Sehr geehrter Herr Juncker,

hat man nur die Wortwahl des US-Präsidenten nach dem Treffen mit Ihnen vor Augen, man müsste Sie für einen Wundertäter halten. Von einem "großen Tag für den freien und fairen Handel" spricht Trump und vom Beginn einer "Phase von enger Freundschaft" - als hätte er die EU nicht noch vor Kurzem als "Feind" tituliert und mehrere Freihandelsabkommen platzen lassen, weil sie angeblich zum Nachteil der USA verhandelt worden waren. Wer ist dieser Mann, möchte man fragen, und was haben Sie mit Donald Trump gemacht?

Leider geht es in der Weltpolitik aber nicht nur darum, was Trump sagt, sondern auch darum, was er macht. Schaut man sich also mal an, was Sie eigentlich inhaltlich mit ihm vereinbart haben, so kühlt sich die Begeisterung schnell auf ein alltagsverträgliches Maß herunter.
Zunächst Ihr großer Erfolg: Autos aus der EU können vorerst weiter in die USA exportiert werden, ohne dass die angedrohten Steuern von satten 25% darauf erhoben würden. Die deutschen Autofabrikanten werden es Ihnen danken. Die Umwelt weniger, aber wie viel Umweltbelastung tatsächlich weggefallen wäre, wenn deutsche Autos teurer geworden wären, dürfte ja auch eher umstritten sein.
Probleme sind vor allem da zu finden, wo Sie Zugeständnisse machen mussten, um die Interessen der heimischen Automobilindustrie zu wahren: Die Ankündigung, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren ist - angesichts der schlechten Ökobilanz der Pflanze - zwar nicht erfreulich, aber verkraftbar, solange das nicht heißt, dass global gesehen mehr Soja angebaut wird. Wesentlich fragwürdiger ist die Zusage, künftig Flüssiggas aus den USA zu kaufen, um die "Energieversorgung zu diversifizieren". Erstens ist die Stärkung fossiler Energiequellen vor dem Hintergrund kaum noch zu erreichender Klimaziele eine extrem schlechte Idee. Zweitens wird das Flüssiggas mithilfe der Fracking-Technik gewonnen, die in den betroffenen Gebieten zu massiven Umweltschäden führen. So wird das Grundwasser vergiftet und die Erdbebenhäufigkeit steigt.
Darüberhinaus verfügen die EU-Staaten momentan gar nicht über die technischen Anlagen, die für den Import von größeren Mengen Flüssiggas nötig wären. Wir würden also Geld, das genausogut in den weiteren Ausbau der Gewinnung regenerativer Energien fließen könnte, dafür nutzen, die Infrastruktur zu schaffen, die Ölkonzernen hilft, einen weiteren umweltschädlichen Energieträger in Europa zu etablieren und damit indirekt die Zerstörung der Natur in Amerika kofinanzieren. Wie hört sich das an? Sind Sie stolz auf diese EU?

Jetzt könnte man einwenden, die Erfolge Ihrer Verhandlungen seien die Zugeständnisse wert, die Sie machen mussten - eine zynische Sichtweise, denn hier werden die wirtschaftlichen Interessen eines extrem umwelt- und damit menschenschädlichen Industriezweigs gegenüber dem Überlebensinteresse der gesamten Spezies Mensch bevorzugt behandelt. Selbst wenn man dieser kruden Logik folgen sollte, müsste die Schlussfolgerung jedoch abgelehnt werden: Die Zölle auf EU-Autos sind noch nicht vom Tisch. Sie sind nur für die Zeit weiterer Verhandlungen vorerst nicht in Kraft getreten. Trump hält sich weiterhin alle Möglichkeiten offen und dass er seine Meinung jeden Moment ändert und aus "Freunden", die eben noch "Feinde" waren, im Nullkommanichts wieder "Feinde" werden können, das sollte Ihnen inzwischen bewusst sein. Donald Trump fühlt sich an seine Zusagen nicht gebunden. Er hält sie ein, solange er sich einen Vorteil davon verspricht. Sobald die EU in Sachen Flüssiggas vollendete Tatsachen geschaffen hat, können die Strafzölle immer noch kommen. Vielleicht sogar früher, wenn Trump einfach wütend wird, weil die Wirtschaft nicht macht, was er sich gedacht hat. Sie haben also bis jetzt so gut wie gar nichts erreicht, dafür aber eine Menge Versprechungen gemacht, die die EU besonders in der Umwelt- und Klimapolitik mal wieder als kompletten Versager dastehen lassen. Wenn wir für jeden Schritt vorwärts immer zwei zurück machen, wann fangen wir dann endlich an, echten Klimaschutz zu betreiben? Und planen Sie überhaupt noch, beispielsweise das 2-Grad-Ziel zu erreichen? Es kommt mir nicht so vor.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Wie lange hält die Trump-Juncker-Bromance?
faz.net: Trump lobt Juncker und sich selbst

