Sehr geehrte Frau Schulze,

© BMU/Sascha Hilgers

es ist richtig, dass Sie sich als Bundesumweltministerin für das Thema Plastikmüll interessieren und es ist ebenso richtig, hier schon bei der Müllvermeidung anzufangen. Insofern also erst einmal vielen Dank, dass Sie begonnen haben, das Problem im Rahmen eines runden Tisches mit Vertreter*innen von Wirtschaft und Umweltverbänden zu diskutieren.

Was weniger zu loben ist, ist das Instrument, mit dem Sie die Reduzierung von Verpackungsmüll zu erreichen gedenken: Sie verlassen sich ganz auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie. "Andere Möglichkeiten" - also zum Beispiel gesetzliche Vorgaben - sollen erst in Betracht gezogen werden, wenn die freiwilligen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen.
Nun ist diese Abfolge erst einmal gar nicht so dumm. Man kann durchaus erst einmal gucken, was die Wirtschaft von sich aus anbietet, vielleicht kommt ja wirklich schon etwas Gutes dabei heraus. Ein solches Vorgehen macht aber nur Sinn, wenn man Zeit hat, ein bisschen herumzuexperimentieren. Bedenkt man aber, wie viel Tonnen Plastikmüll in der Umwelt landen können, während noch Ihr Versuch mit den freiwilligen Selbstverpflichtungen läuft, dann sieht man ein, dass die Dringlichkeit der Situation mit jedem Tag, an dem keine wirksamen Maßnahmen getroffen werden, steigt. Wir haben also keine Zeit für Experimente und wir können uns auch nicht erlauben, zu riskieren, dass das nächste Unternehmen, das ein Produkt an den deutschen Markt bringt, wieder ausschert. Wir brauchen verbindliche Regelungen.
Woher Sie die Gewissheit nehmen, über Freiwilligkeit "mehr [zu] erreichen als über Verbote", ist mir schleierhaft. Ich kann mich nicht erinnern, wann ein Unternehmen einmal geäußert hätte, gerne freiwillig mehr Maßnahmen umsetzen zu wollen, die keinen direkten Profit versprechen, als gesetzlich gefordert. Außerdem - wenn es wirklich Unternehmen mit diesem Wunsch geben sollte, wird sie sicher niemand daran hindern. Freiwillig mehr machen geht immer. Ein Gesetz verhindert nur, dass jemand freiwillig weniger macht.

Hinzu kommt, dass die Fixierung auf Freiwillige Selbstverpflichtungen ein fatales Signal aussendet. Sie sagen den Unternehmen im Grunde, dass sie mehr oder weniger selbst darüber bestimmen können, wie viel Umweltschutz sie betreiben. Es mag Bereiche geben, wo ein solches Vorgehen sinnvoll ist - der Umweltschutz, der ja alle Menschen etwas angeht, weil er den Schutz unserer Lebensgrundlagen betrifft, gehört sicher nicht dazu. Unsere Lebensgrundlagen zu schützen - das erwarte ich zu Recht vom Staat und den Politiker*innen, die ich gewählt habe. Es hat einen Grund, warum dafür nicht von vornherein privatwirtschaftliche Unternehmen zuständig sind. Machen Sie also bitte Ihren Job und sorgen Sie dafür, dass der in Deutschland anfallende Verpackungsmüll tatsächlich drastisch reduziert wird.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Umweltministerin Schulze setzt bei Plastikmüll auf Freiwilligkeit
taz.de: Freiwilliger Plastikkampf

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Sehr geehrter Herr Altmaier,

wer ihnen im Augenblick zuhört, muss Sie fast zwangsläufig für den "überzeugten Europäer" schlechthin halten. So viel wie Sie momentan von "Europäischen Industrie-Champions" reden könnte man meinen, Sie seien nicht der deutsche, sondern der europäische Wirtschaftsminister.
So antiquiert Ihre Fixierung auf die Industrie in einer Dienstleistungsgesellschaft wie der unseren auf den ersten Blick wirkt, an manchen Stellen haben Sie durchaus Recht: So ist beispielsweise Ihr Wunsch, eine europäische Fertigung von Batteriezellen aufzubauen, um für batterieelektrisch betriebene Mobilitätsprodukte - allen voran E-Autos - nicht grundsätzlich auf Importe angewiesen zu sein, durchaus sinnvoll. Schon allein, weil eine europäische Fabrik auch europäische Standards bei Bezahlung und sozialer Absicherung der Belegschaft bedeuten würde.

