Sehr geehrte Frau von der Leyen,

es gibt viele Dinge, für die ich Sie kritisieren könnte. Als Verteidigungsministerin bieten Sie jemandem, der Waffen und Bewaffneten grundsätzlich äußerst skeptisch gegenübersteht, natürlich viel Angriffsfläche. Mich zu allem, was in der deutschen Verteidigungspolitik aus meiner Sicht falsch läuft, per Brief bei Ihnen zu melden würde jedoch bei Weitem den Rahmen meiner zeitlichen Kapazitäten sprengen, daher begnüge ich mich schweren Herzens damit, mir ab und zu mal einen bestimmten Punkt herauszupicken.

Der Punkt, an dem ich heute ansetze, ist eigentlich schon vier Monate alt. Leider ist er aber trotzdem noch bzw. wieder brandaktuell. Es geht um den Einsatz deutscher Tornados im Rahmen des Anti-IS-Einsatzes Inherent Resolve in Syrien und dem Irak. Genauer gesagt um die Bombardierung eines ehemaligen Schulgebäudes durch die Anti-IS-Koalition am 20. März. Laut lokalen Beobachtern sollen sich in dem Gebäude Zivilisten befunden haben, Flüchtlinge aus anderen Landesteilen, die vorübergehend dort untergebracht worden waren. Der große Aufreger in Deutschland: Noch am Tag vor dem Angriff hatten die deutschen Tornados Fotos der Gegend gemacht und sie an die Anti-IS-Partner übermittelt. Ein paar Tage lang mussten Sie und andere Politiker unangenehme Fragen über sich ergehen lassen: Hat die Bundeswehr eine Mitschuld am Tod dutzender Zivilisten?

Inzwischen ist es ruhig geworden. Die Fragen sind verstummt. Beantwortet wurden sie nicht. Anfang dieses Monats wollte nun auch das Hauptquartier der Inherent-Resolve-Mission das Thema endlich zu den Akten legen. Als kleine Notiz nur, irgendwo weit hinten in einem der monatlichen Berichte über zivile Opfer, wurde vermerkt, die "Beweislage reiche nicht aus, um zu beweisen, dass bei diesem Angriff Zivilisten zu Schaden kamen". Damit hat sich das Thema für die Anti-IS-Koalition erledigt. Für Sie auch, Frau von der Leyen?

Das große Problem ist hier möglicherweise gar nicht die Aufklärung. Oder besser: Sie ist nicht das einzige Problem. Sicher, es ist wichtig, herauszufinden, ob Zivilisten ums Leben kamen und wenn die Aufarbeitung eines solchen Einsatzes derart ergebnislos endet, wie in diesem Fall, ist durchaus Skepsis gerechtfertigt, ob tatsächlich alle Mittel ausgeschöpft wurden, um in der Sache Klarheit zu schaffen. Uns als Deutschen und Ihnen als Verteidigungsministerin zeigt dieser Fall jedoch noch etwas anderes, nämlich dass wir uns ernsthaft Gedanken darüber machen müssen, ob wir mit dem Potential unserer Streitkräfte so verantwortungsvoll umgehen, wie wir eigentlich müssten. Schließlich ist die Linie der Bundesregierung in der Verantwortungsfrage stets gewesen, dass die Bundeswehr ja nur Bilder und keine Raketen schieße und daher für die Opfer des Kampfs gegen den IS nicht verantwortlich zu machen sei. Eine sehr bequeme Auslegung der Sachlage. Weder an der Aufarbeitung des Angriffs auf das Schulgebäude noch an der Auswertung der Bilder der deutschen Tornados oder an der Einsatzplanung der IS-Gegner ist Deutschland beteiligt. Wie also können wir sicher sein, dass mit den Daten verantwortlich umgegangen wird? An den Ergebnissen der Untersuchungen von Inherent Resolve sieht man: Wir können es nicht. Es wurde nicht aufgeklärt, ob tatsächlich Zivilisten gestorben sind. Sollte es jedoch so sein, dann wäre Deutschland mitverantwortlich. Erstend durch das Liefern der Bilder und zweitens dadurch, dass sie an offenbar unzuverlässige Partner übergeben wurden. Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht herausargumentieren.

Wenn Sie vermeiden wollen, in Zukunft noch einmal mitverantwortlich für die Fehler fremder Streitkräfte zu sein, bleibt Ihnen nur, von deutschen Soldaten erhobene Daten nicht mehr weiterzugeben, ohne sicherzustellen, dass Sie ihre Verwendung weiterhin kontrollieren können. Mein persönlicher Tipp: Gehen Sie noch einen Schritt weiter und beenden Sie die Auslandseinsätze des deutschen Militärs. Militärinterventionen schaffen in aller Regel keine friedlichen, demokratischen Staaten. So viel sollten wir alle inzwischen gelernt haben.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Die Frage nach den zivilen Opfern
tagesschau.de: Bundeswehr in verheerenden Luftschlag involviert

Bildquelle:

http://www.ursula-von-der-leyen.de/img/gallery/18.jpg

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

ich weiß schon, Sie sind Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg. Sie machen sich Sorgen um die heimische Industrie, ganz klar, aber nebenbei sind Sie auch der bislang einzige grüne Ministerpräsident überhaupt und da sollte man doch erwarten, dass auch grüne Vorstellungen in Ihren verkehrspolitischen Erwägungen einen Platz haben, oder?

