneller zurückschicken zu können. Das ist das einzige Ziel. Wenn jedoch die Rückführung ins Heimatland das erklärte Ziel der Asylpolitik ist, dann ist eine Gewährung von Asyl offensichtlich unerwünscht. Wie kann man da mit einem fairen Asylverfahren rechnen? Oder damit, dass die Erklärung zu "sicheren Herkunftsstaaten" fair abläuft? Wir sehen an Afghanistan, dass solche Einschätzungen momentan nicht sehr stichhaltig sind, schließlich fanden die kürzlichen Abschiebungen in dieses Land auch mit der Begründung statt, es gebe "sichere Regionen", in die man Menschen abschieben könne. Die Taliban halten sich aber nicht zwingend an die Grenzen sicherer Regionen, wie sie die Bundesregierung vorschreibt. Regionen sind in Afghanistan allenfalls im Vergleich zur Nachbarregion sicher, niemals aber im Vergleich zu Deutschland.
Doch zurück zu den Maghrebländern. Auch hier ist die Frage nach der "Sicherheit" nicht so einfach zu beantworten. Amnesty International und Pro Asyl berichten von der Verfolgung von Frauen, Oppositionellen Homosexuellen und Journalisten. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schreibt in den internen Leitlinien, eine Verfolgung durch den Staat könne beispielsweise in Marokko nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt jedoch für die Einordnung als "sicher", dass im ganzen Land alle Bevölkerungsgruppen sicher vor politischer Verfolgung sein müssen.

Wozu dann also das ganze Engagement für die Einordnung dieser Staaten als "sichere Herkunftsländer"? Es war von vornherein klar, dass das Gesetz nicht durch den Bundesrat kommt, wäre es doch durchgekommen, wäre es vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Außerdem sind die Flüchtlingszahlen aus den Maghrebstaaten deutlich zurückgegangen. Gerade mal drei Prozent der 2016 angekommenen Flüchtlinge kommen aus diesen drei Ländern. Warum machen Sie sich also die Mühe, die wahlkampfinduzierten Profilierungsversuche der CDU/CSU zu unterstützen, wenn schon vorher klar ist, dass die ganze Aktion nichts bringt?

Auch den Maghrebiner Anis Amri währen wir mit einer Regelung wie dieser nicht schneller losgeworden. Amri war schließlich ausreisepflichtig. Das Problem war schlicht und einfach, dass ihn keiner zurücknehmen wollte. Daran würde auch eine Einstufung seines Heimatlands Tunesien als "sicher" nichts ändern.

Ich kann mir, wie gesagt, Ihre Gründe nicht erklären. Vielleicht tun Sie es ja demnächst. Vielleicht kommen Sie aber auch zu dem Schluss, dass Ihnen eigentlich auch kein guter Grund für dieses Gesetz einfäll. Ich würde mich über beides freuen.

Mit freundlichen Grüßen
HG

Der Hintergrund:

ZEIT.de: Maghreb-Staaten: Nur Show um sichere Herkunftsländer
tagesschau.de: Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Bildquelle:

http://winfried-kretschmann.de/application/uploads/2016/01/Winfried-Kretschmann-sitzt-auf-einem-Stuhl.jpg

Sehr geehrter Herr Trump,

ich habe mich schon länger gefragt, wann ich Ihnen wohl den ersten Brief schreibe. Es war klar, dass der Augenblick eines Tages kommt. Sie haben schon so viele Dinge gesagt, denen zu widersprechen sich lohnt, dass ich wahrscheinlich auch einfach jede Woche einen Brief an Sie schreiben könnte, statt mir immer unterschiedliche Leute auszusuchen, aber auch ein Donald J. Trump wird auf die Dauer ein bisschen eintönig. Ich habe mich also beherrscht und einige Ihrer Eskapaden schweigend hingenommen im sicheren Gefühl, dass Sie mir schon noch genügend Gründe liefern würden, das Wort an Sie zu richten. Und siehe da: Ich hatte Recht!

Konkret geht es mir heute um Ihre Haushaltspläne, genauer gesagt um die Steigerung des US-Militäretats. Eigentlich geht es mich als Europäer ja gar nichts an, ob Sie weitere 54 Milliarden Dollar (mehr als der gesamte deutsche Wehretat 2016. Just saying) verpulvern. Ist ja nicht mein Geld. Auf der anderen Seite könnte man anführen, dass eine finanziell noch besser ausgestattete US-Armee einen der - gemessen an der Bewaffnung - ohnehin gefährlichsten Staaten der Welt noch gefährlicher macht, was mir als Erdenbürger ja auch nicht ganz egal sein kann. Grund zur Sorge? Schon irgendwie...

Was mir allerdings noch mehr Sorgen macht, ist die Art, wie Sie die höheren Wehrausgaben zu finanzieren gedenken. Dass die Umweltbehörde EPA unter Ihnen keinen leichten Stand haben wird, haben Sie ja schon klar gemacht, indem Sie sie einem überzeugten Klimawandel-Skeptiker unterstellt haben. Es ist also keine große Überraschung, dass an dieser Stelle Budgetkürzungen angekündigt wurden. Auffällig fand ich aber Ihre Ankündigung, auch die Beiträge der USA zur Entwicklungshilfe drastisch kürzen zu wollen. Als Begründung für diesen Schritt geben Sie schließlich die verschärfte Sicherheitslage in vielen Teilen der Welt an. Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie, wenn Sie die Not der Menschen vergrößern, indem Sie ihnen Hilfe verweigern, die Sicherheitslage nur noch verschlimmern? Wut und Verzweiflung der Mittel- und Perspektivlosen treiben Organisationen wie dem IS Mitglieder zu. Wollen Sie einfach jeden armen Landstrich in Grund und Boden bomben, damit Ihnen keiner mehr mit Umverteilungsideen auf den Keks gehen kann? Wenn der Kampf gegen den Terror auf Kosten des Kampfs gegen Armut und Hunger geht, dann wird er - wenn ich mir die Zuspitzung erlauben darf - ein Kampf gegen die Armen und Hungrigen.

Herr Trump, 120 frühere US-Generäle haben sich gegen die Kürzungen im Außenministerium ausgesprochen. Diese Leute haben Recht, es gibt nicht für jeden Konflikt eine militärische Lösung. Ich darf hinzufügen: Für kaum einen, wenn man Kriterien der Menschlichkeit miteinbezieht.

Mit kopfschüttelnden Grüßen

HG

Der Hintergrund:

ZEIT.de: "Trump will 'historische Steigerung'im Militärbudget"

FAZ.net: Trump will Wehretat um 54 Milliarden Dollar erhöhen

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/56/Donald_Trump_official_portrait.jpg