Sehr geehrter Herr Morawiecki,

mit großer Freude nehme ich zur Kenntnis, dass Sie offenbar meine Blogeinträge lesen und meinen Rat beherzigen. Vor vier Monaten habe ich Ihnen geschrieben. Es ging um Menschenrechtsverletzungen, das Unterdrücken Regierungskritischer Äußerungen, um einen Umgang mit einer Menschenrechts-Aktivistin, der eines demokratischen Staates nicht würdig ist und klar gegen die Anforderungen an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstößt, den die EU an ihre Mitgliedsstaaten stellt. Polen, so schloss ich meinen Brief, wird in der EU gebraucht - aber nicht als autokratisches Regime, sondern als einen Partner im Kampf gegen repressive Praktiken und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Jetzt, vier Monate später, scheint die Botschaft bei Ihnen angekommen zu sein: "Wir sind das schlagende Herz Europas", verkündeten Sie jüngst bei einem Parteitag Ihrer Partei mit dem wohlklingenden Namen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Das ist neu, das ist überraschend - und macht ein bisschen misstrauisch. Die PiS war bislang immer äußerst europakritisch eingestellt. Ständig wurde über die Bevormundung aus Brüssel geschimpft und die nationale Souveränität als Leitbild hochgehalten. Eine gemeinsame Lösung der europäischen Solidaritätskrise mit Geflüchteten war mit Ihrer Regierung, Herr Morawiecki, nicht zu machen und wenn man polnische Regierungsvertreter*innen auf die schrittweise Gleichschaltung der Medien und die Versuche anspricht, auch die Justiz unter Regierungskontrolle zu bringen, erhält man in der Regel keine Antworten, die sich als Bekenntnis zu gemeinsamen europäischen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat missverstehen ließen. Forderungen der EU nach mehr Rechtsstaatlichkeit werden dann auch konsequent als illegitime Eingriffe in die nationale Souveränität Polens dargestellt - obgleich lediglich gefordert wird, dass Polen Verpflichtungen einhält, die es beim Eintritt in die EU aus freien Stücken eingegangen ist.

Es ist also fraglich, ob Ihre plötzlich aufkeimende Europa-Begeisterung tatsächlich ist, was sie zu sein scheint. Aus oppositionellen Kreisen werden auch andere Deutungsvorschläge laut: Im Herbst des kommenden Jahres sind die nächsten Parlamentswahlen angesetzt und da die Bevölkerung Polens überwiegend proeuropäisch eingestellt ist, lassen sich mit einer Neupositionierung eventuell noch ein paar Stimmen fangen. Andererseits ist zu erwarten, dass dieses Manöver bis zum Herbst durschaut werden wird - schließlich ändert sich nichts an der Partei und im Grunde auch nichts an ihren Zielen und ihrer Einstellung zur EU. Deshalb wird Ihr scheinbarer Sinneswandel auch als Zeichen gewertet, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommen könnte. Das könnte beispielsweise passieren, wenn das Parlament den Haushalt fürs kommende Jahr nicht schnell genug beschließt. Dieser hängt schon seit Monaten in einem Parlamentsausschuss fest - wenn er ab dem ersten Zusammentreffen des Abgeordnetenhauses nach Weihnachten nicht binnen drei Tagen von beiden Parlamentskammern verabschiedet wird, kann Präsident Duda den Sejm (Abgeordnetenhaus) vorzeitig auflösen. Das käme fürIhre Partei ganz gelegen - schließlich wird davon ausgegangen, dass sowohl die Europawahlen im Mai als auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das für Ende März erwartet wird, sich eher negativ auf die Umfragewerte der PiS auswirken dürften. Parlamentswahlen noch im März wären also für Sie am bequemsten. Speist sich Ihre neuentdeckte Europaleidenschaft vielleicht aus dieser Erwartung? Ich hoffe nicht, denn Europa könnte ein bisschen mehr Mitarbeit und Unterstützung aus Polen gut gebrauchen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Plötzlich proeuropäisch
bpb.de: Analyse - Turbulenzen in der polnischen Justiz

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(https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/)

Sehr geehrter Herr Reul,

©
Land NRW / R. Sondermann

ich weiß nicht genau, ob Sie sich selbst oder der Öffentlichkeit gegenüber unehrlich sind, aber die Scheinheiligkeit und Verlogenheit, mit der Sie gerade allen Ernstes versuchen, Klima- und Umweltaktivist*innen in Sachen Gefahrenpotential mit Rechtsextremen auf eine Stufe zu stellen und so die Angst vor dem Linksextremismus hochzupushen spottet jeder Beschreibung.Haben Sie sich mal selber zugehört?

Ich weiß ja, dass es in Ihrer Partei zum guten Ton gehört, gegen alles, was sich politisch links der Gerhard-Schröder-Version von Sozialdemokratie einordnet, zu wettern was das Zeug hält. Politisches Engagement außerhalb der CDU ist ohnehin schon anrüchig, außerhalb der Parteien bewegt man sich als Aktivist*in dann in Unionswahrnehmung offenbar schon auf der Grenze zur Illegalität. Demonstrationen werden eher als Umsturzversuche gedeutet, denn als legitimer (und grundgesetzlich geschützter) Ausdruck demokratischer Willensbildung und -bekundung. Insofern verwundert es eigentlich nicht, dass ziviler Ungehorsam Ihnen den Schweiß auf die Stirn (und die Einsatzkräfte in den Wald) treibt. Bei aller wohlverstandener Kurzatmigkeit eines Mannes, der in einer Partei sozialisiert wurde, in der Umweltschützer*innen in Baumhäusern offenbar mehr Grund zur Besorgnis bieten, als 14 Brand- und Sprengstoffdelikte mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2017 (Zahl bezieht sich natürlich auf NRW) in Verbindung mit immer weiter gehenden Enthüllungen rund um rechtsextreme Netzwerke in und um Polizei und Bundeswehr, finde ich doch, dass Sie bei Ihrem Feldzug gegen den Linksextremismus gewisse Grenzen einhalten sollten. So war die Aktion, im Vorfeld der Räumung des Hambacher Walds Waffen zu bräsentieren, die dort beschlagnahmt wurden, dabei aber unerwähnt zu lassen, dass diese Waffen zum weit überwiegenden Teil bereits mehr als zwei Jahre in der Asservatenkammer verbracht haben, ein Beispiel für außerordentlich unverschämte Meinungsmache durch Irreführung der Öffentlichkeit.

Eine weitere Propagandaaktion ähnlichen Kallibers stellt das von Ihnen angekündigte Aussteigerprogramm für Linksextreme ("left") dar.
Wie üblich geht es Ihnen natürlich laut eigener Darstellung nicht um die Diskreditierung der linken Szene. Vielmehr soll Extremismus in jeder Form bekämpft werden, was bedeutet, dass unabhängig von der politischen Richtung auch die gleichen Mittel zum Einsatz kommen. So weit die auf den ersten Blick einleuchtende CDU-Logik.
Auf den zweiten Blick sieht das Ganze aber schon gar nicht mehr so logisch aus: Vor allem die Sinnhaftigkeit eines Ausstiegsprogramms aus der linksextremen Szene muss stark bezweifelt werden, noch viel mehr sogar, wenn nach Ihrer Definition die Demonstrant*innen für Klimaschutz und Kohleausstieg zum linksextremen Spektrum gerechnet werden. In diesen Kreisen ist es nach allgemeiner Erkenntnislage bislang noch üblich, dass wer aussteigen will einfach aussteigt. Ende Gelände mobilisiert bundesweit Menschen zu Tagebaubesetzungen und Ähnlichem - von der Verfolgung ehemaliger Mitglieder, wie es sie bei Aussteiger*innen aus der rechtsextremen Szene gibt, habe ich bisher noch nichts gehört. Wenn Ihnen also diesbezüglich Erkenntnisse vorliegen sollten, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um sie öffentlich zu machen - inklusive Beweislage, versteht sich. Ein Aussteigerprogramm zu gründen, ohne den leisesten Hinweis darauf, dass es Leute geben könnte, die Probleme mit dem Ausstieg haben, ist jedoch kaum zielführend. Sie setzen hier Extremismus mit Extremismus gleich und gehen daher davon aus, dass alle Maßnahmen, die sich beim Umgang mit der rechtsextremen Szene als nötig erwiesen haben, auch bei der linksextremen Szene Sinn machen. Das zeugt von einer unzureichenden Kenntnis der Sachlage und einer undifferenzierten Bewertung der Situation.

Die logisch folgende Frage: Wofür ist das ganze Programm gut, wenn es schon zur Bekämpfung des Linksextremismus nichts taugt? Die Antwort, die sich aufdrängt: Es handelt sich um ein reines Propagandainstrument. Der Rechtsextremismus, der Ihrer Partei im politishen Spektrum ja eher näher ist als der von links, lässt sich nicht gut zur Diskreditierung der politischen Gegner*innen gebrauchen. Mit Linksextremismus lässt sich auf jeden Fall die Linke, wenn man Klimaschutzaktivist*innen dazunimmt auch auf jeden Fall die Grünen assoziieren. Das Problem: In dem Bereich wurden seit der RAF keine Terrorzellen mehr entdeckt, keine paramilitärischen Einheiten und keine Verschwörungen zur Ermordung von Politiker*innen. Ein paar Autos haben gebrannt, aber keine Häuser, in denen Menschen schliefen. Es wurde sich mit Polizisten geprügelt, aber sie wurden nicht erschossen.
Linksextremismus als das größere Problem unserer Gesellschaft darzustellen macht also Arbeit, aber für diese Arbeit sind Sie sich nicht zu schade. Genau so ist auch das Programm "left" zu verstehen: Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass die linksextreme Szene im Wesentlichen ein Spiegelbild der rechtsextremen Szene sei, mit den gleichen Problemen, der gleichen sektenhaften Mitgliederbindung und natürlich dem gleichen Gewaltpotential. Dass Ihre Vorstellung von Linksextremismus dabei offenbar alles umfasst, was sich traut, außerhalb eines Parlaments eine Meinung zu vertreten (und kein Nazi ist), kommt weniger daher, dass diese Leute sich tatsächlich so extrem links positionieren. Vielmehr definieren Sie die gesellschaftliche Mitte so weit nach rechts, dass der Linksextremismus schon in der in weiten Teilen vergutbürgerlichten SPD beginnt, die kaum ein*e Linke*r noch als "links" bezeichnen würde - geschweige denn als "extrem"...

Herr Reul, Sie betreiben hier Wahlkampf und Imagepflege auf Kosten einer ausgewogenen Information der Bevölkerung. Das ist nicht das, was die meisten Menschen von ihrem Innenminister erwarten - wenn Sie nicht in der Lage sind, reale Bedrohungen und ihre Ideologie auseinanderzuhalten, geben Sie Ihr Amt lieber auf.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

rp-online.de: Zehn rechtsradikale Straftaten pro Tag
blog.wdr.de: Die Wahrheit über die Waffen der Waldbesetzer
taz.de: Klimaschützer bekehren

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Sehr geehrter Herr Kutschaty,

bei aller Enttäuschung von der Bundes-SPD hat man ja immer auch so ein bisschen Mitleid: Gefangen in einer Partnerschaft mit dem Koalitionspartner CDU, so denkt man sich, hat sie ja vielleicht doch alles gegeben, als Regierungspartei muss man halt Kompromisse machen und jetzt kriegt die arme SPD den ganzen Hate dafür ab, dass sie eben nicht 100% ihrer eigenen Forderungen durchbekommen hat... Es wirkt ein bisschen unfair und man ist versucht, der siechen ex-linken Ex-Volkspartei tröstend auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Macht nichts. Ihr habt es versucht.