Nun gut, zurück zum Anfang. Stuttgart erstickt in Abgasen. Okay, das ist vielleicht ein bisschen überdramatisiert, aber es ist jedenfalls ziemlich neblig in Ihrer Haupstadt und das kommt von den vielen Autos, die sich durch ihre Straßen drängeln. Dass die Stadt in einer Senke liegt und der Smog daher kaum abzieht hilft auch nicht weiter, die Belastung der Einwohner besonders durch Stickstoffemissionen sind einfach zu hoch.
Jeder "normale" Grüne würde jetzt fragen, woher die Abgase kommen. Er würde sich erinnern, dass mehrere große Autokonzerne (unter anderem Daimler aus Stuttgart) gerade arge Probleme haben, zu erklären, warum ihre Autos die gesetzlichen Stickstoff-Emmissions-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, im normalen Fahrbetrieb aber auf einmal das Vielfache davon ausstoßen. Daraus würde er schließen, dass eine sinnvolle Maßnahme gegen die hohen Stickstoffwerte der Stuttgarter Luft sein könnte, Autos mit zu hohem Stickstoffausstoß (beispielsweise viele Dieselfahrzeuge) in der Stadt nicht mehr fahren zu lassen. Das wäre also auch die Maßnahme, die man von einem grünen Ministerpräsidenten erwarten würde. Richtig, Herr Kretschmann?

Offensichtlich nicht, denn Sie versuchen gerade, sich um eine derartige Entscheidung herumzumogeln. Zwar stand in Ihrem Entwurf eines Luftreinhaltungsplans vom März noch, man wolle bestimmte Strecken ab 2018 dieselfrei halten, dieser Teil wurde allerdings wieder gestrichen. Stattdessen wollen Sie das Stattgebiet Stuttgart ab 2020 zur "blauen Umweltzone" machen - was überhaupt nichts bringt, solange die Bundesregierung die blaue Plakette für verhältnismäßig "saubere" Autos nicht einführt. Solange der Verkehrsminister allerdings Alexander Dobrindt heißt, wird das wohl kaum passieren. Die Maßnahme wäre also aller Wahrscheinlichkeit nach wirkungslos - außer natürlich, die Bundestagswahl bringt einen deutlichen Wechsel im bundespolitischen Machtgefüge. Danach siehr es im Moment aber nicht aus.

Neben der Umweltzone ist Ihre Strategie momentan, auf Umrüstung der motorisierten Dreckschleudern zu setzen. Diese Umrüstungen sind jedoch freiwillig. Und wer macht sich schon den zusätzlichen Stress, sein Auto umrüsten zu lassen, wenn er auch so weiter uneingeschränkt damit fahren kann? Nur eine kleine Handvoll Idealisten. Das reicht nicht, um den Stuttgarter Smog zu bekämpfen.

Ähnlich sieht das auch das Verwaltungsgericht Stuttgart. Zwar ist das Urteil noch nicht gesprochen, aber die Richter machten deutlich, dass Ihr Luftreinhaltungsplan der Überprüfung kaum standhalten dürfte. Sie, Herr Kretschmann, werden also wohl gezwungen sein, das eine oder andere Verbot durchzusetzen. Gut, dass es so kommt. Aber ist es nicht auch ein Armutszeugnis für einen Grünen-Politiker, wenn er sich von Gerichten zu grüner Politik zwingen lassen muss?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

swr.de: War's das mit den Fahrverboten?
taz.de: Grün-Schwarz vor Niederlage

Bildquelle:

http://winfried-kretschmann.de/application/uploads/2016/01/Winfried-Kretschmann-sitzt-auf-einem-Stuhl.jpg

Sehr geehrter Herr Seibert,

die meisten Fragen, die Sie als Regierungssprecher und Chef des Bundespresseamtes beantworten müssen, richten sich eigentlich nicht an Sie, sondern an Angela Merkel oder die Bundesregierung allgemein. Nach den Vorgängen beim G20-Gipfel in Hamburg am letzten Wochenende stehen Sie allerdings auf einmal selbst in der Kritik. Zwar müssen Sie sich nicht für brennende Barrikaden und zerstörte Geschäft verantworten (und auch die Kritik an der Bunderegierung für die Standortwahl und das fragwürdige Sicherheitskonzept bleibt seltsamerweise ziemlich leise), dafür waren Ihr Bundespresseamt aber maßgeblich an dem Entzug der Akreditierung von 32 vorher zugelassenen Journalisten beteiligt und bleibt eine wirklich überzeugende Erklärung bislang schuldig.