Die Anforderungen, die Sie an das Konzept einer europäischen Batteriezell-Fertigungsanlage stellen sollten, fangen hier jedoch erst an. Einige wichtige Rohstoffe zur Zellfertigung gelten als Konfliktressourcen, die in ihren Herkunftsländern unter teils katastrophalen Bedingungen abgebaut werden. Von den europäischen Mideststandards bei Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen sowie von der hierzulande üblichen Entlohnung können die dort beschäftigten nur träumen. Selbst faktische Sklaverei und Kinderarbeit kommen vor. Das sind Themen, für die sich ein "Europäischer Champion" der Batteriezellfertigung zu interessieren hat. Für die Vergabe der von Ihnen ausgeschriebenen Förderung sollte die Kontrolle von menschenwürdigen Bedingungen entlang der Lieferkette ein zentrales Kriterium sein!

Doch zurück zu Ihrer industriepolitischen Europabegeisterung. Die wirkt nämlich auf den zweiten Blick schon gar nicht mehr so euphorisch. Ihr Vorhaben, dem Europäischen Rat, also einem Gremium, in dem Vertreter*innen der Nationalstaaten sitzen, ein Vetorecht in Bezug auf Entscheidungen einzuräumen, die die Europäische Kommission trifft, um den innereuropäischen Wettbewerb zu schützen. Eine Verlagerung von Kompetenzen von einem supranationalen auf ein von nationalen Interessen geprägtes Gremium ist ein Rückschritt in der europäischen Integration. Das scheinbar proeuropäische Argument, dies sei für gemeinsame Großprojekte halt nötig, zieht nicht: Vorhaben wie die kürzlich von der Kommission untersagte Fusion der beiden Zugbauer Alstom (aus Frankreich) und Siemens (Deutschland) lassen sich zwar gut als "europäisch" labeln, schaffen aber nichtsdestotrotz Monopolisten auf dem europäischen Markt, die Wettbewerbern kaum eine Chance lassen. Vielleicht ließe sich der Zusammenschluss dennoch rechtfertigen - die Übermacht chinesischer Anbieter mit staatlich subventionierten Schleuderpreisen ist ja auch ein Argument - aber es gibt noch einen Punkt, der dagegen spricht: Ein europäischer Champion ist trotzdem nur eine Firma, die nur in einem oder zumindest in wenigen Ländern Jobs schafft und Steuern zahlt. Die Alstom-Siemens-Geschichte mag für Deutschland und Frankreich reizvoll gewesen sein, die anderen europäischen Länder hätten nciht viel davon gehabt. Um ein "europäisches" Projekt im eigentlichen Sinne handelt es sich also nicht, sondern nur um ein deutsch-französisches. Es gibt einen Weg, dieses Problem zu umgehen - ob der auf Ihre Zustimmung trifft ist aber mehr als fraglich. Würde die europäische Integration weiter vorangetrieben bis zu einem Punkt, an dem nicht nur die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten vergemeinschaftet (oder zumindest stark harmonisiert), sondern auch die Besteuerung von Unternehmen eine EU-Angelegenheit wäre, dann hätte sich zumindest ein Teil des Problems erledigt. Sicherlich gäbe es immer noch eine gewisse Konkurrenz der Länder (oder dann vielleicht eher: der Regionen) um die Niederlassungen der Unternehmen, weil damit Jobs in der jeweiligen Gegend geschaffen würden. Die Frage nach dem Steueraufkommen aber hätte sich erledigt - die EU könnte die Steuern einstreichen und dann so verteilen, dass die gesamte Union davon profitierte. Nur so währen tatsächlich "europäische" Champions überhaupt möglich. Eine solche Union bräuchte natürlich auch tiefgreifende Reformen in Sachen demokratische Teilhabe. Es würde im Grunde auf eine föderale Republik Europa hinauslaufen. Solange sich zu derartigen Umwälzungen niemand bereitfindet - und ich gehe davon aus, dass das noch eine ganze Weile lang der Fall sein wird - sind "Europäische Industrie-Champions" eher eine Bedrohung als ein Segen für die europäische Idee.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Altmeier und Le Maire wollen europäische "Industrie-Champions"
welt.de: Der ehrgeizige Industrie-Plan von Deutschland und Frankreich

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Sehr geehrter Herr Köhler,

wenn in zwanzig Jahren noch einmal jemand auf diesen Fall stoßen sollte, müsste sie oder er das Ganze für einen Witz halten: Der hehre Kämpfer für Sachlichkeit und Wissenschaftlichkeit scheitert schon an Grundschul-Rechenaufgaben und widerlegt so seine eigene These. Leider ist die Geschichte bittere Realität - und das zeigt einmal mehr, dass kein Berufszweig, und mag er noch so hohes Ansehen genießen, gegen die Versuchung gefeit ist, sich für beliebige Lobbyinteressen instrumentalisieren zu lassen.