Anders stellt sich die Lage bei Ihnen in NRW auf Landesebene dar. Hier sind Sie in der Opposition. Sie sind durch keinen mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag und durch keine Rücksicht auf den Koalitionspartner gebunden. Die Ausrede "Wir würden ja lieber, aber die CDU..." zieht hier nicht. Sie müssen also für alle Ihre Entscheidungen selbst gerade stehen - so auch für den Beschluss, dem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes zuzustimmen, der von der Landesregierung vorgeschlagen und in einem seltenen Prozess von den Regierungsfraktionen und der SPD gemeinsam überarbeitet wurde.

Das Problem an diesem Gesetzesentwurf: Er bewegt sich voll im aktuellen Trend, Polizeibefugnisse zu erweitern und Bürger*innenrechte einzuschränken. Die Terrorabwehr, so das narrativ, funktioniere nur deshalb nicht, weil die Polizist*innen stets und ständig auf irgedwelche Persönlichkeitsrechte von Straftäter*innen Rücksicht nehmen müssten. Die Sicherheit aller ist wichtiger als die Persönlichkeitsrechte Einzelner, also werden letztere eingeschränkt. Oder mit anderen Worten: Wenn wir nur ordentlich draufhauen dürfen, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen, werden die Terrorist*innen schon kuschen.

Dass diese Sicht der Dinge nicht den Kern des Problems trifft, ist nicht schwer zu entdecken: Im Fall Anis Amri mangelte es weder an Informationen noch an Mitteln der Staatsgewalt, sich durchzusetzen. Vielmehr arbeiteten die zuständigen Behörden aneinander vorbei und die vorhandenen Infos wurden nicht weitergegeben. Auch beim NSU gibt es viele Hinweise darauf, dass Indizien in Richtung Rechtsterror in ausreichender Anzahl vorhanden waren - dass ihnen nicht nachgegangen wurde liegt nicht daran, dass keine ausreichende Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams gegeben war oder noch kein Kontaktverbot ausgesprochen werden konnte. Die Änderungen, die hier vorgenommen werden, dienen nicht dem Zweck, existierende Mängel am Sicherheitsapparat zu beseitigen. Vielmehr wird die Angst vor Anschlägen genutzt, um Möglichkeiten zu schaffen, unliebsame Gruppen leichter unter Kontrolle halten zu können. Der "Verdacht der Planung einer schweren Straftat", der künftig als Grund für eine zweiwöchige Ingewahrsamnahme mit Option auf eine Verlängerung um zwei Wochen ausreicht, lässt sich relativ frei interpretieren. Schon eine "Üble Nachrede" kann laut anwalt.org unter gewissen Umständen als "Schwere Straftat" bezeichnet werden - im Extremfall könnte also jemand dafür, dass er oder sie verdächtigt wird, eine üble Nachrede zu planen, in Präventivhaft genommen werden. Die Maßnahme muss vorher richterlich überprüft, aber - weil das Ganze sonst zu lange dauern würde - nicht in einem Verfahren bestätigt werden.

Gegen Terror bringt das Gesetz also relativ wenig. Es beschäftigt sich einfach nicht mit den Problemen, die die Verfolgung von Terrorverdächtigen wirklich erschweren. Warum aber dann überhaupt so ein Gesetz machen?

Ein Grund liegt relativ klar auf der Hand: Solange man nicht weiter hinterfragt, ob die beschlossenen Maßnahmen überhaupt dazu taugen, kann man sich mit einem solchen Gesetz immer gut als Kämpfer gegen den Terror und für Recht und Ordnung gerieren. Harte Hand gegen Terroristen: Das klingt erst mal logisch und lässt sich gut vermarkten - besonders gut beim CDU-Klientel. SPD-Wähler*innen sind da in der Regel eher gespalten. Auch aus wahltaktischer Sicht spielen Sie also ein gewagtes Spiel, Herr Kutschaty!

Ein zweiter Grund für dieses Polizeigesetz - bzw. für einige Punkte daraus - lässt sich vermuten, wenn wir die Zeit mal ein paar Monate zurückdrehen. Womit hat sich die nordrhein-westfälische Polizei in den letzten Monaten so beschäftigt? Was sticht besonders ins Auge?
Die #HambiBleibt-Demonstrationen, die Räumungen der Camps im Hambacher Wald, das hat bundesweit und teils über die Grenzen Deutschlands hinaus für Resonanz gesorgt. Wer vorher noch nicht wusste, dass auch in NRW Polizist*innen Dienst tun - jetzt weiß er es! Und was wurde da aus Kreisen der Landesregierung gezetert gegen die Aktivist*innen im Wald. Man hätte meinen können, der IS habe sich in den Bäumen verschanzt, in so finsteren Farben malten Politiker*innen das Bild der Demonstrierenden. Als die Baumbewohner*innen dann abgeführt wurden, ergab sich ein schwerwiegendes Problem: Vile von ihnen wollten ihre Personalien nicht angeben. Ausweisdokumente trugen diese Personen nicht bei sich, die Fingerkuppen waren teils mit Klebstoff behandelt, so dass keine Fingerabdrücke genommen werden konnten - die Identität dieser Menschen war nicht zu ermitteln.
Doch siehe da: Ein paar Wochen später kommt die Regierung plötzlich mit einem Gesetz daher, das genau diese Probleme der Polizei in den Fokus nimmt: Fortan dürfen Personen, deren Identität nicht festgestellt werden kann, bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Sieben Tage mehr Zeit, um die Identitäten zu ermitteln - sieben Tage in Haft, ohne dass auch nur der Verdacht einer Straftat dafür nötig wäre.
Zumindest diese Bestimmung des neuen Gesetzes ist mit einiger Wahrscheinlichkeit von den Erfahrungen im Hambacher Wald inspiriert. Sie richtet sich nicht gegen Terrorist*innen, auch nicht gegen Gewaltverbrecher*innen: Hier geht es darum, von Aktionen des zivilen Ungehorsams abzuschrecken. Vor diesem Hintergrund ist auch erneut die Frage zu stellen, wofür denn die restlichen Bestandteile des Gesetzes gedacht sind. Wenn sie, wie schon erläutert, nicht zur Terrorabwehr taugen, wozu dann?

Herr Kutschaty, mit der Unterstützung dieses Gesetzes stellen Sie sich gegen die Persönlichkeitsrechte von politisch aktiven Bürger*innen in Ihrem Land. Ja, Demonstrationen und Proteste sind in aller Regel unbequem, je erfolgreicher, desto unbequemer. Deshalb aber eine Drohkulisse aufzubauen, die diejenigen Menschen, die sich auf vom Grundgesetz gedeckte Weise politisch engagieren als Kriminelle abzustempeln versucht, zeugt von einem eklatanten Mangel an Verständnis für die Funktionsweise einer Demokratie. Und selbst wenn ziviler Ungehorsam auch oft die Grenze zur Illegalität überschreitet, bleibt es dabei, dass gewaltlosen Aktionen mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit begegnet werden muss. Ein Überwachungsapparat wie bei geheimdienstlichen Ermittlungen gegen Terrorist*innen und ein Einschüchterungsinstrumentarium, wie man es allenfalls gegen die Teilnehmenden einer Neonazidemo auf dem Weg zur Geflüchteten-Erstaufnahmeeinrichtung erwarten würde, entsprechen wohl kaum dieser Anforderung.

Ich weiß, dass Sie sich etwas darauf einbilden, dass das Gesetz ohne die Mitwirkung der SPD noch viel schlimmer aussähe. Fakt ist aber auch: So, wie die CDU und FDP das Gesetz gerne verabschiedet hätten, hätte es wohl kaum lange Bestand gehabt. Jurist*innen zweifelten schon früh die rechtmäßigkeit des Entwurfs an. Das Gesetz musste also entschärft werden. Zweitens: Ja, das Gesetz wäre auch ohne Ihre Zustimmung durchgekommen. Die Verbesserungen, die Sie erreicht haben, mussten also gegen die Grundrechtseinschränkungen abgewogen werden, die Sie den Regierungsfraktionen nicht ausreden konnten. Ich behaupte, dass der so entstandene Entwurf für eine "sozialdemokratische" Partei nicht tragbar ist. Es ist auch höchst unwahrscheinlich, dass Sie daran etwas hätten ändern können, selöbst wenn Sie es ernsthaft versucht hätten: Die Regierung hat vorgelegt, die Grundtendenz des Gesetzes war da. Sie und Ihre SPD konnten nur noch an Details herumdoktern. Selbst wenn Sie wesentlich erfolgreicher gewesen wären, als Sie es de facto waren, wäre trotzdem noch ein Gesetz dabei herausgekommen, das Grundrechte beschränkt, ohne dass dies nötig wäre und dies mit Fällen begründet, in denen die neu geschaffenen Möglichkeiten nicht weiterhelfen.
Das ist nicht das, was ich von einer linken Partei erwarte. Ich habe auch keine tröstenden Worte für Sie, wie sonst für die Bundes-SPD - dieses Mal habe ich nämlich den Eindruck, Sie haben es nicht mal versucht...

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

wz.de: SPD stimmt zu - Neues NRW-Polizeigesetz kommt
taz.de: Koalition für mehr Repression

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Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

(c) Olaf Kosinsky

zunächst mal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zur neuen CDU-Parteichefin! Ich bin gespannt, was Sie aus der Partei machen - jetzt, wo sich nach 18 Jahren Merkel kaum noch jemand erinnern kann, wie es ist, wenn die Vorsitzende wechselt. Ich bin auch ehrlich gesagt ganz erleichtert, dass Sie gewählt wurden und nicht einer Ihrer beiden Mitbewerber. Klar, auch Sie sind in meinen Augen nicht die perfekte künftige Kanzlerin (und diese Perspektive wird ja bei der ganzen Merkel-Nachfolge-Geschichte schon von Anfang an mitgedacht). Unvergessen bleiben beispielsweise Ihre Äußerungen über die Ehe für alle, insbesondere das Interview aus dem Jahr 2015, in dem Sie sich zu der Behauptung verstiegen, wenn die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werde, könne es gut sein, dass bald auch eine Heirat von engen Verwandten erlaubt sei. Ich werde also mit Sicherheit nicht wegen Ihnen auf einmal zum CDU-Wähler. Auf der anderen Seite muss man aber auch im Auge behalten, über welche Partei wir hier reden: Es ist traurig, aber viel progressiver wird es momentan nicht in der CDU. In Sachsen wird von Funktionär*innen laut über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachgedacht, in Sachsen-Anhalt stimmen schon mal Teile der Landtagsfraktion für einen AfD-Antrag und überall in der Republik schreien Unionspolitiker*innen nach schärferen Sicherheitsbestimmungen, mehr Rechten für die Polizei, wenn es darum geht, Grundrechte einzuschränken und einer stärkeren Untersuchung des Linksterrorismus, frei nach dem Motto: Wenn wir ihn nur gründlich genug suchen, werden wir schon welchen finden - ungeachtet der Tatsache, dass uns der Rechtsterror geradezu ins Gesicht springt. Bevor also einer Ihrer Mitbewerber die Partei in den nächsten Jahren anführt, die ja beide ein ganzes Stück rechts von Ihnen eingeordnet werden, freue ich mich, dass die CDU sich mit Ihnen ein für ihre Verhältnisse moderates Gesicht ausgesucht hat.