Bildquelle:

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(c) J. Patrick Fischer (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode)

Sehr geehrter Herr Corbyn,

wie hat man sich als Mensch im linken politischen Spektrum gefreut, als Sie als Vertreter des linken Flügels der Labour-Partei 2015 zum Parteichef gewählt wurden! "New Labour" hatte nie so richtig den Glanz des Aufbruchs, den das Branding verheißt, und viele freuten sich, dass die linkere der beiden relevanten britischen Parteien sich endlich vom Werben um die "politische Mitte" verabschieden könnte, um gewissermaßen endlich zu ihrer eigenen Mitte zurückzufinden.

Dass diese Freude nicht ganz ohne Wermutstropfen bleiben würde, war spätetens im Vorfeld des Brexit-Referendums 2016 zu spüren. Sie, Herr Corbyn, haben sich da um klare Stellungnahmen gedrückt, offensichtlich, weil Ihre EU-kritische Haltung sich nicht mit dem Pro-EU-Kurs eines großen Teils Ihrer Parteigenoss*innen deckte. Gerade unter den jungen Leuten, die die regierenden Tories gerne abgelöst gesehen hätten, gleichzeitig aber als EU-Bürger*innen aufgewachsen sind, sorgte das für Verstimmung.

Richtig finster wird es aber erst, wenn es um die zahlreichen Antisemitismusvorwürfe geht, denen Sie über die Jahre ausgesetzt waren. Natürlich werden Sie sich selbst nicht als Antisemiten sehen, aber genau das ist das Problem: Niemand ist sich der eigenen Vorurteile bewusst. Neben ein paar Rechtsextremen, die den Feind ihres Volkes ausgemacht zu haben glauben und von dieser Überzeugung nicht mehr abzubringen sind, gedeiht der Antisemitismus gerade unter denjenigen Menschen, die sich sicher sind, keine Antisemiten zu sein.

Das aktuelle Geschehen könnte für diese gefährliche Entwicklung in Ihrer Partei kein besseres Beispiel geben: Nachdem es schon seit längerer Zeit immer wieder Kritik aus der jüdischen Community am Umgang mit antisemitischen Äußerungen in der Labour Party gibt, hat der Labour-Parteivorstand kurzerhand beschlossen, sich eine eigene Definition von Antisemitismus zu basteln. Umstrittenster Punkt: das Gleichsetzen von jüdischen Israel-Unterstützern mit Nazis soll nur noch dann als Antisemitismus gelten, wenn die entsprechende Äußerung auch in antisemitischer Absicht getätigt wurde.
Das macht die Definition zu einer Ent-Definition: Ein vormals relativ klar umrissener Begriff wird seiner Konturen beraubt und damit eigentlich unbrauchbar gemacht. Was ist denn noch antisemitisch, wenn man immer erst fragen muss, ob die judenfeindliche Beleidigung denn auch judenfeindlich gemeint war?
Das Antisemitismusproblem in der Labour Party wurde damit erfolgreich wegdefiniert. Glückwunsch! Übrigens: Auch im Rest der Gesellschaft gibt es nach Ihren Vorstellungen von dem Begriff so gut wie keinen Antisemitismus mehr. Ist doch alles nicht so gemeint, oder?
Wäre das nicht auch ein Ansatz für andere gesellschaftliche Problemfelder? Hunger ist, wenn ein Mensch weniger als halb so viel Essen hat, wie am Vortag: Zack! Keine Hungersnöte mehr auf der Welt. Von Erhitzung ist erst zu sprechen, wenn die Erde halbe Sonnentemperatur erreicht hat: Klimakatastrophe? Wo denn? Man sieht: Wahre Macht ist Definitionsmacht.

Fast jedes Problem lässt sich auf diese Weise aus der Statistik herausrechnen. Man muss nur zynisch genug sein, es auch durchzuziehen. Von einer Partei, die sich als links versteht, erwarte ich Besseres. Vor allem, wenn es um den Umgang mit Vorurteilen und Hass gegen Juden geht. Schließlich ist der Kampf gegen Antisemitismus immer auch der Kampf gegen einen zentralen Bestandteil der Nazi-Ideologie. Selbst wenn sonst in keinem Punkt, an dieser Stelle müssen wir uns einig sein.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Jüdin kritisiert Corbyn? Aufruhr!

telegraph.co.uk: MP calls Jeremy Corbyn racist in furious Commons row as Labour redefines anti-Semitism

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(c) Chris Andrews (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/legalcode)

Sehr geehrter Herr Kickl,

© Parlamentsdirektion / WILKE

gestern waren Sie als österreichischer Innenminister Gastgeber des Treffens der europäischen Innenminister*innen in Innsbruck. Mal wieder ging es um die Geflüchtetenpolitik und mal wieder wurde nicht über Hilfe für Hilfsbedürftige gesprochen, sondern darüber, wie man sie möglichst effizient fernhält. "Schutz der EU-Außengrenzen" hieß das große Thema und natürlich haben Sie als FPÖ-Politiker da ein paar Vorschläge parat.