Dass Sie direkte Zahlungen von der Autolobby erhalten hätten will ich noch nicht einmal behaupten. Sie hatten auch so Ihren Vorteil: Ihre paar Wochen Aufmerksamkeit, ein paar Talkshows und so weiter. Mehr brauchte es vielleicht gar nicht, um Sie davon zu überzeugen, es mit der Wissenschaftlichkeit selbst nicht so genau zu nehmen, wenn Sie anderen Leuten Unwissenschaftlichkeit vorwerfen. Ihre Behauptung, die Grenzwerte für Stickstoffemissionen stünden auf einem wackligen Fundament und seien wissenschaftlich nicht fundiert, haben letzten Monat ziemliche Aufregung ausgelöst. Dass Ihre Selbstdarstellung als "einer der wenigen Experten auf diesem Gebiet" lediglich auf Ihrer früheren beruflichen Tätigkeit als Lungenfacharzt fußt, Sie aber nie in diesem Bereich geforscht oder publiziert haben und sich Ihrer Darstellung der Sachlage auch nur 112 der 3800 angefragten Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie anschließen wollten, änderte nichts daran, dass Ihre Behauptungen in der öffentlichen Darstellung als gleichberechtigte Expertenmeinung neben die vom Rest der Fachwelt vertretene Auffassung gestellt wurde.

Das stellt keinesfalls die Dikussionslage in Fachkreisen dar, hätte sich aber bis jetzt wahrscheinlich noch nicht geändert - wenn Sie sich nicht ein paar ganz gewaltige Anfängerfehler erlaubt hätten. So ist endlich jemandem aufgefallen, dass Sie sich bei Ihrem Lieblingsargument - dem Vergleich des Stickstoffdioxid- und Feinstaubgehalts der Luft, die ein Mensch in einer deutschen Großstadt atmet mit dem der Luft, die beim Rauchen einer Zigarette aufgenommen wird - verrechnet haben. Und zwar nicht nur um eine unbedeutende Nachkommastelle. Vielmehr haben Sie Ihr eigenes Rechenergebnis mal eben verhundertfacht. Wenn man zusätzlich berücksichtigt, dass Sie mit den Zahlen für NOX-Emissionen rechnen, wo es eigentlich lediglich um NO2-Emissionen geht, die nur ein Zehntel davon ausmachen, geben Sie also den tausendfachen Wert des eigentlichen Ergebnisses Ihrer Rechnung an. Ganz klar, bei populistischer Stimmungsmache gilt: Nicht kleckern, klotzen!

Dass Sie beim Feinstaubgehalt einer Zigarette Werte zugrunde legen, die seit anderthalb Jahrzehnten verboten sind und sich dann noch beim Vergleich mit den Grenzwerten verrechnen fällt dann schon fast gar nicht mehr ins Gewicht. Auch die Hinweise der Fachwelt, dass Ihr Vergleich mit dem Rauchen schon deshalb nicht hinkommt, weil es für die Gesundheit einen Unterschied macht, ob man für jeweils eine Zigarettenlänge schmutzige, zwischendurch aber sauberere Luft einatmet, oder ob man über seine gesamte Lebenszeit hohen Konzentrationen von NO2 und Feinstaub ausgesetzt ist - geschenkt. Bei der Zahl Ihrer Fehler und Ungenauigkeiten ist auch so klar, dass von Ihrer Analyse nicht viel zu halten ist. Sie betreiben Propaganda auf ganz niedrigem Niveau und verkleiden sie als die "wahre" Wissenschaft. Die Methode ist nicht neu. Andere haben das schon weitaus geschickter versucht, wenn es beispielsweise um den Klimawandel ging.

Letztlich belibt von Ihren Bemühungen nur die Erkenntnis, dass sich da jemand in eine Debatte eingemischt hat, von der er keine Ahnung hat (was an sich noch nichts Schlimmes ist), sich dabei - und hier liegt der Fehler - als einziger echter Experte aufgebrezelt und mit fehlerhaften und auf falschen Daten basierenden Situationsanalysen um sich geworfen hat, um der Öffentlichkeit weiszumachen, es gebe hier in Expert*innenkreisen noch Diskussionsbedarf. Das ist, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, ziemlich arm und hinterlässt von Ihnen nur den Eindruck eines weiteren Menschen, der sich genau so lange im Kameralicht sonnen durfte, wie er dort einer einflussreichen Lobby von Nutzen war. Keine sehr erhebende Bilanz, oder?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Lungenarzt mit Rechenschwäche
tagesspiegel.de: Lungenarzt Köhler gesteht Rechenfehler bei Grenzwerten ein

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https://pixabay.com/de/gekritzel-auto-abgase-1388117/

Sehr geehrte Frau Nonnemacher,

herzlichen Glückwunsch zum Erfolg des Gesetzesentwurfs, den Sie und Ihre Fraktion in den brandenburgischen Landtag eingebracht haben! Es passiert ja nicht oft, dass ein Gesetzesentwurf aus der Opposition im Plenum eine Mehrheit findet. Umso schöner, dass es jetzt gerade bei dieser wichtigen Frage geklappt hat.