Erste Frage: Wie kann es sein, dass Journalisten, die die aufwändigen Sicherheitskontrollen im Vorfeld des G20-Gipfels ohne Beanstandung überstanden haben, auf einmal, wenn der Gipfel mitten im Gange ist, als Sicherheitsrisiko gewertet werden? Selbst amerikanische Behörden, die dafür bekannt sind, dass sie den Schutz ihres Präsidenten fast fanatisch betreiben, hatten an diesen 32 Personen nichts auszusetzen. Warum also der plötzliche Meinungswechsel?
Sie selbst haben erklärt, eine "Neubewertung der Sicherheitslage" habe den Entzug der Akreditierungen nötig gemacht. Aber warum musste die Lage denn neu bewertet werden? Ging es um die Ausschreitungen im Schanzenviertel? Mit denen hatte die Polizei doch vorher gerechnet. Schließlich wurde seit Wochen schon keine Gelegenheit ausgelassen, vor linken Gewalttätern zu warnen. Wer, obgleich bekannt ist, dass auch größere Gruppen gewaltbereiter Demonstranten zu erwarten sind, eine derartige Konfrontations- und Eskalationsstrategie fährt, kann nicht behaupten, dass ihn die Ausschreitungen überrascht haben. Eine "Neubewertung der Sicherheitslage" ist hier also entweder erlogen, oder zeugt von maximaler Ahnungslosigkeit und davon, dass man bei der Polizei selbst davon ausging, die Gefahrenlage im Vorfeld überdramatisiert zu haben.

Doch selbst wenn es eine Neubewertung gab, inwiefern betraf sie die betroffenen Journalisten? Wurde befürchtet, dass die Medienvertreter mit Molotowcoctails den roten Teppich stürmen? Eine Turboradikalisierung der Presse durch die Eindrücke, die die Demos und die Geschehnisse danach bei ihnen hinterlassen haben? Gingen Sie davon aus, dass vorher als ungefährlich eingestufte Personen auf einmal spontane Anschläge auf die G20-Teilnehmer verüben, weil sie andere Leute beim Krawallmachen gesehen haben? Zur Erinnerung: Eine Akkreditierung befreite einen nicht von den Kontrollen beim Zugang zu den Sicherheitsbereichen.

Nun hat sich herausgestellt, das mindestens sechs der ausgesperrten Journalisten in den Fokus türkischer Behörden geraten waren. So machten einige von ihnen Fotos in kurdischen Gebieten der Türkei und wurden daraufhin kurzzeitig als "Terroristen" inhaftiert. Die oft geäußerte Vermutung: Präsident Erdoğan könnte eine Wunschliste geschickt haben. Sie, Herr Seibert, haben das dementiert und Innenminister de Maizière behauptete, die Erkenntnisse stammten sämtlich aus "Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden". Laut RBB-Inforadio kommen die Hinweise jedoch vom Verfassungsschutz. Dieser steht mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung, betrachtet deren Hinweise jedoch als "Eigene Erkenntnisse". Mal ganz ehrlich, können Sie unter diesen Umständen wirklich sicher sein, dass der türkische Geheimdienst da nicht seine Finger im Spiel hat? Die "nicht unerheblichen Straftaten", von denen ein Sprecher des Innenministeriums sprach, wären in diesem Fall also die türkischen Anschuldigungen des Terrorismus - was unter Erdoğan nichts anderes heißt, als dass diese Menschen den Anschein erweckten, ihn kritisieren zu wollen. Sicher, das ist kein Beweis für eine türkische Einflussnahme. Nachgehen sollte man der Sache aber schon. Sollte man? Sollten Sie!

Doch hier ist der ganze Skandal noch nicht zu Ende. Bei den Versuchen, den Entzug der Akkreditierungen zu rechtfertigen, kam heraus, dass es schon seit mindestens 10 Jahren Gang und Gäbe ist, einzelnen Journalisten auf Großveranstaltungen wie dieser persönliche Bewacher des BKA an die Seite zu stellen. Ob es sich dabei tatsächlich um Be- oder eher um Überwacher handelt, ist Interpretationssache. 28 der 32 Journalisten hätten auch dieses Mal beim Betreten einer Sicherheitszone einen solchen Bewacher zugeteilt bekommen sollen. Da das BKA sich mittendrin nicht mehr in der Lage sah, diese Überwachung zu gewährleisten, so taz-Recherchen, seien die Akkreditierungen eben ganz entzogen worden. Wozu diese Bewacher gut sein sollten, ist nicht ganz klar. Wieder steht die Frage im Raum, ob plötzliche Journalisten-Amokläufe befürchtet wurden. Oder vielleicht ein Angriff von Donald Trump auf die "Fake News"-Produzenten? Sicher ist nur, dass das Konzept nicht aufgegangen ist: Einer der zu überwachenden Journalisten war im Sicherheitsbereich bei der Landung der Air Force One mit Präsident Trump - ganz ohne BKA-Begleitung. Gestorben ist allem Anschein nach niemand.