Ich schreibe Ihnen jedoch nicht nur zum Gratulieren. Vielmehr ist mir schon in Ihrem ersten ARD-Interview als Parteivorsitzende etwas aufgefallen, was ich für einen eklatanten Denkfehler halte.
Im Interview kündigen Sie an, in Ihrer Partei noch einmal das Thema Migration diskutieren zu wollen, quasi als eine Art abschließende Klärung des Komplexes. So, wie sie das darstellen, wirkt es tatsächlich so, als gingen Sie davon aus, die Fragen von Migration und innerer Sicherheit, die Sie im Interview miteinander verknüpfen, einfach dadurch klären zu können, dass Sie vorher festlegen, dass dies nun aber wirklich das letzte mal sei, dass man diese Themen diskutiere. Am Ende des Prozesses steht dann eine gemeinsame Position im Europawahlprogramm und damit ist die Diskussion abgeschlossen.
Frau Kramp-Karrenbauer, ich glaube nicht, dass es so einfach ist. Ich bin kein CDU-Mitglied, aber auch von außen ist klar zu erkennen, dass die CDU in Sachen Migration tief gespalten ist. Der Anspruch, dem Parteinamen gemäß christliche Nächstenliebe zu üben, steht hier den schon beschriebenen Tendenzen von Teilen der CDU gegenüber, die Nähe der AfD zu suchen und sich ihren Positionen an vielen Stellen anzuschließen. Egal, wie eine gemeinsame Positionierung aussehen würde, sie würde den Streit nicht befrieden: Entweder, sie würde von den Ansichten einer der beiden Seiten dominiert, was die andere Seite zum Widerstand anstacheln würde, oder die letztlich ausgehandelte Position wäre so unbestimmt und nichtssagend, dass keine von beiden Seiten wirklich zufrieden wäre und die Vereinbarung auch keine Bindungskraft entfalten könnte. In jedem Fall würde weiter über das Thema gestritten.
Sicher fühlen Sie sich durch die migrationspolitischen Blendgranaten Ihrer beiden Mitbewerber dazu getrieben, in diesem Bereich aktiv zu werden. Sie glauben, die Bedürfnisse der CDU-Basis zu erfüllen, wenn Sie sich mit Migration - insbesondere mit deren Begrenzung - befassen. Das Problem: Die CDU-Basis, genau wie viele andere Menschen in diesem Land, würde dem Thema Migration wahlrscheinlich gar keinen so hohen Stellenwert einräumen, wenn es nicht alle paar Tage von einem Spahn, einem Seehofer oder einer Wagenknecht mit Gewalt wieder aufs Parkett gezerrt werden würde. Statt die Probleme unserer Gesellschaft eins nach dem anderen zu lösen, glauben wir den Leuten, die behaupten, dass mit der Lösung der Migrationsfrage (und zwar am liebsten durch faktische Abschaffung von Migration) auch alle anderen Probleme einfach verschwinden würden - genau das steckt nämlich hinter Seehofers "Mutter aller Probleme"...

Die Ausfälle anderer Politiker*innen können Ihnen natürlich nicht zur Last gelegt werden. Eins müssen aber auch Sie sich fragen: Wem ist damit geholfen, wenn noch eine Spitzenpolitikerin mehr die Migration zur bestimmenden Frage erklärt, indem sie auf die Forderungen derjenigen eingeht, die schon seit Jahren Alarmismus und Panikmache betreiben? Nicht, dass nicht auch über Migration geredet werden muss - genau das wurde ja in den letzten Jahren auf internationaler Ebene gemacht, das Ergebnis ist der UN-Migrationspakt. Wenn Sie aber im Kontext der Forderungen von Jens Spahn und der "nicht so gemeinten" Vorschläge von Friedrich Merz jetzt als erste Amtshandlung das Thema Migration auf die Bühne hieven, geben Sie der Diskussion nicht nur einen Stellenwert, den sie momentan nicht hat, sondern auch eine deutliche Schlagseite in Richtung einer rechten Angst vor Migration mit auf den Weg. Diese Angst vor Nachteilen durch Migration, die in Teilen der Bevölkerung herrscht - sie hat auch hier ihren Ursprung.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

tagesschau.de: Merkel Paroli bieten, "wo es notwendig ist"
faz.net: Saarländische Ministerpräsidentin weiterhin gegen "Ehe für alle"

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/1b/Kramp-Karrenbauer_CDU_Parteitag_2014_by_Olaf_Kosinsky-24.jpg/1024px-Kramp-Karrenbauer_CDU_Parteitag_2014_by_Olaf_Kosinsky-24.jpg
Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en
Foto von Olaf Kosinsky

Sehr geehrter Herr Merz,

© Foto: CDU/Laurence Chaperon

es fällt mir manchmal schwer, zu glauben, wie gut jemand wie Sie bei den Leuten ankommt. Ein Mensch, dem eine neoklassische Wirtschaftspolitik schon in den Lebenslauf geschrieben ist, der sich mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Euro als Angehöriger der "Mittelschicht" bezeichnet - wie abgehoben und realitätsfern kann man sich eigentlich geben?

Jetzt hat einer Ihrer Konkurrent*innen um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, das Thema Migration in die Debatte geworfen, indem er den UN-Migrationspakt öffentlich angezweifelt hat, zu dem sich die Unionsfraktion im Bundestag noch bekannt hatte. Er versucht damit, das sieht man sehr deutlich, ein bisschen von dem Vorsprung wettzumachen, den Sie und Frau Kramp-Karrenbauer inzwischen im Rennen um die Gunst der CDU-Delegierten zu haben scheinen, indem er seine alte Basis am rechten Unionsrand mit seinem Harter-Hund-Gehabe zu reaktivieren sucht. Das sind die Leute, die inzwischen Sie, Herr Merz, favorisieren. Kein Wunder also, dass Sie sich prompt bemüßigt fühlen, ebenfalls Ihren Senf dazuzugeben und zu zeigen, dass keiner in der Union rechter kann als Sie. Getreu dem Motto "es darf keinen demokratisch zu legitimierenden Kandidaten rechts von Friedrich Merz geben" haben Sie also bei einer der Regionalkonferenzen, bei denen Sie und Ihre Mitbewerber*innen um den CDU-Chefposten sich gerade den Mitgliedern Ihrer Partei vorstellen, öffentlich darüber philosophiert, ob es nicht an der Zeit wäre, das im Grundgesetz festgehaltene Grundrecht auf Asyl abzuändern und beispielsweise einen Gesetzesvorbehalt einzubauen.

Nun brauche ich Ihnen nicht zu erklären, dass das Grundrecht auf Asyl aus gutem Grund (haha!) in unserer Verfassung gelandet ist. Nach den Erfahrungen, die viele in der Nazizeit aus Deutschland fliehende Menschen auf ihrer Flucht machen mussten, den immensen Schwierigkeiten, in einem anderen Land aufgenommen zu werden und legal dort leben zu können, hielt man es nach dem Krieg für wichtig, ein individuelles Recht auf Asyl zu gewähren.
Ich brauche Ihnen sicher auch nicht zu sagen, dass dieses Grundrecht aktuell nur noch eine (allerdings sehr wichtige und starke!) symbolische Wirkung hat. Seit CDU/CSU, SPD und FDP 1993 im sogenannten "Asylkompromiss" eine Reihe von Ausnahmen ins Grundgesetz einfügten, wird kaum noch Menschen auf Grundlage dieses Grundgesetzartikels Asyl gewährt. Stattdessen bekommen die meisten Asylberechtigten Schutz auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland unterschrieben hat und an die es damit gebunden ist.

Was Sie da anregen ist also, eine Grundgesetzänderung ohne echte Regelwirkung vorzunehmen, die aber eine fatale Symbolwirkung entfalten und eine wichtige Lehre aus den Erfahrungen der Nazizeit und des Krieges untergraben würde. Wie soll das bitte zu rechtfertigen sein?

Natürlich ist mir und allen anderen, die Sie dafür kritisieren, klar, dass es Ihnen weder um ein positives Signal noch um echte politische Veränderungen geht. Sie wollen sich lediglich im Kampf um den CDU-Vorsitz profilieren und nutzen die Vorlage, die Ihnen der Kollege Spahn und die AfD mit ihrem ständigen Tanz um das goldene Kalb der Geflüchteten- und Einwanderungspolitik liefern.
Aber ganz ehrlich: Welche Art Politik haben wir von einem CDU-Chef und vielleicht einmal von einem Kanzler zu erwarten, der einen der Grundwerte unserer Demokratie leichtfertig zur Debatte stellt, um seine eigene Karriere zu pushen? Kann irgendjemand noch annehmen, dass Sie als Parteichef ein anderes Ziel als die Kanzlerschaft, dass Sie als Kanzler ein anderes als die Wiederwahl im Auge hätten? Aktionen wie diese entlarven jede Behauptung, Politik nicht für sich, sondern, "für die Menschen", "fürs Land", "für Europa" oder für irgendein inhaltliches Ziel zu betreiben, als reine Wahlkampfmasche.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

stern.de: Weshalb Friedrich Merz' Asyldebatte überflüssig ist - und worum es dabei eigentlich geht
spiegel.de: Grundrecht auf Quatsch

Bildquelle:

https://www.friedrich-merz.de/img/Pressebilder_Friedrich_Merz.zip

Sehr geehrter Herr Spahn,

© BMG

wenn es um die ganz großen Fragen geht, ist Ihnen nichts mehr heilig. Die ganz großen Fragen - ich spreche hier nicht von der Frage nach dem Sinn des Lebens, von der Klimakrise, der europäischen Solidaritätskrise oder den monströsen Müllansammlungen in den Ozeanen. Nicht einmal vom Pflegenotstand, der ja immerhin in Ihren Aufgabenbereich als Gesundheitsminister fällt. Nein, die größte aller Fragen aus der Perspektive eines Jens Spahn ist die:Wer wird neue*r CDU-Parteivorsitzende*r? Und alles andere muss sich bis zur Entscheidung dem Ziel unterordnen, dafür zu sorgen, dass Sie selbst diesen Posten erobern und sich damit möglicherweise den Weg ins Kanzleramt ebnen.