Das Parité-Gesetz, das allen antretenden Parteien quotierte Listen für die brandenburgischen Landtagswahlen vorschreibt, ist nicht nur ein Schritt zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in Brandenburg - es ist ein Zeichen für die anderen Länder und für den Bund. Schade nur, dass diese Regelung noch nicht bei den diesjährigen Wahlen zum Tragen kommen kann, sondern erst in fünf Jahren. Je früher der Beweis erbracht werden kann, dass die Paritäts-Regelung funktioniert, desto besser. Schließlich werkelt auch der Bund gerade an einer Wahlrechtsreform, da wäre die Gelegenheit günstig...

Schade ist auch, dass es (zunächst) keine Quotenregelung für Direktkandidaturen geben wird. Die Idee mit dem paritätisch besetzten Wahlkreisduo hat bei SPD und/oder Linken wohl keinen Anklang gefunden, auch hier bräuchte es aber eigentlich irgendeinen Mechanismus, um für mehr Geschlechtergerechtigkeit bei den Nominierungen zu sorgen.

Wie wichtig das Gesetz trotz allem ist, sieht man vor allem an den Reaktionen der anderen Parteien. Das die schlechteste aller Alternativen irgendwas von "Genderwahn" geifern würde, war mehr oder weniger zu erwarten. Niemand dürfte mit einem qualifizierten Beitrag aus dieser Richtung gerechnet haben. Von CDU und FDP ist hinreichend bekannt, dass auf Lippenbekenntnisse zur Gleichberechtigung chronische Verhaltensstarre und männerdominierte Listen folgen. Auch hier also keine Überraschung. Dass aber eine sich als modern und jung gerierende Partei wie die Piraten aus dem Off der politischen Bedeutungslosigkeit eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz für mehr Gleichstellung ankündigt, damit hätte ehrlich gesagt nicht gerechnet.
Dazu sei angemerkt, dass das Hauptargument der Gegner*innen des Gesetzes allenfalls ein Alibi-Argument ist: Die Wahlfreiheit der Bürger*innen, die man hier bedroht sieht, weil nicht mehr jede Person für jeden Listenplatz infrage kommt, ist nicht nur gegen die grundgesetzliche Pflicht des Staates abzuwägen, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und diskriminierende Strukturen abzubauen. Hinzu kommt, dass meine Wahlfreiheit als Wähler*in ebenfalls massiv eingeschränkt ist, wenn ich es wichtig finde, Frauen ins Parlament zu wählen, und ich auf den Wahllisten keine finde. Die billigen Selbstverpflichtungs-Vorschläge der CDU helfen da auch nicht weiter. Solange Machtabgabe freiwillig bleibt, bleibt sie graue Theorie.

Deshalb hier noch einmal: herzlichen Glückwunsch! Sie haben mit Ihrer Fraktion und der Hilfe der Regierungsfraktionen einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung getan - für Brandenburg, aber auf lange Sicht sicherlich für ganz Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

gruene-fraktion-brandenburg.de: Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Gesetzentwurf "Inklusives Parité-Gesetz"
zdf.de: Brandenburg beschließt Frauenquote bei Wahlen
zeit.de: Landtag beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen

Bildquelle:

https://ursulanonnemacher.de/index.php?eID=tx_cms_showpic&file=100895&md5=06d7906f765907bb34dfa62292d52a4d58e68058&parameters%5B0%5D=YTo0OntzOjU6IndpZHRoIjtzOjU6IjE1MDBtIjtzOjY6ImhlaWdodCI7czo1OiIx&parameters%5B1%5D=NTAwbSI7czo3OiJib2R5VGFnIjtzOjQxOiI8Ym9keSBzdHlsZT0ibWFyZ2luOjA7&parameters%5B2%5D=IGJhY2tncm91bmQ6I2ZmZjsiPiI7czo0OiJ3cmFwIjtzOjM3OiI8YSBocmVmPSJq&parameters%5B3%5D=YXZhc2NyaXB0OmNsb3NlKCk7Ij4gfCA8L2E%2BIjt9