Sehr geehrter Herr Maas,

zunächst einmal: Bravo. Ihr Vorschlag, die Zusammenarbeit der Polizei der EU-Länder mit der türkischen Polizei zu überprüfen, ist vollkommen richtig und wichtig. Vor allem muss sichergestellt werden, dass die politische Verfolgung von Kritikern der Regierung Erdoğan nicht in der EU und schon gar nicht mit Hilfe unserer Polizei erfolgen kann. Gerade der Fall Akhanli zeigt deutlich, dass hier noch nicht überall der Situation in der Türkei Rechnung getragen wird. Fahndungsersuchen aus der Türkei müssen einer besonderen Prüfung unterzogen werden, solange Erdoğan politische Gegner mit willkürlichen Begründungen wegsperrt.

Doch genug des Lobes, kommen wir zur Kritik. Ihr Vorschlag - so richtig er auch ist - hätte schon viel früher kommen müssen. Der autokratische Führungsstil Erdoğans ist nicht erst seit gestern bekannt und seine Vorliebe, jedes kritische Element so schnell wie möglich mit den fadenscheinigsten Begründungen hinter Gitter zu bringen, auch nicht. Ich kann gut verstehen, dass Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei umstritten sind. Schließlich hängen die Jobs und damit das Leben vieler unschuldiger Menschen in der Türkei an den Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern. Will man diese Leute für die Fehler ihres Alleinherrschers strafen?
Mit der Polizeizusammenarbeit verhält es sich jedoch anders. Hier verlieren nicht automatisch massenhaft Menschen ihre Jobs, sondern Erdoğan wird einfach nur eine Möglichkeit genommen, Kritiker im Ausland zu verfolgen.

Weiter müsste man eigentlich überlegen, welche ähnlichen Maßnahmen noch zu ergreifen wären. In welcher Form unterstützen wir die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei (und in anderen Ländern)? Mir fallen da spontan Waffenexporte ein, die so ein Diktator ja gut gebrauchen kann, um die Opposition kleinzuhalten. Sicher, das fällt nicht unbedingt in Ihren Bereich als Justizminister, aber wenn Sie als Mitglied der Bundesregierung schon mal dabei sind, sich über das Thema Gedanken zu machen, können Sie ja gleich ein bisschen weiter denken und den Kollegen mal ein paar Vorschläge machen, oder? Mich würde es freuen.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Der Hintergrund:

Welt.de: Maas stellt Polizei-Zusammenarbeit mit der Türkei in Frage
Zeit online: Maas für Überprüfung der Polizei-Zusammenarbeit mit der Türkei

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