Folglich entfalten Sie in der letzten Zeit die absurdesten Aktivitäten, um auf sich aufmerksam zu machen. Schon vor Angela Merkels Ankündigung, nicht noch einmal für den CDU-Vorsitz kandidieren zu wollen - insbesondere in diesem Jahr seit der Bundestagswahl, in dem ununterbrochen Merkels Führungsschwäche und ihre baldige Ablösung beschworen wurde - haben Sie sehr klar gemacht, dass Sie ihr nachzufolgen gedenken. Um diesen Anspruch zu untermauern fühlten Sie sich als Gesundheitsminister zuständig für die Geflüchtetenpolitik, erklärten im Brustton der Überzeugung (und mit dem Einkommen eines Bundesministers im Rücken), mit Hartz 4 sei man ja noch lange nicht arm und in der Abtreibungsdebatte meldeten Sie sich mit einem eigenwilligen Vergleich zum Tierschutz zu Wort.

Jüngstes Beispiel für dieses ständige, fingerschnippend-penetrante Attention-whoring im Kampf um die christdemokratische Krone ist Ihr Vorschlag, die Sozialbeiträge für Menschen ohne Kinder zu erhöhen. Die Begründung, Familien seien auf diese Weise zu entlasten, hört sich ja im Grunde ganz nett an. Das Problem ist, dass Menschen ohne Kinder nicht automatisch mehr Geld haben, als Eltern. Würden alle Menschen hier im Land gleich viel Geld verdienen, dann wäre es nicht ganz unlogisch, diejenigen zu entlasten, die zusätzliche Ausgaben für ihre Kinder haben und dafür diejenigen stärker zu belasten, die diese Ausgaben nicht haben. Schließlich profitieren - wie Sie richtig anmerkten, letztendlich alle von diesen Kindern - und sei es nur dadurch, dass die heutigen Kinder später die Rente ihrer Elterngeneration bezahlen.
Leider bekommen aber nicht alle Menschen gleich viel Geld und aus diesem Grund setzt Ihr Vorschlag gneau an der falschen Stelle an. Umverteilung (auch, wenn Sie das Wort wahrscheinlich nicht mögen: Es passt!) ist nur sinnvoll, wenn die, die einen Überfluss haben, dabei etwas abgeben müssen und dafür diejenigen etwas dazubekommen, bei denen Mangel herrscht. Ihr Vorschlag orientiert sich aber nicht an den Kategorien "Überfluss" und "Mangel", sondern schlicht und ergreifend an der Produktion eines von Ihnen geschätzten Guts: Künftiger Arbeitskräfte. Erleichterungen und Mehrbelastungen wie Sie sie planen müssen daran festgemacht werden, welche Menschen in Relation zu ihrem individuellen Bedarf nicht genügend Geld haben und welche mehr haben, als sie brauchen. Beim Ermitteln des Bedarfs müssen Kinder natürlich eine Rolle spielen - wer aber 5000 Euro Netto im Monat verdient, braucht auch dann nicht auf Kosten eines für den Mindestlohn angestellten Menschen bessergestellt zu werden, wenn erstere Person Kinder hat und die zweite nicht.

Nun haben Sie sich schon seit längerer Zeit alle Mühe gegeben, sich als Merkel-Nachfolger in Positur zu werfen und haben auch erreicht, dass man Ihren Namen inzwischen deutschlandweit kennt und zuordnen kann. Eine Weile lang galten Sie auch als Favorit des rechten Unionsflügels für die Merkel-Nachfolge.
Dann kam Merz.
Jüngste Umfragen sehen Sie weit abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter Annegret Kramp-Karrenbauer und dem konservativ-marktliberalen einstigen Merkel-Konkurrenten, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern - und zwar sowohl bei einer Befragung in der Gesamtbevölkerung als auch unter CDU-Mitgliedern. Zwar sind letztendlich nur die Delegierten auf dem Parteitag stimmberechtigt, aber bei einem Rückstand von 20-25% bei den Umfragen sieht es für Sie trotzdem nicht rosig aus.
In dieser Situation sei die Frage erlaubt: Was, wenn Sie verlieren? Was, wenn eine*r der anderen beiden Kandidat*innen das Rennen macht? Woran richtet ein Jens Spahn seine Politik aus, wenn es auf absehbare Zeit keinen Parteivorsitz und keine Kanzlerschaft zu gewinnen gibt? Widmen Sie sich sofort mit aller Kraft dem Sturz des oder der siegreichen Konkurrent*in? Oder resignieren Sie - und fangen zur Abwechslung mal an, nicht über die aufmerksamkeitsträchtigsten, sondern über die sinnvollsten Äußerungen nachzudenken? Sie sind bestimmt kein unfähiger Politiker - wenn Sie erst einmal anfangen, Politik als inhaltliche Arbeit an wichtigen Themen und nicht nur als Karriere zu begreifen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

welt.de: Spahn verteidigt seine "schräge Idee"
zdf.de: CDU-Vorsitz - Kramp-Karrenbauer mit knappem Vorsprung vor Merz
waz.de: Hartz IV bis Abtreibung - Jens Spahns kontroverseste Zitate

Bildquelle:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pressefotos.html

Sehr geehrter Herr Bouffier,

wenn man Ihnen zuhört, merkt man Ihnen deutlich an, dass Ihnen gerade die Felle wegschwimmen. Ein bisschen Mitleid macht sich da schon breit: Schließlich stimmt in Ihrem Falle wahrscheinlich wirklich, was die CSU in Bayern völlig ungerechtfertigt zur Ursache ihres Scheiterns erklärt hat: Dass die Ursachen für die prognostizierten herben Stimmenverluste Ihrer Partei zumindest zu einem relevanten Teil nicht im Land, sondern in der Bundespolitik zu suchen sind, wo sich gerade die beiden Unionsparteien in den letzten Monaten ein absolut unwürdiges Gezänk geliefert haben und auch durch die CDU selbst ein tiefer Riss geht. Die Union kommt so schwach und zerstritten wie selten daher und dass es in der GroKo mit der Koalitionspartnerin SPD ebenfalls ständig knirscht und kriselt, hilft der ganzen Sache auch nicht weiter. Als Folge steht jetzt Ihre Zukunft als Regierungschef Hessens auf dem Spiel - fair ist das nicht, das sehe ich ein.

Bei allem Frust und allen Befürchtungen, die sich in Ihnen stauen müssen, sollte man jedoch trotzdem einen gewissen Stil wahren. Ihr jüngstes Verzweiflungsmanöver lässt diesen aber nicht erkennen. Es wirkt einfach nur billig.
Ängste vor einer rot-rot-grünen (oder grün-rot-roten) Regierungskoalition zu schüren war schon immer ein beliebtes Mittel von Unionspolitiker*innen, missliebige Mehrheiten zu drehen. "Die Linken", so heißt es dann, seien ja gar nicht in der Lage, zu regieren. Sie hätten keine Ahnung von der Wirtschaft, würden das Land in ihrer sozialromantischen Verblendung nur verschulden und am Ende gebrochen zurücklassen. "Vom ersten Tag an", so behaupteten Sie jüngst, werde ein Linksbündnis Hessen Arbeitsplätze kosten. Außerdem werde die Bildung ideologisiert, nur mit der (natürlich völlig ideologierfreien) CDU als Senior-Regierungspartnerin könne Hessen eine gute Zukunft haben, so der Tenor.

Nun ist das mit der Ideologie ja so eine Sache. Nicht wenige Linke würden wohl Ihre Politik als - zumindest in Teilen - ideologiegeleitet bezeichnen. Das Argument verfängt nicht, weil die Frage nach Ideologie oder Nicht-Ideologie in politischen Äußerungen meist nur daran festgemacht wird, was man selbst für richtig hält - alles andere ist dann halt ideologisch.

Dann gehen sie davon aus, dass die einzige Alternative zu einer Regierungsbeteiligung der CDU ein Linksbündnis sei. Das stimmt aber nicht. Auch eine Ampel wäre denkbar. Aber die ganze Sache auf CDU gegen die roten Socken zu reduzieren ist für Sie natürlich bequemer...

Als nächstes muss ich Sie fragen: Wenn dieses "Linksbündnis" so furchtbar wäre, wie kommt es dann, dass Sie mit einer dieser Parteien weitestgehend skandal- und stressfrei zusammen regieren und vor Kurzem noch verlautbaren ließen, diese Koalition gerne fortführen zu wollen? Wie kommt es, dass Ihre Partei mit der zweiten dieser Parteien auf Bundesebene koaliert und das schon seit Jahren? Ist die SPD eigentlich ganz in Ordnung, aber die hessischen Genossen sind eine diabolische Ausnahme? Oder gilt Ihr Misstrauen eigentlich nur der Linkspartei? Und trauen Sie SPD und Grünen so wenig zu, dass Sie davon ausgehen, dass sie sich bei einem Stimmenverhältnis von (laut aktuellen Umfragen voraussichtlich etwa) 4:1 innerhalb der Koalition von der Linkspartei unterbuttern lassen würden (wenn diese denn so schrecklich wäre, wie Sie sie offenbar darstellen wollen)?

An dieser Angstkampagne stimmt so gut wie nichts, aber sie ist eben ein bewährtes CDU-Mittel. Es bleibt zu hoffen, dass sie dieses Mal nicht verfängt. Momentan sieht es ganz gut aus. Sie sollten sich nicht darauf verlassen, dass ein bisschen Polemik gegen den politischen Gegner auf den letzten Metern noch Ihre Probleme löst. Ihre Partei bleibt im umfragemäßigen Sinkflug, und das bundesweit. Vielleicht, weil sich die Parteichefs auf Bundesebene streiten. Vielleicht aber auch, weil das Modell der Volkspartei - wie in letzter Zeit immer wieder geunkt wird - tatsächlich ein Ablaufdatum hat.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:
epochtimes.de: Bouffier sieht Linksbündnis in Hessen als "programmierten Abstieg"

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https://www.volker-bouffier.de/data/images/2017/05/09/3-5911d08160400.jpg
Bild: Laurence Chaperon

Sehr geehrter Herr Schmitz,

als Vorstandvorsitzender der RWE AG gehört Skepsis in Bezug auf neue Technologien, insbesondere auf erneuerbare Energien ja zur Jobbeschreibung. Insofern verwundert es nicht, dass Sie feste Daten für den Ausstieg aus der Kohleverstromung grundsätzlich ablehnen und die Kohle sogar noch für Jahrzehnte als Brückentechnologie für unerlässlich halten. Andererseits lassen Sie auch (fast) nichts unversucht, um den Eindruck zu erwecken, RWE sei gar nicht der fest im Vorgestern verhaftete Kohlekonzern, sondern ein zukunftsorientiertes Unternehmen, das soziale und ökologische Aspekte ernst nehme und gerade im Bereich Klimaschutz zu den Vorreitern zähle.