Die Stärkung der europäischen Grenz-"schutz-"agentur Frontex war scheinbar allgemeiner Konsens. Auch die Schaffung der sogenannten "Ausschiffungszentren" - also Lagern außerhalb der EU, in denen auf dem Mittelmeer aufgegriffene Geflüchtete interniert werden, bis einigen von ihnen die Einreise erlaubt wird - scheint unumstritten zu sein. Glücklicherweise ist das bislang noch eine leere Drohung, da es kein Nicht-EU-Land gibt, das sich zur Schaffung solcher Zentren bereiterklärt hätte.

Was an diesen Maßnahmen ganz klar abzulesen ist: Bei der Debatte um Geflüchtete geht es längst nicht mehr darum, Hilfsbedürftigen diese Hilfe auch zukommen zu lassen. Vielmehr ähnelt die Darstellung der Situation sowie der geforderte Maßnahmenkatalog eher der Reaktion auf eine drohende Umweltkatastrophe. Es wird das Bild einer entpersonalisierten Masse gezeichnet, die sich auf Europa zubewegt und die, koste es, was es wolle, aufgehalten werden muss. Die "Sicherung" der EU-Außengrenzen erinnert an Deichbau - nur das niemand darüber reden will, dass es dem Wasser, das bei einer Flut die Küste überschwemmt, nicht wehtut, wenn es irgendwo nicht weiterkommt. Den Menschen, die kurz vor erreichen der EU in Lagern konzentriert werden (über diese Terminologie kann man ruhig einen Moment lang nachdenken...), wird durch diese Maßnahmen aber zusätzliches Leid zugefügt.

Dass Ihnen und Ihren Bundesgenossen Seehofer und Salvini Hilfeleistung für Verfolgte und Bedrohte Menschen ganz egal ist, sieht man besonders deutlich an den Vorstellungen, die Sie vor einigen Tagen verbreitet haben: Zunächst wollen Sie die Möglichkeit, innerhalb der EU Asyl zu beantragen, für fast alle Geflüchteten abschaffen. Nur Menschen aus den direkten Nachbarländern der EU sollen das dürfen und generell sollen Geflüchtete aus Krisenregionen vor allem in den unmittelbaren Nachbarländern aufgenommen werden (zu Ihrer Information: Das ist bereits der Fall!). Eine Möglichkeit, außerhalb der EU Asyl in der Union zu beantragen - beispielsweise in der Botschaft eines Mitgliedsstaats oder in einem der geplanten "Ausschiffungszentren", wollen Sie aber auch nicht schaffen. Stattdessen soll es Kommissionen geben, die die "Schutzbedürftigsten" aus diesen Lagern auswählen, denen dann die Einreise gestattet wird.

Schon der Begriff der "Schutzbedürftigsten" zeigt, was das ganze bewirken soll: Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Dieses Grundrecht würde nämlich eigentlich heißen, dass alle Schutzbedürftigen aufgenommen werden müssen, weil durch die Schutzbedürftigkeit ein Rechtsanspruch auf Hilfe entsteht. Werden nur diejenigen hereingelassen, deren Schutzbedarf am höchsten erscheint, dann bleiben automatische viele Menschen, die dieses Schutzes ebenfalls bedurft hätten, ungeschützt. Auch ist bedenklich, dass durch die vorgelagerte Asylentscheidug durch "Kommissionen" der Rechtsweg in Asylfragen außer Kraft gesetzt wird. Ein "Grundrecht" auf Asyl muss einklagbar sein, sonst verstoßen wir gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien, denen sich die Länder der Europäischen Union verpflichtet haben.

Der einzige gute Ansatz in Ihrem Vorschlag ist, dass Menschen nicht den gefährlichen Weg übers Mittelmeer auf sich nehmen müssen, um eine Chance auf Hilfe zu bekommen. Ohne das Recht, so früh wie möglich auf ihrer Flucht Asyl in der EU zu beantragen, ist diese Möglichkeit jedoch wertlos. Die Methode, sich als gnädige EU die genehmsten Geflüchteten herauszupicken und die anderen von teils autokratischen Regimen in Lagern bewachen zu lassen, ist so falsch und unmenschlich, wie etwas nur sein kann.