Nun haben Sie, Herr Seibert, natürlich weder die BKA-Strategie der Journalistenbegleitung (-beschattung?) bestimmt, noch die Sicherheitseinschätzungen verfasst. Für den Entzug der Akkreditierungen tragen Sie als Chef des Bundespresseamtes aber durchaus eine Verantwortung und damit sind Sie auch dafür verantwortlich, dass die Gründe für die Maßnahme gründlich geprüft werden. Schließlich geht es hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um das Abwägen von Sicherheitsbedenken gegen nichts geringeres als die Pressefreiheit. Sie als ehemaliger Journalist sollten wissen, wie elementar die Letztere für eine Demokratie ist.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

T-online: Bundesregierung verteidigt Rauswurf von Journalisten
Zeit online: Özdemir verlangt Auskunft über gesperrte Journalisten
FAZ.net: SCharfe Kritik an "Schwarzer Liste"

Bildquelle:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Biographien/Bilder/sts_steffen_seibert.jpg?__blob=poster&v=3

Sehr geehrter Herr Dudde,

rechts: Hartmut Dudde

Sie müssen sich im Moment ja unglaublich stark vorkommen. Als Gesamteinsatzleiter der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg stehen Ihnen rund 20.000 Polizisten zur Verfügung, die den Auftrag haben, Ihre Strategie der "Deeskalation durch Stärke" (Rainer Wendt, Bundeschef der Polizeigewerkschaft) umzusetzen. Was aber heißt das?

Offenbar in erster Linie, allen Widerspruch kleinzuhalten. Die krassen Bemühungen der Polizei, Protestcamps zu unterbinden und es den Campierern so schwer wie möglich zu machen - beispielsweise durch ein Übernachtungsverbot und die gewaltsame Räumung von Schlafzelten - zeigt ganz deutlich, dass hier Menschen abgeschreckt werden sollen, überhaupt ihre Meinung kundzutun. Die Begründung, in solchen Camps würden sich auch gewaltbereite Linksextremisten verstecken, reicht nicht aus, um dem lauten aber friedlichen Rest die Nutzung demokratischer Grundrechte zu versagen. Das ist ja, als hätte man nach der wilden Feierei der Kollegen aus Berlin neulich gleich die gesamte Polizei aus Hamburg abgezogen.

Wie die vergangene Nacht gezeigt hat, funktioniert eine "Deeskalation durch Stärke" aber auch einfach nicht. Jedenfalls nicht, wenn man nicht gleich nordkoreanische Verhältnisse schafft (die Bevölkerung da könnte man als maximaldeeskaliert bezeichnen - durch die "Stärke" der staatlichen Organe. Merken Sie was?). Hierzulande - und das wissen Sie eigentlich aus der Vergangenheit - führen derartige Schikanen zu Widerspruch. Sicher, der eine oder andere gemäßigte Demonstrant bleibt dann vielleicht zuhause, weil er Angst vor der Randale hat. Wer bleibt sind die Krawallmacher und all die, die sich aus Empörung über das Vorgehen der Polizei radikalisieren. Auf die Art haben Sie jede legitime Form der Demonstration unmöglich gemacht, die Steinewerfer und Autoanzünder aber noch angestachelt. Je kleinlicher und feindseliger Sie sich den Demonstranten gegenüber verhalten, desto niedriger ist auf beiden Seiten die Hemmschwelle für Gewalt. Sie, Herr Dudde, sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die "Welcome To Hell"-Demo so eskaliert ist!

Deeskalation braucht Flexibilität. Eine Polizei, deren Strategie aus Kompromisslosigkeit und sinnlosen Machtdemonstrationen besteht, wird ihrer Aufgabe, Sicherheit für die Bürger zu garantieren, nicht gerecht, sondern vielmehr selbst zum Sicherheitsrisiko. Tun Sie der Welt einen großen Gefallen, Herr Dudde, und versuchen Sie es mal mit einer wirklich deeskalierenden Strategie. Oder - wenn Sie sich das nicht zutrauen - wechseln Sie Ihren Beruf.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Spiegel Online: Hart wie Dudde
Zeit Online: Kurz mal Hölle

Bildquelle:

http://www.polizei.hamburg/contentblob/8972148/2d907576ff26282ecfdd2c9ad513e2be/data/pressekonferenz-b.jpg