Gerade in diese letzte Erzählung will aber Ihre Strategie beim Streitpunkt Hambacher Forst überhaupt nicht passen. Wenn Ihnen, wie Sie behaupten, bewusst ist, dass die Zukunft unserer Energieversorgung nicht in der Kohle liegt, wenn sie die Energiegewinnung aus Braunkohle lediglich als Brückentechnologie ansehen - warum bestehen Sie dann auf der Abholzung des Hambacher Forsts? Längst haben Umweltschützer*innen Konzepte erarbeitet, wie der Tagebau Hambach noch mehrere Jahre lang weiter Kohle fördern könnte, ohne dass der Wald dafür weichen müsste - schließlich sind es noch ein paar hundert Meter von der Abbruchkante bis zum Waldrand. Wenn zusätzlich die Möglichkeiten ausgeschöpft würden, das Potential des Tagebaus durch schmalere Sohlen auch in der Tiefe besser auszuschöpfen, stünden wir, wenn man Berechnungen des BUND und Zahlen von RWE zugrunde legt, frühestens in 5-10 Jahren vor der Frage, ob der Hambi weiter gerodet werden soll. Die Zulassung des Hauptbetriebsplans des Tagebaus Hambach legt fest, dass frühestens 3 Jahre vor der tatsächlichen Nutzung des Geländes gerodet werden darf. Wie passt das mit Ihren Plänen zusammen?
Momentan werkelt die Kohlekommission an einem Ausstiegsdatum. Es ist also absehbar, dass der Abbau von Braunkohle im aktuellen Umfang nicht mehr lange Bestand haben wird. Wer sagt denn, dass wir in 5-10 Jahren überhaupt noch einen so großen Bedarf an Kohle haben, dass dieser die Abholzung des letzten Rests eines 12.000 Jahre alten Waldes rechtfertigen würde? Die Chancen stehen gar nicht schlecht, dass der benachbarte Tagebau Gartzweiler in ein paar Jahren ausreicht, um den Bedarf an Braunkohle zu decken. Es kann also durchaus sein, dass hier völlig unnötig gerodet wird.

Natürlich ist Ihnen das alles bewusst. Sie beschäftigen sich den ganzen Tag mit der Zukunft von RWE und dadurch auch mit der Zukunft der Kohle. Ihren dringenden Wunsch, den Hambacher Forst wegzubekommen, kann ich mir daher nur so erklären: Sie wissen, dass es gegen die Rodung Widerstand geben wird, egal, wann sie stattfindet. Sie wissen auch, dass in ein paar Jahren die Argumente für eine Rodung mit einiger Wahrscheinlichkeit wesentlich schwächer sein werden. Drittens können Sie sich denken, dass ein guter Teil der Leute, die jetzt für den Erhalt des Hambi demonstrieren, sich kaum noch beteiligen würden, wenn das Gelände erst einmal gerodet wäre und es nur noch darum ginge, ob ein paar weitere hundert Meter flaches Gelände dem Tagebau einverleibt werden. Deshalb wollen Sie jetzt, wo sie noch die Möglichkeit haben, "zwingende" Gründe für die Rodung zu behaupten, auf Vorrat roden, damit Sie später ohne allzugroße Widerstände weiter Kohle abbauen und verfeuern können. Es geht darum, dass Ihre Kohlekraftwerke nicht als erste vom Netz müssen, wenn der Ausstieg kommt, weil bei den Kraftwerken in der Nähe - zwei der größten (und schmutzigsten) Braunkohlekraftwerke Europas - zumindest die Versorgung gesichert ist. Kurz: Es geht darum, noch ein paar weitere Jahre mit der Kohle Geld verdienen zu können, bevor das endgültig vorbei ist.
Mit so einer Taktik machen Sie sich aber nicht zum Vorreiter in Sachen Klima- und Umweltschutz ("voRWEg gehen" und so...), sondern sowohl symbolisch als auch real zum Verteidiger einer schädlichen und bereits im Sterben begriffenen Industrie, der den eigenen kurzfristigen Vorteil über das langfristige Wohl aller stellt. Es mag Ihnen zwar logisch vorkommen, auch beim Klimawandel mit Kosten-Nutzen-Rechnungen zu kommen, aber diese Rechnung ist fehlerhaft. Es gibt bereits Menschen, die so hohe Kosten des Klimawandels tragen, dass jede Summe, die Sie dagegensetzen, ein Witz ist. Deshalb ist es so wichtig, Treibhausgasemissionen nicht dann zu senken, wenn es aus ökonomisch-finanzieller Hinsicht gerade opportun erscheint, sondern so schnell wie möglich!

Die Rodung des Hambacher Forsts wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Münster vorübergehend untersagt. Erst muss über eine Klage des BUND gegen den Hauptbetriebsplan des Tagebaus entschieden werden. Der BUND geht davon aus, dass eine Rodung in dieser Rodungsperiode damit vom Tisch ist. Nächstes Jahr dürfte der ganze Zirkus dann aber von vorne losgehen. Das gibt Ihnen genug Zeit, sich die ganze Sache noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Sie brauchen den Hambi nicht zu roden. Auch so haben Sie noch einige Jahre, um RWE der Energiewirtschaft der Zukunft anzupassen. Einen Anfang haben Sie doch mit dem Tauschgeschäft mit Eon schon gemacht, das Ihnen wieder ein richtiges Standbein in den erneuerbaren Energien verschaffte. Warum nicht mit ganzer Kraft an dieser Stelle weiterarbeiten, statt die Energie darauf zu verschwenden, sich mit lebensverlängernden Maßnahmen für eine sterbende Technologie unbeliebt zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

zeit.de: Gericht verfügt vorläufigen Rodungsstopp
rp-online.de: "Ein Kohleausstieg bis 2030 ist nicht zu schaffen"
vdi-nachrichten.com: "Der Kohleausstieg geschieht von selbst"
bund-nrw.de: Zeithorizonte Tagebau Hambach

Bildquelle:

https://www.group.rwe/-/media/RWE/images/05-investor-relations/TIC01-rolf-martin-schmitz.jpg?db=web&mw=1280&w=2160&hash=82E6D2194781D7C36F3E69D9A25B662AD53538D2

Sehr geehrter Herr Hartmann,

erst einmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum neuen Vorsitzenden der sächsischen Landtagsfraktion! So viel Anstand muss sein...
Ich bin mir sicher, für Sie ist diese Wahl ein großes Erfolgserlebnis - immerhin haben Sie den Wunschkandidaten des Regierungschefs ausgestochen (ein Vorgang, der in CDU-Fraktionen zur Gewohnheit zu werden scheint, siehe Bundesebene...). Für viele andere ist sie jedoch das genaue Gegenteil und das liegt an den Positionen, die Ihnen mutmaßlich geholfen haben, die Wahl zu gewinnen.

Michael Kretschmer - was man auch für berechtigte Kritik an ihm haben mag - hat bisher zumindest an einer Sache immer festgehalten: Nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr wird es keine Koalition der CDU mit der AfD geben. Dass diese Haltung in der sächsischen CDU nicht unumstritten ist, war bekannt. Dass aber nun der Kandidat des Ministerpräsidenten, Herr Mackenroth, bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden durchfällt und stattdessen jemand wie Sie gewählt wird, der sich die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD auch auf Nachfrage ausdrücklich offen hält, damit haben wohl die Wenigsten gerechnet.

Eigentlich ist die sächsische CDU schon rechts genug. Wer wertkonservative Politik will, wählt in Sachsen eher SPD als CDU. Nicht zuletzt auch der Hang von Ministerpräsident Kretschmer, die AfD durch Nachahmung bezwingen zu wollen, legt eigentlich weniger eine Koalition, sondern vielmehr eine Fusion der beiden Parteien nahe.
Und das ist auch schon das große Problem: Im Grunde wissen Sie doch schon gar nicht mehr, wogegen Sie eigentlich kämpfen sollen, wenn Sie die AfD zum "politischen Hauptgegner" erklären - die Differenzen Ihrer Parteien sind zu klein. Schon bei der Bundestagswahl hatte die AfD Ihre CDU in Sachsen überholt. Wenn Sie verhindern wollen, dass die sächsische Union ab 2019 immer mehr zu einem Anhängsel der AfD wird und irgendwann vielleicht dieselbe unbedeutende Rolle an ihrer Seite einnimmt, die die FDP lange Zeit auf Bundesebene im Verhältnis zur CDU wahrnahm, dann müssen Sie nicht Nähe und Zusammenarbeit, sondern die Abgrenzung suchen. Nur wenn Sie die Unterschiede Ihrer Partei zur AfD betonen kann es gelingen, diese wieder zurückzudrängen. Das Herausstreichen von Gemeinsamkeiten, gar die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in einer Koalition - das hilft nur der AfD. Wer deren Positionen will, wird auch AfD wählen und nicht etwa eine AfD-nahe CDU.

Leider scheint Ihre Position aber in der sächsischen CDU (bzw. in der CDU-Landtagsfraktion) durchaus mehrheitsfähig zu sein. Vom Schicksal der CSU, die ebenfalls schon seit einiger Zeit versucht, die AfD zu kopieren und in den Umfragen so schlecht da steht, wie noch nie, lassen sich Ihre Kolleg*innen offenbar nicht belehren. Die einzige Erklärung, die mir dafür einfällt, ist die, dass eine Mehrheit CDUler*innen im sächsischen Landtag nicht aus wahltaktischen Gründen so handelt (was ja erst mal sympathisch klingt), sondern tatsächlich so stramm rechts ist, dass ihnen der AfD-Schmuddelfaktor egal ist, solange sie einen Koalitionspartner haben, mit dem sie die Grenzen dichtmachen, Geflüchtete einknasten und den Polizeistaat ausrufen können (was sich überhaupt nicht mehr sympathisch anhört). Menschenfeindliche Politik, wir merken es hier, ist nicht allein eine Sache der AfD. Wenn Sie das anders sehen - oder wenigstens den Eindruck erwecken wollen, sie sähen es anders - sollten Sie sich das mit der AfD-Koalition nochmal überlegen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

zeit.de: Sachsens CDU-Fraktionschef schließt Koalition mit AfD nicht aus
mdr.de: CDU-Fraktionschef Hartmann schließt künftige Koalition mit AfD nicht aus

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Sehr geehrter Herr Altmaier,

"Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". So steht es im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo, es geht natürlich um Waffenexporte. Nun sehe ich ein, dass der Konflikt im Jemen nicht leicht zu durchschauen ist. Jede Menge Länder sind auf die eine oder andere Weise in den Krieg verwickelt, da verliert man schon mal den Überblick. Außerdem waren die Koalitionspartnerinnen so schlau, das Wörtchen "unmittelbar" in diese ansonsten relativ klar formulierte Passage einzufügen. Das eröffnet einen gewissen Interpretationsspielraum. Reicht eine Unterstützungserklärung, um als "unmittelbar beteiligt" zu gelten? Oder Waffenlieferungen an die Kriegsparteien? Ist eine Beteiligung an Luftangriffen ausreichend, oder müssen Bodentruppen präsent sein? Und was ist, wenn nur Aufklärungsflüge unternommen, aber keine eigenen Waffen abgefeuert wurden? Die Möglichkeiten, sich die Sache schönzudefinieren sind mannigfach.

