Sehr geehrter Herr Kretschmer,

es ist schön, dass Sie so ein Urvertrauen in die sächsischen Polizeikräfte zu haben scheinen, aber beim aktuellen Fall haben Sie sich ganz schön in die Nesseln gesetzt. Vielleicht sollten Sie sich tatsächlich nochmal mit der Frage beschäftigen, ob die sächsische Polizei als Ganze Ihr bedingungsloses Vertrauen wirklich verdient.

Ich beziehe mich natürlich auf die Vorgänge auf einer PEGIDA-nahen Demonstration letzte Woche, wo ein Demonstrant Kameraleute des ZDF anpöbelte und sich die Polizei schließlich von ihm dazu bewegen ließ, den Journalisten Arndt Ginzel und seinen Kameramann eine Dreiviertelstunde im Rahmen einer nicht näher spezifizierten "polizeiliche Maßnahme" festzuhalten. Während die Öffentlichkeit noch rätselte, was genau da eigentlich vorgefallen war, wussten Sie schon Bescheid und ließen verlautbaren, "die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten" seien Polizisten.

Zunächst lässt sich diese Behauptung anzweifeln, wenn man den Blick darauf lenkt, wann und auf welche Weise die Polizei in den Vorfall eingegriffen hat. Als nämlich der inzwischen deutschlandweit bekannte Demonstrant mit dem Deutschlandhut auf das Kamerateam zukam und es am filmen hindern wollte - was auf Demonstrationen u.Ä. laut Kunsturhebergesetz ohne Einwilligung der dargestellten Personen erlaubt ist - schritt die Polizei nicht ein. Als ein weiterer Demonstrant hinzukam und anfing, an die Kamera zu schlagen, passierte auch noch nichts. Erst als einer der PEGIDA-Demonstranten auf die Polizeikräfte zuging und sie aufforderte, sich mit den beiden Journalisten zu befassen, kamen die Polizist*innen dazu. In der Folge stellten sie sich voll auf die Seite der Pöbler und ließen sich nicht nur die Personalien der Journalisten geben - was sie ja durften - sondern fingen sie wenig später wieder ab und setzten sie eine Dreivertelstunde lang fest, ohne sagen zu können, um welche Art einer "polizeilichen Maßnahme" es sich dabei eigentlich handelte. Wie Sie, Herr Ministerpräsident, da noch von "seriösem Verhalten" sprechen können und in welcher Weise das Verhalten der beiden ZDF-Leute (noch) unseriöser gewesen sein soll, als das der Polizist*innen, das müssen Sie mir erst einmal erklären.

Ein weiteres pikantes Detail: Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der Mann mit dem Deutschlandhut, der die ganze Situation provoziert hat, beim Landeskriminalamt Sachsen arbeitet. Er ist zwar kein Polizist, aber wenn ein Angestellter der Polizei massiv die Pressefreiheit behindert und sich dazu sogar noch auf die Unterstützung der Polizist*innen selbst verlassen kann, dann kann die Reaktion nicht sein, die Polizei hier von aller Schuld freizusprechen und nur von "Vorurteilen" gegen die Sicherheitsbehörden zu schwadronieren. Die gibt es sicher auch, aber an dieser Stelle handelt es sich um Urteile anhand konkreter, aktueller Geschehnisse und wenn diese Urteile negativ ausfallen, sollte das nicht zum alleinigen Anlass genommen werden, sie als illegitim darzustellen. Dass Sie selbst offenbar noch keine Ahnung von den näheren Umständen und der Anstellung des Deutschlandhut-Pöblers bei der sächsischen Polizei hatten, als Sie Ihr erstes, sehr entschiedenes Statement abgaben, zeigt, dass Sie ein sehr gutes Bild von Ihrer Polizei und ein großes Vertrauen in sie haben müssen. Sonst wären Sie nicht ohne genaue Kenntnis der Lage so überzeugt von ihrer Unschuld gewesen.
Die Nachbetrachtung des ganzen Vorfalls wiederum zeigt deutlich, dass dies eine Haltung ist, die Sie überdenken sollten.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

fr.de: LKA-Mitarbeiter an der Seite des "Freital, steh auf"-Anführers?
zdf.de: Sachsen-Chef Kretschmer steht hinter der Polizei

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