Mittwoch, 18. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Özdemir,

Bild: www.oezdemir.de/presse
ich verstehe Sie nicht so ganz. Sie (und mit Ihnen fast die gesamte Spitzenriege der Grünen) schienen sich doch so sicher zu sein, dass die Kölner Polizei Silvester einen ganz tollen Job gemacht hat. Keinen Zweifel sollte es daran geben und Ihre Ko-Bundesvorsitzende Simone Peter wollten am liebsten alle gleichzeitig in die Schranken verweisen. Und warum? Weil sie eine Frage gestellt hat, die nach einem derartig großen Einsatz unter Erfolgsdruck stehender Polizeikräfte gestellt werden muss! Wohl gemerkt, die Antwort darf noch nicht feststehen, aber dass Frau Peter schon das Fragen verboten wird ("die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit") ist inakzeptabel.
Sie, Herr Özdemir, schienen sich Ihrer Sache jedoch sehr sicher zu sein, als Sie die Kölner Polizei so entschieden für ihren Einsatz lobten. Jetzt heißt es aber auf einmal, die Lage in Köln sei doch ganz anders gewesen, als das direkt nach der Silvesternacht dargestellt wurde. Aus 1000 jungen nordafrikanischen Männern (laut Kölns Polizeipräsident Mathies am Neujahrstag) wurden letzte Woche plötzlich lediglich 30 von 425 Kontrollierten, die tatsächlich aus Nordafrika stammen sollten. Diese Woche stimmt das auch wieder nicht, weil nicht sicher ist, ob die Ausweisdokumente bei jedem der Kontrollierten tatsächlich den wahren Herkunftsort enthielten. Auch ist immer noch nicht klar, ob sich die Männer, die am Hauptbahnhof zusammenkamen (welcher Herkunft auch immer sie sein mögen), dort verabredet hatten oder nicht. Kurz: ganz entgegen den großsprecherischen Einschätzungen im direkten Nachgang der Silvesternacht kann bisher kaum eine sichere Bewertung der Ereignisse gegeben werden.
Und jetzt auf einmal sehen auch Sie Handlungsbedarf und reden von "kritischen Nachfragen". Kann es nicht sein, dass Ihre Ko-Chefin Peter einfach von Anfang an Recht hatte? Im Grunde hat sie genau die Frage gestellt, die Sie jetzt stellen - nur eben früher. Nicht, weil sie voreilig gewesen wäre. Das wäre eher Ihnen vorzuwerfen, Herr Özdemir. Vielmehr hat Frau Peter nicht blind der Behauptung der Polizei vertraut, als es darum ging, deren Handeln zu bewerten. Genau das ist es, was ich von einer guten Politikerin und von einer guten Partei erwarte: Kritisches Hinterfragen, gerade wenn sich in einer Frage alle einig zu sein scheinen. Fragen müssen nicht nur erlaubt, sie müssen Pflicht sein.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-gruenen-chef-cem-oezdemir-distanziert-sich-von-ko-chefin-simone-peter-a-1128287.html
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5371901&s=herwartz/

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