So finden sich also genug halbgare Entschuldigungen dafür, dass die Regierung (mit Ihnen als Wirtschaftsminister) nun erneut Waffenexporte nach Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar genehmigt hat. Diese Länder sind zwar alle Teil des Bündnisses, das seit 2015 den Kampf des alten jemenitischen Präsidenten Hadi gegen die Huthi-Rebellen unterstützt, die ihn stürzen woll(t)en, aber klar, wenn es um das Wohl der deutschen Kriegsindutrie geht, ist man sich für Verharmlosungen und Umdeutungen der eigenen Versprechen nicht zu schade.
Spannend bleibt aber, wie Sie rechtfertigen wollen, dass auch Saudi-Arabien Rüstungsgüter erhält. Das Königreich führt die Militärkoalition an, die den Krieg im Jemen ohne jede Rücksicht auf zivile Opfer führt (als wäre es nicht menschenfeindlich genug, dass er überhaupt geführt wird). Egal, wie viel Mühe Sie sich geben: An der Tatsache, dass Saudi-Arabien "unmittelbar" in den Krieg im Jemen involviert ist, führt kein Weg vorbei. Wie deckt sich das mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag? Erklären Sie sich!

Ich möchte diesen Brief nicht als Gutheißen der Waffendeals mit den anderen am Jemen-Krieg beteiligten Länder verstanden wissen. Auch diese Geschäfte müssen meines Erachtens gestoppt werden, da sie die humanitäre Katastrophe dort immer weiter verschlimmern. Bei der Gelegenheit können wir auch gleich nochmal die Frage erörtern, warum es überhaupt in Ordnung sein soll, Dinge herzustellen und in der Welt zu verteilen, deren einziger Zweck es ist, Menschen zu töten - darüber, dass das Töten von Menschen nicht klar geht, sollte doch selbst zwischen uns Einigkeit herrschen, oder?
Vorher sollten wir jedoch über die Geschäfte mit Saudi-Arabien sprechen. Nicht, weil deutsche Waffen in den Händen der saudischen Armee mehr Schaden anrichteten, als in den Händen einer der anderen Armeen, sondern weil ich absolut keine Entschuldigung für diese Genehmigung finden kann, und sei sie noch so fadenscheinig und an den Haaren herbeigezogen. Als Wirtschaftsminister müssen Sie diese Entscheidung nachvollziehbar begründen können. Die Gründe aber, den Koalitionsvertrag in einer so elementaren Frage auf so rigorose und eindeutige Art zu brechen, müssten schon extrem schwerwiegend sein. Ich bin gespannt.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

faz.net: Deutschland liefert wieder Rüstungsgüter an Konfliktparteien
n-tv.de: Regierung hält sich nicht an Lieferstopp

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https://peteraltmaier.de/wp-content/uploads/2017/08/person1.jpg

Sehr geehrter Herr Maaßen,

ganz ehrlich, das nimmt Ihnen doch keiner ab. Erst in Hinblick auf ein Video, das die Jagd Rechtsextremer auf Menschen in Chemnitz zeigt, von "gezielter Falschinformation" sprechen (wohlgemerkt ohne dafür Beweise oder auch nur unbestimmte Hinweise zu nennen) - und dann auf einmal behaupten, es sei Ihnen nur darum gegangen, ob auf dem Video tatsächlich eine "Hetzjagd" oder doch irgend etwas anderes zu sehen gewesen sei. Geht's noch?!? Die ganze Diskussion darum, ob es sich nun um "Hetzjagden" gehandelt habe, oder ob doch eine andere Vokabel passender gewesen wäre, ist schon ziemlich zynisch. Schließlich waren am nächsten Tag Hitlergrüße zu sehen, es wurde von brennenden Menschen gesprochen und eine Woche später zogen am Rande des "Trauermarsches" der AfD vermummte rechte Schlägertrupps durch die Straßen von Chemnitz und jagden Journalisten und Gegendemonstrant*innen.

Sicher, der sorgsame Umgang mit Begriffen - insbesondere mit solchen, die ein Thema emotional aufladen - ist wichtig. Wenn Sie als Verfassungsschutzpräsident aber vor dem gegebenen Hintergrund die Frage nach dem richtigen Begriff für die chemnitzer Gewalttaten öffentlich in den Mittelpunkt stellen, wenn Sie außerdem eine gezielte Desinformation unterstellen (übrigens nicht nur Linksextremen, sondern auch der Kanzlerin, die den Begriff "Hetzjagden" ebenfalls verwendete), dann zeigt das ganz deutlich, welchen Stellenwert Sie dem Thema "rechtsextreme Gewalt" in Ihrer Arbeit einräumen. Fast noch schlimmer: Sie bestätigen mit solchen unbewiesenen Verdächtigungen nur die Verschwörungstheorien, die sowieso schon jede rechte Filterblase fast zum Platzen bringen. Die gefühlte Teilung in "die da oben" und "uns hier unten" ist eine Folge genau der Denkweise, die Sie mit Ihren Anschuldigungen befeuern. Solange Sie auch im Nachhinein keine besseren Beweise für Ihre Vermutungen vorzubringen haben, als die Behauptung, dass Fälschungen und Falschdarstellungen in extremistischen Kreisen nun einmal öfter vorkommen, sollten Sie über derartige Mutmaßungen lieber Stillschweigen bewahren. So viel Sachverstand im Umgang mit Informationen darf ich dem Chef eines Geheimdienstes wohl zutrauen. Die Schlussfolgerung: Es handelt sich nicht um ein Versehen oder ein Missverständnis. Sie drücken sich so aus, wie Sie auch verstanden werden wollen - angesichts der mangelnden Beweise für das, was Sie behauptet haben, könnte man also Ihnen vorwerfen, was Sie anderen zur Last legen wollten: gezielte Falschinformation.

Die Folgen derart leichtsinniger Beiträge sehen wir prompt: Die AfD in Sachsen-Anhalt bedient sich der gleichen Mittel wie Sie. Wenn etwas nicht in ihr Weltbild passt, wird es als Lüge dargestellt. So geschehen nach den Ereignissen in Köthen, wo ein Mensch starb, nachdem er in einer Schlägerei mit zwei Menschen afghanischer Herkunft verletzt worden war. Erst war von einem Mord, von Tritten gegen den Kopf die Rede. Dann ergab die Obduktion, dass es die Tritte zum Kopf nicht gegeben haben kann und der Mann an einem Herzinfarkt aufgrund eines angeborenen Herzfehlers starb. Die AfD wusste es natürlich besser und bezweifelte die Authentizität des Obduktionsberichts.
Zugegeben, das Mittel ist keinesfalls neu. Es wird schon lange von allen möglichen Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen angewandt, deren Thesen auf die eine oder andere Art widerlegt wurden. Auch die AfD hat sich schon darin geübt und sich die Sache selbstverständlich nicht nur von Ihnen abgeguckt. Verunsicherungsaktionen wie Ihre lassen aber die prinzipielle Ablehnung der AfD von allem, was nicht ihrem Weltbild entspricht, wie gesunde Skepsis an einem durch und durch verlogenen Staats- und Mediensystem aussehen. Sie verschaffen diesen Leuten den Anschein von Glaubhaftigkeit, den sie dann im schlimmsten Fall eins zu eins in Wähler*innenstimmen ummünzen.

Dass Sie ernsthaft etwas gegen Rechtsextremismus haben glaubt inzwischen wohl kaum noch jemand. Wollten Sie das noch ändern, müssten Sie sich schon sehr anstrengen. Ein Vorschlag: Kommen Sie am Sonntag nach Köthen. Stellen Sie sich nicht zu den Leuten, die Ihnen zujubeln, sondern zu denen, die Sie ausbuhen - dann sind Sie bei denen, die sich den Nazis entgegenstellen. Lassen Sie sich auf dieser Gegendemo ein Mikro geben, entschuldigen Sie sich öffentlich für Ihre Äußerungen - und geben Sie Ihren Rücktritt bekannt. Danach erwarte ich von Ihnen ein Leben in linker Einkehr als ständiger Anti-Nazi-Demonstrant und Demo-Pilgerer. Es wird hart für Sie - aber da müssen Sie durch. Erlösung durch Leiden... Einige Religionen schwören drauf.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

zeit.de: Maaßen distanziert sich nicht von Hetzjagd-Äußerung
zdf.de: "Hetzjagd"-Video aus Chemnitz

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(c) Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

Sehr geehrter Herr Carius,

wenn ich ganz ehrlich bin, muss ich zugeben, dass ich die ganze Aufregung nicht verstehe. Sie als Präsident des Thüringer Landtags haben die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling des Plenarsaals verwiesen, weil sie ihr sechs Wochen altes Kind mitgebracht hatte. Warum? Sicher kann ein Kind auch mal nervig sein. Es gibt Geräusche von sich, wenn es etwas will, ganz egal, ob vielleicht gerade der Landtagspräsident etwas zu sagen hat. In diesem konkreten Fall hat das Kind aber geschlafen. Die Mutter hatte sich ganz hinten im Saal positioniert, offensichtlich in der Absicht, den Raum zu verlassen, falls sich ihr Kind doch einmal zu lautstark zu Wort melden sollte. Nichts hätte dagegen gesprochen, Frau Henfling einfach ihre Arbeit als Abgeordnete machen zu lassen. Klar, sie beziehen sich in Ihrer Begründung nicht auf zu erwartende Störungen, sondern auf die Geschäftsordnung des Landtags, mit der die Situation nicht vereinbar gewesen sei. Eine Abweichung von der Geschäftsordnung ist allerdings nach §120 derselben zulässig, wenn sich der Landtag mit Zweidrittelmehrheit dafür entscheidet. Sie hätten sich die Sache aber auch noch einfacher machen können: Laut §121 entscheidet, wenn während einer Sitzung Zweifel an der richtigen Auslegung der Geschäftsordnung aufkommen, der Landtagspräsident - also Sie!

Ganz besonders kurios finde ich Ihre Begründung der Maßnahme mit dem Kindeswohl und Ihre Aufforderung an Frau Henfling, sich für ihr Kind doch eine Betreuung zu suchen. Es handelt sich um einen Säugling von sechs Wochen! Wo, glauben sie, geht es einem Kind in diesem Alter besser, als bei seiner Mutter? Ein Kind im Kindergartenalter kann sich durchaus mal für eine gewisse Zeit von den Eltern trennen und mit anderen Erwachsenen vorlieb nehmen. Als Außenstehender von der Mutter eines sechswöchigen Kindes zu fordern, dieses doch einfach tagsüber anderen Menschen zu überlassen, das ist schon ein starkes Stück, eine Einmischung in eine sehr private Entscheidung, die die Mutter zu treffen hat - und zwar ausschließlich mit Blick auf ihr Wohl und das des Kindes, nicht, weil der Herr Landtagspräsident keine Kleinkinder im Plenarsaal wünscht.