Natürlich kann ich von Ihnen als Vertreter einer klar rechtspopulistischen Partei nicht viel Einsicht erwarten. Ich versuche es trotzdem: Herr Kickl, überdenken Sie Ihre Positionen in der Geflüchtetenpolitik! Denken Sie daran, wie viele Menschenleben durch die von Ihnen geforderten Maßnahmen zunichte gemacht und wieviele zu einem Leben unter unmenschlichen Bedingungen verurteilt werden würden. Europa hat das Potential, viel mehr Menschen in Not zu helfen - wenn wir uns nur dazu entschießen können, unsere europäische Solidaritätskrise gemeinschaftlich zu beenden, statt in jedem ankommenden Geflüchteten das Ende des Abendlandes und den kollektiven Staatsbankrott zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

derstandard.at: Deutschland, Österreich und Italien nun für "Kooperation der Tätigen" in Asylpolitik
welt.de: Österreichs Innenminister will keine Asylanträge mehr in der EU

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Sehr geehrter Herr Altmaier,

heute wird im Rat der Europäischen Union über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) abgestimmt - und Sie werden als Wirtschaftsminister die deutsche Stimme abgeben! Was ich nun von Ihnen will, ist Ihnen wahrscheinlich schon klar. Es ist das, was laut Emnid-Umfrage vermutlich vier Fünftel der Deutschen von Ihnen wollen: Stimmen Sie gegen das Abkommen.

Der Grund, warum sich so überwältigend viele Menschen gegen dieses neue Freihandelsabkommen aussprechen, ist nicht einfach eine allgemeine Abneigung gegen Freihandel. Auch das wäre verständlich, nachdem die Erfahrungen mit TTIP und CETA gezeigt haben, dass es bei derartigen Abkommen in der Regel eben nicht nur um den Abbau von Zöllen geht, wie gerne propagiert, sondern auch Eingriffe in die hoheitlichen Befugnisse und die Souveränität der Regierungen und Parlamente der beteiligten Länder eine Rolle spielen. Zum Beispiel durch private Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen gegen neue Gesetze klagen können, die ihren wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen. Bei JEFTA geht es aber wie gesagt nicht nur um Vorbehalte, die die Menschen Freihandelsabkommen gegenüber an den Tag legen, weil sie durch TTIP und CETA misstrauisch geworden sind. Es gibt ganz konkrete Probleme mit JEFTA. Das wahrscheinlich wichtigste, das auch gerade durch die Medien geht und das 80% der Deutschen für einen schwerwiegenden Fehler des Abkommens halten, ist, das JEFTA Möglichkeiten bietet, die Wasserversorgung zu privatisieren.

Wasser- und Abwasserwirtschaft ist in Deutschland in der Regel in kommunaler Hand. Das Wasser ist sauber, kommt zuverlässig an und ist außerdem billig. Versuche, die Wasserunternehmen zu privatisieren, haben gezeigt, dass dies zu höheren Wasserpreisen bei schlechterer Qualität führt. So haben sich die Wasserpreise in Berlin nach einer Teilprivatisierung um 35% erhöht und die Stadt sah sich letztendlich gezwungen, die verkauften Anteile an der Wasserversorgung wieder zurückzukaufen. In Portugal gibt es sogar Beispiele von Privatisierungen, nach denen die Wasserpreise um stolze 400% stiegen - bei einem so lebenswichtigen Gut eine Katastrophe.

In JEFTA wird nun nicht direkt festgelegt, dass die Wasserversorgung privatisiert werden soll. Es werden aber Lücken geschaffen, durch die eine Wasserpivatisierung durchgesetzt werden könnte. Beide Vertragsparteien verpflichten sich im Abkommen zu einer grundsätzlichen schrittweisen Liberalisierung bei gegenseitigem Marktzugang. Diese Regelung könnte dazu genutzt werden, Länder zu einer Zulassung privater Anbieter auf dem Wassermarkt zu zwingen. Die drohenden Effekte sind bekannt.

Herr Altmaier, im Interesse der Menschen in Deutschland, aber auch der Menschen in den anderen Ländern der EU und letztendlich der Menschen in Japan (denn auch dort wäre der Wassermarkt vor Privatisierung - durch europäische Konzerne - nicht geschützt), fordere ich Sie auf, dem Abkommen Ihre Stimme zu verweigern. Schon die Entscheidung, JEFTA so zu designen, dass dieses Mal die nationalen Parlamente nicht darüber abstimmen dürfen, zeigt, dass auch in EU-Kreisen bekannt ist, wie wenig beliebt dieses Abkommen in der europäischen Bevölkerung ist. Wenn aber dem Willen einer deutlichen Mehrheit (laut oben verlinkter Umfrage) nicht entsprochen werden soll, dann braucht es schon extrem starke Argumente. Ein paar Promille mehr Wirtschaftswachstum für die EU reichen hierfür bei Weitem nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

 taz.de: Wasser auf die Mühlen der Skeptiker
ver-und-entsorgung.verdi.de: Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Bildquelle:

https://peteraltmaier.de/wp-content/uploads/2017/08/person1.jpg