Neben allen auf diesen konkreten Fall bezogenen Erörterungen möchte ich auch noch eine allgemeine Frage stellen: Wie familienfreundlich sollen unsere Parlamente sein? Hierzulande gibt es für Parlamentarier*innen keine Elternzeit, in Thüringen auch keine Parlamentseigene Kinderbetreuung. Das Mitbringen von kleinen Kindern in den Plenarsaal wird aber vielerorts geduldet. Ich frage mich: Ist es nicht auch etwas sehr gesundes, lebensnahes, wenn Familie auch im Parlament stattfindet? Eine echte Volksvertretung sollte es Eltern nicht so schwer machen, sich zu beteiligen. Mit welcher Begründung ist das Parlament ein so steril-bürokratischer Ort? Sicher, man will effizient arbeiten, Ablenkungen vermeiden, aber dieses Elite-im-Elfenbeinturm-Gehabe isoliert doch auch von vielem, was für das Leben (auch in Thüringen) sehr wichtig ist. Und wenn in einer Plenarsitzung mal ein Kind schreit oder vernehmlich vor sich hin brabbelt, dann muss es doch möglich sein, das mit Humor und Geduld, im Idealfall sogar mit echter Freude zu nehmen. So viel Lebenszugewandheit erwarte ich von meinen Repräsentant*innen!

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

welt.de: Rausschmiss aus Plenarsaal - Diskussion um Politikerin mit Baby
deutschlandfunk.de: Abgeordnete mit Baby aus Landtag geworfen

Bildquelle:

http://www.thueringer-landtag.de/mam/landtag/landespraesident/carius_christian.jpg
(c) Thüringer Landtag

Sehr geehrter Herr Kretschmer,

es ist schön, dass Sie so ein Urvertrauen in die sächsischen Polizeikräfte zu haben scheinen, aber beim aktuellen Fall haben Sie sich ganz schön in die Nesseln gesetzt. Vielleicht sollten Sie sich tatsächlich nochmal mit der Frage beschäftigen, ob die sächsische Polizei als Ganze Ihr bedingungsloses Vertrauen wirklich verdient.

Ich beziehe mich natürlich auf die Vorgänge auf einer PEGIDA-nahen Demonstration letzte Woche, wo ein Demonstrant Kameraleute des ZDF anpöbelte und sich die Polizei schließlich von ihm dazu bewegen ließ, den Journalisten Arndt Ginzel und seinen Kameramann eine Dreiviertelstunde im Rahmen einer nicht näher spezifizierten "polizeiliche Maßnahme" festzuhalten. Während die Öffentlichkeit noch rätselte, was genau da eigentlich vorgefallen war, wussten Sie schon Bescheid und ließen verlautbaren, "die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten" seien Polizisten.

Zunächst lässt sich diese Behauptung anzweifeln, wenn man den Blick darauf lenkt, wann und auf welche Weise die Polizei in den Vorfall eingegriffen hat. Als nämlich der inzwischen deutschlandweit bekannte Demonstrant mit dem Deutschlandhut auf das Kamerateam zukam und es am filmen hindern wollte - was auf Demonstrationen u.Ä. laut Kunsturhebergesetz ohne Einwilligung der dargestellten Personen erlaubt ist - schritt die Polizei nicht ein. Als ein weiterer Demonstrant hinzukam und anfing, an die Kamera zu schlagen, passierte auch noch nichts. Erst als einer der PEGIDA-Demonstranten auf die Polizeikräfte zuging und sie aufforderte, sich mit den beiden Journalisten zu befassen, kamen die Polizist*innen dazu. In der Folge stellten sie sich voll auf die Seite der Pöbler und ließen sich nicht nur die Personalien der Journalisten geben - was sie ja durften - sondern fingen sie wenig später wieder ab und setzten sie eine Dreivertelstunde lang fest, ohne sagen zu können, um welche Art einer "polizeilichen Maßnahme" es sich dabei eigentlich handelte. Wie Sie, Herr Ministerpräsident, da noch von "seriösem Verhalten" sprechen können und in welcher Weise das Verhalten der beiden ZDF-Leute (noch) unseriöser gewesen sein soll, als das der Polizist*innen, das müssen Sie mir erst einmal erklären.

Ein weiteres pikantes Detail: Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der Mann mit dem Deutschlandhut, der die ganze Situation provoziert hat, beim Landeskriminalamt Sachsen arbeitet. Er ist zwar kein Polizist, aber wenn ein Angestellter der Polizei massiv die Pressefreiheit behindert und sich dazu sogar noch auf die Unterstützung der Polizist*innen selbst verlassen kann, dann kann die Reaktion nicht sein, die Polizei hier von aller Schuld freizusprechen und nur von "Vorurteilen" gegen die Sicherheitsbehörden zu schwadronieren. Die gibt es sicher auch, aber an dieser Stelle handelt es sich um Urteile anhand konkreter, aktueller Geschehnisse und wenn diese Urteile negativ ausfallen, sollte das nicht zum alleinigen Anlass genommen werden, sie als illegitim darzustellen. Dass Sie selbst offenbar noch keine Ahnung von den näheren Umständen und der Anstellung des Deutschlandhut-Pöblers bei der sächsischen Polizei hatten, als Sie Ihr erstes, sehr entschiedenes Statement abgaben, zeigt, dass Sie ein sehr gutes Bild von Ihrer Polizei und ein großes Vertrauen in sie haben müssen. Sonst wären Sie nicht ohne genaue Kenntnis der Lage so überzeugt von ihrer Unschuld gewesen.
Die Nachbetrachtung des ganzen Vorfalls wiederum zeigt deutlich, dass dies eine Haltung ist, die Sie überdenken sollten.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

fr.de: LKA-Mitarbeiter an der Seite des "Freital, steh auf"-Anführers?
zdf.de: Sachsen-Chef Kretschmer steht hinter der Polizei

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(c) Jan Kopetzky

Sehr geehrter Herr Morawiecki,

ich weiß nicht genau, an wen ich mich mit meinem Anliegen zu wenden habe, da bislang geheimgehalten wird, welches Amt hier tätig geworden ist. Da es sich aber laut polnischer Ausländerbehörde um eine andere Regierungsbehörde handelt, liege ich wahrscheinlich nicht vollkommen falsch, wenn ich Ihnen als Regierungschef schreibe. Es geht um Folgendes:

Ludmila Kozlowska und ihr Mann Bartosz Kramek betreiben eine NGO namens "Stiftung Offener Dialog". Die Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, (Menschen-)Rechtsbrüche in verschiedenen osteuropäischen Ländern zu thematisieren und zu kritisieren. Dabei beschäftigte Kozlowska sich vor allem mit der Ukraine - deren Staatsbürgerschaft sie auch besitzt - sowie mit Russland, Kasachstan und Moldau. Kramek hingegen war in Polen aktiv, sprach dort mehrfach Verfassungsbrüche Ihrer Regierung (beziehungsweise der Vorgängerregierung, die auch von Ihrer Partei gebildet wurde und deren Teil sie waren) an und geriet so mit Ihnen und Ihren Leuten aneinander.
Nachdem das Außenministerium vor Gericht mit dem Antrag gescheitert war, den Stiftungsvorstand abzusetzen, kam es nun zu einer - im schlechtesten Sinne - bemerkenswerten Szene: Kozlowska, die mit den Streitigkeiten in Polen gar nicht so viel zu tun hatte, wurde bei einem Besuch in Brüssel von der dortigen Polizei festgenommen und nach Kiev abgeschoben. Der Grund? Das polnische Ausländeramt hatte sie - auf Antrag einer anderen Behörde - als "Ernstfall" ins Schengen-Informations-System (SIS) eintragen lassen, das den Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder dazu dient, Informationen miteinander zu teilen. Kozlowska darf nun nicht mehr ohne Weiteres in den Schengen-Raum einreisen, außer sie beantragt ein Visum für eines der Länder und dieses wird auch bewilligt, was mit einem Eintrag im SIS unwahrscheinlich sein dürfte.

Welche Gründe es dafür geben könnte, dass die Sicherheit des polnischen Staates durch Ludmila Kozlowska gefährdet sein könnte, ist bislang nicht bekannt. Schließlich lag ihr Arbeitsschwerpunkt eher in anderen osteuropäischen Ländern. Auch aus diesem Grunde liegt die Vermutung nahe, dass Kozlowska nicht aufgrund eines Verdachts gegen ihre Person auf die Liste gesetzt wurde, sondern wegen des regierungskritischen Engagements ihres Mannes.

Wenn eine solche Sippenhaft in Polen möglich ist - noch dazu für ein so ehrenwertes Nicht-Verbrechen wie die Kritik an einer ohne jede Frage kritikwürdigen Regierung - dann zeigt das einmal mehr, dass sich Polen vom Bild eines demokratischen Rechtsstaats zunehmend entfernt. Als Regierungschef sind Sie dafür maßgeblich mitverantwortlich. Das heißt aber auch, dass Sie einen gewissen Einfluss darauf haben, ob es so weitergeht. Nutzen Sie diesen Einfluss, um die bedrohlichen Entwicklungen aufzuhalten, die in Ihrem Land gerade zu beobachten sind. Europa braucht Polen, aber nicht als das autokratische Regime, auf das Sie gerade zusteuern (auch wenn der Autokrat letztendlich nicht Sie selbst wären, das ist mir schon bewusst...), sondern als Teil einer Koalition gegen repressive und antidemokratische Regimes.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Sippenhaft - Polen deportiert Menschenrechtlerin nach Kiev

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(https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/)

Sehr geehrte Frau Grimmenstein,

Anti-Ceta-Demo in Berlin

ich möchte Ihnen an dieser Stelle einfach mal meinen tiefen Respekt aussprechen. Schon Ihre Bürger*innenklage gegen CETA - das inzwischen teilweise in Kraft getretene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada - habe ich unterstützt und mitverfolgt. Ich finde es großartig, dass Sie als Privatperson so viel Engagement in diese Sache gesteckt haben und kann mir gar nicht ausmalen, wie viel Arbeit das gemacht haben muss. Der Erfolg der ganzen Aktion ist zwar noch nicht in seinem vollen Umfang bestimmbar, da die Klage auf Eis liegt, bis der Europäische Gerichtshof über eine Klage Belgiens gegen CETA entschieden hat; sicher ist aber, dass Ihr Engagement wesentlich dazu beigetragen hat, die Öffentlichkeit auf eklatante Mängel in CETA und anderen ähnlichen Abkommen aufmerksam zu machen und sogar das geplante Ratifizierungsverfahren sowie einige Inhalte des Vertrags zu ändern.

Umso mehr habe ich mich gefreut, als ich gestern lesen durfte, dass mit der CETA-Bürger*innenklage keinesfalls das Ende Ihres Einsatzes gegen nach Konzernwünschen und entgegen wichtigen Bürger*inneninteressen designte Freihandelsabkommen erreicht ist. Kurz für alle Mitlesenden: Ihr neuer Vorstoß ist hier noch grundlegender als der erste, denn dieses Mal geht es nicht um ein bestimmtes Freihandelsabkommen (obwohl das JEFTA-Abkommen mit Japan aktuell wohl für die meisten Menschen das zentrale Problem darstellt), sondern um derartige Abkommen im Allgemeinen: Mit Ihrer neuen Petition auf change.org fordern Sie die (hierzu berechtigten) UN-Hilfsorganisationen wie z.B. die ILO, WHO und UNICEF auf, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten zu beantragen, dass die Vereinbarkeit von Vertragswerken mit der UN-Charta thematisiert. Der Internationale Gerichtshof soll also offiziell feststellen, dass Vertragswerke nicht gegen die UN-Charta verstoßen dürfen - schließlich steht in der Charta selbst, dass bei einem Konflikt zwischen einem Vertrag und der Charta letztere immer Vorrang habe. Ein solches Rechtsgutachten würde also dazu führen, dass z.B. auch Handelsverträge wie JEFTA auf Vereinbarkeit mit der UN-Charta geprüft werden und nicht vereinbare Teile gestrichen werden müssten. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn die in Art. 55 und 56 festgeschriebenen Menschenrechte verletzt werden oder die Souveränität der Mitlgiedsstaaten - letzteres ist bei den sehr umstrittenen privaten Schiedsgerichten der Fall, die in vielen derartigen Verträgen vorgesehen sind, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, gegen aus ihrer Sicht "geschäftsschädigende" Gesetzgebung in Ländern, in denen sie aktiv sind, zu klagen.

Es gibt also die Möglichkeit, die Charta der Vereinten Nationen - auch gerne als ihre "Verfassung" bezeichnet - zu nutzen, um viele der aus sozialer und ökologischer Sicht fragwürdigen Inhalte von Freihandelsabkommen wie CETA oder JEFTA außer Kraft zu setzen. Eine schöne Möglichkeit auch, diesem Regelwerk wieder zu etwas mehr Relevanz zu verhelfen. Vielen Dank, Frau Grimmenstein, dass Sie uns darauf aufmerksam machen! Und dafür, dass Sie es dabei nicht bewenden lassen, sondern wieder einmal die Sache in die Hand nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

change.org: JEFTA & Co. in Den Haag STOPPEN [Petition + Infotext]
taz.de: Internationaler Gerichtshof soll JEFTA stoppen

Bildquelle:

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(c) Jörg Farys/Die Projektoren. Keine Änderungen vorgenommen. Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/legalcode

Sehr geehrter Herr Juncker,

hat man nur die Wortwahl des US-Präsidenten nach dem Treffen mit Ihnen vor Augen, man müsste Sie für einen Wundertäter halten. Von einem "großen Tag für den freien und fairen Handel" spricht Trump und vom Beginn einer "Phase von enger Freundschaft" - als hätte er die EU nicht noch vor Kurzem als "Feind" tituliert und mehrere Freihandelsabkommen platzen lassen, weil sie angeblich zum Nachteil der USA verhandelt worden waren. Wer ist dieser Mann, möchte man fragen, und was haben Sie mit Donald Trump gemacht?

Leider geht es in der Weltpolitik aber nicht nur darum, was Trump sagt, sondern auch darum, was er macht. Schaut man sich also mal an, was Sie eigentlich inhaltlich mit ihm vereinbart haben, so kühlt sich die Begeisterung schnell auf ein alltagsverträgliches Maß herunter.
Zunächst Ihr großer Erfolg: Autos aus der EU können vorerst weiter in die USA exportiert werden, ohne dass die angedrohten Steuern von satten 25% darauf erhoben würden. Die deutschen Autofabrikanten werden es Ihnen danken. Die Umwelt weniger, aber wie viel Umweltbelastung tatsächlich weggefallen wäre, wenn deutsche Autos teurer geworden wären, dürfte ja auch eher umstritten sein.
Probleme sind vor allem da zu finden, wo Sie Zugeständnisse machen mussten, um die Interessen der heimischen Automobilindustrie zu wahren: Die Ankündigung, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren ist - angesichts der schlechten Ökobilanz der Pflanze - zwar nicht erfreulich, aber verkraftbar, solange das nicht heißt, dass global gesehen mehr Soja angebaut wird. Wesentlich fragwürdiger ist die Zusage, künftig Flüssiggas aus den USA zu kaufen, um die "Energieversorgung zu diversifizieren". Erstens ist die Stärkung fossiler Energiequellen vor dem Hintergrund kaum noch zu erreichender Klimaziele eine extrem schlechte Idee. Zweitens wird das Flüssiggas mithilfe der Fracking-Technik gewonnen, die in den betroffenen Gebieten zu massiven Umweltschäden führen. So wird das Grundwasser vergiftet und die Erdbebenhäufigkeit steigt.
Darüberhinaus verfügen die EU-Staaten momentan gar nicht über die technischen Anlagen, die für den Import von größeren Mengen Flüssiggas nötig wären. Wir würden also Geld, das genausogut in den weiteren Ausbau der Gewinnung regenerativer Energien fließen könnte, dafür nutzen, die Infrastruktur zu schaffen, die Ölkonzernen hilft, einen weiteren umweltschädlichen Energieträger in Europa zu etablieren und damit indirekt die Zerstörung der Natur in Amerika kofinanzieren. Wie hört sich das an? Sind Sie stolz auf diese EU?

Jetzt könnte man einwenden, die Erfolge Ihrer Verhandlungen seien die Zugeständnisse wert, die Sie machen mussten - eine zynische Sichtweise, denn hier werden die wirtschaftlichen Interessen eines extrem umwelt- und damit menschenschädlichen Industriezweigs gegenüber dem Überlebensinteresse der gesamten Spezies Mensch bevorzugt behandelt. Selbst wenn man dieser kruden Logik folgen sollte, müsste die Schlussfolgerung jedoch abgelehnt werden: Die Zölle auf EU-Autos sind noch nicht vom Tisch. Sie sind nur für die Zeit weiterer Verhandlungen vorerst nicht in Kraft getreten. Trump hält sich weiterhin alle Möglichkeiten offen und dass er seine Meinung jeden Moment ändert und aus "Freunden", die eben noch "Feinde" waren, im Nullkommanichts wieder "Feinde" werden können, das sollte Ihnen inzwischen bewusst sein. Donald Trump fühlt sich an seine Zusagen nicht gebunden. Er hält sie ein, solange er sich einen Vorteil davon verspricht. Sobald die EU in Sachen Flüssiggas vollendete Tatsachen geschaffen hat, können die Strafzölle immer noch kommen. Vielleicht sogar früher, wenn Trump einfach wütend wird, weil die Wirtschaft nicht macht, was er sich gedacht hat. Sie haben also bis jetzt so gut wie gar nichts erreicht, dafür aber eine Menge Versprechungen gemacht, die die EU besonders in der Umwelt- und Klimapolitik mal wieder als kompletten Versager dastehen lassen. Wenn wir für jeden Schritt vorwärts immer zwei zurück machen, wann fangen wir dann endlich an, echten Klimaschutz zu betreiben? Und planen Sie überhaupt noch, beispielsweise das 2-Grad-Ziel zu erreichen? Es kommt mir nicht so vor.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

spiegel.de: Wie lange hält die Trump-Juncker-Bromance?
faz.net: Trump lobt Juncker und sich selbst

Bildquelle:

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(c) J. Patrick Fischer (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode)

Sehr geehrter Herr Corbyn,

wie hat man sich als Mensch im linken politischen Spektrum gefreut, als Sie als Vertreter des linken Flügels der Labour-Partei 2015 zum Parteichef gewählt wurden! "New Labour" hatte nie so richtig den Glanz des Aufbruchs, den das Branding verheißt, und viele freuten sich, dass die linkere der beiden relevanten britischen Parteien sich endlich vom Werben um die "politische Mitte" verabschieden könnte, um gewissermaßen endlich zu ihrer eigenen Mitte zurückzufinden.

Dass diese Freude nicht ganz ohne Wermutstropfen bleiben würde, war spätetens im Vorfeld des Brexit-Referendums 2016 zu spüren. Sie, Herr Corbyn, haben sich da um klare Stellungnahmen gedrückt, offensichtlich, weil Ihre EU-kritische Haltung sich nicht mit dem Pro-EU-Kurs eines großen Teils Ihrer Parteigenoss*innen deckte. Gerade unter den jungen Leuten, die die regierenden Tories gerne abgelöst gesehen hätten, gleichzeitig aber als EU-Bürger*innen aufgewachsen sind, sorgte das für Verstimmung.

Richtig finster wird es aber erst, wenn es um die zahlreichen Antisemitismusvorwürfe geht, denen Sie über die Jahre ausgesetzt waren. Natürlich werden Sie sich selbst nicht als Antisemiten sehen, aber genau das ist das Problem: Niemand ist sich der eigenen Vorurteile bewusst. Neben ein paar Rechtsextremen, die den Feind ihres Volkes ausgemacht zu haben glauben und von dieser Überzeugung nicht mehr abzubringen sind, gedeiht der Antisemitismus gerade unter denjenigen Menschen, die sich sicher sind, keine Antisemiten zu sein.

Das aktuelle Geschehen könnte für diese gefährliche Entwicklung in Ihrer Partei kein besseres Beispiel geben: Nachdem es schon seit längerer Zeit immer wieder Kritik aus der jüdischen Community am Umgang mit antisemitischen Äußerungen in der Labour Party gibt, hat der Labour-Parteivorstand kurzerhand beschlossen, sich eine eigene Definition von Antisemitismus zu basteln. Umstrittenster Punkt: das Gleichsetzen von jüdischen Israel-Unterstützern mit Nazis soll nur noch dann als Antisemitismus gelten, wenn die entsprechende Äußerung auch in antisemitischer Absicht getätigt wurde.
Das macht die Definition zu einer Ent-Definition: Ein vormals relativ klar umrissener Begriff wird seiner Konturen beraubt und damit eigentlich unbrauchbar gemacht. Was ist denn noch antisemitisch, wenn man immer erst fragen muss, ob die judenfeindliche Beleidigung denn auch judenfeindlich gemeint war?
Das Antisemitismusproblem in der Labour Party wurde damit erfolgreich wegdefiniert. Glückwunsch! Übrigens: Auch im Rest der Gesellschaft gibt es nach Ihren Vorstellungen von dem Begriff so gut wie keinen Antisemitismus mehr. Ist doch alles nicht so gemeint, oder?
Wäre das nicht auch ein Ansatz für andere gesellschaftliche Problemfelder? Hunger ist, wenn ein Mensch weniger als halb so viel Essen hat, wie am Vortag: Zack! Keine Hungersnöte mehr auf der Welt. Von Erhitzung ist erst zu sprechen, wenn die Erde halbe Sonnentemperatur erreicht hat: Klimakatastrophe? Wo denn? Man sieht: Wahre Macht ist Definitionsmacht.

Fast jedes Problem lässt sich auf diese Weise aus der Statistik herausrechnen. Man muss nur zynisch genug sein, es auch durchzuziehen. Von einer Partei, die sich als links versteht, erwarte ich Besseres. Vor allem, wenn es um den Umgang mit Vorurteilen und Hass gegen Juden geht. Schließlich ist der Kampf gegen Antisemitismus immer auch der Kampf gegen einen zentralen Bestandteil der Nazi-Ideologie. Selbst wenn sonst in keinem Punkt, an dieser Stelle müssen wir uns einig sein.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

taz.de: Jüdin kritisiert Corbyn? Aufruhr!

telegraph.co.uk: MP calls Jeremy Corbyn racist in furious Commons row as Labour redefines anti-Semitism

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/c4/Official_portrait_of_Jeremy_Corbyn_crop_1.jpg/1920px-Official_portrait_of_Jeremy_Corbyn_crop_1.jpg
(c) Chris Andrews (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/legalcode)